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Sonntag, 20. Oktober 2019

Zweiter Brief an den Bundestags-Abgeordneten Klaus Ernst

Berlin, 18.9.2019

Sehr geehrter Herr Ernst,

vielen Dank für Ihre Antwort. Wir finden es befremdlich, dass Sie darin als Gewerkschafter mit keinem Wort auf die von uns geschilderte dramatische Repression gegen Gewerkschafter im Iran eingehen. Oder gilt die Parole "Für faire Löhne und soziale Gerechtigkeit" auf Ihrer Webseite nur für Deutschland, für den Iran dagegen Business um jeden Preis? Eine solche Position wird mittlerweile auch in Ihrer Partei kritisiert, so z.B. vom LAK Shalom Niedersachsen.

Sie begründen Ihre Haltung damit, dass bei fehlendem westlichen Wohlverhalten das iranische Regime "wieder an atomwaffenfähigem Material" arbeiten und es "zu einer militärischen Auseinandersetzung" kommen könne. Fakt ist, dass der Atomdeal von 2015 das iranische Atomwaffenprogramm gar nicht dauerhaft unterbindet. Anstatt dessen werden die Restriktionen beginnend mit der Aufhebung des Waffenembargos in 2020 schrittweise aufgehoben. Der Deal ist also ein Spiel auf Zeit und setzt auf eine Mäßigung des iranischen Regimes.

Davon kann keine Rede sein, im Gegenteil. Die Angriffe auf saudische Ölanlagen, die entweder direkt oder indirekt aus dem Iran gesteuert wurden, führen der Welt vor, wie stark der Iran die Region mit seinen Milizen seit Jahren militärisch dominiert und destabilisiert: Die aus dem Iran gesteuerte Hisbollah lähmt den Libanon und unterstützt Diktator Assad in seinem brutalen Krieg gegen die syrische Bevölkerung. Sie fungiert als iranischer Brückenkopf und droht mit einem neuen Krieg gegen Israel. In Syrien kämpfen auch die schiitischen Milizen „Liwa al-Fatamiyun“ und die „Liwa Zainabiyun“ unter iranischer Führung. Im Irak steuern die iranischen Revolutionsgarden die Badr-Organisation, im Jemen die Huthi-Milizen; auch in Bahrain unterstützt Teheran militante  Untergrundorganisationen.

Diese aggressive und kriegerische Außenpolitik ist keineswegs eine iranische Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen. Diese Politik verfolgt die iranische Regierung seit Jahren. Die Destabilisierung und Unterstützung von Terrorgruppen machen deutlich, dass dieses Regime seine Ziele grundsätzlich mit Gewalt verfolgt. 

Klaus Ernst reagierte mit einem Tweet und einer kurzen Email auf unsere Kritik.

Zugeständnisse und finanzielle Unterstützung sorgen dabei nicht für eine Mäßigung, sondern machen das Regime nur stärker. Das zeigt die Geschichte des Atomabkommens. Nur wenige Tage nach Verkündung des Atomdeals flog der Chef der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani nach Moskau, um dort die Expansion des Syrienkriegs zur Rettung des Diktators Bashar Assad zu planen. Die Flüchtlingskrise in Europa hängt unmittelbar mit dieser kriegerischen Eskalation zusammen – direkt nach den großen diplomatischen und finanziellen Zugeständnissen an den Iran.

Es wäre für das iranische Regime ganz leicht, den Druck der USA zu beenden: Mit einem Verzicht auf das Atomwaffenprogramm und mit einem Ende der aggressiven und kriegerischen Aktionen in der Region.

Mit ihrem Auftritt vor dem "Iran Business Forum" verraten Sie also nicht nur iranische Gewerkschaftskollegen. Sie wirken auch mit an dem Versuch, dem iranischen Regime noch weitere finanzielle Mittel zu verschaffen, die dieses nicht für den wirtschaftlichen Aufbau im Iran, sondern für seine Kriegs- und Terrorabenteuer einsetzt.

Wir finden die Auseinandersetzung über diese Fragen sehr wichtig. Da Sie uns bereits auf Twitter öffentlich geantwortet haben, gehen wir davon aus, dass Sie gegen eine Veröffentlichung unseres Briefwechsels nichts einzuwenden haben? Gerne veröffentlichen wir auch eine Antwort Ihrerseits auf unsere Replik.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Becker
Fathiyeh Naghibzadeh

 

 

Offener Brief an den Abgeordneten Klaus Ernst

Berlin, 12. September 2019

Sehr geehrter Klaus Ernst,

Sie sind als Sprecher für das „8. Banking and Business Forum Iran-Europe“ angekündigt, das von der Maleki Group organisiert wird und am 19. und 20. September in Berlin stattfinden soll.

Wir verurteilen diese Veranstaltung, die nicht nur die US-Sanktionen umgehen soll, sondern auch die Beziehungen zu einem verbrecherischen, menschenverachtenden Regime normalisieren will. Wir fordern Sie auf, Ihre Teilnahme an dem Forum abzusagen.

