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Montag, 10. Dezember 2018

Iranische Opposition

Auf dieser Seite präsentieren wir die Recherchen der Organisation UANI (United Against a Nuclear Iran) darüber, wie Teheran Proteste unterdrückt – sei es durch Gewalt, Festnahmen und Exekutionen, oder durch die Verhinderung von Kommunikation. Der Fokus liegt dabei einerseits auf den derzeitigen Demonstrationen, den 2009er Protesten gegen den Ausgang der damaligen Präsidentschaftswahl andererseits und schliesslich den Protesten iranischer Universitätsstudenten 1999. Das Regime tötete und verletzte konsequent Protestierende, verhaftete sie und sperrte sie ein und verhinderte letztlich sogar den freien Zugriff der Iraner auf das Internet und ihre sozialen Medien.



Gewalt

2017–18

Mindestens 21 Iraner und iranerinnen wurden Berichten zufolge während der Proteste getötet, auch wenn nicht alle davon daran teilnahmen. Die Teheraner Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein um die Proteste zu zerstreuen, während Zivilbeamte auf Frauen und Männer einprügelten. Das Staatsfernsehen berichtete, dass die „Sicherheitskräfte“ „heftigen Widerstand leisteten“ um angeblich bewaffnete Demonstranten daran zu hindern, die Kontrolle über Polizei und Militärbasen zu übernehmen, aber es wurden keine Details zu diesen Angaben geliefert.

Hochrangige Iranische Offizielle und ihre Vertreter haben angekündigt, gegen die Protestierenden zurückzuschlagen.

  • Der iranische Präsident Hassan Rouhani, ein angeblich Moderater, drohte: Die Nation wird auf die Aufständischen und Gesetzesbrecher reagieren … unsere Nation wird mit dieser Minderheit die Parolen gegen das Gesetz und die Wünsche der Menschen schreit und die Heiligtümer und Werte der Revolution beleidigt umzugehen wissen“. Rouhani warnte zuvor “Die Regierung wird keine Toleranz denen gegenüber zeigen, die öffentliches Eigentum beschädigen, die öffentliche Ordnung stören oder Unruhe in der Gesellschaft verursachen“. (Rohani wechselt stets zwischen öffentlichen Drohungen und versöhnlicher Sprache)Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) verkündeten “Die iranische Nation wird nicht zulassen, dass das Land verletzt werden wird.”

  • Der stellvertretende Sicherheitschef der Revolutionsgarden in Teheran, General Esmail Kowsari, warnte dass die Protestierenden Irans eiserne Faust— oder, einer alternativen Übersetzung nach, einen harten Schlag ins Gesicht zu spüren bekämen— wenn sie sich nicht fügten. Er ergänzte, dass das Regime keine Fortsetzung der „Unsicherheit in Teheran“ erlauben würde und dass bei einer Fortsetzung der Situation dafür gesorgt würde, dass diese Ausschreitungen endeten.

  • Der Vorsitzende von Teherans Revolutionsgerichtshof, Mousa Ghazanfarabadi, warnte, dass die Protestierenden angeklagt werden könnten, einen Krieg gegen Gott zu führen – worauf im Iran die Todesstrafe steht. Berichten der AP zufolge fügte der Richter hinzu, dass Verfahren gegen die Protestierenden bald beginnen würden, allerdings auf Basis einer Anklage des Auflehnens gegen die nationale Sicherheit und der Beschädigung öffentlichen Eigentums. Ghazanfarabadi fügte hinzu, dass der Besuch ungenehmigter Demonstrationen illegal sei.
  • Der Geistliche Ahmad Khatami, der die Freitagsgebete in Teheran abhält, forderte die Todesstrafe gegen Protestierende “die Parolen wider die Werte der Islamischen Republik schreien.”
  • Innenminister Abdolreza Rahmani-Fazli sagte, “Wer öffentliches Eigentum beschädigt, Recht und Gesetz bricht und Unruhe stiftet ist verantwortlich für seine Aktionen und sollte den Preis dafür bezahlen."
  • Der stellvertretende Innenminister Hossein Zolfaghari warnte am 1. Januar dass “von heute an Aufstände sehr viel ernsthafter unter Kontrolle gebracht werden.

 

2009
  • Die Regierung und ihre Beamten töteten zumindest 80 und vielleicht sogar einige Hundert Iraner während der Proteset 2009. Das bekannteste Opfer war die 26-Jährige Neda Agha-Soltan, deren Tod durch Schüsse iranischer Sicherheitskräfte als virales Video bekannt wurde. Aufstandsbekämpfungseinheiten und die Revolutionsgarden, insbesondere ihre paramilitärische Einheit die Basiji schossen auf Protestierende mit echter Munition und Gummigeschossen, feuerten Tränengas und Pfefferspray auf sie und schlugen sie mit diversen Schlägern und Hiebwaffen.

     

1999
  • Mindestens drei Studierende wurden getötet und mehr als 200 verwundet, als 1999 Studentendemonstrationen gegen das Regime stattfanden. Berüchtigt wurde insbesondere die Razzia einer Gruppe aus zivil gekleideten Polizeieinheiten und Paramilitärs, die den Schlafsaal einer Teheraner Universität stürmten, einige Studenten aus den Fenstern warfen und andere mit Stöcken und Keulen verprügelten.
  • Der derzeitige Präsident des Irans, Hassan Rouhani, spielte eine Schlüsselrolle was diese Übergriffe anging. Rouhani, der zu dieser Zeit als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates fungierte sprach auf einer großen Gegendemonstration und pries die Unterdrückung der Proteste. Er warnte zudem, dass festgenommene Demonstranten als „Staatsfeinde“ und „Korrupte der Welt“ verurteilt werden würden, was im Iran beides die Todesstrafe nach sich zieht. Er fügte hinzu, dass das iranische System keine Herausforderung der Verfassungsmäßigen Autorität des obersten Führers dulden würde.

