8.11.2011: Protestkundgebung gegen deutsch-iranischen Wirtschaftskongress und den BVMW

Proteste gegen den BVMW und deutsch-iranischen Wirtschaftskongress in Berlin

STOP THE BOMB Pressemitteilung 8. November 2011

Unter Protesten fand am 8. November in Berlin ein Kongress zur Anbahnung von Geschäften mit dem iranischen Regime statt. Der Wirtschaftskongress „Iranian Business Women Power“ wurde in Anwesenheit des iranischen Botschafters Sheikh Attar abgehalten und mit Unterstützung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) beworben.

In einer Pressemitteilung hat der BVMW die Verantwortung für die Veranstaltung abgelehnt und mitgeteilt, der Verband sei weder Veranstalter noch Organisator.

Die europäische Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet, kritisiert den BVMW: "Das Statement des BVMW ist beschämend. Der Verband drückt sich auf diese Weise vor seiner Verantwortung. Die Verbindungen des BVMW zum Veranstalter EIVENT sind eng und gut belegt. Während der jüngste IAEA-Bericht zeigt, dass das Regime in Teheran an der Atombombe baut und in sämtlichen für den Bau von Kernwaffen wesentlichen Bereichen tätig ist, setzt der deutsche Mittelstand mit dem BVMW an der Spitze weiter auf Ausdehnung des Geschäfts mit dem iranischen Regime. Das ist unverantwortlich, und die deutsche Politik muss endlich eine wirksame Strategie finden, um den Mittelstand davon abzuhalten, das iranische Regime zu unterstützen." [1]

STOP THE BOMB hatte sich an den politischen Beirat des BVMW gewandt und sie aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den Kongress zu verhindern. Im politischen Beirat des BVMW sitzen unter anderem Wolfgang Gerhard (FPD), Dagmar Wöhrl (CSU), Brigitte Zypries (SPD) und Cem Özdemir (GRÜNE).

Auch das Simon Wiesenthal Center wandte sich mit einer Kritik an deutschen Politikern an die Öffentlichkeit. "Jeder deutsche Politiker, der diese Messe besucht, verstößt gegen die Sanktionen gegen das iranische Regime, die von Deutschland, der EU, den USA und den Vereinten Nationen etabliert wurden", heißt es in einer Presseerklärung des Centers.

Dass Seminare wie dieser Kongress das Ziel haben, insbesondere für Investitionen im Energiebereich im Iran zu werben, ein Bereich, auf den die EU-Sanktionen zielen, zeigt die jüngste Veranstaltung mit dem iranischen Botschafter bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), gegen die STOP THE BOMB ebenfalls protestiert hatte.

Zahlreiche Personen folgten dem Aufruf von STOP THE BOMB und forderten schärfere Sanktionen gegen das iranische Regime. STOP THE BOMB forderte den Vorstand und den politischen Beirat des BVMW auf, die Bindung zu iranischen Lobbygruppen wie der Organisation EIVENT sofort zu lösen und jegliche Werbung für Iran-Geschäft zu stoppen.

[1] In der Zeitung des BVMW "Der Mittelstand" hieß es beispielsweise in der Nummer 4.2011: "Der BVMW und Irans Botschafter Ali Reza Sheikh Attar wollen die Wirtschaftsbeziehungen verstärken". http://www.eivent.de/pdf/bvmwanz1.pdf. Dort heißt es auch: "Der BVMW mit seinen vier Mitarbeitern im Teheraner Büro unterstütze interessierte Firmen mit Informationen und kostenfreier Erstberatung, erklärte Mir Durandish." EIVENT-Veranstalter Mir Durandish tritt auf verschiedenen Iran-Werbeveranstaltungen für den BVMW auf, so zum Beispiel im September 2011 in Senftenberg: http://www.bvmw-lausitz.de/de/veranstaltungen/2011/september/rh0709/info.html. Siehe auch Fact Sheet.

Rede von Nasrin Amirsedghi

Gehalten am 8.11.2011 in Berlin bei den STOP THE BOMB-Protesten gegen den Wirtschaftskongress "Iranian Business Women Power".

Meine Damen und Herren!

