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Sonntag, 03. März 2024

Keine Bühne für Javad Zarif, das grinsende Gesicht des Terrors!

 

Protest-Kundgebung gegen den DGAP-Besuch des iranischen Außenministers

Montag, den 3. Februar 2014, 11:00-13:00 Uhr
Rauchstraße 17-18, 10787 Berlin-Tiergarten

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik hat den iranischen Außenminister Zarif zu einer Rede über „Iran’s New Foreign Policy“ eingeladen. Zarif ist der PR-Stratege des iranischen Terrorregimes. Der Verhandlungsführer der Islamischen Republik bei den Genfer Atomverhandlungen wird als „moderat“ gefeiert. Im Iran sitzt er mit Massenmördern wie dem Justizminister Pour-Mohammadi in einem Kabinett. Die Zahl der Hinrichtungen hat sich unter der Regierung Rohani sogar noch erhöht.

Die iranische Charme-Offensive und die Unterzeichnung des umstrittenen Genfer Zwischenabkommens sind nur Täuschungsmanöver, um das strategische Ziel, Nuklear- und Hegemonialmacht am Golf  zu werden, doch noch zu erreichen. Von einer „neuen Außenpolitik“ kann keine Rede sein. Als Außenminister ist Zarif unmittelbar verantwortlich für den Massenmord seines Verbündeten Assad in Syrien, der sich ohne Waffen und Revolutionsgardisten aus dem Iran nicht halten könnte.

Im Libanon hat Zarif kürzlich den toten Hisbollah-Topterroristen Imad Mughniyeh geehrt. Nichts hat sich an der massiven Unterstützung der Islamischen Republik für den Terror der Hisbollah im Libanon, in Syrien und gegen Israel geändert.

Zarifs Vorgesetzter, Präsident Rohani hat in Davos erneut Israel von den Ländern ausgenommen, mit denen die Islamische Republik Frieden sucht. Rohani hat sich wiederholt der Täuschung des Westens in der Atomfrage gerühmt und das Genfer Abkommen als Kapitulation der Großmächte gegenüber dem Regime bezeichnet.

Zarifs geplanter Auftritt ist bereits der dritte eines hohen iranischen Chargen bei der DGAP in den letzten drei Jahren. Institutionen wie die DGAP untergraben durch diese Hofierung der Islamischen Republik den internationalen Druck auf das Regime und fallen der demokratischen Opposition im Iran in den Rücken.

Trotz vermeintlicher Charme-Offensive: Die terroristischen Mittel und Ziele des Regimes bleiben die gleichen.

Das Bündnis STOP THE BOMB ruft deshalb zu einer Kundgebung gegen die Rede des Terrorpaten Zarif bei der DGAP auf.

 

 

"Institutionen wie die DGAP untergraben durch die Hofierung der Islamischen Republik den internationalen Druck auf das Regime"

Redebeitrag von Jörg Rensmann, STOP THE BOMB Koalition

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

einmal mehr haben wir uns hier aus traurigem Anlass versammelt. Uns gegenüber wird heute der iranische Außenminister Zarif, das grinsende Gesicht des Terrors, hofiert.

Zarif, der im iranischen Kabinett mit Massenmördern wie dem Justizminister Pour-Mohammadi an einem Tisch sitzt, ist mitverantwortlich für die Gräueltaten seines Verbündeten Assad in Syrien, der sich ohne iranische Unterstützung dort gar nicht halten könnte.

Im Iran selbst ist die Zahl der Exekutionen unter Rouhani noch gestiegen. Zarif ist ein knallharter Funktionär, „ein Soldat dieses islamischen Systems und seiner Führung“, wie er kürzlich in Teheran betonte, ein Kämpfer, der nicht nur seine Landsleute, sondern die internationale Ordnung den Scharia-Gesetzen unterwerfen will, wie Matthias Küntzel zu Recht betont.

