Siemens im Iran

Medienberichte zu STOP THE BOMB bei der Siemens-Hauptversammlung 2010

Pressetext - Irangeschäft: Brüssel kritisiert Nokia Siemens (12.2.2010)

New York Times - In Response to Iran’s Nuclear Program, German Firms Are Slowly Pulling Out (February 3, 2010)

Radio M94,5 München - Interview with Stop the Bomb (February 2, 2010, German)

Huffington Post - From Hitler to Ahmadinejad: CEOs You Can Rely On (January 30, 2010)

Süddeutsche Zeitung - Iran Exporte kaum gebremst (January 28, 2010, German)

Haaretz - Obama: Iran will pay a price for stalling nuclear talks (January 28, 2010)

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Siemens schließt keine neuen  Geschäfte mehr mit Iran ab (January 27, 2010, German)

Handelsblatt - Harte Sanktionen gegen Iran (January 27, 2010, German)

Haaretz - German conglomerate Siemens to cut future trade ties with Iran (January 27, 2010)

Jerualem Post - German firm Siemens pulls out of Iran (January 27, 2010)

ABC News / Associated Press (AP) - Siemens to Stop Doing Business in Iran (January 27, 2010)

Thüringische Allgemeine Zeitung / AFP - Siemens verdient Milliarden und deutet Stellenabbau an (January 27, 2010, German)

Jungle World - Die Zukunft liegt in der Zukunft (January 27, 2010, German)

News.ru.co.il - В День памяти Холокоста немецкий Siemens объявил о прекращении сотрудничества с Ираном (January 27, 2010, Russian)

ZDF Frontal 21 - Iran: Opposition wird mit deutscher Hilfe unterdrückt (January 26, 2010, German) (Script)

STOP THE BOMB bei der Siemens Jahreshauptversammlung 2010

Kritische Aktionäre und Aktionärinnen aus der STOP THE BOMB-Koalition werden dem Vorstand und dem Aufsichtsrat von Siemens bei der Jahreshauptversammlung am 26.1.2010 kritische Fragen zum Iran-Geschäft stellen, während vor der Halle eine Protestkundgebung mit Infostand von STOP THE BOMB stattfindet. Unter anderem werden folgende Themen angesprochen:

• Der Umfang des aktuellen Iran-Geschäftes von Siemens
• Die iranischen Geschäftspartner von Siemens
• Der Skandal um die Lieferung von Telekommunikations-Überwachungstechnologie durch Nokia-Siemens-Networks
• Die politische Situation im Iran
• Das geplante Joint-Venture mit dem russischen Atomkonzern Rosatom, der auch im Iran aktiv ist.
• Ein Großauftrag über die Lieferung von Gasturbinen und Turbokompressoren im Wert von 1 Milliarde Euro
• Dual-Use-Güter von Siemens, die jüngst vom deutschen Zoll und der britischen Navy auf dem Weg in den Iran abgefangen wurden

Die Antworten werden wir Ihnen so bald als möglich auf dieser Webseite zur Verfügung stellen.

Antworten auf Fragen zum Irangeschäft auf der Siemens-Hauptversammlung 2010

CEO Peter Löscher gab auf die Fragen von Aktionären und STOP THE BOMB Aktivisten folgende Antworten: 

  
Im Oktober 2009 habe der Vorstand beschlossen, künftig keine Neugeschäfte mit iranischen Partnern abzuschließen. Dies gelte aber erst ab Mitte 2010, denn es lägen noch rechtlich verbindliche Angebote aus der Zeit vor diesem Beschluss vor. 
  
Presseberichte über einen neuen Großauftrag im Iran seien falsch. "Das wurde auch bereits von iranischer Seite dementiert", so Löscher. Es handelt sich hier um die Frage nach einem 1 Milliarde Euro Deal über 100 Gasturbinen. Tatsächlich verschwieg Löscher bei dieser Gelegenheit, dass der Auftrag bereits im Jahr 2007 geschlossen wurde, wie zuvor schon das Handelsblatt meldete.[1] Laut AFP wurden von den 100 Gasturbinen erst 45 geliefert, der größte Teil der für den iranischen Energiesektor höchst bedeutenden Lieferung stünde damit also noch aus.[2]

Konkret war die Antwort zur Zahl der Mitarbeiter von Siemens im Iran: Derzeit sind 280 Siemens Mitarbeiter im Iran beschäftigt, hauptsächlich im Servicebereich und in der Administration.

