Redebeitrag STOP THE BOMB gegen den Quds-Marsch am 23. Juni 2017

Der „Quds-Tag“ wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Khomeini als politischer Kampftag etabliert, an dem weltweit für die Vernichtung Israels geworben wird.

Die antizionistische Propaganda des iranischen Regimes entpuppt sich immer wieder als dünne Firnis, die kaum verbirgt, dass unter den antizionistischen Vorzeichen für die Verbreitung eines fanatischen Antisemitismus geworben wird, der sich auf das antisemitische Machwerk der „Protokolle der Weisen von Zion“ und die Wahnidee einer „jüdischen Weltverschwörung“ stützt.

Der Zionismus wird in den Veröffentlichungen des iranischen Regimes nicht nur als eine Gefahr für die islamischen, sondern für alle menschlichen Gesellschaften dargestellt. Der „zionistische Geist“ habe, so die Argumentation, den Orient und den Westen moralisch korrumpiert, indem er überall dort, wo er eingedrungen sei, „Laster“ und „Unsittlichkeit“ gefördert habe. Der geistliche Führer der iranischen Revolution, Ayatollah Khomeini, machte den Zionismus auch verantwortlich für die Verbreitung von atheistischem und materialistischem Gedankengut sowie für die Fälschung von Koran-Ausgaben; kurz: für alle Übel der Welt.

Als Matthias Küntzel im Jahr 2005 die Frankfurter Buchmesse besuchte, fand er am Stand der iranischen Republik die „Protokolle der Weisen von Zion“, herausgegeben von der iranischen Regierung. Im Vorwort wurde der Zweck der Veröffentlichung erklärt: Die Islamische Republik Iran wollte „das wirkliche Antlitz des satanischen Feindes offen legen“ um „die Moslems wachzurütteln“. Der Zionismus sei „ein tödlicher Krebstumor“, der vollständig zu vernichten sei. Die Tötung von Israelis wurde mit einem Zitat von Khomeini legitimiert.

Nur wenige Schritte weiter, in derselben Halle, präsentierten sich Mitarbeiter der Deutschen Welle und des Auswärtigen Amts. Das Auswärtige Amt verteilte eine Broschüre mit dem Titel: „Dialogue with the Islamic World“, in der es u.a. hieß, dass die Voraussetzung für Frieden auch bedeute, einen Dialog mit Extremisten zu führen.

Der „Dialog mit den Extremisten“ hat sich zu einer Politik des staatlich geförderten Islamismus entwickelt, der den Institutionen des iranischen Regimes in Deutschland immer mehr Raum gibt.

Dafür einige Beispiele aus der jüngeren Zeit:

Das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH), das vom Hamburger Verfassungsschutz vor drei Wochen als „Brückenkopf des iranischen Regimes nach Deutschland und Europa“ bezeichnet wurde und seit Jahren organisatorisches Zentrum des Quds-Marsches ist, ist mit der Stadt Hamburg über einen Staatsvertrag verbunden.

Ayatollah Hamidreza Torabi, der Leiter der zum IZH gehörigen „Islamischen Akademie“ lief beim Quds-Marsch 2016 in der ersten Reihe und hielt ein Schild, das Israel als „widerrechtlich und verbrecherisch“ bezeichnete. Im Mai 2017 wurde er zu einer so genannten „Friedenskonferenz“ ins Auswärtige Amt eingeladen.

Mehrere Male fanden im Iran Wettbewerbe statt, bei dem antisemitische und den Holocaust leugnende Karikaturen prämiert wurden. Die Preise für diesen antisemitischen Wettbewerb wurden von Majid Mollanoroozi vergeben, einem Direktor im iranischen „Ministerium für Kultur und Islamische Führung“. Ausgerechnet dieser Direktor einer Institution, in der bereits der Name den Herrschaftsanspruch des Islamismus zeigt, wurde vom damaligen Außenminister ausgewählt, ein deutsch-iranisches Kulturabkommen zu unterzeichnen.

Damit machte das Land der Holocaust-Täter den Holocaust-Leugner zum Partner in Kulturfragen.

Die Idee dieses Abkommens zeigt exemplarisch das Versagen eines Dialogs mit dem iranischen Regime. Die Idee, das Regime könnte sich durch den Dialog mäßigen, hat sich in den letzten 30 Jahren als substanzlos herausgestellt. Es gibt keine „Mäßigung“ des Regimes bei den Menschenrechten, bei der Unterstützung von Terrorgruppen im Ausland oder den Vernichtungsdrohungen gegen Israel.

Dies zeigen auch die Mordpläne des Iran gegen den vormaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, die vor einem Jahr bekannt wurden. Obwohl ein Agent des Regimes zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, gab es keinen Aufschrei der Medien oder eine Stellungnahme der SPD oder der Bundesregierung, geschweige denn diplomatische, politische oder wirtschaftliche Sanktionen oder Forderungen danach aus dem Bundestag. Stattdessen reagierten Politik und Medien mit einer beunruhigenden Gleichgültigkeit nach Bekanntwerden der islamistischen Mordpläne. Die Mordpläne zeigen aber, dass auch die enge Partnerschaft mit dem Iran deutsche Politiker nicht davor schützt, selbst ins Visier des Regimes zu geraten, sollten sie sich aus Sicht der islamischen Staatsführung unbotmäßig verhalten.

Trotzdem werden immer wieder neue Kooperations-Projekte mit dem Regime gestartet. So ist kürzlich eine Berliner Dependence der Al Mustafa Universität in Berlin eröffnet worden. Die Mustafa-Universität, deren „Mutterorganisation“ sich in Quom befindet, ist vom Iran aus für die globale Verbreitung der islamischen Revolution zuständig. Jetzt wurde bekannt, dass eine Konferenz dieser Universität vom Familienministerium des Bundes gefördert wird.

Die staatliche Unterstützung von Islamverbänden, die aus dem Iran gesteuert werden, ist de facto eine Unterstützung des Islamismus und muss aufhören, sowohl in der Innenpolitik, wie auch außenpolitisch. Es muss eine radikale Wende in der Iran-Politik geben:

Keine Förderung der iranischen Institutionen in Deutschland!

Schluss mit der Dialog-Politik!

Für ein Verbot der Hisbollah!