In seiner soeben in Teheran veröffentlichten Autobiographie erklärt der Außenminister, warum er ein „fundamentales Problem mit dem Westen“ hat: „Weil wir eine Mission von globaler Dimension verfolgen. Warum hat Malaysia nicht dieselben Probleme wie wir? Weil Malaysia nicht den Versuch unternimmt, die internationale Ordnung zu verändern.“ Anders der Iran: „Wir haben uns auf eine globale Berufung festgelegt – sowohl in unserer Verfassung, als auch bei den Endzielen der Islamischen Revolution. Ich glaube“, so Zarif, „dass wir ohne unsere revolutionären Ziele gar nicht existieren.“

Bei deren Verwirklichung sind Selbstmordattentate einkalkuliert. „Die Leute im Westen haben … Angst vor unserem Volk“, prahlte Zarif kürzlich in Teheran. „Wir sind stolz auf unsere Märtyrer, unsere Militärkräfte und unsere Bassidschi-Einheiten. Unsere Kultur des Widerstands und des Selbstopfers (Märtyrertod)“ stelle für Amerikaner „das größte Hindernis“ dar.

Im Libanon hat Zarif kürzlich den toten Hisbollah-Topterroristen Imad Mughniyeh geehrt, kein Zufall und kein bloßes Lippenbekenntnis.

Nichts hat sich an der massiven Unterstützung der Islamischen Republik für den Terror der Hisbollah im Libanon, in Syrien und gegen Israel geändert.

Zarifs Vorgesetzter, Präsident Rohani, hat in Davos erneut Israel von den Ländern ausgenommen, mit denen die Islamische Republik Frieden sucht. Rohani hat sich wiederholt der Täuschung des Westens in der Atomfrage gerühmt und das Genfer Abkommen als Kapitulation der Großmächte gegenüber dem Regime bezeichnet.

Zarifs geplanter Auftritt ist bereits der dritte einer hohen iranischen Charge bei der DGAP in den letzten drei Jahren. Institutionen wie die DGAP untergraben durch diese Hofierung der Islamischen Republik den internationalen Druck auf das Regime und fallen der demokratischen Opposition im Iran in den Rücken.

Diese Opposition innerhalb und außerhalb des Iran, Menschen, die für die Freiheit ihr Leben riskieren, sehen sich nun einmal mehr vom Westen verraten. Statt sie massiv zu unterstützen, ist eine Entscheidung von strategischer Tragweite gefallen. Die islamische Republik Iran, Nummer 1 Förderer von Terror weltweit, ist zum Partner avanciert. Längst sind die Machthaber in Teheran gefragte Partner bei der vorgeblichen Lösung von Konflikten in Syrien, dem Irak und Afghanistan, Konflikte, die die Paten des Terrors selber schüren. Es ist, als wolle man den Teufel mit Beelzebub austreiben.

Trotz vermeintlicher Charme-Offensive: Die terroristischen Mittel und Ziele des Regimes bleiben die gleichen.

Das iranische Regime arbeitet ja auch ganz offensichtlich an der Entwicklung nuklearer Waffen, die für Israel eine existenzielle Bedrohung darstellen.

Das Kalkül des Westens, ideologisch motivierte Islamisten zu besänftigen, wird, und das wird leicht vergessen, weder außen-, aber auch innenpolitisch nicht aufgehen. Atomar bestückte Langstreckenraketen können auch Europa erreichen. Europa wird somit auch innenpolitisch erpressbar, wir wissen ja, dass die Hisbollah ihre Kader auch in Deutschland hat.

Israel ist ohnehin nahezu verraten und verkauft. Die deutsche Verhandlungsführung unter Rückendeckung von Obama hat dazu geführt, dass Teheran zu Recht von einer Kapitulation des Westens sprechen darf. Statt Sanktionen, die über Jahre mühsam aufgebaut wurden, zu lockern, hätten sie noch einmal verschärft werden müssen. Man hat ohnehin den Eindruck, dass es vor allem darum geht, Israel von einem Militärschlag abzuhalten. Doch nach wie vor liegen alle Optionen auf dem Tisch, sollten die Verhandlungen in der Atomfrage scheitern.

