Deutschland
Sprache wählen
Dienstag, 28. März 2017

Protestkundgebung: Für einen freien und demokratischen Nahen Osten! Gegen den islamistischen Quds-Tag - Solidarität mit Israel

Freitag, 25. Juli 2014, 13.30 Uhr
Kudamm Ecke Schlüterstr. / George-Grosz-Platz, 10707 Berlin


Redebeiträge von:

Kirsten Tenhafen, STOP THE BOMB Kampagne
Dr. Kazem Moussavi, Sprecher Green Party of Iran

Sigrid Klebba, Berliner StaatssekretärinEmmanuel Nachshon, Gesandter der Botschaft des Staates Israel
Volker Beck, MdB
Dr. Philipp Lengsfeld, MdB
Jochen Feilcke, DIG Berlin und Potsdam, MdB a.D.
Rabbi Daniel Alter, Jüdische Gemeinde zu Berlin
Sergey Lagodinsky, Initiative Schalom
Levi Salomon, Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus
Daniel Kilpert, Koordinierungsrat deutscher Nichtregierungsorganisationen gegen Antisemitismus
Felix Schulz, Sportverein Roter Stern
Gyasettin Sayan, MdAbgh. a.D., UNA Kurd, Kurdische Gesellschaft für die VN e.V.

 

Aufruf

Seit Ajatollah Khomeini nach der islamistischen Machtergreifung im Iran seine Anhänger 1979 erstmals zur „Befreiung" Jerusalems und zur Vernichtung Israels aufrief folgen Islamisten weltweit zum Ende des Fastenmonats Ramadan dem Aufruf zum „Al-Quds (Jerusalem) -Tag" als Kampftag des politischen Islam.

Am 25. Juli 2014 wird in Berlin vor der bedrohlichen Kulisse des ungebrochen und beschleunigt vorangetriebenen iranischen Atomprogramms demonstriert. 2009 wurde eine landesweite Aufstandsbewegung im Iran mit extremer Gewalt niedergeschlagen, seitdem hat sich die Menschenrechtslage nochmals drastisch verschlechtert. Das iranische Gewaltregime setzt die Unterdrückungs- und Verfolgungspolitik gegen die eigene Bevölkerung ungebrochen fort: Andersdenkende, Andersgläubige, Frauen, Homosexuelle und ethnische Minderheiten bleiben entrechtet; sie werden verfolgt, inhaftiert, gefoltert und öffentlich ermordet.

Zugleich engagiert sich der Iran militärisch im syrischen Bürgerkrieg auf der Seite des Assad-Regimes - direkt und indirekt über die von ihm ausgerüstete, finanzierte und angeleitete Terrororganisation Hisbollah. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung interveniert das Teheraner Regime militärisch im Irak, um dort so weit wie möglich die Kontrolle zu übernehmen. Mit dem Versuch, Raketen mit größerer Reichweite zu entwickeln, bedroht das iranische Regime auch Europa.

Ein wesentlicher Bestandteil der iranischen Außenpolitik sind die Vernichtungspläne gegenüber dem jüdischen Staat Israel, der einzigen rechtsstaatlichen Demokratie des Nahen und Mittleren Ostens. Die Unterstützung der Hamas, die Israel vernichten will, mit Geld und Waffen in Gaza ist hier Mittel zum Zweck. Der geschürte Hass gegen Juden führte im Juni zur Ermordung von drei israelischen Jugendlichen in der West Bank durch Angehörige der Hamas.

Der jedes Jahr inszenierte "Quds-Tag" ist eine der wichtigsten Machtdemonstrationen des iranischen Terrorregimes. Daran beteiligen sich in Deutschland auch immer wieder Antisemiten unterschiedlicher Ausrichtungen - aus dem offen neonazistischen Spektrum ebenso wie aus dem sogenannten "antiimperialistischen" linksextremistischen Spektrum. Ihr verbindendes Element mit den radikalen Islamisten ist die Feindschaft zu Israel und zur Gemeinschaft der freien Staaten.
Dagegen wollen wir ein Zeichen setzen.

Demonstrieren Sie gemeinsam mit uns:

Wir solidarisieren uns mit der Mehrheit der Iraner, deren Rechte und deren Streben nach Freiheit von der iranischen Diktatur brutal unterdrückt werden.
Gegen jede Form von antisemitischer, islamistischer und homophober Propaganda.
Gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran.
Für ein vollständiges Verbot der Hisbollah in Deutschland und der EU.
Für Solidarität mit Israel und der iranischen Freiheitsbewegung!

