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Sonntag, 26. Oktober 2014

Übereifrige Iran-Business-Konferenz in London gefährdet friedliche Lösung des Atomkonflikts

Deutsch-Iranische Handelskammer und britische Economist-Gruppe unterminieren westliche Verhandlungsposition bei den Atomverhandlungen mit Iran

Pressemeldung STOP THE BOMB und Henry Jackson Society
Berlin / London, 9.10.2014

Die europaweite Kampagne STOP THE BOMB und die transatlantische Denkfabrik Henry Jackson Society protestieren aufs Schärfste gegen das „1st Europe-Iran Forum“ in London, das sich den umfassenden Ausbau des europäischen Handels mit dem iranischen Regime zum Ziel gesetzt hat. Die Konferenz soll am 15. und 16. Oktober in London stattfinden und wird vom Büro des iranischen Präsidenten Rohani unterstützt.

Diese Konferenz versammelt iranische Lobbyisten, europäische Unternehmen und wirtschaftsliberale Kräfte aus Medien und Politik, die mit diesem Kongress die Bemühungen zur Verhinderung des iranischen Atomwaffenprogramms gefährden.

Davis Lewin, Stellvertretender Direktor der Henry Jackson Society kommentiert: „Die Atomverhandlungen mit Iran haben eine kritische Phase erreicht und die Zeichen sind überhaupt nicht ermutigend. Iran zeigt sich unnachgiebig in mehreren Aspekten der Verhandlungen, inklusive der beunruhigendsten Probleme, wie ungehinderter Zugang zu mutmaßlichen Testgeländen nuklearer Sprengköpfe. Der Übereifer Europas mit diesem Regime Geschäfte zu machen, ist deshalb nicht nur voreilig, sondern gefährdet auch einen Verhandlungsfortschritt zur friedlichen Lösung des Atomkonflikts, weil solche Veranstaltungen die Kosten mindern, die der Iran für sein illegales, den Weltfrieden gefährdendes Verhalten abwägen muss.  Enttäuschend ist, dass diese Konferenz gerade in London stattfindet, obwohl die britische Regierung hart arbeitet um die Bedrohung des illegalen iranischen Atomwaffenprogramms abzuwehren."

Das Event findet statt, während die Atomverhandlungen stocken. Zu den Veranstaltern gehört - neben der britischen Economist-Gruppe - die Deutsch-Iranische Handelskammer, die sich seit langem an vorderster Front für ein bedingungsloses Ende der Sanktionen gegen das iranische Regime einsetzt. Gleichzeitig ging erst vor wenigen Tagen in Teheran eine antisemitische Konferenz mit internationalen Holocaustleugnern zu Ende.

STOP THE BOMB Europa-Sprecher Michael Spaney: „Präsident Rohani ist kein Reformer: Die Hinrichtungen im Iran haben während seiner Präsidentschaft noch zugenommen. Das iranische Regime ist im Mittleren Osten kein stabilisierender Partner, sondern maßgeblich mitverantwortlich für eine jahrelange Destabilisierung des Irak und damit für die Ausbreitung des IS-Terrors. Die Revolutionsgarden und Hisbollah-Terroristen gehen in Syrien genauso brutal gegen die Bevölkerung vor wie die IS-Terroristen. Dieser Kongress ist eine Belohnung für den Terror Irans.“

Die STOP THE BOMB Kampagne und die Henry Jackson Society unterstützen eine Protest-Kundgebung, die vor dem Londoner Marriot Hotel Grosvenor Square, Veranstaltungsort des „1st Europe-Iran Forum“ am Morgen des 15. Oktober stattfindet.

 

 

Wiener Atom-Verhandlungen mit Iran: STOP THE BOMB Kampagne warnt vor Destabilisierung im Mittleren Osten

Berlin, 20.7.2014

Die am 20. Juli 2014 ablaufende Frist für ein Abkommen der fünf Sicherheitsratsmächte und Deutschland mit dem iranischen Regime im Atomkonflikt wurde am Wochenende bei den Wiener Verhandlungen um vier Monate verlängert.

Die westlichen Verhandlungsführer haben in Wien wie auch bereits im November letzten Jahres Sanktionserleichterungen in Milliardenhöhe konzediert. Dadurch hat sich die iranische Wirtschaft erholt, was entscheidende Zugeständnisse unwahrscheinlich macht. Der Westen konzentriert sich auf die Eindämmung der Uran-Anreicherung, die Durchsetzung von Inspektionen und bietet im Gegenzug den Abbau weiterer Sanktionen an.

Die Kampagne STOP THE BOMB warnt vor fatalen Auswirkungen eines sich abzeichnenden schlechten Abkommens. Irans Atomwaffen-Infrastruktur wird durch ein solches Abkommen nicht vollständig und überprüfbar abgebaut. Weder der Weg zur Uran-Bombe, noch der zur Plutonium-Bombe wird wirksam versperrt, auch das ballistische Raketenprogramm nicht begrenzt. Durch geschicktes jahrelanges Taktieren ist das iranische Regime bereits jetzt eine Atomwaffen-Schwellenmacht.

Die STOP THE BOMB Kampagne warnt vor der Illusion, das iranische Regime als Partner zu sehen. Sprecher Michael Spaney: „Als islamistischer atomarer Schwellenstaat wird das iranische Regime die ganze Region weiter destabilisieren. Der destruktive Einfluss zeigt sich innenpolitisch in der Verfolgung von Dissidenten, Homosexuellen, Frauen und Minderheiten und außenpolitisch in der Unterstützung von Terrorgruppen wie Hamas, islamischem Djihad und Hisbollah. Irans Unterstützung des syrischen Präsidenten Assad und des irakischen Präsidenten Maliki haben zu Hunderttausenden von Toten, zur Zerschlagung des Irak und zum ISIS-Terror-Kalifat geführt. Europa wird dies in Form von rückkehrenden Terroristen zu spüren bekommen.“

Die Kampagne STOP THE BOMB ruft die politische Führung in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union dazu auf, den iranischen Atomwaffen- und Expansionsbestrebungen ein unumkehrbares Ende zu bereiten und den internationalen Druck aufrecht zu erhalten, anstatt partnerschaftliche Beziehungen mit dem islamistischen Regime anzustreben.

 

Andrea Nahles und Volker Kauder auf Tuchfühlung mit dem Terror

Kampagne STOP THE BOMB kritisiert Kaminabend mit iranischem Botschafter und Einladungsoffensive des Auswärtigen Amtes

Pressemeldung, 30.5.2014

Am Mittwoch, den 4. Juni 2014 laden hochrangige Mitglieder des Bundestages im Namen der „Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung“ den iranischen Botschafter Alireza Sheikh Attar zu einem Kamingespräch in die „Parlamentarische Gesellschaft“ gegenüber dem Reichstagsgebäude in Berlin. Andrea Nahles findet sich ebenso unter den Einladern wie Volker Kauder und 19 weitere Abgeordnete.

Der als Ehrengast angekündigte Botschafter Irans, Sheikh Attar, war laut Angaben von Oppositionellen persönlich an Massakern in Kurdistan-Iran beteiligt.

Das Auswärtige Amt unterstützt die Veranstaltung durch ein Grußwort des Leiters der Mittelostabteilung, Markus Potzel.

Der Einladungstext nennt das Ziel der Vertiefung der deutsch-iranischen Beziehungen auf Basis einer angeblich bereits erfolgten „Einigung“ im Konflikt über das iranische „Atomenergieprogramm“.

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: „Die einladenden Abgeordneten und das Auswärtige Amt suggerieren, es gebe keine Bedrohung durch ein iranisches Atomwaffenprogramm mehr. Dies ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlaments. Wir kritisieren außerdem, dass das Auswärtige Amt wiederholt an der Einladung des iranischen Botschafters beteiligt ist. Offenbar wird dort fieberhaft an der Intensivierung der deutsch-iranischen Beziehungen gearbeitet. Während die Hinrichtungszahlen unter Rohani dramatisch angestiegen sind, der Terror der iranischen Revolutionsgarden in Syrien andauert und die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm feststecken, bereiten Auswärtiges Amt und Parlamentarier neue Geschäfte und die Normalisierung der Beziehungen vor.“

In einem offenen Brief an die einladenden Abgeordneten fordert die Kampagne STOP THE BOMB die Absage der Veranstaltung. Dort heißt es: „Mit einem solchen Treffen bieten Sie als demokratisch gewählte Abgeordnete den Funktionären der Diktatur im Iran zum wiederholten Male eine Propagandaplattform für ihre Unterdrückungspolitik, die Rechtfertigung der Verfolgung von Andersdenkenden und Minderheiten und ihren Antisemitismus.“

 

 

 

Auswärtiges Amt rührt die Werbetrommel für Ausweitung des Irangeschäfts

Leiter des Referats Mittlerer Osten beim "Business Forum Iran" in Frankfurt am Main

STOP THE BOMB 15. Mai 2014

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, die Teilnahme von Markus Potzel, Leiter des Referats Mittlerer Osten im Auswärtigen Amt, beim „Business Forum Iran“ abzusagen. Das Treffen ist für den 23. Mai 2014 in Frankfurt am Main angekündigt. Die veranstaltende „Maleki Group“ ermutigt in ihrer Einladung deutsche Firmen explizit dazu, bereits jetzt im Iran zu investieren, während die Verhandlungen zum Nuklearkonflikt weiter andauern. Mitveranstalter ist die Industrie- und Handelskammer Frankfurt.

Mit der Teilnahme von Markus Potzel legitimiert ein hochrangiger Vertreter des Auswärtigen Amtes die Intentionen dieser Veranstaltung - mit dem Segen der Bundesregierung. Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen, zog seine Teilnahme nach Protesten bereits zurück.
 
Unter den iranischen Teilnehmern befindet sich Ali Ashraf Afkami*, der Vorstandsvorsitzende der Teheraner Bank of Industry and Mine, die sich auf der Sanktionsliste der Europäischen Union befindet. Afkhami ist auch Verwalter des durch Enteignungen von Regimegegnern erworbenen und zu Terrorzwecken verwendeten Finanzimperiums von Revolutionsführer Khamenei.

