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Dienstag, 29. September 2020

Aufruf: Solidarität mit den Protesten gegen das iranische Regime

Kundgebung am 22. November 2019 in Berlin

Wann: Freitag, 22.11.2019, 15.30 Uhr

Wo: Brandenburger Tor, Pariser Platz

Seit den Benzinpreiserhöhungen am 15. November gehen die Menschen im Iran wieder massenhaft gegen das Regime auf die Straße. Im ganzen Land fanden Demonstrationen statt, deren Parolen sich nicht auf ökonomische Forderungen beschränken, sondern die Islamische Republik politisch angreifen.

Populäre Slogans richten sich gegen die terroristisch-antisemitische Expansionspolitik, die Unterstützung für die Terrororganisationen Hamas und den Islamischen Djihad in Gaza: „Unser Geld ist verloren, es wurde für Palästina ausgegeben“ oder „Nein zu Gaza, nein zu Libanon, mein Leben für den Iran“.

Das iranische Regime befindet sich laut Aussagen seines Präsidenten Rohani in der größten Krise seiner Geschichte. Doch von einem Kurswechsel kann keine Rede sein: die letzten Ressourcen fließen an verbündete Terrormilizen und in das iranische Atomwaffenprogramm. Den Atomdeal mit dem Westen hat die Islamische Republik de facto aufgekündigt. Seine Verbündeten im Gaza beschießen Israel mit Raketen. Im Libanon droht die vom Iran bis an die Zähne bewaffnete Hisbollah mit einem verheerenden Krieg mit dem jüdischen Staat.

Umso mehr sind die Proteste im Iran und in den Nachbarstaaten Irak und Libanon gegen das iranische Terrorregime gute Nachrichten für eine Region, in der Despotie und Fundamentalismus seit Jahrzehnten an der Tagesordnung sind.

Das Regime antwortet mit unglaublicher Brutalität auf die Demonstrationen und hat den Internetzugang der iranischen Bevölkerung blockiert. Laut westlichen Medien und Amnesty International wurden im Iran innerhalb weniger Tage bereits weit über Hundert Menschen vom Regime ermordet!

Doch anstatt sich an die Seite der Menschen im Iran zu stellen, anstatt eine demokratische und säkulare Zukunft zu unterstützen, hält die Bundesregierung unbeirrt an ihrer vollständig gescheiterten Kooperations- und Dialogpolitik mit der Islamischen Republik fest. Diese Politik stärkt die iranische Diktatur, anstatt ihr durch Sanktionen die Ressourcen für den Terror nach innen und außen zu nehmen.

Wir fordern einen vollständigen Neuanfang in der deutschen Iranpolitik:

  • Öffentliche Unterstützung der iranischen Oppositionskräfte in ihrem Kampf für eine säkulare Demokratie im Iran, Schluss mit dem Schweigen der Bundesregierung!
  • Unterstützung von Initiativen, um den Internetzugang der Bevölkerung im Iran wiederherzustellen!
  • Schluss mit der politischen und wirtschaftlichen Kooperation mit der Islamischen Republik, stattdessen Sanktionen zur Schwächung des Terrorregimes!
  • Ein vollständiges Verbot der Hisbollah in Deutschland!


Rede von Fathiyeh Naghibzadeh

Meine Damen und Herren, liebe Freunde,

Frau Merkel, Ihr Schweigen hat meine Ohren betäubt, Ihr Schweigen ist so laut, dass es die ganze Welt hört! Schämen Sie sich!

Man muss es angesichts des Massakers des iranischen Regimes an seinen Bürgern, das in der Dunkelheit und Isolation der Internetsperre stattfindet, hart ausdrücken: Die Isolation der Iraner ist nicht das Problem der deutschen Politik. Schrecken verbreitet stattdessen hierzulande die Isolation des mörderischen iranischen Regimes und die Perspektive seiner Abschaffung.

Die deutsche Kooperation mit der Islamischen Republik findet immer unter dem Vorwand statt, man wolle sogenannte Reformer im Iran unterstützen. Ich könnte Ihnen ausführlich erklären, wie absurd die Vorstellung einer Reform des Islamischen Staats Iran ist. Doch ich kann mir das sparen – die deutsche Außenpolitik dementiert sie schließlich tagtäglich. 2009 zeigte man sich begeistert über den sogenannten Reformkandidaten des iranischen Regimes Mir Hossein Moussavi. Doch als der religiöse Führer Khamenei beschloss, dass nicht einmal dieser handverlesene Kandidat seinen Wahlsieg umsetzen könnte; als die Schergen der Diktatur die grüne Bewegung im Iran niederschlugen, da schwieg Deutschland und niemand interessierte sich mehr für die Reformer im Iran.

