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Samstag, 25. Oktober 2014

Bundestagsausschuss legitimiert die Henker der iranischen Opposition

STOP THE BOMB verurteilt die Reise des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in den Iran

 

STOP THE BOMB, 15.10.2010

Das Bündnis STOP THE BOMB, das sich gegen eine Nuklearbewaffung Irans einsetzt, verurteilt die für den 16. bis 22.10.2010 geplante Reise des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in den Iran aufs schärfste. Delegationsleiter ist der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Gauweiler (CDU/CSU). Weitere Delegationsmitglieder sind Monika Grütters (CDU/CSU), Günter Gloser (SPD), Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) und Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). (1)

Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars News geht die geplante Reise auf einen Brief des Ausschussvorsitzenden des Bundestags an den Vorsitzenden des Kulturausschusses des iranischen Pseudoparlaments, Gholam Ali Hadad Adel zurück. (2)

Hadad Adel ist ein enger Vertrauter des Revolutionsführers Khamenei und drohte der englischen Königin persönlich mit der Ermordung des Schriftstellers Salman Rushdie. Zitat Hadad Adel: „Salman Rushdie wurde durch die historische Fatwa von Imam Khomeini zum Tode verurteilt und die Verleihung von Titeln kann diesen Leichnam nicht ins Leben zurückholen“. (3)

Vorgesehen ist laut Fars News ebenso ein Treffen mit dem iranischen Parlamentspräsidenten und Holocaustleugner Ali Larijani. (4)

„Dieser Kotau deutscher Parlamentarier vor den Mördern und Antisemiten des iranischen Regimes ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der iranischen demokratischen Opposition und der zivilisierten Menschheit“, so Michael Spaney, Sprecher von STOP THE BOMB Deutschland; „Deutschland legitimiert damit die totalitäre Diktatur im Iran und fällt den Sanktionsbeschlüssen der USA und der EU in den Rücken.“

Die USA hatten erst kürzlich Reisebeschränkungen gegen acht führende Regimefunktionäre wegen Menschenrechtsverletzungen erlassen. (5) Mohammed Mostafaie, einer der Anwälte der zum Tode verurteilten Iranerin Sakine Mohammadi Aschtiani forderte soeben im EU-Parlament zu einer härteren Gangart gegen die Islamische Republik auf. Notwendig seien neben wirtschaftlichen Sanktionen auch politische. Beispielsweise könne die EU Reisebeschränkungen für iranische Politiker und Würdenträger erlassen. (6)


[1] http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2010/pm_101015.html
[2]
http://www.farsnews.com/newstext.php?nn=8907120168%EF%BB%BF
[3] http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/312887/index.do
[4] http://www.focus.de/politik/deutschland/muenchner-sicherheitskonferenz-laridschani-verteidigt-holocaust-leugner_aid_368978.html
[5] http://www.treas.gov/press/releases/tg877.htm
[6] www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gFSGKG46VUhr9t5sJkYIENn1AHQw

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Reaktionen und Presseberichte

Die Jerusalem Post berichtet, dass die deutsche Delegation sich nicht nur mit dem iranischen Parlamentspräsident Ali Larijani, der die Leugnung des Holocaust verteidigt hatte, getroffen hat, sondern auch mit Außenminister Manouchehr Mottaki, der 2006 eine Rede bei einer Holocaustleugner-Konferenz in Teheran hielt. Die Zeitung zitiert einen israelischen Offiziellen mit der Bemerkung, es sein „besonders bedauerlich, dass sich deutsche Parlamentarier mit Holocaust-Leugnern treffen“. Der deutsche Besuch sei „kontraproduktiv und bedauerlich, und er sendet ganz klar die falsche Botschaft an das iranische Regime. Es ist erstaunlich, dass deutsche Parlamentarier beschließen, einen offiziellen Besuch im Iran abzuhalten, wenn zur selben Zeit die deutsche Regierung zusammen mit anderen Führungskräften der demokratischen Welt hart daran arbeitet, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen, um ihn von davon abzuhalten, die Welt nuklear zu bedrohen.“ Auch mit Gholam-Ali Haddad-Adel, Vorsitzender des Kulturausschusses des iranischen Parlaments und Leiter des Regimesenders Press TV, habe sich die deutsche Delegation getroffen. Haddad-Adel hatte den Mordaufruf gegen den Schriftsteller Salman Rushdie unterstützt, und Press TV wird vorgeworfen, bei der brutalen Repression im Iran nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen 2009 beteiligt gewesen zu sein. Die Jerusalem Post zitiert zudem den Politikwissenschaftler Emanuele Ottolenghi, der darauf hinweist, dass die deutsche Reise in Kontrast zum Geist der gegenwärtigen EU-Politik stehe, denn eine EU-Delegation hatte erst kürzlich eine Iran-Reise abgesagt. „Es ist außergewöhnlich enttäuschend, eine deutsche Delegation in den Iran reisen zu sehen, die sich dort mit den treuen Regimeanhängern und den für die interne Repression verantwortlichen Personen trifft, wenn es zur selben Zeit reichlich Anzeichen für eine schnell Erosion des Regimes gibt. Diese Reise sollte nicht stattfinden.”

