Redebeitrag von STB-Hamburg auf der Kundgebung "Hamburg für Israel! Stoppt den Terror der Hamas!" am 17.1.2009
Meine Damen und Herren,
Ich begrüße Sie im Namen der Initiative STOP THE BOMB.
Das Ziel von STOP THE BOMB ist, die nukleare Bewaffnung des Irans zu verhindern. Wir fordern verschärften Sanktionsdruck gegen das iranische Regime, um dessen Atomwaffenprogramm rechtzeitig zu stoppen und damit einen grauenhaften Krieg im gesamten Nahen Osten zu verhindern.
Gleichzeitig treten wir heute ohne wenn und aber für die militärische Selbstverteidigung des israelischen Staates gegen den Terror der Hamas ein.
Das ist kein Widerspruch, sondern Konsequenz eines bitteren Zusammenhangs.
Wenn wir die gewaltsame Zurückdrängungung der Hamas – mit allem, was das bedeutet – voll und ganz unterstützen, dann, weil wir wissen, dass die Alternativen dazu noch weitaus furchtbarer wären.
Tatsache ist, dass die Entscheidung über Krieg oder Frieden nicht in Israels Hand liegt. Der Krieg wird schon seit langem geführt – von der Hamas, der Hisbollah und ihrem großen Verbündeten, dem klerikalfaschistischen Regime im Iran. Mal offener, mal weniger offen, aber immer mit dem einen Ziel: der Vernichtung des jüdischen Staates.
Mit der Hamas lässt sich, anders als viele Politiker und Kommentatoren es behaupten, nicht über eine friedliche Lösung des Konflikts verhandeln: Weil die Hamas keine friedliche Lösung will – genausowenig wie Verbesserungen für die Lage der Palästinenser, die sie als Kanonenfutter und menschliche Schutzschilde verheizt. Der Djihadismus braucht den permanenten Ausnahmezustand, den Krieg, weil der Krieg sein einziger Daseinszweck ist.
Genau dem dienen die ständigen Raketenangriffe auf Israel, die hier zuweilen als Feuerwerkerei belächelt werden. Jede Rakete, die ungestraft in israelisches Territorium eindringt, israelische Häuser zerstört, israelische Menschen tötet, schmiedet das Bündnis der antisemitischen Terrorfraktionen enger zusammen; bestärkt sie darin, dass ihr Wahn von einer Welt ohne Israel möglich ist. Alles Leid, was die Hamas anrichtet, ist zugleich eine Fingerübung für das weit Schrecklichere, was geschehen wird, wenn man sie damit gewähren lässt.
Das ist der Zweck, zu dem der Iran die Hamas bis an die Zähne bewaffnet hat. Denn mit Hamas und Hisbollah als Satelliten an den Grenzen Israels braucht das Mullah-Regime gar keine zielgenauen Langstreckenraketen, um in Zukunft Atomsprengköpfe auf Tel Aviv oder Jerusalem abzuschießen.
Die „Islamische Republik Iran“ steht nicht ohne Grund an der Spitze jener antisemitischen Internationale. Sie ist seit 30 Jahren das Vorbild aller Djihadisten – auch wenn dies für arabisch-sunnitische Islamisten eine Demütigung sein mag.
Die iranischen Mullahs haben es in dieser Zeit meisterhaft verstanden, diesen Nimbus zu ihren Gunsten auszunutzen. Denn im Iran selbst ist das Regime mittlerweile schwächer denn je – es organisiert seine Unterstützung anderswo:
Zum Beispiel in Lateinamerika, wo linke Caudillos für ein paar Petrodollars die antisemitische Agenda von Ahmadinejad und Co. nachbeten und deshalb auch keine Kritik an der brutalen Verfolgung iranischer Oppositioneller äußern – selbst wenn es sich dabei pro forma um ihre Genossen handelt.
Zum Beispiel in Europa – und insbesondere in Deutschland, wo es schon ein Gütesiegel darzustellen scheint, dass der Terror in geregelteren Bahnen verläuft als der der Taliban in Afghanistan, und wo einflussreiche Think-tanks noch heute für eine strategische Partnerschaft mit den Mullahs trommeln.
Und natürlich bei den islamischen Terrorgruppen aller Couleur, die von den Mullahs eifrig mit Geld und Waffen versorgt werden.
Die iranischen Islamisten und ihre Verbündeten haben darin triumphiert, den Nahostkonflikt zu einer globalen Auseinandersetzung zu machen.
Das heißt aber auch umgekehrt: Ein Erfolg Israels gegen seine Widersacher wäre von globaler Bedeutung – gerade auch für all diejenigen Menschen im Nahen Osten, die sich ein besseres Leben erhoffen, als die Islamisten es ihnen bieten wollen.
Das Wunschbild der Djihadisten und ihrer hiesigen Unterstützer von der arabisch-muslimischen Einheitsfront gegen Israel hat längst nichts mehr mit der Realität zu tun. Weder die Mehrheit der arabischen Regimes, noch die mythischen „arabischen Massen“ haben sich auf die Seite der Hamas geschlagen.
Säkulare Kräfte in den palästinensischen Autonomiegebieten wissen genau, wodurch im Jahr vor dem Gazakrieg die meisten Palästinenser zu Tode gekommen sind: nicht durch Israel, sondern durch die Hamas, ihren Terror gegen politisch Andersdenkende und ihren mörderischen Tugendwahn.
Am klarsten zeigt sich die Frontstellung im Iran selbst: Jeder – ob Anhänger oder Gegner des Regimes – weiß dort, dass hinter der Hamas das iranische Regime steckt. Und dass also eine Niederlage der Hamas auch eine Niederlage dieses Regimes wäre.