Heute sind wir vor Räumen dieses Hotels, des „Seminaris Campus Hotels“ hier in Berlin-Dahlem, erneut Zuschauer wider Willen eines absurden Wirtschaftszirkus! Eingeladen hat die Firma European-Iranian Ventures (EIVENT), die sich als „Plattform für Wirtschaftskontakte, Organisation und Durchführung von Industrie- & Technologie-Fachmessen sowie Wirtschaftskongressen“ ausgibt. Ihr Motto ist: „Your  Economic Success“. 

Natürlich wird der versprochene Wirtschaftserfolg ohne Unterstützung aus der Politik misslingen. Daher ist auch der „Bundesverband mittelständiger Wirtschaft (BVMW)“ dabei. Im politischen Beirat dieses Verbandes sitzen deutsche Politiker von der FDP, der SPD und der Grünen wie Wolfgang Gerhard, Brigitte Zypries und Cem Özdemir. Der Kassenchef in diesem Zirkus ist der Vorsitzende der iranischen Auslandsvertretung des BVMW, Herr Mir Durandish (Weitblickend!). Seine Exzellenz Botschafter Ali Reza Sheikh Attar soll auch nicht fehlen. Alle sind mit im Boot, außer den Menschenrechtsvertretern!

„Iranian business women Power!“

Nun werden auch die Frauen als Vorwand missbraucht! Dabei wird doch das iranische Frauenleben zugunsten des deutschen Wirtschaftserfolges verramscht. Deutsche Wirtschaftspower für die Mullah-Power, damit beides blüht und gedeiht. Diese obskure Zirkusmannschaft möchte nun „Unternehmerinnen die Möglichkeiten und Chancen zu Kooperationen, Investitionen und Exporten aufzeigen“. Gleichgültig, wie die politische Lage im Iran ist und welche terroristische Rolle die Mullahs im Nahen Osten spielen, oder inwieweit die Mullahs mit ihren Atommacht-Ambitionen nicht nur Israel, sondern die Welt bedrohen!

Meine Damen und Herren!

Es ist eine prinzipielle ethische Frage: Wie kann Deutschland mit Mullah-Barbaren in Dialog treten, diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen pflegen, wenn diese Herren jeglichen berechtigten zivilen Protest inhuman und skrupellos niederschlagen...

Die Absurdität der deutschen Wirtschaftsinteressen an Iran kennt keine Grenzen!

In einem Land, wo der Wert einer Frau 50 Kamele beträgt, eine Menschenrechtsanwältin wie Nasrin Sotoudeh zu elf Jahren Haft und 20 Jahren Berufs- und Ausreiseverbot verurteilt wird, weil sie Oppositionelle vertritt; in einem Land, wo Tätigkeiten wie Diplomaten- und Richterberufe für Frauen verboten sind, wo sich Frauen aus Armut zur legalisierten Prostitution gezwungen sehen, wo Geschlechter-Apartheid, Zwangsverschleierung und Kleiderordnung sowie drakonische Strafen wie Steinigung, Auspeitschung und Amputationen der Finger, Hände, Augen, Beine oder Füße per Sharia-Gesetz an der Tagesordnung sind,  wo 66% der Selbstmordversuche von Frauen erfolgen und 41% von ihnen dabei im Alter von nur 10 bis 19 Jahren sind, in dieser Gesellschaft wird nun für „Iranian Business Women Power“ geworben!

Es ist eine Ohrfeige ins Gesicht der Menschlichkeit und des Anstandes… Ich bin fassungslos…

Noch absurder ist, dass die Deutsch-Iranische Handelskammer e.V. in einer Stellungnahme auf ihrer Webseite über „Sanktionen“ klagt und schreibt: „Wir wenden uns entschieden gegen Reduzierung der Wirtschaftsbeziehungen und rufen auf zu einer sachlichen und ideologiefreien Beurteilung der Beziehungen zwischen dem Iran und Deutschland.“ D. h., das Verlangen nach Menschen- und Frauenrechten ist nicht sachlich und ideologiefrei!

Es ist unvorstellbar für anständige Menschen:

Wo Bürgerkontakte zu westlichen Medien verboten sind und mit Todesstrafe bedroht werden, wo der normale digitale und mobile kommunikative Zugang zum Internet zensiert wird und wo etliche Journalisten, Filmemacher und Intellektuelle unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit der BBC verhaftet werden, sind Nokia, Siemens und andere Weltfirmen mit ihrer Überwachungstechnologie zur Stelle im Dienste der Mullahs.

