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Aufruf zur Kundgebung

Pressemitteilung zur Kundgebung

Rede Julius Lessing, Bündnis STOP THE BOMB (Video hier)

Rede Dr. Kazem Moussavi, Green Party of Iran (Video hier)

Rede Sebastian Zachrau, fzs - freier zusammenschluss von student*innenschaften (Video hier)

Rede von Shirin Javid, Menschenrechtsaktivistin und freie Journalistin (Video hier - persisch)

Rede von Niklas Gießler, Sprecher Bak Shalom in der Linksjugend

Rede von Shiva Moghaddam, Iran Liberation Congress (Video hier)

 

Pressemitteilung: Proteste: Kampagne STOP THE BOMB fordert Absage des „Banking und Business Forum Iran Europe“

Berlin, 18.9.2019

Ein Bündnis aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen und exiliranischen Gruppen protestiert gegen das „Banking und Business Forum Iran Europe“, das am 19. und 20. September 2019 im Maritim Hotel in Berlin stattfindet. Als Sprecher sind neben Vertretern des Auswärtigen Amtes, der Finanzaufsichtsbehörde Bafin auch der iranische Botschafter Mahmoud Farazandeh sowie Lobbyisten des Iran-Geschäfts angekündigt. Ziel der Konferenz ist es, den Handel zwischen Europa und dem Iran trotz der amerikanischen Sanktionen in Gang zu bringen.

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Absage des Forums. Ulrike Becker, Sprecherin der Kampagne, erklärt: „Die Konferenz zur Ankurbelung des Iran-Geschäfts wirkt zum jetzigen Zeitpunkt besonders wie eine direkte Belohnung des Terrors, den das iranische Regime in der Region entfaltet. Das iranische Regime setzt seine Ziele stets mit Gewalt durch: Auf den Atomdeal und die wirtschaftlichen Zugeständnisse hat es mit einer Verstärkung seiner Milizen im Syrien-Krieg reagiert. Das Regime terrorisiert die gesamte Region, vom Irak und Jemen bis zur israelischen Grenze. Im Iran hat das Regime die Repression gegen Frauenrechts- und GewerkschaftsaktivistInnen enorm verschärft. Die deutsche Antwort auf diesen Terror ist immer nur noch mehr Handel und Dialog. Diese Politik macht das Regime aber nicht moderater, sondern bestärkt es in seinem aggressiven Kurs. Es muss endlich einen Kurswechsel geben: Weg von der Hofierung des Regimes, hin zur Unterstützung der demokratischen Opposition.“

Amir Amiri von der exiliranischen Oppositionsgruppe „Iranische Säkular Demokraten in Hannover“, die die Proteste gegen das Banking-Forum unterstützen, erklärt: „Wir sehen keinen Unterschied zwischen der Terrororganisation IS und dem islamischen Terrorregime im Iran. Beide agieren terroristisch. Wir sagen „nein“ zum kriegstreiberischen Regime im Iran. Wir sagen „nein“ zur Beschwichtigungspolitik mit den Mullahs. Wir fordern Solidarität und Unterstützung der iranischen demokratischen Opposition gegen das Mullahregime.

Das Bündnis wird am 19. September um 8.45 Uhr vor dem Hotel Maritim, Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin gegen das Business- und Bankingforum protestieren. Weitere Informationen hier.

 

Rede von Julius Lessing, STOP THE BOMB

Wir als Bündnis „STOP THE BOMB“ verurteilen die Konferenz, die hier vor uns in den Räumen des Maritim Hotels stattfindet. Das erklärte Ziel dieser Konferenz ist es, den Handel zwischen Europa und Iran auch trotz der US-amerikanischen Sanktionen in Gang zu bringen. Als Bündnis verurteilen wir die Versuche, die Beziehungen zu diesem menschenverachtenden, frauenfeindlichen, antisemitischen Regime zu normalisieren und es als akzeptablen Partner für Geschäftsbeziehungen darzustellen, aufs Schärfste.

