Deutschland / Presse / Presseaussendungen
Sprache wählen
Donnerstag, 29. Juli 2010

Deutschland will Iran-Sanktionen der EU verwässern

STOP THE BOMB 20. Juli 2010

Bei den Verhandlungen für ein ergänzendes EU Sanktionspaket gegen die Islamische Republik Iran, das am 26. Juli von der Europäischen Union verabschiedet werden soll, versucht die deutsche Verhandlungsdelegation Formulierungen durchzusetzen, die den Sanktionen ihre Durchschlagskraft rauben würden.

Nach Informationen von STOP THE BOMB versucht Deutschland, gegen den Widerstand anderer EU-Partner, Ausnahmen bei Sanktionen im Finanzsektor zu erreichen.

Deutschland versucht britische und französische Forderungen abzuschwächen, die auf das Agieren iranischer Banken in Europa und auf die Zusammenarbeit europäischer Institute mit diesen abzielen.

Transaktionen deutscher Institute mit iranischen Partnerbanken wären somit von Sanktionen weniger beeinträchtigt.

Einer aktuellen Studie zufolge handeln fünf deutsche Banken weiterhin mit iranischen Partnern, die vom UN-Sicherheitsrat am 9. Juni auf eine Sanktionsliste gestellt wurden. Am Stichtag 30. Juni waren vier große iranische Banken, die vom Sicherheitsrat oder dem US-Finanzministerium mit Sanktionen belegt wurden, noch immer in Deutschland aktiv.[i]

Vor allem die steigenden Geschäfte der Europäisch-Iranischen Handelsbank AG (EIH) mit Sitz in Hamburg sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung.[ii]

Bereits am 14. Juni 2010 beim EU Außenministertreffen zur Iran-Frage in Luxemburg wurde deutlich, dass Deutschland versucht, Sanktionspläne anderer EU Staaten gegen den Iran abzuschwächen. Laut Pressemeldungen versuchte die deutsche Delegation bei diesem Treffen, den Gasbereich von der Liste zu streichen.[iii]

Dieser deutsche Versuch zur Abschwächung der Iransanktionen wurde erfolgreich gekontert. Am 16. Juni verabschiedeten die EU-Regierungschefs eine Empfehlung für Sanktionen gegen das iranische Regime, die den Gassektor wieder mit beinhaltete.[iv]

"Wenn die Bundesregierung den Sanktionsentwurf seiner Spitze beraubt, schwächt sie die internationalen Bemühungen, die iranische Aggressionspolitik zu stoppen“ so Michael Spaney, Sprecher der STOP THE BOMB Kampagne. "Deutschlands führende Position im Handel mit dem iranischen Regime und die jahrelange Beschwichtigungspolitik haben das iranische Regime zu einer immer größer werdenden Gefahr werden lassen. Wenn es mit Sanktionen nicht mehr gelingt, Irans Atombombe zu verhindern, dann ist das zu einem Großteil die Schuld Deutschlands."

Mit jährlichen Exporten von ca. 4 Milliarden Euro steht Deutschland mit an der Spitze der Exporteure in den Iran. Vor allem den Export von High-Tech-Gütern im Energiebereich an den Iran können andere Ländern nicht ersetzen.[v] STOP THE BOMB sieht hier eine entscheidende Unterstützung Deutschlands für Ahmadinejads Regime.

In den ersten vier Monaten dieses Jahres stieg der deutsche Iran-Export laut der Deutsch-Iranischen Handelskammer sogar um 13% an.[vi]

Bereits in der Vergangenheit wurden mehrfach Vorstöße aus Paris und London für härtere Iran-Sanktionen von Berlin zurückgewiesen. So blockierte Bundeskanzlerin Angela Merkel den britischen Vorstoß zu Sanktionen auf diplomatischer Ebene. Großbritannien wollte nach der blutigen Niederschlagung der iranischen Opposition im Sommer letzten Jahres die europäischen Botschafter aus dem Iran abziehen.[vii] Merkel setzte sich gegen diese Vorschläge durch. Deutschlands Rolle in der Causa Iran wird international zunehmend kritisch gesehen.[viii]

Das unabhängige Bündnis STOP THE BOMB fordert in einer Petition schärfere Sanktionen gegen das iranische Regime und eine Unterstützung der demokratischen und säkularen Opposition.

STOP THE BOMB, 20.7.2010

 

Die wichtigsten Artikel zum Thema
Matthias Küntzel: „47 Tage, auf die es ankommt“, Hamburg, 22. Juni 2010
Stuart E. Eizenstat: "Iran Sanctions: Where We Go From Here", Wall Street Journal, 2. Juli 2010
Eli Lake: "Germans still bank with Iran", Washington Times, 14. Juli 2010

 

STOP THE BOMB fordert Absage der Polenz-Reise in den Iran

Ein Besuch des Auswärtigen Ausschusses würde nur das iranische Regime unterstützen

STOP THE BOMB, 30.6.2010

Die Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime“ fordert die Absage der für den 2. bis 6. Juli 2010 angekündigte Reise von Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Ruprecht Polenz (CDU) in den Iran.
 
Laut iranischen Presseberichten soll der Besuch auf Einladung von Alaeddin Borudscherdi, dem Vorsitzenden der „Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik Irans“ erfolgen. [1]
 
„Die Reise von Ruprecht Polenz und anderen deutschen Außenpolitikern in den Iran muss abgesagt werden. Eine Regime, welches die eigene Bevölkerung unterdrückt, weltweit Terrorismus fördert, ein illegales Atomwaffenprogramm vorantreibt und Israel vernichten will, darf kein Dialogpartner für die deutsche Regierung sein. Die Reise einer hochrangigen deutschen Delegation in den Iran würde die internationalen Sanktionsbestrebungen hintertreiben. Zudem würde sie der menschenverachtenden Diktatur samt der Regierung Ahmadinejads Legitimität verleihen, die diese im Iran mehrheitlich längst verloren hat “, so Jonathan Weckerle, Sprecher von STOP THE BOMB.
 
Der iranische Gastgeber Alaeddin Borudscherdi hat erst kürzlich in einer Erklärung klargemacht, dass das Regime an Verhandlungen über das iranische Atomprogramm nicht interessiert ist. [2] Bezüglich des geplanten Besuchs von Polenz hebt die Regimepresse hervor, dass es sich beim Auswärtigen Ausschuss des deutschen Parlaments um eine Institution handelt, die „grundsätzlich hinter verschlossenen Türen“ arbeite und als „Schirmherr von wichtigen aussen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen“ fungiere. [3]

Weckerle dazu: „Diplomatische Aufwartungen wie die von Polenz werden vom Regime als Hintertreiben der internationalen Sanktionsfront begriffen und bereits jetzt propagandistisch ausgeschlachtet. Das Regime kann und will erklärtermaßen weder im Atomkonflikt noch in Menschenrechtsfragen westlichen Forderungen entgegenkommen, es zielt einzig auf Zeitgewinn. Denn innenpolitisch bleibt den Machthabern nur Repression, außenpolitisch sieht es im Atomprogramm seinen letzten Rettungsanker. Statt mit dem illegitimen islamistischen Regime sollten deutschen Parlamentarier den Dialog mit Vertretern der säkularen iranischen Demokratiebewegung suchen und diese unterstützen.“

[1] http://www.mehrnews.com/en/NewsDetail.aspx?NewsID=1108781 (Siehe auch
http://www.ruprecht-polenz.de/1_3_Aktuelles_Termine.html )
[2] http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/112467-boroudjerdi-neue-verhandlungsbedingungen-irans-sind-reaktion-auf-us-vorgehen
[3] http://www.mehrnews.com/en/NewsDetail.aspx?NewsID=1108781

 

Presseerklärung: Iranische Regimepropaganda im Hamburger Hotel Kempinski nach Protesten abgesagt

STOP THE BOMB, Hamburg, 10.2.2010

Die für den 11. Februar geplante Konferenz »Islamische Republik Iran: am Ende oder im Aufschwung?« wurde am gestrigen Dienstag vom Hamburger Atlantic Kempinski Hotel abgesagt. Auf der von islamistischen Lobbygruppen organisierten Veranstaltung sollten neben bekannten deutschsprachigen Israelhassern auch der Botschafter der Islamischen Republik Iran, Ali Reza Scheikh Attar, sprechen. Gegen die Konferenz hatte die Koalition Stop the Bomb und die Hamburger Studienbibliothek eine Protestkundgebung angemeldet, die unter anderem von der Berliner Jüdischen Gemeinde und dem Deutsch-Israelischen Jugendforum unterstützt wurde. Auch exiliranische Oppositionelle hatten beim Kempinski-Hotel gegen die Propagandaveranstaltung des Mullahregimes protestiert. Die Geschäftsführung erklärte daraufhin, von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen.

Andreas Benl, Hamburger Sprecher von Stop the Bomb, bezeichnete die Absage als überfällig: »Das iranische Regime organisiert die blutige Unterdrückung der Freiheitsbewegung und strebt zugleich nach der Atombombe, um Israel auszulöschen. Erfreulich, dass dessen Vertreter und ihre deutschen Geistesverwandten es zunehmend schwerer haben, ein öffentliches Forum für ihre Hetze zu finden.« Bereits im Juni 2009 hatten Stop the Bomb und iranische Oppositionsgruppen erfolgreich gegen eine in Leipzig geplante Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Botschafter und Ahmadinejad-Vertrauten Reza Attar protestiert. Auch die am heutigen Dienstag stattfindende Feier zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution musste aus Angst vor Protesten aus dem Berliner Hotel Maritim in die Räume der iranischen Botschaft verlegt werden.

