Offener Brief

An Peter Bergleiter, Geschäftsführer IMAG GmbH
Gabriele Kraus, Prokuristin IMAG GmbH
Klaus Dittrich, Vorsitzender der Geschäftsleitung Messe München

Berlin, 29. Oktober 2019

Sehr geehrter Herr Bergleiter,
sehr geehrte Frau Kraus,
sehr geehrter Herr Ditttrich,

Wir schreiben Ihnen als Sprecherinnen der Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm und für einen freien, säkularen Iran einsetzt.

Der Internationale Messe- und Ausstellungsdienst (IMAG GmbH) ist führend an der Organisation des internationalen Handels mit dem Regime im Iran beteiligt. Als Unternehmen der Messe München beteiligt sich die IMAG nach eigenen Angaben derzeit an acht Messen im Iran. Drei dieser Messen finden in den nächsten 14 Tagen statt: Die Energie-Messe IIEE beginnt am 30.10., die Bergbaumesse Iran ConMin am 31.10. und die Automobilteilausstellung IAPEX am 9.11.2019. Die IMAG organisiert aber auch den deutschen Pavillon bei der Iran Oil Show, ist beteiligt an der Iran Logistik-Messe, der Maschinenbaumesse, der Wassermesse Watex, und der Messe für erneuerbare Energien. Damit fördert die IMAG den Handel mit Iran in allen zentralen Wirtschaftszweigen.

STOP THE BOMB protestiert gegen diese Aktivitäten der IMAG. Der Iran ist kein normaler Markt, sondern wird vom islamistischen Regime in Teheran kontrolliert. Dieses Regime strebt nach Atomwaffen, wie die diversen Verstöße gegen den Nukleardeal deutlich machen. Das Regime begeht zudem schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und es verfolgt das erklärte Ziel, Israel zu vernichten. Das Regime unterstützt international Terrororganisationen wie die Hisbollah und destabilisiert durch die Unterstützung von schiitischen Milizen die gesamte Region. Die aus dem Iran gesteuerte Hisbollah hat 130.000 Raketen auf Israel gerichtet und ist eine existenzielle Bedrohung des Landes.

Weil der iranische Staat Terrorgruppen unterstützt, fordert nun auch die FATF, eine internationale Einrichtung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, seit dem 18. Oktober 2019 die verschärfte Prüfung aller Finanztransaktionen in den Iran. Die Regularien der FATF sind verbindlich, auch deutsche Unternehmen müssen sich daran halten.

Jeder Unternehmer und jede Firma, die sich im Iran engagiert, weiß, dass sie bei Geschäften im Iran vor allem mit den großen Wirtschaftsimperien der Revolutionsgarden sowie den vom Regime kontrollierten, steuerbefreiten religiösen Stiftungen ins Geschäft kommt. Gerade diese Firmen profitieren vom Wegfall der Sanktionen und nicht die private Wirtschaft. 

Die Nachrichtenagentur Reuters legte zu Beginn des Jahres 2017 eine Studie vor, derzufolge von knapp 110 Wirtschaftsabschlüssen, die nach dem Atomdeal im Juli 2015 abgeschlossen worden waren, lediglich 17 an private Firmen gingen. 90 Deals mit einem Gesamtumfang von mindestens 80 Milliarden US-Dollar wurden dagegen mit Unternehmen abgeschlossen, die im Besitz oder unter der Kontrolle staatlicher iranischer Instanzen standen.

Das heißt: von der Wiederbelebung des Handels nach dem Abschluss des Irandeals profitierte fast ausnahmslos der autoritäre Staat, bzw. die Revolutionsgarden, die sowohl für das Atom- und Raketenprogramm, für die Destabilisierung der Region wie die Repression im Inneren verantwortlich sind. Der Handel mit dem Iran führt also weder zu Wandel im Inneren, noch zu Stabilität und Sicherheit in der Region, sondern füllt vor allem die Kassen der Revolutionsgarden.

Firmen der Revolutionsgarden, oder Firmen, die zum iranischen Militär gehören, an der Raketenherstellung oder der Nuklearindustrie beteiligt sind, stellen ebenfalls auf Messen aus, die von der IMAG mit organisiert wurden. Solche Firmen, die für die Repression im Iran, für die Destabilisierung der Region und die Bedrohung Israels verantwortlich sind, erhalten durch die von Ihnen mitorganisierten Messen die Möglichkeit, weltweit Kontakte zu knüpfen und Geschäfte anzubahnen. Zu diesen Firmen gehörten in der Vergangenheit u.a. Khatam al Anbiya, IMIDRO, Mobarakeh Steel Company, die alle auf US-Sanktionslisten stehen, und die Iran Aviation Industries Organization, die wegen Menschenrechtsverletzungen auf der EU Sanktionsliste steht. Die IMAG verschafft diesen Firmen Gewinn und Legitimität.

Wir halten es für unerträglich, dass ausgerechnet eine deutsche Firma führend daran beteiligt ist, den Handel mit dem einzigen Regime zu fördern, das die Vernichtung Israels zum Kern seiner Außenpolitik erklärt hat. Wir wissen, dass Sie sogar stolz darauf sind, diesen Handel zu fördern und Firmen von der Einhaltung von US-Sanktionen abzuhalten. Sie haben im Mai dieses Jahres eine gemeinsame Absichtserklärung mit der staatlichen iranischen Firma IDRO unterzeichnet, in der es darum geht, Ihr Engagement im Iran noch weiter auszubauen, mit der zukünftig gemeinsamen Organisation von Handelsdelegationen, Konferenzen und Ausstellungen.

Wir fordern Sie dennoch auf: Beenden Sie Ihre Aktivitäten im Iran! Es darf keine Geschäfte mit dem Iran geben, bis das Regime die Bedrohungen gegen Israel, die Unterstützung des Terrorismus in der Region und weltweit und die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen beendet hat.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Becker
Fathiyeh Naghibzadeh

STOP THE BOMB