Die Islamische Republik Iran ist eben kein Staat wie jeder andere:
Solange in Iran Geschlechterapartheid herrscht und die Todesstrafe Alltäglichkeit ist, solange Oppositionelle verfolgt und getötet werden solange das Regime den Nahen Osten destabilisiert und Terrorgruppen auf der ganzen Welt fördert  solange es den Holocaust leugnet und Israel mit Vernichtung droht ist es verbrecherisch, seine Politik zu fördern, zu unterstützen und somit zu ermöglichen.

Dass auch Abgeordnete des deutschen Bundestags wie der ehemalige Gewerkschaftler Klaus Ernst von der Partei Die Linke an dieser Konferenz teilnehmen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle emanzipatorischen Kräfte in Iran und im Exil, die sich unter größten Gefahren für ihr Leben mutig gegen das menschenverachtende Regime stellen.
Scheinbar endet das Recht auf Freiheit und ein gutes Leben, auf „faire Löhne und soziale Gerechtigkeit“, wie er es auf seiner Webseite fordert, für Klaus Ernst an den deutschen Landesgrenzen. Dies ist nicht nur ein Verrat an seinen iranischen Gewerkschaftskollegen und-Kolleginnen, sondern an der Universalität der Menschenrechte insgesamt.

Das deutsche Appeasement gegenüber dem iranischen Regime, die Hoffnung auf „Wandel durch Handel“, hat sich bereits vor Jahren als naives Wunschdenken erwiesen.
Was war denn die Antwort des iranischen Regimes auf den Atomdeal von 2015 und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Zugeständnisse?

Das Regime weitete seine extrem aggressive Außenpolitik noch aus. Es verstärkte seine Milizen im Syrien-Krieg. Es terrorisiert die gesamte Region, vom Irak und Jemen bis zur israelischen Grenze. Diese destabilisierende Außenpolitik wird mit jenen Milliarden finanziert, die dem iranischen Regime aufgrund des Atomabkommens zugeflossen sind.
Das Hauptziel dieser Konferenz ist es nun, dem iranischen Regime durch den Handel mit europäischen Staaten noch weitere Milliarden für eben diese Zwecke zu verschaffen. Dies lehnen wir strikt ab. Auch innenpolitisch kam es unter dem in Europa gerne verharmlosten Präsidenten Rohani zu keinerlei Mäßigung. Stattdessen stieg die Anzahl von Hinrichtungen und die Repression gegen Frauenrechts- und GewerkschaftsaktivistInnen wurde massiv verschärft.

Die deutsche Antwort auf diesen innen- und außenpolitischen Terror ist immer die gleiche: noch mehr Handel und noch mehr Dialog. Diese Politik jedoch macht das Regime nicht moderater, sondern bestärkt es noch in seinem aggressiven Kurs.Deshalb muss es endlich einen Kurswechsel geben!

Wir fordern eine sofortige Wende in der deutschen und europäischen
Iranpolitik: Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime, weder in Berlin noch
anderswo! Sofortige Wiedereinführung von Sanktionen! Keinerlei Unterstützung mehr für das iranische Regime - und dafür jede Unterstützung für die demokratische und säkulare Opposition in Iran und im Exil!

 

 

Rede von Dr. Kazem Moussavi, Green Party of Iran

Liebe Freundinnen und Freunde, 

ich grüße Euch im Namen der oppositionellen Green Party of Iran!

Nach dem jüngsten skandalösen Treffen des Berliner Regierenden Bürgermeisters mit dem Teheraner Bürgermeister und dem Botschafter des Holocaustleugner-Regimes in Berlin findet nun hier im Maritim Hotel das so genannte „Business Forum Iran“ der Mullah-Top-Lobbyisten statt, in Kooperation mit deutschen Appeasern und Klaus Ernst von den Linken, dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Bundestags. Ernst warb in den letzten Monaten vehement für den Erhalt der deutschen Geschäfte mit den Klerikalfaschisten im Iran!

Shame on you, Klaus Ernst: Sie sind ein guter Freund der Mullahs, des Feindes der iranischen Arbeiter und Gewerkschaften! 

