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Freitag, 20. Oktober 2017

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg (DIG) und das Junge Forum der DIG Berlin haben zu einer Kundgebung am 6. März aufgerufen, die von STOP THE BOMB unterstützt wird.

 

Mit Reden von:

Jochen Feilcke, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Potsdam

Volker Beck, Mitglied des Bundestages (Grüne)

STOP THE BOMB

Dr. Kazem Moussavi, Green Party of Iran und Iran Appeasement Monitor

Bündnis gegen die Iran-Delegation Leipzig

SPME Hochschulgruppe Universität Potsdam

 

Aufruf: Keine Normalisierung der politischen Beziehungen mit dem iranischen Regime!

Der Aufruf auf Facebook hier.

Von Montag bis Donnerstag wird eine Delegation iranischer Abgeordneter zu Gesprächen mit deutschen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft in Berlin sein. Wir müssen die Politik an ihre Verantwortung gegenüber Israel und den Menschen in Iran erinnern.

Denn das iranische Regime ist für seine antisemitischen Äußerungen und Menschenrechtsverletzungen bekannt.

Irans Führer sind dafür berüchtigt, den Holocaust zu relativieren und mit Vernichtungsdrohungen gegen Israel zum Judenhass anzustacheln. Homosexuelle werden gehängt, Frauen werden die gleichen Rechte wie Männern verwehrt und die Opposition wird grausam verfolgt.

Dem iranischen Regime genügt es nicht, Israel regelmäßig das Existenzrechts abzusprechen, es unternimmt auch sehr konkrete Schritte, um seine Drohungen umzusetzen. Sie demonstrierten diese Absicht nicht zuletzt durch den Test einer Langstreckenrakete mit der klaren Botschaft: "Israel muss ausradiert werden".

Mit einem Regime, in dem Menschenrechtsverbrechen System haben und das die Vernichtung Israels und seiner Bürger zum Ziel hat, kann und darf es keine Normalisierung der politischen Beziehungen geben.

Für wen „Nie wieder“ kein bloßes Lippenbekenntnis ist, darf dazu nicht schweigen. Daher rufen wir als Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg zu einer Kundgebung am Montag, den 06. März 2017, um 18:00 Uhr auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor auf.

Für Demokratie, Menschenrechte und Solidarität mit Israel!

MONTAG, 6.3.2017, 18 UHR, PARISER PLATZ VOR DEM BRANDENBURGER TOR

 

Redebeitrag Ulrike Becker, STOP THE BOMB

Wir protestieren heute gegen die Hofierung iranischer Abgeordneter. Seit Jahrzehnten ist Deutschland der wichtigste Handelspartner des iranischen Regimes im Westen. Die Bundesregierung steht aber auch an der Spitze, wenn es darum geht, die politische Annäherung an den Iran zu befördern.

Die Annäherung an das iranische Regime wird von der Bundesrepublik seit Jahrzehnten betrieben und wurde lange Zeit als Politik des „kritischen Dialogs“ verkauft. Sigmar Gabriel spricht von der Strategie eines „doppelten Dialogs“, über „wirtschaftliche Beziehungen“ auf der einen Seite und als „moralischen, über Menschenrechte, Abrüstung, solche Themen“, auf der anderen Seite.

Das Mittel des Dialogs war jahrzehntelang das bevorzugte Instrument der deutschen Iran-Politik. Bereits im Jahr 1997 galt es jedoch als gescheitert, wie Johannes Reissner, Iran-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, nicht gerade ein Kritiker einer Annäherung an den Iran, im Jahr 2000 resümierte. Auf dieses bekanntermaßen gescheiterte Instrument des Dialogs stützt sich die Bundesregierung nach dem Ende der Sanktionen wieder verstärkt.

Es gibt es keinen einzigen Hinweis darauf, dass sich das Verhalten des iranischen Regimes in Bezug auf Menschenrechte, die Unterstützung von Terrorgruppen im Ausland oder die Vernichtungsdrohungen gegen Israel dadurch mäßigen würde.

Im Gegenteil: Der Aufstieg von Mahmud Ahmadinejad zum iranischen Präsidenten, der im Westen als „Hardliner“ gesehen wurde, war ein Ergebnis der Dialog-Politik, den die Bundesregierung mit initiiert hat, um zu verhindern, dass der Fall des iranischen Atomprogramms an den UNO-Sicherheitsrat weitergegeben wird.