Zu Berichten aus dem Spiegel, in dem Siemens die Lieferung von Turbokompressoren für das iranische Atomprogramm vorgeworfen wurde[3], sagte Peter Löscher, "die Kompressoren seien für zivile Zwecke bestimmt gewesen und unterliegen keiner Ausfuhrbestimmung. Eine Beschlagnahmung durch die deutschen Zollbehörden lag zu keinem Zeitpunkt vor", so Löscher. Der Verweis auf den "zivilen Charakter" der Kompressoren beweist nach Einschätzung von STOP THE BOMB nicht, dass die Turbokompressoren nicht im Atomprogramm verwendet werden.

Der Spiegel-Artikel thematisierte auch die Lieferung von Industrie-Computern an den Iran über China. Der Spiegel meldete, dass diese Computer auch dazu dienen könnten, nukleare Anlagen zu steuern. Peter Löscher sagte dazu, dass es für Siemens keine Anzeichen für eine Weiterlieferung an den Iran gegeben habe. Löscher: "Es lagen uns zu keinem Zeitpunkt Anzeichen für eine mögliche Weiterlieferung an Kunden im Iran vor. Die Ware befindet sich nicht mehr in unserem Besitz. Die Vermutung, Siemens habe gegen Ausfuhrbestimmungen im Zusammenhang mit Produktlieferungen in den Iran verstoßen, sind nicht korrekt. Siemens hält sämtliche nationale und internationale Bestimmungen zur Ausfuhrkontrolle strikt ein, so war es auch in diesem Fall. "
  
Zu einzelnen Aufträgen wollte sich der Vorstandsvorsitzende nicht äußern. Löscher machte lediglich allgemeine Aussagen: Lieferungen an Kunden im Iran stammten aus Produktionsstätten in mehreren Ländern, Siemens Aktivitäten im Iran hätten "zivilen Charakter und Siemens halte sich an europäische und US-amerikanische Embargobestimmungen. 
  
Die Verantwortung für die Lieferung von Telekommunikationsüberwachungsanlagen wies Löscher zurück, die "operative Führung" des Joint Ventures Nokia Siemens Networks liege in den Händen von Nokia. NSN habe sich aber nicht rechtswidrig verhalten. "Auswirkungen auf unser Firmenimage sind nicht erkennbar", so Löscher. 
  
Auch die Frage nach Geschäftsbeziehungen zum Perusa Partners Fund und der Firma Trovicor (an welche die Sparte "Intelligence Solutions" also die Überwachungstechnologiesparte, verkauft wurde) beantwortete Löscher nicht, mit dem Verweis darauf, dass die Verantwortung für die Lieferung der Überwachungssoftware bei Nokia liege.

Warum die Webseite von Siemens SSK im Iran gelöscht wurde, hat Peter Löscher nicht beantwortet, er hat lediglich darauf verwiesen, dass Siemens beschlossen habe, für die Pflege der Internetseite keine Ressourcen mehr bereitzustellen. 
  
Die letzte Hermesbürgschaft habe Siemens im Jahr 2008 für sein Irangeschäft erhalten hat. 
  
Bezüglich des geplanten Joint Ventures mit Rosatom[4] stehe Siemens im Dialog mit der Bundesregierung. Löscher wollte keine Auskunft zum derzeitigen Stand des angestrebten Joint Ventures geben. Fragen nach der Unterstützung des iranischen Atomprogramms durch eine Kooperation von Siemens mit Rosatom wollte Löscher nicht beantworten. Rosatom ist gerade dabei, den iranischen Atomreaktor in Busher fertigzustellen und plant auch weiter, im iranischen Atomprogramm tätig zu sein.[5]

STOP THE BOMB Proteste gegen Siemens 2009

STOP THE BOMB-VertreterInnen stellten auch 2009 bei der Siemens Hauptversammlung als als AktienbesitzerInnen Fragen an den Vorstand und protestierten vor der Halle gegen das Iran-Geschäft von Siemens. Weiter unten finden Sie die Fragen von STOP THE BOMB sowie die Antworten des Siemens Vorstandes. 