Der iranische Bankier Nader Maleki preist heute erneut mit seinem „8. Business Forum Iran“ Geschäfte und Investitionen im Iran an, dessen korrupte und auf Atomraketen und Militär fixierte Wirtschaft von den terroristischen Revolutionsgarden und den Stiftungen des Vernichtungsantisemiten, Khamenei, kontrolliert und dirigiert wird.

Dieses Forum stärkt die Macht des iranischen Repressionsapparates, die Revolutionsgarde und deren Handlanger, die Hizbollah in der Region und auch in Deutschland. Diejenigen deutschen Politiker, Institutionen, Iran-Lobbyisten und Geschäftsleute, die sich gerade auf dieser Farce eines Forums im Maritim-Hotel befinden, unterstützen aktiv den iranischen Terrorismus weltweit und auch hierzulande und die Unterdrückung der Bevölkerung im Iran! 

Stoppt das Mullah-Appeasement – Raus mit den Mullah-Lobbyisten aus Deutschland!

Das Maritim Hotel Berlin stellte bereits 2018 seine Räume der Berliner Terrorbotschaft zur Verfügung, um das 39. Jubiläum der islamistischen Revolution zu feiern und Propaganda zu betreiben. Das Hotel, das laut Eigenauskunft dessen Management keine Diskriminierung von Minderheiten und Leugnung des Holocausts oder Verharmlosung des NS-Regimes duldet, bietet trotzdem den Freunden und Lobbyisten des religiösen Regimes, das den Holocaust leugnet und Israel vernichten will und im Land systematisch Homosexuelle, Kurden, religiöse Minderheiten, Bahai und Frauen verfolgt, verhaftet und ermordet, eine Bühne, um in den Zeiten verstärkter US-Sanktionen für Geschäfte mit den Teheraner Mullahs zu propagieren.

Dieses Forum stellt eine Gefahr für die Sicherheit der iranischen Exil-Oppositionellen und der jüdischen Bevölkerung Berlins dar. 

Schluss mit der Kooperation mit den Iran-Lobbyisten und der antisemitischen Mullah-Terrorbotschaft in Berlin. 

In der Folge der deutschen und europäischen Iranpolitik, die den US-Sanktionen entgegensteuert, ist die derzeitige Intensivierung von Terror und der Erpressungspolitik der Beschleunigung der Urananreicherung und den Kriegshandlungen in der Region, um die USA zur Abschaffung der Öl-Sanktionen zu zwingen oder beim eventuellen Gespräch mit den USA einen für das Regime profitablen neuen Deal zu erreichen, die einzige Möglichkeit des islamistischen Regimes, sich an der Macht zu halten.

In diesem Sinne ermöglicht ein solches Appeasement-Forum dem Regime, seine Kriegsführende und Atomraketen-Politik zu tarnen, die US-Sanktionen mit dem europäischen INSTEX-Tool zu umgehen und zu überleben.

Um der iranischen Freiheitsbewegung effektiv zu helfen, müssen wir die deutsche Appeasementpolitik und die Aktivitäten der Mullah-Lobbyisten in der Politik, Wirtschaft und den Medien in Deutschland rasch beenden. 

Konfrontation statt Kooperation mit dem Appeasement - Nieder mit der islamischen Republik - Freiheit für Iran!

 

Rede von Sebastian Zachrau, fzs - freier zusammenschluss von student*innenschaften

Heute wird der fzs auf zwei Kundgebungen anwesend sein, die auf den ersten Blick sehr unterschiedlich scheinen: Zuerst werden wir um 9 Uhr gegen die Diktatur im Iran und ihre deutschen Unterstützer*innen protestieren, die sich zum "Business Forum" im Maritim Hotel treffen. Um 15 Uhr geht es dann zur Menschenkette zwischen Bundeskanzleramt und -innenministerium, um für bezahlbaren Wohnraum zu kämpfen.

