STOP THE BOMB dokumentiert einen Offenen Brief von Dr. Kazem Moussavi
(Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland) an den Bundesvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen. Eine Antwort aus dem Büro von Claudia Roth ist hier dokumentiert. Die Reaktion von Dr. Kazem Moussavi vom 25.10.2009 finden Sie hier.

 

Offener Brief: Green Party of Iran verurteilt die Iran-Politik der Grünen Partei Deutschlands!  

An den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, 12.8.2009

Sehr geehrter Cem Özdemir,

Ich schreibe diesen offenen Brief an Sie, um gegen die Iran-Politik der Grünen Partei Deutschlands zu protestieren. Da die Green Party of Iran besonders betroffen davon ist, bitte ich Sie um eine Stellungsnahme.

Ich war im August von den Jungen Grünen in Aachen, Münster, Dortmund und Köln eingeladen, um in der aktuellen politischen Situation über das Thema Iran - Analyse einer Diktatur und grüner Strategien - zu diskutieren (siehe Flyer im Anhang). Meine Absicht war, für die Solidarität der Freiheitsbewegung im Iran zu werben, da meine iranischen Landsleute diese gegenwärtig in besonderem Masse notwendig haben.

Ich habe leider mit großem Bedauern erfahren, dass Frau Claudia Roth über ihren Büroleiter Ali Mahdjoubi und durch die Europa-AG der Partei, die Grüne Partei Iran in Deutschland, bzw. meine eigene Person diffamiert und von geplanten Veranstaltungen in NRW im August ausladen lässt, bzw. die Veranstalter zur Absage treibt. Was auf diese Weise durch die Grüne Partei Deutschland betrieben wird, ist die bewusste Spaltung der iranischen Opposition und das Ausliefern von Regimegegnern als „Regime- und Deutschlandfeinde“ an die Geheimdienste.

Behauptet wird:

1. Ich sei ein Volksmujahedin.
2. Ich sei "antideutsch".
3. Die Green Party of Iran sei keine offizielle Partei, da sie nicht Mitglied der Global Greens ist.
4. Vor einer Zusammenarbeit mit Kazem Moussavi sei zu warnen, da eine entsprechende Veranstaltung ein Imageschaden für die Grünen Deutschlands bedeute.

Interessanterweise verbreiteten auch die iranischen Nachrichtenagenturen Farsnews, IRNA und die Webseite des iranischen Geheimdienstes IRANDIDBAN wiederholt ähnliche Behauptungen wie die von Claudia Roth/Ali Mahjoubi: Kazem Moussavi und die Green Party of Iran gehörten einerseits den iranischen oppositionellen Volksmudjahedin an, seien andererseits vom Mossad und von proisraelischen Gruppierungen in Deutschland gesteuert.

Mit solchen Verlautbarungen will das Regime ernsthafte Oppositionelle im Exil einschüchtern. Es versucht, die Aufmerksamkeit der Parteien und der Öffentlichkeit von Oppositionsgruppen, welche für eine Abschaffung des Regimes sind, abzulenken. Diese Politik soll dafür sorgen, dass Deutschland und Europa mit dem Regime in Teheran weiterhin politisch verhandeln und Wirtschaftsbeziehungen pflegen.

Die Green Party of Iran bewertet die Verleumdungs-Politik der Grünen Partei Deutschlands als ein äußerst gefährliches Vorgehen, das zurückzuweisen und zu verurteilen ist. Die Green Party of Iran vertritt eine neue Position unter iranischen Oppositionellen, die auch mit der der Volksmudjahedin gegenüber dem iranischen Regime nicht gleich gesetzt werden darf.

Die Green Party of Iran (Persian: حزب سبزهای ایران, Hezb-e-sabz Hayeh Iran) ist vor 10 Jahren im Exil gegründet worden. Diese zeichnet sich nicht nur durch einen (für Iran einmaligen) Bezug auf ökologische Themen aus, sondern vor allem durch ihre ausdrückliche Kritik der gegenwärtigen iranischen Verhältnisse und durch ihre eindeutige Stellungnahme gegen Antisemitismus und Antizionismus. Diese Auffassungen stehen im Zentrum unserer Politik und diese sind für ein demokratisches und säkulares Staatssystem zur nachhaltigen Entwicklung Irans und dessen Menschen unabdingbar.

Wir vertreten die Meinung, dass in der Ideologie und in den bisherigen politischen Handlungen des Mullah-Regimes Antisemitismus, Menschenrechtsverletzungen und die kriegerische Expansion nach außen eine untrennbare Einheit bilden. Mit dem Besitz von Atombomben will das totalitäre System sein Fortbestehen im Iran gewährleisten. Die Atombombe in den Händen der Mullahs würde jedoch die Existenz der iranischen Bevölkerung und Israels bedrohen. Darüber hinaus können die atomar bewaffneten Mullahs zum Auslöser eines Dritten – nuklearen - Weltkriegs werden, also die Stabilität und den Frieden in der ganzen Welt gefährden.

Wir, die Green Party of Iran sind der Meinung, dass die Appeasementpolitik mit dem Regime innerhalb des religiösen und nicht reformierbaren Systems wie ein Katalysator funktioniert: Es verschafft dem Regime die Möglichkeit, dessen ideologische Doktrin der Islamisierung nach Innen und Außen voranzubringen. Im Interesse von Menschenrechten, Umwelt/Ökologie und Frieden fordern wir deshalb: Stop the Bomb – Stop the Appeasement! Die Green Party of Iran unterstützt in diesem Sinne die Forderungen der STOP THE BOMB-Koalition an die deutsche Politik und Wirtschaft.

Die Atombombe und die Beschwichtigungspolitik/Wirtschaftsbeziehungen mit dem Regime sind wie zwei Seiten ein und derselben Medaille, die wesentlich zur Machtergreifung von Ahmadinejad und der Pasdaran beigetragen haben. Diese sind auch die beiden einzigen Chancen für das Regime, trotz der Aufstände im Iran seine Zukunft zu retten.

Es ist kein Geheimnis, dass die GRÜNEN Deutschlands unter und nach Joschka Fischer rigide Appeasementpolitik gegenüber dem Iran praktizierten bzw. praktizieren und dass ihre Vertreter von den Aufständen im Juni vollkommen überrascht waren. Die DemonstrantInnen und Demonstranten rufen momentan landesweit nach Freiheit und „Nieder mit dem islamischen Regime“. Die Grüne Partei Deutschlands fordert nur Appelle an das iranische Regime wegen der brutalen Menschenrechtsverletzungen. Appelle haben aber keinerlei Konsequenzen. Den Menschen im Iran kann so nicht geholfen werden. Das fällt sogar noch hinter die Forderungen der Bundesregierung zurück.

Claudia Roth unterstützt ausschließlich die „GRÜN“ gelabelte pro Mousawi Opposition und diffamiert andere Oppositionsgruppen, die für einen Wechsel des Systems sind. Es wird von der Grünen Partei Deutschlands der grüne Schal Mousawis als Symbol einer »jungen grünen Welle gegen Ahmadinejad« gedeutet. Die deutschen Grünen sollten sich aber darüber im Klaren sein, dass für Mousawi und die Islamisten generell die Farbe Grün ein Symbol für die Märtyrerbereitschaft des dritten schiitischen Imam Hossein zum heiligen Krieg gegen Ungläubige ist. Mit dieser Politik vertritt sie anscheinend eine Beilegung des Konflikts unter Einschluss des Regimes und unter Beibehaltung der Mullah-Verfassung. Also ausdrücklich keinen Regimewechsel!