Weiter unten finden Sie Presseberichte aus 2009 zum Skandal um die Lieferung von Telekommunikations-Überwachungstechnik, der von STOP THE BOMB bekannt gemacht wurde und allgemein zu Siemens im Iran.

Nach massiven Protesten und Kritik an Siemens Iran-Geschäft (vor allem aus der iranischen Bevölkerung und in den USA) hat Siemens einen Auftrag in den USA über 300 Mio. Dollar verloren. Siehe eine Presseerklärung von STOP THE BOMB dazu unten. SIemens hat kurz danach seine Iran-Webseite 2009 gelöscht. Hier deshalb einige Screenshots der alten Webseite (Stand Januar 2009):

• Siemens SSK im Iran
• Siemens Past & Future
• Jobangebote bei Siemens im Iran 

Offener Brief an Hr. Löscher und Hr. Dr. Cromme - Aufsichtsrats- und Vorstandvorsitzende der Siemens AG

STOP THE BOMB Koalition 27.1.2009

Sehr geehrter Herr Löscher,
sehr geehrter Herr Dr. Cromme,
 
Deutschland ist der wichtigste westliche Handelspartner der islamischen Republik Iran. Siemens hat in den letzten Jahren Verträge über diverse Großprojekte im Iran abgeschlossen. Im Geschäftsjahr 2007 betrug der Umsatz mit Kunden im Iran nach Siemens-Angaben 465 Mio. EUR.
 
Dass der Iran kein Handelspartner wie jeder andere ist, dürfte bekannt sein. Ein erklärtes Ziel der iranischen Führung ist es, Israel von der Landkarte zu tilgen. Durch ihr Atomwaffenprogramm könnte sie bald in der Lage sein, diese Ankündigung in die Tat umzusetzen. Zudem ist der Iran durch die massive Unterstützung der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah, unter anderem durch Waffenlieferungen, schon jetzt mitverantwortlich für die Ermordung israelischer Bürger. Der Iran ist heute ein Haupthindernis für die friedliche Beilegung des Nahost-Konflikts.
 
Heute, am 27. Januar, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, mischt sich in die Trauer um die Toten die Sorge über die existenzielle Bedrohung Israels, des Staates der Überlebenden der Shoah und ihrer Nachkommen. Heute stellt Irans Streben nach der Atombombe eine massive Gefahr für Israel dar. Seit Jahren gibt es internationale Bemühungen, die islamische Republik mit Sanktionen von ihrem gefährlichen Kurs abzubringen. Die Siemens AG dagegen unterhält seit Jahrzehnten intensive Handelsbeziehungen mit dem Iran. Ihre iranische Dependance beschäftigt über 350 Mitarbeiter. Zu den aktuell laufenden Geschäften und den iranischen Partnerfirmen verweigert Siemens konkrete Auskünfte.  

Wir fordern von Ihnen die Offenlegung aller Geschäfte mit iranischen Partnern und deren Einstellung, solange der Iran seine oben beschriebene Politik fortsetzt.  

Als Anteilseigner der Siemens-AG fragen wir Sie: 

• Wie hoch war das Handelsvolumen von Siemens mit dem Iran im Geschäftsjahr 2008?
• Welche Geschäfte sind in welchem Umfang für 2009 geplant?
• Mit welchen iranischen Geschäftspartnern arbeiten Sie zusammen? Werden Geschäfte mit Firmen der Iranischen Revolutionsgarden abgeschlossen, zum Beispiel mit der Baufirma Khatem-ol Anbiya, die seit dem 24. 06. 2008 auf der EU Sanktionsliste steht?
• Welche Geschäfte mit dem Iran werden über Drittstaaten, z. B. die Vereinigten Arabischen Emirate, abgewickelt?
• Welche Aufgaben erfüllen die über 350 Mitarbeiter der Siemens S.S.K Iran? Aus welchem Grund sind neue Stellen in der iranischen Dependance ausgeschrieben? (Quelle: Siemens Iran Webseite, Screenshot Januar 2009)
  