Den potentiellen Griff zur Bombe habe das Genfer Abkommen, Zarif zufolge, nämlich nicht erschwert. So betonte er unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Genf in seiner Funktion als Leiter der Nukleardiplomatie, „dass alle iranischen Nuklearstätten ihre normalen Aktivitäten fortführen werden“ und dass „keines der iranischen Atomprogramme gestoppt wird.“ „Iran wird über den Grad der Anreicherung gemäß seiner Bedürfnisse für unterschiedliche Absichten entscheiden“, fügte er wenige Tage später hinzu. „Falls wir uns dazu entscheiden, auf 20 Prozent anzureichern, werden wir dies innerhalb von 24 Stunden tun.“

Das sei auch gut so. Denn nur eine einzige Personengruppe habe, so Zarif, das Genfer Abkommen zu fürchten: „Das Zionistische Regime und dessen Unterstützer in den USA sind [über die Genfer Gespräche] zu Recht verängstigt.“ Seine Tiraden gegen Israel unterscheiden sich von denen des Revolutionsführers nur wenig: „Das Zionistische Regime ist für uns die größte Gefahr für die Region und für die Welt. Wir werden an keinem Treffen teilnehmen, an dem das Besatzerregime teilnimmt.“

Sowohl in der EU als auch den USA wird mittlerweile auf allen Ebenen über eine Rücknahme der ohnehin völlig unzureichenden Sanktionen geredet. Nimmt man sie zurück, lassen sie sich nicht so ohne weiteres später wieder verschärfen. Statt dessen ginge es darum, nicht auf die taktischen Manöver des iranischen Regime hereinzufallen, ihm die Fortsetzung seiner Projekte – sei es das Nuklearprogramm, sei es die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung – durch die Entziehung der finanziellen Ressourcen zu verunmöglichen, endlich die demokratisch-rechtsstaatliche und säkulare Opposition im Iran und im Exil zu unterstützen und Khamenei hinsichtlich seiner Waffenprogramme in jeder Hinsicht klare rote Linien aufzuzeigen, wie Stephan Grigat schreibt.

Meine Damen und Herren, lassen wir nicht zu, dass dieses Regime weiter seine Bevölkerung terrorisiert und unterdrückt. Sorgen wir für Alternativen. Stützen wir die demokratische Opposition innerhalb und außerhalb des Iran mit dem Ziel, sie zu DER Alternative zu machen.

Lassen wir nicht zu, dass der Iran unter dieser Führung zu einem gleichberechtigten Partner wird, der Bedingungen diktieren darf. Die Vernichtung der europäischen Juden durch den deutschen Nationalsozialismus hat gezeigt was geschieht, wenn wir staatlichen eliminatorischen Antisemitismus unterschätzen.

Ich danke Ihnen.

 

 

„Der Garant für einen atomwaffenfreien Iran ist die demokratische iranische Opposition“

Redebeitrag von Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland

Die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) nutzt die Unterzeichnung des umstrittenen Genfer Zwischenabkommens der 5-plus1-Staaten mit dem terroristischen Holocaustleugner-Regime im Iran aus und bietet dessen Außenminister Javad Zarif eine Bühne, um für die vermeintlich „neue Außenpolitik" des Mullah-Regimes Propaganda zu machen. Diese Veranstaltung wird durch das deutsche Außenministerium und die Wirtschaft mitfinanziert und unterstützt und dient hauptsächlich dazu, die deutsch-iranischen Wirtschafts-beziehungen voranzutreiben.

Die Verantwortlichen der DGAP und die deutschen Appeaser mit dem Teheraner Mörder-Regime sollten sich bewusst sein, dass mit dem angeblich moderaten Rohani von einer „neuen Außenpolitik“ keine Rede sein kann. Die Ziele und Prinzipien der Außen- und Atompolitik unterstehen einzig und allein der Entscheidung des Revolutionsführers Khamenei und somit sind sich alle Gruppen und Banden der Regierung über diese unbestreitbare, ideologische rote Linie der islamischen Republik völlig einig.

