Gemeinsame Erklärung von fünf europäischen Organisationen zum 30. Jahrestag der Ausrufung der "Islamischen Republik" Iran

Am 1. April wird es anlässlich des 30. Jahrestages der Ausrufung der "Islamischen Republik" Iran in fünf europäischen Ländern Aktivitäten geben.

30 Jahre "Islamische Republik Iran" stehen für 30 Jahre Terror nach innen und außen: für die Verfolgung von Gewerkschaftsmitgliedern, religiösen und nationalen Minderheiten, studentischen Aktivist/innen, Homosexuellen, Frauen und Andersdenkenden. Das iranische Regime ruft außerdem seit 30 Jahren zur Zerstörung Israels auf – nicht erst seit der Nominierung des amtierenden Präsidenten Ahmadinejad – und leugnet immer wieder den Holocaust. Heute steht das Regime kurz davor, seine Drohungen in die Tat umsetzen zu können, mit Hilfe des nuklearen Waffenprogramms.

Diese Entwicklung und Irans Unterstützung des internationalen Terrorismus tragen zur Destabilisierung der gesamten Region bei und gefährden die Aussichten auf Frieden im Nahen Osten. Die Atomwaffen würden nicht für Israel eine existenzielle Bedrohung darstellen, sondern außerdem zu einem Rüstungswettlauf in der Krisenregion Naher Osten führen.

Das iranische Regime hat alle internationale Forderungen, das Atomprogramm gegenüber der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) offenzulegen ignoriert, darunter vier Resolutionen des UN Sicherheitsrates. Auf diese Weise hat das Regime erfolgreich auf Zeit gespielt und außerdem unterminiert den internationalen Atomwaffensperrvertrag.

Deshalb rufen wir die internationale Gemeinschaft auf, dem iranischen Atomprogramm wirkungsvoll entgegenzutreten und die fortlaufende Unterdrückung der iranischen Bevölkerung zu stoppen.

Europa ist Irans wichtigster Handelspartner und das iranische Regime ist abhängig von europäischer Technologie, europäischem Know-how und Investitionen. Deshalb steht Europa in der Verantwortung, den Druck auf den Iran zu erhöhen. Wir, Beauftragte aus Nicht-Regierungsorganisationen aus fünf europäischen Ländern – Deutschland, Italien, Niederlande, Österreich und Spanien — fordern deshalb:

europäische Firmen auf, alle Geschäfte und Investitionen zu stoppen, die das iranische Regime stützen

Wir fordern von unseren Regierungen:

Sanktionen zu erlassen, die diesen Handel mit dem Iran stoppen
die Forcierung wirksamer und umfassender Sanktionen auf EU- und UN-Ebene
die Unterstützung aller demokratischen Kräfte im Iran und Exil, die für individuelle Freiheiten, Gleichberechtigung der Geschlechter, Säkularismus und Rechtstaatlichkeit im Iran eintreten

Organisationen:

STOP THE BOMB Deutschland
STOP THE BOMB Österreich
Iran Komitee, Niederlande
Infomedio & European Dialogue, Spanien
ISISMO - Istituto Italiano per gli Studi Mediorentali, Italien

Die europäischen Organisationen und ihre Aktivitäten zum 1.4.2009

STOP THE BOMB Deutschland

Kundgebung: “Für einen säkularen und demokratischen Iran”, 1.4.2009, 17.00
Infostand und Videos auf Großbildschirm, 1.4.2009, 11.00 - 17.00

Kontakt:
Michael Spaney
+49 (0)30 8733 3417
info-de(at)stopthebomb(dot)net

STOP THE BOMB Österreich

Mahnwache und Videowand „Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs“
Mittwoch, 1. April, 16.30 – 20.00
vor dem österreichischen Parlament, Dr. Karl-Renner Ring, Wien

Kontakt:
Simone Dinah Hartmann
Tel: +43 650 3448858
info(at)stopthebomb(dot)net
at.stopthebomb.net

Iran Komitee, Niederlande

Vorstellung des Iran Komitees, Montag, 30. März, 14.00 – 15.30
Kundgebung vor der iranischen Botschaft, Mittwoch, 1. April, 17.00 – 18.00

Kontakt:
Ruben Koekoek
Tel: +31 648191470
info(at)irancomite(dot)nl
www.irancomite.nl

Infomedio & European Dialogue, Spanien

Runder Tisch mit u.a. Prof. Luciano Zaccara, Prof. Gustavo Morales and Amir Taheri (Iran-Experte und Publizist, New York Post Kolumnist)

Kontakt:
redaccion(at)infomedio(dot)org
http://www.infomedio.org/

ISISMO - Istituto Italiano per gli Studi Mediorentali, Italien

Pressekonferenz im Parlament, parlamentarische Anhörungen
Präsentation des Komitees “Una via per gli studenti Iraniani“ ("Eine Straße für iranische Studenten"). Das Komitee fordert die Umbenennung der Straße in Rom, in der sich die iranische Botschaft befindet, um an die Kämpfe der oppositionellen iranischen Studentinnen und Studenten zu erinnern.

Kontakt:
info(at)isismo(dot)it