• Hat Siemens, wie 2005 in der Presse angekündigt, 24 Kraftwerke an den Iran geliefert?
• Hat Siemens, wie im August 2007 von der deutschen Außenhandelskammer angekündigt, 200 Triebfahrzeuge an den Iran geliefert?
• Hat Siemens im Dezember 2008 einen Vertrag über die Lieferung von Turbokompressoren mit einer petrochemischen Fabrik in Zanjan abgeschlossen?
• Hat Siemens, wie im April 2008 in der Presse gemeldet, dem Iran moderne Überwachungstechnologie zur elektronischen Überwachung von Oppositionellen und Menschenrechtsorganisationen geliefert?

Sehr geehrter Herr Löscher, sehr geehrter Herr Dr. Cromme,

wie kann es sein, dass die Firma Siemens, die sich schon an Zwangsarbeit in Auschwitz bereichert hat und auch an anderen Naziverbrechen beteiligt war, heute wieder als wichtige Stütze eines antisemitischen und terroristischen Regimes fungiert? Was sagt der Siemens-Vorstand zu den zahllosen Menschenrechtsverletzungen im Iran, zur brutalen Zerschlagung der Gewerkschaften, zur gewaltsamen Unterdrückung der Frauen, der Terrorisierung von Minderheiten und der Ermordung von Schwulen und was zur Bedrohung Israels? Wir erwarten eine Antwort auf diese Fragen auf der Hauptversammlung. Wir fordern Siemens und die anderen deutschen Firmen auf, ihre Iran-Geschäfte einzustellen und somit die internationalen Bemühungen um eine nicht-militärische Lösung des Iran-Konflikts nicht länger zu torpedieren.  

Antworten von Siemens auf die Fragen von STOP THE BOMB 2009

Vorstandsvorsitzender Peter Löscher gab am 27. Januar 2009 folgende Antworten:

• Das Handelsvolumen von Siemens im Iran habe im Jahr 2008 rund 438 Mio. Euro betragen.
• Der Schwerpunkt der Aktivitäten im Iran liege im Infrastruktur- und Energiebereich. Partnerfirmen im Infrastrukturbereich seien z.B. die iranische Mapna-Gruppe, (Kraftwerksbau und Verkehr) und die OTC (Öl- und Gasbereich). Im Medizinbereich arbeite Siemens mit verschiedenen Agenturen und Distributoren zusammen.
• Siemens beschäftige 290 Mitarbeiter im Iran.
• Kürzliche Geschäfte im Iran: Im Jahr 2007 habe Siemens sechs Gasturbinen an die Mapna Gruppe geliefert und zwischen 2007 und 2008 an die OTC 20 Turboverdichter. Zwischen 2006 und 2007 seien drei Gasturbinen an die Firma Mah Taab geliefert worden. In 2008 sei der größte Auftrag in Höhe von rund 294 Mio. Euro (150 dieselelektrische Lokomotiven) an ein Konsortium aus Siemens und dem iranischen Partner Mapna geliefert worden. Auf die Frage, was das letzte Geschäft gewesen sei, antwortete Hr. Löscher, dass Siemens im Dezember 2008 drei Verdichter an eine iranische Firma im Wert von 32 Mio. Euro geliefert habe.
• Zur Lieferung von Überwachungstechnologie an den Iran sagte Herr Löscher, dass das Telekommunikationstechnologie-Geschäft von Siemens Nokia Networks gemacht werde.
• Von Siemens gingen keine direkten Exporte von den Vereinigten Arabischen Emiraten in den Iran.
• Siemens sei sich der besonderen Sensibilität bei Geschäften mit dem Iran bewusst. Man überwache genau und kritisch alle Aktivitäten im Iran. Es gäbe strenge interne Kontrollen aller Geschäfte, die im Einklang mit den UN- und EU-Sanktionsbestimmungen stünden. Es gäbe keine Geschäfte mit Firmen, die auf den UN-Embargolisten stehen. Siemens sei nicht am Bau von Kernkraftwerken im Iran beteiligt. "Für Siemens haben Compliance und Ethik höchste Priorität, auch in punkto Menschenrechtsfragen", so Löscher. 