Unter den Sprechern ist auch der iranische Botschafter Ali Reza Sheikh Attar, dem Massaker an der kurdischen Bevölkerung in seiner Amtszeit als Gouverneur der iranischen Provinz Kurdistan zur Last gelegt werden und der für die illegalen Beschaffungsaktivitäten des iranischen Atomprogramms in Deutschland zuständig sein soll.
 
Ulrike Becker, Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB kommentiert: „Es ist skandalös, dass ein hoher Vertreter des Auswärtigen Amtes an einer Werbeveranstaltung für das Irangeschäft teilnimmt. Dies kommt dem Versuch Rohanis entgegen, die westlichen Gegner des iranischen Atomprogramms zu spalten. Das iranische Regime wird die Teilnahme Markus Potzels zu Recht als Unterstützung der Bundesregierung interpretieren und seine Position im Atomstreit noch verhärten. Wer mit diesem Regime Handel treibt, finanziert das iranische Atomprogramm und die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung durch Holocaustleugner, die Israel mit Vernichtung drohen."


*Aktualisierung: Die Maleki Communications Group teilt mit, dass Ali Ashraf Afkhami nicht an der Veranstaltung teilnehmen wird.

Omid Nouripour schreibt: "@STOP_THE_BOMB behauptet, ich hätte #BFI “nach Protesten” abgesagt. Das ist falsch: www.nouripour.de/index.php … Es geht rein terminlich nicht."
STOP THE BOMB stellt fest: öffentliche Proteste gegen den geplanten Auftritt Nouripours hat es vor seiner Absage gegeben, vgl. hier und hier.
STOP THE BOMB nimmt zur Kenntnis, dass Herr Nouripour weiterhin darauf besteht, gerne an einem "Business Forum" mit dem ursprünglich angekündigten Verwalter des kriminellen Finanzimperiums von Ali Khamenei und mit einem des Massenmords beschuldigten iranischen Botschafter teilnehmen zu wollen.

 

 

Deutscher Wirtschaftsverein NUMOV hofiert iranisches Regime

Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen deutsch-iranische Wirtschaftskonferenz in Berlin

Pressemeldung, 7.4.2014

Während die fünf Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschland am Dienstag, den 8. April in Wien über das iranische Atomprogramm verhandeln, veranstaltet der Nah- und Mittelost-Verein NUMOV eine "Deutsch-Iranische Business Conference" in Berlin. Sechs namentlich
genannte hohe Funktionäre der Islamischen Republik werden laut Programm auf der Veranstaltung sprechen, darunter der Industrieminister Mohammad Reza Nematzadeh und Akbar Turkan, Berater des iranischen Präsidenten Rohani. Auf deutscher Seite ist unter
anderem NUMOV-Vorstandsmitglied Martin Herrenknecht vertreten, dessen Firma Tunnelbohrgeräte herstellt. Iranische Atomanlagen sind teilweise tief in Bergmassiven versteckt.

Experten befürchten, dass verstärkte Wirtschaftsbeziehungen mit Iran zu einer Schwächung der westlichen Verhandlungsposition führen. Sanktionen haben das iranische Regime zu den aktuellen Verhandlungen gezwungen. Bei einer Lockerung des wirtschaftlichen Drucks besteht
die Gefahr des Zusammenbruchs des mühsam errichteten internationalen Sanktionsregimes.

Michael Spaney, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB kommentiert: "Von einem Rückbau des Atomprogramms kann keine Rede sein, trotzdem belohnen deutsche Unternehmen das iranische Regime mit neuen Geschäften. Die Hinrichtungszahlen im Iran steigen drastisch, in
Syrien sind iranische Revolutionsgarden und Hisbollah für über 150.000 Tote mit verantwortlich. Die Intensivierung des Iranhandels durch deutsche Wirtschaftsverbände belohnt den Terrorkurs des iranischen Regimes und macht eine militärische Eskalation
wahrscheinlicher."

Es ist das Ziel des iranischen Präsidenten Rohani, den ökonomischen Druck auf das Regime zu mindern und das Atomprogramm fortzusetzen. US-Präsident Obama hat darauf hingewiesen, dass im Fall des Scheiterns der Verhandlungen die Sanktionen wieder verschärft und
Sanktionsbrüche drakonisch geahndet werden. "Solange das islamistische Regime im Iran herrscht, das seine Nachbarn bedroht und Terror nach innen ausübt, haben Konferenzen wie die von NUMOV keine Berechtigung", so Michael Spaney.

Die Kampagne STOP THE BOMB wird am 8. April 2014 um 9:30 Uhr vor dem Berliner NUMOV-Sitz in der Jägerstraße 63d gegen die Business Conference protestieren.

 

 

Hamburg: Handelskammer-Seminar mit iranischem Botschafter des Neofaschismus

Deutsch-iranische Wirtschaftslobby unterläuft Sanktionen und lädt antisemitischen Ex-Botschafter

Für den kommenden Freitag kündigt die Deutsch-Iranische Handelskammer e.V. (DIHK) ein Seminar in Hamburg zum Thema "Sanktionslockerungen und aktueller Stand der Wirtschaftsbeziehungen zur Islamischen Republik Iran" an. (1) Gastredner aus dem Iran ist der ehemalige Botschafter des iranischen Regimes in Frankreich, Seyed Mehdi Miraboutalebi. In Paris wählte er eine prominente Versammlung von Rechtsradikalen als Forum, um gegen "das zionistische Regime, das man Israel nennt" zu agitieren. Eine zionistische Lobby kontrolliere die amerikanische Regierung, behauptete der antisemitische Botschafter. (2)

In Hamburg will die Handelskammer deutschen Unternehmern erklären, wie sie trotz weiterhin bestehender Sanktionen „neue Chancen“ und „business opportunities“ im Iran-Geschäft ergreifen können. Die Veranstaltung reiht sich ein in eine Vielzahl von Events zur Förderung des Iranexports, die zum Teil vom Wirtschaftsministerium unterstützt werden. Erst vor wenigen Tagen reiste eine deutsche Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Hannoveraner Handelskammerpräsidenten Horst Schrage nach Teheran. Schrage erklärte dort laut iranischen Presseberichten, man werde die Wirtschaftsbeziehungen unabhängig von den Ergebnissen der Genfer Atomverhandlungen ausbauen. (3) Die US-Regierung warnt dagegen vor neuen Geschäften und droht mit harten Konsequenzen für Unternehmen, die sich auf riskante Deals mit Teheran einlassen. (4)

STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney kommentiert: "Eine Aushöhlung der Sanktionen durch die deutsch-iranische Wirtschaftslobby ermutigt die iranischen Islamisten, an ihrem Atomwaffenprogramm festzuhalten, mit katastrophalen Auswirkungen für die Region und die Welt. Das Seminar mit einem prominenten iranischen Antisemiten und Faschistenfreund zeichnet ein Sittengemälde jenes Milieus, das trotz des traurigen Rekords an Hinrichtungen im Iran und der militärischen Unterstützung für den Massenmörder Assad um jeden Preis mit Teheran ins Geschäft kommen will. Die Bundesregierung muss klarstellen, dass die zentralen Sanktionen gegen die Islamische Republik nach wie vor in Kraft sind und Sanktionsbrüche mit Strafverfolgung geahndet werden."

(4) http://www.business-standard.com/article/pti-stories/obama-vows-ton-of-bricks-pain-for-iran-sanctions-violators-114021200020_1.html

 

Berliner Ex-Bürgermeister Walter Momper (SPD) unterläuft Sanktionsdruck auf Iran

Die Initiative STOP THE BOMB findet Veranstaltung "beschämend" für die Sozialdemokratie

Pressemitteilung 15.1.2014

Am 22. Januar 2014 laden der Verein "Berliner Wirtschaftsgespräche e.V." und dessen Vorsitzender Walter Momper (SPD) zu einer Veranstaltung in die iranische Botschaft.
 
Laut Ankündigung "stehen die wirtschaftlichen Beziehungen der Länder und Städte, die ökonomische Entwicklung des Landes sowie die Möglichkeiten von Kooperationen im Zentrum" des Gesprächs zwischen dem ehemaligen Berliner Bürgermeister und dem iranischen Botschafter Sheikh Attar.
 
Die Kampagne STOP THE BOMB fordert Walter Momper auf, von dieser den Sanktionsdruck unterlaufenden Veranstaltung Abstand zu nehmen. STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney: "Die geplante Wirtschaftsveranstaltung Walter Mompers mit einem iranischen Verantwortlichen für massive Menschenrechtsverletzungen ist beschämend. Sie beschwört die Gefahr herauf, dass der Druck für nukleare Zugeständnisse Irans bei Verhandlungen zu einem Endabkommen zunichte gemacht wird. Walter Momper und die deutsche Sozialdemokratie sollten alles unterlassen, was das mühsam errichtete internationale Sanktionssystem gefährdet und die iranische Despotie gegen ihre demokratischen Gegner stärkt."
 
Dem Revolutionsgardisten Attar werden schwere Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan-Iran und die Bedrohung iranischer Oppositioneller in Deutschland zur Last gelegt. Er wurde als Vertrauensmann Ahmadinejads zum Botschafter in Deutschland ernannt und steht für die Kontinuität in der Politik des Regimes. Attar gilt laut Oppositionskreisen als Koordinator für die illegalen Beschaffungsaktivitäten für das iranische Atomwaffenprogramm in Westeuropa.
 
Internationale Sanktionen haben das iranische Regime wieder an den Verhandlungstisch zurück gebracht, um über das illegale Atomprogramm des Landes zu verhandeln. Veranstaltungen wie die von Walter Momper mit Sheikh Attar unterminieren eine nicht-militärische Lösung des Nuklearkonflikts.

