Gemeinsame Protesterklärung gegen die Iran-Reise des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies

Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!

Berlin/Hannover, 4.10.2015

Vom 2. bis 7. Oktober fliegt der niedersächsische Wirtschaftsminister mit einer 70-köpfigen Delegation in die Islamische Republik Iran. Nach Beilegung des jahrelangen Atomstreits sehen deutsche und niedersächsische Unternehmer nach der Aufhebung der Sanktionen einen milliardenschweren Absatzmarkt im Iran, auf dem sie mitverdienen wollen.

Dies bedeutet jedoch auch, Geschäfte mit einem fundamentalistischen Mullah-Regime zu machen, welches die Menschenrechte mit Füßen tritt, unliebsame Personen reihenweise hinrichten lässt und islamistische Terrorgruppen unterstützt.

Wir wollen diese Iran-Reise darum nicht unkommentiert lassen und wünschen uns, auch wenn es noch so aussichtslos ist, dass wenigstens einmal Demokratie und Menschenrechte schwerer wiegen würden als wirtschaftliche Interessen.

Denn die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal. Nach der Scharia-Gesetzgebung kommt es zu grausamen Urteilen wie Amputationen oder Steinigungen. Von den drakonischen Strafen betroffen sind beispielsweise Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Homosexuelle, Oppositionelle und Frauen. Auch die Todesstrafe ist hier an der Tagesordnung. Amnesty International kritisierte den Iran gerade erst dafür, dass in der ersten Jahreshälfte rund 700 Menschen hingerichtet wurden, fast so viele wie im gesamten Vorjahr. Die Hoffnung, dass der neue Präsident Rohani einen moderaten Politik-Stil einschlagen könnte, ist somit längst verflogen. Selbst bei vorehelichem Geschlechtsverkehr oder „Abfall vom Glauben“ droht die Exekution.

Besonders schlimm ist die Situation für homosexuelle Menschen, diese leben im „Gottesstaat“ in ständiger Angst. Sie können ihre Liebe nur heimlich ausleben, andernfalls droht auch ihnen der Tod. Es wirkt fast absurd, dass sich Niedersachsen gerade erst im Bundesrat für die gleichgeschlechtliche Ehe einsetzte, hierzulande also die Rechte homosexueller Menschen stärken will, andernorts jedoch Geschäfte mit einem Regime macht, das Homosexuelle drangsaliert und tötet.

Wir in Deutschland haben zudem eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel und allen jüdischen Menschen und müssten aus der Geschichte gelernt haben. Stattdessen sollen nun, 70 Jahre nach Ende der Shoah, mit einem Regime Geschäfte gemacht werden, das aus seinen antisemitischen Vernichtungsfantasien keinen Hehl macht. So wurde Sigmar Gabriels Aufforderung, dass der Iran das Existenzrecht Israels anerkennen solle, sogleich von Ayatollah Chamenei abgewiesen. Erst kürzlich drohte der religiöse Führer offen mit der Vernichtung Israels und sagte, es werde „die nächsten 25 Jahre“ nicht überstehen. Infolge der neuen wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden außerdem Gelder in ein Land fließen, welches islamistische Terrorgruppen wie die Hamas und Hisbollah finanziert.

Im Ankündigungsschreiben des niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft heißt es indes nur, dass der Iran große Chancen für die niedersächsische Wirtschaft biete, gerade in Kernbereichen wie der Landwirtschaft oder dem Maschinenbau. Im Klartext bedeutet das aber eben auch, dass wohl bald homosexuelle Menschen vielleicht an Kränen aus Niedersachsen baumeln werden.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies fand gerade erst sehr deutliche Worte angesichts des Abgasskandals bei VW, er nannte das Verhalten der Verantwortlichen „kriminell“. Nun, wir würden uns wünschen, dass er auch die Handlungen des iranischen Regimes so bezeichnen würde.

Im Übrigen braucht man auch nicht wie Sigmar Gabriel auf „Kontakte statt Konflikte“ hoffen oder darauf, dass „Handel Wandel“ bringe: Als es im Jahr 2009 nach der Präsidentschaftswahl im Iran zu Protesten kam, lieferten deutsche Firmen die nötige Abhörtechnik, um die oppositionellen Kräfte unschädlich zu machen.

Wir fordern darum:
Keine Geschäfte mit Islamisten! Menschenrechte vor Profiten!

Eine Erklärung von

• Jusos Niedersachsen
• STOP THE BOMB
• Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hannover
• Deutsch-israelische Gesellschaft Hannover
• Deutsch-israelische Gesellschaft Oldenburg