Rede von Dr. Kazem Moussavi auf der Daimler-Hauptversammlung ICC Berlin 14.04.10

Sehr geehrte Vorstände und Aufsichtsräte,
Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre der Daimler AG,
Lieber Herr Dr. Zetsche,

Sie haben heute Ihre künftige Irangeschäftspolitik der Daimler AG vorgestellt. Diese ist absolut unzureichend und unakzeptabel!

Ich spreche heute hier als ein Aktionär iranischer Herkunft, aber auch als eine der Stimmen von Millionen iranischen Menschen, von Gewerkschaftern und Regimegegnern, die seit 3 Jahrzehnten durch die religiöse Tyrannei, die antisemitische und Expansions-Politik des islamischen Regimes und auch durch die deutschen Wirtschaftbeziehungen und Geschäfte von Daimler mit den Teheraner Mullahs betroffen sind.

Meine Damen und Herren,

Daimler unterhält eine Vertretung in Teheran. Der Vertrieb von Mercedes Benz PKW läuft über das Unternehmen Setareh Iran. Nach zuverlässigen Zeugenangaben im Lande benutzten die Revolutionsgarden und paramilitärischen Bassiji-Einheiten auch Mercedes Benz Fahrzeuge, welche z.B. für den Transport von festgenommenen Demonstranten der seit Juni letzten Jahres anhaltenden landesweiten Proteste eingesetzt werden. Dies ist ein großer Imageschaden, auch nachhaltig für die Daimler AG im Iran.

Liebe Aktionärinnen und Aktionäre,

Sie wissen, dass die internationale Öffentlichkeit über das, was im Iran passiert, sehr besorgt ist. Wir sollten uns aktiv in die heute angekündigte Iran-Geschäftspolitik des Vorstandes einmischen. Ich frage Herrn Dr. Dieter Zetsche:

1. können Sie es als Vorstand einer deutschen Firma ethisch und moralisch vertreten, mit einem Regime Geschäfte zu treiben, das ständig und öffentlich den Holocaust leugnet, die islamistischen Terroristen wie Hamas und Hizbollah logistisch und finanziell fördert und mehrfach damit gedroht hat, Israel von der Landkarte zu tilgen?

2. Können Sie mit einem Regime Geschäfte betreiben, das wegen seines Beharrens auf dem Atomprogramm bereits in drei UN-Sicherheitsrats-Resolutionen verurteilt wurde sowie auf der Sanktionsliste der USA steht? Die Staatsaufträge der Daimler AG in den USA sind durch Iran-Geschäfte gefährdet. So verlor Siemens im September 2009 nach politischem Druck einen Großauftrag in Los Angeles.

Ich möchte den Vorstand außerdem um konkrete und glaubwürdige Antworten auf folgende Fragen bitten. Dies sage ich, weil der Vorstand bei der Hauptversammlung 2009 auf die Frage nach der militärischen Nutzbarkeit von Mercedes-LKW zum Abschuss von iranischen Raketen, welche nach Angaben des islamischen Regimes bereits Europa und Deutschland erreichen können total unzureichend antwortete, ich zitiere: „Der Umbau durch Dritte ist nicht kontrollierbar“. Aber jetzt hier zeige ich Ihnen einen Bildnachweis!

3. Frage: Herr Weckerle von Stop the Bomb hat bereits diese Frage gestellt; ich frage Sie noch einmal. Wie hoch war das Handelsvolumen von Daimler Benz AG mit dem Iran in den Geschäftsjahren 2009, 2008 und 2007? Damit wir die Geschäfts-Entwicklungen erfassen können.

4. Welche Geschäfte und künftige Verträge gibt es mit Iran, wer sind die Geschäftspartner der Daimler im Iran? Handelt es sich bei diesen Partnerfirmen um staatliche Firmen? Steht Daimler AG in geschäftlichen Beziehungen zu Firmen im Iran, die zu den Revolutionsgarden gehören?

5. Werden Geschäfte Daimler AG im Iran mit Hermes Bürgschaften oder sonstigen Bürgschaften abgesichert?

6. Welche Geschäfte hat die Daimler AG konkret mit Iran Khodro Diesel, dem führenden Hersteller von Militärgütern im Iran? Iran Khodro steht direkt unter politischem Einfluss der Revolutionsgarden, die fast die gesamte iranische Wirtschaft kontrollieren und dirigieren. Iran Khodro hat nach internationalen Pressemeldungen und der Tageszeitung Haaretz vom 12 März 2009 mindestens einmal versucht, mit dem Vorwand ziviler Nutzung große Mengen an Karbonfiber und Materialien für das sanktionierte Atomprogramm des Regimes zu beschaffen.

7. Herr Zetsche, ich möchte Sie zuletzt fragen, sind Sie als Vorstand bereit, sich mit iranischen AktionärInnen, in Deutschland lebenden Opfern des iranischen Regimes und einem Vertreter von STOP THE BOMB in Deutschland an einen Tisch zu setzen und die Konsequenzen der Daimler-Irangeschäfte anhand konkreter Fallbeispiele zu diskutieren?

Meine Damen und Herren; ich sage dem Vorstand laut und deutlich: Für die Geschäfte mit Iran müssen die Menschen im Iran und aber auch in Israel und in der Region mit ihrem Leben zahlen.

Steigen Sie aus der Beteiligung am Geschäft mit dem Mullah-Regime und Tod aus!

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Kazem Moussavi