Mideast Freedom Forum Berlin protestiert gegen Iran-Geschäft der Firma Steiner
"Unsere Presseerklärung vom 28.7.2008, in welcher die Genehmigung eines 100 Millionen Euro schweren Geschäftes mit dem Iran skandalisiert wurde, hat internationale Reaktionen nach sich gezogen. Associated Press (AP) bringt am 29.7.2008 nach einem Gespräch mit einem Mitglied des MFFB eine Meldung, in der über den Protest berichtet wird. Diese Meldung wird von den größten amerikanischen Zeitungen und vielen internationalen Print- und Online-Medien übernommen (u.a. International Herald Tribune und USA Today.)
In der Jerusalem Post vom 30.7.2008 erscheint ein Artikel (hier auf deutsch) mit vielen Details, welche die Kritik an dem Geschäft weiter erhärten. Der CDU-Abgeordnete und Staatssekretär Hartmut Schauerte wird verdächtigt, illegal politischen Einfluss auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ausgeübt zu haben, um die Genehmigung für den Iran-Deal der Firma Steiner zu erlangen. Dr. Johannes Gerster, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft (DIG), erklärte gegenüber der Jerusalem Post, das Geschäft sei „nicht vereinbar mit den Worten der Bundeskanzlerin vor der Knesset“ während ihres diesjährigen Israel-Besuches. Sollte sich der Verdacht der unangemessenen Einflussnahme Schauertes auf die BAFA bestätigen, so Gerster, fordere er Schauertes „Entlassung aus der Regierung“.
Noch deutlicher wird Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Die Jerusalem Post zitiert ihn wie folgt: „Wenn tatsächlich ein Mitglied der Bundesregierung derart intensiv, aggressiv und initiativ höchst sensible Geschäfte mit dem Iran, dem amtierenden Weltmeister in Sachen Antisemitismus, ermöglicht - ist das ein schlimmer Skandal, der mich empört und entsetzt. Dass der Herr Staatsekretär sich sogar noch damit öffentlich brüstet, macht die Sache nur noch schlimmer. Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in diesem Punkt wird so nachhaltig in Frage gestellt.“
Weiter sagte Graumann: „Das Bundeswirtschaftsministerium ist schon in der Vergangenheit verschiedentlich damit aufgefallen, dass es Geschäfte mit dem Teheraner Regime, das Israel ganz offiziell mit der Auslöschung bedroht, nur zu gerne zu befördern scheint. Eine solche Haltung wäre aber gerade für ein deutsches Ministerium eine regelrechte Schande, geschichtsvergessen und fast gewissenlos. Eine Klärung, welche Position die Regierung nun eigentlich vertritt, ist daher überfällig.“
In diesem Zusammenhang interessant ist ein Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 18.7.2008, in dem davon berichtet wird, dass eine iranische Lobbygruppe vor kurzem „heimlich, still und leise“ durch Deutschland gereist ist, um den deutsch-iranischen Handel auszubauen, und in dem auch die Rolle des Bundeswirtschaftsministeriums erwähnt wird, das „skeptisch" gegenüber Sanktionen gegen den Iran sei.
Auch das Simon Wiesenthal Center hat inzwischen reagiert und fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, durch eine Intervention das 100-Millionen Euro Geschäft zu verhindern. „Es ist empörend, dass Bürokraten erlaubt wird, Geschäfte einzufädeln, die erklärten deutschen Regierungszielen zuwiderlaufen würden“, so Rabbi Abraham Cooper. „Dieses Geschäft, welches eiligst eine Lücke schließen würde, die durch den Rückzug einer französischen Firma entstanden ist, hilft dem Iran in diesem sensiblen Sektor und führt die internationalen Bemühungen ad absurdum, das sich atomar aufrüstende Regime zu isolieren“, fügt er hinzu. „Solange die Bundeskanzlerin die Entscheidung des BAFA nicht aufhebt, wird Deutschland Teheran stärken und ein Regime weiter ermutigen, dessen Präsident immer wieder zur Zerstörung des jüdischen Staates aufruft.“
Die Kritik am geplanten deutschen Iran-Geschäft geht weiter. Unter der Überschrift "Berlin ♥ Iran" erscheint am 31.7.2008 ein Kommentar im Wall Street Journal, den wir hier auszugsweise übersetzen: "Geschäftsinteressen, so scheint es, übertrumpfen jegliche verlautbarten Sorgen für Israels Sicherheit. Berlins Weigerung, seine beträchtlichen ökonomischen Druckmittel gegen Teheran einzusetzen, setzt es nicht nur in Widerspruch zu Washington, sondern auch zu seinen europäischen Partnern in London und Paris. [...] Die Nachricht über den Irandeal kommt in einem Moment, in dem der britische Premierminister Gordon Brown versucht, die europäischen Spitzen zu einer Ausweitung der Sanktionen auf Gasverflüssigungstechnologie zu bewegen. Und im September hatte Paris französische Firmen dazu gedrängt, nicht auf iranische Angebote zu reagieren." Der Gas-Deal der Firma Steiner "ist nur ein Beispiel für Deutschlands weiterhin blühende Geschäftsbeziehung mit den Mullahs. Richtig, die Exporte in den Iran sind in den letzten Jahren zurückgegangen - nicht zuletzt wegen des Drucks der USA. Aber die Importe aus dem Iran sind letztes Jahr um 28% gestiegen. Und deutsche Exporte in den Iran steigen wieder, um 13,6% im ersten Quartal. Währenddessen verbindet sich Deutschland zunehmend mit China und Russland, um der Diplomatie noch eine weitere Chance zu geben, obwohl das iranische Regime keine Bereitschaft zeigt, auf lockende Angebote zu reagieren. Frau Merkels Rede vor der Knesset, vor nur vier Monaten als 'historisch' betrachtet, klingt bereits hohl."
Am 1.8.2008 ist ein Artikel in der WELT erschienen, in dem Bundeskanzlerin Merkels Pressesprecher Ulrich Wilhelm mit den Worten zitiert wird, der Steiner-Deal sei "nicht in ihrem Sinne. Es gibt kein Interesse seitens der Bundesregierung an einer politischen Einfädelung solch eines Geschäftes."