Und jetzt, da kein Reformer weit und breit so tut, als stünde er an der Seite der iranischen Menschen, ist die Sprachlosigkeit der Bundesregierung komplett und die Sorge um die sogenannte Reform im Iran als brutale Lüge entlarvt.

Dieses Schweigen von Europa und besonders von Deutschland zeigt mir, wie tief die Politik auf diesem Kontinent in den verbrecherischen Sumpf der Mullahs gesunken ist. Halten Sie sich bitte vor Augen: neben Diktaturen wie Putins Russland, der Volksrepublik China oder Nordkorea sind Deutschland und die EU die letzten relevanten Mächte, die treu zum iranischen Regime stehen.

Im Orient dagegen gibt es eine Einigkeit gegen das iranische Regime, die man vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten hätte: arabische Regierungen arbeiten ganz offen mit Israel zusammen. Und nun demonstrieren auch die Menschen im Libanon und im Irak gegen die Hisbollah und andere aus Teheran gesteuerte Milizen.

Ich weiß nicht, ob ich an das Mitgefühl der Regierenden in Deutschland für die massakrierten Iraner appellieren kann und soll. Deshalb möchte ich eine Warnung aussprechen: die Freundschaft mit einem barbarischen antisemitischen Regime schlägt auf die Freunde zurück – ob als direkter Terror aus den iranischen Botschaften und Kulturzentren oder als Aushöhlung der Demokratie durch das Gift von Islamismus und Antisemitismus.

Letztes Jahr meldete sich Außenminister Heiko Maas mit einer Warnung zu Wort: Wer sich einen „Regime change“ im Iran erhoffe, dürfe „nicht vergessen, dass, was immer auch folgt, uns viel größere Probleme bereiten könnte.“

Dann möchte ich dieses Problem ausbuchstabieren, das nach dem Sturz der Islamischen Republik folgen wird: Die Iraner werden nicht vergessen wer in den schwärzesten Tagen ihrer Geschichte an ihrer Seite stand – und wer an der Seite ihrer Henker.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Rede von Andreas Benl

Liebe Freundinnen und Freunde,

Man soll nicht sagen, die parteiübergreifende "Friedensbewegung" in Deutschland schweige. Sie fantasiert stattdessen über die "die Gefahr eines Krieges gegen den Iran" und eine "deutsche Beteiligung an einer Militärmission in der Straße von Hormus".

Ich möchte Sie auf eine denkwürdige Veranstaltung am kommenden Donnerstag an der Berliner Humboldt-Universität hinweisen. Dort veranstalten die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges eine denkwürdige Veranstaltung. Aus dem Aufruf, in dem die Repression des iranischen Regimes mit keinem Wort erwähnt wird:

"Auf der Podiumsdiskussion am 28. November 2019 wollen wir die Gefahr eines Krieges gegen den Iran thematisieren sowie eine deutsche Beteiligung an einer Militärmission in der Straße von Hormus. Wir wollen über Völkerrecht und Kriegsgefahr sprechen, über die humanitären Folgen von Sanktionen sowie Chancen für den Frieden durch eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten."

Man glaubt den Unsinn über die deutsche Beteiligung an einer Militärmission natürlich selbst nicht, denn mit dabei ist die die Bundesregierung beratende "Stiftung Wissenschaft und Politik". Deren Vertreterin soll über eine "Gefahr einer militärischen Eskalation am Persischen Golf" reden.

Klarer könnte man in diesen Tagen die Orwellsche Umkehr der Begriffe nicht ausdrücken: Der Kampf gegen Atomwaffen ist unter diesen Vorzeichen in Wirklichkeit ein Kampf für das Atomwaffenprogramm der Islamischen Republik. „Frieden“ - das bedeutet von Friedensbewegung bis Bundesregierung die Friedhofsruhe der Diktaturen, allen voran die der Mullahs im Iran.

Wir leben in einer absurden Situation: während das Internet in den westlichen Demokratien mit der Verbreitung von Hass, Hetze und live übertragenen Mordvideos assoziiert wird, ist es in den Diktaturen des Orient immer noch ein Hort der Freiheit, des Informationsaustauschs und der Mobilisierung von Solidarität. Es ist heute die erste und wichtigste Forderung, dass es die Pflicht der Regierungen und der Internetunternehmen in den USA und Europas ist, alles für die Herstellung eines freien Netzzugangs für die iranische Bevölkerung zu tun!