Wo Homosexuelle auf offener Straßen hingerichtet werden, hält einer der Henker eine deutsche MP 5 (9 mm, 800 Schuss/Minute).

Es schmerzt zu sehen:

In einem Land, wo 14 Millionen Arbeitslose und 15 Millionen Arbeiter ohne Sozial- und Krankenversicherung leben müssen,  wo viele Kinder wie Erwachsene  verhungern und nicht wissen, wie sie überhaupt noch über die Runden kommen sollen, wo es Familien gibt, die seit sechs Monaten kein Fleisch auf dem Tisch gesehen haben, dort stellten am 28.09. dieses Jahres bei einer Food-Messe deutsche Investoren wie „Fairtrade GmbH & Co.“ aus Heidelberg und 36 weitere Firmen auf einer Fläche von 894 qm aus. Allein im Jahr 2010 investierte die deutsche Nahrungsmittelindustrie in Iran über 360 Millionen US-Dollar.

Meine Damen und Herren!

Wir haben es mit einem religiös-totalitären System mit faschistischen Zügen zu tun, in dem es keine Gewaltenteilung, keine Toleranz gegenüber Andersdenkenden oder anderen Religionen, keine Trennung vom Staat und Religion gibt.

Können Sie sich vorstellen, in einem Land zu leben oder arbeiten, in dem jede Bewegung, jede kritische Äußerung strafbar ist? Wo Sie von Kontrollen auf der Straße überrascht werden, ob Frauen sittengemäß gekleidet sind? Sie sich nicht frei bewegen können, frei reden können, wo Sie sogar privat keine Feiern veranstalten können? Alles, wirklich alles läuft unter der Kontrolle des Staates.

Was sollte getan werden?

Iran braucht Deutschland, aber Deutschland braucht den Iran nicht. Je länger das iranische Regime am Leben bleibt, desto mehr Menschen- und Frauenleben wird es kosten. Die deutschen Politiker mit ihrer Wirtschaftspower tragen Mitschuld für die fortdauernde Bestialität in Iran. Sie tragen Verantwortung dafür und machen sich noch mehr schuldig, je länger sie die Mullahs unterstützen.

Die Barbarei im Iran muss endlich ein Ende haben. Um sie zu stoppen rufe ich alle westlichen Länder, insbesondere die deutsche Regierung, zum weitreichenden wirtschaftlichen und diplomatischen Boykott gegenüber dem Iran auf. Das setzt aber Mut und starken moralischen Willen voraus. Erfahrungsgemäß zeigt sich aber, dass sich Wirtschaftinteressen nicht mit den Menschenrechten vereinbaren lassen. Dabei sind die deutschen Regierungen Vorreiter solcher Unvereinbarkeiten. Nicht nur heute, sondern auch in der Vergangenheit! Siehe Libyen, Syrien, Ägypten, Marokko, Tunesien, Algerien etc…

Hören Sie auf, die Menschenrechte auf deutschen Basaren auszuverkaufen... Denken Sie an die Zukunft… Es wird der Tag kommen, an dem das iranische Volk sein ruiniertes Land auch ohne die deutsche Wirtschaft wieder wird aufbauen können. Denn es wird nie vergessen, dass es, als es Hilfe brauchte, von den deutschen Regierungen im Stich gelassen wurde, und das seit 32 Jahren…

Nieder mit der Appeasement-Politik!

Nieder mit der islamischen Republik Iran!!

Deckmantel „Frauen-Power“: Deutsche Mittelstandsvereinigung kooperiert mit iranischem Regime

STOP THE BOMB Pressemitteilung 4. November 2011

Am kommenden Dienstag soll in den Räumen des Seminaris Campus Hotel in Berlin-Dahlem eine Werbeveranstaltung für neue Iran-Geschäfte  unter dem Titel "Wirtschaftskongress - Iranian Business Women Power“ stattfinden.[1]

