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Mittwoch, 26. April 2017

Überblick: Informationen zum iranischen Regime

Islamischer Weltherrschaftsanspruch und internationaler Terrorismus
Die Islamische Republik Iran ist durch eine apokalyptische, auf das Jenseits orientierte Weltanschauung charakterisiert. Revolutionsführer Ajatollah Khomeini führte aus, dass die „natürliche Welt (…) der niedrigste Aspekt, der Abschaum der Schöpfung (ist).“ Der Iran erhebt einen globalen Herrschaftsanspruch. Khomeini, dessen Worte bis heute im Iran als gültig angesehen werden, stellte klar: „Wir werden unsere Revolution in die ganze Welt hinaustragen, denn unsere Revolution ist islamisch-universal! Der Kampf wird solange anhalten, bis der Ruf es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammad ist der Prophet Gottes in der ganzen Welt erschallt.“ Das Regime agiert auch international. Es unterstützt terroristische Gruppen wie die Hamas und die Hisbollah und hat zahlreiche Morde an Oppositionellen in Europa begangen, wie etwa in Österreich die Ermordung des Generalsekretärs der demokratischen Partei Kurdistan Iran, Abdulrahman Ghassemlou.

Antisemitismus
Der Antisemitismus ist nicht lediglich eine Marotte Ahmadinejads, sondern ein konstitutives Element der Islamischen Republik Iran. Schon Khomeini führte aus: „Von Anfang an war die islamische Bewegung mit dem Judentum in Schwierigkeiten geraten. Sie haben mit der antiislamischen Propaganda begonnen. Und wie Sie sehen, dauert es bis heute an.“
Ahmadinejads Äußerungen Ende Januar 2008, dass der Westen akzeptieren müsse, dass „das Leben der Zionisten früher oder später zu einem Ende kommen wird“ sind nicht die Worte eines isolierten Hardliners, sondern bringen die Staatsideologie der Islamischen Republik auf den Punkt. Dass diese Rede in Bushehr gehalten wurde, jener Stadt, die durch den Bau eines Atomkraftwerkes zentral für den iranischen Griff nach Nuklearwaffen ist, verweist auf die Aktualität der Bedrohung Israels durch eine neuerliche Shoah.
Auch der im Westen stets als moderat gehandelte Ex-Präsident Khatami war und ist ein Anhänger des eliminatorischen Antizionismus: Er nahm den französischen Holocaust-Leugner Roger Garaudy in Schutz, als dieser 1998 in Frankreich angeklagt wurde. Khatami bezeichnet den Zionismus regelmäßig als „Fortsetzung des Faschismus“ und erklärte Israel in einer Ansprache vor Kindern von libanesischen „Märtyrern“ als „die bedeutendste Erscheinungsform des internationalen Terrorismus.“ Der vermeintliche Reformer Rafsanjani spekulierte über den Abwurf einer Atombombe über Tel Aviv.

Hinrichtungen
Regelmäßig erklärt Ahmadinejad, dass für die Rückkehr zum reinen Islam die Säuberung der Milieus der Kritiker, der unmoralischen und ausschweifenden Jugend, der Drogenhändler und der Schnapsbrenner unerlässlich sei. Nach Angaben von Amnesty International wurden bis September 2007 bereits 154 Menschen hingerichtet; im Jahr 2006 waren es 177. Damit ist die Islamische Republik Iran das Land, das in Relation zu seiner Bevölkerung die höchste Rate an Hinrichtungen weltweit hat. In absoluten Zahlen ist der Iran der Staat, in dem weltweit die meisten Jugendlichen hingerichtet werden, und in der Gesamtzahl der Opfer rangiert er gleich hinter China auf Platz zwei bezüglich der vollstreckten Todesurteile. Laut Angaben von Said Mortazawi, dem Chefankläger der Islamischen Republik Iran, standen Anfang August 2007 noch mindestens 150 Hinrichtungen durch Erhängung oder Steinigung vor ihrer Vollstreckung. Damit ist die jüngste Welle von Hinrichtungen die größte seit dem Jahr 1984, als Khomeini die Erschießung von tausenden inhaftierten Oppositionellen befahl.

