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Mittwoch, 03. September 2014

Presseerklärung: Deutsch-Iranisches Rekordgeschäft vor Präsidentschaftswahl

Stop the Bomb, 10.6.2009

Am Montag dieser Woche hat die deutsche Basell Polyolefine GmbH mit der staatlichen iranischen National Petrochemical Company (NPC) ein Geschäft im Rekordwert von 825 Millionen Euro abgeschlossen. Geliefert werden soll dafür Technologie für drei Polyethylenanlagen in Mamasani, Dehdascht und Borodschen im Süden Irans. Beim Geschäftsabschluss war Adel Nejad-Salim, Vize-Ölminister und Präsident der NPC anwesend. (1) Die Basell Polyolefine GmbH gehört als rechtlich eigenständiges Unternehmen zum Unternehmen LyondellBasell. 

„Das Geschäft ist zu diesem Zeitpunkt ein Wahlgeschenk an Ahmadinejad. Das Regime wird dadurch ermutigt, mit Menschenrechtsverletzungen, Atomprogramm und Vernichtungsdrohungen gegen Israel fortzufahren. Deutschland untergräbt so jeglichen internationalen Druck und auch die angekündigten US-Iranischen Verhandlungen“, so Jonathan Weckerle, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB.

Der britische Außenminister David Miliband warnte am 8. Juni 2009 davor, dass die Zeit zum Stopp des iranischen Atomprogramms abläuft und das iranische Regime deshalb mit „zunehmend harten Sanktionen“ konfrontiert werden muss. (2) Bereits am 6. Juni 2009 hatte Frankreichs Premierminister Sarkozy auf die mögliche Notwendigkeit verschärfter Iran-Sanktionen im Herbst hingewiesen. (3) In Deutschland konnte dagegen der iranische Ölminister Gholam-Hossein Nozari im Mai diesen Jahres auf Einladung des Nah- und Mittelost-Vereins (NUMOV) für deutsche Irangeschäfte werben, ohne dass sich die Bundesregierung auch nur öffentlich kritisch dazu geäußert hätte. (4) 

Die Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!“ protestiert gegen die politisch geduldete, wenn nicht sogar geförderte Unterstützung des iranischen Regimes durch deutsche Technologie-Exporte.

(1) Quellen:

(2) Financial Times, 8.6.2009
(3) Financial Times, 6.6.2009