Die Zeit  von November 2013, als ein Zwischenabkommen ausgehandelt wurde, bis zu seiner geplanten Implementierung am 20. Januar nutzte das iranische Regime um den Bau des Plutoniumreaktors in Arak, die Urananreicherung sowie den Zentrifugenbau voranzutreiben. Die Chancen für ein Endabkommen stehen laut US-Administration 50 zu 50. Signale der zunehmenden Normalität im Handel mit Iran lassen den Druck auf das iranische Regime und die Wahrscheinlichkeit eines Endabkommens noch geringer werden.

 

 

 

Genfer Atomabkommen mit Iran: Kniefall statt „Freeze“

STOP THE BOMB kritisiert Genfer Abkommen als Appeasement

Pressemeldung, 24.11.2013

Das Bündnis STOP THE BOMB verurteilt das Ergebnis der Genfer Verhandlungen zwischen dem iranischen Regime und den UN-Vetomächten sowie Deutschland. Von einem „Einfrieren“ des Atomprogramms kann nicht die Rede sein. Vielmehr werden dem iranischen Regime gefährliche Zugeständnisse gemacht: So darf das iranische Regime den Ausbau des Plutonium-Reaktors Arak unter leichten Einschränkungen weiterbetreiben, Zentrifugen werden nicht abgebaut und die Urananreicherung kann fortgesetzt werden. Der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel hat darauf hingewiesen, dass das Abkommen ein Rückschritt hinter bestehende UN-Sanktionen ist, die den Iran 2006 dazu aufforderten, sämtliche Plutonium- und Urananreicherungsaktivitäten zu unterlassen. [1]

Statt des iranischen Atomprogramms werden vielmehr neue Sanktionen gegen das Atomprogramm gestoppt und bestehende abgebaut, unter anderem in den Bereichen Petrochemie, Edelmetalle, Autoindustrie und zivile Luftfahrt.[2]

STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney kritisiert die Gefährdung der mühsam aufgebauten Sanktionsarchitektur: „Die Aussetzung von Sanktionen ist ein fatales Signal des Appeasement. Iran wird in sechs Monaten über mehr angereichertes Uran verfügen, und den Schwerwasserreaktor Arak weiter ausgebaut haben. Gefährlich ist aber insbesondere das politische Signal. Es ist nach diesem Abkommen ungleich schwieriger, den Sanktionsdruck noch einmal zu erhöhen. Dem Regime in Teheran wird außerdem signalisiert, dass der Westen jede ernsthafte Konfrontation mit dem Regime scheut. Der Westen ignoriert die Sicherheitsbedenken der arabischen Staaten und Israels, für das die iranische Nuklearrüstung eine existenzielle Bedrohung darstellt.” Der

Politikwissenschaftler Matthias Küntzel kommt zu dem Schluss: „Der Kniefall von Genf hat die Hoffnung auf eine friedliche Lösung im Atomstreit mit Iran erheblich erschwert. Die Folgen sind unabsehbar.”

[1] Dazu ausführlich: Matthias Küntzel, Der Kniefall von Genf

[2] The nuclear deal, full text (CNN)

 

 

 

Bundesbehörde BAFA erlaubte Export von Bauteilen für Atomwaffenprogramm in Iran

Pressemeldung, 8.11.2013 

STOP THE BOMB kritisiert mildes Urteil, fordert einen Untersuchungsausschuss und die Entlassung des BAFA-Präsidenten 

Das Oberlandesgericht Hamburg verhängte heute unerwartet milde Strafen gegen vier im Hamburger Arak-Prozess angeklagte Händler und Unternehmer. Trotz Haftstrafen zwischen 33 Monaten und 4 Jahren muss nur der Angeklagte Ali K. ins Gefängnis, Rudolf M. und Kianzad K. erhalten Haftverschonung. Der Vermittler Hamid Kh. erhielt eine Bewährungsstrafe. Die Verurteilten hatten Bauteile für den iranischen Schwerwasserreaktor in Arak geliefert und dabei Unterlagen gefälscht, um die Kontrollbehörden zu täuschen. Sollte der Reaktor in Arak wie geplant im nächsten Jahr ans Netz gehen, würde dort pro Jahr Plutonium für zwei Atombomben erzeugt.  [1]

Der Politikwissenschaftler und Prozessbeobachter Matthias Küntzel kommentiert: „Dieses Urteil hat keine abschreckende Wirkung, da man die beiden Angeklagten aus dem deutschen Mittelstand ohne weitere Inhaftierung laufen ließ. Dies stuft den Schmuggel für iranische Plutoniumanlagen zu einem Kavaliersdelikt herab.“

Der Prozess förderte außerdem ein eklatantes Versagen der deutschen Kontrollbehörden zutage, insbesondere des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Spezialbauteile für das Atomwaffenprogramm wurden trotz mehrfacher Warnungen und Hinweise aus den USA, aber auch von Seiten des deutschen Verfassungsschutzes, in den Iran geliefert. Während das BAFA einen so genannten „Nullbescheid“ erteilte, stellte auch das Auswärtige Amt Bedenken gegen die Exporte zurück. Der Richter sprach von einem „Fehlverhalten“ der Behörden.

Das BAFA wurde bereits im Sommer scharf für das Durchwinken von Giftgaskomponenten-Exporten an das Assad-Regime in Syrien kritisiert. [2] Im Dezember 2011 wies STOP THE BOMB darauf hin, dass die Behörde eindeutige Hinweise auf Sanktionsverstöße bezüglich Iran ignoriert hat. [3]

STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney kommentiert: „Wenn immer wieder Dokumente und explizite Hinweise auf gefährliche und illegale Iran-Geschäfte ignoriert werden, kann nicht mehr von Inkompetenz gesprochen werden. Mit der Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung von Spezialventilen für den Schwerwasserreaktor in Arak macht sich die BAFA mit schuldig an der nuklearen Aufrüstung des menschenverachtenden antisemitischen Regimes in Teheran.“

Das Bündnis STOP THE BOMB fordert deshalb die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und die Entlassung des BAFA-Präsidenten Arnold Wallraff.

Weitere Hintergrundinformationen: http://de.stopthebomb.net/de/deutschland-iran/bafa.html 

[1] Vgl. www.isisnucleariran.org/sites/detail/arak/

[2] www.faz.net/aktuell/politik/ausland/streit-ueber-giftgasangriff-deutschland-hat-syrien-chemikalien-geliefert-12579860.html

[3] de.stopthebomb.net/de/d-iran/hansa.html

 

 

 

Iran: Verhandeln bis zur Bombe?

STOP THE BOMB kritisiert Gespräche mit iranischem Regime in Genf

Pressemitteilung 6.11.2013

Das europäische Bündnis STOP THE BOMB, das sich seit 2007 mit Unterstützung der Nobelpreisträger Elfriede Jelinek, Imre Kertész und Elie Wiesel für scharfe Sanktionen gegen das Regime in Teheran, die Unterstützung der Opposition und die Verhinderung der iranischen Bombe einsetzt, übt scharfe Kritik an der neuen Verhandlungsrunde über das Nuklearprogramm der Ajatollahs in Genf.

Der Politikwissenschaftler Stephan Grigat, wissenschaftlicher Direktor von STOP THE BOMB, kritisiert das offenkundige Abgehen von den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates, die eine vollständige Einstellung der Uran-Anreicherung verlangen: „Wenn schon Verhandlungen geführt werden, die dem Regime eine Legitimität verleihen, die es bei großen Teilen der iranischen Bevölkerung längst verloren hat, müssen diese die Gefahren des iranischen Atomprogramms beenden. Das Ziel der Verhandlungen müsste also die vollständige und überprüfbare Beendigung der Urananreicherung beinhalten, das Außerlandesbringen des bereits angereicherten Urans, die Schließung der Anlage in Fordo, den Abbau der Zentrifugen in Natanz und das Ende der Arbeiten am Schwerwasserreaktor in Arak.“

Michael Spaney, der Europa-Sprecher von STOP THE BOMB, verweist auf die negative Rolle, die Präsident Rohani in der Vergangenheit im Streit um die iranische Nuklearrüstung gespielt hat: „Als Chefunterhändler hat Rohani das Atomprogramm der Ajatollahs bis 2005 durch seine Verhandlungsstrategie entscheidend vorangebracht. Rohani hat sich im Wahlkampf offen für die iranische Taktik des Täuschens, Zeitschindens und Faktenschaffens gerühmt. Das Regime in Teheran will auch heute Zeit schinden. Eine neue Studie des Institute for Science and International Security besagt, dass Iran schon heute die Uranmenge für eine Atombombe in einem Monat herstellen kann. Der Westen darf sich von der Hinhaltetaktik der Machthaber im Iran nicht täuschen lassen und muss den Druck auf das Regime noch intensivieren.“

 

STOP THE BOMB fordert Absage der Iran-Reise von MEP Hannes Swoboda

Pressemitteilung Berlin / Wien, 18.10.2013

Iran-Visite der Europaparlamentarier schwächt westliche Position  

Das europäische Bündnis STOP THE BOMB, das sich für scharfe ökonomische und politische Sanktionen gegen das iranische Regime einsetzt, fordert die Absage der für 19. Oktober geplanten Iran-Reise des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, und seiner Kollegen. [1]

Der Europa-Sprecher von STOP THE BOMB, Michael Spaney: "In einer Situation, da sich der Westen um eine einheitliche Position gegenüber dem iranischen Regime bemüht, ist diese Reise völlig unangebracht. Trotz der jüngsten Verhandlungen in Genf und der Charmeoffensive von Hassan Rohani wird in den Zentrifugen des iranischen Atomprogramms weiter Uran angereichert. Mittlerweile haben die iranischen Revolutionsgarden den Oberbefehl im syrischen Bürgerkrieg übernommen. Zahlreiche Regimevertreter haben auch nach Rohanis Wahl die Vernichtungsdrohungen gegen Israel wiederholt. Mit brutaler Gewalt geht das Regime weiterhin gegen jede oppositionelle Regung im eigenen Land vor. Homosexuelle sind von der Todesstrafe bedroht, Bahai und andere Minderheiten werden weiterhin verfolgt. Vor diesem Hintergrund würde solch eine Reise das vollkommen falsche Signal setzen und der offen verkündeten Taktik von Rohani und Außenminister Zarif, Europa und die USA zu spalten, Vorschub geleistet." [2]

Der Sprecher von STOP THE BOMB in Österreich, Stefan Schaden, richtet sich direkt an Hannes Swoboda: "Wir fordern die sofortige Absage Ihres Besuches beim iranischen Regime. Das widerspricht dem Geist der nach wie vor aufrechten EU-Sanktionen und konterkariert die internationalen Bemühungen um ein einheitliches Vorgehen gegenüber dem iranischen Regime. Statt das Regime in Teheran weiter unter Druck zu setzen, würde ihm mit solch einer Visite die Möglichkeit geboten, einen weiteren Propagandaerfolg zu feiern. Es ist erschreckend, dass ausgerechnet wieder einmal ein Österreicher das iranische Holocaustleugner-Regime international hoffähig macht."