 

Erstunterzeichner (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Anti-Defamation Center - Bildungswerk für Demokratie und Kultur gemn. e.V./Redaktion haOlam.de (ADC Bildungswerk)
  • Bund der Verfolgten des Nazi-Regimes e.V. (BVN)
  • Deutsch-Israelische Gesellschaft - Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam (DIG)
  • Green Party of Iran
  • Honestly Concerned e.V.
  • Initiative Schalom e.V.
  • Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)
  • Jüdisches Studentenzentrum Berlin
  • Koordinierungsrat deutscher Nichtregierungsorganisationen gegen Antisemitismus
  • Sportverein Roter Stern Berlin 2012 e.V. - Sport-, Freizeit- und Bildungsverein
  • Scholars for Peace in the Middle East (SPME Germany)
  • STOP THE BOMB Kampagne
  • UNA Kurd, Kurdische Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (Chairmen Gyasettin Sayan and Christian Zimmermann)

 

 

Rede von Kirsten Tenhafen, STOP THE BOMB, zur No Al-Quds-Kundgebung

Liebe Freundinnen und Freunde,

Anläßlich der Selbstverteidigung Israels gegen den Raketenterror der Hamas  tobt seit über einer Woche ein antisemitischer Mob auf deutschen und europäischen Straßen.   Auch am heutigen sogenannten “Al Quds-Tag” marschieren islamistische Antisemiten durch Berlin.

Der Al Quds-Tag ist die alljährliche Machtdemonstration des iranischen islamistischen Regimes gegen jegliche Emanzipation und für globalen Terror unter dem Banner des religiösen Faschismus. Es ist der Aufmarsch der ideologischen Erfinder des islamistischen Antizionismus. Unmittelbar nach seiner Machtübernahme 1979 rief Ayatollah Khomeini den Al Quds Tag, als Tag des globalen Kampfes zur Zerstörung Israels aus.

Man muß es klar und deutlich sagen: Ein Großteil dessen, was heute weltweit an antisemitischen Aktionen und Gewalttaten passiert, geht auf das Konto des iranischen Regimes. Jenes Regimes, das seit 35 Jahren das Gift des Antisemitismus weltweit mit Propaganda und Terror verbreitet. Die Organisatoren des heutigen Tages sind keine verhetzten Jugendlichen, sondern Funktionäre und Sympathisanten der gefährlichsten terroristischen Diktatur der Welt.

Umso schlimmer, dass der Öffentlichkeit dieses Regime im Zuge der deutschen und westlichen Appeasementpolitik mehr denn je als verlässlicher strategischer Partner oder gar als “Verbündeter” verkauft wird.

Wir dagegen sagen: Dieser antisemitische Aufmarsch der Anhänger von Khamenei und Assad, Rohani und Hisbollah muss endlich von den Straßen Berlins verbannt und verboten werden!

Ein großer Teil der mehr als als 2000 Geschosse, die in den letzten Wochen auf Israel abgefeuert wurden, wurden im Iran hergestelllt, aus dem Iran geliefert oder mithilfe iranischer Technologie gebaut. Damit ist auch im jüngsten Gaza-Krieg wieder deutlich geworden, dass das iranische Regime eine entscheidende Rolle beim Terrorsponsoring spielt.

Auch die USA und die EU müssen hier kritisiert werden: Da jährlich Hunderte Millionen Dollar aus der EU und den USA an die Palästinensische Autonomiebehörde überwiesen werden, ist es wahrscheinlich, dass der Raketenterror der Hamas gegen Israel durch europäische Steuergelder mitfinanziert wird. Gesichert ist, dass Familien von inhaftierten Terroristen monatliche Zuwendungen aus dem Staatsbudget der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten. Je mehr Juden sie umgebracht haben, desto mehr Gelder erhalten sie. Es ist ein Skandal, dass die Europäische Union und Deutschland nicht gegen das entsprechende Gesetz von Abbas protestiert haben und behaupten, dass die Verwendung der EU-Gelder kontrolliert werden könne. Nein, diese EU-Zuwendungen landen bei Terroristen und ihren Familien. Daher muss Abbas gezwungen werden dieses Gesetz zu annullieren Die Unterstützung der PA durch europäisches und amerikanisches Funding muss als Druckmittel eingesetzt - und notfalls ausgesetzt - werden, um die Zahlungen an Terroristen zu unterbinden! Das ist das Mindeste was man verlangen kann.