Doch so unterschiedlich die Themen auch sind, die zugrunde liegenden Forderungen bilden eine Einheit. Denn nur wo politische Menschenrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sowie demokratische Wahlen gewährleistet sind, können wir uns auch für unsere sozialen Menschenrechte einsetzen. Gleichzeitig erscheint in einer Gesellschaft, in der das Recht auf Eigentum höher geachtet wird als die sozialen Menschenrechte, die demokratische Mitbestimmung nur der Form halber zu gelten.

Der Blick auf eine Nation, in der Wahlen tatsächlich nur zur Legitimation des Regimes dienen, sollte uns darin bestärken für die Verwirklichung aller Menschenrechte einzutreten. Wie die Unterdrückung der Arbeiter*innen in Haft Tappeh zeigt, versteht auch das khomeinistische Regime: Soziale und politische Kämpfe bilden eine Einheit.

Wer für einen fairen Lohn kämpft, kämpft damit auch gegen das islamistische Ausbeutungssystem, welches diesen verwehrt. Denn jeder Rial, der als Lohn ausbezahlt wird, kann nicht mehr für Raketen und Milizen ausgegeben werden. Wir fordern daher klar: Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!

Doch das islamistische Regime finanziert sich nicht nur durch die Ausbeutung der Iraner*innen. Denn deren Arbeit muss ja erst für Devisen international verkauft werden, um damit anschließend Raketentechnik, Atomtechnologie und Waffen aller Art kaufen zu können. Und damit kommen wir zum unmittelbaren Anlass dieser Kundgebung. Denn mit dem "Business Forum Iran" versucht das Regime letztendlich nichts anderes, als an genau diese Dinge zu kommen: Erst einmal Devisen, und vielleicht, wo möglich unter der Hand noch etwas für die Aufrüstung. Der Verfassungsschutz und andere Geheimdienste weisen Jahr für Jahr darauf hin, wie Revolutionsgarden in Deutschland versuchen Waffen- und Atomtechnik zu erwerben, doch für die Teilnehmer ist das scheinbar nicht so schlimm. Oder ist es sogar wünschenswerter Handel, der nur leider, leider durch internationale Sanktionen erschwert wird?

Es ist nicht zu fassen, wie Politiker, die jahrzehntelang in Gewerkschaften aktiv waren, so schnell einen zentralen Wert der Arbeiterbewegung vergessen können, nur weil es nicht mehr in ihre Agenda passt: DIe Internationale Solidarität! Während die Kolleg*innen im Iran verhaftet, ausgepeitscht und sogar hingerichtet werden können, nur weil sie streiken, spricht Klaus Ernst hier mit ihren Ausbeutern und denjenigen Vertretern des deutschen Kapitals, die dies alles billigend in Kauf nehmen. Wären die Rollen vertauscht - würde er sich nicht Solidarität wünschen?

Es gibt hierfür ja historische Präzedenz: Während des Nationalsozialismus wurde die gesamte organisierte Arbeiterbewegung zerschlagen, soziale Kämpfe wurden mit aller Gewalt unterdrückt. War es hier die Appeasement-Politik von Chamberlain und Stalin, die schließlich "Wandel durch Handel" brachte und das Dritte Reich friedlich mit dem Münchner Abkommen in die Internationale Gemeinschaft zurückbrachte? Oder waren es nicht vielmehr Churchill und Zhukov, die voll und ganz im Sinne des besetzten Europas handelten, als sie es endlich militärisch von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft befreiten?

Der Klerikalfaschismus ist ja derzeit nicht nur auf den Iran beschränkt. Seine Anhänger morden auch in Syrien, Yemen und Gaza. Im Irak und Libanon dehnen sie zunehmend ihren Einfluss aus und haben noch nicht offen die Macht ergriffen. Der Würgegriff der Islamischen Republik zieht sich daher durch den gesamten Mittleren Osten.