Das israelische Außenministerium zeigte sich gegenüber der WELT "enttäuscht" darüber, dass die „Entscheidung der deutschen Regierung dem Geist der Sanktionen zuwider läuft, die der UN-Sicherheitsrat über den Iran verhängt hat. Die Tatsache, dass ausgerechnet Deutschland, das neben Frankreich und Großbritannien Mitglied der europäischen Führungsriege (EU3) ist, einen Standpunkt eingenommen hat, der den internationalen Trend hin zu einer signifikanten Verschärfung der Sanktionen gegen die Fortsetzung des iranischen Atomprogramms untergräbt, ist besorgniserregend.“
Spiegel Online berichtet am 1.8.2008 über den "brodelnden diplomatischen Streit zwischen Deutschland und Israel über die Frage einer Exportlizenz, die einer deutschen Firma gewährt wurde, um den Iran mit High-Tech-Gasanlagen zu beliefern."
Unter der Überschrift "Gas-Anlage sorgt für dicke Luft" schreibt die Siegener Zeitung 1.8.2008 über die Reaktion der Bundesregierung. Diese hat "die Kritik aus Israel indes zurückgewiesen. Gestern noch, prompt. Petrochemische Anlagen fielen nicht unter die Sanktionen der Vereinen Nationen, hieß es aus Berlin. Die Exportgenehmigung für den heimischen Anlagenbauer sei rechtlich einwandfrei und habe nicht verhindert werden können. Es geht allerdings auch anderes: Der französische Total-Konzern hatte Anfang Juli ein Milliardengeschä<wbr></wbr>ft mit dem Iran zur Erschließung der riesigen Gasvorkommen wegen der politisch angespannten Lage platzen lassen."
Die Süddeutschen Zeitung druckt am 2.8.2008 einen ausführlicher Artikel, in dem die Vorgeschichte des kritisierten Iran-Geschäftes beschrieben wird: "Nach Angaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hatte die Siegener Firma SPG Steiner-Prematechnik-Gastec im Februar 2007 einen ersten sogenannten Nullbescheid beantragt, zwei weitere dann im Juni 2007. Ein Nullbescheid bestätigt, dass ein Geschäft rechtlich einwandfrei ist, obwohl es eigentlich gar nicht genehmigungspflichtig ist. Das Bafa kam Ende des dritten Quartals 2007 zu dem Ergebnis, das Geschäft verstoße nicht gegen Sanktionen der UN oder der EU gegen Iran. Auch ist der Behörde zufolge nicht damit zu rechnen, dass Komponenten der Anlage für militärische Zwecke entfremdet werden könnten."
Auch die entscheidende Rolle des Mideast Freedom Forum Berlin wird erwähnt: "Insofern wäre das Iran-Geschäft nicht weiter aufgefallen. Es wäre eines unter vielen geblieben, mit denen deutsche Unternehmen zum Beispiel im vergangenen Jahr 3,6 Milliarden Euro umgesetzt haben, in aller Regel sehr diskret. Die Firmen sind stets sehr zugeknöpft, wenn es um Aufträge aus Iran geht. [...] Allerdings brüsten sich die iranische Regierung und die Medien des Landes gern mit ihren politischen Kontakten und Geschäftspartnern im Westen. Der Staat vermittelt damit den Eindruck, das Land sei gar nicht isoliert wegen des Atomkonfliktes. [...] Die Meldung hätte in Deutschland kaum Beachtung gefunden, wenn sie das irankritische Mideast Freedom Forum Berlin nicht sofort aufgegriffen hätte."
Die politische Dimension des Iran-Geschäftes stellt sich für die Süddeutsche Zeitung mit Bezug auf die Position des MFFB wie folgt dar: "Das Iran-Geschäft bleibt aber trotz behördlicher Bescheide in der Grauzone. Einerseits gelten die Geschäftskontakte nach Iran als traditionell gut und verstoßen in vielen Fällen auch nicht gegen Sanktionsvorschriften, etwa im Energiegeschäft. Andererseits bekennt sich die Bundesregierung immer wieder zu ihrem Ziel, einen bewaffneten Konflikt zwischen Iran und den USA oder Israel wegen des umstrittenen Atomprogramms verhindern zu wollen. Dieses Bekenntnis zur Diplomatie aber, heißt es in Berlin, setze voraus, Iran zumindest politisch unter Druck zu setzen. Und das werde nicht gelingen, solange Firmen ungeniert Geschäfte machten."
Der Tagesspiegel vom 2.8.2008 sammelt Kritik der politischen Opposition in Berlin an Hartmut Schauerte (CDU): "FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf dem parlamentarischen Staatssekretär vor, er habe 'Lobbyarbeit zugunsten Irans' betrieben. Dies habe Israel 'völlig zu Recht' kritisiert, sagte er dem Tagesspiegel. Niebel forderte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf, zu dem Fall Stellung zu nehmen: 'Was sagt eigentlich Herr Glos zu diesem Vorgang in seinem Haus - oder kümmert er sich nur noch um den CSU-Wahlkampf?'
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag wies darauf hin, dass die von Schauerte unterstützte Firma im Wahlkreis des Staatssekretärs liege. 'Das riecht und stinkt nach Lobbyismus für den eigenen Beritt und damit in eigener Sache', sagte er. Montag warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Inkonsequenz vor: 'Die Kanzlerin darf sich nicht in Sonntagsreden vor der Knesset aufplustern, wenn sie dann im entscheidenden Moment nicht eingreift', meinte er."
Der vielgelesene Blog Lizas Welt fasst die bisherige Entwicklung zusammen und resümiert kritisch: "Die Freundschaft zu Israel, sie ist vor allem ein Fall für Sonntagsreden. Kosten soll sie nichts."
