Flugblatt, das auf der Demonstration "Solidarität mit Israel! Stoppt den Terror der Hamas!" am 11.1.2009 in Berlin verteilt wurde. Eine PDF-Version finden Sie hier. Das Flugblatt kann gerne auf weiteren Demonstrationen verteilt werden!
Hier finden Sie den Redebeitrag, den Kazem Moussavi als Vertreter der STB-Koalition und der Green Party of Iran gehalten hat.
GAZA - mehr als ein lokaler Konflikt
Die islamische Republik Iran trägt die maßgebliche Verantwortung für den aktuellen Konflikt und stellt eine noch weit größere Gefahr als die Hamas dar. Der Einfluss des Iran auf die Hamas ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Die Terrororganisation wird vom Iran finanziert, mit Raketen immer größerer Reichweite beliefert, in iranischen Ausbildungslagern trainiert und propagandistisch flankiert.
Dem Iran scheint es zu gelingen, mit diesem Krieg in Gaza von seinem Streben nach der Atombombe abzulenken – und dies ist die vielleicht größte Gefahr in der aktuellen Auseinandersetzung. Schon jetzt müht sich der Iran nach Kräften, jeden möglichen israelisch-palästinensischen Ausgleich zu torpedieren. Der destruktive Einfluss eines nuklear bewaffneten Irans auf die gesamte Region wäre jedoch noch ungleich größer. Auch deshalb muss die iranische Bombe unbedingt gestoppt werden.
Das iranische Regime nutzt den aktuellen Konflikt auch dazu, gegen kritische Stimmen im Land als vemeintliche „zionistische AgentInnen“ vorzugehen. Von den zahlreichen Repressionsmaßnahmen des Regimes in jüngster Zeit war u. a. die Friedensnobelpreisträgerin und Menschenrechtsaktivistin Shirin Ebadi betroffen.
Hierzulande machen die zahlreichen Drohungen und auch Angriffe gegen jüdische Einrichtungen in den letzten Tagen einmal mehr deutlich, dass islamistische Kräfte eine Gefahr darstellen, gegen die entschieden vorgegangen werden muss. Hisbollah kann jederzeit Terroranschläge in Deutschland ausführen, wenn das Signal dazu aus Teheran kommt.
Dass die Aufrüstung der Hamas und der Raketenterror gegen Israel jahrelang unter den Augen einer gleichgültigen Weltöffentlichkeit stattfanden, lässt die momentane internationale Empörung über das Vorgehen Israels unglaubwürdig erscheinen. Ähnliches droht nun im Konflikt um das iranische Atomprogramm, der auf eine militärische Eskalation zuläuft, während die internationale Gemeinschaft und besonders auch Deutschland die nichtmilitärischen Mittel ungenutzt lässt, mit denen der Iran noch von seinem aggressiven Kurs abgebracht werden könnte. Denn Deutschland ist noch immer der wichtigste westliche Handelspartner und Technologielieferant des iranischen Regimes. Jenes Regimes, das Hauptsponsor des Terrors gegen Israel ist. Und damit ist Deutschland auch im Gaza-Konflikt ein Akteur – auf Seiten der Hamas.