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Montag, 24. Juli 2017

STOP THE BOMB protestiert gegen Iran-Geschäft von Bayerngas

Pressemitteilung vom 17.4.2009

Das geplante Geschäft der Bayerngas GmbH mit der staatlichen Iranischen Ölgesellschaft NIOC droht die internationalen Sanktionsbemühungen zu unterlaufen. Wie die Financial Times Deutschland am 16.4.2009 meldete, will sich Bayerngas bei der Umrüstung des iranischen Tankstellennetzes auf Betrieb mit Erdgas – Compressed Natural Gas (CNG) – beteiligen.

Die iranische Regierung will sich mit der Umstellung der iranischen Automobile auf Erdgasantrieb von Benzinimporten unabhängig machen. Trotz reichhaltiger Rohölvorkommen ist der Iran wegen fehlender Raffineriekapazitäten gezwungen Benzin teuer zu importieren. Der Import von derzeit etwa 4o Prozent des Treibstoffverbrauchs ist die Achillesferse des iranischen Regimes, an der es durch gezielte Sanktionen unter Druck gesetzt werden könnte.

"Mit Hilfe von Bayerngas könnte das Regime sein Atomprogramm, die Unterstützung islamistischer Kräfte weltweit und den Terror gegen die eigene Bevölkerung weiter betreiben, ohne auf politischen Druck aus dem Westen Rücksicht nehmen zu müssen", so Jonathan Weckerle, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB. Die Kampagne spricht sich mit einer Petition für effektive Sanktionen gegen das iranische Regime aus. Zu den Unterzeichnern der Petition von STOP THE BOMB  gehören Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU, den Grünen, der Linkspartei und prominente Persönlichkeiten wie Iris Berben, Henryk M. Broder und Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek.

US-Präsident Obama hat deutlich gemacht, dass die USA bei einem Scheitern der angebotenen Verhandlungen die Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran weiter verschärfen und auch Europa zu entsprechenden Schritten auffordern werden. Das Geschäft von Bayerngas gefährdet damit eine friedliche Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm und wäre ein fatales Signal der westlichen Uneinigkeit an Teheran.

Der Fall Bayerngas reiht sich an den Skandal um das 100 Millionen Euro schwere Geschäft der Siegener Firma Steiner-Prematechnik-Gastec (SPG) im Juli 2008, bei dem ebenfalls Gastechnologie für den lokalen Treibstoffmarkt an den Iran geliefert wurde. (1)

Die Bundesregierung hat bisher gegen Geschäfte mit dem Iran weder unilateral effektive und gezielte Sanktionen erlassen, noch solche auf europäischer Ebene vorangetrieben.

Gegen eine Sanktions-Initiative von Außenminister Steinmeier sperrten sich nach Berichten des Tagesspiegels vom 8.4.2009 vor allem die Wirtschaftsabteilung des Kanzleramtes und das Bundeswirtschaftsministerium. „Kurzfristige Profite sind für die deutsche Politik und Wirtschaft offenbar wichtiger als die Bedrohung, die das iranische Atomprogramm nicht nur für Israel, sondern für den gesamten Nahen Osten und auch Europa darstellt. Das Geschäft von Bayerngas würde das iranische Regime an strategisch entscheidender Stelle stärken und muss deshalb umgehend gestoppt werden“, so STOP THE BOMB-Sprecher Jonathan Weckerle.

(1) Umfassend dokumentiert unter www.mideastfreedomforum.org/de/node/73