Homosexuellenverfolgung
Das seit der Revolution von 1979 unter Ayatollah Khomeini geltende islamische Recht, die Sharia, welches die Grundlage des iranischen Strafgesetzbuches ist, sieht laut Paragraph 110 für homosexuelle Handlungen die Todesstrafe vor. Diese wird auch regelmäßig vollzogen.
Seit 1979 sollen in der Islamischen Republik Iran Menschenrechtsorganisationen zufolge mindestens 4.000 Homosexuelle hingerichtet worden sein. Der in Europa stets als moderat beschriebene Ex-Präsident Mohammad Khatami verteidigte am 10. September 2006 auf einer Veranstaltung an der Harvard Kennedy School of Government die Todessstrafe für Homosexualität.
Im Zuge des Feldzuges für die Moral und gegen Ausschweifung sind allein im Mai 2007 mehr als 1.000 Männer festgenommen worden, wobei die Polizei meist mit äußerster Brutalität vorging. Laut Angaben iranischer Menschenrechtsaktivisten vom 24. Januar 2008 wurden jüngst zwei junge Homosexuelle – der 19jährige Hamze Chavi und der 18jährige Loghman Hamzepour – von der Nationalen Sicherheitspolizei in Sardasht verhaftet. Die beiden Jugendlichen befinden sich in Haft und erwarten ein Gerichtsverfahren, das mit großer Wahrscheinlichkeit mit der Verkündung der Todesstrafe enden wird.

Frauenunterdrückung
Eine der Grundlagen der Islamischen Republik Iran ist die absolute Entscheidungsgewalt über die Beziehungen der Geschlechter. Die Sexualfeindlichkeit des Regimes manifestiert sich unter anderem in dem Zwang zum Tragen des Schleiers. Diese Verhüllung der Frau soll den Mann vor der weiblichen sexuellen Versuchung schützen. Gegen alle Frauen, die sich unislamisch verhalten, ist der Mann zu Übergriffen ermächtigt. Für Ehebruch und vorehelichen Geschlechtsverkehr ist nach dem iranischen Strafgesetzbuch die Steinigung vorgesehen.
Der groß angelegten Kampagne zur „Wiederherstellung der Moral“ fielen zu großen Teilen schlecht verschleierte Frauen zum Opfer. Allein im Frühling und im Sommer 2007 wurden 35.000 Frauen wegen des Verstoßes gegen die islamischen Kleidervorschriften verhaftet.
Am 4. Februar letzten Jahres wurden die zwei Schwestern Zohreh und Azar Kabiri-niat unter dem Vorwurf des Ehebruchs verhaftet und am 6. August 2007 zum Tode durch Steinigung verurteilt, dessen Vollstreckung noch aussteht.

 

Buchtipps

Stephan Grigat, Simone Dinah Hartmann (Hrsg.): Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung. Wien 2010

Kurzbeschreibung: Neben der neu konstituierten iranischen Freiheitsbewegung stehen der aktuelle Stand des Nuklearprogramms und die globale Bündnispolitik des iranischen Regimes im Zentrum. Die Autorinnen und Autoren aus Deutschland, Österreich, Italien, Israel, den USA und dem Iran analysieren die europäische, russische und US-amerikanische Iran-Politik, skizzieren die aktuellen Wirtschaftsbeziehungen Österreichs, Deutschlands und der Schweiz zum Iran und beleuchten die Bündnisstrategien Teherans in Asien, Afrika und Lateinamerika. Die Begeisterung von Neonazis für das iranische Regime wird ebenso unter die Lupe genommen wie die Bewunderung für das iranische Kino.Erst aufgrund der 30 Jahre langen Unterstützung aus Europa, Russland und einer Reihe semiperipherer Dritte-Welt-Staaten konnte sich die Führung in Teheran halten. Als eines der maßgeblichen Schwellenländer und eine regionale Großmacht war die „Islamische Republik Iran“ in den letzten Jahrzehnten ein wichtiger Bestandteil der globalen Machtstruktur, dem von zentralen Akteuren der Weltpolitik mit „Appeasement“-Politik oder offener Kollaboration begegnet wurde.

Mit Beiträgen von: Ulrike Becker, Andreas Benl, Ilan Berman, Hassan Daioleslam, Tobias Ebbrecht, Stephan Grigat, Simone Dinah Hartmann, Jeffrey Herf, Ely Karmon, Florian Markl, Fathiyeh Naghibzadeh, Emanuele Ottolenghi, Heribert Schiedel, Robert Schindel, Michael Spaney und Jonathan Weckerle.

Bestellen: Studienverlag

 

Matthias Küntzel: Die Deutschen und der Iran. Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft. Siedler-Verlag, 2009.