»Umso dringlicher«, so Benl, »dass auch die handfeste wirtschaftliche Unterstützung, die man hierzulande der Islamischen Republik angedeihen lässt, endlich unterbunden wird.« Deutschland sei der wichtigste Handelspartner des Mullahregimes, insbesondere im High-tech-Bereich sei es von deutschen Importen hochgradig abhängig. Seit langem fordern daher nicht nur Stop the Bomb, sondern auch große Teile der iranischen Freiheitsbewegung umfassende Handelssanktionen gegen die Islamische Republik Iran.

 

Kundgebung gegen Propagandaveranstaltung der Islamischen Republik Iran im Hamburger Hotel Kempinski

 

STOP THE BOMB, Hamburg, 9.2.2010:

Die Koalition »Stop the Bomb« und die Hamburger Studienbibliothek rufen für Donnerstag den 11.2.10 zu einer Protestkundgebung gegen eine Propagandaveranstaltung für die Islamische Republik Iran im Hamburger Hotel Atlantik-Kempinski auf. Zu der Konferenz »Islamische Republik Iran – am Ende oder im Aufschwung?« laden Christoph R.  Hörstel, den die FAZ als »umtriebigen Lobbyisten« der Taliban in Deutschland bezeichnet, sowie Bahman Berenjian, dem enge Kontakte zu den Drahtziehern des »Mykonos«-Attentats auf iranische Oppositionelle in Berlin im Jahr 1992 nachgesagt werden. Als Referenten geladen sind außer dem iranischen Botschafter Scheikh Attar, der als Gouverneur der Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan persönlich den Terror gegen Oppositionelle beaufsichtigte, auch der ehemalige Leiter des Orient-Instituts Udo Steinbach sowie der Begründer der »Volksinitiative gegen das Finanzkapital« Jürgen Elsässer und der antiisraelische Internetaktivist Thomas Steinberg. Steinbach, Elsässer und Steinberg sind wiederholt als Fürsprecher des iranischen Regimes aufgetreten. Steinbach plauderte bereits 2001 im Islamischen Zentrum Hamburg mit dem iranischen Holocaustleugner Mohammad-Ali Ramin, Elsässer bejubelte den Terror gegen iranische Oppositionelle mit den Worten: »Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen
oder anderen in einen Darkroom befördert haben.«
Stop-the-Bomb-Sprecher Andreas Benl kommentierte: »Während sich das iranische Regime für den Jahrestag der islamischen Revolution am 11. Februar auf einen blutigen Showdown mit der iranischen Freiheitsbewegung vorbereitet, mobilisieren iranische und deutsche Antisemiten ihre letzten Aufgebote«. Es sei ein Skandal, dass ausgerechnet das Hotel Kempinski mit seiner Arisierungsgeschichte den Schauplatz dieser Propagandashow abgebe.
Die Kundgebung vor dem Hotel Kempinski beginnt um 17.00 An der Alster 72. Aus Polizeikreisen wurde bekannt, dass ein Herr Hörstel zum gleichen Zeitpunkt eine Kundgebung angemeldet hat. Benl: »Falls es sich dabei um den Veranstalter der Irankonferenz Christoph R. Hörstel handelt, hoffen wir, dass die Polizei Vorkehrungen getroffen hat, um Übergriffe durch regimetreue Schläger zu verhindern.«

 

Deutsche Firmen umwerben Ahmadinejad: mit Nukleartechnik

Studie beleuchtet Namen und oft skandalöse Aktivitäten deutscher Firmen in Iran

STOP THE BOMB Presseerklärung, 04.02.2010

Nach der Ankündigung von Siemens vom 26. Januar, sich ab Mitte 2010 vom Irangeschäft zurückzuziehen, fällt der Fokus auf weitere deutsche Firmen, die trotz Terror, Unterdrückung und Sanktionsdebatte mit den Mullahs weiter Handel treiben.

Eine hundertseitige Liste der „Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer zu Teheran“, die in Deutschland bisher vollkommen unbeachtet geblieben ist, zählt das Who is Who des deutschen Iranexport-Handels auf.

Der Hamburger Politikwissenschaftler Dr. Matthias Küntzel hat dieses hochbrisante Dokument für die Kampagne STOP THE BOMB analysiert und die Geschäftsfelder und –Praktiken dieser Unternehmen unter die Lupe genommen. Küntzels Dossier liegt dieser Pressemitteilung bei.

Die Babcock Borsig Service GmbH aus Oberhausen empfiehlt sich in der Broschüre mit dem Tätigkeitsbereich „Magnet- und Nukleartechnik sowie Service“.

Der Marktführer im Tunnelbohrsektor Herrenknecht und die Firma Wirth liefern Bohrtechnik, mit der Anreicherungsanlagen unterirdisch versteckt werden können.

Sogar für die Lieferung von fahrzeuggestützten Kränen wird geworben, obwohl längst bekannt ist, dass sie im Iran für Hinrichtungen eingesetzt werden.

Überwachungs- und Sicherheitstechnik wird nicht nur von Nokia Siemens Networks, sondern auch von der Firma Rohde & Schwarz und anderen in den Iran geliefert.

Küntzel weist in seiner Analyse nach, dass deutsche Firmen als Stütze des iranischen Regimes um Ahmadinejad und seinen Revolutionsgarden fungieren.

"Eine zunehmender Anteil der deutschen Iranexporte wird über Dubai verschifft", warnt Küntzel, "und verschwindet auf diese Weise aus der Statistik. Auch so können Sanktionen unterlaufen werden."

STOP THE BOMB fordert von der Bundesregierung, ihre Sonderbeziehung mit Teheran zu beenden, gesetzlich verankerte Wirtschaftssanktionen zu erlassen, die Irangeschäfte deutscher Firmen über Drittländer zu unterbinden und den Verantwortlichen des Regimes die Einreise zu verweigern.

Denn nicht nur die Wirtschaft betreibt business as usual, auch die Politik lädt diese Woche hochrangige Vertreter des iranischen Terrorregimes zum Dialog zur Münchener Sicherheitskonferenz.

Dr. Matthias Küntzel gehört zu den renommiertesten Kennern der deutsch-iranischen Beziehungen und hat darüber u.a. in der ZEIT, im TAGESSPIEGEL, in INTERNATIONALE POLITIK, im WALL STREET JOURNAL und im ISRAEL JOURNAL OF FOREIGN AFFAIRS publiziert. Ende 2009 erschien sein Buch: „Die Deutschen und der Iran. Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft“ im wjs-Verlag Berlin. Weitere Informationen finden sich unter www.matthiaskuentzel.de. 

 

Sanktionen statt EU-Delegationen

STOP THE BOMB, 5.1.2010

STOP THE BOMB fordert EU-Parlament zur Unterstützung von Sanktionen gegen iranisches Regime auf

Vor dem Hintergrund der Verschiebung einer Reise von EU-Parlamentariern in den Iran hat das europäische Bündnis STOP THE BOMB, das mittlerweile in den Niederlanden, Deutschland, Belgien, Spanien, Italien und Österreich aktiv ist, in einer Anzeige im "Wall Street Journal Europe" das Europäische Parlament  aufgefordert, sich für die Verabschiedung unverzüglicher und scharfer Sanktionen gegen das iranische Regime einzusetzen. 

Anstatt dem Regime mit Besuchen von EU-Parlamentariern Legitimität zu verschaffen, sei jetzt die Zeit, mit scharfen Sanktionen insbesondere den Revolutionsgarden zu begegnen, um ein klares Signal sowohl gegen die brutale Unterdrückung der iranischen Freiheitsbewegung als auch gegen das militärische Nuklearprogramm des Regimes zu senden, das sowohl Israel als auch die Region, den Westen und die iranische Bevölkerung bedroht.

STOP THE BOMB wendet sich in dem Inserat vor dem Hintergrund möglicher weiterer Besuchspläne von EU-Parlamentariern gegen alle Schritte, die vom iranische Regime als Unterstützung verstanden werden. Die Sprecherin des Bündnisses Simone Dinah Hartmann zeigt eine Alternative zu Besuchen in Teheran auf: "Sollte es tatsächlich um Gespräche mit jenen Menschen gehen, die unter Lebensgefahr für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Säkularismus kämpfen, gibt es eine einfache Möglichkeit: Laden Sie diese Menschen zu offiziellen Gesprächen in das Europäische Parlament ein!"

STOP THE BOMB Deutschland verurteilt insbesondere die Haltung der deutschen Delegationsleiterin Barbara Lochbihler (Grüne). Wieder stehen die Deutschen an der Spitze des Kuschelkurses mit den Mullahs, während im Iran Menschen, die gegen das Regime kämpfen, hingerichtet und gefoltert werden.

Die Anzeige aus dem "Wall Street Journal Europe" findet sich hier (PDF).

 

Siemens verliert 300 Mio Dollar Auftrag in Los Angeles nach internationaler Kritik an Irangeschäft

STOP THE BOMB, 28.09.2009

Vorige Woche entschied die Metropolitan Transportation Authority in Los Angeles einen 300 Mio Dollar Auftrag an einen Konkurrenten von Siemens im Schienenfahrzeugbau, den italienischen Konzern AnsaldoBreda zu vergeben.

