Deutsch-iranische Wirtschaftsbeziehungen
STOP THE BOMB, 27. September 2009 (update: Januar 2010)
Deutschland ist seit langer Zeit einer der wichtigsten Handelspartner des Iran. Eine führende Position erlangten deutsche Firmen im Iran schon vor der Revolution im Jahr 1979 und konnten diese in den vergangenen Jahren trotz einiger Höhen und Tiefen durchgehend halten. Im Jahr 2008 betrugen die Direkt-Exporte in den Iran laut Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,92 Mrd. Euro (ein Plus von 8,9% gegenüber dem Vorjahr); darin nicht enthalten sind Exporte, die über Drittländer in den Iran gelangen. [1] In einem "Merkblatt Iran" gibt die Deutsch-Iranische Handelskammer einen Überblick über den deutsch-iranischen Warenverkehr seit 1975. Im Juli 2009 gab Germany Trade & Invest, die Gesellschaft für Außenwirtschaft der Bundesregierung, bekannt, dass sich die Exportzahlen in den Iran im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nicht verändert hatten. Deutschland steht, derselben Quelle zufolge, nach den Vereinigten Arabischen Emiraten weltweit an Platz 2 der Exporteure in den Iran, sogar noch vor China:
Hier finden Sie Statistiken zu den europäischen Exporten und Importen in den Iran für 2008 und 2009 (Quelle: Eurostat).
Wichtig ist nicht nur die Quantität sondern auch die Qualität der deutschen Exporte. Die wichtigsten Exportprodukte in den Iran sind Maschinen, Eisen- und Stahlerzeugnisse, chemische Erzeugnisse, Elektrotechnik und KFZ. [2] Deutsche Großkonzerne wie z.B. Siemens und mittelständische Unternehmen wie die Firma Steiner sind in Irans Energiesektor vertreten und z.B. am Kraftwerksbau oder in der Gasverflüssigung beteiligt. Besonders im Energiesektor sollen die neuen Sanktionen greifen. Deutsche Unternehmen sind regelmäßig auf Messen im Iran präsent, so zum Beispiel auf den letzten beiden Ölmessen in 2008 und 2009. (Hier eine Liste der deutschen Aussteller.) Laut Angaben von Michael Tockuss, Geschäftsführer der deutsch-iranischen Handelskammer, sind zwei Drittel aller mittelständischen Betriebe im Iran mit deutschen Maschinen ausgerüstet, und somit auf deutsche Ersatzteile angewiesen. Umfang und Qualität der deutsch-iranischen Handelsbeziehungen zeigen: Deutschland hat einen Hebel in der Hand, um Druck auf die iranische Wirtschaft und die politische Führung des Regimes auszuüben.
Die Außenhandelskammer (AHK) in Teheran (staatlich finanziert) und die Handelskammern in Deutschland fördern weiter aktiv das Iran-Geschäft deutscher Firmen - trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen und des iranischen Atomprogramms, trotz der Drohungen gegen Israel und den internationalen Bemühungen um schärfere Sanktionen. Immer wieder finden Seminare in Deutschland statt, um deutschen Firmen iranische Handelspartner zu vermitteln. Die iranischen Geschäftspartner sind meistens staatliche Konzerne; im Iran sind etwa 70% der Betriebe direkt oder indirekt mit dem Regime verbunden, etwa als Subunternehmen der Revolutionsgarden. So sind die meisten Geschäfte mit dem Iran eine direkte Unterstützung der politischen Führung des Iran.
Deutsche Firmen im Iran: Die AHK Iran hat rund 2.000 Mitglieder. Neben den meisten großen Konzernen wie Siemens, BASF oder Daimler, ThyssenKrupp, Wirth, Linde, Lurgi und anderen sind vor allem auch mittelständische Unternehmen im Iran präsent; Tausende deutscher Firmen beschäftigen im Iran Vertreter.
Geheimhaltung: Aus Angst vor Imageschäden versuchen viele Unternehmen, ihre Iran-Geschäfte geheim zu halten. Auch iranische Regierungsmitglieder, die Geschäftsabschlüsse mit dem Westen gerne publizieren, um die internationale Akzeptanz des Iran zu demonstrieren, sind mittlerweile dazu übergegangen, deutschen Firmen eine Geheimhaltung ihrer Aktivitäten im Iran nahezulegen, wie der stellvertretende Außenminister Mehdi Safari auf einer Deutschlandtour 2008, die u.a. der Anbahnung von neuen Geschäftsabschlüssen galt.
Tarnfirmen: Da das iranische Verteidigungsministerium und einige Firmen, die zu den Revolutionsgarden gehören, von Sanktionen betroffen sind, wird ein Teil des Iran-Geschäftes mittlerweile offenbar über Tarnfirmen abgewickelt, um die Sanktionen zu umgehen. Wenige Informationen darüber sind bislang bekannt, und es fehlt an Regelungen, mit denen dieser Handel kontrolliert und eingedämmt werden kann. Der "Nationale Widerstandsrat des Iran" identifizierte 2007 drei Firmen in Deutschland mit Verbindungen zum iranischen Verteidigungsministerium und den Revolutionsgarden, die Ascotech Co., die Persia System Co. und die Farzanegan Co. [3] Verantwortlich für die Kontrolle der Exporte in den Iran ist das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa).
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[1] Statistisches Bundesamt: "Foreign Trade. Ranking of Germany's trading partners in foreign trade" (PDF) [Zurück]
[2] Quelle: Germany Trade & Invest, "Wirtschaftsdaten kompakt: Iran" (PDF) [Zurück]
[3] Vergleiche den Bericht dazu in der Washington Times vom 17.11.2007, online nur noch auf dem Blog "wind in the wires", sowie die Webseite des NRWI. [Zurück]