Veranstalter ist die Unternehmensgesellschaft European-Iranian Ventures (EIVENT) in Kooperation mit dem Bundesverband mittelständiger Wirtschaft (BVMW). [2] Im politischen Beirat des BVMW sind unter anderem Wolfgang Gerhardt (FDP), Brigitte Zypries (SPD) und Cem Özdemir (GRÜNE).[3] Der BVMW spricht gegenwärtig für ca. 55.000 kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige und sieht sich selbst als größte freiwillig organisierte Kraft des deutschen Mittelstandes. Eine Schlüsselfigur bei der Förderung von Iran-Geschäften ist Mir Durandish, der Vorsitzende der iranischen Auslandsvertretung des BVMW, der enge Verbindungen zu EIVENT unterhält.[4]

„Es soll in Berlin darum gehen, trotz Sanktionen neue deutsch-iranische Geschäfte anzubahnen“, so Jonathan Weckerle, Sprecher der STOP THE BOMB Kampagne. „Der Titel ‚Frauen-Power‘ dient dazu, die Situation der Frauen in der Islamischen Republik und die skrupellosen Geschäftsinteressen des deutschen Mittelstandes propagandistisch zu beschönigen“, so Weckerle weiter.

Der BVMW stellt sich damit gegen internationale Bemühungen, den Druck auf das Regime zu verstärken. So versuchten vergangene Woche Finanzbeamte der Vereinigten Staaten europäische Regierungen davon zu überzeugen, die iranische Zentralbank unter Sanktionen zu stellen.[5]

Der Botschafter der Islamischen Republik Iran, Ali Reza Sheikh Attar, wird als Ehrengast des Kongresses erwartet. Attar ist ein Vertrauter Ahmadinejads, Mitglied der Revolutionsgarden und langjähriger Regimefunktionär. Laut iranischen Oppositionskreisen war Attar während seiner Zeit als Gouverneur der Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan persönlich für den Terror gegen Oppositionelle verantwortlich.[6] Presseberichten zufolge soll Botschafter Sheikh Attar auch in Beschaffungsaktivitäten für das iranische Atomprogramm verwickelt sein.[7]

Die exiliranische Kulturwissenschaftlerin Nasrin Amirsedghi meint dazu: „Sich bei der Veranstaltungsbewerbung auf angebliche Errungenschaften der Gleichstellungspolitik des iranischen Regimes zu berufen, ist eine abgrundtiefe Verhöhnung der Frauen im Iran. Die Islamische Republik Iran steht für Schleierzwang, Geschlechterapartheid und ein Rechtssystem, in dem Frauen nur halb so viel zählen wie Männer, und nicht für ‚Frauen-Power‘“

STOP THE BOMB wird am 8. November ab 8.15 Uhr vor dem Seminaris Campus Hotel in Berlin (Takustr. 39) gegen die Veranstaltung demonstrieren. 

[1] http://www.eivent.de/wp.html
[2] http://www.eivent.de/pdf/anmeldU.pdf
[3] http://www.bvmw.de/der-bvmw/politischer-beirat.html
[4] Siehe Factsheet: http://de.stopthebomb.net/d-iran/eivent.html
[5] http://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-draengen-europa-zu-sanktionen-gegen-iran/5713620.html
[6] http://jungle-world.com/artikel/2009/23/35188.html
[7] http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2009/panoramairan106.html

Fact Sheet: EIVENT, der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) und das iranische Regime

Am 8. November veranstaltet die Unternehmensgesellschaft EIVENT  (European Iranian Ventures) einen Kongress mit dem Titel „Iranian business women Power“ im Seminaris  Campus Hotel Berlin. Unter anderem wird der iranische Botschafter Ali Reza Sheikh Attar an der Veranstaltung teilnehmen. Auf dem Anmeldeformular finden sich neben dem Logo von EIVENT auch diejenigen von WITOR Wirtschaftsmentoring, vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft BVMW und von der europäischen Mittelstandsvereinigung CEA-PME (auf Deutsch EV-KMU). [1]

Am 10. Oktober hat EIVENT bereits im Hotel Hilton in Dresden den Unternehmerkongress Khuzestan-Dresden organisiert. [2] Daran nahmen namentlich erwähnt u.a. der iranische Botschafter Attar und Bodo Schwarz teil. Schwarz ist „Vorstandsmitglied EV-KMU und Sonderbeauftragter Europapolitik/Außenwirtschaft“ und war bis vor einem Jahr Bundesgeschäftsführer des BVMW. [3] Das Wirtschaftsfernsehen Sachsen schreibt über das Treffen: „Beraten lassen können sich interessierten Unternehmer bei Organisationen wie die EV-KMU oder der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW). Auch die Provinzverwaltung Khuzestans bietet (ausländischen) Investoren umfangreiche Hilfen an.“ [4]