Das Jerusalem Zentrum veröffentlicht auf seiner deutschen Seite unter dem Titel "Die despotische Versuchung - Der deutsche Gasdeal mit Teheran" einen Kommentar, der einige neue Argumente und Vergleiche in die Diskussion einbringt: "Wie es sich mit diesen Sanktionen verhält, wurde jedoch gerade erst wieder deutlich als sich herausstellte, dass nicht allein das international zu Recht dafür kritisierte Nachbarland Schweiz sein ökonomisches Interesse am iranischen Gassektor verstand, gegen den Geist internationaler Sanktionen durchzusetzen, sondern auch die deutsche Exportindustrie auf leisen Sohlen und mit tatkräftiger Unterstützung von Parteigenossen Merkels danach strebt, verbalakrobatisch das 'Fressen' der 'Moral' voranzustellen. [...] Und das, nachdem sowohl Großbritannien als auch Frankreich schärfere Sanktionen gegen den Iran im Erdgassektor betont haben und auch die Schweiz inzwischen Abstand von einer Sonderrolle in der europäischen Iran-Politik verkündet.
Es mag tatsächlich richtig sein, dass im reinen Wortlaut der Deal den gegenwärtig von Deutschland getragenen Sanktionen gegen den Iran nicht widerspricht, nur stellt sich die Frage, welchen Teil des 'Neins' zum iranischen Atomprogramm, welches Gegenstand der Sanktionen ist, die Bürokraten der BAFA, der Herr Staatssekretär Schauerte und die beflissen auf das wieder wachsende deutsche Exportvolumen in den Iran schielenden IHK-Funktionäre nicht verstanden haben mögen.
Wie beim allgemein bekannten Dilemma der Genozid-Prävention, die immer wieder daran scheitert, dass politische Akteure sich scheuen, Völkermord beim Namen zu nennen, drohen auch hier, politische Willensbekundungen wie die Verpflichtungen gegenüber der israelischen Sicherheit als Teil der deutschen Staatsräson zu bloßen Papiertigern zu mutieren. Der Pressesprecher der sich im Urlaub befindenden Kanzlerin verlautbarte immerhin, das Gasgeschäft sei 'nicht in ihrem Sinne.' Es bleibt zu hoffen, dass nun erwähnte Staatsräson möglichst schnell aus dem Urlaub geholt wird."
In einem Artikel vom 3.8.2008 zitiert die Jerusalem Post den außenpolitischen Sprecher der CDU, Eckart von Klaeden: "Ich unterstütze in jeder Hinsicht die Politik der Bundesregierung, den Handel mit dem Iran so weit wie möglich zu reduzieren, so lange der Iran sich mit seinem Atomprogramm nicht an die internationalen Gesetze hält und Israel bedroht."
In einem Interview äußert sich Aharon Abramovich, der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums: „Sie [die deutsche Regierung] haben gesagt, dass die internationalen Sanktionen dieses Geschäft nicht betreffen, dass es ein normales kommerzielles Geschäft sei, das ein Unternehmen abschließen kann, und die deutsche Regierung so ein Geschäft nicht zu stoppen vermöge; es sei kein 100-Millionen-Dollar-Geschäft, sondern ein bisschen kleiner; und so weiter, alle Arten von Entschuldigungen.
Wir haben ihnen gesagt: Meine Damen und Herren, es geht hier nicht nur um die Frage, ob diese oder jene Sanktionen formal anwendbar sind. Es sollte die Absicht bestehen, speziell auf Seiten eines führenden europäischen Staates wie Deutschland, jegliche kommerziellen Geschäfte mit dem Iran zu beenden.
Es muss eine passende Atmosphäre geschaffen werden, damit sie solche Geschäfte gar nicht abschließen wollen. Dies ist die Botschaft, die wir ihnen übermittelt haben. Ich hoffe noch immer, dass das Geschäft infolge unserer Gespräche mit den Deutschen annulliert wird. Aber es handelt sich hier nicht um einen einmaligen Schritt; es ist ein langes Ringen. Wir glauben, dass es ein Ringen der internationalen Gemeinschaft ist. Einige Länder sind in diesem Ringen entschlossener als andere.“
Die Haaretz zitiert am 5.8.2008 den israelischen Botschafter in Deutschland, Yoram Ben Zeev: "Die Botschaft, die von diesem Geschäft ausgeht, ist sehr negativ." Weiter berichtet die Zeitung, dass erste Schritte der Bundesregierung geplant sind: "Merkel lehnt das Geschäft ab. Obwohl Gas kein Teil der Sanktionen gegen den Iran bezüglich dessen nuklearer Aktivitäten ist, würden offizielle Stellen das Gespräch mit SPG suchen."
In einer Agenturmeldung werden einige Stellungnahmen der Bundesregierung wiedergegeben: "Die Kanzlerin habe immer wieder deutlich gemacht, dass es über die Exportverbote hinaus so etwas wie eine moralische Verpflichtung gebe, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf Proteste Israels gegen die Lieferung einer Anlage zur Gasverflüssigung. Die Wirtschaft sollte zurückhaltend bei Geschäften mit dem Iran vorgehen. Dies könne nicht vorgeschrieben werden. 'Aber ein gewisses Fingerspitzengefühl in der Wirtschaft erwartet die Bundesregierung schon.' Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bekräftigte, der Export der Gasverflüssigungsanlage könne nicht verboten werden. Eine rund halbjährige Prüfung habe ergeben, dass eine militärische Verwendung der Anlage nicht in Frage komme."
Im Tagesspiegel vom 7.8.2008 erscheint ein Kommenter eines MFFB-Mitglieds, in dem auch einige neue Daten zum deutsch-iranischen Handel erwähnt werden: "Deutschland ist noch immer der wichtigste westliche Handelspartner und unersetzbare Technologielieferant des Iran, 2008 könnte gar ein neues Rekordjahr werden. Das Exportvolumen stieg schon im ersten Quartal um 13,6 Prozent, bis Ende Juli wurden beim zuständigen Bundesamt 1926 Irangeschäfte zur Prüfung vorgelegt, 63 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2007. Gasverflüssigungsanlagen zur Treibstoffproduktion sind nur ein Beispiel dafür, wie deutsche Exporte den Iran stärken. Denn trotz Rohstoffreichtum müssen 40 Prozent des benötigten Treibstoffs importiert werden; die Infrastruktur zur Förderung und Verarbeitung von Öl und Gas muss modernisiert und ausgebaut werden. Wegen Benzinrationierungen kam es im letzten Sommer bereits zu Unruhen.