Die Zugeständnisse, die mit dem Atomdeal im Juli 2015 an das iranische Regime gemacht wurden, haben das iranische Regime keineswegs zu einer moderateren Politik gebracht, weder im Inneren, noch in der Außenpolitik. Nachdem im Juli 2015 das Nuklearabkommen mit dem Iran unterzeichnet war, hat das iranische Regime sein Vorgehen zum Beispiel in Syrien verschärft. Die Hinrichtungen im Iran haben unter dem im Westen als „moderat“ gesehenen Präsidenten Rohani zugenommen.

Das iranische Regime ist maßgeblich für die katastrophale Zerstörung Syriens verantwortlich. Von den ehemals 20 Millionen Einwohnern sind über 11 Millionen Menschen auf der Flucht. 400.000 Menschen sind getötet worden und 13 Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Flüchtlingskrise ist die schlimmste Krise seit dem Völkermord in Ruanda in den 1990er Jahren.

Der Gottesstaat hat weltweit die höchsten Hinrichtungszahlen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl. Es gibt keine freie Presse, Millionen Internetseiten sind gesperrt. Im Januar veröffentlichte Amnesty International einen Bericht über die ständige und grausame Anwendung von Körperstrafen, wie Auspeitschungen, Amputationen und Blendungen. Im Januar wurde ein Journalist wegen „ungenauer“ Berichterstattung zu 40 Peitschenhieben verurteilt.

Die Vernichtung Israels ist kein Problem von vermeintlich einzelnen „radikalen Kräften“ innerhalb des iranischen Regimes, die man durch kluge Politik von außen isolieren und schwächen kann, sondern eine zentrale Agenda der islamischen Revolution im Iran von Anfang an. Bereits kurz nach der Revolution 1979 führte der religiöse Führer, Ayatollah Khomeini, den Quds-Tag ein, den internationalen islamischen Kampftag gegen den jüdischen Staat. Seitdem haben sich ALLE Fraktionen des islamischen Regimes für die Vernichtung Israels ausgesprochen. Auch die so genannten Reformer haben dies bekräftigt. So sagte Ajatollah Rafsanjani auf dem Quds-Tag 2001: „Die Anwendung einer einzigen Atombombe würde Israel völlig zerstören. Die islamische Welt würde jedoch lediglich beschädigt werden. Es ist nicht irrational, diese Möglichkeit in Erwägung zu ziehen.“

Alle anderen Versprechen des Regimes - wie Freiheit und Wohlstand – wurden gebrochen. Das einzige, was bleibt, ist der heilige Krieg gegen Israel und den Westen. Der Streit zwischen den Fraktionen in dieser Frage geht nicht darum, ob, sondern wie Israel zerstört werden kann.

Der Dialog, den die deutschen Parlamentarier führen, führt nicht dazu, diese Zustände kritisch aufzudecken, sondern führt vor allem dazu, sich selbst, aber auch der Öffentlichkeit etwas vorzumachen. Er verdeckt den antisemitischen Charakter der Diktatur wie die grausame Praxis des Regimes, das jeden Tag Menschen auspeitscht und aufhängt.

Ein Parlamentarier hat uns über Facebook geschrieben: „Wenn wir im Iran etwas begleiten, kritisieren, verändern wollen, wenn es darum geht, Menschenrechte zu thematisieren, dann MÜSSEN wir mit den Verantwortungsträgern sprechen! Genauso sprechen wir auch mit Menschenrechtlern, die sich vor Ort einsetzen. Bei meinem letzten Treffen mit dem iranischen Botschafter, habe ich diesem einen Vers aus dem Koran vorgehalten (Sure 5, Vers 32: Wer einen Menschen tötet, der tötet die ganze Menschheit...) und gefragt, ob er nicht der Meinung sei, genau dieses sei auch auf einen Staat zu übertragen: "Der Staat, der einen Bürger tötet, der tötet seine ganze Gesellschaft". Seine Antwort war: "Manchmal muss ein Staat einen Menschen töten, wenn dieser den anderen schadet" und begründete das mit einem Drogenverkäufer, der anderen schade. Meine Replik: Ein Staat, der meint einen einzelnen Menschen töten zu müssen, ist ein sehr schwacher, hilfloser und überforderter Staat. Er muss - wie viele anderen Staaten - es schaffen, andere Lösungen zu finden, als einzelne Menschen zu töten. Ist der Iran wirklich so ein schwacher, überforderter Staat? Der Botschafter hat zumindest darüber nachgedacht, seither haben wir einen guten Dialog.“

Unsere Meinung ist: Dieser Monolog stärkt das Regime, indem er Gespräche mit den Henkern legitimiert.

