Presseerklärung: Protest gegen Veranstaltung der deutsch-iranischen Handelskammer in Hamburg

STOP THE BOMB Hamburg, 10.7.2009

Die »STOP THE BOMB«-Koalition Hamburg protestiert gegen eine für Montag, den 13. Juli, geplante Veranstaltung zum Iranexport in der Hamburger Handwerkskammer. Anlässlich des von der Deutsch-Iranischen Handelskammer (DIHKeV) organisierten Seminars zur »Im- und Exportzertifizierung im Irangeschäft« wird ab 8:30 eine Protestkundgebung vor dem Gebäude der Handwerkskammer im Holstenwall stattfinden.

Andreas Benl, Hamburger Sprecher von »STOP THE BOMB«, erklärte dazu: »Dass die Lobbyisten des deutschen Iranhandels seelenruhig weiter ihren Geschäften nachgehen, während das von ihnen belieferte Regime die iranische Protestbewegung blutig niederschlägt, ist ein unglaublicher Skandal.« Das gälte umso mehr, als die deutsche Wirtschaft an der Unterdrückung im Iran unmittelbar beteiligt sei: »Das Regime nutzt von Siemens gelieferte Überwachungstechnologien genauso wie Elektroschlagstöcke 'made in Germany'.«

Gerade die Arbeit der Deutsch-Iranischen Handelskammer stieß im In- und Ausland schon mehrfach auf scharfe Kritik. Erst im November letzten Jahres organisierte die private Vereinigung im Hamburger Kempinski Hotel ein Seminar darüber, wie trotz Handelssanktionen Exporterfolge im Iran zu erzielen seien, worüber unter anderem im Wall Street Journal und in der Jerusalem Post berichtet wurde. Zu dem Seminar war auch eine Vertreterin der von der EU mit Sanktionen belegten Bank Melli als Referentin eingeladen worden. Auch die jüngste Äußerung des Teheraner Vertreters der DIHKeV, Daniel Bernbeck, er habe trotz der Unterdrückung der Protestbewegung »keine moralischen Probleme« mit Geschäften mit dem Iran, sorgte international für Empörung.

Schon seit langem fordert die »Stop the Bomb«-Koalition, Exporten in den Iran einen Riegel vorzuschieben. Benl: »Deutschland ist der mit Abstand größte westliche Handelspartner des Iran. Scharfe Sanktionen gegen den Gottesstaat, wie von iranischen Oppositionsgruppen gefordert, könnten das Regime empfindlich schwächen. Aber egal ob die Mullahs die eigene Bevölkerung niederknüppeln oder Israel mit Vernichtung drohen – außer Sonntagsreden geschieht gar nichts!«

Den Aufruf zur Kundgebung finden Sie hier. »STOP THE BOMB« ist eine überparteiliche Koalition, die sich anlässlich der Bedrohung durch das iranische Atomprogramm gegründet hat. Ihre Petition gegen Handel mit dem Iran wurde von zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft unterzeichnet. In Hamburg hat »STOP THE BOMB« u.a. bereits im November gegen das Seminar der Deutsch-Iranischen Handelskammer demonstriert und sich an der Demonstration »Hamburg für Israel« beteiligt.

Hier finden Sie eine Agenturmeldung mit weiteren Stimmen zu den Protesten gegen das Seminar.

Gegen die Sponsoren des Terrors: Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!

Aufruf zur Kundgebung: Montag, 13. Juli, 8:30 Uhr

vor der Handwerkskammer Hamburg, Holstenwall 12.

Während die iranische Oppositionsbewegung gnadenlos zerschlagen wird, treffen sich die Sponsoren des Regimes zum geselligen Austausch in der Handwerkskammer Hamburg. Auf Einladung der Deutsch-Iranischen Handelskammer (DIHKeV) soll dort am 13. Juli ab 9 Uhr deutschen Exporteuren Know-How zur »Im- und Exportzertifizierung im Irangeschäft« vermittelt werden. Was Jahr für Jahr für neue Rekordumsätze sorgt, der deutsche Handel mit dem Gottesstaat, soll schließlich unter dem Krieg, welchen die Mullahs gegen die eigene Bevölkerung führen, keinesfalls zu leiden haben.

Seit ihrer Gründung im Jahre 1979 steht die Islamische Republik Iran für Unterdrückung nach innen und Aggression nach außen: für die Verfolgung und Ermordung von Oppositionellen, Anders- und Ungläubigen; für die Erniedrigung von Frauen zu Wesen zweiter Klasse; für die Hetze gegen »den Westen«; für die permanente Vernichtungsdrohung gegen Israel. Mit Präsident Ahmadinejad hat die herrschende Theokratrie unter Führung von Ayatollah Khamenei schließlich alles auf die
antisemitische Karte gesetzt: auf den Bau der Atombombe, mit welcher der mörderische Wahn endlich ganz in die Tat umgesetzt werden kann.