Liebe Freundinnen und Freunde, während das iranische Regime Waffen an die antisemitische Terrororganisation Hamas liefert, um diese auf Israel abzufeuern, haben die 5 plus 1 Staaten die Frist für die Verhandlungen über das iranische Nuklearwaffenprogramm gerade erst wieder um vier Monate verlängert. Es besteht die Gefahr, dass diese auf einen sogenannten “Bad Deal” hinauslaufen – einen Deal, der dem Regime weiterhin die Urananreicherung gestattet, die Fortsetzung der Arbeiten am Plutonium-Reaktor in Arak ermöglicht, Kontrollen in militärischen Anlagen (wie etwa der Anlage in Parchin, in der mutmaßlich an Zündern für Nuklearsprengköpfe gearbeitet wird) ausschließt und die Entwicklung des Raketenprogramms ignoriert. Eine Abschreckungs- und Eindämmungspolitik gegenüber einem nuklear bewaffneten Iran wäre unmöglich, da auf westlicher Seite weder der notwendige politische Wille noch die entsprechenden militärischen Ressourcen vohanden sind. Der Erfolg einer solchen Strategie wäre zudem aufgrund des totalitär-islamistischen Charakters des Regimes mehr als fraglich. Ein “Bad Deal” ist daher nicht akzeptabel! 

Liebe Freundinnen und Freunde, wenige Monate nach dem Beginn des Aufstands von 2009 nutzte die iranische Opposition den Al Quds Tag, um mit ihren Parolen unmissverständlich gegen den islamistischen Expansionismus des Regimes zu demonstrieren. Auch in anderen Ländern des Nahen Ostens wird die säkulare Opposition gegen den Islamismus stärker. Doch beschämender Weise finden die moderaten und freiheitlichen Kräfte im Nahen Osten kaum Bündnispartner im Westen.

Wie schon 2009 während der Proteste im Iran haben die westlichen Staaten angesichts der katastrophalen Lage in Syrien und im Irak auf ganzer Linie versagt. Statt die freiheitlichen Kräfte zu unterstützen, wurde dem iranischen Regime eine freie Hand in Syrien und dem Irak gewährt. Das Ergebnis ist die Zerstörung Syriens und des Irak und eine erstarkte Allianz der Achse Teheran, Damaskus und Baghdad sowie ein sicherer Hafen für Al Qaida resp. ISIS, der inzwischen von Aleppo bis an die Außenbezirke Baghdads reicht.

Liebe Freundinnen und Freunde, unter dem Titel “My Stealthy Freedom” posten iranische Frauen im Internet seit Monaten Fotos von sich, die sie ohne Kopftuch zeigen. Das Tragen eines Kopftuchs ist Bestandteil der Kleidervorschriften für Frauen im Iran. Frauen, die sich nicht daran halten, laufen Gefahr von den Moralwächtern des Staates belästigt und geschlagen zu werden.  Die mutige Aktion “My Stealthy Freedom” ist nur eines von vielen Beispielen, das zeigt, wie sich Iranerinnen und Iraner gegen den Terror des menschenverachtenden Regimes zur Wehr setzen. Die Zahl der Hinrichtungen unter dem vermeintlich “moderaten” Präsidenten Rohani befindet sich derzeit auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren.

Während die Menschen im Iran um ihre Freiheit ringen, wird das Regime durch westliche Politiker immer intensiver hofiert. Besonders deutsche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stehen hier nach wie vor an erster Stelle. So trafen sich erst kürzlich Rolf Mützenich sowie der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Peter Ramsauer mit Mesbahi Moghaddam, einem Vertreter des iranischen Schein-Parlaments. Diese Treffen hofieren ein Regime, das Israel vernichten will und das die eigene Bevölkerung  brutal terrorisiert und unterdückt. Wer mit diesem Regime Handel treibt, finanziert und ermöglicht das iranische Nuklearwaffenprogramm, das Terrorsponsoring  sowie die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung.

Liebe Freundinnen und Freunde:Die antisemitische Politik, die Khomeini 1979 begann, trägt heute ihre Früchte in Europa. Die antisemitischen Hassparolen, die wir in den letzten Tagen auf deutschen Strassen sahen, werden vom iranischen Regime seit 35 Jahren verbreitet. Die Kollaboration mit diesem Regime bedroht deshalb demokratische Gesellschaften auch innenpolitisch. Man muss sich entscheiden, ob man hier mittelfristig in einem Zustand leben will, in dem Islamisten, rechte, linke und Mainstreamantisemiten zu Dialogpartnern und Entscheidungsträgern aufsteigen, oder lieber in einer Gesellschaft, die wenigstens mühsam den Deckel über diese Abgründe hält. Der Al Quds Tag zeigt das wahre Gesicht der Herrscher der Islamischen Republik! 