Siemens war unter anderem wegen des Irangeschäfts des Münchener Konzerns in die Kritik geraten. Siemens hatte 2008 Waren im Wert von 438 Mio Euro in den Iran exportiert. Außerdem hatte das Joint Venture Nokia Siemens Networks (NSN) Überwachungstechnologie an das iranische Regime geliefert, die bei der Niederschlagung der demokratischen Protestbewegung zum Einsatz kam.

Die STOP THE BOMB- Kampagne, die für deutsche Sanktionen gegen Iran eintritt, hatte sich mit anderen Organisationen, wie zum Beispiel United Against Nuclear Iran (UANI) dafür stark gemacht, bei der Auftragsvergabe für das Los Angeles Stadtbahn-Projekt keine Firma zu begünstigen, die mit dem Regime der Islamischen Republik Iran Handel betreibt.

Auch die iranische Menschenrechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi forderte Los Angeles County auf, Siemens abzustrafen, da der Konzern mit der Überlassung von Spionagetechnik an das iranische Regime sich an der Verletzung fundamentaler Menschenrechte beteiligt habe.

STOP THE BOMB war auch an der Aufdeckung des Nokia Siemens Networks-Skandals beteiligt. Als Aktionäre auf der Hauptversammlung von Siemens hatten STOP THE BOMB-Aktivisten im Januar dieses Jahres Siemens-Vorstand Peter Löscher dazu gebracht, den Deal von NSN zu bestätigen.

STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney fordert Siemens nun auf, „dem Beispiel von General Electric in den USA zu folgen und mit einer öffentlichen Erklärung jegliche Geschäftsbeziehungen mit dem iranischen Regime in Zukunft zu unterlassen.“

„Die wirtschaftliche Unterstützung des iranischen Unrechtsregimes durch Hochtechnologie-Lieferungen von Siemens und vielen anderen deutschen Firmen muss gestoppt werden“ so Michael Spaney. Der Großteil der iranischen Wirtschaft ist in staatlichen Händen. Schätzungen gehen davon aus, dass 70% der iranischen Betriebe Mitgliedern der Revolutionsgarden gehören. Wer mit dem Iran Geschäftsbeziehungen pflegt, unterstützt damit direkt ein diktatorisches und antisemitisches Regime auf dem Weg zur Nuklearmacht.

 

Protest gegen Veranstaltung der deutsch-iranischen Handelskammer in Hamburg

STOP THE BOMB Hamburg, 10.7.2009

Die »Stop the Bomb«-Koalition Hamburg protestiert gegen eine für Montag, den 13. Juli, geplante Veranstaltung zum Iranexport in der Hamburger Handwerkskammer. Anlässlich des von der Deutsch-Iranischen Handelskammer (DIHKeV) organisierten Seminars zur »Im- und Exportzertifizierung im Irangeschäft« wird ab 8:30 eine Protestkundgebung vor dem Gebäude der Handwerkskammer im Holstenwall stattfinden.

Andreas Benl, Hamburger Sprecher von »Stop the Bomb«, erklärte dazu: »Dass die Lobbyisten des deutschen Iranhandels seelenruhig weiter ihren Geschäften nachgehen, während das von ihnen belieferte Regime die iranische Protestbewegung blutig niederschlägt, ist ein unglaublicher Skandal.« Das gälte umso mehr, als die deutsche Wirtschaft an der Unterdrückung im Iran unmittelbar beteiligt sei: »Das Regime nutzt von Siemens gelieferte Überwachungstechnologien genauso wie Elektroschlagstöcke 'made in Germany'.«

Gerade die Arbeit der Deutsch-Iranische Handelskammer stieß im In- und Ausland schon mehrfach auf scharfe Kritik. Erst im November letzten Jahres organisierte die private Vereinigung im Hamburger Kempinski Hotel ein Seminar darüber, wie trotz Handelssanktionen Exporterfolge im Iran zu erzielen seien, worüber unter anderem im Wall Street Journal und in der Jerusalem Post berichtet wurde. Zu dem Seminar war auch eine Vertreterin der von der EU mit Sanktionen belegten Bank Melli als Referentin eingeladen worden. Auch die jüngste Äußerung des Teheraner Vertreters der DIHKeV, Daniel Bernbeck, er habe trotz der Unterdrückung der Protestbewegung »keine moralischen Probleme« mit Geschäften mit dem Iran, sorgte international für Empörung.

Schon seit langem fordert die »Stop the Bomb«-Koalition, Exporten in den Iran einen Riegel vorzuschieben. Benl: »Deutschland ist der mit Abstand größte westliche Handelspartner des Iran. Scharfe Sanktionen gegen den Gottesstaat, wie von iranischen Oppositionsgruppen gefordert, könnten das Regime empfindlich schwächen. Aber egal ob die Mullahs die eigene Bevölkerung niederknüppeln oder Israel mit Vernichtung drohen – außer Sonntagsreden geschieht gar nichts!«

Den Aufruf zur Kundgebung finden Sie hier. »Stop the Bomb« (http://de.stopthebomb.net) ist eine überparteiliche Koalition, die sich anlässlich der Bedrohung durch das iranische Atomprogramm gegründet hat. Ihre Petition gegen Handel mit dem Iran wurde von zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft unterzeichnet. In Hamburg hat »Stop the Bomb« u.a. bereits im November gegen das Seminar der Deutsch-Iranischen Handelskammer demonstriert und sich an der Demonstration »Hamburg für Israel« beteiligt.

 

„Deutschland trägt Mitverantwortung für die Entwicklung im Iran. Sanktionen und Ausweisung des Botschafters wären klare Signale.“

STOP THE BOMB, 19. Juni 2009

Nachdem Revolutionsführer Khamenei heute Ahmadinejad „definitiv“ als Präsident der Islamischen Republik bestätigt hat und die Opposition als „Feinde des Islam“ verurteilte, droht im Iran eine blutige Niederschlagung der Protestbewegung. In dieser für den Iran wie die ganze Welt entscheidenden Situation ist besonders für Deutschland keine Neutralität möglich.
 
Deutschland trägt als wichtigster westlicher Handelspartner des Iran und damit als wirtschaftliche Stütze der iranischen Machthaber Mitverantwortung für die aktuelle Lage.
 
STOP THE BOMB fordert die deutsche Regierung auf, sich mit diplomatischen Schritten und scharfen wirtschaftlichen Sanktionen klar auf die Seite der Protestbewegung zu stellen.
 
„Deutschland hat mit seinen intensiven Handelsbeziehungen mit Iran den Hebel in der Hand. Mit Sanktionen muss dem iranischen Regime klargemacht werden, dass es sich den Forderungen der Protestbewegung nicht widersetzen darf und jede weitere Repression schwere Folgen hat“, so Michael Spaney, Sprecher von STOP THE BOMB. „Abwartende Neutralität und folgenlose Erklärungen werden das Regime ermuntern, die Proteste gewaltsam zu unterdrücken.“
 
Den Protestierenden, die gerade ein 7-Punkte-Programm erarbeitet haben, müssen ihre Ziele selbst bestimmen, aber ihnen muss die Unterstützung des Westens bei jedem Schritt in Richtung echte Demokratie und Menschenrechte sicher sein.
 
Ein weiteres klares Signal an das Regime wie die Protestierenden wäre die Ausweisung des iranischen Botschafters in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar. Attar ist ein Repräsentant Khameneis und Ahmadinejads und war mit letzterem an schweren Verbrechen im Iran beteiligt.

(1) edition.cnn.com/2009/WORLD/meast/06/19/iran.election/index.html
(2) www.memri.org/bin/articles.cgi
(3) jungle-world.com/artikel/2009/23/35188.html

Deutsch-Iranisches Rekordgeschäft vor Präsidentschaftswahl

STOP THE BOMB, 10.6.2009

Am Montag dieser Woche hat die deutsche Basell Polyolefine GmbH mit der staatlichen iranischen National Petrochemical Company (NPC) ein Geschäft im Rekordwert von 825 Millionen Euro abgeschlossen. Geliefert werden soll dafür Technologie für drei Polyethylenanlagen in Mamasani, Dehdascht und Borodschen im Süden Irans. Beim Geschäftsabschluss war Adel Nejad Salim, Vize-Ölminister und Präsident der NPC anwesend. (1) Die Basell Polyolefine GmbH gehört als rechtlich eigenständiges Unternehmen zum Unternehmen LyondellBasell. 

„Das Geschäft ist zu diesem Zeitpunkt ein Wahlgeschenk an Ahmadinejad. Das Regime wird dadurch ermutigt, mit Menschenrechtsverletzungen, Atomprogramm und Vernichtungsdrohungen gegen Israel fortzufahren. Deutschland untergräbt so jeglichen internationalen Druck und auch die angekündigten US-Iranischen Verhandlungen“, so Jonathan Weckerle, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB.

Der britische Außenminister David Miliband warnte am 8. Juni 2009 davor, dass die Zeit zum Stopp des iranischen Atomprogramms abläuft und das iranische Regime deshalb mit „zunehmend harten Sanktionen“ konfrontiert werden muss. (2) Bereits am 6. Juni 2009 hatte Frankreichs Premierminister Sarkozy auf die mögliche Notwendigkeit verschärfter Iran-Sanktionen im Herbst hingewiesen. (3) In Deutschland konnte dagegen der iranische Ölminister Gholam-Hossein Nozari im Mai diesen Jahres auf Einladung des Nah- und Mittelost-Vereins (NUMOV) für deutsche Irangeschäfte werben, ohne dass sich die Bundesregierung auch nur öffentlich kritisch dazu geäußert hätte. (4) 

Die Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!“ protestiert gegen die politisch geduldete, wenn nicht sogar geförderte Unterstützung des iranischen Regimes durch deutsche Technologie-Exporte.