[1] http://kurier.at/politik/eu/hannes-swoboda-reist-nach-teheran/31.438.222

[2] http://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/rouhanis-negotiating-strategy-divide-and-isolate

 

 

Rohani spricht von Frieden und führt Krieg in Syrien

Das Bündnis STOP THE BOMB warnt vor Zugeständnissen an das iranische Regime

Pressemitteilung, 26.9.2013

Nach der Rede des iranischen Präsidenten vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprach der deutsche Außenminister Westerwelle die Logik aus, an der Rohani gemessen wird: Wichtig sei, dass Rohani auf die „scharfe, unversöhnliche Rhetorik verzichtet“ habe. An der Politik der Islamischen Republik hat sich außer der Rhetorik aber nichts geändert.

In seiner Rede hat Rohani lediglich angekündigt, zu Gesprächen bereit zu sein. Damit steht er durchaus in der Tradition seiner Vorgänger. Denn bisher hat das Regime die Verhandlungen ausschließlich genutzt, um auf Zeit zu spielen.

Als iranischer Chefunterhändler 2003 – 2005 stand Rohani für die Forcierung des Atomprogramms bei gleichzeitigen Täuschungsmanövern gegenüber dem Westen. Er brüstete sich damit, parallel zu den Verhandlungen mit den Europäern den Bau von Zentrifugen entscheidend vorangetrieben zu haben. [1] Im Wahlkampf 2013 stellte Rohani dieses Täuschungsmanöver als Argument gerade ihn zu wählen besonders heraus - sozusagen eine Ankündigung der zukünftigen Wiederholung.

STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney kommentiert: „Der iranische Präsident Rohani hat den Westen in der Vergangenheit über den Charakter des iranischen Atomprogramms getäuscht. Er geht klüger vor als Ahmadinejad. Das Ziel, die Atombombe, ist jedoch das Gleiche. Es ist deshalb äußerst wichtig, dass die Bundesregierung mit ihren Partnern weiter entschlossen Druck auf das iranische Regime ausübt, bevor Iran den nuklearen Break-Out erreichen kann. Die Sanktionen zeigen Wirkung und ohne Druck bewegt sich das Regime keinen Millimeter.“

Es ist abzuwarten, ob Rohani im Rahmen der P5+1 Verhandlungen demnächst Vorschläge unterbreiten wird wie die im Spiegel kolportierte Bereitschaft zum Schließen der Anreicherungsanlage in Fordo. Doch muss bei diesem wie möglichen anderen Vorschlägen geprüft werden, ob diese Maßnahmen geeignet sind, das iranische Regime vom Bau von Atombomben abzuhalten, was Experten im Falle Fordos bezweifeln.

Das iranische Regime bleibt die gefährlichste Macht im Nahen Osten. In einem Trainingscamp bei Teheran werden Kämpfer aus der gesamten arabischen Welt auf den Kampf in Syrien vorbereitet. Die iranischen Revolutionsgarden sollen den Oberbefehl über die Kampfhandlungen in Syrien übernommen haben. Die Finanzierung der terroristischen Hamas im Gazastreifen ist nach Differenzen wieder angelaufen, „Die Welt“ berichtet sogar von einer Terror-Allianz Irans mit der Al-Quaida-Spitze. Der Unterschied zu Ahmadinejads Holocaust-Leugnung liegt außerdem nur im Ton, nicht in der Substanz. [2]

Der Lackmustest von Veränderungen wäre schließlich die Einstellung des Terrors gegen die eigene Bevölkerung. Davon kann aber abseits der taktischen Freilassung einzelner politischer Gefangener keine Rede sein. Allein im September wurden über 50 Iraner hingerichtet, sechs Menschen allein am Tag von Rohanis UN-Rede. „Während Rohani wortreich eine eingebildete Irano- und Islamophobie beklagt, zeigte er keinerlei Versöhnungsbereitschaft gegenüber der eigenen Gesellschaft,“ so Spaney weiter. „Wie soll man aber den Friedensgesten eines Präsidenten glauben, der Krieg gegen sein eigenes Volk führt?“

[1] “While we were talking with the Europeans in Tehran, we were installing equipment in parts of the facility in Isfahan. . . . in fact, by creating a calm environment, we were able to complete the work in  Isfahan. Today, we can convert yellowcake into UF4 and UF6, and this is a very important matter.” Vgl. http://www.brandeis.edu/crown/publications/meb/MEB5.pdf

[2] Vgl. auch Matthias Küntzel, "Moderate" Holocaust Denial in Iran?

 

 

Universitäten Potsdam und Frankfurt kooperieren mit islamistischer Kaderschmiede im Iran

Das Bündnis STOP THE BOMB fordert die Einstellung der Kooperation der Universität Potsdam mit der iranischen Hochschule für Religionen und Denominationen (URD) in Qom

Pressemitteilung, 4.9.2013

Seit Anfang des Jahres 2011 besteht eine Kooperation des Instituts für Religionswissenschaften an der Universität Potsdam mit der URD. Auch vom 15. – 30. September werden eine Delegation der Potsdamer Universität  und der Goethe-Universität Frankfurt in den Iran reisen.

Die Universität Potsdam rechtfertigt die Kooperation mit dem Hinweis auf die Bedeutung des interreligiösen Dialogs und des wissenschaftlichen Austauschs. Dabei wird jedoch nicht beachtet, dass die URD der totalitären und antisemitischen iranischen Staatsideologie anhängt und sie perpetuiert. Der iranische Religionswissenschaftler Seyed Mostafa Azmayesh schreibt: „Das Ziel der URD-Universität in Qom ist die Förderung von ins Ausland expedierten Lobbyisten, die das Potential und die Fähigkeit haben, westliche Intellektuelle zu überzeugen, dass der Iran die Wahrheit ausspricht und die Meinung der anderen falsch ist.“ [1] Die Absicht ist es also, die religiöse und politische Propaganda der Machthaber in Teheran zu verbreiten.

STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney erklärt: “Während das iranische Regime unter dem Deckmantel des interreligiösen Dialogs islamistische Hardliner schult, welche Propagandatechniken im Westen anzuwenden sind, werden Vertreter religiöser Minderheiten im Iran weiter inhaftiert, gefoltert und ermordet. Ein Religionsdialog mit der islamistischen Elite des Regimes, das aktiv religiöse Minderheiten verfolgt, ist eine Verhöhnung seiner Opfer."

Erst in der vergangenen Woche wurde Ataollah Rezwani, ein  Anhänger der im Iran verfolgten Bahá'í, ermordet. [2] Schon seit 34 Jahren versuchen sich deutsche Institutionen am “kritischen Dialog” mit dem Iran. Dies führte bislang zu keiner Lockerung der Positionen des islamistischen Regimes. Im Gegenteil, das Atomwaffenprogramm wird vorangetrieben und auch nach der Wahl  des vermeintlichen Reformers Rouhani zum Präsidenten im Juni 2013 stieg die Anzahl der durchgeführten Hinrichtungen im Iran. [3]

Unterstützt wird die Kooperation durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der im vergangenen Jahr eine Absichtserklärung unterzeichnete, die akademischen Beziehungen in den Iran auszubauen. [4] Unbeachtet blieb, dass der damalige iranische Minister für Wissenschaft, Forschung und Technik, Kamran Daneshjoo,  auf der EU-Sanktionsliste wegen mutmaßlicher Verstrickungen im iranischen Atom- und Raketenprogramm stand. [5]

STOP THE BOMB verurteilt die Kooperation Potsdam-Qom gerade in Zeiten internationaler Sanktions- und Isolierungsbemühungen, da sie dem totalitären iranischen Regime Legitimität verschafft und dem Regime zu Propagandazwecken dient und fordert deshalb den  Abbruch  der Kooperation mit der Hochschule für Religionen und Denomination in Qom.

