STOP THE BOMB, 9. September 2010

Gestern wurde bekannt, dass die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) auf die Sanktionsliste des amerikanischen Finanzministeriums gesetzt wurde.

Bereits im Vorfeld der am 26. Juli verhängten EU-Sanktionen gegen Iran war zu erfahren, dass sich Deutschland schützend vor die sich in iranischem Besitz befindliche Hamburger Bank stellt.[1] Unter anderem berichtete die New York Times von einem Anruf Obamas bei Kanzlerin Merkel, bei dem diese eine Bitte nach Sanktionierung der EIH ablehnte.[2]

Die EIH ist laut Stuart Levey von den US-Finanzbehörden tief in das Atomwaffenprogramm des Iran verstrickt.[3]

„Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, umgehend die EIH zu verbieten. Deutschland muss endlich aktiv werden im Bereich der Iransanktionen. Es handelt sich bisher nur um Lippenbekenntnisse, wenn die deutsche Regierung behauptet, man wolle einen nuklearen Iran verhindern, während weiter intensiv Handel mit Iran betrieben wird“ so Michael Spaney, Sprecher der STOP THE BOMB-Kampagne, die sich gegen eine Nuklearbewaffnung Irans einsetzt.

Der deutsche Handel mit Iran erfuhr trotz Sanktionen einen rasanten Anstieg im ersten Halbjahr 2010.[4]

Die EU hat bis heute noch keine konkreten Bestimmungen zu den beschlossenen Sanktionen erlassen.

Gespräche mit der BAFA, der Aufsichtsbehörde für Exportkontrolle, ergaben, dass es noch eine offene Frage sei, ab wann  die europäischen Iransanktionen gelten sollen. Ab dem Stichtag der EU-Entscheidung am 26. Juli 2010 oder erst ab dem noch unbestimmten Zeitpunkt, an dem ein EU-Erlass die konkreten Maßnahmen regelt.

STOP THE BOMB fordert daher die Bundesregierung und alle Regierungschefs der EU auf, die Sanktionsbestimmungen mit dem 26. Juli in Kraft treten zu lassen und nicht erst bei Erlass der Bestimmungen, erklärte Michael Spaney.

Ähnlich wie im Fall der  EIH wurden bereits im August verschiedene deutsche Firmen von Stuart Levey auf die US-Sanktionsliste gesetzt. Es handelt sich hauptsächlich um die in Düsseldorf ansässigen Unternehmen Ascotec und IFIC sowie ihre Tochterfirmen.[5] Dass die deutschen Behörden Untersuchungen anstellten, wie die Verstrickung dieser Firmen ins iranische Atomwaffenprogramm sich gestaltet, ist nicht bekannt.

IFIC hält außerdem einen 4,5 %-igen Anteil am Unternehmen ThyssenKrupp, das erheblich in den nun sanktionierten iranischen Energiebereich exportiert.[6]

Ein riesiger Anteil der deutschen Maschinenbau-Exporte in den Iran wird gar nicht von den aktuellen EU-Sanktionen beeinträchtigt. Um Iran entscheidend unter Druck zu setzen, ist ein Aussetzen dieser Exporte nötig, so die STOP THE BOMB-Kampagne.

„Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, umgehend die EIH zu verbieten. Deutschland muss endlich aktiv werden im Bereich der Iransanktionen. Es handelt sich bisher nur um Lippenbekenntnisse, wenn die deutsche Regierung behauptet, man wolle einen nuklearen Iran verhindern, während trotz EU-Sanktionen weiter intensiv Handel mit Iran betrieben wird“ so Michael Spaney, Sprecher der STOP THE BOMB-Kampagne, die sich gegen eine Nuklearbewaffnung Irans richtet.

Der deutsche Handel mit Iran erfuhr einen rasanten Anstieg im ersten Halbjahr 2010 um 14 Prozent. [4] Ähnlich wie im Fall der  EIH wurden bereits im August verschiedene deutsche Firmen von Stuart Levey auf die US-Sanktionsliste gesetzt. Es handelt sich hauptsächlich um die in Düsseldorf ansässigen Unternehmen Ascotec und IFIC sowie ihre Tochterfirmen. [5] Dass die deutschen Behörden Untersuchungen anstellten, wie die Verstrickung dieser Firmen ins iranische Atomwaffenprogramm sich gestaltet, ist nicht bekannt. IFIC hält außerdem einen 4,5 %-igen Anteil am Unternehmen ThyssenKrupp, das erheblich in den nun sanktionierten iranischen Energiebereich exportiert. [6] Ein riesiger Anteil der deutschen Maschinenbau-Exporte in den Iran wird gar nicht von den aktuellen EU-Sanktionen beeinträchtigt. Um Iran entscheidend unter Druck zu setzen, wäre ein Aussetzen dieser Exporte nötig, so die STOP THE BOMB Kampagne. 

[1] http://www.tagesschau.de/ausland/iransanktionen130.html (25.7.2010)
[2] http://www.nytimes.com/2010/08/03/world/middleeast/03iht-politicus.html?_r=1 (2.8.2010)
[3] http://www.treas.gov/press/releases/tg847.htm (7.9.2010)
[4] http://www.jpost.com/International/Article.aspx?id=184997 (17.8.2010)
[5] http://www.treas.gov/press/releases/tg811.htm (3.8.2010)
[6] http://de.stopthebomb.net/de/start/deutschland/d-iran/thyssenkrupp.html