Dass das Regime sich dabei genötigt sah, selbst seine abgekartete Wahlveranstaltung (an der nur vom klerikalen Wächterrat genehmigte Kandidaten teilnehmen dürfen) noch zusätzlich zu manipulieren, zeigt, wie es um die Unterstützung der Gottesherrschaft in der Bevölkerung bestellt ist. Die seitherigen Massenproteste belegen, dass das Regime in der schwersten Krise seiner Geschichte steckt. Nie war es daher dringender, dem menschheitsfeindlichen Spuk der Islamischen Republik ein Ende zu machen – denn andernfalls drohen nicht nur weitere Massaker, sondern ein veritables staatliches Selbstmordattentat: ein mörderischer Krieg im ganzen Nahen Osten.

Deutschland ist der wichtigste westliche Handelspartner des Iran, die iranische Ökonomie ist von deutscher Hochtechnologie abhängig. Würde deren Export, wie es iranische Oppositionelle seit langem fordern, konsequent unterbunden, könnte das Regime, seiner Einnahmequellen beraubt, effektiv in die Knie gezwungen werden.

Stattdessen hat man den Eindruck, die größten Anhänger 'stabiler', d.h. diktatorischer Verhältnisse fände das Mullah-Regime nicht in Teheran, sondern in Brüssel und vor allem Berlin. Schon vor der 'Wahl' übersandte die deutsche Wirtschaft Ahmadinejad ihre Glückwünsche – in Form eines neuen Rekordgeschäfts, eines 825-Millionen-Deals der deutschen Firma Basell Polyolefine GmbH. Und zur Unterdrückung der Massenproteste konnte Ahmadinejad sich auf die bewährten Produkte »made in Germany« verlassen: In Zusammenarbeit mit dem Unternehmen Nokia hat der deutsche Siemens-Konzern jahrelang Technologie zur elektronischen Überwachung von E-mails, Twitter eItc. geliefert. Auch Elektroschocker und Einsatzfahrzeuge der Repressionskräfte stammen nicht selten aus deutschen Landen. Was die Bundesregierung gegen derlei mörderische Geschäfte zu unternehmen gedenkt, hat ihr Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, in dankenswerter Deutlichkeit klargestellt: gar nichts. »Das Einzige, was die [iranische] Bevölkerung, die da so mutig ist, von uns erwarten kann, ist, dass wir das zur Kenntnis nehmen, was da passiert, dass wir darüber reden, dass wir das anprangern«, erklärte er. Gut, dass wir drüber geredet haben.

Während Honduras, als Militärs den gewählten Präsidenten absetzten, mit dem Abzug aller EU-Botschafter gedroht wurde, gab es in Bezug auf den Iran nichts dergleichen: keine Sanktionsdrohung, keine Ausweisung des iranischen Botschafters, keine Öffnung der Teheraner Botschaft für verfolgte Iranerinnen und Iraner. Denn anders als Honduras verfügt der ran über Ressourcen, die ihn für aufstrebende deutsche Geopolitiker attraktiv machen: nicht zuletzt im Sinne einer strategischen Partnerschaft gegen den gemeinsamen Konkurrenten Amerika, die einflussreiche Autoren wie Christoph Bertram seit Jahren propagieren. Massenproteste der Bevölkerung können da nur stören.

In diese Riege gehört auch die Deutsch-Iranische Handelskammer. Unter den Lobbyorganisationen der deutschen Wirtschaft ist sie eine der unangenehmsten. Moralische Bedenken wegen der Unterstützung eines klerikalfaschistischen Regimes, das Schwule an Baukränen aufhängen lässt und Israel in ein großes Krematorium verwandeln will, kennt sie nach eigenen Aussagen nicht; sie fürchtet allein, dass Mitarbeiter der Teheraner Vertretung bei Demonstrationen zu Schaden kommen könnten. Dementsprechend sieht auch ihre Praxis aus. Schon 2008 bot sie ein Seminar an, um Interessierte zu instruieren, wie trotz Sanktionen die Profite gesteigert werden können – wozu dann auch eine Vertreterin der zu 100% in iranischem Staatsbesitz befindlichen Bank Melli eingeladen wurde, die sogar von der EU mit Sanktionen belegt wird.

Sorgen wir dafür, dass Deutschland nicht länger als ökonomischer Sponsor und diplomatischer Schutzpatron des Regimes agiert! Nieder mit der Islamischen Republik – für Freiheit, Säkularismus und Geschlechtergleichheit im Iran!

STOP THE BOMB - Koalition Hamburg & Hamburger Studienbibliothek e.V.

_{Informationen zum Iran finden sich auch unter http://freeirannow.wordpress.com/
sowie in: S. Grigat / S. Hartmann (Hg.), Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer. Wien 2008.}