Beginn: 14 Uhr
Ort: vor der Vertretung der Europäischen Kommission, Pariser Platz, Berlin

Anlässlich des Treffens des Europäischen Rates für Auswärtige Angelegenheiten werden am 20. Februar in Brüssel wieder viele Menschen für die sofortige Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die EU-Terrorliste demonstrieren. Vor wenigen Wochen erst hat der Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Außenbeauftragte Josep Borrell diese Forderung mit der läppischen Bemerkung abgetan, „man kann nicht sagen, dass jemand ein Terrorist ist, weil man ihn nicht mag“. Auch mit seinem Festhalten an dem offenkundig gescheiterten Abkommen zur Einhegung des iranischen Atombombenprogramms repräsentiert Borrell im Einklang mit den europäischen Regierungen eine Politik, die faktisch eine Unterstützung des iranischen Terrorregimes bedeutet.

Seit nunmehr 44 Jahren terrorisieren die Revolutionsgarden als mächtigste Institution des Mullah-Regimes die iranische Bevölkerung mit brutalen Mitteln wie Verhaftungen, Hinrichtungen, Verschwindenlassen, Folter und Vergewaltigungen. Vor allem Frauen, Jugendliche, Oppositionelle, Bürgerrechtsaktivist/inn/en sowie sexuelle, religiöse und ethnische Minderheiten sind dabei enthemmter Gewalt ausgesetzt. Die politischen Gefangenen befinden sich in den Foltergefängnissen im Gewahrsam der Revolutionsgarden, die auch die Todesurteile der Justiz gegen die Inhaftierten der Proteste kontrollieren und ausführen.

Darüber hinaus sind die hochgerüsteten Revolutionsgarden der Hauptakteur bei den expansionistischen Bestrebungen der Islamischen Republik in den Nachbarländern und für zahllose Tote nicht nur im Libanon, Syrien und im Jemen verantwortlich. Auch das Atomprogramm, mit dem sich das den Holocaust leugnende Regime die militärischen Mittel zur Umsetzung seiner Vernichtungsdrohungen gegen Israel verschaffen will, liegt in der Zuständigkeit der Revolutionsgarden.

Europa ist ein zentrales Aktionsfeld für die aggressiven Ziele der Revolutionsgarden, die mit terroristischen Methoden wie Morden an iranischen Oppositionellen und Attentaten auf jüdische Menschen und Einrichtungen verfolgt werden. Es sind die Revolutionsgarden, die Russland bei seinem verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine militärisch unterstützen. Die Netzwerke der Revolutionsgarden werden gerade auch in Europa zur Beschaffung von konventioneller und nuklearer Rüstungstechnologie mittels Tarnfirmen eingesetzt. Zur Finanzierung ihrer Aktivitäten dominieren die IRGC nahezu die gesamte Wirtschaft des Iran.

Trotz zahlreicher Solidaritätsbekundungen deutscher Politikerinnen und Politiker gegenüber den von hemmungsloser Gewalt bedrohten Protestierenden im Iran halten Deutschland und die EU an ihrer Politik des Appeasements und der Zusammenarbeit mit dem Terrorregime fest. Mit vorgeschobenen Argumenten verweigern die Staaten der Europäischen Union – und insbesondere Deutschland als größter europäischer Handelspartner des Iran – trotz des Aufstands einer klaren Mehrheit der iranischen Bevölkerung den Bruch mit der Islamischen Republik. Die Terrorlistung der Revolutionsgarden wäre ein erster Schritt in diese Richtung.

Mit unserer Kundgebung vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin erklären wir uns mit dem Ziel der großen Mehrheit der Iranerinnen und Iraner solidarisch, die Islamische Republik abzuschaffen und eine demokratische Gesellschaft aufzubauen. Wir fordern von der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union den konsequenten Bruch mit der Islamischen Republik und die volle Unterstützung der iranischen Revolution für Frau – Leben – Freiheit!

Berlin, Februar 2023

Bündnis „Stop Appeasement – gegen die Unterstützung der Islamischen Republik Iran“

Der Aufruf wird unterstützt von:

• STOP THE BOMB
• Mideast Freedom Forum Berlin e.V.
• Frauen für Freiheit e.V.
• International Women in Power - Kulturbrücke Hamburg e.V.
• Forum für Toleranz und Menschenrechte e. V.
• Alliance Against Islamic Regime of Iran Apologists
• NoToExecution Campaign
• Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V.

Für die Finanzierung dieser und künftiger Aktionen bitten wir um Spenden auf das Konto:

Mideast Freedom Forum 
IBAN: DE75 1007 0024 0766 8866 00
Stichwort: Stop Appeasement/Iran