Presseerklärung: Protest gegen eine Veranstaltung der deutsch-iranischen Handelskammer am 27.11.2008
Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet, protestiert gegen eine Veranstaltung der Deutsch-Iranischen Handelskammer. Die Veranstaltung mit dem Titel „Iran Sanktionen – Praktische Auswirkungen für deutsche Unternehmen" wirbt für Geschäfte mit dem Iran und soll am 27.11.2008 in Hamburg stattfinden.
Laut Einladung und Programm (PDF) geht es darum, Unternehmen „bei der Marktbearbeitung im Iran zu unterstützen" und sie über die Möglichkeiten staatlicher Förderung des Iran-Geschäfts durch Hermes-Bürgschaften zu informieren.
In einer Situation, in der das iranische Regime der Entwicklung einer Atombombe immer näher kommt, dabei unverhohlen Drohungen und Hetze gegen den Westen und besonders Israel äußert und die iranische Bevölkerung terrorisiert und unterdrückt, ist dies ein Skandal.
Am 4. November erklärte der Bundestag fast geschlossen, dass die „Solidarität mit Israel ein unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson" sei und bezeichnete islamischen Antisemitismus als „eine globale Gefahr". Hervorgehoben wurden „die Reden des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der […] immer wieder die ‚Tilgung Israels von der Landkarte'" fordere.
In diesem Jahr sind die deutschen Exporte in den Iran erneut angestiegen. 2008 könnte ein neues Rekordjahr mit über 5 Milliarden Euro Exportvolumen werden. Deutschland unterläuft als wichtigster westlicher Handelspartner des iranischen Regimes praktisch die internationalen Sanktionsbemühungen und fördert den Handel gar noch mit Hermes-Bürgschaften.
Jonathan Weckerle, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB erklärt dazu: „Die Appelle der Bundeskanzlerin an die ‚moralische Verantwortung' deutscher Unternehmen sind vorhersehbar folgenlos. Die Erklärungen der Bundesregierung zu den Gefahren des iranischen Regimes und zur Solidarität mit Israel sind unglaubwürdig, wenn nicht einmal Geschäfte, die oft ganz direkt das iranische Regime stützen, durch wirtschaftliche Sanktionen effektiv unterbunden und die Hermes-Bürgschaften offiziell eingestellt werden - als deutliches politisches Signal."
Die Kampagne STOP THE BOMB setzt sich für auch unilaterale deutsche Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran ein. STOP THE BOMB wird auch vor Ort gegen das Seminar der DIHK in Hamburg protestieren.
STOP THE BOMB Hamburg: Protestaktion gegen das Seminar der Deutsch-Iranischen Handelskammer
Mitglieder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der Kampagne STOP THE BOMB und der Hamburger Studienbibliothek demonstrierten heute morgen mit Flugblättern und Transparenten gegen ein Seminar der Deutsch-Iranischen Handelskammer.
Die Veranstaltung unter dem Titel »Iran-Sanktionen - praktische Auswirkungen für deutsche Unternehmer« war aus Angst vor Protesten kurzfristig ins Atlantic Hotel Kempinski verlegt worden.
Die Proteste richteten sich gegen die von den Veranstaltern in ihrer Einladung angekündigte Unterstützung beim »Erfolg im Irangeschäft«. Andreas Benl, Sprecher der Hamburger Sektion der Kampagne STOP THE BOMB, erklärte dazu: »Die Veranstalter wollen interessierten Geschäftsleuten das nötige Know-How vermitteln, trotz Sanktionen die Geschäftsbeziehungen mit der iranischen Diktatur noch profitabler zu gestalten. Damit unterstützen sie ein Regime, das Frauen und Minderheiten brutal unterdrückt und an der Atomwaffe arbeitet, mit der die angedrohte Vernichtung Israels auch in die Tat umgesetzt werden kann.« Zu den Referenten der Tagung zählte u.a. eine Vertreterin der Bank Melli Iran. Diese befindet sich zu 100% im Besitz des iranisches Regimes und wird seit Juni 2008 mit EU-Sanktionen belegt. Geschäfte mit derartigen Unternehmen kommen somit unmittelbar der Dikatur zugute und verschaffen ihr die Devisen, auf die sie zur Fortsetzung ihres Atomprogramms angewiesen ist. Vertreter des Hotels Kempinski, die von den Protestierenden mit diesen Fakten konfrontiert wurden, sahen dennoch keinen Anlass, sich von ihren zahlenden Gästen zu distanzieren.
Benl weiter: »Während die Kanzlerin und der Bundestag die iranischen Vernichtungsdrohungen wortreich kritisieren, ist die Bundesrepublik Deutschland zugleich der mit Abstand größte westliche Handelspartner des Irans. Statt an einer Ausweitung dieser Geschäftsbeziehungen zu arbeiten, gilt es, das iranische Regime endlich effektiv politisch und ökonomisch zu isolieren - bevor es für Israel zu spät ist!« Die Kampagne STOP THE BOMB fordert daher die Einstellung von Hermes-Bürgschaften für Iran-Exporte und den Erlass wirksamer und umfassender Sanktionen auf nationaler, EU- und UNO-Ebene. Solange dies nicht umgesetzt sei, werde man, so Benl, weiterhin versuchen, durch Proteste den Exporteuren den Spaß am mörderischen Geschäft zu verleiden.
Hamburg, 27.11.2008
Einen Ablaufplan des Seminars finden Sie hier: www.dihkev.de/pdf/scan.pdf Eine detaillierte Analyse des Politikwissenschaftlers Dr. Mathias Küntzel zum Seminar finden Sie unter http://www.matthiaskuentzel.de/contents/neuer-auftrieb-im-irangeschaeft
Presseberichte
Jerusalem Post - Business as usual for German-Iranian Chamber of Commerce (27.11.2008)