Seit Jahren fördert die Grüne Partei Deutschlands - direkt und indirekt – die vermeintliche Antikriegsorganisation CASMII (Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran), die für das Teheraner Regime Lobby betreibt. Zu dem Wissenschaftsbeirat von CASMII in Deutschland gehört das langjährige Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Mohsen Massarat. Er ist ein gern gesehener Referent von Iran-Veranstaltungen der Heinrich-Böll Stiftung. Mohsen Massarat hat sich in einem offenen Brief an Frau Bundeskanzlerin Angelika Merkel eindeutig an die Seite der terroristischen Hamas-Organisation, welche nur ein Handlanger des Mullah-Regimes zur Vernichtung Israels ist, gestellt (veröffentlicht am 14. Januar 2009).

Die CASMII-Gruppe wurde durch den iranischen Wissenschaftler/Geschäftsmann ABBAS EDAALAT in London gegründet. A. Edaalat steht, nach den im Anhang beigefügten Informationen, in direktem wirtschaftlichen und politischen Kontakt zu den iranischen, stellvertretenden Ministern ABBAS MALEKI und MOHAMMAD-REZA HAAERI YAZDI (siehe Dokument im Anhang). CASMII-Vertreter haben bereits den ersten Stellvertreter von Ahmadinejad, AMIR MASCHAII in Teheran und Ahmadienejad persönlich in New York besucht (siehe Bilder im Anhang).

CASMII wird in Deutschland durch Ali Fathollah-Nejad und Mohsen Massarat verwaltet – beide sind enge Freunde von A.Edaalat. Frau Angelika Beer hat gute Kontakte zu CASMII. Sie hat Fatollah Nejad und Amir Mombinii, welche Mitglieder der von Dr. Mehran Barati (Schwiegervater von Joschka Fischer) im Jahre 2005 gegründeten Bewegung „Ettehade Joumhourikhahane-e Iran“ sind, als „Umwelt- und Iran-Experten“ zu einem Seminar im Europa Parlament eingeladen, um für deren Politik zu werben (am 17. März 2009).

Es ist zu beklagen, dass Claudia Roth/Ali Mahjoubi im Telefongespräch mit den Jungen Grünen in NRW versuchen, die „Ettehade Joumhourikhahane-e Iran“ von Mehran Barati nun auch noch zur neuen “Grünen Partei Irans“ zu lancieren (Web-Seite der Global Greens in Asia-West).

Auf dieser Web-Seite dürfen nur die Grünen Parteien vermerkt werden, die in ihren Herkunftsländern staatlich registriert sind und sich somit politisch frei bewegen und arbeiten können. Diesbezüglich ist nochmals zu betonen, dass die „Green Party of Iran - Hezb-e Sabz Hayeh Iran“ seit 10 Jahren im Exil existiert und dass deren oppositionelle Aktivitäten sowohl im Iran als auch international dem Mullah-Regime und den vielen Grünen Parteien auf der Welt bekannt sind.

Ein anderes Beispiel ist: Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung unter der Leitung von Herrn Ralf Fücks ist zum Zwecks des Kulturdialogs in gutem Kontakt mit dem iranischen Botschafter Alireza Scheikh Attar. Die Böll-Stiftung hatte den Botschafter im Juni zur Diskussion eingeladen. Scheikh Attar ist ein bekannter Top-Terrorist, ein guter Freund Ahmadinejads und direkt verantwortlich für die Verwaltung der iranischen Shoppingliste für Massenvernichtungswaffen in Europa. Seine Veranstaltung wurde wegen der massiven Proteste der Stop the Bomb-Koalition und anderer Menschen abgesagt.

Das jüngste Beispiel ist die Position von Claudia Roth und Jürgen Trittin hinsichtlich der Teilnahme des iranischen Präsidenten Ahmadinejad an der UN-Antirassismus-Konferenz in Genf. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisierte den Boykott der Bundesregierung und sagte, es sei falsch, Ahmadinejad und seinen Verbündeten das Feld zu überlassen. Damit verharmlost Trittin die Vernichtungsdrohungen durch das iranische Regime gegenüber Israel. Renate Künast hat kürzlich in einem Zeitungs-Interview suggeriert, dass sie an der Seite Israels steht. Man kann nicht mit dem Holocaustleugner-Regime in Teheran politisch gut befreundet sein und sich gleichzeitig an der Seite Israels fühlen!

Wenn die Unterstützung des Regimes durch das Ausland nicht sofort unterbunden wird, führt das früher oder später zum Krieg der Islamischen Republik Iran gegen die Weltgemeinschaft. Die Green Party of Iran ist gegen den Krieg und gegen Atombomben in den Händen des Regimes und deswegen für den Systemwechsel im Iran. Die iranische Freiheitsbewegung hat diesen Systemwechsel in greifbare Nähe gerückt und auch die Grüne Partei Deutschlands vor die Entscheidung gestellt: Entweder die Bewegung für einen demokratischen säkularen Iran oder das Islamische Regime zu unterstützen. Eine dritte Option gibt es nicht.

Wir bewerten jegliche Beziehungen mit dem illegalen Ahmadinejad-Putsch-Regime als Verrat an grünen Grundwerten und Prinzipien. Sie fördert darüberhinaus den Islamismus in Deutschland, dessen Hauptleidende die Immigranten mit islamischem Hintergrund und speziell die Frauen sind.

Ich möchte mich vorab für Ihre Antwort auf diesen offenen Protestbrief bedanken.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Kazem Moussavi
Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland

 

Antwort aus dem Büro von Claudia Roth

im folgenden dokumentieren wir die Antwort aus dem Büro von Claudia Roth an Dr. Kazem Moussavi vom 2. September 2009, der auf der Webseite www.freeirannow.wordpress.com dokumentiert ist. Bernd Dahlenburg kommentierte diese Antwort folgendermaßen: "Ali Mahdjoubi aus Claudia Roths Büro („Alle Parteien im Iran sollen sich an einen Tisch setzen“) hat nun in einer unglaublich anmaßenden, selbstgerechten und dreisten Form und mit zusammengestellten Halbwahrheiten und Unterstellungen geantwortet; in einem Tonfall zudem, der mehr als deutlich macht, wie sehr Begriffe wie echte Empathie und Solidarität bei den Grünen auf den Hund gekommen sind. In gewisser Weise kann man Herrn Mahdjoubi zu seinem Brief auch beglückwünschen, hat er doch endgültig verdeutlicht, wie man bei Bündnis90/Die Grünen (weiterhin) tickt: Man glaubt nicht an eine echte Demokratisierung des Iran und gibt sich mit einem Mullahregime Light zufrieden. So viel zur Arroganz der Macht und zur Rückwärtsentwicklung bei außenpolitischen Lernprozessen in einer Partei, die sich mehr und mehr demaskiert."

 

Sehr geehrter Dr. Kazem Moussavi,

Sie beschweren sich darüber, von Bündnis 90/Die Grünen nicht als Vortragender oder als Repräsentant einer Exilpartei eingeladen zu werden, die Sie als „Green Party of Iran“ bezeichnen. Im selben Atemzug polemisieren Sie mit falschen Behauptungen und Unwahrheiten über und gegen Bündnis 90/Die Grünen und einzelne VertreterInnen, so dass wir nicht den Eindruck haben, es mit einem glaubwürdigen Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung zu tun zu haben.