(1) Quellen:

(2) Financial Times, 8.6.2009
(3) Financial Times, 6.6.2009

 

Leipziger Veranstaltung mit dem iranischen Botschafter wurde abgesagt!

STOP THE BOMB 3. Juni 2009

Die Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime“ begrüßt die Absage der Veranstaltung „Die deutsch-iranischen Beziehungen“, bei der der iranische Botschafter in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar, am 16.6.2009 in Leipzig sprechen sollte. (1) Zugleich kritisiert STOP THE BOMB, dass die Veranstalter, vor allem die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen und Eurient e.V., laut ihrer Presseerklärung weiterhin das „Gespräch mit staatlichen Vertretern des Iran  […] suchen“ wollen. (2)

Wie STOP THE BOMB-Unterstützer Prof. Micha Brumlik in der taz schreibt, ist durch die jahrelange Dialog-Politik gerade der Böll-Stiftung „nichts passiert, als dass die politische Führung des Gottesstaates auf ihrem Weg zur Nuklearmacht entschlossen weitermarschiert ist“, und die nun abgesagte Veranstaltung hätte „den Vertreter eines totalitären Regimes“ aufgewertet. (3)

Der iranische Botschafter war während seiner Zeit von 1980 bis 1985 als Gouverneur in den kurdischen Gebieten des Iran für zahlreiche Morde und schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, wie STOP THE BOMB aus zahlreichen exil-iranischen Quellen erfahren hat. 

Zusätzlich problematisch war es, dass vom vorgesehenen Gesprächspartner des Botschafters, Johannes Reissner, Iran-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, gar keine kritische Position zur gegenwärtigen Verfassung des  Iran zu erwarten war. In einem kürzlich erschienenen Strategiepapier hat Reissner die Garantie einer „Regime-Sicherheit“ für den Iran gefordert. (4)

„Die Vorstellung, bei einem Vertreter dieses mörderischen Regimes im ‚kritischen Dialog’ etwas bewirken zu können, ist bestenfalls naiv. Die Veranstaltung wäre zugleich ein erheblicher Prestigeerfolg für das Regime und ein Schlag ins Gesicht der iranischen Flüchtlinge und Oppositionellen“, so Michael Spaney, Sprecher von STOP THE BOMB. Die angekündigten Proteste von STOP THE BOMB und dem Leipziger Bündnis gegen Antisemitismus haben mit zur Absage der Veranstaltung geführt. (5)

STOP THE BOMB wird auch weiterhin gegen jede Unterstützung des iranischen Regimes aktiv werden, sei es auf politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Ebene.

Weitere Informationen finden Sie hier.

(1) http://www.eurient.info/papers/pressemitteilung_aussenpolitik_090616.pdf
(2) http://www.eurient.info/papers/pressemitteilung_absage_160609.pdf
(3)http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ku&dig=2009%2F06%2F02%2Fa0109&cHash=219050b269
(4) http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=5977
(5) http://de.stopthebomb.net/start/deutschland/leipzig.html

 

Bundesregierung unterstützt Iran-Geschäft der Linde AG mit Hermes Bürgschaften

STOP THE BOMB, 17. Mai 2009

Die Linde AG ist weiter im iranischen Energiesektor aktiv und wird dabei durch deutsche Hermes-Bürgschaften unterstützt. Dies war die Antwort des Linde-Vorstands auf Fragen kritischer Aktionäre auf der diesjährigen Hauptversammlung am 15. Mai. Mitglieder des Bündnisses STOP THE BOMB, das für effektive Sanktionen gegen das iranische Regime eintritt, hatten vor dem Internationalen Congress Center in München protestiert.

Linde Vorstandsmitglied Dr. Belloni bestätigte, dass der Konzern am staatlichen Erdgasverflüssigungsprojekt mit der National Iranian Oil Company beteiligt ist. In 2008 habe der Umsatz im Iran-Geschäft 91 Mio. Euro betragen. Zudem bemüht sich die Linde AG um weitere Projekte in Irans Energiesektor: Eine Projektstudie für eine Ehtylenanlage ist in der Prüfungsphase bei der staatlichen NPC (National Petrochemical Company).

Obwohl Vorstandsmitglied Belloni behauptete, dass Linde nicht mit den iranischen Revolutionsgarden zusammenarbeite, werden auf der Webseite des Iran LNG Projekts jedoch sowohl die Linde AG als auch die Sahel Consulting (Rah Sahel), die zu den Revolutionsgarden gehört und auf der US Terrorliste steht, als Projektpartner genannt. (1) Die Revolutionsgarden bilden den ideologischen und organisatorischen Kern des islamischen Regimes und tragen das Nuklear- und Raketenprogramm. Da die iranischen Revolutionsgarden im Besitz von bis zu 70% der iranischen Industrie sind, ist es besonders im Energiesektor kaum möglich, Geschäfte zu machen, ohne direkt oder indirekt mit den Revolutionsgarden zusammenzuarbeiten.

Auch im Jahr 2008 wurden Linde Projekte im Iran laut Vorstand noch mit Hermes-Bürgschaften in Höhe von 16,5 Mio. Euro abgesichert. "Diese Politik der Bundesregierung ist unglaubwürdig und skandalös", so Ulrike Becker von STOP THE BOMB. Während die deutsche Regierung von den Firmen immer wieder Zurückhaltung im Iran-Geschäft fordert und sich Angela Merkel 2008 vor dem israelischen Parlament für "weitere und schärfere Sanktionen" gegen den Iran aussprach, unterstützt sie gleichzeitig durch die Hermes-Absicherung Geschäfte im iranischen Energiesektor, die direkt dem iranischen Regierungsapparat zugute kommen. "Die riesigen Einnahmen im Gas- und Ölgeschäft bilden die Einkommensbasis der islamischen Republik Iran, ohne die sich die diktatorische religiöse Führung nicht halten könnte", so Ulrike Becker weiter. STOP THE BOMB fordert deshalb von der Bundesregierung klare gesetzliche Regelungen, die alle Geschäfte in Irans Rüstungs- oder Energiesektor verbieten.

(1) Siehe Fact Sheet: http://de.stopthebomb.net/start/deutschland/linde.html

 

Fragen zu Iran-Geschäft bei Linde-Jahreshauptversammlung

STOP THE BOMB Presseerklärung, 13.5.2009

Die Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!“ wird bei der Jahreshauptversammlung der Linde AG am 15.5.2009 in München kritische Fragen zu Art und Umfang von Lindes Iran-Geschäft stellen. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass Linde im Iran aktiv ist und dringend benötigte Technologie für Irans Energiesektor liefert. Der Energiesektor steht im Mittelpunkt der internationalen Sanktionsdebatten, da das iranische Regime in diesem Bereich besonders auf westliche Technologie angewiesen ist. STOP THE BOMB wird mit Flugblättern sowie einem Proteststand am Münchner Willy-Brandt-Platz, nahe beim Internationalen Congress Center, sowohl die Linde-Aktionäre wie die Öffentlichkeit über die Gefahren durch Lindes Iran-Geschäfte informieren.

Ein Fact Sheet über Lindes Iran-Geschäft sowie die Fragen, die auf der Jahreshauptversammlung gestellt werden, finden Sie hier. Die Antworten auf die Fragen wird STOP THE BOMB so bald wie möglich in einer Presseerklärung veröffentlichen. 

Am 5. Mai dieses Jahres hatte Linde an einer umstrittenen deutsch-iranischen Wirtschaftskonferenz teilgenommen, die vom Nah- und MittelOst-Verein (NUMOV) unter Ehrenvorsitz von Gerhard Schröder organisiert wurde. In einem Brief des Wirtschaftsministeriums an den NUMOV-Vorstand hieß es laut einem Bericht des Handelsblattes vom 6.5.2009: „Die Veranstaltungen stehen in klarem Widerspruch zu der Politik der Bundesregierung und könnten größeren außenpolitischen Schaden für Deutschland nach sich ziehen“. Die NUMOV-Konferenz ist nur eines von vielen aktuellen Beispielen dafür, wie deutsche Wirtschaftsverbände und die iranische Regierung die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen trotz aller Konflikte mit der Islamischen Republik Iran ausbauen wollen. „Wer mit dem iranischen Regime Geschäfte macht, unterstützt nicht nur eine islamistische Diktatur, sondern unterläuft auch alle Versuche, den Iran auf dem Weg zur Atommacht noch zu stoppen. Das Beispiel der NUMOV-Konferenz zeigt, dass die Entmutigungspolitik der Bundesregierung ohne verbindliche Sanktionen nicht ausreichend ist, um den Technologietransfer in den Iran zu unterbinden“, so Jonathan Weckerle, ein Sprecher von STOP THE BOMB.