Iranische Regimemedien berichteten über den Besuch: „Der Vorsitzende des Unterausschusses für Auswärtige Kultur und Bildungspolitik des Deutschen Bundestages, Peter Gauweiler, hat die friedliche Koexistenz unter den Anhängern verschiedener Religionen in der IRI als beispiellos bezeichnet. >In keinem der Länder der Region sei ein derartig friedvolles Zusammenleben zu sehen, sagte Gauweiler am Montag bei einem Treffen mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani. Er nannte seinen Iran-Besuch bedeutend und ergänzte, dadurch habe er die Fakten der iranischen Gesellschaft näher kennen gelernt. Gauweiler kritisierte auch die negative Propaganda europäischer Massenmedien gegen Iran.“

In einer weiteren Meldung hieß es: „Peter Gauweiler sagte unter Hinweis auf die guten kulturellen Beziehungen zwischen Iran und Deutschland, dass alle deutschen Parteien die Reise seiner Delegation nach Iran befürwortet hätten und alle Fraktionen im Deutschen Bundestag bezüglich der Ausweitung der kulturellen Zusammenarbeit mit Iran einer Meinung seien.“

Peter Gauweiler hat gegenüber Spiegel Online den Besuch der Delegation verteidigt. Die systematische Verfolgung der Baha’i erwähnte er bei seinen lobenden Ausführungen über die Situation religiöser Minderheiten im Iran nicht.

Jörg Lau berichtet auf seinem Blog über ein Treffen mit dem mittlerweile im Exil lebenden iranischen Philosophen Ramin Jahanbegloo: „Ramin sieht den Iran unter dem eisernen Griff der Revolutionären Garden und der klerikalen Mafia auf dem Weg in den religiösen Faschismus. Immer wieder fielen ihm Parallelen zu Nazideutschland ein. Als ich ihm sagte, dass eine Delegation deutscher Parlamentarier auf dem Weg in den Iran sei, um dort über ‚bilaterale kulturelle Angelegenheiten‘ zu sprechen, verzog sich seine Miene. Er lehnt das vollkommen ab und sagt, dies schade der Opposition und werde mit Sicherheit vom Regime ausgenutzt werden. Das ist, als würde man 1936 nach Berlin fahren, um mit Goebbels über Kulturpolitik zu verhandeln. Ramin ist überzeugt, dass die Sanktionen eine starke Wirkung haben, weil sie dem kleptokratischen Regime der Garden enormen wirtschaftlichen Schaden zufügen. Sie müssen durchgehalten und verschärft werden, um die Risse im Klerus – zwischen ultraradikalen Mullahs und traditionell quietistischen Gelehrten – zu vertiefen. Die Teheran-Reise von Claudia Roth und Peter Gauweiler schadet diesen Zielen. Es gibt nichts zu verhandeln, solange Dissidenten weggesperrt und deutsche Journalisten unter Vorwänden verhaftet werden. Deutschland macht sich lächerlich mit solchen Initiativen und unterminiert die Grüne Bewegung. Das iranische Regime versteht nur die Sprache der Isolierung, es kann derzeit keinen konstruktiven Dialog geben.“

Der iranische Rundfunk berichtet von einem weiteren deutschen Besuch in Teheran: „Der Vizeaußenminister der IRI übte Kritik an der einseitigen Betrachtungsweise der EU gegenüber Teheran. Dem Presseamt des iranischen Außenministeriums zufolge brachte Ali Ahani beim Treffen mit dem Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Volker Perthes in Teheran die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Reise der deutschen Delegation und Beobachtung der Realitäten der iranischen Gemeinschaft zur Verbesserung mancher Betrachtungsweisen führen würde. Ahani bezeichnete die unilaterale Betrachtungsweise der EU gegenüber Iran als nutzlos und hob hervor: ‚Die IRI und die EU haben viele gemeinsame Angelegenheiten zur Kooperation und die Betonung einer gewissen Begebenheit durch die EU würde zum Verlieren der Gelegenheiten führen.‘“

Im Kommentar "Unkritischer Dialog" für die Jüdische Allgemeine Zeitung schreibt Saba Farzan: "Die Ignoranz über die gefährliche Lage krönte CSU-Politiker Peter Gauweiler noch mit einem Statement zum friedlichen Zusammenleben der Religionen. Dass die dortigen Machthaber systematisch Glaubens-Minderheiten unterdrücken, scheint irgendwie nicht so recht in das romantisch verklärte Bild vom »kritischen Dialog« zu passen. Folgerichtig gibt sich die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der Illusion hin, ein verstärkter Kulturaustausch sei der richtige Weg, mit dem totalitären Regime umzugehen. Anstatt den Mördern freiheitsliebender Iraner die Hände zu schütteln, hätten unsere Politiker gut daran getan, von zu Hause aus die Demokratiebewegung mit einer Resolution zu unterstützen. Dafür braucht es allerdings eines: Mut."

Matthias Küntzel zieht in seinem Text "Vom kritischen zum kriecherischen Dialog" Bilanz der deutschen Delegationsreise in den Iran: "Während das Ahmadinejad-Regime somit überall da, wo es international kritisiert wird, der deutschen Delegation gegenüber hart blieb – ob beim Thema Atomprogramm, beim Thema Menschenrechte oder bei Israel – gab die deutsche Delegation bei all den Fragen, die für das Regime relevant sind – Spaltung des Westens, Schönfärbung der Theokratie, Ausbau der Zusammenarbeit – nach. „Es geht nicht um eine Anbiederung an das Regime“, beeilte sich Claudia Roth nach Abschluss dieser Reise zu erklären. Dabei war es eben genau das, was die Delegation tat. Dies hat Folgen für die iranische Opposition, aber auch Folgen für die Welt: Wer derart willentlich den Sanktionsdruck, den die internationale Gemeinschaft auf das Regime auszuüben sucht, dämpft, ist mitverantwortlich, wenn für die Zukunft nur zwei Möglichkeiten verbleiben: die iranische Bombe oder Bomben auf Iran."