Wir sehen aber vor allem gravierende Unterschiede in der Bewertung der Lage im Iran und der politischen Antworten. Wir möchten klarstellen, dass wir uns als politische Partei in Deutschland und Fraktion im Deutschen Bundestag nur auf der Ebene von Außenpolitik, außenpolitischen Instrumentarien und allgemeiner Menschenrechtspolitik in die Iran-Politik einmischen und einbringen. Wir können und wollen nicht der verlängerte Arm irgendwelcher iranischer Parteien und Organisationen sein. Jeder kann seinem Freundeskreis, seiner Gruppierung und seinen politischen Aktivitäten den Namen geben, den er gut findet. Allein der Namensbestandteil „Green“ bzw. „Grün“ ist kein Zeichen der Verbundenheit mit Bündnis 90/Die Grünen.

Auch mit diversen Grünen Parteien in Ländern wie Russland, der Türkei, im Mittelmeerraum und Kaukasus sind wir nicht verbunden. Eine politische Partei entsteht nicht durch einen Namen und ein paar selbsternannte Repräsentanten, sondern aufgrund einer nachprüfbaren materiellen Basis und ihrer Programmatik. Ich bin derjenige, an den sich viele grüne Aktivisten wenden, wenn sie Fragen zum Thema Iran und Veranstaltungen aufgrund der aktuellen Lage im Iran haben.

Bei diesen Anfragen stelle ich, wenn ich auf den Namen „Green Party of Iran“ angesprochen werde, klar, dass ich aufgrund der thematischen Differenzen eine fachliche und politische Zusammenarbeit nicht empfehle und dass die „Green Party of Iran“ in keiner Weise mit Bündnis 90/Die Grünen verbunden ist. Des Weiteren weise ich darauf hin, dass die politischen Ansichten Ihrer Gruppierung im Ergebnis sowohl der Politik der „Volksmojahedin“ (Mojahedin-e Khalq-e Iran – MEK) und ihrem politischen Arm „NWRI“ (Nationaler Widerstandsrat Iran) als auch Forderungen der so genannten „„antideutschen Linken“ nahe stehen. Diese Sicht wird durch die einseitigen Ausführungen Ihres polemischen Schreibens bzw. durch Ihre Rede auf der von „Stop the Bomb“ am 05.08.09 organisierten Kundgebung eindrucksvoll belegt. Deshalb liegt nahe, dass wir Sie nicht als Referenten auf grünnahen Veranstaltungen empfehlen. In der Vergangenheit haben wir den schwierigen Versuch unternommen, die Menschen im Iran bei ihrer Suche nach mehr Freiheiten und einer Öffnung des Landes zu unterstützen. Keine andere politische Kraft in Deutschland hat sich derart engagiert mit den Menschen im Iran und mit den Aktivitäten der Iraner im Exil solidarisiert. Dies als „Appeasement“ zu disqualifizieren, ist angesichts der aktuellen Lage – Schauprozesse gegen die von Ihnen und Ihren Freunden verteufelten Reformer, massive Gewalt gegen all jene, die gewaltfrei für tiefgreifende Reformen im politischen System der Islamischen Republik Iran, für mehr Freiheiten und eine pragmatischere und rationalere Politik auf die Straße gehen – nicht anders als zynisch zu bezeichnen. Selbst die Unterstützung für die protestierenden Studenten, Menschenrechtler, Journalisten und andere Reformer, die derzeit Millionen Menschen im Iran auf die Straße bringen, sehen Sie als Teil einer „Appeasementpolitik“. Es sind Anwälte, Menschenrechtler, Frauenrechtlerinnen, Journalisten, Politiker und Geistliche vom Reformlager der Islamischen Republik, Schriftsteller und Filmemacher –darunter besonders viele Frauen – die bei diesen Protesten ganz vorne stehen. Filmemacher und Künstler beispielweise, gegen deren Einladung und Präsenz Sie auf der letzten Berlinale mit einer Handvoll Ihrer Vertrauten vor dem Berlinale-Palast protestierten und den Festspielleiter Dieter Kosslick als „Ayatollah Kosslick“ zu diffamieren versuchten. Angesichts dessen fragen wir uns, wen Sie meinen, wenn Sie reklamieren, für „das iranische Volk“ zu sprechen. Es gibt im Iran derzeit keine Partei und keine Massenbewegung, die für eine sofortige Abschaffung der Islamischen Republik eintritt. Trotzdem behaupten Sie, es ginge nun um die Durchsetzung eines „Regime Change“ oder „Systemwechsel“ im Iran. Wunschdenken können wir nicht als politisches Programm unterstützen. Die Iranerinnen und Iraner haben in den letzten Wochen eindrucksvoll bewiesen, dass ihr Wunsch nach mehr Freiheiten und Reformen überwältigend ist und von Millionen von Menschen geteilt wird. Diese Menschen glauben daran, dass es möglich ist, die ideologisch verbohrte und auf Unterdrückung und Ausgrenzung setzende Regierung von Ahmedinedschad zugunsten einer moderateren Regierung zu beenden. Diesen Menschen sprechen Sie ihre Stimme ab, wenn Sie behaupten, es ginge nun einzig und allein um eine „Abschaffung des Regimes“. Sie schreiben, die Menschen im Iran würden „Nieder mit dem islamischen Regime“ schreien. Das stimmt nur zum Teil. Sie rufen aber auch im ganzen Land und unüberhörbar wie 1979 „Allahu Akbar“ und nehmen damit Bezug auf die Revolution vor 30 Jahren, die sie nicht den fundamentalistischen Hardlinern überlassen wollen.

Auch viele Kleriker, also „Mullahs“ – immer noch der Schlüsselbegriff in Ihren politischen Analysen und denen der MEK – setzen sich mit viel Mut für mehr Freiheiten und demokratische Rechte im Iran ein. In Ihren Äußerungen möchten Sie gar die Verhältnisse in der irakischen Kaserne „Ashraf-City“ auf die Straßen Teherans übertragen sehen. Damit beweisen Sie, wie entfernt Ihr Wunschdenken von den Realitäten des Landes ist. Die Alternative, von der Sie schreiben, nämlich entweder eine „Bewegung für einen demokratischen säkularen Iran oder das Islamische Regime zu unterstützen“ existiert also so im Iran nicht. Sie ist ein Konstrukt im virtuellen Raum.

Die Alternative heißt derzeit entweder eine delegitimierte fundamentalistische Regierung von Ahmadinedschad und der ihn unterstützenden Revolutionsgarden oder eine gemäßigte Regierung unter und mit den Reformern, die mehr Freiheiten zuließe. Wir unterstützen den Kampf der Menschen im Iran in diesem Sinne. Wir solidarisieren uns mit ihnen, ohne ihnen unsere Vorstellungen von Irans Zukunft vorschreiben zu wollen. Das entscheiden die Iraner selbst und keine politischen Kräfte von außerhalb.

Wir wünschen uns einen demokratischen und freiheitlichen Iran, in dem die Menschenrechte geachtet werden. Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Wir solidarisieren uns mit der Reformbewegung im Iran und den aktuell Protestierenden. Und wir sind der Meinung, dass Deutschland und die EU eine Politik betreiben müssen, die diese Menschen aktiv unterstützt. Dafür bedarf es einer Öffnung des Irans, nicht einer weiteren Abschottung. Wie die USA unter Obama sollte die EU den intensiven Dialog mit dem Iran unterstützen. Dieser Dialog hat die Hardliner in Teheran bereits mehr in Bedrängnis gebracht als die Kriegsrhetorik unter George Bush.