Wenn es in Deutschland bislang keine Rechtsgrundlage für die Unterbindung solcher Exporte gibt, muss diese schnellstens geschaffen werden. Bislang ist aus dem Kanzleramt nur zu hören, man werde mit SPG das Gespräch suchen. Wie der Beginn einer dringend nötigen Wende im skandalösen und verantwortungslosen business as usual mit dem Iran klingt das noch nicht."
Die Haaretz veröffentlicht am 8.8.2008 einen Artikel, in dem auch auf eine neue Statistik über den europäisch-iranischen Handel hingewiesen wird: "Der Export aus der Europäischen Union in den Iran ist in den vergangenen fünf Monaten um 18% gestiegen. Dies geht aus dem monatlichen Handelsbericht hervor, den das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) letztes Wochenende veröffentlicht hat. In den Monaten Januar bis Mai haben die 27 EU-Mitgliedsstaaten Waren im Wert von 4.47 Milliarden Euro in die Islamische Republik geliefert, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es noch 3.78 Milliarden. Die Vorjahreszahlen hatten auf einen Exportrückgang hingedeutet, wofür man in Europa sogleich die Effektivität der internationalen Sanktionen verantwortlich machte. Die neuen Zahlen laufen dieser Einschätzung nun zuwider. Deutschland steht bei der Warenausfuhr in den Iran an der Spitze und deckt 35% der gesamten europäischen Exporte dorthin ab. Dahinter folgen Italien (19%) und Frankreich (16%). Einen Rückgang des Exports in den Iran kann im Gegensatz zu diesen Staaten Großbritannien für sich verbuchen. Indes hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch die deutschen Unternehmen dazu aufgerufen, moralisch abzuwägen, bevor sie Geschäfte mit dem Iran abschließen. Deutschland sieht sich wegen des 100-Millionen-Euro-Gasgeschäfts der der deutschen Forma SPG mit dem Iran derzeit scharfer Kritik aus Israel ausgesetzt."
Und auch BILD bringt einen Artikel zum Thema: "Nach heftigen Protesten aus Israel sind auch Unions-Politiker über ein geplantes deutsch-iranisches Gasgeschäft empört! Hintergrund: Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle hat die Lieferung von drei Gasverflüssigungsanlagen (Wert: 100 Mio. Euro) durch ein sauerländisches Unternehmen an Teheran nicht beanstandet – dies angeblich nach Druck aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, zu BILD: 'Dieses Geschäft schadet den politischen Bemühungen, Druck auf den Iran und sein Atomprogramm auszuüben.' Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU: 'Auch Firmen haben eine ethische Verantwortung!'"
Die Anti-Defamation League (ADL) veröffentlicht am 11.8.2008 eine Presseerklärung, in der aus einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zitiert wird. Glen S. Lewy und Abraham H. Foxman gehen dabei auf den Appell der Bundesregierung an die deutschen Unternehmen ein: "Wir glauben, dass es der Ernst der Lage verbietet, sich alleine auf das Gewissen einzelner wirtschaftlicher Führungskräfte zu verlassen. Es ist nun für Deutschland an der Zeit, mit dem Gewicht des Gesetzes den moralischen Imperativ zu untermauern und die wichtige politische Positionierung, die Deutschland in Sachen Iran auf Bundes- und EU-Ebene eingenommen hat, festzuschreiben." Es gehe darum, eine Gesetzgebung voranzutreiben, die "darauf abzielt, die Beteiligung deutscher und europäischer Firmen im iranischen Öl- und Gassektor zu begrenzen. In Industriezweigen also, die auf die Technologie westlicher Energiekonzerne für ihre wichtigsten Projekte angewiesen sind, und welche die Mittel für das Atomwaffenprogramm des iranischen Regimes erwirtschaften. Frau Kanzlerin, wir erwarten ihre Führung bei Sanktionen, die dem Ausmaß der iranischen Bedrohung entsprechen und ausreichend sind, umd das iranische Regime von von seinem Entschluss abzubringen, Atomwaffenkapazitäten zu erlangen." Abschließend verweist die Presseerklärung auf eine Website mit Fragen & Antworten zum iranischen Nuklearprogramm.
Auf der Internetseite Abgeordnetenwatch lässt Hartmut Schauerte am 11. August auf Nachfrage ausrichten: "Das Unternehmen ist Herrn Staatssekretär Schauerte bis nach der Entscheidung durch die zuständigen Gremien unseres Landes unbekannt gewesen." Wie es Herrn Schauerte möglich war, so lange und intensiv auf die Entscheidung über das Gasgeschäft der Firma Steiner zu drängen, ohne das Unternehmen aus seinem Wahlkreist überhaupt zu kennen, geht aus dem Schreiben leider nicht eindeutig hervor.
"Wie 'besonders' ist die Beziehung?", fragt die Haaretz am 15.8.2008 in einem ausführlichen Artikel. Eine gekürzte Version erscheint am 19.8.2008 in der WELT: "Deutschlands öffentliche Zurechtweisung durch Israel wegen seines proiranischen Verhaltens markiert einen dramatischen Bruch im diplomatischen Protokoll beider Länder, die ihre Meinungsverschiedenheiten gewöhnlich still hinter den Kulissen regeln. [...] Die relative Gleichgültigkeit der politischen Führungsriege gegenüber dem Gasgeschäft kann als Folgeskandal des Skandals bezeichnet werden. [...] Als Journalist, der für die israelische Presse schreibt, fällt es mir nicht schwer, deutschen Politikern Erklärungen darüber zu entlocken, dass Israel ein Existenzrecht hat. Aber sollte dies nicht eine Selbstverständlichkeit sein? Dass die internationale Berichterstattung und der politische Zorn in Israel notwendig waren, bevor Kanzlerin Merkel bereit war, widerwillig Missfallen über das Geschäft zu äußern, zeigt die Dürftigkeit der deutsch-israelischen Beziehungen."
