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Montag, 27. Mai 2019

Grußwort von Klaus Faber

zur Veranstaltung "Verzögern, Tricksen, Täuschen: Das Iranische Regime auf dem Weg zur Bombe" mit Yossi Melman.Die Veranstaltung fand am 27.11.2008 im Centrum Judaicum in Berlin statt, organisiert und unterstützt von STOP THE BOMB, dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus und dem Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus.

 

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

im Namen der Stop the Bomb-Kampagne, des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus und des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, das mich um eine entsprechende Vertretung gebeten hat, darf ich Sie und Euch und vor allem unsern Gast aus Israel, Hern Yossi Melman, sehr herzlich begrüßen.

Am 4. November dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag eine Resolution zur Antisemitismusbekämpfung beschlossen, die auch eine regelmäßige Berichterstattung an das Parlament vorsieht. Viele haben diesen Beschluss begrüßt. Wichtig ist jetzt vor allem, dass sich dieser Bericht nicht nur auf vom Staat geförderte Programme bezieht, sondern auch auf das staatliche Handeln selbst, z. B. auf ein Verbot der antisemitischen Organisation Hisbollah. In den Bericht sind ebenso wirksame Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland gegen die antisemitische Völkermordpropaganda und -politik der Islamischen Republik Iran aufzunehmen. Diese Propaganda und Politik werden in der Bundestagserklärung vom 4. November ausdrücklich erwähnt, was eine thematische Brücke zu  dem Vortrag von Yossi Melman über den Weg des iranischen Regimes zur Bombe schlägt.

Die Erklärung des Bundestags vom 4. November 2008 bezieht sich auf Antisemitismus in allen seinen Erscheinungsformen, in allen Gesellschaftsschichten, rechts, links und, wie die Bundeskanzlerin zu Recht betont hat, auch in der Mitte der Gesellschaft, sowie ebenso auf den arabischen und islamischen Antisemitismus. Es geht dabei um eine Gefahr und eine Problematik, mit der sich nicht in erster Linie Juden oder jüdische Gemeinschaften einschließlich derjenigen in Israel auseinanderzusetzen haben, sondern vor allem Nicht-Juden - im Bündnis mit Juden. Nicht-Juden, sind von diesem Jahrtausende alten pathologischen Syndrom befallen, unter dem Juden und andere zu leiden haben. Im Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus arbeiten übrigens Christen, Muslime und Juden sowie Menschen anderer Glaubens- oder Nichtglaubensorientierung zusammen. Der Koordinierungsrat trägt von Anfang an als Organisation die Stop the Bomb-Kampagne mit, bei der ebenso Christen, Muslime und Juden sowie andere Menschen zusammenwirken. 

Man muss, als Nicht-Jude, keinen „Judenknacks“ haben, wie dies offenbar manche meinen und unterstellen, man muss auch nicht, was ja ungefähr auf dasselbe hinauslaufen würde, kompensatorische Bedürfnisse gegenüber einer „nationalen Schuld“ oder einer sonstigen nationalen Belastung haben, um die reale Gefährdung der jüdischen Gemeinschaften und Israels durch den Antisemitismus als Problem und als Gegenstand zivilgesellschaftlicher Intervention von Christen, Muslimen und Juden zu erkennen - von Menschen, die sich gemeinsam gegen die damit beschriebenen Angriffe stellen. Man muss auch nicht vor jeder Israelverteidigung, einem verbreiteten Ritual folgend, zunächst einmal Israel kritisieren und attackieren, um eine ausreichende Äquidistanzhaltung zu bezeugen oder etwa dem Vorwurf zu entgehen, man sei „islamophob“. 

Seit längerer Zeit äußern der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad und andere Vertreter der Islamischen Republik Iran öffentlich die Absicht, Israel zu vernichten. Zu diesen Erklärungen passen die atomaren und die Raketenaufrüstungspläne dieser Republik. Es gibt, auch nach den Erfahrungen mit Hitler, nicht den geringsten Anlass, derartige Ankündigungen und Hassausbrüche nicht ernst zu nehmen. Der antisemitische Charakter des iranischen Regimes, sein auf ein bestimmtes Islamverständnis gestützter Messianismus und sein Expansionsdrang sowie der Terror gegen die eigene Bevölkerung - also die ideologische und praktische Basis des Regimes - belegen die von ihm ausgehende Gefahr, die durch eine nukleare Bewaffnung bedeutend erhöht würde.  