Interessant ist übrigens auch ein anderer Punkt in Ihren Stellungnahmen: Die verheerend falsche Politik von George Bush findet keine „Würdigung“ in der langen Liste der Fehler in der Iran-Politik des Westens, die wesentlich zur Stabilisierung der Macht von Ahmadinedschad & Co. beigetragen hat. Gezielte Sanktionen im Nuklearbereich oder gegen einzelne Regimevertreter können sinnvoll sein, um im anhaltenden Atomstreit das iranische Atomprogramm zu verlangsamen. Wer aber wie George Bush nur auf Sanktionen und eine Isolation des ganzen Landes setzt, wird im Iran keine Veränderungen zum Positiven bewirken. Im Gegenteil – eine solche Politik wird Ahmadinedschad und seinen Verbündeten in die Hände spielen.

Kurz möchte ich hier auf einige Ihrer Behauptungen eingehen, die falsch und unwahr sind:

• Prof. Dr. Mohssen Massarat ist ein angesehener und anerkannter Politikwissenschaftler und Iran-Kenner, der aber nie Mitglied der Grünen Partei gewesen ist.

• Bündnis 90/Die Grünen haben keinerlei Beziehungen zur CASMII (Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran). Es ist allerdings das gute und überaus demokratische Recht der anderen, eine Gruppe zu bilden, die andere Positionen vertritt als Sie.

• Die Union der Republikaner Irans (Ettehade Jomhourikhahane Iran – EJI) ist keine Grüne Partei und will es auch nicht sein. Die Tatsache, EJI zu Veranstaltungen einzuladen, liegt an der nachweisbaren materiellen Basis dieser Gruppierung, deren Gründungsaufruf Tausende Iranerinnen und Iraner unterschrieben haben. Sie ist vor allem keine virtuelle Organisation um einen Kreis weniger Personen. – Es ist unwahr, dass die „Green Party of Iran“ auf eine 10-jährige Geschichte zurückblickt. Ende 2001 hatten Sie sich noch zwecks Gründung einer solchen Partei an uns in der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen gewandt. In langen Gesprächen habe ich Ihnen versucht zu verdeutlichen, dass Exil-Parteien nicht in den Genuss von Steuerprivilegien und der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland kommen können. Ihr Rechtsverständnis und Rechtsempfinden fand ich schon damals erschreckend und problematisch. Ihre Ansichten, was die Grüne Partei Deutschlands für einen Regimewechsel bzw. „Umsturz“ im Iran unternehmen müsste, passten schon damals in keiner Weise zum Programm von Bündnis90/ Die Grünen.

• Die Heinrich-Böll-Stiftung leistet eine Avantgardearbeit in vielen Ländern und Krisenregionen, die von Gewalt und Staatszerfall geprägt sind. In diesem Zusammenhang fördert sie Programme zur Stärkung der Zivilgesellschaft, zur Konfliktbearbeitung, zur Versöhnung, zum Wiederaufbau demokratischer Institutionen und zur Entwicklung der Parteiendemokratie. Diesem Ziel dienen auch Programme, die die Stiftung hier in Deutschland realisiert. Ihre haltlose Kritik daran wiederholt nun die Diffamierung und Ablehnung dieser Arbeit durch die Machthaber in vielen Ländern und Regionen mit Demokratiedefiziten und autokratischen bis willkürlichen Herrschaftssystemen.

• Die zahlreichen anderen Unterstellungen in Ihrer Stellungnahme, von der offenen Kooperation mit dem Regime bis zur versteckten Unterstützung für das Regime der Islamischen Republik, sind schlicht und ergreifend haltlos und absurd. Entlarvend sind hierbei das Schimpfwortarsenal und die fadenscheinige Rhetorik von Organisationen wie MEK & Co.

Viele Iranerinnen und Iraner haben bittere, schlimme Erfahrungen mit der Islamischen Republik gemacht, Unrecht und Folter erfahren. Sie leben im Exil, und Ihre Sichtweise ist davon geprägt. Davor haben wir großen Respekt und wir sind gerne bereit, den Dialog über die deutsche und europäische Politik gegenüber dem Iran zu führen – für die Menschen im Iran, für die Menschen in der ganzen Region und angesichts des Atomstreits auch für jene, die sich gerade in Israel von der Möglichkeit einer iranischenAtombombe bedroht fühlen.

Die aktuellen Kundgebungen und Demonstrationen von Exiliranern in Deutschland und in der ganzen Welt haben eindrucksvoll manifestiert, wie sektiererisch und marginalisiert die Positionen sind, die Sie auf Ihre Fahnen geschrieben haben. All diejenigen, die die Entwicklungen im Iran und unsere Iranpolitik interessiert verfolgen, können anhand Ihrer Ansichten und unserer bisherigen Positionen sehr schnell feststellen, dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen Sie und Ihre Gruppierung inhaltlich, politisch und personell nicht unterstützen kann und wird. Dass wir Ihre Haltung unterstützen, die auf eine Ablehnung der Reformbewegung im Iran und eine weitere Eskalation des Atomstreits hinausläuft, können Sie von uns nicht ernsthaft erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Ali Mahdjoubi

Büroleiter und Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestagsbüro

 

Antwort von Kazem Moussavi an Claudia Roths Büro

Berlin, 26.10.2009

Sehr geehrte Claudia Roth,
sehr geehrter Cem Özdemir,

Nach meinem ersten Protestbrief gegen die deutsche Grüne Iranpolitik muss ich leider feststellen, dass Sie auch jetzt noch mein Leben und das der Exil-Iraner gefährden! Meine Proteststimme ist eine politische Warnung an den Bundesvorstand auf die Antwort auf meinen Brief von Herrn Ali Mahdjoubi.

Liebe Parlamentarier,
liebe Mitglieder,

Mit großer Bestürzung habe ich die Antwort des Bundesvorstandes zur Kenntnis genommen.

• Sie demaskieren Ihre systemerhaltende Iranpolitik, welche gegen das Interesse der iranischen Bevölkerung sowie die Sicherheit und Stabilität in der Region und Israel ist.

• Sie verharmlosen Ihre Zusammenarbeit mit der durch das islamische Regime geförderten Iran-Lobbyorganisation gegen „Krieg und Sanktionen“ „CASMII“ bzw. mit deren Vertretern in Deutschland, welche im Namen des Friedens de facto die Interessen des Mullah-Regimes vertreten (siehe Dokument im Anhang).

• Sie unterstützen Schein-Oppositionelle und Gruppierungen, deren Repräsentanten sich für die vermeintlichen Reformkräfte innerhalb des Mullah-Systems einsetzen. Dass diese Kräfte ihre Loyalität zum religiösen Grundgesetz und zum Erhalt des Systems der Herrschaft des Rechtsgelehrten (Velayat-e Fagih) – also in der Konsequenz des obersten religiösen Führers Khamenei – schriftlich erklärt haben, ist dem Bundesvorstand wohl bekannt.

• Sie werten Oppositionsgruppen und Regimegegner im Exil ab und zensieren diejenigen, die das Hauptinstrument für einen demokratischen säkularen Wandel zum nachhaltigen Iran sind.