Und deshalb ist es auch kein Wunder, dass tagtäglich beim persischen Programm von Radio Israel Anrufe aus dem Iran eingehen, in denen Menschen der israelischen Armee für ihre Erfolge gegen die Hamas gratulieren. In der Hoffnung darauf, eine Niederlage in Gaza möge der Anfang vom Ende des iranischen Gottesstaates sein.
Nein, von Begeisterung für den Krieg der Hamas und des Iran kann im Nahen Osten keine Rede sein.
Vielmehr kann einen zuweilen der Eindruck beschleichen, seine letzten Freunde habe das iranische Regime in Europa.
In den Straßen Europas, nicht zuletzt in Deutschland, haben anläßlich der Gaza-Krise die wohl größten antisemitischen Massenaufmärsche seit 1945 stattgefunden. Auf diesen Demonstrationen wurden Israel in Permanenz Holocaust-Verbrechen vorgeworfen – während diejenigen Kräfte, die tatsächlich einen neuen Holocaust planen, gern gesehene Teilnehmer waren. Traut vereint marschieren so Nazis, Islamisten, linke Antiimperialisten und deutsche Friedensfreunde für den Krieg gegen die Juden.
Dass – anders als zu Zeiten der Al-Aqsa-Intifada oder des Libanonkriegs – die antiisraelische Stimmungsmache in der veröffentlichten Meinung vergleichsweise verhaltenen Widerhall findet, mag am Machtwort der Kanzlerin liegen, dass am Krieg in Gaza eindeutig die Hamas Schuld trage – und sicherlich auch daran, dass Israel effektiver vorgeht und also auch weniger verwundbarer erscheint als 2006.
Deshalb hat sich aber noch lange nichts am Treiben der staatlich bestallten sogenannten Nahostexperten geändert: Ein Udo Steinbach darf immer noch im Fernsehen seine antiisraelischen Tiraden abgeben, ein anderer Experte wie Christoph Bertram hat ein ganzes Buch für eine zukünftige Allianz Berlin – Teheran geschrieben.
Der Verteidigungsattaché des deutschen Botschafters in Teheran besuchte unlängst als einziger westlicher Diplomat eine iranische Militärparade, auf der unter anderem auf Transparenten zur Vernichtung Israels aufgerufen wurde – ohne dass dies zu irgendwelchen personellen Konsequenzen geführt hätte
Und wenn es zu den harten Wirtschaftsdaten kommt, stellt sich die vielbeschworene deutsche Solidarität mit Israel endgültig in anderem Licht dar:
Deutschland ist nach wie vor der wichtigste westliche Handelspartner des Iran. Die Steigerung des Handelsvolumens lag auch im Jahr 2008 im zweistelligen Bereich.
Im Sommer 2008 konnte z.B. die deutsche Firma Steiner mit Genehmigung der deutschen Behörden einen 100 Millionen Euro Deal in dem für den Iran strategisch wichtigen Sektor der Gasverflüssigung abschließen. Und regelmäßig können Lobbyorganisationen wie die Deutsch-Iranische Handelskammer ganz ungeniert Seminare durchführen, wie Wirtschaftssanktionen gegen den Iran am effektivsten zu umgehen seien – so im letzten November hier in Hamburg – STOP THE BOMB protestierte dagegen - so Ende diesen Monats in Frankfurt – auch hier rufen wir zu Protestkundgebungen auf.
Man kann es nicht klar genug ausdrücken: Mit dieser Alimentierung des iranischen Regimes, das heute der Hauptsponsor des Terrors gegen den jüdischen Staat ist, wird Deutschland trotz aller warmen Worte für Israel auch im Gaza-Konflikt zum Akteur – auf Seiten der Hamas.
Die Koalition STOP THE BOMB hat sich gegründet, um genau das zu verhindern.
Wir fordern deutsche Firmen auf:
* alle Geschäfte zu stoppen, die das iranische Regime stützen
Wir fordern von der Bundesregierung:
* den Erlass von unilateralen Sanktionen, die solche Geschäfte unterbinden
* die Forcierung wirksamer und umfassender Sanktionen auf EU- und UN-Ebene
* die Unterstützung aller oppositionellen Kräfte im Iran und im Exil, die für individuelle Freiheit, Geschlechtergleichheit und eine säkulare Demokratie eintreten
* ein sofortiges Verbot der Hisbollah in Deutschland
Meine Damen und Herren,
Horkheimer und Adorno schrieben über den Antisemitismus: „Die Wut entlädt sich auf den, der auffällt ohne Schutz.“ Dies galt und gilt im übertragenen Sinne auch für Israel. Der Antisemitismus war auch gegenüber dem jüdischen Staat immer dann am stärksten, wenn er sich in der Defensive befand. Das ist momentan glücklicherweise nicht der Fall. Die israelische Armee ist vielmehr dabei, dem Islamismus im Nahen Osten und weit über Gaza hinaus eine entscheidende Niederlage zu versetzen – und damit den Kräften des Fortschritts und der Emanzipation eine Chance zu geben.
Tragen wir dazu das unsrige bei, indem wir hier dafür sorgen, dass Deutschland aufhört, wirtschaftlicher Sponsor und diplomatischer Schutzpatron der Islamischen Republik Iran zu sein. Solange das Mullah-Regime an der Macht bleibt, solange werden Israels Erfolge prekär und Israels Sicherheit gefährdet bleiben; denn solange das Regime existiert, wird es nicht nur die Feinde des jüdischen Staates, die Feinde der Menschheit, stets aufs Neue aufrüsten, sondern selber mit aller Macht nach der ultimativen Vernichtungswaffe streben. Solidarität mit Israel heißt heute vor allem anderen: mit politischem und wirtschaftlichem Druck auf das iranische Regime eine atomare Katastrophe im Nahen Osten abzuwenden, solange es noch möglich ist.