Nicht demokratisch gewählte Vertreterinnen eines Regimes, das seine Opposition, die Frauen, Homosexuelle, Studenten, Arbeiter, religiöse und nationale Minderheiten immer weiter unterdrückt, und seine Nachbarländer zerstört, werden auf die Ehrentribüne des Bundestages gesetzt. Auf diese Ehrentribüne gehören dagegen diejenigen, die gegen die iranische Diktatur kämpfen. Die sich für Demokratie, Menschenrechte, Pressefreiheit usw. im Iran einsetzen, und die für einen Regime Change kämpfen, und riskieren, dafür mit dem Leben zu bezahlen.

Der einzige Akt in Deutschland, der etwas für die Sicherheit und die Menschenrechte von (Exil-)Iranern gebracht hat, war der öffentlich nach allen Regeln des Rechtsstaats geführte Prozess gegen die Mykonos-Mörder - Agenten des iranischen Regimes, die in Berlin Oppositionelle ermordet hatten. Dieser Prozess wurde gegen den massiven Druck der Politik geführt und die iranische Führung im Urteil als Auftraggeber der Morde benannt. Vor dem Prozess waren Exiliraner in Europa de facto vogelfrei, dem Terror des Regimes ausgesetzt. Danach hörten in Europa die Anschläge gegen iranische Oppositionelle im Exil vorerst auf. Dem Regime war die Sache offensichtlich zu heiß geworden.

Öffentlicher Druck, nicht Geheimdiplomatie hilft den Menschen im Iran.

Der Bundestag darf Vertreter/innen einer Diktatur, die keine demokratische Legitimation hat, Oppositionelle unterdrückt und hinrichten lässt und den jüdischen Staat vernichten will, keine Legitimation verleihen!

Redebeitrag Kazem Moussavi, Iran Appeasement Monitor

#NorbertLammert: Stoppen Sie den Besuch der Revolutionsgarden-Händler im Bundestag!
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Am Tag, an dem im deutschen Bundestag die Mullah-Delegation begrüßt wird, haben 7 Hinrichtungen (2 Frauen und 5 Männer) im Iran stattgefunden. Außerdem hat in den letzten zwei Wochen Rouhanis Justiz elf Kurden (in Kermanshah, Ilam, Ouroumieh und Khoram Abad) und einen Mann in Bandar Abbas hinrichten lassen. Für Hinrichtungen im Iran sind in der Vergangenheit nachweislich deutsche Baukräne eingesetzt worden. Der Bundestag hofiert trotzdem die „Abgeordneten“ dieser Provinzen im Mullah-Pseudo-Parlament und den ehemaligen Abgeordneten und Funktionär des iranischen Außenministeriums, Amin A. Najafi, (5.-9.2.). Bilder siehe IAM:
http://iraniansforum.com/…/handler-der-iranischen-revoluti…/

Die iranische Delegation wird vom Mörder und Mitglied der islamistischen Justiz, Yahya Kamalipour, geleitet. Er war Kommandant der Revolutionsgarde im Iran-Irak-Krieg (1980 bis 1988) und schickte unter anderem Tausende Opfer - auch Kinder - in die Minenfelder. Außerdem war Kamalipour stellvertretender Leiter der Justiz und verantwortlich für das Revolutionsgericht der Provinz Kerman und des Justizapparates der Stadt BAM. In diesen Funktionen hat er Regimegegner und Andersdenkende nach den Scharia-Gesetzen der islamischen Republik verurteilt und ermordet.

Majid Kianpour gehört dem kriminellen „National Development Fund” an, der Planungs- und Budget-Kommission des Majles. Der „National Development Fund“, dem gesetzlich 30% der Umsatzanteile der iranischen Energiegeschäfte (angeblich für Infrastrukturinvestitionen) zur Verfügung stehen, ist als Händler für Projekte und Öl- und Gasgeschäfte der gigantischen Firma der Revolutionsgarde „Ghararghah-e Khatam-ol-Anbia/Gorb” aktiv, die auf westlichen Sanktionslisten steht. Die Wirtschaftsinstitutionen des „Ghararghah-e Khatam-ol-Anbia” fungieren nach dem Deal als wichtige Wirtschaftspartner mit Deutschland. Sie finanzieren unter anderem die Spionage- und Terroraktivitäten der Söldner des Mullah-Regimes auf europäischem Boden.