STOP THE BOMB Presseerklärung, 28.1.2009

Siemens betreibt weiter "business as usual" mit den Mullahs

Anlässlich der Siemens Aktionärsversammlung am Dienstag in der Münchener Olympiahalle fanden Proteste gegen die Geschäfte der Firma mit dem Iran statt. Mehrere Wortmeldungen von besorgten Aktionären und Aktivisten der STOP THE BOMB Kampagne auf der von  9.500 Aktionären besuchten Hauptversammlung problematisierten die Handelsbeziehungen von Siemens mit der Islamischen Republik Iran. Der Vorstand beantwortete die zahlreichen detaillierten Fragen oft ausweichend. Deutlich wurde dennoch, dass Siemens mit 438 Mio Euro Jahresumsatz 2008 im Iran nach wie vor "business as usual" mit dem aggressiven iranischen Regime betreibt.Noch in den letzten Monaten wurden neue Verträge über die Lieferung von Gasturbinen abgeschlossen. Pressemeldungen, dass Siemens sich sukzessive aus dem Iran-Geschäft zurückziehe, haben sich daher als haltlos erwiesen. Siemens ist gerade im Energiesektor, in dem der Iran auf High Tech made in Germany angewiesen ist und der für effektive Sanktionen äußerst anfällig wäre, weiterhin höchst präsent.

STOP THE BOMB-Pressemitteilung, 28.09.2009

„Die wirtschaftliche Unterstützung des iranischen Unrechtsregimes durch Hochtechnologie-Lieferungen von Siemens und vielen anderen deutschen Firmen muss gestoppt werden“ so Michael Spaney. Der Großteil der iranischen Wirtschaft ist in staatlichen Händen. Schätzungen gehen davon aus, dass 70% der iranischen Betriebe Mitgliedern der Revolutionsgarden gehören. Wer mit dem Iran Geschäftsbeziehungen pflegt, unterstützt damit direkt ein diktatorisches und antisemitisches Regime auf dem Weg zur Nuklearmacht.

Presse über Siemens im Iran 2009

Über die Proteste von STOP THE BOMB berichteten u.a. die Jerusalem Post, Focus, die Jungle World und die Neue Zürcher Zeitung, das Wall Street Journal, und JTA.

Spiegel online - "German Government Probes Shipments to Iran", 14. Dezember 2009

Focus - Die Rache der US-Agenten (9.11.2009)
"Und jetzt dieser Verdacht: Der Siemens-Sicherheitschef könnte ein Spion für ein Terror-Regime sein."

Tagesspiegel - Siemens sieht sich in USA benachteiligt (7.10.2009)

ZEIT - Helft nicht den Hardlinern! (1.10.2009)
Timothy Garton-Ash: "Ein Lehrbuchbeispiel für das, was Demokratien nicht tun sollten, hat im vergangenen Jahr ein Joint Venture von Siemens und Nokia namens Nokia Siemens Networks geliefert. Das Unternehmen verkaufte dem iranischen Regime ein ausgeklügeltes System, das zur Überwachung des gesamten Internets, von E-Mails und Sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter eingesetzt werden kann, wie sie gerade von den Protestierenden in Iran viel genutzt wurden. Das ist die moderne Entsprechung des Verkaufs von Giftgas an einen Diktator. Um es ganz klar zu sagen: Siemens, ein Unternehmen, das in der NS-Zeit Sklavenarbeit nutzte, verkaufte einem Präsidenten, der den Holocaust leugnet und gesagt hat, Israel sollte von der Landkarte getilgt werden, die Hilfsmittel, mit denen er junge Iraner verfolgen kann, die für die Freiheit ihr Leben riskieren. So etwas sollte nie wieder geschehen. [Im Original: Think of that every time you buy something made by Siemens.]"