EIVENT kündet auf der Startseite seiner Homepage als weitere kommende Veranstaltung eine „Fachmesse: Europäische Unternehmen stellen sich vor!“ an. Dabei dürfte es sich um die „Industrie- & Technologie Fachmesse Isfahan vom 20.-22. November 2011“ handeln, für die Anmeldeformulare und Preisleisten auf EIVENT zu finden sind. [5]

EIVENT ist nach Eigendarstellung auf der dazugehörigen Homepage eine „Plattform für Wirtschaftskontakte“ und dient der „Organisation und Durchführung von Industrie- & Technologie- Fachmessen sowie Wirtschaftskongressen“. [6]

Laut Impressum der Homepage  wird EIVENT vertreten durch  Günter Rietzschel, verantwortlich für den Inhalt (§ 55 Abs. 2 RStV) ist  Andrea Haude. [7]

Es gibt zahlreiche Hinweise, dass Mir Durandish, Vorsitzender der iranischen Auslandsvertretung des BVMW, für EIVENT verantwortlich ist. Die Adresse und Telefon-Nummer sind dieselben wie bei WITOR Wirtschaftsmentoring [8], einem Projekt von Durandish. [9] Laut einer Anzeige im Newsletter der BVMW war Durandish für den EIVENT-Kongress in Dresden verantwortlich. [10]

Der BVMW pflegt offen gute und regelmäßige Kontakte zur iranischen Botschaft, um den deutsch-iranischen Handel zu fördern. Im September dieses Jahres war Mir Durandish zusammen mit Yousef Chapi, dem Leiter der Wirtschaftsabteilung der iranischen Botschaft, beim BVMW in der Lausitz zu Gast. Die Veranstalter preisen die Referenten folgendermassen an: „Mit ihren Erfahrungen und Kontakten in die iranische Wirtschaft, in die Politik und in die Gesellschaft, koordinieren beide Referenten seit vielen Jahren deutsch-iranische Geschäfte.“ [11] Mir Durandish war gemeinsam mit BVMW Wirtschaftssenatoren zu Gast bei Botschafter Attar in dessen Berliner-Residenz, wie einem Artikel aus dem BVMW-Magazin „Der Mittelstand“ zu entnehmen ist. [12]

[1] http://eivent.de/pdf/anmeldU.pdf
[2] http://de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html#c2084
[3] http://eivent.de/khuzestan.html
[4] http://www.wirtschaftsfernsehen.com/nachrichten/176/9
[5] http://www.eivent.de/pdf/anmeldM.pdf, sowie http://www.eivent.de/pdf/preism.pdf
(Interessant ist die Anmerkung am Ende des zweiten Dokuments: „Bei Vertragsabschluss als Aussteller bis zum 30. September werden die Flugkosten und Hotelaufenthalte (Halbpension, 4 Sterne) bis 7 Tage für 2 Personen in einem Wert von 3000,00 € von EIVENT gesponsert.“)
[6] http://eivent.de/ [Dank an den Blog Irangermany für den Hinweis: http://irangermany.wordpress.com/]
[7] http://eivent.de/impressum.html
[8] http://www.witor.de/kontakt.htm
[9] Dies geht aus einem Werbeflyer hervor: http://www.witor.de/images/flyer%20pdf.pdf
[10] http://www.bvmw.de/fileadmin/download/Land_Baden-Wuerttemberg/Stuttgart_Kurt_Mezger/Texte/14-2011_News_BVMW_international.pdf (S. 3.)
[11] http://www.bvmw-lausitz.de/de/veranstaltungen/2011/september/rh0709/info.html
[12] http://eivent.de/pdf/bvmwanz1.pdf (Auf dem Gruppenfoto mit dem iranischen Botschafter ist Mir Durandish der fünfte und Bodo Schwarz der achte von rechts.)

„Deutsche Wirtschaft verhöhnt Iran-Sanktionen“