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Montag, 19. November 2018

Überblick: Informationen zum iranischen Regime

Seit Hassan Rouhani Präsident der Islamischen Republik Iran ist, hat sich die deutsche Iran-Politik darauf geeinigt, dass die derzeitige Führung als "moderat" anzusehen ist. Sie basiert auf der Annahme, das Regime sei gespalten in ‚gemäßigte Reformer’ rund um Hassan Rohani einerseits und ‚Hardliner’ um die mächtigen Revolutionswächter andererseits. Diese vermeintliche Spaltung wird als Chance für die deutsche Politik begriffen, die vermeintlich ‚moderaten’ Kräfte zu stärken.

Auf der Basis dieser Annahme wird argumentiert, dass Sanktionen die so genannten Hardliner stärken würden. Diese Überzeugungen sind Illusionen einer Politik, die systematisch den Charakter des iranischen Regimes verkennt. Zwei Dinge werden ausgeblendet: Erstens das ideologische Fundament des Regimes, in dessen Zentrum der Export der Revolution, bzw. die Ausbreitung der Herrschaft des Islam über die Grenzen des Iran hinaus und der Antisemitismus stehen mit der Staatsdoktrin, Israel zerstören zu wollen. Zweitens wird die Struktur des Regimes ignoriert, insbesondere die Rolle des Obersten geistlichen Führers Khamenei, der die wesentlichen außenpolitischen und strategischen Entscheidungen trifft. Präsident Rohani ist nicht Michael Gorbatschow; er will keine Abkehr von der islamistischen Verfassung des Landes und er hätte auch nicht die Möglichkeit dazu, wenn er denn wollte.

Die Materialien, die auf diesen Seiten als Handreichung gegeben werden, sollen dazu beitragen, ein Verständnis der Islamischen Republik Iran und ihres politischen Systems zu geben. Das Mullah-Regime wird dabei bewusst nicht als politischer Akteur unter anderen begriffen, dem vorab die gleichen Zielsetzungen und Wünsche wie anderen Staaten unterstellt werden, sondern in seiner Spezifik behandelt, die sich deutlich von anderen Staaten unterscheidet. Es gilt zu begreifen, dass die ungewöhnlich hohe Hinrichtungsquote des Iran und die Menschenrechtsverletzungen der Islamischen Republik systematisch sind und nicht bloße Dreingaben zu einem sonst rationalen System. Vielmehr als das sind sie integraler Bestandteil der islamischen Revolution, die Ayatollah Khomeini, der geistige Vater des Regimes, in die gesamte Welt hinaustragen wollte, was bis heute die aggressive Außenpolitik der Islamischen Republik Iran bestimmt.

Auch 2017 war der Iran nach Informationen des State Department der weltweit führende staatliche Sponsor von Terrorismus, in dessen Rahmen Teheran auch systematisch nicht davor zurückschreckt, iranische Dissidenten im Ausland einzuschüchtern, anzugreifen oder sogar zu ermorden. Erst im Juli 2018 nahmen deutsche Beamte einen iranischen Spion fest, der einen Sprengstoffanschlag auf eine Konferenz mit einigen Tausenden Oppositionellen plante. Der Anschlag hätte sich an eine Reihe von Attentaten angeschlossen, die seit Anfang der islamischen Revolution 160 Oppositionelle im Ausland das Leben kosteten.

Der Iran gefährdet dabei Oppositionelle nicht nur im Ausland. Jede Rede von moderaten Reformern verbietet sich, wenn man sich die Lage der Opposition im Land betrachtet. Diese besteht nicht etwa aus radikalen Minderheiten – auch wenn die Unterdrückung religiöser und sozialer Minderheiten ein integraler Bestandteil des Systems der iranischen Republik ist – sondern wird von signifikanten Teilen der Bevölkerung mitgetragen, auch wenn das Regime im Inneren mit noch größerer Brutalität gegen die Opposition vorgeht. Schon die ökonomische Lage macht das verständlich. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt derzeit bei ungefähr 13%, wobei einige Analysten davon ausgehen, dass bis zu 40% der Bevölkerung in die Statistik gerechnet werden müssten: erschwerend hinzu kommt, dass selbst diejenigen, die noch über einen Arbeitsplatz verfügen regelmäßig nicht bezahlt werden. Die Armut im Land grassiert, während die Mullahs sich bereichern.

Dabei wahrt das Regime seine innere Einheit, indem es immer wieder Israel und die USA als Feinde der islamischen Revolution mobilisiert und prominenterweise den Krieg gegen den jüdischen Staat, den es bis heute nicht anerkennt, fördert. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist es fortgesetzt im Interesse des Regimes, nicht nur ein Atomprogramm auszubauen, sondern sich die Möglichkeit einer nuklearen Bewaffnung sukzessive zu erschließen.

Die Seiten in der Seitenleiste bieten Ihnen eine Reihe ausgesuchter Quellen, um die Dynamik des Regimes zu begreifen und die Lage besser einzuschätzen.