In der Ausgabe vom 20. August druckt die Jerusalem Post einen Kommentar eines Mitglieds des MFFB: "Bislang war aus dem Kanzleramt nur zu hören, dass man mit SPG "das Gespräch suchen" werde, und dass es 'moralische' und 'ethische' Verpflichtungen gibt. Kurz, die deutsche Wirtschaft sollte in Bezug auf die Iran-Geschäfte 'sensibler' werden - was auch so verstanden werden kann, dass die Iran-Aktivitäten nicht öffentlich gemacht werden sollten. Der stellevertretende iranische Außenminister Mehdi Safari sagte der Financial Times Deutschland, dass die deutsch-iranischen Geschäfte abseits des Rampenlichts abgewickelt werden sollten, und bemerkte, 'Ich muss ihnen nicht zeigen, wie das geht.' [...] Und es scheint noch schlimmer zu kommen: Es gibt Anzeichen dafür, dass der deutsche Energiekonzern RWE sich der österreichischen OMV und der schweizer EGL anschließen wird und einen Gas-Deal mit dem Iran abschließt. Das Gas könnte ab 2013 durch die Nabucco-Pipeline geliefert werden, einem Projekt, dem RWE im Februar beigetreten ist. Das Ziel Deutschlands ist es, die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern - indem man die Abhängigkeit vom Iran erhöht. Ein nuklearer Iran, der einer der deutschen und europäischen Hauptenergielieferanten ist, würde die Appeasement-Politik in neue Höhen treiben. Noch ist Zeit, solch ein Szenario zu verhindern. Aber falls Deutschland weiter sein unverantwortliches business as usual betreibt, ist jetzt schon klar, wer den Preis dafür bezahlen wird: Die iranische Bevölkerung, die unter einem brutalen Regime leidet, und, natürlich, Israel."
Unter dem Titel "Die russisch-iranische Achse" beschäftigt sich ein Kommentar im Wall Street Journal vom 20. August kritisch mit Russlands Rolle im Konflikt mit dem Iran und plädiert für entschlossene Sanktionen des Westens gegen den Iran: "Moskaus Geschäfte mit den herrschenden Mullahs hätten Europa seit langem davon überzeugen müssen, dass Russland sein Ziel, die iranische Bombe zu stoppen, nicht teilt. [...] Die EU ist Irans wichtigster Handelspartner, und Deutschland und Italien sind hier besonders aktiv. Anfang diesen Monats kam heraus, dass Berlin grünes Licht für ein 100 Millionen Euro-Geschäft einer deutschen Firma gegeben hat, die Iran mit drei Gasverflüssigungsanlagen versorgen will. Es wäre für Teheran unmöglich, schnell adäquate Alternativen für ihre europäischen Importe zu finden. 2006 sagte Michael Tockuss, zu jener Zeit Vorsitzender der deutsch-iranischen Handelskammer, dem Wochenmagazin Focus: 'rund zwei Drittel der iranischen Industrie [sind] maßgeblich mit Maschinen und Anlagen deutschen Ursprungs ausgerüstet [...], die Iraner sind durchaus auf deutsche Ersatzteile und Zulieferer angewiesen.' [...] Falls Europa keine noch tödlichere Nuklearmacht [als Russland] an seiner südlichen Flanke will, wird Europa aufhören müssen, sich hinter Moskaus Veto zu verstecken und die Schrauben gegenüber dem Iran anziehen müssen."
Die Wochenzeitung Jungle World erinnert am 28.8.2008 daran, dass "gerade die für die Treibstoffproduktion notwendigen Anlagen des Siegener Unternehmens ein gutes Beispiel dafür, wie der deutsche Handel mit dem Iran die Machthaber stärkt. Denn obwohl das Land an Rohstoffen nicht arm ist, muss es 40 Prozent des benötigten Treibstoffs importieren. Außerdem muss es die Infrastruktur zur Förderung und Verarbeitung von Öl und Gas modernisieren und ausbauen. Benzinrationierungen führten im vergangenen Sommer bereits zu Unruhen, in deren Verlauf auch Parolen gegen das Regime und sein Aufrüstungsprogramm skandiert wurden. Gerade im Öl- und Erdgassektor ist der Iran also besonders auf westliche Technologie angewiesen und wäre somit empfindlich für entsprechende Sanktionen. [...] Der Handel mit Israels größtem Feind läuft jedoch ausgezeichnet und wird tatkräftig von Ministerien und Behörden unterstützt."
Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung zitiert am 31.8.2008 einige Stimmen von der Protestkundgebung in Siegen: "Den Auftakt zu der Kundgebung bildete das Grußwort von Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden. Im Iran, sagte er, würden seit der Gründung des Regimes die Menschenrechte brutal unterdrückt. Es handle sich weltweit um das einzige Land, in dem 2008 noch minderjährige Straftäter hingerichtet würden. Wer im Hinblick auf das Nuklearprogramm des Iran glaube, das Bedrohungspotenzial richte sich nur auf den Nahen und Mittleren Osten, 'der irre sich gewaltig'. Das sah Sacha Stawski, Chefredakteur des Internetportals 'Honestly Concerned' (ernsthaft beunruhigt) genau so: [...] Das letzte, was er sich wünschen könne, wäre eine militärische Intervention. Gerade deshalb sei es so wichtig, dass sich die Wirtschaft nicht auf wortgetreue Auslegung der Sanktionen berufe, sondern 'inhaltlich und ethisch' entscheide. [...] Dr. Kazem Moussavi, Vertreter der 'Green Party of Iran' (Grüne Partei des Irans), fand sehr deutliche Worte für seine Einschätzung der Lage des Staats unter Mahmud Ahmadinedschad: Das 'totalitär klerikal-faschistische Regime' sei zu sanktionieren. An eine Reformierbarkeit des Regimes zu glauben, bezeichnete er als 'fatal'. Eine Annäherungspolitik würde sich tatsächlich als 'Stütze des Regimes' auswirken."
