Merkel in Leipzig

Heute morgen hat Angela Merkel die Jubiläumsfeiern der Leipziger 
Baumwollspinnerei eröffnet. Wir haben dies im Kontext der aktuellen 
Entwicklung zum Anlaß genommen, dort einen offenen Brief an die 
Bundeskanzlerin zu richten (und zu übergeben!) und an die Zuschauer zu 
verteilen. Während ihrer Rede wurde ein Transparent gehalten, auf 
welchem stand: "Solidarität heißt: Keine Handelsbeziehungen mit dem 
klerikalfaschistischen Regime. Für einen säkularen, demokratischen 
Iran". Merkel ging am Schluß ihrer Rede auf das Thema ein und 
solidarisierte sich mit den Protestierenden im Iran, was von der Menge 
mit Applaus quittiert wurde. Im Anhang der Brief im Wortlaut.

Bündnis gegen Antisemitismus Leipzig

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 
- - - -

Leipzig, 20. Juni 2009

Sehr geehrte Frau Merkel,

der sogenannte geistliche Führer der Islamischen Republik Iran, 
Chamenei hat die Wahlen in Iran gestern als rechtmäßig bezeichnet, 
Ahmadinedjad als Präsidenten bestätigt und die Demonstrationen im Iran 
für illegal erklärt. Damit steht zu befürchten, dass die heute 
stattfindenden Demonstrationen niedergeschlagen werden. Die 
Oppositionellen im Iran sind seit gestern vollends zum Freiwild der 
religiösen Milizen und der Geheimpolizei geworden, die schon in der 
vergangenen Woche Demonstranten verprügelt, verhaftet, gefoltert und 
erschossen haben. Demonstranten wurden zu Hause überfallen, ihr 
Eigentum zur Einschüchterung zerstört.

Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner 
des Regimes. Deutsche Firmen liefern – trotz der politischen Situation 
– mit Unterstützung der Bundesregierung und den für Außenhandel 
zuständigen Institutionen Hochtechnologie und andere Güter, die das 
Regime in Teheran unterstützen und stabilisieren.

Über Jahre schon hat Deutschland damit die Interessen des Regimes – so 
auch das Atomprogramm – bedient. Die Bundesrepublik trägt aus diesem 
Grund eine politische  Mitverantwortung für die Opfer des 
Straßenterrors der iranischen Milizen.

Die BRD ist damit aber auch eines der Länder, welches den Iran am 
empfindlichsten mit Wirtschaftsanktionen treffen kann.

Wir fordern Sie als Bundeskanzlerin hiermit nachdrücklich auf, alle 
Anstrengungen zu unternehmen, das Regime unter Druck zu setzen, sich 
mit den oppositionellen IranerInnen zu solidarisieren und die 
Freilassung der inhaftierten Demonstranten zu erwirken.

Schützen Sie durch diese Unterstützung das Leben der Demonstranten!

Menschenrecht ist universell!
Für einen säkularen, demokratischen Iran!

Bündnis gegen Antisemitismus Leipzig
Stop the Bomb! (www.stopthebomb.net)