Deutsch-iranische Wirtschaftsbeziehungen

STOP THE BOMB, 27. September 2009 (update: März 2010)

Deutschland ist seit langer Zeit einer der wichtigsten Handelspartner des Iran. Eine führende Position erlangten deutsche Firmen im Iran schon vor der Revolution im Jahr 1979 und konnten diese in den vergangenen Jahren trotz einiger Höhen und Tiefen durchgehend halten. Im Jahr 2010 nahmen die deutschen Exporte signifikant zu. Die Deutsch-Iranische Handelskammer meldete eine Steigerung von 13% der Exporte zwischen Januar und April 2010 im Vergleich zum Vorjahr. Schon seit einigen Jahren ist der deutsche Export in den Iran auf sehr hohem Niveau. 2008 betrugen die Direkt-Exporte in den Iran laut Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,92 Mrd. Euro (ein Plus von 8,9% gegenüber dem Vorjahr).[1] Im Juli 2009 gab Germany Trade & Invest, die Gesellschaft für Außenwirtschaft der Bundesregierung, bekannt, dass sich die Exportzahlen in den Iran im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nicht verändert hatten. Deutschland steht, derselben Quelle zufolge, nach den Vereinigten Arabischen Emiraten weltweit an Platz 2 der Exporteure in den Iran, sogar noch vor China:

2009 betrugen deutsche Exporte in den Iran insgesamt 3,7 Mrd. Euro. Während die deutschen Gesamtexporte um 18,8% zurückgingen, fielen die Exporte in den Iran um lediglich 5,3%. Dies zeigt, wie stabil die Geschäfte mit dem Iran auch während der Wirtschaftskrise waren. Da viele deutsche Firmen über Drittländer in den Iran exportieren, dürften die Exportzahlen insgesamt noch höher sein. Ein großer Teil der Lieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) in den Iran sind Re-Exporte u. a. aus Deutschland.[2] Deutsche Exporte in die Vereinigten Arabischen Emirate sind seit 2006 kontinuierlich gestiegen, 2008 sogar um 40% auf insgesamt 8,16 Mrd. Euro. In derselben Zeit stiegen die Exporte der VAE in den Iran.[3] 

Deutsche Firmen im Iran: Die deutsch-iranische Handelskammer AHK Iran hat rund 2.000 Mitglieder. Neben den meisten großen Konzernen wie Siemens, BASF, Bayer oder Daimler, ThyssenKrupp, Linde, Lurgi und anderen sind vor allem auch mittelständische Unternehmen wie Wirth oder Herrenknecht im Iran präsent; Tausende deutscher Firmen beschäftigen im Iran Vertreter. Die wichtigsten Exportprodukte in den Iran sind Maschinen, Eisen- und Stahlerzeugnisse, chemische Erzeugnisse, Elektrotechnik und KFZ.[4] Deutsche Unternehmen sind regelmäßig auf Messen im Iran präsent, so zum Beispiel auf den letzten beiden Ölmessen im Iran. Nach Angaben von Michael Tockuss, Geschäftsführer der deutsch-iranischen Handelskammer, sind zwei Drittel aller mittelständischen Betriebe im Iran mit deutschen Maschinen ausgerüstet, und somit auf deutsche Ersatzteile angewiesen. Viele deutsche Großkonzerne wie z.B. Siemens und mittelständische Unternehmen wie die Firma Steiner sind in Irans Energiesektor vertreten und z.B. am Kraftwerksbau oder in der Gasverflüssigung beteiligt. Nicht viele Länder können diese Technologie liefern. Der Energiesektor ist die Achillesferse des Regimes, auf diesen Sektor zielen Sanktionen, die Frankreich, die USA und Großbritannien befürworten. Umfang und Qualität der deutsch-iranischen Handelsbeziehungen zeigen: Deutschland hat einen Hebel in der Hand, um Druck auf die iranische Wirtschaft und die politische Führung des Regimes auszuüben.