Wir fordern daher:

  • eine deutliche Verschärfung und Intensivierung der bestehenden internationalen Sanktionen gegen das menschenverachtende antisemitische Regime im Iran!
  • Die Hisbollah muss als Ganzes auf die EU-Terrorliste gesetzt werden!
  • Dialogpartner kann nicht das islamistische iranische Regime, sondern nur die iranische demokratische Opposition sein.
  • Solidarität mit Israel und mit der iranischen Freiheitsbewegung!

 

Redebeitrag von Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland

Die zentrale Parole der oppositionellen Iraner während der Massendemonstrationen von 2009 lautete:„Nein zu Gaza, nein zu Libanon, mein Leben ist für den Iran!" Dies ist deutlich gegen die Unterstützung der terroristischen Hamas durch das antisemitische Mullah-Regime gerichtet. Deshalb rufe ich im Namen der iranischen Freiheitsbewegung: Nieder mit der islamischen Republik! Wir stehen an der Seite Israels! Free Gaza from Hamas!

Der Aufruf Khomeinis zum Al-Quds-Tag wird durch den Mullahstaat als lebensexistentiell für den Islam bewertet, an dem mit Gottes Willen die "Befreiung" Jerusalems durch die Vernichtung Israels realisiert werden muss.

Der so genannte moderate Präsident Rouhani sprach während seiner Teilnahme am Al-Quds-Tag 2013 in Teheran wie sein religiöser Führer, Ali Khamenei, von Israel als einer „Wunde, die im Körper der islamischen Welt sitzt, und diese Wunde muss ausgelöscht werden.“

In dieser Hinsicht ist auch das Überleben der Hamas und der Hisbollah für die Mullahs von höchster ideologischer und instrumenteller Bedeutung. Khamenei äußerte gestern Besorgnis über das Schicksal seiner Hamas und forderte die Fortsetzung und Ausweitung des bewaffneten Kampfes der Hamas gegen Israel und die militärische Aufrüstung der West Bank.

Auch Rouhani hat zur massiven Teilnahme am diesjährigen Al-Quds-Tag aufgerufen und insbesondere die muslimischen Staaten aufgefordert, der Hamas in Gaza dringend zu helfen. Er hat heute die Al-Quds-Kundgebung in Teheran angeführt.

Das Holocaustleugner-Regime marschiert jetzt auch in Berlin, mit durch seine Verbündeten, die gemeinsam die Vernichtung Israels anstreben: die Islamisten, Nazis, antisemitischen Linken, iranischen Lobbyisten, Verschwörungstheoretiker und andere Israel-Hasser. Sie halten „Allah o Akbar“ rufend die Bilder Khomeinis und Khameneis hoch und unterstützen unter dem Deckmantel der Palästinensersolidarität den islamistischen Terrorismus der Hamas gegen die Bevölkerung Gazas und Israels.

Ihre Parole „Tod Israel“ ist ein Aufruf zum Verbrechen gegen die Menschheit. Sie hat mit einer freien Meinungsäußerung in Deutschland nichts zu tun. Deshalb muss die antisemitische Al-Quds-Kundgebung der Mullahs ein für alle Mal verboten werden.

Unter dem Hinrichtungspräsidenten Rouhani sind in nur einem Jahr über 850 Regimegegner ermordet worden. Darüber hinaus sind die terroristischen Aktivitäten in Verbindung mit dem Export des islamistischen Antisemitismus des Regimes gravierend angestiegen - jenseits des Waffenschmuggels an die Hamas in Gaza, auch während der Wiener Atomverhandlungen.

Die Fingerabdrücke des Iran finden sich überall im Hamas-Israel-Konflikt. Viele der weitaus mehr als 1000 Geschosse, die im letzten Monat auf Israel abgefeuert wurden, sind im Iran hergestellt, aus dem Iran geliefert oder mithilfe iranischer Technologie gebaut worden. 2012 gab der Iran zu, dass er der Hamas die technischen Grundlagen zur Fertigung von Raketen zur Verfügung gestellt hat. Und kürzlich enthüllte die ägyptische Regierung, dass der Iran die Hamas mit bis zu 300 Millionen Dollar jährlich unterstützt. Dies belegt, dass der angebliche Kontaktabbruch des Regimes zu der Hamas ausschließlich ein Trugbild Rouhanis war, um die Teilnehmer der 5+1-Gespräche in die Irre zu führen.