Trotzdem, wenn die deutsche und europäische Wirtschaft jetzt überhastet den scheinbar süßen Atomdeal-Kuchen mit dem islamistischen Regime genießen will, kann sie noch lange nicht von einer wirtschaftlichen Kooperation mit Khamenei und Rohani profitieren und wird früher oder später die atomaren Zähne der Mullahs zu spüren bekommen.

Die DGAP empfängt mit Javad Zarif einen bekannten Antisemiten. Er war nachweislich im Jahr 2000 der Vorsitzende des asiatischen Vorbereitungstreffens der antisemitischen Durban-Konferenz in Teheran. Dieses Treffen hatte nachweislich das Ziel Israel zu isolieren und diskreditieren. Im folgenden Jahr wurde Zarif als Irans Repräsentant bei der UNO einberufen (2002).

Javad Zarif sagte am 5. August 2013 im iranischen Fernsehen: „Seit 60 Jahren spielt Israel die Rolle des Opfers und hat die Palästinenser um ihre Rechte betrogen. Wir dürfen den Zionisten nicht erlauben, sich als Opfer darzustellen. Ich werde es nie zulassen, dass Netanyahu Lügen über den Iran verbreitet und Angstmacherei als Taktik zur Beförderung seiner Anliegen nutzt. Unsere Bestrebungen, Netanyahu zu widerlegen, dienen den palästinensischen und iranischen Interessen gemeinsam.“

Zudem sagte er am 5. Oktober 2013 während des Treffens eines Parlamentskomitees: (ZITAT) „Wir können die Gespaltenheit - des Westens - ausnutzen und unseren Vorteil aus der Schwäche des zionistischen Regimes ziehen, um unser Atomanliegen durchzusetzen...“

Zarif hat vor kurzem im Libanon den toten Hizbollah-Topterroristen Imad Mughniyeh - an dessen Grab - geehrt.

Weder hat die Anwesenheit von Zarifs Amtsvorgänger Salehi im Februar 2013 bei der DGAP die Menschenrechtsverletzungen verhindert, noch wurde von Seiten der DGAP und ebenfalls nicht von dem kürzlich im Iran weilenden MdB Andreas Schockenhoff (CDU) auch nur der geringste Protest gegen die Hinrichtungen unter Rohani-Zarif im Iraneingelegt.

Unter dem neuen Präsidenten des Mullah-Regimes, dem "Hoffnungsträger" des Westens, Hassan Rohani, sind im Januar 2014 ungefähr 83 Menschen hingerichtet worden. Darüber hinaus sind zwei Drittel der 660 offiziell bekannt gewordenen Hinrichtungen im Jahr 2013 während Rohanis und Zarifs Amtszeit erfolgt. Rohani ist ein Hinrichtungs-Präsident!

Zu dem wurde am 1. September 2013 durch das islamistische Regime und seine Marionettenregierung im Irak ein brutales Massaker an unbewaffneten iranischen Flüchtlingen und Oppositionellen im Camp Ashraf im Irak verübt. Der Mehrheit der 52 Opfer wurden die Hände gefesselt, woraufhin sie mit Maschinengewehren bestialisch exekutiert wurden. 7 Personen wurden als Geiseln genommen, unter ihnen 6 Frauen. Dieses Massaker - ausgeführt während Rohani und Zarif den Westen umgarnten - ist eindeutig ein Verbrechen gegen die Menschheit.

Das iranische Regime ist sich darüber im Klaren, dass die aktuelle Obama-Politik gegenüber dem Nahen Osten einen der schwächsten Zustände in der Geschichte der USA darstellt. Aus Furcht, den Deal zu gefährden, zwingen insbesondere die USA Israel, seine berechtigten Sorgen und Proteste gegen das atomare Regime nicht öffentlich zu äußern. Dazu kommt, dass Obama und der Westen bisher die Augen vor den Intensivierungen der Hinrichtungen im Iran und der Ermordung von hunderten von Mitgliedern der Regime-Change-Opposition wie auch der syrischen Bevölkerung durch das Regime verschlossen haben.