 

Rudolf Dressler kritisiert Iran-Treffen des Nah- und MittelOst-Vereins – Kampagne STOP THE BOMB kündigt Protestkundgebung vor NUMOV-Sitz in Berlin an

STOP THE BOMB, 4.5.2009

Der Nah- und MittelOst-Verein (NUMOV) - die 1934 gegründete zentrale Förderorganisation für den deutschen Handel in die Region - veranstaltet am 5.5.2009 das zweite große Forum zur Förderung des deutsch-iranischen Handels innerhalb kürzester Zeit. Rudolf Dressler (SPD), ehemaliger deutscher Botschafter in Israel, Unterstützer der Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!“ und Mitglied im Beirat des NUMOV übt Kritik: "Ich halte es für nicht opportun, solche Werbeveranstaltungen gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt abzuhalten. Die momentane Verhandlungsphase erfordert vielmehr, dass man dem iranischen Regime den Preis vor Augen führt, den es zu zahlen hat, wenn es weiterhin mit seinem Atomprogramm gegen Bestimmungen der internationalen Gemeinschaft verstößt." 

Die Öffentlichkeit in Deutschland müsse mehr über die Bedrohung durch den Iran, den umfassenden deutsch-iranischen Handel und die Sanktionsmöglichkeiten informiert werden, so Dressler. "Besuche von westlichen Politikern im Iran, wie derjenige Gerhard Schröders im Februar dieses Jahres konterkarieren die aktuellen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts, auch wenn sie als Privatreisen deklariert werden.“ Altkanzler Schröder ist Ehrenvorsitzender des NUMOV und hat sich immer wieder gegen Iran-Sanktionen ausgesprochen. 

Beim „NUMOV energy round table - focus Iran“ wird es am 5.5. in Berlin um Geschäfte im Energiesektor gehen, in dem der Iran besonders auf deutsche Technologielieferungen angewiesen ist. Bereits am 27.4.2009 fand in Düsseldorf ein vom NUMOV organisiertes deutsch-iranisches Wirtschaftsforum statt, bei dem laut dem iranischen Botschafter in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar, „Vertreter von etwa 200 deutschen Unternehmen und zahlreiche iranische Industrie-Manager“ teilnahmen. Linde, BASF, Lurgi, ThyssenKrupp, Siemens, ZF Friedrichshafen, Mercedes, Volkswagen und MAN betreiben laut Farsnews „große Infrastrukturprojekte im Iran“. (1) Am 16.4.2009 wurden zudem Pläne der Bayerngas GmbH bekannt, Technologie für den Gassektor an den Iran zu liefern. (2)

Die Kampagne STOP THE BOMB, die für effektive Sanktionen gegen das iranische Regime eintritt, wird am 5.5.2009 um 11 Uhr eine Protestkundgebung unter dem Motto „Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime - Keine Unterstützung für Terror, Diktatur, Islamismus und Antisemitismus!“ vor dem NUMOV-Sitz in Berlin abhalten. 

Alle weiteren Informationen zu der NUMOV-Veranstaltung, zur Protestkundgebung und zur Kampagne STOP THE BOMB finden Sie unter hier.

(1) http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=8802071096
(2) http://de.stopthebomb.net/start/deutschland/presse/presseaussendungen.html#c695

 

STOP THE BOMB protestiert gegen Iran-Geschäft von Bayerngas

STOP THE BOMB, 17.04.2009

Das geplante Geschäft der Bayerngas GmbH mit der staatlichen Iranischen Ölgesellschaft NIOC droht die internationalen Sanktionsbemühungen zu unterlaufen. Wie die Financial Times Deutschland am 16.4.2009 meldete, will sich Bayerngas bei der Umrüstung des iranischen Tankstellennetzes auf Betrieb mit Erdgas – Compressed Natural Gas (CNG) – beteiligen.

Die iranische Regierung will sich mit der Umstellung der iranischen Automobile auf Erdgasantrieb von Benzinimporten unabhängig machen. Trotz reichhaltiger Rohölvorkommen ist der Iran wegen fehlender Raffineriekapazitäten gezwungen Benzin teuer zu importieren. Der Import von derzeit etwa 4o Prozent des Treibstoffverbrauchs ist die Achillesferse des iranischen Regimes, an der es durch gezielte Sanktionen unter Druck gesetzt werden könnte.

"Mit Hilfe von Bayerngas könnte das Regime sein Atomprogramm, die Unterstützung islamistischer Kräfte weltweit und den Terror gegen die eigene Bevölkerung weiter betreiben, ohne auf politischen Druck aus dem Westen Rücksicht nehmen zu müssen", so Jonathan Weckerle, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB. Die Kampagne spricht sich mit einer Petition für effektive Sanktionen gegen das iranische Regime aus. Zu den Unterzeichnern der Petition von STOP THE BOMB  gehören Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU, den Grünen, der Linkspartei und prominente Persönlichkeiten wie Iris Berben, Henryk M. Broder und Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek.

US-Präsident Obama hat deutlich gemacht, dass die USA bei einem Scheitern der angebotenen Verhandlungen die Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran weiter verschärfen und auch Europa zu entsprechenden Schritten auffordern werden. Das Geschäft von Bayerngas gefährdet damit eine friedliche Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm und wäre ein fatales Signal der westlichen Uneinigkeit an Teheran.

Der Fall Bayerngas reiht sich an den Skandal um das 100 Millionen Euro schwere Geschäft der Siegener Firma Steiner-Prematechnik-Gastec (SPG) im Juli 2008, bei dem ebenfalls Gastechnologie für den lokalen Treibstoffmarkt an den Iran geliefert wurde. (1)

Die Bundesregierung hat bisher gegen Geschäfte mit dem Iran weder unilateral effektive und gezielte Sanktionen erlassen, noch solche auf europäischer Ebene vorangetrieben.

Gegen eine Sanktions-Initiative von Außenminister Steinmeier sperrten sich nach Berichten des Tagesspiegels vom 8.4.2009 vor allem die Wirtschaftsabteilung des Kanzleramtes und das Bundeswirtschaftsministerium. „Kurzfristige Profite sind für die deutsche Politik und Wirtschaft offenbar wichtiger als die Bedrohung, die das iranische Atomprogramm nicht nur für Israel, sondern für den gesamten Nahen Osten und auch Europa darstellt. Das Geschäft von Bayerngas würde das iranische Regime an strategisch entscheidender Stelle stärken und muss deshalb umgehend gestoppt werden“, so STOP THE BOMB-Sprecher Jonathan Weckerle.

(1) Umfassend dokumentiert unter www.mideastfreedomforum.org/de/node/73

 

 

Gemeinsame Erklärung von fünf europäischen Organisationen zum 30. Jahrestag der Ausrufung der "Islamischen Republik" Iran

STOP THE BOMB, 1. April 2009

Am 1. April wird es anlässlich des 30. Jahrestages der Ausrufung der "Islamischen Republik" Iran in fünf europäischen Ländern Aktivitäten geben.

30 Jahre "Islamische Republik Iran" stehen für 30 Jahre Terror nach innen und außen: für die Verfolgung von Gewerkschaftsmitgliedern, religiösen und nationalen Minderheiten, studentischen Aktivist/innen, Homosexuellen, Frauen und Andersdenkenden. Das iranische Regime ruft außerdem seit 30 Jahren zur Zerstörung Israels auf – nicht erst seit der Nominierung des amtierenden Präsidenten Ahmadinejad – und leugnet immer wieder den Holocaust. Heute steht das Regime kurz davor, seine Drohungen in die Tat umsetzen zu können, mit Hilfe des nuklearen Waffenprogramms.

Diese Entwicklung und Irans Unterstützung des internationalen Terrorismus tragen zur Destabilisierung der gesamten Region bei und gefährden die Aussichten auf Frieden im Nahen Osten. Die Atomwaffen würden nicht für Israel eine existenzielle Bedrohung darstellen, sondern außerdem zu einem Rüstungswettlauf in der Krisenregion Naher Osten führen.

Das iranische Regime hat alle internationale Forderungen, das Atomprogramm gegenüber der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) offenzulegen ignoriert, darunter vier Resolutionen des UN Sicherheitsrates. Auf diese Weise hat das Regime erfolgreich auf Zeit gespielt und außerdem unterminiert den internationalen Atomwaffensperrvertrag.

Deshalb rufen wir die internationale Gemeinschaft auf, dem iranischen Atomprogramm wirkungsvoll entgegenzutreten und die fortlaufende Unterdrückung der iranischen Bevölkerung zu stoppen.

Europa ist Irans wichtigster Handelspartner und das iranische Regime ist abhängig von europäischer Technologie, europäischem Know-how und Investitionen. Deshalb steht Europa in der Verantwortung, den Druck auf den Iran zu erhöhen. Wir, Beauftragte aus Nicht-Regierungsorganisationen aus fünf europäischen Ländern – Deutschland, Italien, Niederlande, Österreich und Spanien — fordern deshalb:

  • europäische Firmen auf, alle Geschäfte und Investitionen zu stoppen, die das iranische Regime stützen

Wir fordern von unseren Regierungen:

  • Sanktionen zu erlassen, die diesen Handel mit dem Iran stoppen
  • die Forcierung wirksamer und umfassender Sanktionen auf EU- und UN-Ebene
  • die Unterstützung aller demokratischen Kräfte im Iran und Exil, die für individuelle Freiheiten, Gleichberechtigung der Geschlechter, Säkularismus und Rechtstaatlichkeit im Iran eintreten

Organisationen:

STOP THE BOMB Deutschland
STOP THE BOMB Österreich
Iran Komitee, Niederlande
Infomedio & European Dialogue, Spanien
ISISMO - Istituto Italiano per gli Studi Mediorentali, Italien

Siehe hier: Die europäischen Organisationen und ihre Aktivitäten zum 1.4.2009

 

Europaweite Proteste zum 30. Jahrestag der Ausrufung der Islamischen Republik Iran

Organisationen aus fünf europäischen Ländern protestieren gegen die Iran-Politik Europas am 1. April

STOP THE BOMB, 31. März 2009

Das Bündnis STOP THE BOMB, das sich für Sanktionen gegen das iranische Regime engagiert, protestiert mit Organisationen aus vier anderen europäischen Ländern gegen das iranische Regime und die europäische Iran-Politik.

