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Freitag, 05. März 2021

Offener Brief iranischer Oppositioneller

Dieser Brief wurde an 610 deutsche Firmen verschickt, die laut verschiedenen Medien oder Internetquellen signifikante Geschäfte im Iran machen.

Von der Wiederbelebung des Handels nach dem Abschluss des JCPOA im Sommer 2015 profitiert fast ausnahmslos der autoritäre Staat, bzw. die Revolutionsgarden, die sowohl für das Atom- und Raketenprogramm wie auch die Repression im Inneren verantwortlich sind. Dies zeigt eine Studie der Nachrichtenagentur Reuters, derzufolge von knapp 110 Wirtschaftsabschlüssen seit dem Juli 2015 neunzig Deals mit einem Gesamtumfang von  80 Milliarden US-Dollar mit Unternehmen abgeschlossen wurden, die im Besitz oder unter der Kontrolle staatlicher iranischer Instanzen standen. Der Handel mit dem Iran führt weder zu Wandel im Inneren, noch zu Stabilität und Sicherheit in der Region, sondern füllt vor allem die Kassen der Revolutionsgarden. In den Antworten, die wir auf diese Briefe erhielten, stimmten uns verschiedene Firmenvertreter in der Einschätzung der Situation zu und/oder erklärten, keine Geschäfte mehr mit dem Iran zu machen. 

 

Berlin, 1.11.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir schreiben Ihnen als Vertreter*innen aus verschiedenen Gruppen iranischer Oppositioneller, die seit vielen Jahren in Deutschland leben. Uns wurde zur Kenntnis gebracht, dass Ihr Unternehmen Geschäfte in der Islamischen Republik Iran betreibt und wir schreiben Ihnen, um unser tiefes Unbehagen mit dieser Entscheidung zu teilen und Sie einzuladen, mit uns in ein Gespräch über diese Frage einzutreten.

Momentan ist der Iran ein äußerst riskanter Markt, der vor einer Reihe geschäftlicher, kultureller und politischer Herausforderungen steht und der durch ein Regime aus Korruption, Willkürherrschaft und Misswirtschaft geprägt ist, nicht zuletzt durch die Sanktionen, die seitens der USA verhängt wurden. Die iranische islamische Führung verstößt nun offen gegen den JCPOA, den Nukleardeal, der im Jahr 2015 mit den 5+1 vereinbart wurde. Es ist damit zu rechnen, dass in Zukunft sowohl der Sicherheitsrat der UN wie auch europäische Staaten wieder schärfere Sanktionen einführen.

Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Lage normalisiert, solange das islamische Regime in Teheran an der Macht ist: seit über 40 Jahren unterdrücken die Machthaber jegliche Opposition und gehen mit brutaler Gewalt gegen Andersdenkende und Freiheitsliebende Menschen vor. Sie unterstützen den Terrorismus in der Region und im Ausland und leugnen den Holocaust, sie verfolgen religiöse und ethnische Minderheiten wie die Bahai. Sie hängen Homosexuelle und vergewaltigen Frauen, sie helfen dem Assad-Regime und morden in Syrien mit. Sie foltern Gefangene, töten Oppositionelle und dies sogar im Ausland, auf deutschem Boden wie im Mykonos-Attentat in Berlin 1992, in Wien wie bei den Kurdenmorden 1989 oder in Paris, wo ein geplanter Sprengstoffanschlag im Juni 2018 von europäischen Sicherheitsbehörden glücklicherweise vereitelt werden konnte. Der Verfassungsschutz nennt weitere Anschlagsplanungen auch für Deutschland.

Mit dem herrschenden islamistischen Regime wird es keine Rückkehr zur Normalität mehr geben, kein „Business as usual“. Das heißt aber nicht, dass der Iran für immer verloren ist. In den letzten Jahren gehen die Menschen des Iran immer wieder auf die Straße und zeigen dort, aller Repression zum Trotz, dass ein anderer Iran möglich ist und sogar schon jetzt existiert. Diesen Menschen und ihren Ideen gehört die Zukunft. Sie wollen nicht mehr wegen ihrem Regime durch die Sanktionen isoliert leben.

Wir bitten Sie: helfen Sie dem Iran und der iranischen Bevölkerung, indem Sie solange dieses Regime dort herrscht die Geschäfte im Iran einstellen. Entziehen Sie damit den Machthabern den Spielraum, ihre menschenverachtende, fundamentalistische Politik weiterzutreiben, indem Sie diese Absicht auch öffentlich erklären. Treten Sie mit uns dafür ein, dass Freiheit auch im Iran ein gemeinsamer Wert ist. Wir würden uns freuen, Sie auf ein Gespräch treffen zu können und gemeinsam darüber zu sprechen, wie eine wirtschaftliche Zukunft eines Irans möglich ist, der endlich wieder ein friedliebender, fortschrittsorientierter Teil der internationalen Gemeinschaft ist.

Bis dahin verbleiben wir,
mit hochachtungsvollen Grüßen,

Fathiyeh Naghibzadeh und Ulrike Becker, STOP THE BOMB Koalition

sowie 11 weitere Vertreter/innen exiliranischer Organisationen