Diese US-Appeasementpolitik nutzt das Regime - trotz all seiner Krisen - um die bestehende politische Geographie des Nahen Ostens schnell zu Gunsten seiner islamistischen und anti-israelischen Expansionspolitik zu verändern. Hierfür ist der Erwerb von Atomwaffen für die Mullahs - ob mit oder ohne Atomdeal - notwendig bzw. unverzichtbar.

Folgendermaßen versucht Rohani gerade die Sanktionsstrukturen zu durchbrechen, kurz gesagt:

Ölgeschäft-Diplomatie, Zarifs Grinse-Diplomatie und regionale Terror-Diplomatie in Verbindung mit der Vernichtungspolitik gegenüber der Opposition und allen Systemgegnern!

1.: Der iranische Ölminister Zanganeh bietet den westlichen und europäischen Ölfirmen profitable Ölgeschäfte an. Durch deren Druck auf die eigenen Regierungen sollen allmählich die Sanktionen abgeschafft werden. Dadurch hofft er, die Positionen des Westens während der Verhandlungsprozesse zu spalten, ohne dass die Atomaktivitäten des Regimes aufgegeben oder auch nur unterbrochen werden müssen.

Parallel 2.: Zarifs vermeintliche „Friedensbotschaft“ dient dazu, die politischen Rahmenbedingungen für Ölgeschäfte durch Dialog- und Wirtschaftsbeziehungen voranzutreiben, um Rohanis bereits erprobte und bekannte Politik des Tricksens und des Zeitgewinns fortsetzen zu können.

Von 2003 bis 2005 leitete Rohani die Atom-Verhandlungen mit dem Westen. Der Sunday Telegraph beschrieb im Jahre 2006, wie Rohani den Westen austrickste und aus den Gesprächen mit „Großbritannien, Deutschland und Frankreich seinen Nutzen zog, um heimlich das Atomprogramm des Regimes fortsetzen zu können.“

Des Weiteren parallel 3.: Die Revolutionsgarden und Quds-Brigaden morden unter dem Befehl des Terroristen Ghassem Suleimani im Irak, in Syrien und rund um den Globus. Sie unterstützen außerdem Terrororganisationen wie Hamas und Hizbollah. Das angekündigte Ziel ist, die Vernichtungsdrohung gegen Israel zu verwirklichen.

Dann noch 4.: Es ist auch wichtig, folgendes zu betonen: die Dialogpolitik Rohanis und sein Appeasement wird für die Mobilisierung und Aktivitäten der Iran-Lobby in Deutschland und Europa als Strategie zur Unsichtbarmachung und der Isolation der Regime-Change-Opposition und Systemgegner bis hin zu deren physischer Vernichtung eingesetzt!

Vorige Woche war die amerikanisch-iranische Pro-Regime- und Pro-Atomlobby-Organisation NIAC - zu Gast bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, vertreten durch Rozbeh Parsi. Kurz davor war sein Bruder Trita Parsi im europäischen Parlament, um den Bundestag und die Presse auf eine Appeasementpolitik gegenüber den Mullahs einzustimmen, um die Sanktionen schnellstmöglich zu lockern oder gar aufzuheben.

Wir verurteilen die Hofierung des Regimes durch die DGAP aufs Schärfste. Mit der Einladung des iranischen Außenministers verharmlost die DGAP die Gefahren und den realen Terror und Antisemitismus des klerikal-faschistischen Regimes und fällt der demokratisch-säkularen Opposition im Iran in den Rücken.

Schluss mit dem Appeasement!

Der Garant für einen atomwaffenfreien Iran ist die demokratische iranische Opposition!

Nieder mit der islamischen Republik im Iran!