Darüber hinaus diffamieren und reglementieren sie weiterhin die Green Party of Iran in Deutschland.

Hier eine aktuelle Anweisung von Claudia Roth. Nach meinem ersten Protestbrief an Herrn Cem Özdemir. Auf der folgenden Homepage ist fett zu lesen:

„Ein wichtiger Hinweis von der Bundesvorsitzenden Claudia Roth: Auf Dr. Kazem Moussavi, der versucht, sich bei unseren Abgeordneten und Kreisverbänden als Repräsentant von „Green Party of Iran“ anzubieten bzw. anzubiedern, sollen OVs bitte nicht eingehen. Mehr Infos gibts über den KV-Vorstand!“

Die Meinungsäußerung eines Oppositionellen durch Claudia Roth einzuschränken bzw. zu verbieten, ist sicher ein Geschenk für Ahmadinejad und für die bereits verfolgte Politik des Mullah-Geheimdienstes in Deutschland.

Ein weiterer Skandal besteht darin, dass der Bundesparteivorstand nun sogar mein Leben als Exil-Iraner gefährdet: Der Brief von Ali Mahdjoubi aus Claudia Roths Büro nennt meine komplette Adresse und ist auf einer in Deutschland von den Agenten der iranischen Geheimdienste betriebenen Website namens www.achtung-mojahedin.de.

Gibt man bei Google den Namen Kazem Moussavi ein, landet man direkt auf dem PDF-Brief von Claudia Roth, samt Bundesadler und meiner gesamten Privatanschrift, deren Veröffentlichung aus politischen Sicherheitsgründen und auch prinzipiell unerlaubt ist.

Zur Information:

Die Website ACHTUNG-MOJAHEDIN (auf Persisch AAWA und Englisch IRAN-AAWA ASSOCIATION) ist gegenwärtig eine der wichtigsten vernetzten Webseiten (siehe Fußnote am Ende dieses Briefes), welche die Politik des Mullah-Geheimdienstministeriums in Deutschland und Europa vorantreibt. Alle diese Webseiten und deren verbündete Kultur-Vereinigungen (wie die Dena-Organisation und die Iran-Sabz Association in Deutschland sowie die Peyvand-Vereinigung in den Niederlanden) konzentrieren ihre Propaganda auf die Opposition und auf aktive Systemgegner, während sie unabhängige oder sogar gegen das Regime eingestellte Namen zur Deckung nutzen (siehe Jahresbericht 1997 und der folgenden Jahre des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz).

Die Webseite „Achtung-Mojahedin“ wird durch Mohammad Ali Akbar Rastgoo in Köln verwaltet. Als Schein-Oppositioneller reist er mit einem deutschen Ausweis ständig in den Iran. Seine extreme ideologische und finanzielle Nähe zum Regime wird ihm vom Zentrum für Dokumentation der islamischen Revolution selbst nachgesagt. Die Aktivitäten des Zentrums werden durch die terroristischen Quds- und Badr-Brigaden der Revolutionsgarden in Teheran zum Export des Islamismus unterstützt (Ali Akbar Rastgoo wird auf Persisch im Titel des Textes unter dem folgenden Link der Website aviny.com genannt, die als Koordinatorin islamistischer Aktivitäten der Qods-Brigaden des iranischen Regimes fungiert.

Diese Zusammenarbeit von Ali Akbar (Bahman) Rastgoo und seinem Komplizen Mehdi Khoshal mit dem iranischen Nachrichtendienst ist auch den Sicherheitsorganen Deutschlands wohl bekannt (siehe den Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ Nr. 29 vom 14 Juli 2008, Seite 18, über die Festnahme der zwei iranischen Geheimdienstagenten mit den abgekürzten, oben genannten Namen A.R. und M.K)

Die Adresse eines oppositionellen Aktivisten im Internet den iranischen Behörden, den Sympathisanten der terroristischen Handlanger des Mullah-Regimes von Hamas und Hizbollah sowie deutschen Rechtsradikalen zur Verfügung zu stellen, gleicht einer Aufforderung zur Einschüchterung und zur Verfolgung, die der iranische Geheimdienst derzeit gegen Oppositionelle hierzulande intensiv verfolgt. (Der stellvertretende Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Manfred Murck, warnt etwa im ARD-Magazin „Panorama“ vor dem iranischem Geheimdienst, s. z.B. hier.

Es sollte geklärt werden, in welcher Form Claudia Roths Büroleiter Ali Mahdjoubi mit den Betreibern der Hompage „Achtung-Mojahedin“ Ali Rastgoo, Hadi Schams Haeri, Karim Haghi, Mehdi Khoshal und Mohammad Hossein Sobhani in Kontakt steht oder wie sie zum PDF-Brief des Parteivorstandes an mich gekommen sind.

Im Folgenden möchte ich kurz auf einige Ihrer Behauptungen eingehen, die falsch und unwahr sind:

A - Sie schreiben: „Bündnis 90/Die Grünen haben keinerlei Beziehungen zur CASMII (Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran).“ „Prof. Dr. Mohssen Massarat ist ein angesehener und anerkannter Politikwissenschaftler und Iran-Kenner, der aber nie Mitglied der Grünen Partei gewesen ist“  und „Es ist allerdings das gute und überaus demokratische Recht der anderen, eine Gruppe zu bilden, die andere Positionen vertritt als Sie“.

Es ist nicht entscheidend, ob Mohssen Massarat Mitglied der Grünen Partei ist oder nicht. Wichtig ist allerdings, dass er als ein prominentes Mitglied im Wissenschaftsbeirat und als öffentlicher Repräsentant der vom iranischen Regime gesteuerten CASMII-Gruppe in Deutschland agiert.

Er kann die Iran-Politik der B90/Die Grünen beeinflussen, da er immer wieder ein gern gesehener Referent von Iran-Veranstaltungen der Grünen Orts- und Landesverbände und der grünennahen Heinrich-Böll Stiftung ist, deren Vertrauensdozent er seit 1998 ist.
Sie haben in Ihrem Brief nicht erwähnt, dass Frau Angelika Beer gute Kontakte zu CASMII hat. Sie hat den Gründer von CASMII in Deutschland, Ali Fathollah Nejad, und seine politischen Freunde von EJI (Ettehade-Joumhorikhane Iran des Schwiegervaters von Joschka Fischer Dr. Mehran Barati) als „Umwelt- und Iran-Experten“ zu einem Seminar im Europa-Parlament eingeladen, um für deren Politik zu werben (am 17. März 2009).

B – Ali Mahdjoubi schreibt, dass „die Heinrich-Böll-Stiftung eine Avantgardearbeit in vielen Ländern und Krisenregionen leistet, die von Gewalt und Staatszerfall geprägt sind.“.

Natürlich spricht prinzipiell nichts gegen eine progressive Kulturaktivität. Die Realität ist jedoch, dass die kulturrelativistischen Theorien und Projekte der Heinrich-Böll-Stiftung bezüglich des Iran bisher darauf basieren, sich überwiegend mit den offiziellen Kulturschaffenden und Institutionen auszutauschen. Mit einem religiösen Regime, das sich seit 30 Jahren im Iran intensiv bemüht, die nicht-islamischen Elemente der persischen und anderer im Iran vorhandenen Traditionen, Sprachen, Religionen und der humanistischen Zivilisation zurückzudrängen und total zu vernichten, ist ein Kulturdialog nicht im Sinne der iranischen Bevölkerung möglich und fördert nur die Kultur des Islamismus – auch hier in Deutschland. So dulden die deutschen Grünen auch die gefährliche Verbreitung des Fundamentalismus bei Immigranten und Immigrantinnen sowie die Unterdrückung der Frauen und Bi- und homosexueller Menschen im Islam.