Seit der „Islamischen Revolution“ von 1979 propagiert die Führung der Islamischen Republik Iran die Zerstörung Israels. In der Islamischen Republik Iran wird die antisemitische Hetzschrift „Die Protokolle der Weisen von Zion“ regelmäßig neu aufgelegt und verbreitet. Ali Chamenei, der oberste geistliche Führer der Islamischen Republik Iran, bezeichnet Israel als ein „Krebsgeschwür“ und sieht die „Lösung für das Nahostproblem“ in der „Zerstörung und Vernichtung des jüdischen Staates“. Der zu Unrecht als gemäßigt bezeichnete frühere iranische Präsident Rafsandschani erklärte den Kampf gegen Israel zur Pflicht aller Muslime. Der angeblich reformorientierte frühere Präsident Chatami verteidigte den französischen Holocaust-Leugner Garaudy und nannte Israel „eine alte, nicht heilbare Wunde im Körper des Islam, die dämonisches, stinkendes und  ansteckendes Blut besitzt“. Ahmadinedschad nennt den jüdischen Staat einen „stinkenden Körper“, äußert Zweifel an der Schoah und organisiert Konferenzen mit Holocaust-Leugnern.  

Die Rede, in der Ahmadinedschad, ähnlich wie zahlreiche Aufrufe auf Straßenparaden in der Islamischen Republik Iran, die Vernichtung Israels forderte, hat er selbst in englischer Übersetzung auf seiner Homepage publiziert. Es handelt sich dabei also nicht, wie einige behaupten, um einen Übersetzungsfehler. Die von der Islamischen Republik Iran aufgebaute und unterstützte antisemitische Terrororganisation Hisbollah verfolgt mit der Propaganda ihrer nach wie vor in Deutschland zu empfangenden Fernsehstation Al-Manar und mit Terroranschlägen ebenso offen und ohne Vorbehalt das Ziel, Israel zu zerstören.  

Die Islamischen Republik Iran wirbt für die Tilgung Israels von der Landkarte und für einen religiös-politisch begründeten Völkermord. Die biologischen Metaphern, die die Islamische Republik Iran verwendet, erinnern an die Sprache Hitlerdeutschlands. Sie erinnern auch an die Hetzaufrufe der ruandischen Regierung zur Vernichtung der Tutsi. Ahmadinedschads Ansprache vor der UN-Vollversammlung ist eine Verhöhnung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen. Viele Unterzeichnerstaaten der UN-Konvention gegen Völkermord, zu denen auch Deutschland gehört, wissen offenbar nicht oder wollen nicht wahrhaben, dass sie nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, die Anstiftung und Aufstachelung zum Völkermord zu verhindern. Die internationale Gemeinschaft darf nicht auf den Vollzug des Völkermordes warten. Sie muss zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung der Sicherheit vorbeugende Maßnahmen einleiten.  

Die Zweite Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungs-organisationen gegen Antisemitismus, die am 24. November 2008, hier im Centrum Judaicum, getagt hat, hat in einer Resolution auf die Notwendigkeit hingewiesen, gegen die israelfeindliche und zugleich antisemitische Völkermordpropaganda und -politik der Islamischen Republik Iran, insbesondere gegen ihre atomare und Raketenaufrüstung, völkerrechtliche Schritte u. a. nach der UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord einzuleiten. Dazu zählen u. a. Empfehlungen an den UN-Sicherheitsrat, gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad wegen der unmittelbaren und öffentlichen Aufstachelung zum Völkermord ein Strafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof einzuleiten, Empfehlungen an den Internationalen Gerichtshof, die Islamische Republik Iran für ihr Versagen zu verurteilen, den Verpflichtungen nach der UN-Völkermordkonvention nachzukommen, Völkermord zu verhindern sowie die unmittelbare und öffentliche Aufstachelung zur Begehung von Völkermord zu bestrafen, sowie Forderungen an die EU, gegen die Islamische Republik Iran gezielte Sanktionen, darunter Wirtschaftssanktionen, zu verhängen, die nicht nur an die Aufhebung ihres Atomprogramms geknüpft sind, sondern ebenso an den Fortschritt bei der Abschaffung von dämonisierenden und dehumanisierenden Reden, von Verherrlichung von Gewalt sowie von Aufstachelung zu Völkermord und Hass, und dabei Präsident Ahmadinedschad und allen anderen iranischen Führern, die zu Hass und zum Völkermord aufstacheln, ein Reiseverbot aufzuerlegen.  