Weitere Informationen erhalten Sie am Donnerstag, den 5. September in Potsdam auf einer Veranstaltung des Bündnis gegen Antisemitismus Potsdam.  http://de.stopthebomb.net/de/veranstaltungen/dialog.html

[1] Vgl. jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/1832/. Vgl. dazu auch einen Bericht in der Jerusalem Post: “But what is overlooked is that the URD follows the totalitarian and anti-Semitic state doctrine. How can one work with an institute that spreads hate propaganda against the Bahai religion and the State of Israel, as well as defends the forced veiling of women.” www.jpost.com/International/Outrage-over-anti-Semitic-German-Iranian-program

[2] Vgl. http://www.bahai.de/artikel/datum/2013/08/27/iranischer-bahai-ermordet.html

[3] Vgl. http://online.wsj.com/article/SB10001424127887323681904578640491141654014.html; Laut offiziellen Angaben des iranischen Regimes sind in der Zeit vom 14.-26. August mindestens 35 Personen hingerichtet worden. (http://iranhr.net/spip.php?article2860)

[4] Vgl. https://www.daad.de/portrait/presse/pressemitteilungen/2012/21609.de.html;  http://www.commentarymagazine.com/2012/10/10/germanys-double-dealing-on-iran/

[5] Vgl. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:088:0001:0112:EN:PDF. Des  Weiteren tritt Kamran Daneshjoo für die Entlassung von nicht regimetreuen Dozenten und die Geschlechtertrennung an Universitäten ein. (http://www.iranhumanrights.org/2010/03/daneshjoo_iran/)

 

 

Erneutes Massaker an iranischen Oppositionellen im Irak

Kampagne STOP THE BOMB fordert Schutz und Aufnahme iranischer Flüchtlinge

Pressemitteilung, 3. September 2013

Am Morgen des 1. September überfielen direkt dem irakischen Premierminister Maliki unterstellte irakische Spezialkräfte das Flüchtlingslager Camp Ashraf und ermordeten mehr als 50 Bewohner, Mitglieder der iranischen Oppositionsgruppe Volksmudjahedin. Laut Angaben des Nationalen Widerstandsrats Irans brüstet sich das Iranische Regime in seinen Medien der Beteiligung an dem Massaker. [1]

STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney sagt hierzu: "Deutschland hat eine besondere Verantwortung für diese dramatische Situation. Denn der deutsche Diplomat Martin Kobler war 2011 bis Juni 2013 UN Sonderbeauftragter für den Irak. In dieser Funktion war er maßgeblich verantwortlich für die zwangsweise Umsiedlung eines großen Teils der Bewohner in das Lager Liberty. Gegen ihren scharfen Protest verhandelte Kobler über das Schicksal der Flüchtlinge ausgerechnet mit dem iranischen Regime, das sie verfolgt und ermordet." [2]

Die Umsiedlung der Flüchtlinge aus dem Lager Ashraf in das Lager Liberty fand 2012 statt. Liberty ist in jeder Hinsicht völlig unzureichend ausgestattet und bietet vor allem keinen Schutz der Flüchtlinge gegen Angriffe von außen. Dies bestätigte auch Koblers ehemaliger Berater Tahar Boumedra, der deshalb von seiner Position zurücktrat. [3] Auch die verbliebenden Flüchtlinge im Lager Ashraf wurden durch die Umsiedlung der Schutzlosigkeit preisgegeben. Sollte es keine Hilfe von außen geben, drohen weitere Massaker in beiden Lagern.

Bereits 2009 und 2011 hatte die irakische Armee, unterstützt durch das Regime in Teheran, die iranischen Flüchtlinge angegriffen und mehrere Dutzend Menschen getötet. Zwei weitere Raketenangriffe folgten. [4]

STOP THE BOMB verurteilt das brutale Verbrechen in Camp Ashraf und fordert die Bundesregierung auf, alles für den Schutz der im Irak lebenden Flüchtlinge zu tun, d.h. sich für den sofortigen freien Zugang internationaler Hilfsorganisationen und Medien einzusetzen, vor allem aber die Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland zuzulassen.

[1] https://www.ncr-iran.org/en/news/ashraf-liberty/14497-iranian-regime-takes-responsibility-for-attack-against-ashraf

[2] Kobler erklärte 2012: "Ich bin auch in engem Kontakt zu den iranischen Behörden, damit diese Menschen auf freiwilliger Basis zurück nach Iran können. Der Irak hat sich verpflichtet, niemanden gegen seinen Willen nach Iran abzuschieben. Ich bin aber zuversichtlich, dass viele nach Iran zurückgehen werden." (FAZ 4.2.2012) Darüber hinaus lobte er die angeblich „positive Rolle“ des iranischen Regimes im Irak. german.irib.ir/nachrichten/politik/item/205963-uno-wuerdigt-irans-positive-rolle-im-irak; www.tehrantimes.com/component/content/article/97669

[3] Boumedra erklärte: "Als der Irak im Dezember 2011 bereit war, die Exilanten an den neuen Ort umzusiedeln, machte ich verschiedene Besuche, um Camp Liberty zu inspizieren, und sagte Kobler, dass es nicht ausgestattet war, um 3.400 Männer und Frauen aufzunehmen. Kobler besuchte Camp Liberty und sah, dass ich Recht hatte; als das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) einen Berater anstellte, der die Bedingungen in Camp Liberty bewerten sollte, setzte Kobler ihn unter Druck zu bescheinigen, dass das Lager alle erforderlichen humanitären Standards erfülle, wobei er wusste, dass das von der Wahrheit weit entfernt war. Nachdem der Berater ablehnte, gab Kobler einen Bericht heraus, der die internationale Gemeinschaft und die Exilanten gleichermaßen irreführte, so dass sie glaubten, die Standards würden erreicht, so dass der Transfer beginnen könne." thehill.com/blogs/global-affairs/guest-commentary/244733-former-un-human-rights-chief-in-baghdad-tahar-boumedra-why-i-quit-the-un-in-iraq  

[4] Vgl. Presseerklärung STB vom 11.2.2013

 

 

Hisbollah als Ganzes verbieten!

STOP THE BOMB: Ein Teilverbot der Terrororganisation ist unzureichend

Pressemitteilung, 23.7.2013

Das Bündnis STOP THE BOMB sieht im gestrigen Verbot des ‚militärischen Flügels‘ der libanesischen Hisbollah durch den EU-Außenministerrat einen Fortschritt, kritisiert aber, dass nicht die gesamte Organisation auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt wurde.

Diese Aufspaltung in einen militärischen und einen politischen Flügel wird von der Hisbollah in ihrem Gründungsmanifest selbst verneint: „Unser militärischer Apparat ist nicht von unserem sozialen Gefüge getrennt. Jeder von uns ist ein kämpfender Soldat.“ [1] Diese Position wird von der Hisbollah bis heute immer wieder bekräftigt. [2]

Stephan Grigat, wissenschaftlicher Berater und Mitbegründer von STOP THE BOMB kommentiert: „Ohne Verbot der gesamten Organisation wird die Hisbollah auch weiterhin über vermeintlich ‚wohltätige Vereine‘ in Europa ungestört Spenden sammeln und für ihre antisemitischen und terroristischen Ziele werben können. Wenn man mit ihr den 'politischen Dialog' weiterführen will, fällt man all jenen Menschen im Libanon in den Rücken, die sich dem Terror der Hisbollah und dem Herrschaftsanspruch des iranischen Regimes im Libanon nicht unterordnen wollen.“

Wie der Terroranschlag im vergangenen Sommer in Bulgarien zeigt, ist Europa alles andere als geschützt vor Verbrechen der Hisbollah. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist die die Terrororganisation allein in Deutschland mit nahezu 1.000 Unterstützern präsent. [3]

STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney: „Sollte ein Verbot der gesamten Organisation auf EU-Ebene nicht möglich sein, müssten Deutschland und andere EU-Staaten unilaterale Schritte gegen die Hisbollah setzen. Ein erster Test für die Ernsthaftigkeit des Vorgehens gegen die Hisbollah wäre ein Verbot des alljährlichen, vom iranischen Regime und Hisbollah initiierten 'Al Quds-Marsches' am 3. August in Berlin.“ [4]

[1] Am 16. Februar 1985 trat die Hisbollah mit einem »Offenen Brief an die Unterdrückten im Libanon und der ganzen Welt« erstmals an die Öffentlichkeit. Mehr Informationen über die Hisbollah hier.

[2] Der stellvertretende Generalsekretär der Hisbollah, Naim Qassem, sagte 2012 in einer Rede: „We don't have a military wing and a political one“. Vgl. Daily Star, 7.10.2012. Hisbollah-Sprecher Ibrahim Mussawi erklärte gegenüber Spiegel online: "Die Hisbollah ist eine einzige große Organisation, wir haben keine voneinander getrennten Flügel".

[3] Der Verfassungsschutzbericht von 2011 erwähnte 950 Hisbollah-Aktivisten.

[4] Jedes Jahr begehen Hisbollah und andere Islamisten den so genannten „Al Quds“ Tag, der von Revolutionsführer Khomeini als internationaler Kampftag gegen Israel initiiert wurde.

 

Will die Bundesregierung iranisches Öl?

Minister Altmaier und der Ölminister Irans auf Konferenz in Frankfurt

STOP THE BOMB Pressemitteilung, 9.7.2013

Unter der Schirmherrschaft der Bundesminister für Umwelt und Wirtschaft, Peter Altmaier und Philipp Rösler, findet am Mittwoch, den 10. Juli 2013 eine internationale Konferenz zum Thema „Energy Security – How to Feed and Secure the Global Demand“ statt. (1)

Sprecher sind unter anderem Umweltminister Peter Altmaier und der iranische Ölminister Rostam Ghasemi, ein General der Iranischen Revolutionsgarden. (2)

Die Revolutionsgarden gehören zu den brutalsten Vertretern des islamistischen Regimes in Teheran. Sie sind für Terroranschläge im Ausland, für das iranische Atomprogramm und die Unterdrückung der iranischen Freiheitsbewegung verantwortlich. Außerdem kontrollieren sie weite Teile der Wirtschaft.

Laut Ankündigung diskutieren „hochrangige politische Entscheidungsträger“ über „politische Entwicklungen in den Förderländern“ und „geostrategische Auswirkungen veränderter globaler Energieversorgungsströme“. Der iranische Energiesektor steht jedoch unter EU-Sanktionen, und das iranische Ministerium für Erdöl steht als Einrichtung auf der EU Sanktionsliste. (3)

Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen die Einladung Ghasemis. Michael Spaney, Sprecher von STOP THE BOMB, sagt: „Es scheint als ob die Bundesregierung durch die Hintertür iranische Gas-und Öl-Deals mit der deutschen Wirtschaft einfädeln will, während das iranische Atomprogramm gefährlich voranschreitet, das die globale Sicherheit bedroht und zu einem atomaren Wettrüsten im Mittleren Osten führt. Anstatt den Druck auf das iranische Regime zu erhöhen und Sanktionen auszuweiten, wird in Deutschland Appeasement betrieben und über den Wegfall von Sanktionen diskutiert.“

Im Wahlkampf rühmte sich der neue Präsident Rohani damit, die internationalen Verhandlungspartner bei den Atomgesprächen 2003-2005 durch falsche Versprechungen getäuscht zu haben. (4) Während die iranischen Zentrifugen täglich weiter Uran produzieren, wird Rohani, der ein enger Vertrauter von Religionsführer Chamenei ist, weiterhin auf Zeit spielen, um eine Atombombe zu erlangen. Ob der neue Präsident damit Erfolg hat, wird u.a. daran abzulesen sein, wie viele weitere Einladungen nach Deutschland iranische Regimevertreter in den kommenden Monaten erhalten.