Politik: Zwar betonte Kanzlerin Merkel in der Vergangenheit die Bereitschaft zu schärferen Sanktionen, auch außerhalb der UN.[5] Inzwischen heißt es jedoch wieder, Sanktionen sollten auch mit China abgestimmt und alle Schritte in der EU gemeinsam gegangen werden.[6] Mit dieser Position ist Deutschland auch auf der EU-Ebene Bremser von scharfen und schnellen Sanktionen zum Beispiel im Energiebereich, im Gegensatz zu Großbritannien und Frankreich. Gemeinsames Handeln mit dem Ziel einschneidender Sanktionen in der gesamten EU, oder gar mit China und Russland ist jedoch unrealistisch. Es ist notwendig, umgehend scharfe Sanktionen, die wirklich Druck auf die iranische Führung ausüben können, in einer "Koalition der Willigen" zu beschließen. Bisher gibt es keine Anzeichen, dass die Bundesregierung zu solchen wirksamen Sanktionen wirklich bereit ist. Problematisch ist außerdem, dass die Export-Kreditgarantien des Bundes ("Hermes-Bürgschaften") zwar reduziert wurden, aber immer noch nicht eingestellt - dies wäre ein klares politisches Signal. 2009 wurden noch Kredite in Höhe von 68 Mio. Euro übernommen, davon gingen 16,5 Mio. an die Firma Linde, die Gasverflüssigungstechnik an den Iran lieferte. Trotz des Streits um das Atomwaffenprogramm erteilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Jahr 2009 insgesamt 48 und im Vorjahr 38 Genehmigungen für die Lieferung von Dual Use Gütern in den Iran.

Die Außenhandelskammer (AHK) in Teheran (staatlich finanziert) und die Handelskammern in Deutschland fördern weiter aktiv das Iran-Geschäft deutscher Firmen - trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen und des iranischen Atomprogramms, trotz der Drohungen gegen Israel und den internationalen Bemühungen um schärfere Sanktionen. Immer wieder finden Seminare in Deutschland statt, um deutschen Firmen iranische Handelspartner zu vermitteln. Die iranischen Geschäftspartner sind meistens staatliche Konzerne; im Iran sind etwa 70% der Betriebe direkt oder indirekt mit dem Regime verbunden, etwa als Subunternehmen der Revolutionsgarden. So sind die meisten Geschäfte mit dem Iran eine direkte Unterstützung der politischen Führung des Iran. 

Geheimhaltung und Verschleierung: Aus Angst vor Imageschäden versuchen viele Unternehmen, ihre Iran-Geschäfte geheim zu halten. Auch iranische Regierungsmitglieder, die Geschäftsabschlüsse mit dem Westen gerne publizieren, um die internationale Akzeptanz des Iran zu demonstrieren, sind mittlerweile dazu übergegangen, deutschen Firmen eine Geheimhaltung ihrer Aktivitäten im Iran nahezulegen, wie der stellvertretende Außenminister Mehdi Safari auf einer Deutschlandtour 2008, die u.a. der Anbahnung von neuen Geschäftsabschlüssen galt.

Tarnfirmen: Da das iranische Verteidigungsministerium und einige Firmen, die zu den Revolutionsgarden gehören, von Sanktionen betroffen sind, wird ein Teil des Iran-Geschäftes mittlerweile offenbar über Tarnfirmen abgewickelt, um die Sanktionen zu umgehen. Wenige Informationen darüber sind bislang bekannt, und es fehlt an Regelungen, mit denen dieser Handel kontrolliert und eingedämmt werden kann. Der "Nationale Widerstandsrat des Iran" identifizierte 2007 drei Firmen in Deutschland mit Verbindungen zum iranischen Verteidigungsministerium und den Revolutionsgarden, die Ascotec Co., die Persia System Co. und die Farzanegan Co.[7] Verantwortlich für die Kontrolle der Exporte in den Iran ist das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa).

Das US Finanzministerium veröffentlichte am 3. August 2010 eine Liste mit iranischen Firmen, die in Deutschland aktiv sind. Dazu gehört die IFIC Holding AG, die IHAG Trading AG, die Ascotec Holding GmbH und deren Tochterfirmen, die Mines and Metals Engineering GmbH (M.M.E), (alle Düsseldorf) sowie die Breyeller Stahl Technology GmbH & Co KG (Nettetal) und die West Sun Trade GmbH (Hamburg). In den USA sind Geschäfte mit iranischen Firmen verboten.