Die Abgeordneten des Holocaustleugne-Regimes werden dennoch vom deutschen Appeasement wie dem einstigen Vorsitzenden der Deutsch-Iranischen Parlamentarier-Gruppe, Rolf Mützenich (SPD), als „reformistische Experten“ propagiert. Mützenich hat in den letzten Jahren die deutschen Abgeordneten systematisch aufgefordert, sich von demokratischen Regime-Change-Oppositionellen zu distanzieren. Diese Politik steht im Einklang mit den Bemühungen der iranischen terroristischen Botschaft in Berlin und der Geheimdienste, um die Proteststimmen der Regime-Change-Opposition gegen die Unterdrückungspolitik, den Antisemitismus und Terrorismus der islamistischen Mullahs in Deutschland zu zensieren.

Es ist ein Skandal, die Mullah-Abgeordneten zu empfangen. Der Vernichtungsantisemit Khamenei rief kürzlich in der Teheraner Konferenz zur "3. heiligen Intifada" gegen das „Krebsgeschwür Israel" auf. Bei der Abschluss-Zeremonie hat der so genannte „moderate“ Präsident Rouhani Israel als "fake nation" bezeichnet. Der iranische Außenminister, Javad Zarif, betonte in einem Gespräch am 4.3.2015 mit Ann Curry (NBC): “The regime of Israel (it) should be annihilated. That this regime is a threat, is a threat“. "Israelisches zionistische Regime" bedeutet im Jargon der Mullahs Israels Juden (K.M.).
http://iraniansforum.com/…/zarif-gast-der-msc-israel-shoul…/

Der Bundestagspräsident muss die Repräsentanten des antisemitischen Regimes sofort aus dem deutschen Parlament schmeißen. Die Aktionen gegen die Mullah-Delegation müssen sich mit den Regime-Change-Oppositionellen solidarisieren, die ein Dorn im Auge der Regime-Abgeordneten und Appeasement-Betreiber sind.

 

Redebeitrag SPME Hochschulgruppe Universität Potsdam

Link zum Post von SPME

Der Iran ist nach innen wie nach außen ein islamischer Terrorstaat.

Mit seiner islamisch-revolutionären Verfasstheit exportiert er schiitisch-jihadistischen Terror in den gesamten Nahen Osten. Nach außen unterstützt das iranische Regime die Assad-Diktatur, ohne die Mullahs wäre Assad niemals in der Lage gewesen seinen Krieg gegen die eigene Bevölkerung fortzusetzen. Die schiitische Hizbollah aus dem Libanon, die ihre Truppen in Iraq und Syrien an der Seite des syrischen Regimes kämpfen lässt und weitere schiitische Milizen stehen unter der Fuchtel der iranischen Revolutionsgarden und kämpfen für die Vorherrschaft des iranischen Regimes.

Der Iran der Mullahs ist ein Feind der Freiheit, der Demokratie und äußert dies in routinierter Regelmäßigkeit immer wieder öffentlich. Irans Hass auf die USA und sein Vernichtungswille gegenüber Israel sind kein Geheimnis. Die Befreiung Jerusalems von den Juden ist erklärtes Ziel des Mullah-Regimes, einmal jährlich fordert das Regime dies am „Al-Quds“ Tag, auch außerhalb des Iran, wie hier in Berlin. Irans Drohungen gegen Israel sind real. Bereits mehrmals in naher Vergangenheit richteten die iranischen Revolutionsgarden Raketen mit Vernichtungsbotschaften (auf Hebräisch) gegen den jüdischen Staat. Der Iran ist ein reaktionärer, absoluter „islamischer Staat“ und das lässt er auch die eigene Bevölkerung spüren.

Eine demokratische Opposition gibt es nur im Geheimen oder im Exil, es regiert ein repressiver Scharia Sittenkodex, der Frauen entrechtet, wer zu freizügig gekleidet ist, wird ermahnt oder verhaftet, Homosexuelle und Oppositionelle, Apostaten und Kritiker verfolgt und ermordet. Das Leben findet unter liberalen Iranern versteckt im Privaten statt, Männer und Frauen können nur fernab der Religionspolizei tanzen, leben und lieben. Die Regierung von Hassan Rohani hat allein zwischen Juni 2013 bis Juli 2014 über 850 Menschen ermordet. Das Mullah-Regime hat während seiner Herrschaft 1979 mehr als 120.000 Menschen wegen politischer Aktivitäten hingerichtet. Viele von ihnen waren minderjährig. Rohani ist ein Hardliner, kein Moderater, wie ihn die europäische Sozialdemokratie und die ehemalige US Administration unter Präsident Barack Obama so gern gesehen haben.

