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Dienstag, 23. Oktober 2018

Der Krieg gegen die ArbeiterInnen und die Mittelklasse

Der Text ist eine Übersetzung von Content, der von UANI bereitgestellt wurde.

Eines der Hauptopfer des iranischen Regimes sind die iranischen Arbeiter. Amnesty International zufolge, “sind unabhängige Gewerkschaften im Iran verboten, Arbeiter haben kaum Rechtsschutz und Gewerkschaftsaktivisten werden regelmäßig geschlagen, festgenommen und gefoltert. Das iranische Arbeitsrecht erlaubt es Bürgern nicht, unabhängige Gewerkschaften zu bilden, obwohl der Iran Mitglied der International Labor Organization ist und den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der UN ratifiziert hat.

Jene, die die Grundrechte der Arbeiter unterstützen – sich nämlich frei zu versammeln, unfaire Arbeitsbedingungen anzuklagen, als Gemeinschaft zu verhandeln und faire Verträge auszuhandeln, sowie unabhängige Gewerkschaften zu gründen werden systematisch vom Regime verfolgt.

Chapter VI des iranischen Arbeitsrechts garantiert Arbeitern das Recht „Islamische Vereinigungen“ und „Gilden“ zu gründen, die vom Ministerrat genehmigt werden müssen. Diese absichtlich vagen Bezeichnungen konstituieren eine de facto Verweigerung, unabhängige Gewerkschaften zuzulassen. Iran ist zwar Mitglied der International Labor Organization (ILO), hat aber zwei Kernvereinbarungen die die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Organisationsfreiheit gewähren nicht ratifiziert. Dennoch weist die Declaration of Fundamental Principles and Rights at Work der ILO darauf hin, dass alle Mitgliedsstaaten der ILO durch ihre bloße Mitgliedschaft in der Organisation eine Obligation haben, diese Hauptpakte zu respektieren, zu fördern und umzusetzen.

Iran ist zudem ein Mitglied des UN Pakts für bürgerliche und politische Rechte, der die Vereinigungsfreiheit garantiert. Zudem garantieren Artikel 26 und 27 der iranischen Verfassung ebenfalls die Vereinigungsfreiheit, was das Iranische Arbeitsrecht in einen Konflikt mit seiner eigenen Verfassung bringt. Die Vereinigungen, die durch das Arbeitsrecht genehmigt werden sind als ideologische Instanz zu betrachten und funktionieren keineswegs als Verteidiger der Rechte der Arbeiter. Sie fallen unter die Jurisdiktion des Arbeiterhauses, einer staatlich gesponsorten Arbeiterorganisation, die der Regierung verpflichtet ist. Beide Institutionen haben sich in der Vergangenheit deutlich auf Seiten des Managements gezeigt. (International Campaign for Human Rights in Iran).

 

Staatliche Verfolgung

Arbeitsrechtaktivisten die versuchten Gewerkschaften oder Streiks zu organisieren wird regelmäßig mit staatlicher Sanktionierung begegnet. Die Situation verschärfte sich vor einigen Jahren, als die Transportgewerkschaft Teherans sich neu organisieren wollte.

Am Tag der Arbeit 2009 wurden über 100 demonstrierende Arbeiter verhaftet und der bekannte Aktivist Farzad Kamangar zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde am 9. mai vollstreckt. Derzeit verbleiben vier bekannte Gewerkschaftsaktivisten im Gefängnis: osanloo, Ali Nejati, Ebrahim Madadi und Mohsen Hakimi. (International Campaign for Human Rights in Iran).

Die Situation der Arbeiter hat sich unter Präsident Rouhani nicht verbessert. Im November 2017 wurde Mahmoud Salehi in ein Gefängnis in Saqqez verlegt, obwohl Ärzte darauf hinwiesen, dass er für diese Haftbedingungen zu krank sei. Irans Justiz verhinderte zudem, dass zwei Mitglieder der Teheraner Busfahrergewerkschaft an einer internationalen Arbeiterkonferenz in der Schweiz teilnehmen konnten.

 

Verkehrsbetriebe

In den letzten Jahren wurde die Union of Workers of the Tehran and Suburbs Bus Company (UWTSBC ) die de facto Führung der iranischen Arbeiterbewegung. Die Repression gegen sie zeigt, welchen enormen Schwierigkeiten die Etablierung unabhängiger Gewerkschaften in der islamischen Republik entgegensteht. 2004 wurde die Gewerkschaft inoffiziell neugegründet und bereits 2005 ihr Führung Mansour Ossanlu eingesperrt und zusammengeschlagen. 2007 wurde er angeklagt Verbrechen gegen die staatliche Sicherheit begangen zu haben und zu einer fünf jährigen haftstrafe verurteilt. Mitgliedern der UWTSBC die dagegen protestierten begegneten massiver Repression, die zu 500 Verhaftungen führten. Die Gewerkschaft bleibt nicht anerkannt und bis dato wurden 54 Arbeiter für ihre Mitgliedschaft in der UWTSBC entlassen.

