Dr. Kazem Moussavi (Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland)

Berlin, am 7.12.2009

Unsere Kundgebung findet in einer besonderen historischen Situation im Iran statt. Die Freiheitsbewegung der iranischen Bevölkerung gegen die sich atomar bewaffnenden Mullahs, die eine aktuelle Bedrohung für den weltweiten Frieden darstellen, ist ein Existenzkampf im Sinne aller Menschen auf der Welt, auch in Deutschland.

Die Green Party of Iran solidarisiert sich mit dem Code e.V. und unterstützt dessen Forderungen für die Menschenrechte und Freiheit gegen das islamische Regime im Iran.

Die Studenten im Iran waren immer ein Dorn im Auge des Regimes, weil sie während der 30 jährigen religiösen Diktatur Pioniere der Freiheitsbewegung im Iran waren. Die Proteste der Studenten und der Bevölkerung werden vom verbrecherischen Regime als „Krieg gegen Allah“ bezeichnet und als israelisch und amerikanisch denunziert. Das Regime reagiert auch heute, am Studententag, auf friedliche Demons­tra­tionen mit Tränengas, Schlagstöcken, Schusswaffen, Massenverhaftungen und Mord.

Die Mullah-Einsatzkommandos, Sicherheitskräfte und Schlägertruppen benutzen nach Anga­ben der Betroffenen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und anderen europäischen Staaten importierte Waffen, Motorräder, Busse und Abhörgeräte.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die Mullahs haben seit 3 Jahrzehnten im Iran einen Gottesstaat und ein Terror-Regime installiert, das in seiner Ausdauer, Brutalität und krimineller Energie zu den schlimmsten seiner Art in unserer Zeit zählt.

Sie haben Tausende freiheitsliebende Menschen, Studenten, Frauen, Oppositionelle, ethnische und religiöse Minderheiten, Bahai, Schwule, Lesben, bi- und transsexuelle Menschen umgebracht und verschwinden lassen. Das Regime hat Millionen von Iranerinnen und Iranern ins Exil getrieben. Es wurde bisher 56 Mal von der UNO wegen massiver Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Das Regime hat bisher 450 terroristische Aktionen im Ausland durchgeführt.

Ich erinnere mich hier mit schmerzendem Herzen zum Beispiel an Herrn Dr. Schapour Bakhtiar in Paris, den Kabarettisten Feridoun Faroukhzad in Bonn und an Dr. Scharafkandi und seine politischen Freunde in Berlin im Restaurant Mykonos; sowie Herrn Dr.  Abdolrahman Ghasemlou in Wien, Alireza Broumand in Zypern und Dr. Kazem Radjawi in Genf und Mohammad Reza Naghdi in Rom, die durch Killerkommandos der iranischen Geheimdienste und Mitglieder der libanesischen Hizbollah und Hamas-Organisationen ermordet wurden.  

Momentan werden konsequente Oppositionelle, Exil-Iraner und  Studenten, die in Deutschland und auch in Berlin gegen das Regime protestieren, unter der Koordinierung der iranischen Botschafters Alireza Sheikh Attar durch iranische Geheimdienste und die Iran-Lobby massiv eingeschüchtert, verleumdet und bedroht.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Zigtausende iranische Menschen riefen während der Proteste seit Juni im ganzen Land „Nieder mit Khameini“, „Freiheit, Unabhängigkeit, IRANISCHE Republik“ und „Weder GAZA noch LIBANON, mein Leben opfere ich für den IRAN“. Zuletzt und heute am Studententag rufen die Studenten „der grün blühende Iran braucht keine Atombombe “ und drücken damit ihre Ablehnung der islamistischen, expansionistischen und antisemitischen Ideologie sowie der Atompolitik des Regimes aus. Diese Parolen zeigen eindrucksvoll, dass es der Mehrheit der Bevölkerung längst nicht mehr um Neuwahlen bezüglich der manipulierten Wahlergebnisse im Rahmen der Islamischen Republik geht. Für sie sind Ahmadinejad und die gesamten politischen Kräfte innerhalb des Mullah-Systems nicht legitim und müssen zugunsten eines modernen, freien, demokratischen und säkularen Irans abgeschafft werden.

Lassen Sie mich laut und vernehmlich auch im Interesse der Menschenrechte, Umwelt/Ökologie und des Friedens in der Weltgemeinschaft sagen:

Die Entwicklungen der vergangenen Monate und die Verhandlungen der Vertreter der internationalen 5+1 Runde mit den Mullahs zum Atomstreit zeigen, dass die Hoffnungen auf die Einstellung der Atomprojekte des Regimes nur ein Trugbild sind.

Es ist auch im Interesse der demokratischen Werte und des Existenzrechts des Staates Israel. Jegliche weitere Atomgespräche mit dem Regime müssen direkt verbunden werden mit Forderungen nach der Freilassung aller politischen Gefangenen, der vollständigen Einstellung aller Hinrichtungen, Folter und Unterdrückung, nach der allumfassenden Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran . Dies wurde bislang durch westliche Staaten, auch durch die USA und Präsident Obama, gegenüber dem Mullah-Regime nicht ernsthaft und konsequent eingefordert. Die bisherigen Erfahrungen und Fakten zeigen den Zynismus der westlichen Iranpolitik, die immer schon die wirtschaftlichen Interessen vor die Werte menschlichen Zusammenlebens gestellt hat.

Meine Damen und Herren!

Die Atombombe und die Dialog- bzw. Beschwichtigungspolitik, sowie die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Mullah-Regime sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille, die wesentlich zu Ahmadinejads totaler Militarisierung des Systems beigetragen haben. Die Hauptopfer der atomaren Appeasementpolitik sind vor allem die iranische Bevölkerung und die Oppositionellen, die für einen demokratischen, säkularen Wandel im Iran kämpfen; Opfer sind aber auch die israelischen Menschen, deren Land das antisemitische Holocaustleugner-Regime vernichten will. Dies darf das Regime aber nicht!

Es ist deshalb die Zeit gekommen, das Desaster der Beschwichtigungs- und Appeasementpolitik endlich zu beenden.

In Deutschland existiert bedauerlicherweise eine Maschinerie des Appeasements gegenüber dem Teheraner Regime, in der Politik, Wirtschaft und Medien eine untrennbare Einheit bilden. Alle Parteien hier reden nur, und handeln nicht. Bündnis 90/Die Grünen gehören zu den bedeutendsten Appeasern gegenüber den Mullahs in Deutschland und Europa.