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Montag, 10. Dezember 2018

STOP THE BOMB Proteste gegen Siemens 2009

 

Bei der Siemens Hauptversammlung stellten STOP THE BOMB Mitglieder als AktienbesitzerInnen Fragen an den Vorstand und protestierten vor der Halle gegen das Iran-Geschäft von Siemens. Weiter unten finden Sie die Fragen von STOP THE BOMB sowie die Antworten des Siemens Vorstandes

Presseberichte über Siemens im Iran, die Proteste von STOP THE BOMB und den Skandal um die Lieferung von Telekommunikations-Überwachungstechnik, der von STOP THE BOMB bekannt gemacht wurde und allgemein zu Siemens im Iran finden Sie hier.

Nach massiven Protesten und Kritik an Siemens Iran-Geschäft (vor allem aus der iranischen Bevölkerung und in den USA) hat Siemens einen Auftrag in den USA über 300 Mio. Dollar verloren. Siehe eine Presseerklärung von STOP THE BOMB dazu unten. Siemens hat kurz danach seine Iran-Webseite 2009 gelöscht. Hier deshalb einige Screenshots der alten Webseite (Stand Januar 2009):

 

 

Antworten von Siemens auf die Fragen von STOP THE BOMB in der Hauptversammlung 2009

Vorstandsvorsitzender Peter Löscher gab am 27. Januar 2009 folgende Antworten:

  • Das Handelsvolumen von Siemens im Iran habe im Jahr 2008 rund 438 Mio. Euro betragen.
  • Der Schwerpunkt der Aktivitäten im Iran liege im Infrastruktur- und Energiebereich. Partnerfirmen im Infrastrukturbereich seien z.B. die iranische Mapna-Gruppe, (Kraftwerksbau und Verkehr) und die OTC (Öl- und Gasbereich). Im Medizinbereich arbeite Siemens mit verschiedenen Agenturen und Distributoren zusammen.
  • Siemens beschäftige 290 Mitarbeiter im Iran.
  • Kürzliche Geschäfte im Iran: Im Jahr 2007 habe Siemens sechs Gasturbinen an die Mapna Gruppe geliefert und zwischen 2007 und 2008 an die OTC 20 Turboverdichter. Zwischen 2006 und 2007 seien drei Gasturbinen an die Firma Mah Taab geliefert worden. In 2008 sei der größte Auftrag in Höhe von rund 294 Mio. Euro (150 dieselelektrische Lokomotiven) an ein Konsortium aus Siemens und dem iranischen Partner Mapna geliefert worden. Auf die Frage, was das letzte Geschäft gewesen sei, antwortete Hr. Löscher, dass Siemens im Dezember 2008 drei Verdichter an eine iranische Firma im Wert von 32 Mio. Euro geliefert habe.
  • Zur Lieferung von Überwachungstechnologie an den Iran sagte Herr Löscher, dass das Telekommunikationstechnologie-Geschäft von Siemens Nokia Networks gemacht werde.
  • Von Siemens gingen keine direkten Exporte von den Vereinigten Arabischen Emiraten in den Iran.
  • Siemens sei sich der besonderen Sensibilität bei Geschäften mit dem Iran bewusst. Man überwache genau und kritisch alle Aktivitäten im Iran. Es gäbe strenge interne Kontrollen aller Geschäfte, die im Einklang mit den UN- und EU-Sanktionsbestimmungen stünden. Es gäbe keine Geschäfte mit Firmen, die auf den UN-Embargolisten stehen. Siemens sei nicht am Bau von Kernkraftwerken im Iran beteiligt. "Für Siemens haben Compliance und Ethik höchste Priorität, auch in punkto Menschenrechtsfragen", so Löscher. 

 

 

Offener Brief an Hr. Löscher und Hr. Dr. Cromme - Aufsichtsrats- und Vorstandvorsitzende der Siemens AG

STOP THE BOMB Koalition 27.1.2009

Sehr geehrter Herr Löscher,
sehr geehrter Herr Dr. Cromme,
 
Deutschland ist der wichtigste westliche Handelspartner der islamischen Republik Iran. Siemens hat in den letzten Jahren Verträge über diverse Großprojekte im Iran abgeschlossen. Im Geschäftsjahr 2007 betrug der Umsatz mit Kunden im Iran nach Siemens-Angaben 465 Mio. EUR.
 
