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Mittwoch, 26. April 2017

Deutsche Uranzentrifugen für Iran?

Am 15. Juli lief bei der ARD die Sendung "Gefährliche Geschäfte - Deutsche Deals mit dem Iran". Darin sind auch Uranzentrifugen zu sehen, die aus Deutschland in den Iran exportiert werden sollen, beobachtet Detlef zum Winkel. Der Film, der auch die Proteste von STOP THE BOMB dokumentiert, lässt ausführlich Klaus Friedrich vom Verband deutscher Maschinenbauer (VDMA) zu Wort kommen, einen Lobbyisten in Sachen Iran-Geschäft. Wir dokumentieren Detlef zum Winkels offenen Brief an den Verbandsfunktionär.


Ein Offener Brief von Detlef zum Winkel

An Herrn Klaus Friedrich Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Frankfurt
Betr.: "Gefährliche Geschäfte", ARD 15.7.2013


Guten Tag.

In der im Betreff genannten TV-Sendung sah ich ein Interview mit Ihnen, in welchem Sie aus Ihrer Abneigung gegen die geltenden Iran-Sanktionen keinen Hehl machten. Sie begründeten dies mit der Aussage, in zehn Jahren könne vielleicht schon wieder richtig sein, was heute als falsch gelte. Hier möchte ich Ihnen diametral widersprechen. Die Proliferation militärischer Nukleartechnik - und um nichts anderes geht es bei den fraglichen Exporten von Unternehmen Ihrer Branche - ist heute falsch, war gestern falsch, als der Schah im Iran noch an der Macht war, und wird auch morgen und übermorgen falsch sein, ganz gleich wer jenen "Gottesstaat" dann regiert. Im übrigen hat sich die Bundesrepublik mit der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags verpflichtet, solche Exporte zu unterlassen. Wenn Ihnen das nicht paßt, stellen Sie sich und Ihren Verband außerhalb des geltenden Rechts.

Gegenstand der Sendung waren Beispiele, wo die offiziell verkündeten Restriktionen wirtschaftlicher Beziehungen zum Iran von Firmen des deutschen Maschinenbaus missachtet, umgangen oder unterlaufen wurden. Dazu haben Sie als Verbandsvertreter kein einziges Wort der Kritik oder Distanzierung verloren. Stattdessen haben Sie dazu ermuntert, vorhandene Schlupflöcher in den Exportbestimmungen zu nutzen, um trotz der Iran-Sanktionen Handel zu treiben und den Jahresumsatz sogar zu steigern. Sie deuteten an, diese Schlupflöcher seien von der Bundesregierung bewußt offen gelassen worden.

Eigentlich müsste ich Ihnen dankbar sein. Sie bestätigen, was ich seit zehn Jahren über die deutsch-iranischen Beziehungen und insbesondere über das Nukleargeschäft behaupte: daß deutsche Unternehmen, darunter sehr namhafte, sehr wohl mit dem Mullah-Regime kooperieren, wobei es sie (und Sie!) überhaupt nicht stört, daß dieses Regime Demokraten und Andersgläubige brutal unterdrückt; daß die wichtigsten und umstrittensten Atomanlagen des Iran nicht ohne deutsche Technik und deutschen Support betrieben werden können, wobei es Sie überhaupt nicht stört, daß das iranische Atomprogramm eindeutig auf Nuklearwaffen zielt; daß die Vertreter der deutschen Wirtschaft die Freundschaftsbekundungen ihrer iranischen Gesprächspartner gern entgegennehmen, wobei es sie (und Sie!) überhaupt nicht stört, daß die Bewunderung Deutschlands ausdrücklich auch Nazideutschland umfaßt und daß der Iran in Gestalt seines Staatsoberhaupts und seines bisherigen Präsidenten den Holocaust leugnet. Diese Beziehungen nenne ich pervers.

In der ARD-Sendung waren, als beschlagnahmte Ware im Zollkriminalamt Köln, jene glänzenden Stahlzylinder zu sehen, mit denen man Uran anreichert und vor denen sich der scheidende Präsident Irans gern in der Urananreicherungsanlage von Natanz fotografieren ließ. Das war die entscheidende Neuigkeit dieser Sendung, und nun versteht man auch das strahlende Lächeln Ahmadineschads auf jenen Bildern. Demnach ist also nicht nur die elektronische Steuerung von Natanz Made in Germany, und zwar von Siemens, wie der Computerwurm stuxnet vor zwei Jahren aufdeckte. Sondern auch die Uranzentrifugen sind von hier. Die kriminellen Machenschaften des nuklearen Schwarzhandels, die am Ursprung der Anlage von Natanz standen, als ein pakistanischer, schweizerischer, deutscher und südafrikanischer Ring von Schmugglern den Iran bediente, haben sich in der Zwischenzeit offenbar nicht geändert. Das ist ein Skandal, der zum Himmel stinkt. Entweder handelt es sich, was angesichts der deutlich zu sehenden Bilder wenig wahrscheinlich ist, um Mißverständnisse, die unverzüglich und vollständig aufgeklärt werden, oder man muß die Urananreicherungsanlage von Natanz als deutsche Fabrik ansehen.

Absurderweise zeichnen Sie für den "Arbeitskreis Embargo" des VDMA verantwortlich und dort für die Themen Außenwirtschaft, Exportkontrolle und Iran. Da sitzt nun wirklich der falsche Mann am falschen Platz! Mir ist bekannt, daß es anders denkende Mitglieder in Ihrem Verband gibt, die die Zukunft der deutschen Industrie anders definieren als ihre Vergangenheit und die nicht bereit sind, finstere Diktaturen mit militärischer Technologie aufzurüsten. Treten Sie zurück, machen Sie diesen Personen Platz und behelligen Sie uns nicht länger mit Ihren unerträglichen Ansichten.

Erarbeiten Sie sich nach achtzig Jahren endlich die fundamentale Erkenntnis, daß das, was 1933 falsch war, auch 2013 falsch ist.

Detlef zum Winkel Frankfurt