     

     

Festnahmen, Einkerkerung, Exekutionen

2017–18

    Hunderte Protestierende wurden von der iranischen Führung eingesperrt, allein 450 Festnahmen fanden in Teheran statt.

     

2009

    Das Iranische Regime gab zu, 4000 Demonstranten während der Demonstrationen 2009 festgenommen zu haben. Die tatsächliche Anzahl bleibt unbekannt. Unter den Festgenommenen befanden sich dissidente Politiker und Geistliche, Journalisten, Blogger, Anwälte, Studenten und andere Aktivisten. Der Iranische Polizeichef gab zu, dass die Gefangenen gefoltert wurden: Berichte sprechen diesbezüglich von Vergewaltigungen, Schlägen, Schalfentzug und anderen Grausamkeiten. Einige Festgenommene starben in Haft.

    Zumindest 100 Demonstrierende und Dissidenten wurden in Schauprozessen vorgeführt und zu längeren Gefängnsistrafen verurteilt – in einigen Fällen sogar zum Tod. Die The rate of Exekutionszahlen des Regimes schossen nach der Niederschlagung der Proteste in die Höhe. Einige Demonstrierende wurden für gänzlich unbezogene, aber künstlich aufgespielte Vergehen verurteilt. Zum Beispiel wurde ein niederländisch-iranischer Demonstrant für Drogenschmuggel hingerichtet.

1999

    Das Regime setzte mindestens 1200–1400 Studierende während der Proteste im Jahr 1999 fest. Manche darunter wurden verprügelt und gefoltert und gezwungen Geständnisse zu unterzeichnen. Verschiedene Festgenommene wurden zu Haftstrafen verurteilt und zumindest einer starb unter ungeklärten Umständen. Einige Verhaftete, wie beispielsweise der Student Sa’id Zeinali, werden bis heute vermisst.

     

Verhinderung von Kommunikation

2017–18

    Das Regime schränkte den Zugang zu Instagram und Telegram ein, die beide von Iranern genutzt wurden um Informationen über die Proteste zu teilen. Einige Berichte behaupten zudem, dass Teheran Iranern und Iranerinnen Textmessages sendete, in denen davor gewarnt wird an den Demonstrationen teilzunehmen.

     

2009

    Das iranische Regime entwickelte nach der Wahl im Jahr 2009 einen extrem restriktiven Umgang mit Mobilfunk und Internet. Erst blockte Teheran das Internet komplett und stellte es dann nur mit eingeschränkter Bandbreite wieder her. Das Regime setzte zudem Filter ein, Zugang auf Youtube und Facebook sperrten und blockierte zudem Proxy-Server, die Iraner nutzten um die Kontrollen zu umgehen.

    Darüber hinaus hinderte Teheran Journalisten daran, über die Proteste zu berichten, indem Auslandskorrespondenten verwehrt wurde über die Proteste zu berichte, keine Visa an Journalisten aus dem Ausland vergeben wurden, die Satellitenübertragungen der BBC auf Farsi gestört wurden, man Al Arabiyas Iran Büro schloss und zudem einige iranische Zeitungen zensierte.

     

1999

    1999 wurden neue Gesetze verabschiedet, die die Freiheit der Presse beschneiden und zudem die Zeitung „Salaam“ zensiert.

     


Sonstige Meldungen

Iranische Studentenvertreter schreiben offener Brief an Präsident Obama
November 2010. Es geht um die Gefahr einer iranischen Atombombe und die Aufforderung an Obama, sich mit Druck auf das Regime für die Menschenrechte einzusetzen, u.a. für die mehr als 80 inhaftierten Studentenvertreter.

Dokumentation einer Presserklärung des Internationalen Komitees gegen Todesstrafe
Mina Ahadi (Sprecherin), April 2009

Iranische Arbeiterbewegung-Info
Monatlicher Rundbrief mit aktuellen Informationen über Arbeiterkämpfe, Verfolgung von Gewerkscahften usw. im Iran

Ali Schirasi - Die neue Protestbewegung im Iran
"Unsere Solidarität muss den Menschen gelten, die gegen das Regime protestieren, nicht denen, die es am Leben erhalten, wozu auch die politischen und wirtschaftlichen Machthaber in der BRD gehören."

Ali Schirasi - Iran: An den Unis kocht es
Über die Student_innenproteste gegen die islamische Diktatur im Iran

Mehdi Khalaji - Who's Really Running Iran's Green Movement
Über das Verhältnis der iranischen Freiheitsbewegung zu ihren vermeintlichen Führern Mousavi, Khatami und Karroubi. (Englisch.)

Befreiungsbewegung der iranischen Frauen im Jahre Null
Film über die Frauendemonstrationen am 8. März 1979 mit einem Kommentar von Fathiyeh Naghibzadeh

Gabriela M. Keller - Der selbstbewusste Kampf der Frauen
Wie feministische Aktivistinnen heute für ihre Rechte kämpfen


„Befreiungsbewegung der iranischen Frauen im Jahre Null“

Einen Kommentar zum Film und zum internationalen Frauentag am 8. März von Fathiyeh Naghibzadeh finden Sie hier hier