Rede von STOP THE BOMB

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

Vor etwas mehr als einer Woche wurde in Israel eine Serie schwerer Terroranschläge verübt, bei denen acht Menschen ermordet und 41 Menschen verletzt wurden. Die Täter drangen über den Sinai nach Israel ein, der schon länger als Operationsgebiet für Terrorgruppen dient, die über Verbindungen zur Hamas und Hisbollah, zu Al-Qaida, zur Muslimbruderschaft und zum Iran verfügen. Erst im letzten Jahr wurde Eilat mit mehreren Raketen vom Sinai aus beschossen. Ein großer Teil des Waffenschmuggels aus dem Iran an die Hamas wird über den Sinai abgewickelt. Besonders seit dem Sturz Mubaraks ist deutlich geworden, dass die ägyptische Militärjunta kaum fähig und willens ist, die sich gegen Israel richtenden Terroraktivitäten im Sinai zu beenden. Mit dem Umsturz in Ägypten ist damit die Lage für Israel noch gefährlicher geworden.

Kurz nach den Terroranschlägen meldeten sich einige Politiker mit allseits gefälligen Kommentaren zu Wort. „Wir stehen in dieser schweren Stunde an der Seite unserer israelischen Freunde“, so Außenminister Westerwelle. Die Heuchelei, mit der sich deutsche Politiker in den deutsch-israelischen Beziehungen sonnen, bleibt aufmerksamen Beobachtern jedoch nicht verborgen. Es ist noch nicht lange her, dass eine Delegation der Knesset, die in den Deutschen Bundestag eingeladen war, feststellen musste, dass zeitgleich eine Abordnung des iranischen Schein-Parlaments ebenfalls auf Einladung des Deutschen Bundestages durch die Institutionen des politischen Berlin tourte.

In ihrem Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle, das Bundestagspräsidium und den Auswärtigen Ausschuss bezeichneten die israelischen Knesset-Abgeordneten die iranische Delegation als das, was sie ist: eine  „parlamentarische Fassade für ein mörderisches Regime“- die Fassade eines Regimes, das sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat, die Shoa leugnet und die Bevölkerung des Iran mit brutalen Methoden unterdrückt. Der Dialog mit diesem Regime ist ein Schlag ins Gesicht der zivilisierten Menschheit!

Da die guten Beziehungen zu Teheran durchaus auf Gegenseitigkeit beruhen, reisen deutsche Politiker auch gern des Öfteren in den Iran. Man erinnert sich noch gut an den Besuch einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses, prominent besetzt mit Claudia Roth, Peter Gauweiler und Luc Jochimsen, in subalterner Haltung in Teheran auf dem Sofa sitzend, die Damen unter dem Kopftuch, wo sie dem menschenverachtenden, antisemitischen Regime ihre Aufwartung machten.

Doch es blüht nicht nur der politische Dialog. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran bewegen sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Europäisch-Iranische Handelsbank konnte jahrelang von Hamburg aus Transaktionen für Waffengeschäfte und Materialien für das Nuklearprogramm des iranischen Regimes vermitteln. Sie hat für iranische Banken, die wegen Proliferationstätigkeit auf der EU-Sanktionsliste stehen, finanzielle Dienstleistungen durchgeführt. Die EIH wurde von Stuart Levey, einem Terrorismusexperten des amerikanischen Finanzministeriums, als „eine der wichtigsten finanziellen Lebensadern des Iran“ bezeichnet. Obwohl die Bundesregierung mehrfach von Präsident Obama, der israelischen Regierung und verschiedenen US-Senatoren beider Parteien aufgefordert wurde, endlich gegen die EIH vorzugehen, hat die Bundesregierung  lange gezögert. Das zeigt die Verlogenheit, mit der behauptet wird, man wolle das iranische Atomprogramm stoppen. Wer an der Seite Israels und der iranischen Freiheitsbewegung steht, betreibt keinen Handel mit den Agenten dieses Regimes!