Es geht also nicht darum, dem Iran eine Regierungsform aufzuzwängen. Vielmehr geht es darum, der Islamischen Revolution Einhalt zu gebieten und den von ihr Unterdrückten zu ermöglichen, ihre Regierungsform selbst frei zu wählen. Die Islamische Republik unterdrückt im Iran nämlich nicht nur Arbeiter*innen, sondern insbesondere auch ethnische Minderheiten und Frauen. Gleichzeitig mit dem Widerstand gegen die Zwangsverschleierung wächst auch die Repression, mit der die Sittenwächter diese einfordern. Immer wieder werden Menschen hingerichtet, einzig und allein aufgrund ihrer Sexualität. Jeder und jede, der oder die es mit dem Kampf für Gleichberechtigung und gegen Homophobie ernst meint, müssen darunter auch den Kampf gegen den Klerikalfaschismus fassen. Denn wie es die iranischen FeministInnen schon vor 40 Jahren sagten: Freiheit ist nicht östlich und nicht westlich, sie ist universell!

 

Rede von Shirin Javid, Menschenrechtsaktivistin und freie Journalistin

Shirin Javid, Menschenrechtsaktivistin und freie Journalistin hat spontan und frei auf der Kundgebung gegen das Business- und Banking Forum über die Repression im Iran gesprochen.

Sie sagte zusammengefasst: Sehr viele AktivistInnen, die im Iran für die Freiheit kämpfen, für Frauenrechte und Kinderrechte, darunter JournalistInnen und BloggerInnen sind in Haft. Viele sind zu langjährigen Gefängnisstrafen zwischen 19 und 23 Jahren verurteilt. Die meisten sind sehr jung, zwischen 19 und 40 Jahren. Die EU und ganz besonders Deutschland müssen das iranische Regime und seine Menschenrechtsverletzungen beobachten und Konsequenzen ziehen! Ich fordere, dass die EU ihre Beziehungen zum iranischen Regime abbricht!

Die folgende Liste ist ganz und gar nicht vollständig:

1. Sepideh Gholian, Journalistin

2. Amir Hossein Mohammadifar, Journalist

3. Sanaz Allahyari, Journalistin

4. Soheil Arabi, Blogger

5. Nahid Behshid, Anhängerin und Lehrerin in Erfan_e_ Halgheh

6. Neda Naji, Kämpferin für Arbeiterrechte

7. Marzieh Amiri, Journalistin

8. Atefeh Rangriz, Frauen & Bürgerrechtsaktivistin

9. Anisha Asadollahi, Lehrerin

10. Shokoufeh Yadollahi, Sufi

11. Nazila Noori, Sufi

12. Elham Ahmadi, Sufi

13. Sepideh Moradi, Sufi

14. Shima Entesari, Sufi

15. Sima Entesari, Sufi

16. Mohammad Habibi, Lehrer

17. Mahmud Beheshti-langerudi, Lehrer

18. Hooman Jokar, Umweltaktivist

19. Morad Tahbaz, Umweltaktivist

20. Sepideh Kashani, Umweltaktivistin

21. Niloufar Bayani, Umweltaktivistin

22. Taher Ghadirian, Umweltaktivist

23. Amirhossein Khaleghi, Umweltaktivist

24. Abdolreza Kouhpayeh, Umweltaktivist

25. Hossein Kamangir, Umweltaktivist, im Hungerstreik

26. Amir Amir Gholi, Journalist

27.Esmail Abdi, Lehrer

28. Roholah Mardani, Lehrer

29. Mozhgan Keshavarz, Frauenrechtsaktivistin

30. Saeid Shirzad, Menschenrechtsaktivist

31. Monireh Arabshahi, Frauenrechstaktivistin

32. Arash Sadeghi, Menschenrechtsaktivist

33.Yasaman Aryani, Frauenrechtsaktivistin

34. Atena Daemi, Menschenrechtsaktivistin

35.Esmail Bakhshi, Arbeitsrechtkämpfer

36.Leila Hossein-Zadeh, studentische Aktivistin

 

Rede von Niklas Gießler, Sprecher des BAK Shalom in der Linksjugend

 

Eigentlich geht es hier um eine Selbstverständlichkeit. Wir sind gegen den Bau einer Atombombe. An sich schon eine Waffe, die furchtbare Folgen haben kann. Eine Waffe, deren Bekämpfung 2017 mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde.