Dass der Iran kein Handelspartner wie jeder andere ist, dürfte bekannt sein. Ein erklärtes Ziel der iranischen Führung ist es, Israel von der Landkarte zu tilgen. Durch ihr Atomwaffenprogramm könnte sie bald in der Lage sein, diese Ankündigung in die Tat umzusetzen. Zudem ist der Iran durch die massive Unterstützung der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah, unter anderem durch Waffenlieferungen, schon jetzt mitverantwortlich für die Ermordung israelischer Bürger. Der Iran ist heute ein Haupthindernis für die friedliche Beilegung des Nahost-Konflikts.
 
Heute, am 27. Januar, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, mischt sich in die Trauer um die Toten die Sorge über die existenzielle Bedrohung Israels, des Staates der Überlebenden der Shoah und ihrer Nachkommen. Heute stellt Irans Streben nach der Atombombe eine massive Gefahr für Israel dar. Seit Jahren gibt es internationale Bemühungen, die islamische Republik mit Sanktionen von ihrem gefährlichen Kurs abzubringen. Die Siemens AG dagegen unterhält seit Jahrzehnten intensive Handelsbeziehungen mit dem Iran. Ihre iranische Dependance beschäftigt über 350 Mitarbeiter. Zu den aktuell laufenden Geschäften und den iranischen Partnerfirmen verweigert Siemens konkrete Auskünfte.  

Wir fordern von Ihnen die Offenlegung aller Geschäfte mit iranischen Partnern und deren Einstellung, solange der Iran seine oben beschriebene Politik fortsetzt.  

Als Anteilseigner der Siemens-AG fragen wir Sie: 

  • Wie hoch war das Handelsvolumen von Siemens mit dem Iran im Geschäftsjahr 2008?
  • Welche Geschäfte sind in welchem Umfang für 2009 geplant?
  • Mit welchen iranischen Geschäftspartnern arbeiten Sie zusammen? Werden Geschäfte mit Firmen der Iranischen Revolutionsgarden abgeschlossen, zum Beispiel mit der Baufirma Khatem-ol Anbiya, die seit dem 24. 06. 2008 auf der EU Sanktionsliste steht?
  • Welche Geschäfte mit dem Iran werden über Drittstaaten, z. B. die Vereinigten Arabischen Emirate, abgewickelt?
  • Welche Aufgaben erfüllen die über 350 Mitarbeiter der Siemens S.S.K Iran? Aus welchem Grund sind neue Stellen in der iranischen Dependance ausgeschrieben? (Quelle: Siemens Iran Webseite, Screenshot Januar 2009)
  • Hat Siemens, wie 2005 in der Presse angekündigt, 24 Kraftwerke an den Iran geliefert?
  • Hat Siemens, wie im August 2007 von der deutschen Außenhandelskammer angekündigt, 200 Triebfahrzeuge an den Iran geliefert?
  • Hat Siemens im Dezember 2008 einen Vertrag über die Lieferung von Turbokompressoren mit einer petrochemischen Fabrik in Zanjan abgeschlossen?
  • Hat Siemens, wie im April 2008 in der Presse gemeldet, dem Iran moderne Überwachungstechnologie zur elektronischen Überwachung von Oppositionellen und Menschenrechtsorganisationen geliefert?

Sehr geehrter Herr Löscher, sehr geehrter Herr Dr. Cromme,

wie kann es sein, dass die Firma Siemens, die sich schon an Zwangsarbeit in Auschwitz bereichert hat und auch an anderen Naziverbrechen beteiligt war, heute wieder als wichtige Stütze eines antisemitischen und terroristischen Regimes fungiert? Was sagt der Siemens-Vorstand zu den zahllosen Menschenrechtsverletzungen im Iran, zur brutalen Zerschlagung der Gewerkschaften, zur gewaltsamen Unterdrückung der Frauen, der Terrorisierung von Minderheiten und der Ermordung von Schwulen und was zur Bedrohung Israels? Wir erwarten eine Antwort auf diese Fragen auf der Hauptversammlung. Wir fordern Siemens und die anderen deutschen Firmen auf, ihre Iran-Geschäfte einzustellen und somit die internationalen Bemühungen um eine nicht-militärische Lösung des Iran-Konflikts nicht länger zu torpedieren.  