Die iranische Republik ist ein antisemitischer, islamischer Terrorstaat, der Israel permanent mit Vernichtung droht. Die Bundesrepublik macht sich lächerlich und schuldig, wenn sie als NS - Nachfolgerstaat, mit vermeintlicher pro-israelischer Staatsräson, das Mullah Regime hofiert und dieses ökonomisch oder politisch unterstützt.

Wir fordern ein Ende der deutschen Appeasementpolitik!

Keine Verhandlungen mit dem islamischen Staat Iran!

Solidarität mit der iranischen Opposition!

Solidarität mit Israel!

 

 

Redebeitrag Leipziger Bündnis gegen die Iran-Delegation

NO DEAL IS STILL THE BEST DEAL. Gegen jede Annäherung an das iranische Regime!

Die Einladung des iranischen weltlichen Führers Hassan Rohani nach Berlin ist programmatisch für die gesamte Iran-Politik Deutschlands und entspricht der seit Längerem verfolgten Linie der deutschen Außenpolitik. Anstatt die abscheulichen Menschenrechtsverletzungen dieser Diktatur anzuprangern, wird zugunsten deutscher Standortpolitik um den besten Deal gebuhlt.

Nachdem Anfang Februar 2016 Außenminister Frank–Walter Steinmeier bereits den Präsidenten des islamistischen Regimes im Iran, Hassan Rohani, einen Deutschlandbesuch nahe legte, sollte dieser noch im Herbst 2016 stattfinden. Ein genaues Datum wird unter Verschluss gehalten. Wohl in Vorbereitung dessen traf am 6.09.16 der iranische Geheimdienstminister Mahmoud Alavi auf Regierungsvertreter*innen in Berlin. Weitere Zusammenkünfte von Delegierten des Iran mit Repräsentant*innen aus Wirtschaft und Forschung sind ebenfalls zu erwarten. Wie bereits die Visiten Rohanis in Italien und Frankreich Anfang diesen Jahres zeigten, geht es dabei um milliardenschwere Verträge, die nun auch die deutsche Regierung zum Ausbau ihrer Wirtschaftsmacht an Land ziehen möchte. Möglich gemacht hat dies das Wiener Atomabkommen, das die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran im Austausch einer Limitierung und Kontrolle der Nutzung von Atomenergie vorsieht. Das ist in vielerlei Hinsicht äußerst problematisch.

Deutschland und Iran – eine besonders enge Beziehung

Nach den erneuten internationalen Atomverhandlungen mit dem Iran im Jahr 2015 in Wien schien jedoch ein neuer Anfang des gegenseitigen Austauschs von islamistischem Regime und der internationalen Staatengemeinschaft möglich: Zum ersten Mal seit der Islamischen Revolution ’79 ließen sich die Ayatollahs auf Gespräche mit den von ihnen als Ungläubige Denunzierten ein. Die von den USA und der EU auferlegten Sanktionen werden seit geraumer Zeit schrittweise gelockert, der Iran darf internationale Finanzkanäle nutzen, darf wieder Öl und Gas exportieren und erhält bis dato eingefrorene Vermögenssätze in Milliardenhöhe zurück.

Auf Seiten Deutschlands besteht das Interesse, die durch die Sanktionen unterbrochenen „traditionellen Wirtschaftsbeziehungen“ wieder aufzunehmen und die deutsche Vormachtstellung auf dem iranischen Markt weiter auszubauen. Auf Seiten des Iran ist mit der wirtschaftlichen Kooperation der Zugang zu Wissen, Technik und Rohstoffen verbunden, die eben nicht nur einer zivilen Nutzung dienen. Das grundlegende Know-How und die Basisstoffe, die für die Energietechnologie und Landwirtschaft notwendig sind, sind für Kern- oder Chemiewaffen dieselben bzw. deren Voraussetzung. Die bisherige internationale Kontrolle durch Beobachter*innen wurde durch den Iran durchgehend behindert und wurde letztlich zur Farce.  Selbst die Erkenntnisse der eigenen Geheimdienstbehörde stellen die Legitimation der deutschen Iranpolitik in Frage. Im Verfassungsschutzbericht 2015 wird festgestellt, dass der Iran mit allen Mitteln die Atombombe will. Die illegalen Beschaffungsversuche waren noch nie so hoch wie heute.