Die Zweite Koordinierungskonferenz stützt sich bei ihren Forderungen auf die Vorschläge einer von Prof. Irwin Cotler (McGill Universität; früherer Justizminister und Generalstaatsanwalt in Kanada) geleiteten Arbeitsgruppe für Maßnahmen und Aktionen gegen die Islamische Republik Iran wegen ihrer gegen Israel gerichteten, antisemitischen Völkermordpropaganda und -politik. Die Vorschläge von Prof. Cotler unterstützen prominente Experten, darunter Per Ahlmark, früherer stellvertretender Ministerpräsident von Schweden, Prof. Alan Dershowitz, Harvard Universität, Salih Mahmud Osman, Mitglied des sudanesischen Parlaments und Gewinner des Sacharow-Menschenrechtspreises sowie Prof. Elie Wiesel, Friedensnobelpreisträger und Holocaust-Überlebender. 

Auf einer Universitätskonferenz in Washington wurde die Frage erörtert, ob es überhaupt sinnvoll sei, Forderungen an die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu richten. Dort gebe es ja eine nahezu automatisch funktionierende antiisraelische Stimmenmehrheit, die in derartigen Fragen fast immer den Empfehlungen der Organisation der Islamischen Konferenz mit 56 Mitgliedern folge. Ähnliches könnte auch zu Appellen an den UN-Sicherheitsrat gesagt werden, in dem Staaten wie die Volksrepublik China oder Russland über eine Vetoposition verfügen. Das Gegenargument dazu bezieht sich auf die Wirkungen einer öffentlichen Debatte über Gerichtsverfahren gegen Ahmedinedschad und die Islamische Republik Iran, über Reiseverbote, schärfere, umfassende Sanktionen auch wegen der Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran, über die Verpflichtungen der Staaten aus der UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord und die mögliche Anwendung des Weltstrafrechts, die in einigen Staaten zur Verhaftung und zur strafrechtlichen Verfolgung von Iran-Repräsentanten führen könnte. 

Wir sollten und wollen jedenfalls nicht der Position des angeblich kritischen Nichtstuns folgen. Wir hören heute den Vortrag von Yossi Melman von der Haaretz-Redaktion, den manche auf der Iran-Konferenz in Berlin kennen gelernt haben, zum Verzögern, Tricksen und Täuschen des iranischen Regimes auf dem Weg zur Bombe und diskutieren über die Schlussfolgerungen. 

Antisemitismusbekämpfung sollte gerade in Deutschland von der Zivilgesellschaft als wichtige Aufgabe angenommen werden, ebenso, auf seinen Gebieten, vom deutschen Staat, insbesondere, aber nicht nur, im internationalen Bereich als Teil des Kampfes für die Menschenrechte und die Demokratie, den wir in unserer Zeit zu führen haben. Dass dort, im internationalen Bereich, zurzeit der antisemitischen Völkermordagitation der Islamischen Republik Iran sowie ihrer atomaren und Raketenaufrüstung besondere Bedeutung zukommt, kann jeder erkennen, der nicht die Augen und Ohren verschließt. Deshalb ist es auch richtig, immer wieder an die UN-Konvention zur Verhinderung von Völkermord zu erinnern, der auch Deutschland beigetreten ist und die auch Deutschland verpflichtet. Die Dimension der Gefahr, ihre Entwicklung und eine im Rückblick kaum zu begreifende Gutgläubigkeit wird Yossi Melman schildern. Wir freuen uns sehr, dass Sie, Herr Yossi Melman, hier sind und zu uns sprechen. Ich darf Ihnen jetzt das Wort geben.