STOP THE BOMB-Pressemitteilung, 28.09.2009

Siemens verliert 300 Mio Dollar Auftrag in Los Angeles nach internationaler Kritik an Irangeschäft

Vorige Woche entschied die Metropolitan Transportation Authority in Los Angeles einen 300 Mio Dollar Auftrag an einen Konkurrenten von Siemens im Schienenfahrzeugbau, den italienischen Konzern AnsaldoBreda zu vergeben.

Siemens war unter anderem wegen des Irangeschäfts des Münchener Konzerns in die Kritik geraten. Siemens hatte 2008 Waren im Wert von 438 Mio Euro in den Iran exportiert. Außerdem hatte das Joint Venture Nokia Siemens Networks (NSN) Überwachungstechnologie an das iranische Regime geliefert, die bei der Niederschlagung der demokratischen Protestbewegung zum Einsatz kam.

Die STOP THE BOMB- Kampagne, die für deutsche Sanktionen gegen Iran eintritt, hatte sich mit anderen Organisationen, wie zum Beispiel United Against Nuclear Iran (UANI) dafür stark gemacht, bei der Auftragsvergabe für das Los Angeles Stadtbahn-Projekt keine Firma zu begünstigen, die mit dem Regime der Islamischen Republik Iran Handel betreibt.

Auch die iranische Menschenrechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi forderte Los Angeles County auf, Siemens abzustrafen, da der Konzern mit der Überlassung von Spionagetechnik an das iranische Regime sich an der Verletzung fundamentaler Menschenrechte beteiligt habe.

STOP THE BOMB war auch an der Aufdeckung des Nokia Siemens Networks-Skandals beteiligt. Als Aktionäre auf der Hauptversammlung von Siemens hatten STOP THE BOMB-Aktivisten im Januar dieses Jahres Siemens-Vorstand Peter Löscher dazu gebracht, den Deal von NSN zu bestätigen.

STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney fordert Siemens nun auf, „dem Beispiel von General Electric in den USA zu folgen und mit einer öffentlichen Erklärung jegliche Geschäftsbeziehungen mit dem iranischen Regime in Zukunft zu unterlassen.“

„Die wirtschaftliche Unterstützung des iranischen Unrechtsregimes durch Hochtechnologie-Lieferungen von Siemens und vielen anderen deutschen Firmen muss gestoppt werden“ so Michael Spaney. Der Großteil der iranischen Wirtschaft ist in staatlichen Händen. Schätzungen gehen davon aus, dass 70% der iranischen Betriebe Mitgliedern der Revolutionsgarden gehören. Wer mit dem Iran Geschäftsbeziehungen pflegt, unterstützt damit direkt ein diktatorisches und antisemitisches Regime auf dem Weg zur Nuklearmacht.

 

 

STOP THE BOMB Presseerklärung, 28.1.2009

Siemens betreibt weiter "business as usual" mit den Mullahs

Anlässlich der Siemens Aktionärsversammlung am Dienstag in der Münchener Olympiahalle fanden Proteste gegen die Geschäfte der Firma mit dem Iran statt. Mehrere Wortmeldungen von besorgten Aktionären und Aktivisten der STOP THE BOMB Kampagne auf der von  9.500 Aktionären besuchten Hauptversammlung problematisierten die Handelsbeziehungen von Siemens mit der Islamischen Republik Iran. Der Vorstand beantwortete die zahlreichen detaillierten Fragen oft ausweichend. Deutlich wurde dennoch, dass Siemens mit 438 Mio Euro Jahresumsatz 2008 im Iran nach wie vor "business as usual" mit dem aggressiven iranischen Regime betreibt.Noch in den letzten Monaten wurden neue Verträge über die Lieferung von Gasturbinen abgeschlossen. Pressemeldungen, dass Siemens sich sukzessive aus dem Iran-Geschäft zurückziehe, haben sich daher als haltlos erwiesen. Siemens ist gerade im Energiesektor, in dem der Iran auf High Tech made in Germany angewiesen ist und der für effektive Sanktionen äußerst anfällig wäre, weiterhin höchst präsent.