Die jahrzehntelange Appeasement-Politik gegenüber den Mullahs hat den iranischen Menschen irreparable Schäden zugefügt. Sie hat außerdem der israelischen Bevölkerung geschadet, weil das Appeasement die Macht und den Terror des islamistischen Regimes stärkt, ohne dessen langjährige umfassende Hilfe die Terror-Organisation Hamas den Gaza-Streifen nicht unter ihre Macht hätte bekommen und halten können. Ohne die Raketen der Mullahs gäbe es keinen Krieg der Hamas gegen Israel. Stopp dem Hamas-Krieg gegen Israel!

Rouhani und Zarif haben wiederholt betont, dass sie den jüdischen Staat Israel mit allen Mitteln isolieren und diskreditieren werden. In dieser Hinsicht setzen sie insbesondere wegen der historischen guten Beziehungen Deutschlands mit dem Iran auf deutsche Appeasement-Betreiber und Iranlobbyisten, die derzeit nachdrücklich für intensivere Geschäfte mit den Mullahs werben. Dadurch soll zusätzlicher Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, um unabhängig von den Ergebnissen der Atomverhandlungen, die Sanktionsstrukturen zu durchbrechen. Es geht Rouhani darum, die Position des Westens zu spalten und Zeit zu gewinnen, um die für den Fortbestand des Regimes notwendige atomare Bewaffnung voranzutreiben.

Rouhani ist ein Mörder und ein Antisemit, der Präsident eines Holocaustleugner-Regimes. Schluss mit dem Appeasement! Stop the bomb! Das Mullah-Regime muss weg! 

Das alternativlose Mittel, um Gaza von der Hamas zu befreien, die Welt vor der Bedrohung durch den atomaren Islamismus und Antisemitismus zu bewahren und Israels Sicherheit zu garantieren, ist der demokratische Wandel im  Iran durch die säkularen Regime Change-Oppositionellen!

Marg bar joumhouri Eslami und weg mit dem antisemitischen Al-Quds-Tag!

We stand with Israel!

Free Gaza from Hamas!

 

 

Redebeitrag von Felix Schulz, Sportverein Roter Stern

Liebe Anwesende, mein Name ist Felix Schulz und ich spreche heute für den Roten Stern Berlin 2012 e.V., einen politischen, überparteilichen Sportverein.

Ich wollte in meiner Rede unter anderem darauf eingehen, wie furchtbar die Querfront aus Linken, Rechten und bürgerlicher Mitte wider Israel ist. Ich kann dies aber nicht guten Gewissens tun, solange sich Menschen der sogenannten "German Defence League" unter den Teilnehmern hier befinden. Ja, ich meine Sie. Diese Herrschaften stehen nicht hier, weil sie sich gegen den Antisemitismus positionieren wollen, sie stehen hier, getrieben vom Hass gegen Muslime. Das verfehlt das Ziel völlig. Daher werde ich, bevor diese Menschen sich nicht entfernt haben, einfach hier stehen und sie böse anschauen. ... Geht doch. Fantastisch. Also, zum Roten Stern.

Unser Ziel ist es, Sport in einem diskriminierungsfreien Raum anzubieten. Wir wurden als Gründungsmitglieder gezwungen, dies zu tun, da wir, jeder einzelne, furchtbare Erfahrungen mit Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung machen mussten. Jeder individuell, und jeder in anderen Vereinen. Und aus eben dieser antidiskriminatorischen Haltung heraus ist es uns eine Selbstverständlichkeit, uns wider den Al-Quds Tag zu positionieren.

Über den Al-Quds Tag wurden bereits viele Worte verloren, und die Thematik ist klar.
Ich möchte daher eine Worte zum Antisemitismus sprechen.

Lassen Sie mich begründen.