Rohani –  the friendly face of terror

Die Leugnung der Shoah und das Abstreiten des Existenzrechts Israels sind zentral in der Politik der iranischen Staatsführung. Die  deutsche Bundesregierung, Hauptpartner in den Verhandlungen zum Atomprogramm des Iran, ignoriert so den Umstand, dass in diesem Jahr in Teheran zum dritten Mal ein Holocaust-Cartoon-Wettbewerb stattfand, der antisemitische und holocaustleugnende Karikaturen prämiert. Ausgerufen vom ehemaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, findet er auch unter Rohani statt. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die iranische Führung nicht mit der Auslöschung Israels droht. Erst im März wurden – unter dem „Reformer“ Rohani – Mittelstreckenraketen getestet, deren Zweck über ihre Beschriftung klar gemacht wurde: „Israel muss ausgelöscht werden“. Bereits Ende Mai 2015 verkündete Rohani: „Wir können Israel in weniger als 8 Minuten auslöschen“. Und mit diesem Regime führt Deutschland Verhandlungen, um „das Vertrauen in die ausschließlich friedliche Natur des iranischen Atomprogrammes zu erneuern“. Dass das Gegenteil der Fall ist, verdeutlichen stationierte Raketen an den Atomanlagen.

Als sei all das noch nicht Grund genug, die Sanktionen, wenn schon nicht zu erhöhen, so doch zumindest aufrechtzuerhalten, unterstützt das islamistische Regime in Iran auch weiterhin den Massenmörder Assad in Syrien. Dass dem Konflikt in Syrien bis zu 400.000 Menschen zum Opfer fielen und viele Millionen auf der Flucht sind – nicht nur vor dem IS, sondern auch vor Assads Truppen – daran trägt der Iran Mitverantwortung, nicht zuletzt durch den Einsatz eigener Streitkräfte in Syrien. Hinsichtlich ihrer gemeinsamen Militäroperation dort ziehen Hassan Rohani, Wladimir Putin und Recep Erdogan außenpolitisch am selben Strang. Innenpolitisch sind sie sich einig, wie andersdenkenden, -lebenden und -liebenden Menschen begegnet werden soll: mit Repression, wenn nötig auch mit Mord.

Mit solch einem Regime will Deutschland seine Beziehungen ausbauen, die den Iran letztlich näher an den Besitz von Atomwaffen bringen. Die guten Beziehungen, die Deutschland schon im Nationalsozialismus mit Teheran pflegte, werden nun, ungeachtet des Terrors, den das Regime auf die eigene Bevölkerung und die Nachbarstaaten ausübt, wieder aufgenommen und ausgebaut.

Erinnerung als höchste Form des Vergessens

Im April verkündete der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, Thomas Feist, noch eine „klare Kante gegen Antisemitismus“, die Deutschland zeigen müsse. Nun reichte er, der ehemalige Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Leipzig, den Vertretern eines Regimes die Hand, das am liebsten den jüdischen Staat samt seiner Bevölkerung ausradieren will. Feists Engagement treibt weiterhin abstruse Blüten. So fordert er, der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich erfolgreich gegen Rechtsextremismus engagiert, die Bundeszuschüsse zu streichen. So funktioniert das erinnerungspolitische Gedächtnis in einem Deutschland, das unter seine Vergangenheit einen Schlussstrich gezogen hat und am liebsten seine Kontinuitäten im Post-Faschismus vertuschen möchte: Gar nicht. Niema Movassat, MdB der Partei Die Linke und ein weiteres Mitglied der Parlamentariergruppe, forderte indes 2011 noch von der Bundesregierung, „Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern“ zu zeigen. Mittlerweile ist er scheinbar bereit, mit einem Regime zu kooperieren, das jegliche liberalen Strömungen im Iran gewaltvoll ausschaltet. Jürgen Trittin, Abgeordneter der Grünen im Bundestag, stellt zwar fest, dass nach wie vor „eine hohe Zahl von Hinrichtungen im Iran zu verzeichnen“ ist, will aber nichtsdestotrotz mit dem iranischen Botschafter zu Tisch sitzen.

