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Montag, 27. Mai 2019

Rede von Kazem Moussavi

  Hier finden Sie zusätzlich den Text des Flugblattes, das auf der Demonstration verteilt wurde.

Redebeitrag von Dr. Kazem Moussavi auf der Kundgebung „Solidarität mit Israel! Stoppt den Terror der Hamas!“ am 11.01.2009 in Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich spreche heute hier als Vertreter der Grünen Partei des Iran und der Stop the Bomb-Koalition, aber auch als eine der Stimmen von Millionen von iranischen Menschen, die direkt von der Expansionspolitik und dem damit verbundenen Antisemitismus und Terrorismus des islamischen Regimes betroffen sind.

Meine Damen und Herren

Unsere Kundgebung demonstriert Solidarität mit Israel, das durch die terroristischen Selbsmordattentate und den Raketenbeschuss von Hamas und Jihade Islami bedroht wird. Hamas wird – wie schon bekannt ist –  durch die Revolutionsgardisten des islamischen Regimes im Iran ausgebildet, aufgerüstet und finanziert. Hamas wird – nach Aussagen von Betroffen und Zeugen – durch die Revolutionsgardisten des iranischen Regimes auch bei der Unterdrückungspolitik des Regimes im Iran massiv eingesetzt. Um aber nicht erkannt zu werden, bedecken die Hamas-Leute im Iran ihre Gesichter mit schwarzen Skimasken, welche nur zwei Löcher zum Sehen enthalten.

Damit fühle ich mich heute auch verpflichtet, etwas über die dramatische Lage der Menschenrechte im Iran zu sagen.

Es hat in der islamischen Republik seit 1979 bis jetzt über 100.000 politische Hinrichtungen gegeben, unter den Opfern gibt es auch Schwule, Lesben, bi- und transsexuelle Menschen. Die Leichen der Oppositionellen, die hingerichtet wurden, hat man nach Angaben ehemaliger Inhaftierter des Teheraner Evin-Gefängnisses, in israelische Fahnen gewickelt und verscharrt.

Seit der Machtübernahme von Ahmadinejad hat die Anzahl der Hinrichtungen von Systemgegnern, Frauen, aber auch von Jugendlichen unter 18 Jahren erheblich zugenommen. In den Mullah-Gefängnissen gibt es 174 Arten der Folter, darunter Auspeitschen, Steinigungen und Amputationen von Gliedmassen. Es gab bisher mehr als sieben Millionen Verhaftungen, unter den Verhafteten waren auch Frauen, die die Zwangsverschleierung nicht akzeptiert haben. Die Unterdrückung und sexistische Diskriminierung von Frauen ist an der Tagesordnung. Es werden religiöse Minderheiten wie die Christen, die Bahai und Juden sowie ethnische Minderheiten wie die Kurden verfolgt und ermordet. Das Regime hat bisher 450 terroristische Aktionen im Ausland durchgeführt. Dabei wurden Hizbollah-Mitglieder durch das Regime fuer die Ermordung der Oppositionellen im Aussland – auch hier in Deutschland, im Berliner Restaurant Mykonos, in Paris, Wien, Rom, u.s.w. –  eingesetzt.

Deshalb fordern wir, dass die Aktivitäten der vom Iran unterstützten Terrororganisationen Hamas und Hizbollah in Deutschland und in Europa verboten werden, im Interesse der Sicherheit Deutschlands und Israels, aber auch der iranischen Oppositionellen im Exil. 

Meine Damen und Herren,

Das deutsche und europäische Appeasement schafft dem iranischen Regime die Möglichkeit, seine antisemitische Politik salonfähig zu machen und seine heimlichen atomaren Plaene voranzubringen.

Aber die Verantwortlichen der Iran-Politik in Deutschland müssen sich über eines im Klaren sein: Die Verwüstungen des Regimes beschränken sich nicht nur auf die Landesgrenzen Irans.

Das Beharren der Mullahs auf dem Export von Fundamentalismus in islamische Länder, aber auch nach Europa und Deutschland,
die Einmischung des Regimes in Angelegenheiten des Nachbarlandes Irak,
die Bemühungen der Mullahs für eine atomare Aufrüstung und
der Verstoss gegen die internationalen Verpflichtungen und den aktuellen UN-Sicherheitsrat-Resolutionen,
sowie kürzlich die Ausschreibung eines Kopfgeldes für die Ermordung des Präsidenten Ägyptens, hat die von diesem Regime ausgehende Gefahr in eine globale Bedrohung verwandelt.

Gleichzeitig hat das islamische Regime der internationalen Gemeinschaft de Facto den Krieg erklärt, in dem es zur Vernichtung Israels aufruft.

Der geistige Führer des Regimes Ayatollah Ali Khamanei hat vor 2 Wochen in einer Fatwa Israel als Kafare Harbi bezeichnet. Kafare Harbi bedeutet soviel wie kriegerischer Ungläubiger.