Am 1. April 1979 wurde im Iran die "Islamische Republik" ausgerufen. "30 Jahre Islamische Republik Iran bedeuten 30 Jahre Unterdrückung und Terror durch das Regime, aber auch mutigen Widerstand der Bevölkerung", erklärt Jonathan Weckerle, ein Sprecher des STOP THE BOMB Bündnisses. In der Islamischen Republik Iran ist die Verfolgung und Hinrichtung von nationalen und religiösen Minderheiten, von Homosexuellen, von Frauen, Gewerkschaftsmitgliedern sowie von Oppositionellen und Andersdenkenden an der Tagesordnung.

In dem gemeinsamen Statement von STOP THE BOMB in Deutschland und Österreich, dem Iran Comité aus den Niederlanden, der Organisation Infomedio & European Dialogue in Spanien und dem italienischen Institut Isismo (Istituto Italiano per gli Studi Mediorentali) heißt es: "Europa ist Irans wichtigster Handelspartner und das iranische Regime ist abhängig von europäischer Technologie, europäischem Know-how und Investitionen. Europa steht deshalb in der Verantwortung, den Druck auf den Iran zu erhöhen." Die Organisationen fordern wirksame und umfassende Sanktionen gegen die Geschäfte und Investitionen europäischer Firmen im Iran.

In Berlin organisiert die STOP THE BOMB Koalition am Hackeschen Markt am 1. April um 17 Uhr eine Protestkundgebung. Unter dem Motto "Freiheit statt Islamische Republik!" werden vorher ganztägig Filme über das iranische Regime auf einer Großleinwand gezeigt. Javad Asadian, ehemaliger Vorsitzender des exiliranischen PEN Clubs und Mitglied der STOP THE BOMB Koalition, warnt davor, die Bedrohung zu unterschätzen, die vom iranischen Atomwaffenprogramm ausgeht. "Vor 30 Jahren ist der Traum von Demokratie und bürgerlichen Freiheiten im Iran zu einem Alptraum für die iranische Bevölkerung geworden. Mit einer Atombombe wird das islamische Regime zu einem Alptraum für die ganze Welt." Schon jetzt unterstütze das Regime islamistische und antisemitische Kräfte weltweit und die iranischen Raketen reichen bis Europa, so Jonathan Weckerle.


 

Kundgebung gegen die Berlinale als Forum für das iranische Terrorregime

CIEF und STOP THE BOMB, 11.2.2009

Der Club iranischer und europäischer Filmemacher (CIEF) und die Kampagne STOP THE BOMB rufen auf zu einer Kundgebung gegen den Berlinale-Film „Letters to the President“ und gegen die Berlinale als Forum für das iranische Terrorregime

Zeit: Donnerstag 12. Februar ab 18:00 Uhr
Ort: Berlin vor dem Kino CineStar im Sony Center am Potsdamer Platz

Die vom islamischen Regime im Iran für internationale Festivals zugelassenen Filme sind nichts anderes als eine grobe Verletzung von universalen Frauenrechten. Diese wird durch die Filmfestivals institutionalisiert. In der iranischen Filmproduktion sind die Schauspielerinnen verpflichtet, den rigiden Vorgaben der islamischen Zensur zu gehorchen. Bei ihren Auftritten auf den internationalen Bühnen der Festivals müssen sie die islamischen Kleidungsvorschriften beachten. Mit diesen Mitteln versucht das Regime die angeordnete Zwangsverschleierung international zu rechtfertigen und als freiwillige Haltung hinzustellen.
Schleier und Kopftuch sind zentrale Bestandteile des islamischen Regimes im Iran. Alle Frauen sind gezwungen sich diesen islamischen Zwangvorschriften zu unterwerfen. Frauen dürfen sich in iranischen Filmen nicht normal verhalten. Väter dürfen ihre Töchter nicht umarmen oder küssen. Mütter dürfen sich ihren Söhnen gegenüber nicht vertraut verhalten.

Die Begeisterung von Herrn Kosslick über solche Filme, die höchstwahrscheinlich im Rahmen des Festivals auch noch mit Preisen gekrönt werden, dient letztendlich dazu, dass die Mullahs im Iran die Menschenrechte, vor allem die Frauenrechte, noch entschiedener mit den Füssen treten werden. In der letzten Zeit wurden 48 Menschen öffentlich hingerichtet, davon wurden drei Menschen gesteinigt. Homosexuelle werden permanent verfolgt, schikaniert und hingerichtet.
Der Präsident dieser brutalen Diktatur, Ahmadinejad, fordert bei jeder Gelegenheit die Vernichtung Israels. Der Führer Khamenei erklärte neulich die Israelis de facto durch eine Fatwa für todeswürdig. Es ist kein Geheimnis mehr, dass das Regime islamische TerroristInnen ausbildet, finanziert und sie mit modernsten Waffen versorgt. Und vor allem strebt das Regime offensichtlich nach Atomwaffen.
Das alles hindert Herrn Kosslick nicht daran, es dem Menschenfeind Ahmadinejad zu ermöglichen, sich in dem Film „Letters to President“ als „human“ und „volksnah“ zu präsentieren.

Wir müssen bedauerlicher Weise zur Kenntnis nehmen, dass sich die Berlinale unter der Leitung von Herrn Kosslick in eine Bühne für Antisemitismus und bekennende Islamisten  wie Ahmadinejad verwandelt hat. Unter dem „Dialog der Kulturen“ versteht das Regime im Iran nur das Verwirklichen der schiitischen Lebensform, die es der gesamten Welt aufzwingen will. Da Herr Kosslick auf diese Weise als Instrument des Mullah-Regimes im Iran fungiert, fordern wir seinen sofortigen Rücktritt. Wir unterstützen alle Künstlerinnen und Künstler, die sich für Demokratie und Säkularismus einsetzen. Wir fordern die sofortige Beendigung des kulturellen Scheindialogs mit den Mullahs im Iran!  

 

Siemens betreibt weiter business as usual mit den Mullahs

STOP THE BOMB, 28. Januar 2009

Anlässlich der Siemens Aktionärsversammlung am Dienstag in  der Münchener Olympiahalle fanden Proteste gegen die Geschäfte der Firma mit dem Iran statt. Mehrere Wortmeldungen von besorgten Aktionären und Aktivisten der STOP THE BOMB Kampagne auf der von  9 500 Aktionären besuchten Hauptversammlung problematisierten die Handelsbeziehungen von Siemens mit der Islamischen Republik Iran. Der Vorstand beantwortete die zahlreichen detailierten Fragen oft ausweichend. Deutlich wurde dennoch, dass Siemens mit 438 Mio Euro Jahresumsatz 2008 im Iran nach wie vor business as usual mit dem aggressiven iranischen Regime betreibt.
Noch in den letzten Monaten wurden neue Verträge übe Gasturbinen abgeschlossen. Pressemeldungen, dass Siemens sich sukzessive aus dem Iran-Geschäft zurückziehe, haben sich daher als haltlos erwiesen. Siemens ist gerade im Energiesektor, in dem der Iran auf High Tech made in Germany angewiesen ist und der für effektive Sanktionen äußerst anfällig wäre, weiterhin höchst präsent.

 

Offener Brief an Hr. Löscher und Hr. Dr. Cromme - Aufsichtsrats- und Vorstandvorsitzende der Siemens AG

STOP THE BOMB Koalition 27.1.2009

Fragen zum Irangeschäft an den Vorstand und den Aufsichtsrat der Siemens AG

 

Sehr geehrter Herr Löscher,
sehr geehrter Herr Dr. Cromme,
 
Deutschland ist der wichtigste westliche Handelspartner der islamischen Republik Iran. Siemens hat in den letzten Jahren Verträge über diverse Großprojekte im Iran abgeschlossen. Im Geschäftsjahr 2007 betrug der Umsatz mit Kunden im Iran nach Siemens-Angaben 465 Mio. EUR.
 
Dass der Iran kein Handelspartner wie jeder andere ist, dürfte bekannt sein. Ein erklärtes Ziel der iranischen Führung ist es, Israel von der Landkarte zu tilgen. Durch ihr Atomwaffenprogramm könnte sie bald in der Lage sein, diese Ankündigung in die Tat umzusetzen. Zudem ist der Iran durch die massive Unterstützung der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah, unter anderem durch Waffenlieferungen, schon jetzt mitverantwortlich für die Ermordung israelischer Bürger. Der Iran ist heute ein Haupthindernis für die friedliche Beilegung des Nahost-Konflikts.

