STOP THE BOMB fordert: Revolutionsgarden auch in Deutschland auf die Terrorliste

Berlin, 9. April 2019

Nachdem die US-Regierung die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt haben, fordert die Kampagne STOP THE BOMB die Bundesregierung auf, gleichwertige Schritte einzuleiten. 

Stop the Bomb-Sprecherin Ulrike Becker erklärt: „Die US-Regierung benennt die iranischen Revolutionsgarden als das, was sie sind: das wichtigste Instrument des iranischen Regimes zur Verbreitung von Terror nach innen und außen. Die Politik der Bundesregierung ignoriert die von der Islamischen Republik kontrollierten Terrororganisationen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, denn gerade in Europa, wo dem iranischen Regime mit dem Atomdeal der rote Teppich ausgerollt wird, intensivierte das Regime seitdem seine terroristischen Aktivitäten. Eine Änderung dieser Politik ist überfällig.“

Die Revolutionsgarden werden in der Präambel der Verfassung der Islamischen Republik Iran von 1979 als „ideologische Armee“ bezeichnet, welche nicht nur die Landesgrenzen verteidigen soll, sondern auch mittels Djihad die Geltung des göttlichen Gesetzes in der Welt durchsetzen. [1] Erklärtermaßen handelt es sich also nicht um Verteidigungskräfte. Die Revolutionsgarden kontrollieren das iranische Raketen- und Atomprogramm. Für den „Export“ der Revolution sind die „Quds“-Brigade der Pasdaran zuständig. Diese Einheit führt weltweit Terroranschläge durch. Der Name „Quds“ (arabisch für Jerusalem) symbolisiert die angestrebte Vernichtung Israels. Die Brigaden unterstützen die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gazastreifen, die Houthi-Milizen im Jemen und halten das Assad-Regime in Syrien mit militärischer Unterstützung an der Macht. 

Auf das Konto der Quds-Brigaden gehen zahlreiche Morde an iranischen Exilanten. Diese Einheit plant auch Mordanschläge in Europa und in Deutschland. Ein Agent der Quds-Brigaden spähte ein Jahr lang den ehemaligen SPD-Wehrbeauftragten und Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Reinhold Robbe als potenzielles Anschlagsziel aus.

STOP THE BOMB warnt deutsche Firmen vor Geschäften mit dem Iran. Becker weiter: „Wer Geschäfte mit dem Iran macht, unterstützt damit fast immer die Revolutionsgarden, die große Teile der iranischen Wirtschaft kontrollieren.“ 

[1] Verfassung der Islamischen Republik Iran: http://www.servat.unibe.ch/icl/ir00000_.html

Die iranischen Revolutionsgarden ("Pasdaran")

Die Revolutionsgarden („Pasdaran“) werden in der Präambel der Verfassung der Islamischen Republik Iran (IRI) von 1979 als „ideologische Armee“ bezeichnet, welche nicht nur die Landesgrenzen verteidigen soll, sondern auch mittels Djihad und in Übereinstimmung mit Koranvers 8:60 die Geltung des göttlichen Gesetzes in der Welt durchsetzen soll. Erklärtermaßen handelt es sich also nicht um Verteidigungskräfte. Nach Paragraph 150 der Verfassung kommt den Revolutionsgarden die Aufgabe zu, die „Revolution und ihre Errungenschaften“ zu verteidigen. 2009 verfügten die Streitkräfte der Revolutionsgarden über eine Truppenstärke von etwa 120.000 Mann, mit eigenen Boden-, Luft- und Seestreitkräften sowie eigenen Geheimdiensten. Die Revolutionsgarden kontrollieren auch das Raketen- und Atomprogramm.

Für den „Export“ der Revolution, das heißt die Unterstützung militanter Islamisten im Kampf gegen Israel und die USA sowie deren Verbündete, ist die Quds-Brigade der Pasdaran zuständig. Die wichtigsten Verbindungen bestehen zur libanesischen Hisbollah, die 1983 praktisch als verlängerter Arm der IRI gegründet wurde, und seit 2004 verstärkt zur palästinensischen Hamas. Hinzu kommen Kontakte zu militanten Gruppen unter anderem im Irak, in Afghanistan, Jemen, Ägypten und Jordanien. Auf das Konto der Quds-Brigaden gehen zahlreiche Attentate auf iranische Exilanten.

Der wirtschaftliche Aufstieg der Revolutionsgarden begann nach Ende des Iran-Irak-Krieges 1989. Die Revolutionsgarden wurden mit dem Wiederaufbau des Landes betraut, eine Aufgabe, welche die enttäuschten Revolutionäre und Kriegsheimkehrer mit lukrativen Geschäften und Posten versorgen und ruhig stellen sollte. Mit dem Amtsantritt Ahmadinejads 2005 beschleunigte sich die wirtschaftliche Expansion dramatisch. Im Jahr 2010 betrug der Anteil der Revolutionsgarden am iranischen Bruttosozialprodukt nach verschiedenen Schätzungen mindestens ein bis fast zwei Drittel.  Zentrum der IRG-Wirtschaftsaktivitäten ist das 1990 gegründete Firmenimperium Khatam al-Anbia,  dem heute 812 Firmen im In- und Ausland angehören, die in verschiedenen Feldern aktiv sind: von Rüstung und Energie bis Bildung und Kultur. Konkurrenten werden entweder mit mafiösen Methoden übernommen oder in die Pleite getrieben.

Text im Wesentlichen aus: Jonathan Weckerle: Die Pasdaran auf dem Vormarsch. Zur Rolle der Revolutionsgarden im Regime und der iranischen Ökonomie, in: Stephan Grigat, Simone Dinah Hartmann: Iran im Weltsystem, Wien 2010.

Literatur

The Rise of the Pasdaran - Assessing the Domestic Roles of Iran's Islamic Revolutionary Guards Corps (RAND Studie) (auf dieser Seite kann ein 12-seitiges Abstract sowie die komplette Studie heruntergeladen werden)