Die Massenverbrechen der Islamisten konnten und können keine dauerhafte Friedhofsruhe herstellen. Im Herbst diesen Jahres geschah das Unvorstellbare: im Irak und im Libanon erhoben sich die Menschen gegen korrupte Regierungen, die vom iranischen Regime kontrolliert werden. Nur noch mit blanker Gewalt gelingt es von Teheran gesteuerten Islamistenmilizen, eine prekäre Kontrolle zu halten. Es kam wie es kommen musste: der Protest kehrte dieser Tage auch wieder nach Iran zurück.

Und so stehen wir heute vor einem Paradox: Im Iran kämpfen die Menschen verzweifelt um die Verbreitung von Nachrichten über ihre Proteste und den Terror des Regimes. In der westlichen digitalen Welt des 21. Jahrhunderts, scheinen die Möglichkeiten des Internets auf politischer Ebene nur noch als Fluch wahrgenommen zu werden. Man weiß nicht was schlimmer ist: die brutale Zensur im Iran oder das nur von wenigen löblichen Ausnahmen unterbrochene Schweigen in Deutschland und Europa.

Es ist als hätte man mit dem Pakt des Atomdeals mit dem Antisemitenregime einen Pakt des Schweigens unterschrieben, denn was soll man noch kritisieren, wenn man die Drohung mit der Eliminierung der jüdischen Bevölkerung Israels nicht als Hinderungsgrund für den sogenannten kritischen Dialog betrachtet?

Lassen wir uns nicht von den Siegesmeldungen des Regimes blenden. Es kommt der Tag, an dem sich dessen Herrscher vor Gericht und seine Helfershelfer im Westen vor der politischen Öffentlichkeit verantworten müssen.

Die Menschen im Iran fordern maximalen Druck auf die Herrscher der Islamischen Republik. Es ist unsere Aufgabe, heute und in der Zukunft maximalen Druck auf Politik und Medien in Deutschland auszuüben, um die jahrzehntelange Kooperation mit dem iranischen Terrorregime endlich zu beenden.


Rede von Jörg Rensmann

Im Iran, im Irak und im Libanon riskieren Menschen, die um die Freiheit kämpfen, ihr Leben. Menschen werden vom iranischen Regime und dessen Parteigängern gezielt ermordet. Warum fordern wir seit über zehn Jahren ein Verbot der Hisbollah in Deutschland und Europa? Weil ein Hisbollah-Verbot Menschenleben retten kann, weil es iranische Oppositionelle und Juden weltweit vor dem Terror des iranischen Regimes, dessen verlängerter Arm auch die Hisbollah ist, schützen kann: durch effektive Maßnahmen der Terrorbekämpfung gegen diese Mörderbande, die auch in Deutschland und Europa operiert.

Hisbollah ist die gefährlichste und reichste weltweit agierende vernichtungsantisemitische Terrororganisation. Ihr primäres Ziel ist die Auslöschung Israels, ihr mörderischer  Antisemitismus ist Programm. Über 100.000 Raketen sind auf Israel gerichtet. Sie ist eng verbunden mit dem Terrorregime in Teheran, dessen ausführender Bestandteil sie ist, so wie auch die Revolutionsgarden. Der Hisbollah-Generalsekretär Nasrallah ist Chameini direkt unterstellt. Das Budget der Hisbollah beträgt 1,1 Milliarden US-Dollar jährlich. 700 Mio. kommen aus dem Iran, 300 Mio. aus Drogen- und Waffengeschäften, 100 Mio. aus Libanon und von Geschäftsleuten international.

Hisbollah hat weltweit immer wieder mörderische Terroranschläge verübt, die sich vor allem, aber nicht ausschließlich gegen jüdische Einrichtungen und Ziele richten. Sie ist als Partei und Miliz  ein destabilisierender Faktor im Libanon, und dies GERADE JETZT, GANZ AKTUELL: Sie bekämpft aktiv in den Straßen im Libanon die Aufständischen und deren Freiheitswunsch, der sich ausdrücklich auch von Schiiten eben darum auch gegen Hisbollah und das iranische Regime richtet. Sie lässt durch ihre Schläger in den Straßen Oppositionelle einschüchtern und zusammenschlagen. Dazu nutzt sie den libanesischen Armeegeheimdienst, äußerst gefährlich für die Protestierenden.

Was tut Europa eigentlich dagegen? Die Hisbollah hat im Libanon viel zu verlieren: maßgeblichen Einfluss auf die Regierung. Sie ist der zweitgrößte Arbeitgeber im Land. Sie hat im Libanon eine Schattenwirtschaft etabliert am Staat vorbei, sie ist ein Staat im Staat und für die schwere ökonomische Krise zu Lasten der Menschen mitverantwortlich. Amerikanische Sanktionen treffen auch sie.