C – Es sollte noch einmal klargestellt werden; Die „Green Party of Iran“ wurde vor 10 Jahren in den USA und in CANADA gegründet bzw. registriert. Ich habe Ende 2001 zwecks einer offiziellen Vorstellung und wegen der Gründung dieser Partei in Deutschland da Bündnis 90/Die Grünen informiert. Während unseres langen Gespräches war auch die angesehene Menschenrechtsaktivistin Frau Fathiyeh Naghibzadeh anwesend. Sie ist bereit zu bezeugen, dass die Behauptung Ali Mahdjoubis, ich habe darum gebeten „die iranischen Exil-Parteien – in den Genuss von Steuerprivilegien und der staatlichen Parteienfinanzierung kommen zu lassen“, absolut falsch und unwahr ist.

D1 – Ali Mahdjoubi berichtete noch vor kurzem den IranerInnen über meinen Brief in der Berliner iranischen Homepage „Iran-aktuell“. Er schrieb polemisch auf persisch und bestätigte die intensive Kooperation der deutschen Grünen mit Schein-Oppositionellen im Folgenden.

„Weil die Grüne Partei Deutschlands von Zeit zu Zeit Herrn Barati [den Schwiegervater Joschka Fischers, K.M.] und ausschliesslich die Vertreter von EJI (Ettehade-Joumhorikhane Irani) als eine vertrauensvolle iranische Opposition zur Diskussion gebracht haben und nur diese eingeladen worden sind, ist dies für Kazem Moussavi ein Vorwand, in seinem Brief an den Bundesvorstand Herrn Barati, Joschka Fischer und den gesamten EJI mit der Islamischen Republik Iran in Verbindung zu bringen“

Zur Information:

Die EJI-Gruppe ist ein Bündnis, das überwiegend aus linken (Ex-)Mitgliedern der (prosowjetischen) Toudeh- und Akzariat-Partei besteht. Seit der Gründung werben sie politisch – aus welchem Grund auch immer – für die sogenannten Reformkräfte wie Ex-Präsident Chatami, während der letzten Wahlen und bis heute für Mousawi und Karroubi, welche in ihren früheren politischen Funktionen, so wie Ahmadinejad aktuell, die iranische Bevölkerung grausam und systematisch unterdrückt und ausgebeutet haben.

D2- Ali Mahdjoubi schreibt auf persisch weiter:

„Das Ziel von Kazem Moussavis Protestbrief ist hauptsächlich, die deutschen Medien auf sich und seine behauptete Partei [...] aufmerksam zu machen. Es ist damit beabsichtigt, seitens der Gruppen, die für [George] Bush sind, von ausländischen Kreisen, von Anti-Moslemen wie auch von den politischen Flügelspielereien innerhalb Israels anerkannt zu werden! Der Sinn und die Art und Weise seiner politischen Bemühungen haben erstaunliche Ähnlichkeit mit denen anderer Gruppierungen, welche nach den aktuellen Erfordernissen und der Situation der VOLKSMODJAHEDIN hier und anderswo gebildet werden, um ein Deckmantel für jene Politik zu sein, für die es keinen direkten Käufer gibt. […]. Dass diese Scharlatane (gemeint sind meine Person und mein Parteifreund in den USA, Kayvan Kaboli, Anmerkung K.M.) ihre Chancen mit dem „Grün“ versuchen, ist eine andere Geschichte.

Wer sich ein wenig mit den Positionen der Green Party of Iran und den denen der Volksmodjahedin beschäftigt, wird unschwer die theoretischen und strategischen Differenzen beider Organisationen – z.B. bei der Einschätzung der Bedrohlichkeit des Antisemitismus und Antizionismus des Regimes – erkennen. Die permanente Klassifizierung von konsequenten Oppositionellen, die sich für die Abschaffung der Islamischen Republik Iran aussprechen als Volksmodjahedin hat jedoch ihre eigene Logik. Die Europäische Union hatte diese Organisation von 2002 bis 2008 nachweislich einzig und allein auf ihre Terrorliste gesetzt, um Forderungen des iranischen Regimes zu erfüllen. Die EU sendete damit ausserdem ein Signal an alle iranischen Oppositionellen: wer konsequent gegen das islamische Regime im Iran kämpft, kann als Terrorist klassifiziert werden. Dieser Diffamierungsstrategie folgt Ali Mahdjoubi in seiner Antwort auf meinen offenen Brief.

E – Sie behaupten, die Positionen der Green Party of Iran seien irrelevant und marginalisiert und ich versuche, eine Diskussion zu „erpressen“. Ich frage mich und die Mitglieder der Grünen Partei Deutschlands, warum in Wirklichkeit von Seiten des Parteivorstands der Grünen ein dermaßen großer Aufwand betrieben wird, um eine kritische Debatte über die grüne Iranpolitik mit allen Mitteln zu verhindern. Ist sich der Parteivorstand seiner Positionen so unsicher, dass er per schriftlichem und telephonischem Druck seinen Ortsverbänden und Abgeordneten jeden Kontakt mit mir verbieten muß? Es liegen mir bereits Dutzende Kopien von E-Mail-Sendungen Ali Mahdjoubis – mit identischen Textbausteinen – an Grüne Landes- und Bundestagsabgeordnete vor, in denen er mit der Verbreitung ähnlicher falscher Informationen versucht, den notwendigen Dialog von Exiliranern in Deutschland mit Grünen Parlamentariern systematisch zu verhindern. Einen Auszug der E-Mail-Sendung vom 19. August 2008 sehen Sie unten:

„Die Art und Weise, wie eine Anfrage formuliert und ein Gespräch „erpresst“ wird, ist ein klarer Hinweis darauf, dass es von den so genannten „Mojahedin“ oder ihrem politischen Arm NWRI (Nationaler Widerstandsrat Iran) kommt. Wenn nicht, dann von der iranischen Arbeiter-Kommunistischen Partei, […], die nicht einen Deut besser oder demokratischer ist. Auch die Form der Anfrage ist inakzeptabel! Allein die Abstammung oder der Exilantenstatus sind jedoch keine Gründe, Gesprächstermine anzubieten. Warum sollte man die Katze im Sack kaufen? Vor allem, wenn sie nur allgemein bekannte Informationen mitliefern, warum sie einen Gesprächstermin bekommen sollten [...] Inhaltlich würde das Gespräch K. M. keinen Schritt weiterbringen. Wenn Ihr absagen wolltet, kann man es mit dem Hinweis auf die Stellungnahmen unserer Aussen- und MenschenrechtspolitikerInnen tun, die klar und nicht opportunistisch die Politik der islamischen Republik Iran kritisiert und die Zivilgesellschaft dort unterstützt haben und es laufend noch tun. Das Ganze verbunden mit einer „Belehrung“, dass die Infos uns bekannt sind und uns auch beunruhigen, dass wir nicht jede Anfrage positiv bescheiden können, aus Zeit- und Kapazitätsgründen [...].