Die Proteste der Arbeiter des Verkehrswesen setzten sich unter Rouhani fort. Noch im Oktober 2017 wurde gegen die Privatisierung der Persian Gulf International Transport Company protestiert, die zu unbezahlten Gehältern und einer verspäteten oder ausbleibenden Auszahlung der Überstunden Boni von 1200 Mitarbeitern führte.

 

LehrerInnen

In jüngerer Vergangenheit wurden Bildungsgewerkschaften ein zentrales Ziel staatlicher Repression. Die Polizei initiierte Sanktionen bei Lehrern die diesen Gewerkschaften angehörten oder die öffentlich den Tag der Arbeit, den Welttag des Lehrers oder auch nur den nationalen Feiertag der Lehrer begingen. Diese Sanktionen nahmen die Form von Festnahmen, körperlichen Übergriffen, Verhören, Gefängnisstrafen und Gehaltskürzungen an.

Im Anschluss an eine Reihe von Protesten im Bildungssektor verbot die Regierung 2007 unabhängige Lehrervereinigungen. Aktivisten wurden festgenommen und juristisch belangt, während unbeteiligte Lehrer Gehaltskürzungen erfuhren und teilweise in den Ruhestand gedrängt wurden. Staatliche Verfolgung verdrängte die meisten Lehrervereinigungen, aber Teheran, Isfahan und Kermanshah erhielten sich zumindest einen gewissen Organisationsgrad.  (ITUC). 

Am Nationalfeiertag der Lehrer 2009 wurden über 100 Lehrer von der Polizei dafür angegriffen, den Tag zu begehen. Am Welttag des Lehrers löste die Polizei ein Treffen der Teheraner Lehrergesellschaft auf, nahm 11 Lehrer fest und zeigte den Präsident der Vereinigung, Aliakbar Baghani fürs Begehen des Welttages an. Vier Lehrer sind derzeit für gewerkschaftsbezogene Aktivitäten im Gefängnis: Esmael Abdi, Rasoul Bodaghi, Hashem Khastar und Abdolreza Ghanbari. Ghanbari erwartet derzeit für eine „Feindschaft zu Gott“ die Todesstrafe, der Bildungsaktivist Farzad Kamangar wurde am 9. Mai 2010 hingerichtet.
(Education International).

Auch unter der Rouhani-Regierung haben die Lehrer mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Nachrichtenberichten zufolge protestierten im Januar 2015 hunderte Lehrer in Shahrud und Marivan gegen ihre ärmlichen Lebensbedingungen und forderten unterschiedslose Bezahlung von Gehälter an alle Staatsangestellten, gleiche Bezahlung für Mann und Frau und eine angemessene, sichere Arbeitsumgebung für Lehrer. Im gleichen Jahr schrieben 6900 Lehrer an den Sprecher des iranischen Parlaments und monierten, dass die Mehrheit der iranischen Lehrer nicht für ihre Grundversorgung sorgen kann und unterhalb der Armutsgrenze lebt. Ihr gesellschaftlicher Status sei beschädigt und viele hätten die Motivation zu arbeiten gänzlich verloren.

 

Unbezahlte Gehälter

Die Unfähigkeit des Staates und privater Arbeitgeber ihre Gehälter rechtzeitig zu zahlen – die weitgehend auf die ökonomischen Fehlkalkulationen des Regimes und die wachsende internationale Isolation zurückzuführen ist – wird immer zentraler für die Arbeiterdemonstrationen. Beispielsweise demonstrierten im Dezember 2009 über 500 Angestellte der iranischen Telekommunikationsindustrie in Bezug auf ausstehende Gehälter. Im Oktober 2010 streikten zwei Fabriken um seit drei Monaten unausgezahlte Gehälter einzufordern. Ein Fabrikangestellter erklärte, dass die Arbeiter der Fabrik ihre Pensionen seit einem Jahr nicht erhielten und in absoluter Armut lebten. Solche Vernachlässigung der Arbeiter ist inzwischen im ganzen Iran Usus.

2017 fuhren die Arbeiter fort, unbezahlte Gehälter einzufordern. Dem Center for Human Rights in Iran zufolge wurden im Juli mindestens 13 Arbeiter auf Demonstrationen eingesperrt, die sich darauf bezogen, keinen Lohn zu erhalten. Im September berichtete das Center von Demonstrationen gegen die Heavy Equipment Company in Arak. Den Berichten zufolge griffen die Sicherheitskräfte und die Polizei alle an, die sie konnten, prügelten sie und verhafteten jeden den sie greifen konnten, um sie nach Arak zu bringen. Es ist unbekannt wieviele in Haft sind und was die Anklageschriften sind, aber es wird vermutet, dass 20 bis 30 Menschen in Verwahrung genommen wurden.

 

Der Text ist eine Übersetzung von Content, der von UANI bereitgestellt wurde.