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Freitag, 24. März 2017

Globaler Terrorismus als politisches Instrument der Islamischen Republik Iran

Einige sehen die Islamische Republik Iran mittlerweile als Partner im Mittleren Osten, vor allem im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS). Darunter ist beispielsweise Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD. Das iranische Regime ist jedoch nach wie vor der wichtigste Unterstützer des internationalen islamistischen Terrorismus und es gibt keine Anzeichen für einen Politikwechsel auf diesem Gebiet. Das Mideast Freedom Forum Berlin hat zum Thema Terror als Mittel der Außenpolitik des iranischen Regimes im Dezember 2014 ein Policy-Paper veröffentlicht, das wir zur Lektüre empfehlen.

Eine Übersicht über die wichtigsten Stationen des Terrors des iranischen Regimes finden Sie hier.

 

 

Hisbollah auf die EU-Terrorliste!

Die Kampagne STOP THE BOMB hat seit 2008 ein Verbot der antisemitischen Terrororganisation Hisbollah gefordert, die vom Iran unterstützt wird. Im Juli 2013 setzte die EU den "militärischen Flügel" der Hisbollah auf die Terrorliste. Eine solche Trennung ist jedoch absurd, und vor allem Sprecher der Hisbollah selbst weisen darauf hin, dass es eine solche Trennung innerhalb der Hisbollah nicht gibt. In seiner Rede im Oktober 2012 räumte der stellvertretende Generalsekretär der Hisbollah, Naim Qassam, jeden Zweifel zu dieser Thematik aus: „Wir haben nicht einen militärischen und einen politischen Flügel; wir haben nicht die Hisbollah auf der einen Seite und die Widerstandspartei auf der anderen… Jedes Element der Hisbollah, von den Kommandanten bis hin zu dem Mitgliedern, sowie unsere verschiedenen Fähigkeiten, stehen im Dienst des Widerstandes, und wir haben keine andere Priorität als Widerstand.“ (Vgl. dazu Audiatur)

Mit ihrer ambivalenten Entscheidung hat die EU die Hisbollah zugleich geschwächt und gestärkt: Während die Möglichkeit besteht, Konten einzufrieren und Reiseverbote zu erteilen, erhält gleichzeitig der vermeintlich "politische Flügel" der Hisbollah politische Legitimität.

Die Hisbollah bedroht Israel mit Raketen und kämpft auf der Seite Assads im syrischen Bürgerkrieg. Im Februar 2012 verübte sie eine Reihe von Anschlägen auf israelische Diplomaten. Terroranschläge in Frankreich, Deutschland und im bulgarischen Burgas, bei dem im Juli 2012 sechs Menschen getötet und viele weitere verletzt wurden, haben gezeigt, dass die Hisbollah ohne Vorwarnung jederzeit Anschläge auf Ziele in Europa ausüben kann. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert deshalb die Hisbollah als Ganzes auf die EU-Terrorliste zu nehmen. 

 

 

Informationen zur Hisbollah

Special Tribunal for Lebanon (STL) - updates
Berichte über das Gerichtsverfahren gegen Hisbollah-Mitglieder wegen der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Hariri

NOW Lebanon: Hezbollah around the World
Infografiken zum globalen Wirken der Terrororganisation

American Jewish Committee Berlin, Briefing-Papier: Die Hisbollah in Deutschland und Europa (PDF, 16 Seiten, August 2012)

Matthew Levitt: Hizballah and the Quds Force in Iran's Shadow War with the West
(PDF, 26 Seiten, Januar 2013)

Yehudit Barsky: Hezbollah Activities in Europe (AJC, August 2012)

Al-Manar, Hisbollahs TV-Sender
Übersetzungen von Memri ins Englische

Jonathan Weckerle: Die Logik des »Widerstandes«. Hisbollahs Weg von der »nationalen Befreiung« zur Aufstandsbekämpfung
Phase 2, Juli 2012

Henry Jackson Society: Timeline of Terror - A Concise History of Hezbollah Atrocities
(PDF, 24 Seiten, September 2012)

American Enterprise Institute: Iran-Lebanese Hezbollah Tracker 2012

Offener Brief der Hisbollah
Am 16. Februar 1985 trat die Hisbollah mit einem »Offenen Brief an die Unterdrückten im Libanon und der ganzen Welt« erstmals an die Öffentlichkeit.

 

 

Deutschland, die EU und die Hisbollah

Antisemitische und terroristische Hisbollah-Organisationen in Deutschland verbieten und Hisbollah auf die EU-Terrorliste setzen!
Presseerklärung des
Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus (3. September 2012)

Presseerklärung: AJC fordert stärkeres Vorgehen Deutschlands gegen die Hisbollah
Berlin, 15. August 2012

Philipp Mißfelder: Hisbollah auf die Terrorliste
Jüdische Allgemeine, 27. September 2012

Despite Alarm by U.S., Europe Lets Hezbollah Operate Openly
New York Times, 15. August 2012

Peter Martino: Kick Me: European Union Backs Iran's Hezbollah
Gatestone Institute, 25. September 2012

Vortrag: Alexander Ritzmann über die Hisbollah in Deutschland
Internationale Iran-Konferenz "Business as usual?" des Mideast Freedom Forum Berlin, Mai 2008 (MP3)

Alexander Ritzmann – „Die Hisbollah wird in Deutschland unterschätzt“
Über Hisbollah-Strukturen in Deutschland. Die Welt, 17.8.2008

report München – „Die geheimen Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland“
Ein Beitrag von Markus Rosch und Oliver Mayer-Rüth, Oktober 2008

Matthias Küntzel: Wer hat vor Hisbollah Angst?
Zum Libanon-Einsatz, 26. September 2006

Alexander Ritzmann: Wie die Hisbollah Propaganda macht.
Die Welt, 31.10.2007

Mark Dubowitz - "Der Hizbullah-Sender 'Al-Manar' erobert Deutschland"
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.2.2007.

Daniel Kilpert: Tödliche Sendung. Der von der Hizbollah unterhaltene Fernsehsender al-Manar bleibt in Europa einflussreich.
Jungle World vom 11.1.2006.

AJC: Briefing Papier - Hisbollah in Deutschland


Lese-Tipp

Matthew Levitt: Hezbollah: The Global Footprint of Lebanon's Party of God. Georgetown University Press 2013. ISBN-10: 1626160139.


Drei Fragen an Matthew Levitt zur Hisbollah


Zeuge C - Terrorismus des Regimes in Europa