Die WELT vom 1.9.2008 berichtet über neue Kritik am Iran-Geschäft: "In Deutschland formiert sich Widerstand gegen ein von der Bundesregierung genehmigtes Geschäft zum Aufbau mehrerer Flüssiggas-Anlagen im Iran. Am Samstag gab es eine Demonstration in Siegen, dem Sitz der Firma Steiner, die den 100-Millionen-Euro-Deal mit dem Iran abgeschlossen hat. Inzwischen hat sich auch eine Reihe von Politikern gegen das Projekt ausgesprochen. In der Kritik steht vor allem auch Hartmut Schauerte (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, in dessen Wahlkreis sich die Firma Steiner befindet und der sich für eine Ausfuhrgenehmigung eingesetzt hatte. [...] 'Das Geschäft sollte gekündigt werden', sagte Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD. Innerhalb der CDU stößt Schauertes Fürsprache auch auf Ablehnung. 'Ich halte dieses Geschäft politisch für schädlich und moralisch für fragwürdig. Denn es geht um eine Lieferung für den Iran. Sein Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat nicht nur gedroht, Israel von der Landkarte auszuradieren, sondern unternimmt auch Anstrengungen, diese Drohung in die Tat umzusetzen', betonte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. [...] Der Generalsekretär des Zentralrates und gebürtiger Siegener Stephan Kramer verlangte in seinem Grußwort, dass die Hermesbürgerschaften für Iran komplett gestrichen werden sollten. Kramer forderte auch die 'unverzügliche Entlassung' Schauertes. 'Wer dem Iran modernste Technik liefert, der macht sich zum Kollaborateur des dortigen Regimes', so Kramer."
Ein Artikel aus der Jerusalem Post vom 1.9.2008 weist auf ein brisantes Detail hin, das auf der Protestkundgebung in Siegen erstmals enthüllt wurde: "Dr. Kazem Moussavi, ein in Berlin lebender Exil-Iraner und Sprecher der deutschen Sektion der Green Party of Iran, berichtete den Protestierenden, dass Steiner den Deal mit der iranischen Firma Sahel Consultant Engineering abgeschlossen hat, welche nach Angaben des amerikanischen Finanzministeriums von den Iranischen Revolutionsgarden kontrolliert wird."
Bereits am 27.8.2008 erschien unter der Überschrift "Sanktionen zahnlos für deutsch-iranische Wirtschaftsbeziehungen" in der iranischen Zeitung Iran Daily (PDF) ein Text, der in aller Deutlichkeit die Bedeutung Deutschlands für den Iran belegt: "Mindestens 1.700 deutsche Unternehmen sind im Iran aktiv, darunter so bekannte Namen wie Siemens und BASF, die schon seit Jahrzehnten im Land sind. Etwa 75 Prozent aller kleinen und mittelgroßen Unternehmen im Iran sind mit deutscher Technologie ausgestattet. [...] Das Geschäft mit SPG hat deutlich gemacht, dass Berlin nicht dem US-Druck nachgibt und das die ungerechtfertigten US-geführten Sanktionen und Exportbeschränkungen sich als vollkommen unzureichend erwiesen haben. Unter dem Strich ist Deutschland Irans wichtigster Handelspartner im Westen. Tatsächlich könnte 2008 ein neues Rekordjahr werden."
Auf der Website der Jerusalem Post sieht Abraham Foxman die deutsch-jüdischen Beziehungen grundsätzlich in Frage gestellt: "Deutschlands Beziehungen mit dem jüdischen Volk sind seit dem Holocaust sehr kompliziert gewesen. [...] Nun, da vor uns einer der größten Prüfungen liegt, ob Deutschland wirklich aus seiner Vergangenheit gelernt hat, muss ich leider sagen, dass ernste Zweifel auftauchen. Ich beziehe mich auf die Tatsache, dass der jüdische Staat eine existenzielle Bedrohung durch einen immer näheren nuklearen Iran erfährt. [...] Heute ist es allgemein üblich zu sagen, dass es der einzige Weg ist, zwei schreckliche Wahlmöglichkeiten zu vermeiden - entweder einen Iran der mit Nuklearwaffen den ganzen Nahen Osten und darüber hinaus bedroht oder eine Militärschlag der zu unvorhersehbaren militärischen und ökonomischen Konsequenzen führen könnte - den Iran durch Druck zu überzeugen, sein Nuklearprogramm zu stoppen. [...] Es stimmt, dass Russland und China eine große Rolle dabei spielen, UN-Sanktionen zu verhindern. Aber viel kann selbst ohne strenges Handeln der UN erreicht werden, wenn sich Europa in vollem Maße den USA tätig anschliessen würde. In dieser Hinsicht ist Deutschlands Rolle destruktiv gewesen, obwohl Kanzlerin Angela Merkel öffentlich zu erhöhtem Druck auf den Iran aufgerufen hat. [...] Die Zeit verrinnt für die Bemühungen, einen nuklearen Iran zu verhindern, und Deutschland, ein Akteur mit echten Druckmitteln auf den Iran, unterminiert weiterhin die Bemühungen, den Iran zu stoppen. Deutschland muss handeln, bevor es zu spät ist. [...] Wenn es versagt, seine wirtschaftlichen Verbindungen mit dem Iran zu trennen oder wesentlich zu reduzieren, dann werden all die positiven Bemühungen der letzten Jahrzehnte um eine Wiederherstellung der deutsch-jüdischen Beziehungen deutlich untergraben sein."
Am 5.9.2008 schreibt Emanuele Ottolenghi in Haaretz, dass es aus dem Fall Steiner-Prematechnik-Gastec (SPG) "drei Lektionen zu lernen gibt: Erstens, europäische Technologie bleibt unersetzbar für den Iran, um in der Lage zu sein, seine Energiereserven auszubeuten und eine regionale Supermacht zu werden. Zweitens, wenn ökonomische Sanktionen gegen den Iran Exporte, Investitionen und Joint-ventures im Energiesektor beinhalten würden, könnten sie ernsthafte Auswirkungen auf Teheran haben. Drittens, härtere Sanktionen gegen den Iran sind der einzige nicht-militärische Weg, um Teheran von seinen nuklearen Ambitionen abzubringen. [...] Iran fürchtet mit Recht Sanktionen in diesem Sektor [...], und um sich vor Druck zu schützen, hat der Iran eine dreiteilige Strategie gewählt: Raffinierie-Kapazitäten zu erhöhen [...], den Import von raffineriertem Treibstoff von befreundeten Ländern zu garantieren [...], und Maßnahmen mit dem Ziel der Reduktion des Verbrauchs zu ergreifen - das beinhaltet [...] die Umstellung aller iranischer Autos von Benzin und Diesel auf CNG - den Treibstoff, den SPG helfen wird zu produzieren. [...] Irans Abhängigkeit von importiertem Treibstoff wäre Vergangenheit, das wäre etwas, dass höchste politische und ökonomische Priorität für das Regime hat. Zudem würde dadurch täglich eine halbe Million Barrel Öl für den Export frei werden [...]. So lange die beste Technologie für solche Unternehmungen von europäischen Firmen wie SPG kommt, ist Europa in der Lage, Teheran unter Druck zu setzen [...]. Worauf warten wir?"