Kurzbeschreibung
Die Zeitbombe tickt. Wird die internationale Staatengemeinschaft den iranischen Griff zur Bombe noch verhindern können? Berlin ist in dieser Auseinandersetzung besonders exponiert: Deutschland wurde gemeinsam mit den fünf Vetomächten des Sicherheitsrats mit den Iran-Verhandlungen betraut und ist besonders verpflichtet, einem Regime, das den Holocaust leugnet und Israel auslöschen will, entgegenzutreten. Gleichzeitig ist die Bundesrepublik bis heute der mit Abstand wichtigste Handelspartner und der bevorzugte Ansprechpartner der Mullahs im Westen. Die besondere Beziehung zwischen Teheran und Berlin ist historisch bedingt, wie Matthias Küntzel anhand einer Fülle bislang unveröffentlichter Dokumente aus Archiven in Washington und Berlin beweist. In einer spannenden Darstellung beleuchtet er die Rolle deutscher Unternehmen beim Aufbau der persischen Industrie, beschreibt die »Achse der Arier« während des Dritten Reichs, erinnert an die Freundschaft zwischen Westdeutschland und dem Schah und analysiert das deutsch-iranische Verhältnis von den Anfängen der Mullah-Diktatur bis zur Gegenwart.

Über den Autor
Matthias Kuntzel, Jahrgang 1955, ist Politikwissenschaftler und Publizist in Hamburg. Er ist externer Mitarbeiter des Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism (SICSA) an der Hebrew-University in Jerusalem sowie Vorstandsmitglied der internationalen Wissenschaftlervereinigung »Scholars For Peace In The Middle East«. Seine Analysen über Islamismus und Iran wurden in über 10 Sprachen übersetzt.

 

 

Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer.
Von Stephan Grigat u. Simone Dinah Hartmann (Hg)
Studienverlag 2008. 

Kurzbeschreibung
Dieser Band versteht sich als Einspruch gegen die indifferente Haltung großer Teile der europäischen Öffentlichkeit: gegenüber dem Terror gegen die iranische Bevölkerung und der Vernichtungsdrohung gegen Israel seitens der Teheraner Mullahs. Zum einen geht es um eine Analyse und Kritik der islamischen Diktatur im Iran. Zum anderen geht es um das Verhältnis Europas und insbesondere Deutschlands und Österreichs zu Teheran. Während sich die meisten aktuellen Publikationen zum Thema Iran auf das Atomprogramm konzentrieren, stellt der Band die Diskussion über das iranische Nuklearprogramm in den breiteren Kontext einer Analyse der iranischen Diktatur in Geschichte und Gegenwart. Das Verhalten Österreichs und Deutschlands gegenüber dem Iran wird vor dem Hintergrund der vergangenheitspolitischen Debatten in diesen Ländern diskutiert. Neben den Beiträgen von deutschen und österreichischen PolitikwissenschaftlerInnen und GesellschaftskritikerInnen finden sich mehrere Aufsätze von iranischen Oppositionellen. Der Band macht auch erstmals zwei Texte israelischer Autoren einem deutschsprachigen Publikum zugänglich. Ganz bewusst stehen dabei wissenschaftliche Analysen, Essays und Kommentare nebeneinander. Ergänzt werden diese durch die Dokumentation politischer Stellungnahmen zur iranischen Bedrohung durch prominente Autorinnen und Autoren wie Leon de Winter, Henryk M. Broder, Wolfgang Neugebauer, Benny Morris oder Beate Klarsfeld.

 

Der Mykonos-Prozess. Ein Terroristenprozess unter dem Einfluss von Außenpolitik und Geheimdiensten. Deutschlands unkritischer Dialog mit dem Iran.
von Norbert Siegmund.
Lit-Verlag 2001.

Kurzbeschreibung

Dieses Buch bietet eine genaue Rekonstruktion des Mordanschlags 1992 im Berliner Restaurant Mykonos, bei dem vier führende iranische Sozialdemokraten ermordet wurden. Norbert Siegmund untersucht, wie die deutsche Politik zur Zeit des Attentats den Schulterschluss mit der iranischen Führung suchte und die Arbeit der Gerichte behinderte, anstatt die Aufklärung zu fördern. Ein Standardwerk über den Mykonos-Prozess. 

Die Bundesregierung wollte keinen Ärger mit dem Iran. Sie arbeitete im Gegenteil zur Zeit des Anschlag daran, die deutsche Politik des sog. "kritischen Dialogs" mit dem Iran auch auf europäischer Ebene zu festigen. Auf dem EU-Gipfel in Edinburgh Ende 1992 schwor die Bundesregierung Europa auf einen Schmusekurs mit dem iranischen Regime ein. Deshalb verschwieg sie, dass höchste iranische Stellen hinter dem jüngsten Terrorakt steckten. Schon während dieses EU-Gipfels wusste die Bundesregierung, dass die Mykonos-Killer direkt im Auftrag der iranischen Führung töteten. Während die meisten Bundestagsabgeordneten ahnungslos blieben, hofierte die damalige Bundesregierung im Bonner Kanzleramt wissentlich den Auftraggeber der Mykonos-Morde. Drei Tage zu Gast in Deutschland: Irans Geheimdienstminister Fallahian.

Leider ist das lesenswerte Buch zur Zeit nur in Bibliotheken erhältlich.