Sie sind ehemaliger Gewerkschaftsvertreter, Ihre Homepage trägt das Motto „für faire Löhne und soziale Gerechtigkeit.“ Wir schätzen dieses Engagement sehr, fragen uns aber: wo bleibt die Solidarität mit den Arbeiter-Protesten im Iran? Wie kann es sein, dass Sie an einer Lobby-Veranstaltung für das Iran-Geschäft teilnehmen? Ein Geschäft, von dem seit dem Abschluss des JCPOA im Jahr 2015 vor allem Firmen der Revolutionsgarden profitieren, die für das Atomprogramm, und  das Raketenprogramm verantwortlich sind, für die Unterdrückung von Oppositionellen und Frauen und die dem syrischen Diktator Bashar al Assad dabei helfen, einen grausamen Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen?

Sie wissen sicherlich über die Situation der Menschenrechte im Iran Bescheid. Hier nur einige Meldungen aus den letzten Tagen:

  • 7. September 2019: Der Telegram-Kanal der Belegschaft der „Haft Tappeh“ Zuckerfabrik in Shush gibt bekannt, dass gegen mehrere Arbeiter-AktivistInnen, die Streiks wegen unbezahlten Löhnen organisierten, langjährige Haftstrafen verhängt wurden. Die AktivistInnen Sepideh Qoliyan, Amirhossein Mohammadifard, Asal Mohammadi, Sanaz Allahyari und Amir Amirgholi erhielten Gefängnisstrafen von 18 Jahren und länger.

  • 4. September 2019: Meldungen zufolge sind im August mehr als 21 politische AktivistInnen zu Peitschenhieben verurteilt worden. Ein Beispiel: Atefeh Rangiz muss wegen der Teilnahme an einer 1. Mai Demo 11 Jahre ins Gefängnis und erhält 74 Peitschenhiebe.

  • 3. September 2019: Die Kampagne „My stealthy freedom” gibt bekannt, dass sechs Frauen im Iran zu insgesamt 109 Jahren Haft verurteilt wurden, weil sie sich nicht an den Schleierzwang gehalten hatten. Yasaman Aryani, Monireh Arabshahi müssen 16 Jahre, Mojgan Keshavarz 23 und Saba Kordafshari 24 Jahre ins Gefängnis.

  •  24. August 2019: Die Journalistin und Frauenrechtlerin Marzieh Amiri wird aufgrund der Teilnahme an einer Mai-Kundgebung mit Gewerkschaftern zu über zehn Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt.

 

Dies sind nur einige, willkürlich herausgegriffene Beispiele der letzten Tage. Die absurd hohen Strafen zeigen den menschenverachtenden Charakter des iranischen Regimes, wo Menschenrechte und insbesondere Frauenrechte mit Füßen getreten werden. Amnesty International nannte das Jahr 2018 das „Jahr der Scham“ im Iran. Mindestens 26 Demonstrierende wurden erschossen und Hunderte zu Gefängnis- und Prügelstrafen verurteilt. 7000 Menschen waren verhaftet worden, neun von ihnen sind im Gefängnis unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen.

Wir wissen nicht genau, wie Sie die Teilnahme an dieser Lobby-Veranstaltung rechtfertigen. Wie Sie wissen, verschärft der deutsche Export-Boom die soziale Ungleichheit in Deutschland. Möglicherweise vertreten Sie die Auffassung, das Iran-Geschäft könnte zu „Wandel durch Handel und Entspannung“ beitragen. Dieses Bonmot ist aus dem politischen Diskurs weitgehend verschwunden, zu offensichtlich ist die Idee gescheitert. Nur noch in Wirtschaftskreisen dient sie der Rechtfertigung des Geschäfts.

Die Menschenrechtssituation hat sich unter Rohani verschlimmert. Zudem ist inzwischen belegt, dass vor allem die Wirtschaftsimperien der Revolutionsgarden sowie die vom Regime kontrollierten, steuerbefreiten religiösen Stiftungen vom Wegfall der Sanktionen profitierten - und nicht die private Wirtschaft. Die Nachrichtenagentur Reuters legte zu Beginn des Jahres 2017 eine Studie vor, derzufolge von knapp 110 Wirtschaftsabschlüssen, die nach dem Atomdeal im Juli 2015 abgeschlossen worden waren, lediglich 17 an private Firmen gingen. 90 Deals mit einem Gesamtumfang von mindestens 80 Milliarden US-Dollar wurden dagegen mit Unternehmen abgeschlossen, die im Besitz oder unter der Kontrolle staatlicher iranischer Instanzen standen.

Das heißt: von der Wiederbelebung des Handels nach dem Abschluss des JCPOA profitierte fast ausnahmslos der autoritäre Staat, bzw. die Revolutionsgarden, die sowohl für das Atom- und Raketenprogramm wie auch die Repression im Inneren verantwortlich sind. Der Handel mit dem Iran führt weder zu Wandel im Inneren, noch zu Stabilität und Sicherheit in der Region, sondern füllt vor allem die Kassen der Revolutionsgarden.

Das iranische Regime, das auf Menschenrechtsverletzungen, Israelhass und Terrorunterstützung basiert, darf nicht durch weitere Annäherung belohnt werden. Sagen Sie Ihre Teilnahme an der Iran-Lobby-Veranstaltung am 19. September ab! Diejenigen Oppositionellen, die im Iran und im Exil für einen demokratischen Wandel kämpfen, brauchen Ihre Solidarität im Kampf gegen das verbrecherische Regime, das die Rechte der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Becker und Fathiyeh Naghibzadeh,

STOP THE BOMB Kampagne