Herr Mahdjoubi hat mir in Vertretung des Bundesvorstands Zynismus gegenüber den verhafteten Anhängern von Mousawi und Karroubi vorgeworfen. Dies ähnelt der Politik, die die Heinrich-Böll-Stiftung bereits zur Amtszeit Chatamis betrieb. Nachdem sie im Jahr 2000 unter Ausschluß und heftigem Protest der Exilopposition die sogenannte „Berliner Konferenz“ mit Reformern aus dem Iran abgehalten hatte und anschließend Teilnehmer dieser Veranstaltung im Iran verhaftet wurden, machte sie die Proteste der Exiliraner dafür verantwortlich, anstatt das Regime in Teheran. Die Verhaftungen von „reformistischen“ Anhängern der Islamischen Republik – die selbstverständlich verurteilenswert sind – beweisen jedoch gerade, wie fatal die Verbreitung von Illusionen über die Reformierbarkeit eines Regimes ist, das im Zweifelsfall ohne Gnade selbst seine eigenen Anhänger opfert.

Diese funktionalen Illusionen scheinen aber ausgerechnet zum Credo einer Partei geworden zu sein, die sich ihr Engagement für Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie zugute hält. Man kann den Eindruck gewinnen, dass grüne Politiker den Erhalt der Islamischen Republik zur strategischen Frage gemacht haben. Hier nur drei Beispiele aus jüngster Zeit:

• Am 16. Juni diesen Jahres hatte die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen in Leipzig eine Veranstaltung mit dem iranischen Botschafter Sheikh Attar geplant, der noch nicht einmal ein Reformist ist, sondern ein Anhänger Ahmadinejads und an dessen Händen Blut klebt. Die Veranstaltung wurde erst nach breiten und heftigen Protesten abgesagt.

• Am 7. Juli veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung einen „Iran-Tag“ in Berlin: geladen war unter anderem der erwähnte Mohssen Massarrat sowie der inzwischen verstorbene Politikberater Johannes Reissner, der in seinen Publikationen für „Regimesicherheit“ für die iranische Diktatur warb.

• Am 7. September plante die Körberstiftung Hamburg eine Veranstaltung mit dem folgenden Titel: „Die Zukunft des Nahen und Mittleren Ostens. Aussenminister a.D. Joschka Fischer und Hassan Rohani, Mitglied des Obersten Nationalen Sicherheitsrates Irans diskutieren Perspektiven für die Region.“ Nur die Absage Rohanis, der sich rühmt, die Europäer in Atomverhandlungen an der Nase herumgeführt zu haben, verhinderte das Zustandekommen der Veranstaltung in dieser Form.

Sie haben in Ihrem Brief zu Recht erwähnt, dass Sie zwischen der Green Party of Iran und Bündnis90/Die Grünen „vor allem gravierende Unterschiede in der Bewertung der Lage im Iran und der politischen Antworten“ sehen. Daher fühle ich mich im Besonderen gegenüber den MitgliederInnen und Mitgliedern Ihrer Partei verpflichtet, anhängend unsere Analyse des Regimes und grüne Strategien in der aktuellen politischen Situation kurz zu diskutieren.

Ich schlage dem Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen auf dieser Grundlage ein öffentliches Streitgespräch über die Iranpolitik vor, unter Beteiligung von Vertretern der Green Party of Iran und den demokratischen Oppositionsgruppen, welche für den Regimewechsel sind, veranstaltet vom Stop the Bomb-Bündnis in Deutschland.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Kazem Moussavi

 

ANHANG

Diskussionspapier der Green Party of Iran zur Kritik der Iranpolitik von Bündnis 90/Die Grünen

Die Green Party of Iran vertritt die Meinung, dass das islamische Regime, wie anhand dessen Staatsdoktrin und bisherigen politischen Handlungen erkennbar ist, ein klerikalfaschistisches System und dementsprechend nicht reformfähig ist. Das sich atomar bewaffnende Mullah-Regime bewerten wir als eine Bedrohung für den Iran, Israel und für die nachhaltige Entwicklung der Weltgemeinschaft.

Der schiitische Antisemitismus von Khomeini und seinen Nachfolgern im islamischen Regime basiert auf der Vorstellung der Wiedergeburt des 12. verborgenen Imam Mahdi und dessen jihadistischem letzten Krieg zur Säuberung der ganzen Welt von Ungläubigen und Juden. Der globale Herrschaftsanspruch des Mahdismus, der durch Aggressionen gegen religiöse Minderheiten (vor allem gegen die Bahai), sowie durch die Vernichtungsdrohung gegen Israel gekennzeichnet ist, ist das Fundament der territorialen Expansionspolitik zur Islamisierung nach Innen und Aussen. Die Instrumente dazu sind: Die Atombombe und ein nukleares Raketenarsenal sowie die Appeasementpolitik und die Wirtschaftsbeziehungen zum Westen, welche für das Fortbestehen des Mullah-Systems unverzichtbar und essentiell sind.

Ähnlichkeiten zwischen dem Anspruch auf Weltherrschaft von Ali Khamenei und seines Systems zur Politik des Nationalsozialismus existieren, ohne beide gleichsetzen zu können; im Mittelpunkt des ideologischen Sendungsbewusstseins steht nicht das „deutsche Wesen“, die „arische Rasse“ und die „deutsche Nation“, sondern die Vorherrschaft einer Religion. Die islamische Weltanschauung muss deshalb ernst genommen werden. Sie ist nicht nur Mittel zum Zweck, sondern steht im Zentrum jeglicher politischer Handlung der Mullahs und deren Präsidenten, ganz nach den Grundsätzen des Korans und der Scharia.

Nur vor diesem Hintergrund kann die Aussenpolitik des Regimes verstanden werden, das ungeachtet weltweiter Besorgnis und der aktuellen UN-Sicherheitsrat-Resolutionen, des Gesprächangebots der USA und trotz der Zugeständnisse Deutschlands und Europas, mit Vertuschung und Lügen unter dem Deckmantel der friedlichen Atomenergienutzung den Bau einer Atombombe anstrebt, den Holocaust leugnet und das Land Israel vernichten will. Man kann nicht mit dem Holocaustleugner-Regime „intensiven Dialog“ pflegen und
sich gleichzeitig an der Seite Israels fühlen.

Jegliche Verharmlosung und Ablenkung von diesen Gefahren des islamischen Regimes und die damit verbundene Dialog- und Beschwichtigungspolitik der Geschäftsbeziehungen sind die größte Hilfe für die Mullahs zum Bau einer Atombombe. Die kürzliche Enthüllung der unterirdischen Atomanlagen in QUM und in Teheran sowie der aktuelle IAEA Bericht bestätigen das Atomwaffenprogramm der Mullahs und signalisieren – auch im Interesse von Menschenrechten, Umwelt/Ökologie und Frieden – die Notwendigkeit von:

Stop the Bomb und Stop the Appeasement!

Eine entsprechend entschlossene Politik würde die Menschen im Iran mit
Sicherheit zu noch intensiveren Protesten gegen das Regime ermuntern, um endlich die eigentliche globale Gefahr, die das atomare klerikalfaschistische System Irans darstellt, zu beseitigen und damit einen entscheidenden Beitrag zum Frieden im Nahen Osten zu leisten.