Man stelle sich vor, es würden Leute "Tod, Tod Gaza" skandierend in Rackets durch die Straßen ziehen. Man stelle sich vor, in Israel herrsche das Gebot, es dürften keine Araber dort leben.
Man stelle sich vor, Israel würde täglich wahllos und ohne Vorwarnung Raketen auf Zivilisten abschießen. Man stelle sich vor, die israelischen Streitkräfte würden Zivilisten als Schutzschilde nutzen. Man stelle sich vor, die Vernichtung alles Arabischen Lebens, welches als Bakterium, als minderwertig und als parasitär verunglimpft würde, sei Staatsräson. Man stelle sich vor, im israelischen Kinderfernsehen würden Kindern Waffen in die Hand gedrückt und sie müssten als Traumberuf angeben, die arabischen Schweine und Affen niederzuschlachten.
Stellen wir uns vor, Israel würde sich konsequent allen Angeboten von Waffenstillständen verweigern, in Zeiten des Waffenstillstandes den Beschuss von Zivilisten aufrechterhalten und dann mit dem Finger auf die Nachbarländer zeigen und diese vor der Weltöffentlichkeit anprangern.
Man stelle sich vor, ein jüdischer Mob würde in Ländern, die zigtausende Kilometer entfernt liegen, ein Fußballspiel stürmen und ein palästinensisches Team tätlich angreifen. Man stelle sich vor, es würden, in trauriger historischer Kontinuität, ebenso in einem viele tausende Kilometer entfernten Land, arabische Geschäfte gestürmt, zerstört und Parolen skandiert, die fordern, die Araber zu vergasen. Man stelle sich vor, es würden Moscheen angegriffen, in einem Gebiet, das ferner dem Kriegsgebiet nicht liegen könnte.

Was dies an negativen Reaktionen, an Hass und an Verachtung produzieren würde, ist nicht auszumalen. Diese Vorstellung jedoch ist umgekehrte, traurige Realität.

Und dennoch:
Der weltweite Antisemitismus blüht auf. Man möchte meinen, er erlebe eine Renaissance, das ist jedoch nicht der Fall. Der blanke Judenhass, da er ein Hindernis im alltäglichen Leben darstellen könnte, wurde verborgen hinter dem Deckmantel der Israelkritik. Da er nun jedoch wieder salonfähig zu sein scheint, und die europäische Exekutive, sei es in Deutschland, Frankreich, Schweden, Österreich oder sonstwo, nicht in der Lage ist, die Gewaltexzesse, verbal wie körperlich, in vollem Masse einzudämmen, bricht sich die Bahn. Von Vergleichen Israels mit dem dritten Reich, Gazas mit Auschwitz, von Schildern, die besagen, die "angeblichen Opfer von früher seien heute selber Täter" bis hin zu Angriffen auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mit der Politik Israels ungefähr so viel zu tun haben, wie dieses Mikrofon, nämlich nichts; der Israelhass hat sich nicht in Antisemitismus gewandelt, er hat sein wahres Gesicht offenbart.

Und das über alle Schranken hinweg. Antisemitismus ist kein Phänomen, dass sich auf eine Einkommensschicht, eine Religion, eine Bildungsschicht beschränken ließe. Antisemitismus ist eine zutiefst irrationale Einstellung. Aber sie ist einfach. In der Ohnmacht, der das Subjekt ausgesetzt ist, wird im Juden eine Projektionsfläche für die Übel der Welt, das eigene Versagen oder die eigenen Sehnsüchte gesucht.

Diese Irrationalität ist Garant dafür, dass sich auch die Logik aus der Denke verabschiedet. Linke, Rechte, bürgerliche Mitte, Unpolitische - aus allen Lagern gibt es Stimmen der Vernunft, doch alle, die das Denken hinter sich gelassen haben, eint der gemeinsame Wunsch, die Juden mögen sich doch einfach vernichten lassen. Dieser Zustand ist unerträglich. Und wir rufen dazu auf, sich gemeinsam dem Wahn entgegenzustellen und mit Menschen zu reden. Jede Stimme der Vernunft ist eine Stimme für ein friedliches Zusammenleben, ob in Nahost, Westberlin, Paris oder Timbuktu.

Zum Kriege

Wo die einen der Bevölkerung nahe legen, Schutz vor Bombenangriffen zu suchen, empfehlen die anderen, als Schutz vor Bombenangriffen zu dienen.
Während die Köpfe der Hamas in Sicherheit, weitab des Brennpunktes einem angenehmen Leben frönen, werden die eigenen Mitmenschen verheizt. Problematisch ist hier besonders die propagierte Todessehnsucht und die Zelebration des Märtyrertums. Die Hamas veröffentlichte jüngst Anleitungen für den Propagandakrieg in sozialen Netzwerken, in dem sie empfahl, keine Bilder von Raketen, die aus dem Stadtzentrum nach Israel gefeuert wurden, zu teilen, da sie Israels Reaktion rechtfertigen könnten. Jeder getötete Kämpfer sei als Zivilist und Märtyrer zu bezeichnen. Es führt kein Weg daran vorbei: Der Hauptfeind steht im eigenen Land.
Legt die Hamas die Waffen nieder, es wird keinen Krieg mehr geben. Legt Israel die Waffen nieder, so wird es kein Israel mehr geben.