Liebe Freundinnen und Freunde, die mutigen Proteste der Iraner, die in der Konfrontation mit dem Regime 2009 ihr Leben riskierten, fanden bei westlichen Politikern kaum eine angemessene  Unterstützung. Als das Regime in den Straßen über Lautsprecher die Parole „Marg bar Israel“ ausgab, antworteten die für Freiheit und eine säkulare Demokratie demonstrierenden Menschen:  „Marg bar Russie“ und  „Weder Gaza, noch der Libanon, unser Leben für den Iran“. Damit wiesen sie eine vom Regime initiierte antisemitische Projektion zurück, was den hiesigen Medien jedoch kaum eine Erwähnung wert war. Und während im Iran die Folterungen und Hinrichtungen weitergehen, wird nun in Syrien die nächste Freiheitsbewegung von iranischen Revolutionsgarden und Handlangern der Hisbollah niedergeschlagen und möglicherweise erneut vom Westen im Stich gelassen.

Dabei würde gerade der Sturz des Assad-Regimes das Regime in Teheran schwächen: Hamas und Hisbollah könnten von dort aus nicht mehr mit Waffen versorgt werden. Außerdem könnte der Sturz des Assad-Regimes auch die Freiheitsbewegung im Iran ermutigen. Genau davor fürchtet sich das Mullah-Regime in Teheran. Während das Regime bisher versucht, die Aufstände in den arabischen Ländern in seinem Interesse zu instrumentalisieren, so beeilte es sich, die Aufstände in Syrien zur internen Angelegenheit des Landes zu erklären. Deshalb sind neue, schärfere Sanktionen auch gegen das Regime in Damaskus notwendig. Diese sollten auch den Import von syrischem Erdöl nach Deutschland mit einschließen.

Liebe Freundinnen und Freunde, im nächsten Monat findet in New York die sogenannte Durban III-Konferenz statt. Auch in diesem Jahr wird diese Konferenz wieder als Bühne für die antisemitische Hetze des iranischen Präsidenten und Holocaust-Leugners Ahmadinejad fungieren. Das syrische Regime, das die Freiheitsbewegung im Land brutal niederschlägt, wird vermutlich ebenfalls vertreten sein. Bisher haben nur einige wenige Staaten ihre Teilnahme an dieser bizarren Veranstaltung abgesagt, darunter u.a. die USA, Australien und Italien. Deutschland ist nicht dabei.

Und während die Familien in Israel um ihre ermordeten Angehörigen trauern, marschieren heute wieder die Anhänger des mörderischen islamistischen Regimes durch Berlin. Die Kosten für das leere Gerede mit diesem Regime werden jedoch letztlich höher sein, als die einer politischen Strategie, die sich eine klare Demokratisierung der Region zum Ziel gesetzt hat. Daher muss die EU jetzt zügig das nächste Paket scharfer Sanktionen gegen das iranische Regime beschließen. Deutschland muss seine Teilnahme an der Durban III-Konferenz absagen. Schließlich muss Deutschland darauf drängen, dass die Iranischen Revolutionsgarden endlich auf die EU-Terrorliste gesetzt werden, so wie dies schon vom niederländischen Parlament gefordert wurde.

Ich danke Ihnen.

Protest gegen den Al-Quds-Tag: Gegen islamistische und antisemitische Propaganda auf Berlins Straßen – für die iranische Freiheitsbewegung!

 

Auch in diesem Jahr gibt es wieder Proteste gegen den islamistischen und antisemitischen Aufmarsch zum sog. "Al-Quds-Tag" in Berlin, der dieses Jahr für Samstag, den 27. August 2011 angekündigt ist.

Das antifaschistische Bündnis "No Al-Quds-Tag" ruft zur Kundgebung und Demonstration "Gegen den Al-Quds-Tag – Solidarität mit Israel und mit der iranischen Freiheitsbewegung“" am Wittenbergplatz auf. Alle weiteren Informationen sowie weitere Termine im Vorfeld des Al-Quds-Tages finde Sie hier.

STOP THE BOMB gehört zum Initiatorenkreis der anschließenden Kundgebung "Protest gegen den Al-Quds-Tag: Gegen islamistische und antisemitische Propaganda auf Berlins Straßen – Solidarität mit Israel und der iranischen Freiheitsbewegung!"

Ort und Zeit der Kundgebung: Samstag, 27. August 2011, Beginn: 14:30 Uhr, Ecke Joachimstaler Str. / Kurfürstendamm ("Joachimstaler Platz"), Berlin (Karte).

Den Aufruftext sowie alle weiteren Information zum Al-Quds-Tag finden Sie auf der Website www.no-al-quds-tag.de. Bitte laden Sie auch über Facebook Ihre Kontakte ein!

Die Dokumentation der letztjährigen Protestkundgebung finden Sie hier, die Proteste von 2009 sind hier dokumentiert.