(1) Veranstalter sind die Münchener Sicherheitskonferenz und das Frankfurter Allgemeine Forum unter dem Vorsitz von Botschafter Wolfgang Ischinger und Günther Nonnenmacher. http://www.faz-forum.com/security/

(2) Ein weiterer iranischer Teilnehmer ist Dr. Mehdi Asali, Energieberater beim iranischen Ölministerium. Vgl. das Programm zur Konferenz. (PDF)

(3) Vgl. eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do

(4) Matthias Küntzel, Präsident Rohani gehört zur alten Machtclique, 27.6.2013, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16314

 

 

STOP THE BOMB: Hassan Rohani ist weder ein Reformer noch moderat

Presseerklärung, Berlin 19.6.2013

Irans neuer Präsident Hassan Rohani wird als Hoffnungsträger für demokratische Reformen im Iran wie auch als zukünftiger Dialogpartner des Westens gefeiert. Er ist jedoch weder Reformer, noch moderat: 1999 forderte Rohani die Todesstrafe für Studenten, die gegen das iranische Regime protestierten. [1]

Als Hoffnungsträger gilt Rohani auch wegen seiner Rolle im Atomkonflikt: Als iranischer Unterhändler seines Landes habe er gegenüber den EU 3 (Deutschland, Großbritannien und Frankreich) im Jahr 2003 bedeutende Zugeständnisse gemacht. [2]

Rohani ging es jedoch um die Neutralisierung des internationalen Drucks kurz nach der Enthüllung des illegalen Atomprogramms des Regimes. Er versprach die Aussetzung der Urananreicherung und brachte die EU 3 dazu, sich dafür einzusetzen, dass das iranische Atomprogramm nicht vor dem UN-Sicherheitsrat verhandelt wurde. Später rühmte er sich dafür, die nukleare Aufrüstung des Regimes mittels Täuschung entscheidend vorangebracht zu haben. [3]

Rohanis Versprechen, einen „Pfad der Mäßigung einzuschlagen“, müssen Chameneis Ankündigungen gegenübergestellt werden, die Außenpolitik des Regimes unverändert fortzusetzen. [4] Wenn der neue Präsident beispielsweise davon spricht, dass es in Syrien keine Einmischung von außen geben dürfe, zielt dies ausschließlich auf die Gegner Baschar al-Assads. Das iranische Regime hat jedoch die eigene Intervention in Syrien verschärft und laut Presseberichten vor wenigen Tagen entschieden, 4.000 Revolutionsgardisten nach Syrien zu schicken. [5] Genau wie Chamenei sieht Rohani im Assad-Regime die „Frontlinie zur Bekämpfung des Zionismus“, die „keinesfalls geschwächt“ werden dürfe. [6]

„Sollte es Hassan Rohani gelingen, in den Atomverhandlungen weitere Zeit zu gewinnen, wird das iranische Regime bald über Atombomben verfügen. Statt eine neue Runde des Dialogs mit einem treuen Funktionsträger der Islamischen Republik einzuleiten, der zudem für den Kurs des Tricksens und Täuschens im Atomkonflikt steht, sollte die Bundesregierung dem Beispiel Kanadas folgen“, so Michael Spaney, Sprecher von STOP THE BOMB.

Die kanadische Regierung hat sowohl die wirtschaftlichen als auch die diplomatischen Beziehungen mit dem iranischen Regime abgebrochen und unterstützt gleichzeitig die iranische Opposition gegen die islamistische Diktatur. [7]

[1] http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3240618.stm

[2] So heißt es zum Beispiel in einer Pressemitteilung der CDU/CSU Bundestagsfraktion vom 17.6.2013, http://www.cducsu.de/Titel__ausgang_der_iranischen_praesidentschaftswahl_kann_ein_zeichen_fuer_hoffnung_und_dialog_sein/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__26018/Inhalte.aspx

[3] "While we were talking with the Europeans in Tehran, we were installing equipment in parts of the facility in Isfahan, but we still had a long way to go to complete the project," he said. "In fact, by creating a calm environment, we were able to complete the work on Isfahan." http://www.nytimes.com/2006/03/14/international/middleeast/14iran.html?_r=0. Vgl. dazu auch die Analyse „Hassan Rohani - ein Mann mit guten Beziehungen nach Berlin“ von Matthias Küntzel, www.matthiaskuentzel.de/contents/hassan-rohani-ein-mann-mit-guten-beziehungen-nach-berlin.

[4] http://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2013/06/04/No-concessions-to-west-Iran-s-Khamenei-tells-candidates.html

[5] http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/iran-to-send-4000-troops-to-aid-president-assad-forces-in-syria-8660358.html

[6] Press TV, http://edition.presstv.ir/detail/220357.html

[7] http://news.nationalpost.com/2013/05/29/canada-ends-all-trade-with-iran-citing-grave-and-sincere-concern-over-nuclear-program/

 

STOP THE BOMB fordert Verschärfung der Iran-Sanktionen

Presseerklärung, 7.4.2013 

Nach den gescheiterten Verhandlungen in Kasachstan fordert das Bündnis STOP THE BOMB eine sofortige Verschärfung von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen das iranische Regime. Erneut sind die Gespräche in Almaty nicht nur fruchtlos zu Ende gegangen, sondern zeigten auch abermals, welche Taktik das iranische Regime verfolgt: Zeitgewinn durch Blendung. Anstatt über das Angebot der internationalen Staatenwelt konkret zu sprechen wichen die Vertreter der Islamischen Republik aus und legten ihrerseits einen Deal vor, der zu Recht jenseits jeder Akzeptanz für die EU 3+3 ist, insbesondere weil das iranische Regimes eine Aufhebung jeglicher Sanktionen für geringfügige Konzessionen forderte, was zur Konfliktlösung zum jetzigen Zeitpunkt vollständig inakzeptabel ist. [1]

Saba Farzan, Senior Fellow und Head of Iran Research des Mideast Freedom Forum, schätzt das erneute Scheitern der Gespräche als einen Wendepunkt ein: „Es ist einmal mehr offensichtlich geworden, dass das iranische Regime diese Gespräche unbedingt benötigt, aber nicht die internationale Staatenwelt. Antworten auf berechtigte Sorgen werden niemals von der iranischen Seite ernsthaft erfolgen. Es braucht nun mehr als jemals zuvor eine stringente Iranpolitik, die die friedliche Lösung des Konfliktes herbeiführt: direkte Diplomatie mit der iranischen Bevölkerung und Unterstützung der säkularen und demokratischen Opposition, Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit der Islamischen Republik und ein vollständiges Handelsembargo mit Ausnahme von Lebensmitteln und Medikamenten.“ [2]

In diesem nun schon seit zwei Dekaden währenden Konflikt steht viel auf dem Spiel - Sicherheitsinteressen Israels und der arabischen Staaten im Persischen Golf, die Zukunft des Atomwaffensperrvertrages und das Schicksal der iranischen Zivilgesellschaft. Mit vereinter Kraft und politischem Mut muss ein echter Wandel im Iran unterstützt werden damit dieser gefährliche Konflikt friedlich beendet wird. 

Nach zehnjährigem endlosen Dialog mit den iranischen Machthabern schuldet die demokratische Welt es sich selbst, die in Ansätzen bereits existente härtere politische und wirtschaftliche Gangart zu beschleunigen. [3]

[1] Siehe dazu auch die Einschätzung von Laura Rozen: backchannel.al-monitor.com/index.php/2013/04/4976/us-diplomat-substantive-iran-nuclear-talks-reveal-distance-between-two-sides/

 

[2] Vgl. dazu Saba Farzan ausführlicher hier: http://www.tagesspiegel.de/meinung/gastbeitrag-das-iranische-regime-kaempft-gegen-sich-selbst/7814922.html

 

[3] http://www.jpost.com/Iranian-Threat/News/Iran-big-powers-at-odds-in-nuclear-talks-in-Kazakhstan-308822

 

 

Keine Bühne für das iranische Regime!

STOP THE BOMB protestiert gegen den Auftritt des iranischen Botschafters bei der Evangelischen Akademie

Berlin, 4. April 2013

Das Bündnis STOP THE BOMB fordert die Ausladung von Vertretern des iranischen Regimes von einer Konferenz über die iranische Zivilgesellschaft.  Am 18. April soll der Botschafter des iranischen Regimes in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar, und Kazem Sadjadpour vom iranischen Außenministerium an der Konferenz „Neue Politik für den Mittleren Osten. Wie kann die iranische Zivilgesellschaft gestärkt werden?“ teilnehmen, die von der Evangelischen Akademie Loccum organisiert wird. [1] Für die Tagung liegt ein Förderantrag beim Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor, der noch nicht bewilligt wurde.