Der Bundesvorstand der Grünen ist der Meinung: "Es gibt im Iran derzeit keine Partei und keine Massenbewegung, die für eine sofortige Abschaffung der Islamischen Republik eintritt“, und „Die Alternative heisst derzeit entweder eine delegitimierte fundamentalistische Regierung von Ahmadienejad und der ihn unterstützenden Revolutionsgarden oder eine gemässigte Regierung unter und mit den Reformern, die mehr Freiheiten zuliesse.“
(Aus Ali Mahdjoubis Erwiderung auf meinen Brief)

“Wir unterstützen die Idee des ehemaligen Präsidenten Chatami nach einem Referendum über das Wahlergebnis. Das wäre ein Weg für alle Beteiligten (also auch für das undemokratische religiöse System, Anmerkung Kazem M.), den Streit (man beachte den Begriff angesichts der gewaltsamen Angriffe gegen die Massen friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten sowie der Folterungen und Morde in den Gefängnissen, Anmerkung Kazem M.) über die Wahlergebnisse im Rahmen (!) der geltenden Gesetze und ohne Gewalt und Blutvergießen beizulegen“
(aus der offiziellen Erklärung „zur Lage im Iran“ von Frau Roth vom 23.7.09).

Mit dieser Politik unterstützen Claudia Roth und der grüne Bundesvorstand offensichtlich eine Politik der Beendigung der Demonstrationen und einer „Lösung“ unter Einschluss des Regimes und unter Beibehaltung der menschenverachtenden Mullah-Verfassung.
Die allseits bekannte Lieblingsopposition des Bundesvorstandes ist Mir-Hossein Mousawi. Mousawi nennt sich selbst einen „fundamentalistischen Reformer“ und warb auf Plakaten mit dem Slogan „Duft des Imam Khomeini“. Mousawi hat bei seinem Treffen am 30. September 2009 mit der sogenannten Fraktion der Linie Imam Khomeinis im Majlis Mullahparlament klargestellt, dass seine – d.h. von der deutschen Grünen Partei unterstützte – Position untrennbar verbunden ist mit dem islamischen System und der islamischen Revolution. Und dass es ihm um den Erhalt der islamischen Republik geht, kein Wort mehr und kein Wort weniger. Er lehnt als Basis für Verhandlungen mit den USA und Europa die Aussetzung der Urananreicherung ab. Er schrieb in seinem letzten Brief Nr. 13, dass er strikt gegen Sanktionen gegen das Mullah-Regimes ist, eine Aussage, die von der Grünen Partei Deutschlands zu Ungunsten der iranischen Bevölkerung unterstützt wird.
Mousawi hilft dadurch aber nur seinem Konkurrenten Ahmadinejad und den Revolutionsgarden an der Macht, die ebenso gegen Sanktionen des Regimes sind. Hauptleidtragende dieser Politik ist wieder einmal hauptsächlich die iranische Bevölkerung.

Nach offiziellen Angaben der iranischen Nachrichtenagentur FarsNews leben derzeit mehr als 80 Prozent der Menschen im Iran an oder unter der Armutsgrenze. Gleichzeitig fließen die Einnahmen von Wirtschaftsbeziehungen und Öl- und Gasgeschäften mit Deutschland und westlichen Ländern etc. in den Ausbau des Repressionsapparats, in die Atomprojekte und die Unterstützung von Terroristen oder einfach in private Taschen des Establishments.
Präsidentschaftskandidat Mohsen Rezai zufolge sind 340 Milliarden US-Dollar an Einnahmen vor allem aus dem Öl- und Gasgeschäft in den letzten Jahren verschwunden.

Aus der Sicht der Green Party of Iran sowie des Bündnisses „Stop the Bomb“, deren Mitglied wir sind, gehören die Unterdrückungspolitik nach innen, die Expansionspolitik nach außen und der Antisemitismus des Regimes untrennbar zusammen. Die Atombombe verbindet diese Komponenten miteinander und es ist falsch, nur einen dieser Aspekte zu bekämpfen. Das Regime sieht in der Atombombe seine Überlebensgarantie. Es ist deshalb eine Illusion, zu glauben, es könne einen Kompromiss mit den Herrschern der Islamischen Republik geben, in dem das Regime seine Fähigkeit zum Bau der Bombe verliert. Genauso illusorisch und gefährlich ist es aber, über den Expansionismus des Regimes zu schweigen und ausschließlich die Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren. Denn das islamistische System zieht seine Stärke und seine Bündnispartner aus seiner jihadistischen Aussenpolitik und aus dem Appeasement westlicher Länder. Im Iran selbst ist das Regime am schwächsten.

Wir sind davon überzeugt, dass das Schicksal des Irans und die Menschenrechte der iranischen Bevölkerung mit dem Schicksal der Juden und des Staates Israel untrennbar und direkt verbunden sind. Wir sehen uns mit dieser Position durch die Ereignisse der letzten Monate im Iran bestätigt. Auf dem sogenannten Al-Quds-Tag am 18. September haben die Menschen im Iran der totalitären islamistischen und antisemitischen Ideologie des Regimes – gegen den erklärten Willen der Reformer – eine eindeutige und beeindruckende Absage erteilt. Den Hassparolen gegen die USA und Israel setzten die Demonstranten Slogans gegen die Unterstützerregierungen der Islamischen Republik entgegen. Zigtausende iranische Menschen riefen während der Proteste im ganzen Land „Freiheit, Unabhängigkeit, IRANISCHE Republik“ und „Weder GAZA noch LIBANON, mein Leben opfere ich für den IRAN“ und drückten damit ihre Ablehnung der expansionistischen Ideologie des Regimes aus. Diese Parolen zeigen eindrucksvoll, dass es der Mehrheit der Bevölkerung längst nicht mehr um Neuwahlen bezüglich der manipulierten Wahlergebnisse im Rahmen der Islamischen Republik geht. Für sie sind Ahmadinejad und das Mullah-System nicht legitim und müssen zugunsten eines freien, demokratischen und säkularen Irans abgeschafft werden.

Es ist deshalb die Zeit gekommen, das Desaster der Beschwichtigungspolitik zu beenden.
Politik und Wirtschaft sind, besonders im totalitären Mullah-Regime, voneinander nicht zu trennen. Deutschland ist der wichtigste Wirtschaftspartner des Regimes in Europa und sollte angesichts der anhaltenden, beispiellosen Menschenrechtsverletzungen des antisemitischen Mullah-Regimes durch die Einstellung des Iran-Exports dazu beizutragen, die Kriegsmaschinerie der Mullahs zu schwächen. Für die Wirtschaftsinteressen, die Konkurrenz und Machtspiele von europäischen und westlichen Ländern gegenüber China und Russland um die Geschäfte mit den Mullahs müssen die iranischen und israelischen Menschen und die gesamte Region einen hohen Preis bezahlen.

Daher müssen jegliche Geschäfte der Unternehmen durch die Bundesregierung beendet werden, die das Regime und seine Atombomben und das nukleare Raketenarsenal unterstützen. Hierfür sind von der STOP THE BOMB-Koalition konkrete Forderungen an die Politik und Wirtschaft in Deutschland gestellt worden.

Zum Schluss: Ich schlage dem Bundesvorstand ein öffentliches Streitgespräch über die Iranpolitik vor, unter der Beteiligung von Vertretern der Green Party of Iran und den demokratischen Oppositionsgruppen, welche für den Regimewechsel im Iran sind, veranstaltet vom Bündnis „STOP THE BOMB“.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Kazem Moussavi;
Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland

dr.kazem.moussavi(at)gmx.de

Berlin, den. 25.10.2009