Rohani wird nach wie vor hofiert. Steinmeier ist neben Sigmar Gabriel der erste westliche Politiker seit Jahrzehnten, der das islamistische Regime zuhause besucht. Wie ernst es die deutsche Bundesregierung mit der Solidarität gegenüber Israel hält, die sie als Annahme der „Verantwortung für die moralische Katastrophe“ verlautbart, zeigt sich dann, wenn sie mit den eigenen wirtschaftlichen Interessen kollidiert: Gabriel erklärte hierzulande im Oktober 2016, die Anerkennung des Existenzrechts Israels sei die Voraussetzung für die aufgenommenen Beziehungen mit dem Iran. Laut einer großen iranischen Nachrichtenagentur war das Gegenteil der Fall: Gabriel hätte keinerlei Voraussetzungen an den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen geknüpft und bekräftigte sogare die iranische Außenpolitik. Statt dies zu dementieren, sprach sich Gabriel dafür aus, „den Iran zu einer weiteren Öffnung zu ermutigen“. Deutschland ist und bleibt Vorreiter in Sachen Beschwichtigungspolitik.

Für eine progressive Perspektive

Die Existenz einer von Ressentiment und Kulturalismus bestimmten Islamkritik verunmöglicht nicht die Auseinandersetzung mit dem politischen Islam, sondern macht sie umso dringlicher. Islamismus und Neue Rechte verfolgen dies bezüglich im Wettstreit die gleichen Ziele. Sie sind gegen die Gleichberechtigung der Frau*, für die Prügel- und Todesstrafe und autoritären Nationalismus. Eine progressive Perspektive zielt letztendlich auf die Befreiung der Individuen und verwehrt sich gegen regressive Tendenzen, beispielsweise in Form einer angestrebten Zwangskollektivierung unter einem Patriarchat – ob nun völkisch oder religiös. Die Möglichkeit, Kämpfe zu führen, Freiheiten zu erringen muss verteidigt werden, dahinter darf es kein Zurückfallen geben.

Dass Israel für die Islamische Republik Iran ein Feindbild verkörpert ist kein Zufall. Es handelt sich um  eine pluralistische Demokratie, in der arabische und europäische Juden neben arabischen Muslimen und Christen gleichberechtigt leben können. Anders als unter der Herrschaft des iranischen Regimes haben Menschen hier die Möglichkeit, Rechte zu erkämpfen. So sind die erfolgreich von LGBTI* geführten Kämpfe beispielsweise in den umliegenden Staaten nicht möglich. Im israelischen Recht ist die Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung ausdrücklich verboten und jedes Gewaltverbrechen, das durch die sexuelle Orientierung des Opfers motiviert ist, zieht eine Verdopplung der Strafe nach sich. Angesichts eines grassierenden Antisemitismus, der sich nicht nur in Europa oder den arabischen Staaten manifestiert, gilt es aus einer gesellschaftskritischen Perspektive, solidarisch mit Israel zu sein. Als einziger jüdischer Staat stellt er die Konsequenz des von Deutschland initiierten Holocaust dar. Er ist der einzige Nationalstaat, in dem Juden nicht zu „Schutzbefohlenen“ einer anderen Staatsmacht degradiert werden. Wer das ignoriert, betrauert vielleicht die 6 Millionen toten Juden, spricht den Lebenden jedoch Recht auf Verteidigung ab.

Gegen all diese untragbaren Zustände gilt es, öffentlich klar zu machen, dass es keine Verhandlungen mit einem islamistischen, autoritären, antisemitischen, frauen*- und homosexuellenfeindlichen Regime geben darf.

Wir fordern:

  • Eine praktische Solidarität mit der unterdrückten iranischen demokratischen Opposition und allen von den Klerikalfaschisten Ermordeten
  • Eine angewandte Antisemitismuskritik und Solidarität mit Israel
  • Einen progressiven und konsequenten Antifaschismus und Feminismus
  • Keine Verharmlosung der realen Bedrohung durch den Iran
  • Keine Abschiebungen in den Iran
  • Nieder mit dem iranischen Regime

Presse

Jüdische Allgemeine: Protest gegen Besuch (7.3.2017)

Presseerklärung STOP THE BOMB (6.3.2017)

Annina Schmidt, Jufo DIG Berlin
Jochen Feilcke, DIG
Volker Beck, MdB
Dr. Kazem Moussavi, Green Party of Iran