Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!

Berlin, 20.12.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir wenden uns an Sie, um Sie über die drohenden Gefahren zu informieren, denen Ihr Unternehmen bei Ihren Geschäften im Iran ausgesetzt ist.

STOP THE BOMB ist eine überparteiliche Initiative, die sich mit prominenter Unterstützung für einschneidende Sanktionen gegen das iranische Regime und für die Unterstützung einer säkularen, demokratischen Opposition im Iran engagiert. STOP THE BOMB arbeitet eng mit der amerikanischen Organisation United Against Nuclear Iran (UANI) und ihrem Vorstandsvorsitzenden, UN-Botschafter(a.D.) Mark Wallace zusammen.

Das Irangeschäft kann neben den möglichen Image-Schäden für Ihr Unternehmen weitere unangenehme Folgen haben: Wegen der terroristischen Aktivitäten des Irans (z.B. Finanzierung der Hisbollah), aufgrund von Geldwäsche und Drogenhandel existieren auch nach dem Iran-Deal JCPOA noch immer US- und EU-Sanktionen, die sich auch auf deutsche Firmen auswirken. Vor allem Bankgeschäfte sind betroffen: So haben in der Vergangenheit vor allem europäische Banken hohe Geldstrafen zahlen müssen. Zudem hat das Repräsentantenhaus Mitte November für eine Verlängerung der einschneidenden Sanktionen gegen den Iran um zehn Jahre gestimmt, die auch Firmen außerhalb der USA betreffen.

Unklar ist zudem, welche Linie der künftige Präsident Trump gegenüber dem Iran anstrebt: Ein unverändertes Festhalten am JCPOA ist nicht zu erwarten, auch neue Sanktionen sind denkbar. Sollte der Deal in Kraft bleiben, ist zudem wegen der unveränderten Proliferationsaktivitäten ein „SnapBack“ der Sanktionen zu bedenken. Die aus der Differenz zwischen Marktpreis und offiziellem Wechselkurs resultierende Währungsunsicherheit im Iran macht Investitionen zusätzlich riskant, da mit um die 20% erhöhten Kosten zu rechnen ist.

Von den wirksamen Sanktionen gegen US-Firmen können auch deutsche Unternehmen und Privatpersonen betroffen sein: Es ist US-Unternehmen untersagt, mit Firmen Geschäfte zu machen, die die Sanktionen missachten. Als US-Unternehmen gilt hierbei jede Firma, die ihren Sitz in den USA hat oder sich in amerikanischer Hand befindet, was also auch Tochterunternehmen einschließt. Betroffen sind auch Unternehmen, deren Produkte zu mindestens 10% in den USA hergestellt werden.

Die Kontrolle der iranischen Wirtschaft durch die Revolutionsgarden birgt weitere Gefahren: Es ist davon auszugehen, dass Ihre Investitionen zum Ausbau das Nuklearprogramms und zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten des Irans genutzt werden. Unter den erwähnten US-Sanktionen sind solche Geschäfte verboten, was schlimmstenfalls zu einem Verlust der Handelslizenzen in den USA führen kann, weshalb nicht nur amerikanische Unternehmen, insbesondere Banken, von Investitionen im Iran bisher Abstand nehmen.

Auf der sogenannten Black List landen aber nicht nur Unternehmen, auch gegen Privatpersonen können sich die Ermittlungen richten. Das hat weitreichende Auswirkungen: Kündigungen und bis ins Private reichende Schwierigkeiten bei alltäglichen Geschäften sind die Folge. Die Commerzbank etwa muss sich wegen ihren Iran-Geschäften bis 2018 auf eigene Kosten von amerikanischen Wirtschaftsprüfern überwachen lassen und hat sich zu einer Zahlung von 1,3 Mrd. Dollarverpflichtet, um weiterhin in New York operieren zu dürfen. Auch deutlich höhere Strafen wurden schon verhängt (8,9 Mrd. Dollar musste z.B. die BNP Paribas zahlen). Die Arbeitsverträge der an den Iran-Geschäften beteiligten Commerzbank-Mitarbeiter mussten ebenfalls terminiert werden.

Durch Ihre Geschäfte mit dem iranischen Regime unterstützen Sie eine islamistische Diktatur, die weltweit die höchsten Hinrichtungszahlen zu verantworten hat. Ein antisemitisches Regime, das Israelmit der Vernichtung droht und deshalb nach Atomwaffen strebt. Einen expansionistischen Staat, der durch kriegerische Politik und Terrorismus im Irak, Jemen, Libanon, in Syrien und den palästinensischen Gebieten den gesamten Nahen Osten destabilisiert und damit auch für die Flüchtlingswelle nach Europa mitverantwortlich ist. Unter dem vermeintlich reformistischen Präsidenten Hassan Rohani werden mehr Hinrichtungen als je zuvor vollstreckt, auch die eklatante Zahl weiterer Menschenrechtsverletzungen im Iran ist hinreichend belegt. Verhaftungen, Verurteilungen und sogar das Verschwinden ausländischer Staatsangehöriger im Iran sind keine Seltenheit.

Aufgrund der weitreichenden Verstöße des Irans gegen geltendes Recht kann von rechtlicher und finanzieller Sicherheit im Iran keine Rede sein. Wir raten daher nachdrücklich von jeglichen Geschäften mit der Islamischen Republik Iran ab.

Bei Fragen stehen wir selbstverständlich zu Ihrer Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

STOP THE BOMB Kampagne