Hat das etwas mit uns in Deutschland und Europa direkt zu tun? Hisbollah ist über verschiedene Zentren auch in Deutschland und Europa aktiv und eine Gefahr. Denn man kann die Situation im Libanon oder im Irak, den Kampf um Freiheit im Iran nicht abkoppeln von Europa, von Regierungen, die nicht eindeutig die Oppositionellen im Irak, im Libanon und im Iran und hier bei uns unterstützen, sondern das verbrecherische Regime in Teheran schützen und hofieren.

Fast 40 Jahre vor allem deutscher, aber auch europäischer Dialog mit Massenmördern hat nichts gebracht, nichts verändert, es hat das Regime in Teheran gestärkt. Der laxe Umgang mit Hisbollah gehört dazu. Und das hat oft tödliche Folgen auch für die Menschen in der Region: Im November 2018 wurde bekannt, dass Hisbollah von Belgien aus hinter dem Schmuggel von Substanzen für das Nervengas Sarin nach Syrien und in den Libanon steckt, Sarin, das ja die Deutschen erfunden haben als Kampfgas. Assad hatte bekanntlich Giftgas gegen seine Bevölkerung eingesetzt, eine angeblich rote Linie, deren Überschreitung Obama und die Europäer nie ahndeten.

Europa und Deutschland sind für die Hisbollah Rückzugs-, Ruhe- und Operationsraum. Auch ein Konto der Deutschen Bank ist für die Vorbereitung eines Terroranschlages in Buenos Aires 1994 gegen das jüdische Gemeindezentrum genutzt worden. Aktuell ist die Hisbollah in Deutschland vor allem über Moscheezentren in Bremen, Hamburg, Münster und auch im Ruhrgebiet aktiv.

Auch hier wird zugunsten des Terrors des iranischen Regimes Geld gesammelt, Geld für den Terror gewaschen, werden potentielle Terrorziele ausgespäht und junge Leute für die Hisbollah rekrutiert, wie in der Vergangenheit bereits geschehen.  Das ist sehr gefährlich.

Alljährlich entsenden die Hisbollah-Moscheen bundesweit ihre Kader zur sogenannten Al-Kuds-Demo in Berlin, jener erlaubten Manifestation des Antisemitismus. Und es ist zynisch zu behaupten, all das ginge uns nichts an, solange der Terror nur woanders passiert, aber in Deutschland mit vorbereitet wird.

Iranische Oppositionelle, unsere Freundinnen und Freunde im Kampf um individuelle Freiheit, die jüdischen Gemeinden und Kindergärten sind über Aktivitäten der Hisbollah in der Bundesrepublik akut gefährdet. Auch deshalb fordert der Zentralrat der Juden in Deutschland mit uns ein Komplettverbot der Hisbollah in Deutschland und Europa.

Unser oberstes Gericht hat im Sommer entschieden, dass die künstliche Teilung der Hisbollah in einen politischen und militärischen Arm ein Witz ist auf Kosten der potentiellen Terroropfer. Einem Verbot der Hisbollah in ganz Europa via EU steht nichts im Wege, die Niederlande und Großbritannien haben es national bereits vorgemacht. Wir fordern eine Listung der Hisbollah als Terrororganisation europaweit!

Das iranische Mörderregime kann ökonomisch und politisch für die Bundesregierung kein Partner sein. Wir fordern eine Unterstützung für die demokratische iranische Opposition innerhalb und außerhalb des Iran! Wir fordern von der Bundesregierung die politische Isolierung des iranischen Regimes und Unterstützung der Proteste gegen das Regime im Iran, im Irak, im Libanon! Wir fordern von der Bundesregierung, ihre Hilfe für den Libanon zu stoppen, bis nicht demokratische Fortschritte erreicht sind, das Geld landet sonst bei der Hisbollah! Wir fordern, dass die Hisbollah Verbündeten im Libanon auf der europäischen Sanktionsliste landen! Wer gegen Hisbollah entschieden in und außerhalb Europas vorgeht, trägt zur Verhinderung eines Krieges zwischen Hisbollah und Israel bei! Wir fordern ein Verbot von Hisbollah-Moscheevereinen in Deutschland und eine Erhöhung des Verfolgungsdrucks auf deren Kader in Deutschland! Wir fordern Beschlagnahmung von Vermögenswerten, die der Hisbollah zugerechnet werden und effektive Einführung von Maßnahmen, die das ermöglichen! Für Freiheit im Iran!