Mit der Benennung Israels als Kafare Harbi hat Khamenei alle Muslime zum heiligen Krieg gegen Israel aufgerufen. Aus diesen Gründen bitte ich Sie auch im Namen des Stop the Bomb Bündnisses, die Petition für Sanktionen gegen das iranische Regime unbeding zu unterstützen und zu unterschreiben.  

Liebe Freundinnen und Freunde,

Auch die Leugnung des Holocaust durch das islamische Regime ist eine Verletzung der Menschenwürde. Die antisemitische Haltung des iranischen Regimes ist ein Aufruf zum Völkermord. Dies darf besonders von Deutschland nicht mehr stillschweigend hingenommen werden.

Lassen Sie mich bitte kurz einige Hintergründe des Gaza-Konflikts und unserer Solidarität mit Israel erläutern.

Die Wahrheit ist, dass in den letzten Monaten den Mullahs und deren Atombombenprojekt auch mit dem massiven Protest der islamischen Länder im Nahen Osten begegnet worden ist. Die Atombombe ist aber für das Fortbestehen des islamischen Regimes existentiell. Hamas ist ein Instrument der Mullahs im Kampf gegen Israel. Hamas sollte mit der Kriegsführung gegen Israel die führende Rolle des islamischen Regimes gegenüber den islamischen Ländern unter Beweis stellen und für das Regime Zeit für den Bau der Atombombe gewinnen. Hamas hat den „Waffenstillstand“ im letzten Jahr wiederholt durch Anschläge gebrochen und im Dezember 2008 einseitig aufgekündigt.

Liebe Freundinnen und Freunde

Die politische Zusammenarbeit und die Wirtschaftsbeziehungen Europas und Deutschlands sind wichtige Stützen des iranischen Regimes geworden, und tragen so auch zur Unterstützung der Hamas bei.

Die Mullahs haben in den letzten Jahren allein aus Öl- und Gasgeschäften jährlich 70 bis 80 Milliarden US-Dollar Gewinn erzielt. Große Teile dieser Gelder wurden in die Atompolitik, in die Aufrüstung des Militärs und in die Unterstützung der terroristischen Strukturen und Gruppierungen im Nahen Osten investiert. Gleichzeitig leben nach offiziellen Angaben mehr als 80 Prozent der iranischen Menschen zurzeit an oder unterhalb der Armutsgrenze.

Wir warnen deshalb:

wer mit den Teheraner Mullahs Geschäfte betreibt und mit ihnen verhandelt, macht sich direkt mitschuldig an dem Terror des iranischen Regimes nach innen und nach außen.

Die Menschen im Iran wissen das sehr genau. Und sie wissen auch, dass das Schicksal Israels heute mit ihrem Schicksal verbunden ist. Tagtäglich gehen beim persischen Programm von Radio Israel Anrufe aus dem Iran ein, in denen die Menschen Israel zu seinen Erfolgen gegen die Hamas beglückwünschen. Denn es ist klar: die Hamas ist die rechte Hand des iranischen Regimes im Nahen Osten. Jede Niederlage der Hamas ist eine Niederlage der iranischen Mullahs  – und umgekehrt.

Die Appeasementpolitik Europas und Deutschlands gibt dagegen den Mullahs die Gelegenheit, den Irak unter ihre Macht zu bringen. Sie verschafft den Mullahs atomare Waffen. Sie führt zum heiligen atomaren Krieg des Iran gegen Israel. Sie führt zu einem Verbrechen in der Dimension des Holocaust. Sie führt zum Ausbau terroristisch-fundamentalistischer Netzwerke. Sie führt zur Instabilität in der Region. Sie führt zur Blockade der Friedenspolitik im Nahen Osten. Sie führt zu einem nuklearen Wettstreit und der Aufrüstung in der Region und weltweit.

Daher zum Schluss:

Wir fordern die Isolierung der Hamas, sowie ein Verbot der Hisbollah und ähnlicher Organisationen in Deutschland. Wir erklären uns solidarisch mit den vom islamistischen Terror bedrohten Menschen in Israel, aber auch in Gaza, Libanon oder im Iran

Die Bundesrepublik Deutschland ist der wichtigste westliche Handelspartner des totalitären Regimes im Iran, welches die Hamas aufrüstet und finanziert.

Deshalb muss Deutschland in Europa den ersten Schritt machen und seine Beschwichtigungspolitik mit den Mullahs sofort beenden. Stop the Appeasement!

Wir fordern schärfere und umfassendere Sanktionen auch im Bereich der Öl- und Gasgeschäfte mit Iran, um so die Haupfinanzierungsquelle der Atombombe des Regimes stoppen zu können.

Wir fordern, dass der Druck auf iranische Oppositionelle aufgehoben wird. Der Dialog muss nicht mit den Mullahs sondern mit der Oppositionellen, die sich für einen demokratischen säkularen Iran einsetzen, geführt werden. Diese Botschaft würde die Menschen im Iran zu Protesten gegen das Regime ermuntern, um ein für allemal die globale Gefahr, die dieses Regime darstellt, zu beseitigen. Vielen herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

Dr. Kazem Moussavi  (Stop the Bomb-Bündnis in Deutschland, Green Party of Iran