 
Heute, am 27. Januar, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, mischt sich in die Trauer um die Toten die Sorge über die existenzielle Bedrohung Israels, des Staates der Überlebenden der Shoah und ihrer Nachkommen. Heute stellt Irans Streben nach der Atombombe eine massive Gefahr für Israel dar. Seit Jahren gibt es internationale Bemühungen, die islamische Republik mit Sanktionen von ihrem gefährlichen Kurs abzubringen. Die Siemens AG dagegen unterhält seit Jahrzehnten intensive Handelsbeziehungen mit dem Iran. Ihre iranische Dependance beschäftigt über 350 Mitarbeiter. Zu den aktuell laufenden Geschäften und den iranischen Partnerfirmen verweigert Siemens konkrete Auskünfte.  

Wir fordern von Ihnen die Offenlegung aller Geschäfte mit iranischen Partnern und deren Einstellung, solange der Iran seine oben beschriebene Politik fortsetzt.  

Als Anteilseigner der Siemens-AG fragen wir Sie: 

  • Wie hoch war das Handelsvolumen von Siemens mit dem Iran im Geschäftsjahr 2008?
  • Welche Geschäfte sind in welchem Umfang für 2009 geplant?
  • Mit welchen iranischen Geschäftspartnern arbeiten Sie zusammen? Werden Geschäfte mit Firmen der Iranischen Revolutionsgarden abgeschlossen, zum Beispiel mit der Baufirma Khatem-ol Anbiya, die seit dem 24. 06. 2008 auf der EU Sanktionsliste steht?
  • Welche Geschäfte mit dem Iran werden über Drittstaaten, z. B. die Vereinigten Arabischen Emirate, abgewickelt?
  • Welche Aufgaben erfüllen die über 350 Mitarbeiter der Siemens S.S.K Iran? Aus welchem Grund sind neue Stellen in der iranischen Dependance ausgeschrieben?
  • Hat Siemens, wie 2005 in der Presse angekündigt, 24 Kraftwerke an den Iran geliefert?
  • Hat Siemens, wie im August 2007 von der deutschen Außenhandelskammer angekündigt, 200 Triebfahrzeuge an den Iran geliefert?
  • Hat Siemens im Dezember 2008 einen Vertrag über die Lieferung von Turbokompressoren mit einer petrochemischen Fabrik in Zanjan abgeschlossen?
  • Hat Siemens, wie im April 2008 in der Presse gemeldet, dem Iran moderne Überwachungstechnologie zur elektronischen Überwachung von Oppositionellen und Menschenrechtsorganisationen geliefert?

Sehr geehrter Herr Löscher,
sehr geehrter Herr Dr. Cromme,

wie kann es sein, dass die Firma Siemens, die sich schon an Zwangsarbeit in Auschwitz bereichert hat und auch an anderen Naziverbrechen beteiligt war, heute wieder als wichtige Stütze eines antisemitischen und terroristischen Regimes fungiert? Was sagt der Siemens-Vorstand zu den zahllosen Menschenrechtsverletzungen im Iran, zur brutalen Zerschlagung der Gewerkschaften, zur gewaltsamen Unterdrückung der Frauen, der Terrorisierung von Minderheiten und der Ermordung von Schwulen und was zur Bedrohung Israels?

Wir erwarten eine Antwort auf diese Fragen auf der Hauptversammlung. Wir fordern Siemens und die anderen deutschen Firmen auf, ihre Iran-Geschäfte einzustellen und somit die internationalen Bemühungen um eine nicht-militärische Lösung des Iran-Konflikts nicht länger zu torpedieren.
 

Manager-Seminar "Ihr Geschäftserfolg im Iran" abgesagt

STOP THE BOMB, 25.1.2009

Das Manager-Seminar "Ihr Geschäftserfolg im Iran", das in Frankfurt am 26. und 27. Januar stattfinden sollte, wurde abgesagt! Dazu hat die angekündigte Protestkundgebung, die vorhergehende Aktionen von STOP THE BOMB und auch ihrer Unterstützung von STOP THE BOMB beigetragen. Ein Erfolg, der Mut macht, dem aber noch viele weitere folgen müssen.

Statt der Protestkundgebung vor dem Tagungsort findet nun an der Hauptwache in Frankfurt von 16.00 bis 18.00 Uhr eine Kundgebung statt. Es gibt Redebeiträge und einen Infotisch. Im Anschluss an die Kundgebung findet um 19.00 Uhr im Gemeinderatssaal der Jüdischen Gemeinde Frankfurt (Eingang Westendstraße 43) eine Podiumsdiskussion statt. Dabei werden die aktuelle Situation im Nahen Osten und die Bedrohung, insbesondere Israels, durch das iranische Regime im Vordergrund stehen.

Hier das aktualisierte Programm für die Podiumsdiskussion über den Iran, die deutsch-iranischen Beziehungen und die aktuelle Situation im Nahen Osten, 19.00 Uhr, Jüdische Gemeinde Frankfurt.

  • Dieter Graumann, stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, eröffnet mit einem Grußwort die Veranstaltung.
  • Ulrich W. Sahm (Nahost-Korrespondent, Jerusalem) wird die aktuelle Lage Israels analysieren, besonders den Konflikt mit der durch denIran unterstützten Hamas. 
  • Nasrin Amirsedghi (Publizistin, Mainz) wird über das Regime der Islamischen Republik Iran berichten, dessen gewaltsame Gründung sich bald zum 30. Mal jährt. 
  • Jonathan Weckerle (Mideast Freedom Forum Berlin) stellt die STOP THE BOMB Kampagne vor und spricht über die drängende Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran.
  • Sacha Stawaski (Honestly Concerned e.V.) moderiert die Veranstaltung.

Veranstalter sind die STOP THE BOMB-Koalition in Deutschland, Honestly Concerned e.V., Prozionistische Linke Frankfurt, DIG Frankfurt, Zionistische Organisation Frankfurt, Jüdischer Jugend- und Studentenverband Hessen, Initiative "never again" Siegen und LAK Shalom Hessen in der Linksjugend ['solid].

 

Protestaktion gegen das Seminar der Deutsch-Iranischen Handelskammer

STOP THE BOMB Hamburg, 27.11.2008

Mitglieder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der Kampagne STOP THE BOMB und der Hamburger Studienbibliothek demonstrierten heute morgen mit Flugblättern und Transparenten gegen ein Seminar der Deutsch-Iranischen Handelskammer.

Die Veranstaltung unter dem Titel »Iran-Sanktionen - praktische Auswirkungen für deutsche Unternehmer« war aus Angst vor Protesten kurzfristig ins Atlantic Hotel Kempinski verlegt worden.
Die Proteste richteten sich gegen die von den Veranstaltern in ihrer Einladung angekündigte Unterstützung beim »Erfolg im Irangeschäft«. Andreas Benl, Sprecher der Hamburger Sektion der Kampagne STOP THE BOMB, erklärte dazu: »Die Veranstalter wollen interessierten Geschäftsleuten das nötige Know-How vermitteln, trotz Sanktionen die Geschäftsbeziehungen mit der iranischen Diktatur noch profitabler zu gestalten. Damit unterstützen sie ein Regime, das Frauen und Minderheiten brutal unterdrückt und an der Atomwaffe arbeitet, mit der die angedrohte Vernichtung Israels auch in die Tat umgesetzt werden kann.« Zu den Referenten der Tagung zählte u.a. eine Vertreterin der Bank Melli Iran. Diese befindet sich zu 100% im Besitz des iranisches Regimes und wird seit Juni 2008 mit EU-Sanktionen belegt. Geschäfte mit derartigen Unternehmen kommen somit unmittelbar der Dikatur zugute und verschaffen ihr die Devisen, auf die sie zur Fortsetzung ihres Atomprogramms angewiesen ist. Vertreter des Hotels Kempinski, die von den Protestierenden mit diesen Fakten konfrontiert wurden, sahen dennoch keinen Anlass, sich von ihren zahlenden Gästen zu distanzieren.

Benl weiter: »Während die Kanzlerin und der Bundestag die iranischen Vernichtungsdrohungen wortreich kritisieren, ist die Bundesrepublik Deutschland zugleich der mit Abstand größte westliche Handelspartner des Irans. Statt an einer Ausweitung dieser Geschäftsbeziehungen zu arbeiten, gilt es, das iranische Regime endlich effektiv politisch und ökonomisch zu isolieren - bevor es für Israel zu spät ist!« Die Kampagne STOP THE BOMB fordert daher die Einstellung von Hermes-Bürgschaften für Iran-Exporte und den Erlass wirksamer und umfassender Sanktionen auf nationaler, EU- und UNO-Ebene. Solange dies nicht umgesetzt sei, werde man, so Benl, weiterhin versuchen, durch Proteste den Exporteuren den Spaß am mörderischen Geschäft zu verleiden.

Einen Ablaufplan des Seminars finden Sie hier: www.dihkev.de/pdf/scan.pdf Eine detaillierte Analyse des Politikwissenschaftlers Dr. Mathias Küntzel zum Seminar finden Sie unter http://www.matthiaskuentzel.de/contents/neuer-auftrieb-im-irangeschaeft

 

Protest gegen Veranstaltung der deutsch-iranischen Handelskammer

STOP THE BOMB, 26. November 2008

Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet, protestiert gegen eine Veranstaltung der Deutsch-Iranischen Handelskammer. Die Veranstaltung mit dem Titel „Iran Sanktionen – Praktische Auswirkungen für deutsche Unternehmen" wirbt für Geschäfte mit dem Iran und soll am 27.11.2008 in Hamburg stattfinden.

