Stellungnahme zu der Kundgebung "Nein zur Islamischen Republik, Ja zur Freiheit!" am 9.7.2009 in Berlin
STOP THE BOMB, 12.7.2009
STOP THE BOMB wurde kürzlich angefragt, einen Redebeitrag auf der Kundgebung „Nein zur Islamischen Republik, Ja zur Freiheit!“ am 9. Juli 2009 in Berlin zu halten. Angesichts der Beteiligung politischer Gruppen an dieser Veranstaltung, die in der Vergangenheit durch antizionistische Agitation aufgefallen waren, entschlossen wir uns, unseren Redebeitrag abzusagen.
Im Verlauf der Kundgebung wurde TeilnehmerInnen das Tragen eines israelsolidarischen Transparents und das Verteilen von Flugblättern selbigen Inhalts verboten. Diese TeilnehmerInnen wurden dann von der Kundgebung ausgeschlossen.
STOP THE BOMB verurteilt diese Zensurmaßnahmen gegenüber israelsolidarischen Positionen. Gegenüber dem Hass auf Israel und den Vernichtungsdrohungen der Islamischen Republik gegen den jüdischen Staat kann es unter den konsequenten Gegnern des iranischen Regimes keine Neutralität geben. Der Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus und das Eintreten für die Freiheit der Menschen im Iran sind außerdem nicht voneinander zu trennen. "Spionage für Israel" ist einer der Standardvorwürfe, der den Oppositionellen im Iran gemacht wird. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie eng der Kampf gegen den Antisemitismus mit dem Kampf für die Freiheit im Iran zusammenhängt und wie die antisemitische Ideologie im Iran auch genutzt wird, um die Bevölkerung zu unterdrücken. Ein zweites Beispiel ist, dass Mitglieder der vom Iran unterstützten antisemitischen Terrorgruppen Hamas und Hisbollah im Iran zur Verfolgung iranischer Oppositioneller eingesetzt werden. Auch der Kampf gegen eine Atombombe in den Händen des iranischen Regimes muss Teil der Oppositionsbewegung sein. Denn die Bombe bedroht sowohl Israel als auch die Menschen im Iran, weil sie das Regime festigen und den Terror nach innen verschärfen würde. Wir appellieren deshalb an alle GegnerInnen des Regimes, den Kampf gegen das Streben nach der Atombombe und die antisemitische Politik der Islamischen Republik offensiv in ihren Kampf gegen das Regime und für einen freien, demokratischen und säkularen Iran einzubeziehen!