In der gesamten Zeit, in der Juden überall auf der Welt, wo sie versuchten, sich anzupassen, geknechtet, erniedrigt, verfolgt und ermordet wurden, ließ man die Täter gewähren. Nun, wo sie versuchen, sich zu verteidigen, steht man ihnen im Weg.

Würde Israel die Palästinenser aus Spaß an der Freude tatsächlich vernichten wollen, dann ist unklar, wieso dies nicht schon längst geschehen ist - die Kapazitäten hätte Israel - sondern stattdessen munter Hilfsgüter, Essen, Medikamente, Strom, Wasser und Dinge des alltäglichen Gebrauches aus Israel nach Gaza geliefert werden. Warum sich Arbeiter in Israel in Lebensgefahr bringen, um die Elektrizitätswerke, welche Gaza versorgen, wieder aufzubauen, nachdem Blindgänger der Hamas sie zerstörten. Es gibt Gründe dafür, dass die Kindersterblichkeit in Gaza geringer ist, als die im angrenzenden Ägypten.

Es gibt niemanden, der eine stabile Nachbarschaft zu den angrenzenden Ländern nicht über feindlich gesinnte Hobbymörder präferieren würde. Auch - und gerade - nicht Israel.

Zur Handlungsanleitung

Wir möchten dennoch nicht für ein blindes Vertrauen in Netanjahu plädieren, das Gegenteil ist der Fall. Wenngleich wir wissen, wohin Homosexuelle in Nahost fliehen, wenngleich wir wissen, wo Meinungsfreiheit herrscht, wenngleich wir wissen, wo Menschen unbehelligt gemeinsam leben können: Wir sagen nicht, Israel sei das Paradies auf Erden. Wir glauben nicht, dass der Krieg die Lösung ist, und wir sind zutiefst bestürzt über den Tode jedes einzelnen Palästinensischen Zivilisten, wie auch über den Tode jedes einzelnen Israelischen Soldaten.
Krieg ist gleichbedeutend mit Tod. Der Krieg fordert Opfer auf beiden Seiten, die vermeidbar sind.
Wir haben keine Lösung für dieses Problem, und auf Besinnung bei einer Terrororganisation zu hoffen, ist wohl auch vergeblich. Besinnen wir uns also auf die Dinge, die in unserer Macht stehen.

Ohrenbetäubendes Schweigen ist keine Lösung. Schuldzuweisungen besänftigen das Gewissen, aber helfen nicht gegen den Wahn. Beugen wir uns nicht unserer Ohnmacht, sondern handeln. Nehmet euren Stammtischsarrazin und euren Lieblingslinken zur Brust, eure arabischen Freunde und eure jüdischen Freunde, und redet. Vermittelt. Am Ende des Tages sind wir alle Menschen. Und wenn ein Mensch weniger in meinem Umfeld alle Juden vergasen will und ein Mensch weniger in meinem Umfeld alle Araber über einen Kamm schert, dann ist zumindest ein Teilerfolg errungen.

Wenn wir als Verein es schaffen, Jugendliche innerhalb eines halben Jahres von Homo- und Judenhassern in Menschen zu verwandeln, die unter regenbogenenfarbenen Israelfahnen auf einem Fußballturnier des Lesben- und Schwulenverbandes gemeinsam kicken, dann ist noch nicht alle Hoffnung verloren. Wenn mein konservativer Kollege mit meinen Freunden abends im Wedding noch in einer Shishabar eine Sprite trinkt, dann ist noch nicht alles verloren. Gebt den Irren keine Plattform und redet miteinander.

Das ist Diplomatie im Kleinen, das ist menschlich, das ist unser Ratschlag und das war ein Beitrag vom Roten Stern Berlin, vielen Dank.

 

 

Redebeitrag Daniel Kilpert, Koordinierungsrat Deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus

Wer hätte das vor über sechzig Jahren gedacht: Überall in Deutschland zeigt sich derzeit der gewalttätigste Ausbruch an Antisemitismus seit 1945. In der vergangenen Woche wurden genau hier, mitten auf dem Berliner Kudamm, offen antisemitische Parolen skandiert, ohne dass die Polizei einschritt. In Essen liefen bei einer sogenannten Friedensdemonstration, zu der der Jugendverband der Linkspartei aufgerufen hatte, wie selbstverständlich Islamisten und Neonazis mit, es kam unter anderem zu “Sieg Heil”-Rufen, unsäglichen antisemitischen Sprechchören und tätlichen Angriffen auf eine Gegendemo. Im Vorfeld nahm die Polizei 14 Personen fest, die die Demonstration offenbar zu Aktionen gegen die Alte Synagoge in Essen nutzen wollten. Wenn die Demonstrationen in den letzten Wochen eines noch einmal nachhaltig gezeigt haben, dann dass man Israelhass, Antizionismus und Antisemitismus nicht voneinander trennen kann. Das belegt auch die Anti-Israel-Hetze des Berliner Iman Abu Bilal Ismail in einer Berliner Moschee. Längst gibt es in jeder größeren Stadt “No-Go-Areas”, in denen man sich lieber nicht mit Kippa erkennbar als Jude zeigen sollte. Es ist Alltag in Deutschland, dass jede Synagoge wie ein Hochsicherheitsgefängnis geschützt werden muss.