Dr. Kazem Moussavi

Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland

 

 

"Die Macht des Regimes basiert einzig und allein auf blankem Terror"

Redebeitrag von Arvid Vormann, Wadi e.V.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik hier in der Rauchstr. 17, dem ehemaligen Amtssitz des NS-Chefideologen Alfred Rosenberg, profiliert sich heute ganz passend und nicht zum ersten Mal als unverhohlene Lobbyorganisation des iranischen Mullahregimes, ich erinnere an die Besuche des iranischen Außenministers Salehi im Februar diesen Jahres und des Vize-Finanzministers Farzin im Jahre 2011.

Dort diskutierte man u.a. Folgendes: „Vor wenigen Tagen sei er in Isfahan unfreiwilliger Zeuge einer öffentlichen Hinrichtung gewesen, sagte ein Diskussionsteilnehmer. Ob Seine Exzellenz nicht auch meine, dass solche Dinge dem Ausbau des Tourismus im Iran schaden würden? Farzin antwortete lächelnd, nicht das Image des Regimes sei das Problem, sondern das Fehlen touristischer Infrastruktur.“  [Welt, A. Posener]

Aber das war ja zu Zeiten des Hardliners Ahmadinejad. Zum Glück sind diese Zeiten vorbei.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik formuliert es so: „Mit Hassan Rohani haben die Iraner einen Präsidenten gewählt, der als reformorientiert und gemäßigt gilt“ -- und Herr von Maltzahn, ihr Generalsekretär, analysiert: „Rohani will nicht die bestehende Ordnung in Frage stellen. Aber er wird aktiv die Grenzen des Systems testen. [...] Der kommende Präsident will eine tolerantere Politik als sein Vorgänger betreiben“.

Grenzen des Systems? Tolerantere Politik? In der Amtszeit Rohanis hat man die Mordmaschine in den Turbogang hochgeschaltet. 500 Menschen hat dieser hässliche Unstaat seit der Amtseinführung Rohanis ganz offiziell durch Hinrichtung ermordet! Die Menschen wurden an Galgen oder Baukränen aufgehängt, zu Tode gefoltert, oder gesteinigt, gern in aller Öffentlichkeit oder live im Fernsehen.

Nicht, dass das ihre ganze Bilanz wäre. Die Mullahs ermorden auch einfach so, quasi irregulär, Leute in ihren Folterkellern, Gefängnissen oder irgendwo auf der Straße, oder, massenhaft, über ihre Proxy-Organisationen auf den namenlosen Schlachtfeldern der Nachbarländer.

Zur Volksdisziplinierung und -terrorisierung taugt das freilich nur bedingt, denn schrankenlose Barbarei braucht Öffentlichkeit, um ihr Schreckenspotenzial ganz zu entfalten. Oder anders: Die Macht des Regimes basiert einzig und allein auf blankem Terror. Das milde Lächeln seiner jeweiligen Repräsentanten ist einzig und allein als Ausdruck der ihm zu Grunde liegenden Menschenverachtung zu verstehen.

So wie der Antisemitismus das Gerücht über die Juden ist, ist umgekehrt die Reformierbarkeit das Gerücht über das Mullahregime. Und entsprechend ist auch die Einladung eines hohen Repräsentanten dieses Regimes zum Dialog nicht zuletzt als unmittelbar antisemitischer Akt zu verstehen, der nur notdürftig mit Floskeln wie der angeblichen „Neuorientierung der iranischen Außenpolitik“ rationalisiert wird.

Nichts hat sich geändert.

Nach wie vor hält sich das Regime an der Macht durch eine Alltags-Schreckensherrschaft, die sich insbesondere gegen Frauen, Homosexuelle, Oppositionelle, und Angehörige anderer Religionsgemeinschaften, vor allem der Bahais, richtet.