Laut Einladung und Programm (1) geht es darum, Unternehmen „bei der Marktbearbeitung im Iran zu unterstützen" und sie über die Möglichkeiten staatlicher Förderung des Iran-Geschäfts durch Hermes-Bürgschaften zu informieren. 

In einer Situation, in der das iranische Regime der Entwicklung einer Atombombe immer näher kommt, dabei unverhohlen Drohungen und Hetze gegen den Westen und besonders Israel äußert und die iranische Bevölkerung terrorisiert und unterdrückt, ist dies ein Skandal.

Am 4. November erklärte der Bundestag fast geschlossen, dass die „Solidarität  mit  Israel  ein  unaufgebbarer  Teil  der  deutschen  Staatsräson" sei und bezeichnete islamischen Antisemitismus als „eine globale Gefahr". Hervorgehoben wurden „die Reden des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der  […] immer wieder die ‚Tilgung Israels von der Landkarte'" fordere. (2) 

In diesem Jahr sind die deutschen Exporte in den Iran erneut angestiegen. 2008 könnte ein neues Rekordjahr mit über 5 Milliarden Euro Exportvolumen werden. Deutschland unterläuft als wichtigster westlicher Handelspartner des iranischen Regimes praktisch die internationalen Sanktionsbemühungen und fördert den Handel gar noch mit Hermes-Bürgschaften. (3)

Jonathan Weckerle, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB erklärt dazu: „Die Appelle der Bundeskanzlerin an die ‚moralische Verantwortung' deutscher Unternehmen sind vorhersehbar folgenlos. Die Erklärungen der Bundesregierung zu den Gefahren des iranischen Regimes und zur Solidarität mit Israel sind unglaubwürdig, wenn nicht einmal Geschäfte, die oft ganz direkt das iranische Regime stützen, durch wirtschaftliche Sanktionen effektiv unterbunden und die Hermes-Bürgschaften offiziell eingestellt werden - als deutliches politisches Signal."

Die Kampagne STOP THE BOMB setzt sich für auch unilaterale deutsche Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran ein. STOP THE BOMB wird auch vor Ort gegen das Seminar der DIHK in Hamburg protestieren.

Die Petition STOP THE BOMB, alle Unterschriften, die Liste der über 120 prominenten Erstunterzeichner_innen und der unterstützenden Organisationen finden Sie unter http://de.stopthebomb.net/de/start/deutschland/home/
(1) http://www.dihkev.de/pdf/scan.pdf
(2) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610775.pdf
(3) http://www.agaportal.de/pages/aga/deckungspolitik/laenderbeschluesse/iran.html

 

Pressemitteilung zum Start der STOP THE BOMB Kampagne

STOP THE BOMB, 28. Oktober 2008

Das bundesweite Bündnis fordert: Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime! 

Am Dienstag hat sich in Berlin ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen das iranische Atomprogramm vorgestellt. Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland, Mohammed Schams vom Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, Ulrike Becker und Jonathan Weckerle, die Initiatoren des STOP THE BOMB Bündnisses, stellten die Kampagne vor.

Der Aufruf der Kampagne wird von über 120 prominenten Erstunterzeichnern unterstützt. Darunter Vertreter/innen aller Parteien, wie der grüne Bundestagsabgeordnete Josef Winkler und Petra Pau, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE, Dr. Heiner Geißler, Bundesminister a.D., zwei Mitglieder des Europäischen Parlaments (Helga Trüpel und Paulo Casaca) und drei Mitglieder von Landesparlamenten. Außerdem Dr. h.c. Johannes Gerster (CDU), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und von sozialdemokratischer Seite der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Klaus Faber, Staatssekretär a.D.. Zu den Erstunterzeichnern gehören auch Lala Süsskind, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und prominente MenschenrechtsaktivistInnen aus der internationalen exiliranischen Community wie Iraj Mesdaghi und Hassan Daioleslam, Vertreter von Gewerkschaften, der Wissenschaft, aus dem Bereich des christlich-jüdischen Dialogs und aus der Kultur, darunter zum Beispiel die Schauspielerin Iris Berben, die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die Rechtsanwältin und Autorin Seyran Ates, der Historiker und Publizist Prof. Arno Lustiger und viele mehr.

Schon zu Weihnachten könnte die Islamische Republik Iran eine Atomwaffe haben, so die Aussage von Mohammed El Baradei, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde laut Süddeutsche Zeitung von letzter Woche. Deutschland ist Irans wichtigster Handelspartner und hält deshalb den entscheidenden Schlüssel in der Hand, das Atomprogramm doch noch im letzten Moment zu stoppen, so Ulrike Becker. Bis zu 75% aller Betriebe im Iran arbeiten mit deutschen Maschinen. Ohne deutsche Ersatzteile würde die Wirtschaft der Iranischen Republik Iran erheblich in Schwierigkeiten geraten. Deutschland habe bisher Sanktionen auf EU-Ebene verhindert, die Nicolas Sarkozy und Gordon Brown gefordert hatten, so Frau Becker für STOP THE BOMB. Die Exporte in den Iran sind im Jahr 2008 wieder angestiegen und könnten in diesem Jahr einen neuen Rekord von über 5 Mrd. Euro erreichen. Am 26. Oktober wurde ein weiterer 25 Millionen Euro Deal bekannt: die Petrochemiefirma Uhde Gmbh, eine Tochterfirma von ThyssenKrupp, liefert petrochemische Anlagen an die staatliche iranische National Iranian Petrochemical Company (NIPC).

Es sind also deutsche Firmen, betonte Jonathan Weckerle von STOP THE BOMB, die durch den Handel mit Firmen im Iran das Atomprogramm finanzieren – indem sie dem Regime die Devisen dafür beschaffen.

Alle Sprecher betonten: Wer mit dem unberechenbaren iranischen Regime Geschäfte macht, unterstützt die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung, den internationalen Terrorismus und die atomare Aufrüstung des Iran, die antisemitische Hetze und die Leugnung des Holocaust. Es sei ein Skandal, dass der deutsche Botschafter in Teheran seinem Militärattaché erlaubt an einer Parade teilzunehmen, an der „Tod Israel“ gerufen wird, so Weckerle. Vor allem für Israel wäre die iranische Bombe eine existenzielle Gefahr, denn seit der islamischen Revolution 1979 haben iranische Führer wie Chomeini, Rafsandjani und Ahmadinejad in Brandreden immer wieder zur Vernichtung des jüdischen Staates aufgerufen.

Auch der heute in Freiburg weilende und fälschlicherweise als gemäßigt geltende Ex-Staatspräsident Khatami hat sich in dieser Weise geäußert. So sagte er 1998: "Wir betrachten den Staat Israel weiterhin als eine alte, nicht heilbare Wunde im Körper des Islam, eine Wunde, die wirklich dämonisches, stinkendes und ansteckendes Blut besitzt."

Stephan Kramer betonte, dass jeglicher Handel und Finanzbeziehungen mit dem Mullah-Regime zu ächten und zu verurteilen sei. Der Schmusekurs mit vermeintlich liberalen Kräften in der iranischen Regierung bringe nichts, so Kramer.  Man müsse der iranischen Bevölkerung Signale senden, dass es dem Westen mit dem Einsatz für die Menschenrechte im Iran ernst sei. Herr Kramer prangerte insbesondere die Unterdrückung der Frauen im Iran an. Minderjährige würden hingerichtet und im Westen würde es keinen Aufschrei von politischer Seite geben. Herr Kramer zitierte Ali Khamenei, den religiösen Führer der Islamischen Republik, der die Finanzkrise als ein Zeichen des Niedergangs des Westens interpretierte. Das zeige, dass es bei dem Atomstreit mit dem Iran um eine Verteidigung des Westens und seiner demokratischen Werte gehe. Persönlich adressiert an Angela Merkel und Frank Walter Steinmeier sagte Kramer, er stelle sich die Frage, wie es in Einklang zu bringen sei, in öffentlichen Reden den Antisemitismus des iranischen Regimes zu kritisieren und die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson zu bezeichnen, in der Politik aber nicht bereit sei, effektive Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran umzusetzen.

Mohammed Schams, gebürtiger Iraner, vom Koordinierungsrat deutscher NGO’s gegen Antisemitismus betonte den irrationalen Charakter der Islamischen Republik Iran. Auch wenn es im Westen schwer falle, müsse man die Ideologie des Regimes ernst nehmen. Die Regierung glaube an die Wiederkehr des verborgenen Mahdi, und sehe sich als Stellvertretung des schiitischen Messias, nicht nur im Iran sondern auf der ganzen Welt. Einen rationalen Umgang mit einer Atombombe könne man deshalb von diesem Regime nicht erwarten. Wegen der islamistischen Ideologie und den Drohungen gegen Israel sei die Atomwaffe in der Hand der Islamischen Republik Iran etwas grundsätzlich anderes als der Besitz von Atomwaffen in anderen Ländern. Schams kritisierte die europäische und deutsche Politik als Appeasement und Kollaboration mit dem iranischen Terrorregime.

Das Bündnis fordert die deutsche Bundesregierung dazu auf, sowohl unilateral wie multilateral geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Iranische Republik Iran politisch und diplomatisch zu isolieren und die Hisbollah in Deutschland zu verbieten. Darüber hinaus fordert STOP THE BOMB deutsche Unternehmen auf, allen voran Siemens, sich aus Geschäften mit dem iranischen Regime zurückzuziehen.