Eigentlich müssten sich doch alle einig sein, dass es nicht mehr Atomwaffen auf diesem Planeten geben sollte. Insbesondere jene, die stetig heere Ideale wie außenpolitische Stabilität, oder auch Frieden mantraartig vor sich her tragen.

Allerdings, wäre die Verhinderung einer iranischen Atombombe, wie stets verlautbart, tatsächlich Ziel europäischer, allen voran deutscher Außenpolitik, wir stünden nicht hier. Wir müssten schlicht nicht in der allgemeinen politischen Debatte, auf relativ einsamen Posten, gegen ein offensichtlich sinnloses Abkommen kämpfen.

Ein Abkommen das dem theokratischen, vernichtungsantisemitischen Regime in Teheran, das tagtäglich Oppositionelle, Homosexuelle und Frauen, die sich nicht den Gesetzen barbarischer Scharia Tradition unterwerfen wollen, verfolgt, foltert und tötet, einem Regime das eine elementare Gefahr für den Frieden und die Sicherheit Israels und damit für das jüdische Leben auf der Welt darstellt.

Ein Abkommen, das eben jenem Regime erlaubt, Uran waffenfähig anzureichern und damit die Gefahr einer Atombombe für dieses Regime erheblich erhöht, ein Abkommen, das diesem Regime, als Erzfeind Israels die Möglichkeit eröffnet hat, sich weitgehend frei auf dem Weltmarkt zu betätigen und damit dazu führte, dass jenes Regime Devisen in erheblicher Höhe ansammeln konnte.

Bezeichnenderweise machen deutsche Devisen einen Löwenanteil dessen aus. Hier zeigt sich doch ganz offensichtlich, was die Israelsolidarität, die die deutsche Bundeskanzlerin jüngst zur Staatsraison erklärte Wert ist, wenn dem wirtschaftliche Interessen entgegenstehen.

Das Abkommen ist gescheitert. Spätestens mit der Ankündigung des Iran weit über die vereinbarten Grenzen hinaus Uran anzureichern. Es ist nun aber nicht so, als habe man dies nicht ahnen können. Ein Atomabkommen gab es bereits Anfang der 90er Jahre mit Nordkorea, das Ergebnis ist bekannt. Selbst ausgewiesene Befürworter des Abkommens, wie Clinton und Obama sagten, dass zum Ende der Laufzeit der Iran selbstverständlich innerhalb weniger Monate dazu in der Lage sein wird, eine Atombombe zu produzieren.

Dem Ziel eine Atombombe zu verhindern, was nicht nur zum Schutz Israels und dem jüdischen Lebens auf der Welt zwingend geboten wäre, hat man sich weiter entfernt denn je. Es geht bei der Frage des Außenhandels mit dem Iran zum einen um wirtschaftliche Interessen, bei denen die Menschenrechte und im Zweifelsfall auch Bündnisse nichts zählen und zum anderen um die Etablierung einer eigenen europäischen Außenpolitik, vor deren Ausgestaltung man insgesamt anhand dieser Entwicklung nur schaudern kann.

Aber der politische Diskurs ist klar - all jene - wie wir hier, die es nicht protestlos hinnehmen, dass der Iran Öltanker festsetzt und beschießt, die nicht einfach hinnehmen, dass der Iran eine Atombombe bauen kann, all jene sind im politischen Diskurs Kriegstreiber. In diesem Sinne gilt heute wieder in Berlin, Paris, Moskau und insbesondere in Teheran - so sehr wie selten - Hinter dem Ruf nach Frieden, verschanzen sich die Mörder. Mörder, die für ihre Interessen über Leichen von Regimegegnern, emanzipierten Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen und im Zweifelsfall und das steht zu befürchten auch über die Leichen zahlreicher Toter durch eine iranische Atombombe gehen.

Deshalb fordern wir die Abkehr vom Atomabkommen, den Stopp von wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran und Druck auf die Verbündeten, dies ebenfalls zu tun, damit die Solidarität mit Israel nicht nur zur leeren Phrase verkommt- gegen die Geschichtsvergessenheit für einen freien Iran jenseits des Mullahregimes, Solidarität mit der demokratischen Opposition.