STOP THE BOMB fordert Absage der Iran-Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung

Berlin, 10. Mai 2019

Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen die Diktatur des iranischen Regimes und sein Atomprogramm richtet, protestiert gegen die Einladung von iranischen Experten zu einer Iran-Veranstaltung der sozialdemokratischen Friedrich Ebert-Stiftung (FES) am 14. Mai.  Mit Saeed Khatibzadeh wurde ein Vertreter des staatlichen „Institute for Political and International Studies“ IPIS eingeladen, das 2006 die Holocaustleugner-Konferenz in Teheran ausgerichtet hatte. [1] Khatibzadeh versteht sich selbst als Sprachrohr des Regimes, wie auch sein Twitter Account zeigt, den er für die Verbreitung von Statements des iranischen Außenministers Zarif, des obersten geistlichen Führers Chamenei oder für die Glorifizierung der Revolutionsgarden benutzt. [2]  Der zweite Gast der FES Hassan Ahmadian von der Universität Teheran bezeichnete kürzlich den zerstörerischen Krieg der Islamischen Republik in Syrien als "Abschreckung" gegen die USA und Israel. [3]

Die FES hält trotz öffentlicher Kritik an der Veranstaltung fest. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Absage der Veranstaltung. Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: "Wenige Tage nachdem die vom Iran unterstützten Terrorgruppen Islamischer Djihad und Hamas Israel mit mehr als 700 Raketen angegriffen haben, hofiert die FES Vertreter des iranischen Regimes, das nicht nur Israel mit der Vernichtung droht, sondern auch seine Nachbarländer durch den Einsatz von schiitischen Milizen mit Terror überzieht und zudem wieder Anschlagsziele in Europa ins Visier nimmt. Die geplante Konferenz ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten. Die FES sollte sich auf ihre Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität besinnen und die sozialen und politischen Kämpfe von Frauen, Gewerkschaftern und anderen Oppositionellen um Freiheit im Iran unterstützen.“

Ende April lud die FES den deutsch-israelischen Schriftsteller Chaim Noll von einer geplanten Veranstaltung aus. Begründet wurde dies unter anderem mit Nolls vehementer Kritik an der deutschen Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik. [4]

Ulrike Becker weiter: „Dass die Ebert-Stiftung eine Veranstaltung mit einem Kritiker der Iran-Politik absagt, und an der Veranstaltung mit IPIS festhält, unterstreicht das politisch-moralische Zwielicht, in das sich die FES mit ihrer Hofierung des antisemitischen iranischen Regimes begibt."

_{[1] https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/artikelseite/europa-und-iran-ein-jahr-nach-dem-us-ausstieg-aus-dem-atomabkommen/. Die Holocaustleugner-Konferenz  „The International Conference On Review of the Holocaust: Global Vision“ ist noch hier im Web zu finden: https://web.archive.org/web/20070114134827fw_/http:/www.ipis.ir/English/meetings_roundtables_conferences.htm,  vgl. allgemein auch https://www.spiegel.de/politik/ausland/holocaust-leugner-konferenz-braune-reisegruppe-in-teheran-a-453842.html.}

_{[2] Vgl. z.B. https://twitter.com/SKhatibzadeh/status/1115370864453869568, https://twitter.com/SKhatibzadeh/status/1112643759186022400.}

_{[3] https://academic.oup.com/ia/article-abstract/95/2/341/5306386?redirectedFrom=fulltext.}

_{[4] https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2019/05/fes-am-runden-tisch; https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/umstrittene-veranstaltung-nazi-jaeger-kritisiert-ebert-stiftung-61738210.bild.html.}