Und gegen alle Nicht-Perser. Zum Beispiel die Araber in Khuzestan. Vor 3 Tagen erst wurden die beiden Menschenrechtsaktivisten Hashem Shaabani und Hadi Rashedi, 33 und 39 Jahre alt, hingerichtet. In einem nichtöffentlichen Verfahren waren sie der Mitgliedschaft in einer Separatistengruppe und bewaffneter Überfälle angeklagt. Nicht der geringste Beweis für ihre Schuld wurde jemals vorgelegt. -- Immer wieder werden iranische Araber verfolgt, verhaftet, gefoltert und hingerichtet. Was in Khuzestan vor sich geht, ist nichts weniger als staatlich sanktionierter Mord, um kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen.

Aber wir wollen ja nicht vergessen, dass wir hier den so genannten „Außenminister“ begrüßen. Es fällt duchaus schwer, diese Titel ernst zu nehmen . Dass sich eine Mörderbande einen „Außenminister“ hält, ist schon irgendwie skuril.

Aber wie ist es denn um die wunderbare Neuorientierung der Außenpolitik bestellt?

Nichts hat sich geändert.

International sponsored und organisiert der Iran Terror, fordert die Vernichtung Israels, mordet über Revolutionsgarden und Hisbollah fleißig in Syrien mit und ist insgesamt ein immenser Destabilisierungsfaktor im Nahen und Mittleren Osten. Iran strebt die Atombombe an, lügt, trickst und täuscht bei jeder Gelegenheit, und arbeitet dabei gewissermaßen Hand in Hand mit Vertretern im Westen, die, so scheint es, unbedingt diese Lügen glauben wollen und ihre Erfüllung darin sehen, einmal mehr von diesem Regime über den Tisch gezogen zu werden oder bestenfalls nichts zu erreichen.

Im Falle des hoch gelobten„historischen Durchbruchs“ bei den Verhandlungen in Genf allerdings kann man nicht mehr von über-den-Tisch-ziehen reden. Man wollte es genau so haben. Der Iran sollte sein Menschenrecht auf Urananreicherung schriftlich bekommen, und dafür obendrauf noch mit Sanktionserleichterungen nach Hause gehen. Die Mullahs werden sich gesagt haben: Vielleicht erleben wir jetzt Tauwetter. Der Westen hat sich jedenfalls reformorientiert und gemäßigt gezeigt. Nein, wir wissen ja, was sie gesagt haben. Rohani jedenfalls hat gesagt: „Das Genfer Abkommen bedeutet die Kapitulation der Supermächte vor der großen iranischen Nation.“

Die fortdauernde Existenz dieses Regimes im Jahre 2014 ist ein Anachronismus und verweist auf ein zutiefst gestörtes westliches Selbstverständnis. Das betrifft genauso die Fortexistenz Assads und die apokalyptische Verwüstung Syriens und zunehmend weiterer Teile des Nahen Ostens. Ein Europa, das noch irgendeinen Begriff hätte von dem, wofür es steht, könnte diese Menschheitskatastrophe, die sich da kaum mehr als 100 km von seinem Hoheitsgebiet entfernt abspielt, nicht einfach geschehen lassen. Es könnte auch nicht Abertausende von Flüchtlingen elendig vor seinen Grenzen ersaufen lassen. Aber – das heutige Europa kann das alles offensichtlich.

Das, was hier heute stattfindet, fügt sich in diese Bilanz nahtlos ein. Die herrschende Lethargie und Begriffslosigkeit machen alles möglich. Wer nicht kämpfen will, sitzt eben mit den Mördern am Tisch und wird bald selbst zu einem.

In dem Sinne – viel Spaß da drüben. Mit uns wird es keinen Frieden geben.

Marg bar Jumhurriye Islami!

Aufruf zur Protest-Kundgebung

Redebeitrag Jörg Rensmann, STOP THE BOMB Koalition:
"Institutionen wie die DGAP untergraben durch die Hofierung der Islamischen Republik den internationalen Druck auf das Regime"

Redebeitrag Dr. Kazem Moussavi, Green Party of Iran: "Der Garant für einen atomwaffenfreie Iran ist die demokratische iranische Opposition"

Redebeitrag Arvid Vormann, Wadi e.V.: "Die Macht des Regimes basiert einzig und allein auf blankem Terror"