Doch das Problem ist beileibe nicht nur am Rande des politischen Spektrums beheimatet. Antisemitismus ist vor allem ein Problem der Mitte der Gesellschaft. Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sehen 18 Prozent der Deutschen die größere Schuld bei Israel und 9 Prozent bei den Palästinensern. Einer Umfrage vor zehn Jahren zufolge sahen 65 Prozent der Deutschen in Israel eine Bedrohung für den internationalen Frieden.  Die Medienberichterstattung tut hierbei ihr Übriges. Entweder man übt sich in Äquidistanz zwischen einem demokratischen Land und einer Terrororganisation oder - noch schlimmer - gibt ungeprüft Hamas-Propaganda wieder. Es erfolgt keine Gegendarstellung und Informationen zur israelischen Haltung werden höchstens als kurze Anmerkung am Schluss erwähnt. Das ist jeden Abend im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu erleben, etwa bei Claus Kleber, der zum Beispiel das “heute journal” in der Halbzeitpause des WM-Spieles zwischen Deutschland und Brasilien mit den Worten "Die israelische Kriegsmaschinerie kommt in Fahrt" anmoderierte. Mit dieser Form von “Israelkritik” - allein der Begriff ist verräterisch, es gibt ihn in Bezug auf kein anderes Land der Welt - wird auch Antisemitismus geschürt.

In diesen Tagen muss sich die Politik fragen lassen, ob ihre alljährlichen “Nie wieder”-Bekundungen am 9. November mehr als nur Sonntagsreden sind. In konkreten Krisensituationen mangelt es an einer eindeutigen Unterstützung Israels. Allzuoft wird relativiert, indem man zum Beispiel betont, dass man Verständnis für beide Seiten haben muss. Auf die Bekundung, dass Israel selbstverständlich ein Recht auf Selbstverteidigung habe, erfolgt praktisch immer ein ausdrücklich betontes “aber”. Es ist zum Beispiel ein unglaublicher Vorwurf, wenn Politiker aller Couleur erklären, dass Israel Zivilisten, Frauen und Kinder besser schützen sollte. Israel trifft Vorkehrungen, um Zivilisten zu schützen, die weltweit bei kriegerischen Auseinandersetzungen einzigartig sind. Die Verantwortung für die zivilen Opfer trägt alleine die Hamas, die die eigene Bevölkerung, gerade auch Kinder, skrupellos als menschliche Schutzschilde missbraucht.Dennoch hat sich Deutschland erst am Mittwoch im UN-Menschenrechtsrat bei einer Abstimmung über eine antiisraelische Resolution, mit der Israel Kriegsverbrechen vorgeworfen werden,  enthalten - anstatt wie die USA dagegen zu stimmen.

Den sogenannten Al-Quds Tag, gegen den wir heute demonstrieren, gibt es bereits seit 1979. Ayatollah Khomeini hatte ihn ins Leben gerufen, um für die "Befreiung Jerusalems" zu demonstrieren. “Befreiung” heißt hier nichts anderes, als dass der Staat Israel verschwinden soll. Bundesinnenminister de Maiziere hat vorgestern sehr richtig erklärt, dass eine rote Linie dann überschritten sei, wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird. Das ist hier eindeutig der Fall. Anstelle von einigen Auflagen hätten die zuständigen Behörden diesen antisemitischen Aufmarsch heute verbieten müssen.

Wenn auf Demonstrationen in Deutschland antisemitische Parolen skandiert werden, müssen die Demonstrationen aufgelöst werden! Die antisemitischen Straftäter müssen verfolgt und vor Gericht gestellt werden! Regierungen, die auch in Deutschland Antisemitismus verbreiten, sind endlich zur Rechenschaft zu ziehen! Kein Al-Quds-Tag in Deutschland und Europa!

 

 

Presse

Deutsche Welle: Al-Quds-Tag entzweit Berlin (25.7.2014)