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Dienstag, 12. Dezember 2017

Protest gegen Iran-Reise von Rainer Stinner (FDP)

Außenpolitischer Sprecher der FDP will morgen in den Iran reisen - auch in der FDP regen sich Proteste

STOP THE BOMB, 30.7.2010

MdB Dr. Rainer Stinner, Außenpolitischer Sprecher der FDP, hat angekündigt, am morgigen Samstag (31.7.2010) in die Islamische Republik Iran zu reisen, um dort über das „Nuklearprogramm“ und die „regionale Situation“ zu sprechen. (1) 

„Dass der außenpolitische Sprecher der Partei von Außenminister Guido Westerwelle in den Iran reisen will, ist ein fatales politisches Signal. Die eben erst beschlossenen UN- und EU-Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran werden so von deutscher Seite konterkariert und entkräftet. Statt das illegitime und verbrecherische Regime im Iran weiter zu isolieren und unter Druck zu setzen, wird es durch solch einen Besuch diplomatisch gestärkt und als Dialogpartner hofiert. Zudem wird Stinners Reise in den iranischen Regimemedien propagandistisch ausgeweidet werden, um damit die Opposition zu entmutigen. Die Reise muss deshalb dringend abgesagt werden“, so Jonathan Weckerle, Sprecher von STOP THE BOMB.

Kritik an Stinners Reiseplänen regt sich auch in der FDP. Dr. Nikoline Hansen, Vorsitzende der FDP Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, schrieb in einem Protestbrief u.a.: 

„Meiner Meinung nach ist Ihre Reise auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, die sich findig Möglichkeiten schafft, die Sanktionspolitik zu umgehen, nicht nachhaltig. Denn wer Geschäfte mit überzeugten Feinden Israels tätigt handelt am Ende auch gegen seine eigenen Interessen.“ (2)

In einer Antwort auf ein Protestschreiben der deutsch-iranischen Publizistin Saba Farzan, die ebenfalls Mitglied der FDP ist, schreibt Stinner: „Wer Reden verweigert, nimmt Schießen in Kauf. Ich bin unabhängiger Abgeordneter und mache mir selbst ein Bild. Ich verlasse mich nicht auf Propaganda des Iran, nicht auf Propaganda von woanders, und ich verlasse mich nicht ausschließlich auf Ihre Meinung.“ 

Saba Farzan erklärt dazu „Ich bin als Publizistin und FDP-Mitglied sehr empört über diese Reise. Der kritische Dialog - der übrigens nie existiert hat - ist nun endlich beerdigt worden: der größte Handelspartner der Islamischen Republik, die Europäische Union, hat richtigerweise in dieser Woche die schärfsten Sanktionen verhängt. Jetzt in den Iran zu reisen und dort Klein-Chamberlain spielen zu wollen ist außerordentlich gefährlich und zeugt von wenig Sachverstand.“

Stinners Selbstbezeichnung als „Transmissionsriemen zwischen Politik und Wirtschaft“ (3) lässt den Verdacht aufkommen, dass er die Exportinteressen der deutschen Wirtschaft wichtiger nimmt als die Gefahren, die von dem iranischen Regime ausgehen. Stinner hatte sich bereits Ende 2009 mit Verweis auf die Wirtschaftsmacht der iranischen Revolutionsgarden dagegen ausgesprochen, diese auf die EU-Terrorliste zu setzen: „Würde man die Revolutionswächter in die EU-Terrorliste aufnehmen, so hätte das faktisch ein großflächiges wirtschaftliches Embargo zur Folge, dass weder von Deutschland, noch von den übrigen Mitgliedstaaten der EU so gewünscht wird.“ (4) 

Nach Protesten hat Herr Stinner nun in einer Email erklärt, im Iran „unter anderem“ UN-Vertreter treffen zu wollen, um mit Bezug auf Afghanistan über Drogen, Kriminalität und Flüchtlinge zu sprechen. Diese Themen rechtfertigen aber keineswegs den Besuch eines Regimes, mit dem es in Afghanistan keine gemeinsame Interessen gibt, sondern welches die Taliban aufrüstet und Kontakte zu al-Qaida pflegt, wie die jüngst über WikiLeaks veröffentlichten Dokumente zeigen. (5)

Stinners Reise, die nicht ohne Wissen und Billigung der Bundesregierung stattfinden würde, zeugt einmal mehr vom deutschen Unwillen, mit einem Regime konsequent zu brechen, welches „Dialog“ nur zum Zeitgewinn für das Atomprogramm nutzt, den islamistischen Terror weltweit fördert, Israel immer wieder mit der Vernichtung droht und in seiner schwersten innenpolitischen Krise mit brutaler Gewalt gegen jede Opposition vorgeht. Erst vor einem Monat wurde eine Iran-Reise von Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages, nach Protesten aus offiziell gesundheitlichen Gründen vorerst abgesagt. (6)

(1) http://www.facebook.com/rainer.stinner
(2) http://davongekommen.blogspot.com/2010/07/dialog-mit-dem-iran.html
(3) www.rainer-stinner.de
(4) Antwort auf eine Email-Anfrage von Stephan Grigat, 17.12.2009
(5) http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703700904575391664183556930.html
(6) http://de.stopthebomb.net/de/start/deutschland/presse/presseaussendungen.html#c1417