Der iranische Nachrichtendienst FARS News Agency spricht am 13.9.2008 mit Bezug auf SPG vom "größten Geschäft der letzten Zeit" und sieht den Deal als Zeichen einer Trends unter europäischen Firmen, ungeachtet der US-Sanktionen im iranischen Energiesektor zu investieren.
Laut der Siegener Zeitung vom 20.9.2008 hat der in den SPG-Deal verwickelte CDU Bundestagsabgeordnete Hartmut Schauerte mitgeteilt hat, er werde "im Wahljahr 2009 nicht mehr für den neuen Bundestag kandidieren". Er werde seine Aufgaben aber "selbstverständlich bis zum Ende des Mandats erfüllen". Seit bekanntwerden des SPG-Deals wurde immer wieder der Rücktritt oder die Entlassung Schauertes gefordert, zuletzt von Stephan J. Kramer, dem Generalsekretär der Juden in Deutschland: "Wenn dann auch noch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Hartmut Schauerte (CDU) den Deal der Firma Steiner offensiv und maßgeblich beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle forciert, sich auch noch damit brüstet, wie 'unangenehm er bei der Genehmigungsbehörde aufgetreten ist, um das Geschäft schließlich zu befördern', dann verspielt die Bundesregierung jede Glaubwürdigkeit. Dies ist eine schallende Ohrfeige für all diejenigen, die sich in Politik, Kirchen, Justiz, Kultur und Gesellschaft für die Menschenrechte im Iran einsetzen. Die einzig wirksame Konsequenz, um sich vom Vorwurf der Heuchelei und Doppelzüngigkeit zu befreien wäre die unverzügliche Entlassung des Staatssekretärs, Hartmut Schauerte."
Am 20.9.2008 berichtet die Jerusalem Post über eine Veranstaltung mit dem Titel "Die deutsch-israelischen Sicherheitsbeziehungen - Verganhenheit, Gegenwart und Zukunft": Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter des Bundestages, unterlies in seinem zweieinhalb Seiten langem Grußwort jede Erwähnung des Iran und dessen Nuklaerwaffenprogramms. Stattdessen betonte er die Lieferung von Bäumen nach Israel in Folge der Zerstörung von 750.000 Bäumen während des zweiten Libanon-Krieges. 'Dies Geste dokumentiert die enge Allianz mit dem Staat Israel, und drückt unseren Wunsch nach Frieden und Leben der Region aus", schrieb Robbe in seinem Eröffnungswort. [...] Als die Jerusalem Post Karl Mathias Klause, Leiter der Nahost-Abteilung im Kanzleramt, nach Deutschlands starker Export-Beziehung mit dem Iran fragte, und nach der Weigerung, unilaterale Sanktionen zu erlassen, um die Handelsaktivitäten der Unternehmen zu begrenzen, sagte Klause, 'dass Sanktionen durch die Vereinten Nationen stattfinden', und fügt hinzu, 'Manchmal wünschten wir, wir könnten Gesetze im Kanzleramt erlassen.' Er weigerte sich, den Steiner Gas-Deal zu kommentieren. Klause sagte, es gäbe 'viele Stimmen in Deutschland' die eine 'Wende in der Iran-Politik' anstreben, derern erklärtes Ziel es ist, Teheran für sein Weigerung zu bestrafen, das nukleare Anreicherungsprogramm auszusetzen. Ilan Mor, Gesandter des Staates Israel an der israelischen Botschaft in Berlin, sagte, Gert Weisskirchen, SPD MdB, hätte eine parlamentarsiche Anfrage zur Legalität des Steiner Gas-Geschäftes eingereicht. [...] Mor äußerte Frustration über die Geschwindigkeit des deutschen und europäischen Drucks auf den Iran. 'Die Uhren in Israel ticken anders als in Deutschland', sagte er. 'Es muss jetzt etwas getan werden', sagt er, und fragte, wann die Europäier erkennen würden, dass die unentschlossenen Gespräche mit Teheran gescheitert sind.' Dr. Johannes Gerster, Präsident der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft [...] sagte, dass 'die Regierung enschlossen aktiv werden müsse', um die wachsenden Irangeschäfte zu korrigieren."
Auf der Website Israel Network wird über die Proteste in Siegen berichtet, zudem werden einige Recherchergebnisse über Hartmut Schauerte und SPG präsentiert. Das Fazit lässt SPG wenig seriös erscheinen: "Eines aber muss man Steiner zugestehen: er versteht es hervorragend, sein Unternehmen möglichst unauffällig zu führen. Im Handelsregister der Stadt Siegen beispielsweise erfährt man nur das allernötigste über die Firma, ein Jahresabschluss wurde nicht hinterlegt, und der zum Jahre 2006 beim elektronischen Bundesanzeiger hinterlegte gibt keinerlei Auskünfte über die Exporte, geschweige denn deren regionale Aufteilung. Als 'kleine Kapitalgesellschaft' macht sich Steiner einen Passus des Handesgesetzbuches zunutze, der es ihm gestattet, diese Einzelheiten aus der Bilanz rauszulassen."
