STOP THE BOMB-Redebeitrag für No Al-Quds, 11.7.2015
Im Jahr 2015 erreicht die Zahl der Juden auf der Welt annähernd den Stand, den sie vor der Shoah hatte. Siebzig Jahre nach der Vernichtung der europäischen Juden steht die Auslöschung der größten jüdischen Gemeinschaft der Welt erneut auf der Tagesordnung. Denn die Islamische Republik Iran unternimmt größte Anstrengungen, ihr Staatsziel, die Zerstörung Israels, mit Nuklearwaffen zu erreichen.
Antisemitismus ist für die Islamische Republik keine Nebensache. Im Gegenteil: der Haß auf die Juden ist die Triebfeder des Regimes.
Zum anderen führt das Regime eine diskriminierende Tradition des schiitischen Islam weiter, wonach die Juden als unrein gelten und für Muslime unberührbar seien. Und so werden die wenigen verbliebenen iranischen Juden seit Jahrzehnten erniedrigt, verfolgt und aus dem Land getrieben.
Außerhalb des Iran fallen israelische und nicht-israelische Juden dem Terror der iranisch gesteuerten Hisbollah zum Opfer. Die Hisbollah hat es sich als Werkzeug Teherans zur Aufgabe gemacht, den antisemitischen Krieg zu globalisieren. Das Ziel dieses Kriegs ist offenkundig: Kein Ort auf der Welt darf übrig bleiben, an dem Juden leben können.
Die Existenz eines jüdischen Staates und seine Kontrolle über Jerusalem wiederum sind eine besondere Kränkung für das radikal islamische Regime. Denn die Existenz Israels und die Anwesenheit von Juden in al Quds verhindere, dass der Weltherrschaftsanspruch der Islamischen Republik eingelöst werden kann. Uns so führt in diesem Erlösungsantisemitismus zum unbeirrbaren Wunsch, Israel zu vernichten. Koste es, was es wolle.
Vor fünf Tagen hat der ehemalige iranische Premierminister Rafsandschani erneut das Ziel beschworen, Israel von der Landkarte zu tilgen. Und die Atom-Verhandlungen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland werden diesem Auslöschungsprogramm nichts Wirksames entgegensetzen. Der politische Wille im Westen, Israels Existenz zu schützen, ist keineswegs stärker als der Wunsch, sich mit der Islamischen Republik zu arrangieren.
Während der Iran über sein nukleares Vernichtungsprogramms verhandelt, hat sich der Machtbereich der Islamischen Republik in den letzten Monaten deutlich vergrößert. Heute kann Teheran sich damit brüsten, die Politik in Syrien, im Irak, im Jemen und im Libanon zu kontrollieren. Alles spricht dafür, dass dieser Export von politischen Chaos und religiösem Fanatismus immer weiter geht. Im Gegenteil: Anstatt diese Politik zu stoppen, soll Islamische Republik dem Westen heute helfen, den Islamischen Staat zu bekämpfen!
Ganz gleich, wie sehr die westliche Politik mithilft, die Lage zu verschlimmern: Die iranische Atombombe wird nicht geduldet werden. Nicht von Saudi-Arabien, nicht von Jordanien, nicht von Ägypten und natürlich nicht von Israel. Von Israel wird wohl verlangt werden, was die westliche Unfähigkeit zur nicht-militärischen Lösung immer wahrscheinlicher macht: die kriegerische Beendigung des iranischen Nuklearwaffenprogramms zur Befriedung des Nahen Ostens.
Es geht um den Preis, der für die Vereitelung der iranischen Atombombe zu zahlen ist. Er wird immer höher, was nicht heißt, dass er nicht doch gezahlt werden wird.
Je länger das iranische Auslöschungsprogramm geduldet wird, umso höher wird der Preis, den die Iraner dafür bezahlen werden, nachdem sie bereits in den letzten 36 Jahren durch Krieg und Repressionen hunderttausendfach mit ihrem Leben bezahlt haben. Die Verantwortung für die sich anbahnende Tragödie liegt am allerwenigsten bei der iranischen Bevölkerung. Einer Bevölkerung, die trotz schärfster Unterdrückung gegen islamistische Propaganda weit weniger empfänglich ist als die politische und geistige Elite Europas. Die Verantwortung liegt maßgeblich an der Unfähigkeit des Westens, gegen Terror, Unterdrückung und Antisemitismus rote Linien zu ziehen.
Die deutsche Politik ist maßgeblich daran beteiligt, den Iran zum dauerhaften Partner im Nahen Osten zu machen. Noch während in Lausanne und Wien in der Atomfrage gestritten wurde, suchte das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) z.B. nach Wegen, die Sanktionen gegen das Regime zu umgehen und ohne Not den Druck von ihm zu nehmen.
Der alljährliche Quds-Marsch ist derzeit nur das äußerlich sichtbarste Zeichen für den Einfluss iranischer Propaganda in der Bundesrepublik. Der Quds-Marsch ist kaum mehr als das Schaulaufen der Unbeirrbaren, für abgehalfterte Ex-Linke, Querfrontler
Die Weichen der deutschen Iranpolitik werden anderswo gestellt. Es muss darum gehen, dem iranischen Regime den Geldhahn zuzudrehen und jedes lukrative Geschäft mit dem Holocaustleugnerregime zu verunmöglichen. Es ist an der Zeit, die Verharmlosung des iranischen Regimes, seines Antisemitismus‘, seiner Homophobie und Frauenfeindlichkeit in der Bundesregierung, den Parteien, den Stiftungen und den Universitäten anzuprangern und die Regime-Verharmloser unter Druck zu setzen. Das ist das Mindeste, was wir von Berlin aus für die Solidarität mit Israel und die Befreiung der Iraner tun können.