Guardian - We can't decide Iran's struggle. But we can avoid backing the wrong side (23.9.2009)

Washington Times - Senate OKs funds to thwart Iran Web censors (26.7.2009)

Huffington Post - Must it be Business as Usual as the People of Iran Hang in the Balance? (20.7.2009)

Shariatmadari (Blog) - Action to disrupt the Monitoring System used by the Iranian Regime (18.7.2009) - Anleitung, wie man die verantwortlichen Stellen bei Siemens-Nokia, Perusa und Trovicor zur Einstellung ihrer Serviceleistungen auffordern kann.

Washington Times - Siemens risks losses due to Iran ties (17.7.2009)

Guardian - Iranian consumers boycott Nokia for 'collaboration' (14.7.2009)

WDR Monitor - High-Tech für Ahmadinejad (2.7.2009) (Text + Video)

taz - Iran überwacht mit Siemens-Hilfe (29.6.2009)
Siemens habe "die 'Intelligence Platform' im März 2009 an die Münchner Investmentfirma Perusa Partners Fund 1, L.P. verkauft. Nun wird die Software laut Heise Online von deren Tochterunternehmen Trovicor angeboten. Diese Firma wurde laut eigener Homepage 1993 gegründet - als Teil von Siemens."

Washington Institute for Near East Policy PolicyWatch - Iran Sanctions: The German Control Problem (26.6.2009)

ARD Tagesthemen - Siemens-Nokia Überwachungstechnik im Iran (24.6.2009) (Video)

Die Welt - Merkel und Obama finden einfach nicht zueinander (23.6.2009)

CNN - Nokia-Siemens Helping Iran (23.6.2009) (Video)

Süddeutsche Zeitung, 23.6.2009: Claudia Roth zu Handelsbeziehungen mit Iran

Bild, 23.6.2009: So macht die deutsche Wirtschaft Geschäfte mit dem Iran

Der Spiegel, 23.6.2009: Deutsche Hilfe für Ahmadinedschads Garden

Financial Times Deutschland, 23.6.2009: Iran zensiert mit westlicher Hilfe

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.6.2009: Deutsch-Finnische Überwachungshilfe

Der Standard, 22.6.2009: Iranische Internet-Zensur: Powered by Nokia Siemens?

Basler Zeitung, 22.6.2009: Iran kontrolliert das Internet mit Hilfe von Nokia und Siemens

Süddeutsche Zeitung, 22.6.2009: Deutsche Technik für iranische Spitzel?

Welt online, 22.6.2009: Nokia Siemens soll Iran bei Zensur geholfen haben

Wall Street Journal, 22.6.2009: Iran's Web Spying Aided By Western Technology

Washington Times, 20.6.2009: Iran prepared to track dissent on social networks

Voice of America, April 2009: Video: Interview with Eli Lake on Siemens/Nokia in Iran (Persisch)

Washington Times, 13.4.2009: Euro telecoms give spy tech to Iran

Wall Street Journal, 5.2.2009: "How Europe's Companies Are Feeding Iran's Bomb"

JTA, 27.1.2009: "Demonstrators demand Siemens end Iran dealings"

Jerusalem Post, 27.1.2009: "Activists demand Siemens halt Iran trade"

Jerusalem Post, 9.4.2008: Benjamin Weinthal, 'German firm helps Iran monitor Israel'

ORF, 7.4.2008: "Datenjagd auf Dissidenten". Erich Moechel über die Lieferung von Überwachungstechnologie und Spionagesoftware von Siemens an den Iran: "In einer Art Data-Warehouse für Geheimdienste werden von Verbindungsdaten aus Telefonienetzen und dem Internet (...) über Kreditkartenzahlungen und Banktransfers, Grundbuch, Kfz- und Melderegisterdaten bis hin zu Flugpassagier-, Fingerprint- und DNA-Informationen alles zusammengeführt, was ein Mensch an Spuren in den zahlreichen Computersystemen eines entwickelten Staates hinterlassen hat."