Ein langer Kommentar im Wall Street Journal Europe vom 7. Oktober 2008 stellt die deutsche Bereitschaft in Frage, die iranische Bombe zu stoppen: "Vor der U.N.-Generalversammlung verurteilte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im vergangenen Monat eine Rede des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad als 'blanken Antisemitismus'. [Siehe dazu auch die Presseerklärung des MFFB] Herr Steinmeier kritisierte zudem Irans 'Hinhalte-Taktik' in der Nuklearfrage und warnte die iranische Regierung, sie dürfe 'die Geduld der internationalen Staatengemeinschaft nicht überreizen'. [...] Ungeachtet all seiner harschen Worte erwähnte Steinmeier an keiner Stelle welche Schritte die internationale Gemeinschaft ergreifen würde, sollte der Iran seine 'Hinhalte-Taktik' fortsetzen. Seine britischen und französischen Kollegen wiederholten kürzlich ihre Bereitschaft, unilaterale europäische Sanktionen gegen den Iran zu erlassen, sollten Russland und China neue Sanktionen im U.N.-Sicherheitsrat blockieren. Jedoch lehnt Steinmeier europäische Sanktionen ab, da diese das U.N.-Mandat überschreiten würden. Tatsächlich gibt es wenige Anzeichen dafür, dass die deutsche Regierung irgendwelche Maßnahmen erlässt, um Irans Streben nach Atomwaffen zu durchkreuzen. Mehr noch, der wichitgste deutsche politische Think Tank, die 'Stiftung Wissenschaft und Politik' (SWP), drängt in die entgegengesetzte Richtung und fordert eine Reduktion der Sanktionen und eine Intensivierung der bilateralen Gespräche mit dem Iran. Volker Perthes, Leiter der SWP (und ein Berater von Außenminister Steinmeier) fordert seit 2006 eine 'strategische Partnerschaft' mit dem Iran.[...] Perthes schreibt, 'Diese [strategische Partnerschaft' würde insbesondere eine Energiepartnerschaft, Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen, Wissenschaft un Technik wie auch bei gewissen Aspekten der internen und regionalen Sicherheitsfragen beinhalten."
Das Irangeschäft von SPG wird immer wieder als Beispiel für den blühenden deutsch-iranischen Handel herangezogen, etwa am 28.11.2008 von Farsnews und am 1.12.2008 von Haaretz. In einem Leitartikel der Washington Times vom 5.12.2008 heißt es, die deutsche "Regierung kapituliert vor dem Druck deutscher Exporteure, die mit Teheran weiter business as usual treiben wollen. Im Juli kündigte die BAFA an, der Firma Steiner Prematechnik Gastec die Ausfuhr von hochtechnologischem Gerät zu erlauben, dass Irans Erdgas-Industrie helfen würde - einer Einkommensquelle der militärischen und terroristischen Aktivitäten des Landes. Die deutsche Regierung veröffentlichte diese Woche Statistiken, wonach der Handels zwischen den beiden Ländern dieses Jahr um fast 8 Prozent angewachsen ist, ein Punkt der in der staatlich kontrollierten iranischen Presse als Beweis dafür gefeiert wird, dass der Handel gegen den 'zionistischen' Widerstand gesiegt hätte."
Das ARD-Magazin Panorama (Video und PDF) sendet am 11. Dezember 2008 einen Beitrag mit dem Titel "Heuchelei - Verlogene Sanktionspolitik gegen Iran". Darin sind auch Szenen von der Protestkundgebung in Siegen zu sehen. Im Skript heißt es: "Und so stehen plötzlich rein zivile Geschäfte, die auch keinen Bezug zum Atomprogramm haben, am Pranger. Vergangenen Sommer in Siegen: eine pro-amerikanische Lobbygruppe demonstriert gegen die Iran-Geschäfte der Firma Steiner. O-Ton Bernd Steiner, Unternehmer: 'Unter dem Motto: stoppt den Steiner-Deal mit den Mullahs etc. Das sind Dinge, die kann man nicht akzeptieren. Das hat auch mit unserem Geschäft absolut nichts zu tun.' Bernd Steiner liefert Verflüssigungsanlagen für die iranische Gasindustrie. Bisher hat er sich dafür Ausfuhrgenehmigungen erkämpft. Er weiß, dass er sich vor allem gegen den Druck aus den USA stemmen muss. Denn in der US-Presse hagelte es Schlagzeilen wie: 'Deutschland genehmigt Errichtung von Gasanlagen im Iran' und 'Berlin liebt Iran'." Den Namen dieser "Lobbygruppe" wird den ZuschauerInnen leider nicht verraten, genausowenig wie ein Grund für die Bezeichnung "pro-amerikanisch". In einer anderen Szene wird über erste Erfolge der Interventionen des MFFB und von STOP THE BOMB berichtet: "Um kriegswirtschaftliche Güter allein geht es der Bundesregierung offenbar nicht mehr. Was irgendwie Ärger machen könnte, wird zurückgewiesen. Eine Genehmigung, heißt es in einem Ablehnungsschreiben [der BAFA], würde in der internationalen Öffentlichkeit massive negative Reaktionen hervorrufen."
Auf Hagalil erscheint am 14.12.2008 ein Kommentar zum eben erwähnten Panorama-Beitrag: "Unterschiedliche Sichtweisen zu Wort kommen lassen? – Nein, doch nicht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Gründe für die Wirtschaftssanktionen herausarbeiten? – Nicht notwendig, zeigen wir lieber mit dem Finger auf die Amerikaner. Die Amerikaner – oder sind den preisgekrönten Panorama-MacherInnen vielleicht doch ein paar Ostküstenfantasien an die Oberfläche gerutscht? War der ehemalige US-amerikanische Botschafter in Berlin, John Kornblum, tatsächlich der einzig verfügbare Ansprechpartner für aktuelle amerikanische Außenpolitik? Oder waren die BeitragsgestalterInnen dankbar jemanden inklusive Interviewabbruch vor der Kamera zu haben, dessen Familiennamen bei jedem/r DurchschnittsantisemitIn auch noch gewisse Assoziationen zu verwecken mag? Von den iranischen Vernichtungsdrohungen gegen den Staat Israel und seine BewohnerInnen war ebenso wenig zu hören wie von den massiven Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen, Homosexuelle, Bahai oder RegimegegnerInnen. Hauptsache dem deutschen Mittelstand geht es gut."
Das Mideast Freedom Forum Berlin begrüßt alle Bemühungen, den politisch verheerenden Deal mit dem Iran zu kippen, und fordert alle Organisationen, Medien und Einzelpersonen auf, in diesem kritischen Moment mit allen Kräften schnell und entschlossen aktiv zu werden.
Auch das MFFB wird weiter in dieser Sache tätig bleiben und freut sich über jede Unterstützung.
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