Attar wird von iranischen Oppositionellen u.a. eine unmittelbare Verantwortung für zahlreiche Morde in den kurdischen Gebieten des Iran vorgeworfen. Michael Spaney, Sprecher von STOP THE BOMB Deutschland, fordert, dass sich die Evangelische Akademie ein Beispiel an der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen und der Stiftung Schloss Neuhardenberg nimmt, die in den letzten Jahren bereits angekündigte Veranstaltungen mit dem iranischen Botschafter nach Protesten abgesagt haben: „Wir erwarten insbesondere von den Vertretern von CDU und SPD im Konvent der Akademie, darunter der Vorsitzende der niedersächsischen Unionsfraktion Björn Thümler und der SPD-Bürgermeisterkandidat für Hannover Stefan Schostok, sich gegen den Auftritt von Attar und Sadjadpour auszusprechen. Sollte das nicht geschehen, fordern wir das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf, diese Konferenz, die dann als Bühne für das iranische Regime dient, nicht zu fördern.“ [2]

Die Publizistin Saba Farzan vom Mideast Freedom Forum Berlin kritisiert in einem Offenen Brief an die Evangelischen Akademien in Deutschland die Gesamtkonzeption der Tagung: „Es ist eine Verhöhnung der jungen iranischen Generation und ihrer Courage, wenn Sie vorgeben, mit dieser Konferenz die iranische Zivilgesellschaft stärken zu wollen.” [3]

Der Politikwissenschaftler und Mitbegründer von STOP THE BOMB Stephan Grigat verweist auf die prinzipielle Problematik von Gesprächen mit Repräsentanten des iranischen Regimes: „Es ist besonders absurd, mit einem Ahmadinejad-Vertrauten wie Attar oder mit einem Vertreter des iranischen Außenministeriums, unter dessen Ägide 2006 die Holocaustleugner-Konferenz in Teheran veranstaltet wurde, über eine ‚Stärkung der iranischen Zivilgesellschaft’ diskutieren zu wollen. Doch unabhängig vom jeweiligen Thema fällt jeder Auftritt von Vertretern der Diktatur der Ajatollahs der iranischen Opposition im Iran und im Exil in den Rücken und dient der Legitimation der Politik der Machthaber in Teheran. Und die beinhaltet bekanntlich neben Schwulenverfolgung, Frauenunterdrückung und blutiger Repression gegen die Freiheitsbewegung wiederholte Vernichtungsdrohungen gegen Israel sowie ein Nuklear- und Raketenprogramm, mit dem diese Drohungen in absehbarer Zeit in die Tat umgesetzt werden könnten.“

Hiwa Bahrami, Deutschland-Sprecher der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran, fordert die Absage des Auftritts von Attar: „Anstatt mit den Mördern der iranischen Freiheitsbewegung und antisemitischen Holocaustleugnern einen fruchtlosen Dialog zu führen, muss der Westen sich endlich unmissverständlich zur Unterstützung der iranischen Opposition bekennen. Alle Gefahren, die von diesem Regime ausgehen, lassen sich letztlich nur beseitigen, wenn dieses Regime gestürzt wird.“

[1] http://www.loccum.de/programm/p1317.html

[2] Vgl. zu den Protesten gegen die Neuhardenberg-Stiftung : http://de.stopthebomb.net/neuhardenberg.html ; zu Protesten gegen die Einladung von Sheikh Attar zur Böll-Stiftung in Sachsen 2009: http://de.stopthebomb.net/leipzig.html

[3] Compare the open letter of Saba Farzan: de.stopthebomb.net/de/evangelische-akademie.html

Raketenbeschuss auf iranisches Flüchtlingslager im Irak

Presseerklärung, 11.2.2013

STOP THE BOMB fordert die Absetzung des UN-Beauftragten für den Irak, Martin Kobler, und den Einsatz der Bundesregierung für den Schutz iranischer Flüchtlinge

Am Morgen des 9. Februar 2013 wurde das iranische Flüchtlingslager "Camp Liberty" im Irak mit mehr als 30 Raketen und Granatwerfern beschossen. Mindestens 6 Personen, Mitglieder der iranischen Oppositionsgruppe Volksmudjahedin, starben bei dem Anschlag. Bereits 2009 und 2011 hatte die irakische Armee, unterstützt durch das Regime in Teheran, die iranischen Flüchtlinge angegriffen und mehrere Dutzend Menschen ermordet.

Joschka Fischers ehemaliger Büroleiter Martin Kobler ist seit August 2011 UN-Sonderbeauftragter für den Irak und in dieser Funktion für die iranischen Flüchtlinge im Irak zuständig. Auf Druck der irakischen Regierung und Koblers wurden die Iraner 2012 von Camp Ashraf in eine ehemalige Einrichtung der US-Army, Camp Liberty, umgesiedelt, angeblich um eine schnelle Überführung in Drittstaaten zu erleichtern. Aussagen des UN-Beamten Tahar Boumedra zufolge war Kobler darüber informiert, dass Camp Liberty die humanitären Standards eines Flüchtlingslagers nicht erfüllt. Trotzdem erklärte Kobler, dass alle Bedingungen für einen Transfer erfüllt seien. (1)

Kobler hat gegen den scharfen Protest der Flüchtlinge mit iranischen Behörden über ihr Schicksal verhandelt und wider besseren Wissens behauptet, eine große Anzahl der Bewohner von Ashraf/Liberty sei bereit, freiwillig in die Islamische Republik Iran zurückzukehren. Kobler lobte die Islamisten in Teheran für die "Schaffung von stabilen und sicheren Verhältnissen" im Irak. (2)

STOP THE BOMB Mitbegründer Andreas Benl sagt dazu: "Alle Indizien dieses brutalen Terroranschlags weisen auf eine Verantwortung des Regimes in Teheran, mit dem Kobler willig über die Rückführung verfolgter Oppositioneller verhandelt hat, obwohl ihnen im Iran Gefahr für Leib und Leben droht. Wir fordern, dass Kobler sofort entlassen wird. Jede Geste des Appeasements gegenüber dem iranischen Regime ermutigt dieses zu weiterem Terror. Die Opfer dieses Terrors sind oppositionelle Iraner, für ihre Freiheit kämpfende Syrer und israelische Bürger. Wer wie Kobler als Handlanger der Mullahs agiert, kann diesem Terror nicht glaubhaft entgegentreten."

STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Camp Liberty in Deutschland zuzulassen und sich für eine Absetzung Koblers einzusetzen. Seine Mitverantwortung für den Tod der Flüchtlinge in Liberty muss von einer unabhängigen Kommission untersucht werden.

                                                     ***

[1] "When Iraq was ready to start relocating the exiles to the new site at Camp Liberty in December 2011, I made several visits to inspect Camp Liberty, and told Kobler that it was not fit to accommodate 3,400 men and women. Kobler visited Camp Liberty and saw that I was right; yet when the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) hired a consultant to assess the conditions at Camp Liberty, Kobler pressured him to certify that the camp met all required humanitarian standards, which we knew was far from the truth. After the consultant declined, Kobler issued a report that misled the international community and the exiles alike into believing the standards were being met so the transfer process could proceed.  

He also had UNAMI staff take around 500 photographs at Camp Liberty, of which 20-30 of the least offensive were selected, and sent to the exiles’ parent organization in Paris with the message that the new site would measure 40 square kilometers, reduced to 2.5 square kilometers. On that basis, the exiles agreed to move out of Camp Ashraf. In reality, the site at Camp Liberty measures 0.6 square kilometers and is surrounded by three-to four-meter concrete walls. It reminds me of the concentration camp I lived in as a child during Algeria’s war of liberation." thehill.com/blogs/global-affairs/guest-commentary/244733-former-un-human-rights-chief-in-baghdad-tahar-boumedra-why-i-quit-the-un-in-iraq

[2] "Ich bin auch in engem Kontakt zu den iranischen Behörden, damit diese Menschen auf freiwilliger Basis zurück nach Iran können. Der Irak hat sich verpflichtet, niemanden gegen seinen Willen nach Iran abzuschieben. Ich bin aber zuversichtlich, dass viele nach Iran zurückgehen werden." (FAZ 4.2.2012) http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/205963-uno-wuerdigt-irans-positive-rolle-im-irak; www.tehrantimes.com/component/content/article/97669.


Proteste gegen Deutschlandbesuch des iranischen Außenministers

Pressemitteilung STOP THE BOMB 30. Januar 2013

Die Organisation STOP THE BOMB protestiert gegen die Einladung von Ali Akbar Salehi durch die Münchener Sicherheitskonferenz und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Der iranische Außenminister, Ali Akbar Salehi, ist zur Teilnahme an der 49. Münchener Sicherheitskonferenz eingeladen, die vom 1.-3. Februar in München stattfindet. Im Anschluss soll Salehi zu politischen Gesprächen nach Berlin reisen und dort unter anderem bei der vom Auswärtigen Amt finanzierten Stiftung Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sprechen. [1]

Das Bündnis STOP THE BOMB protestiert auf das Schärfste gegen die Einladung Salehis. „Politische Beratungen nützt das iranische Regime lediglich dazu, Zeit zu gewinnen und die Entwicklung der Atombombe voranzutreiben. Eine Einladung Salehis nach Deutschland signalisiert Teheran weiterhin Normalität anstatt Druck auszuüben“, so Michael Spaney, Sprecher des Bündnisses STOP THE BOMB.

2012 endeten drei internationale Gesprächsrunden zum Nuklearkonflikt mit dem iranischen Regime ohne Ergebnis. Die Verantwortlichen in Teheran verweigern der UNO-Atomenergiebehörde IAEA Kontrollen ihrer militärischen Anlagen und geben offen zu, dass sie die Kontrolleure der IAEA mit falschen Angaben täuschen. [2] Der neue Dialog mit Salehi findet zudem statt, während im Iran eine neue Hinrichtungswelle und öffentliche Folter stattfinden. [3]

Salehi selbst war bis zu seiner Ernennung zum Außenminister als Leiter des iranischen Nuklearprogramms auf der Sanktionsliste der Europäischen Union und bis dahin mit einem Einreiseverbot belegt.

STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney kommentiert: „Das iranische Regime bleibt trotz aller Gespräche kompromisslos bei seiner kriegerischen und antisemitischen Politik. Die iranische Führung erklärt weiterhin, Israel vernichten zu wollen, arbeitet fieberhaft am Atomwaffenprogramm und schickt seine Terrorhelfer nach Syrien und andere Länder – selbst in die EU. Man sollte das Regime mit nutzlosen Gesprächen nicht weiter politisch aufwerten. Dagegen wären öffentliche Gespräche der Bundesregierung und der DGAP mit iranischen Oppositionellen von größter politischer Bedeutung.“ [4]

Das Bündnis STOP THE BOMB wird am kommenden Montag, den 4.2.2013 um 11.30 Uhr eine Protestkundgebung in Berlin gegen den Auftritt Salehis bei der DGAP abhalten (Rauchstraße 17, 10787 Berlin). [5]

[1] https://dgap.org/de/node/23256

[2] Rick Gladstone/Christine Hauser: Iran’s Top Atomic Official Says Nation Issued False Nuclear Data to Fool Spies, in: NYT, 20.09.2012, zitiert nach Matthias Küntzel, Friedlich in die Katastrophe, http://www.matthiaskuentzel.de/contents/friedlich-in-die-katastrophe. „Wenn der Iran eine Atombombe bauen möchte, wird ihn niemand daran hindern können“, drohte Präsident Mahmud Ahmadinedjad. Vgl. George Jahn: 6 powers, Iran, remain split on nuclear issues, Associated Press, 08.06.2012. http://bigstory.ap.org/article/6-powers-iran-remain-split-nuclear-issues

[3] Vgl. http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/2026/ sowie http://www.nytimes.com/2013/01/21/world/middleeast/iran-resorts-to-hangings-in-public-to-cut-crime.html?ref=world&_r=1& und http://www.krone.at/Nachrichten/Iran_Immer_mehr_oeffentliche_Hinrichtungen-Keine_Gnade_fuer_Arme-Story-348343

[4] Am internationalen Holocaustgedenktag rief Irans Präsident Ahmadinejad die muslimische Welt auf, gemeinsam für das „Ende des Zionismus“ zu kämpfen: “President Mahmoud Ahmadinejad has called on Muslim nations to pursue ‘specific aims’ to achieve unity, he said: ‘Under circumstances that the corrupt, uncultured and murderous Zionists are occupying and killing oppressed people, we should not sit idly by and take no action.’ President said putting an end to Zionism should be among the goals of unity among Muslim.” http://www.president.ir/en/44681.

[5] Das Bündnis STOP THE BOMB wird mit einer Kundgebung gegen die Einladung des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi bei der DGAP protestieren: am Montag, den 4. Februar 2013 um 11.30 Uhr vor der DGAP in der Rauchstraße 17, 10787 Berlin, sofern die Veranstaltung nicht abgesagt wird. Weitere Infos hier: http://de.stopthebomb.net/de/dgap-2013.html#c2560

 

„MAN’s Iran-Geschäfte nicht akzeptabel“

STOP THE BOMB Presseerklärung, 16.1.2013

Die Kampagne STOP THE BOMB unterstützt die Proteste der amerikanischen Organisation UANI (United Against Nuclear Iran) gegen die Firma MAN. Im Rahmen ihrer Schiffskampagne wirft UANI der deutschen MAN unter anderem Geschäfte mit sanktionierten iranischen Reedereien und die Beteiligung am Bau von iranischen Öltankern vor. Damit werden die Sanktionsbemühungen der USA, der EU und der Vereinten Nationen gegen das iranische Regime untergraben.

Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert aufs Schärfste gegen die Iran-Geschäfte von MAN. STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney kommentiert: „Die neuesten Sanktionen der EU verbieten die Beteiligung am Bau von neuen Öltankern für den Iran. Wir fordern die Firma MAN auf, ihre Aktivitäten für das iranische Regime – auch über Drittländer wie China - sofort einzustellen. Dazu gehört auch das Ende von Wartung und Instandhaltung für Schiffsmotoren auf iranischen Tankern. Wir fordern außerdem von der Bundesregierung, endlich wirksame Kontrollmechanismen auf nationaler und auf EU-Ebene einzuführen, die solche Geschäftstätigkeiten verhindern.“ [1]

 

Die maritime Transportkapazität ist eine Achillesferse des iranischen Regimes. Durch die internationalen Sanktionen, durch einen Mangel an Fachwissen und Tankerersatzteilen und das Alter der iranischen Schiffe hat das Regime massive Probleme, die noch bestehenden Ölgeschäfte abzuwickeln. Um die Schiffsflotte zu modernisieren ist das Regime auf die Kooperation mit Firmen wie MAN angewiesen, da nur wenige Firmen weltweit in der Lage sind, Motoren für sehr große Öl-Tanker zu bauen und zu warten.

 

Michael Spaney weiter: „Die iranische Schifffahrtindustrie wird vom iranischen Regime direkt kontrolliert. Indem MAN dem Regime hilft, Probleme im Transportsektor zu überwinden, unterstützt die Firma den Ausbau von Irans lukrativstem Wirtschaftssektors. Die Einnahmen kann das Regime nutzen, um sein illegales Atomprogramm zu finanzieren und um das syrische Regime zu unterstützen, das seine Bevölkerung brutal unterdrückt.“

 

In einem offenen Brief an die Geschäftsleitung hat UANI die Aktivitäten von MAN mit dem iranischen Regime aufgelistet. Die ungekürzte Version des Briefes von UANI an MAN finden Sie hier. Es folgen einige Auszüge:

 

  • Die Ausstattung einer Reihe von iranischen Öl-Tankern mit MAN Diesel & Turbo SE Motoren. Dazu gehören die Tanker "Camellia" und "Majestic" und der iranische Tanker "Justice". Die Tanker sind mit den Motorentypen W 6S70MC6 21 und 6S90MC-C22 bzw. mit einem MAN Diesel-Motor Modell 6S90MC-C19 ausgestattet.
  • Beteiligung der MAN Diesel & Turbo am Bau von 12 neuen sehr großen Öltankern (Very Large Crude Carriers – VLCC) für die NITC (National Iranian Tanker Company). Seit Oktober 2012 ist die NITC auf der Sanktionsliste der EU. Die Schiffe werden derzeit auf Werften der chinesischen Firmen China Shipbuilding Industry Corporation (CSIC) und China State Shipbuilding Corporation (CSSC) gebaut. MAN Diesel & Turbo scheint Technologie für die Herstellung von Schiffsdieselmotoren von niedriger und mittlerer Geschwindigkeit zu liefern, die für den Antrieb der sehr großen Tanker gebraucht werden.
  • MAN arbeitet angeblich am Bau von mindestens fünf neuen Schiffen für das iranische Regime mit der staatlichen Reederei IRISL zusammen, die auf der EU-Sanktionsliste steht. MANs iranischer Partner beim Bau dieser Schiffe ist die Persian Gulf Shipbuilding Corporation ("PGSC"), ein Unternehmen, welches ebenfalls durch das Regime kontrolliert wird und maßgeblich in Irans Petrochemie- und Schiffbauindustrie involviert ist. Die PGSC baut derzeit zwei Chemikalientanker und drei Containerschiffe für die NITC, IRISL und die Hafiz Darya Shipping Co. ("HDS"), eine IRISL Tarnfirma. Alle Maschinen sind mit MAN Motoren ausgestattet.
  • MAN Diesel & Turbo scheint auch mit Irans Heavy Diesel Engine Manufacturing Company (DESA), einem weiteren durch das Regime kontrollierten Unternehmen, kooperiert zu haben. DESA stellt verschiedene Dienstleistungen für sanktionierte Unternehmen wie der Iran Marine Industrial Company und die National Iranian Drilling Company zur Verfügung. Die DESA ist eine Tochtergesellschaft der Industrial Renovation and Development Organization of Iran ("IDRO"), welche von den islamischen Revolutionsgarden gesteuert wird und aufgrund von Aktivitäten in mehreren Bereichen der Nuklear- und Rüstungsindustrie auf die schwarzen Listen der USA und der EU gesetzt wurde. In Anbetracht dieser Verbindungen zur IDRO sind MANs offenbare Partnerschaften mit der ISOICO und DESA inakzeptabel.

[1] Vgl. Beschluss 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:282:0058:0069:DE:PDF

 

 


Protest gegen Iran-Seminar der Deutsch-Iranischen Handelskammer

STOP THE BOMB: Beratung im Iran-Geschäft ist Beihilfe zur Umgehung von internationalen Sanktionen

Berlin, 15. Januar 2012

Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert aufs Schärfste gegen ein Iran-Seminar der Deutsch-Iranischen Handelskammer e.V., das am 16. Januar an einem geheim gehaltenen Ort unter Beteiligung des iranischen Botschafters Alireza Sheikh Attar in Hamburg stattfinden soll. Das Seminar in Hamburg mit dem Titel „Iran-Sanktionen: Praktische Auswirkungen für deutsche Unternehmen“ soll „praxisrelevante Konsequenzen der neuen EU Sanktionen“ behandeln. [1]

STOP THE BOMB betrachtet das Seminar als Werbung für Geschäfte mit einem Regime, dessen Atomwaffenprogramm die internationale  Sicherheitsarchitektur bedroht, das Israel auslöschen will und den Holocaust leugnet. STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney erklärt: „Durch die Teilnahme des iranischen Botschafters signalisiert die Wirtschaftskammer, dass sie die internationalen Bemühungen, das iranische Regime zu isolieren, unterlaufen will.“ Geschäftsführer Tockuss erklärte auf Nachfrage, die Kammer „freue sich“ auf den Botschafter. Attar ist iranischen Oppositionellen zufolge direkt für die Ermordung von Gegnern des Regimes verantwortlich. [2]

Das Seminar berät u. a. Beratung zu „Antragsverfahren“, zu „Güterprüfungen“ in den Bereichen „Öl, Gas und Petrochemie“ – also für den von der EU sanktionierten Energiebereich. Damit setzt die Handelskammer auf business as usual auch dort, wo die EU- Sanktionen wirken sollen. Die Deutsch-Iranische Handelskammer ist eine der wichtigsten Lobbyorganisationen für die Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen mit dem Regime in Teheran. Die Kammer bietet laufend die Begleitung von Geschäftsreisen in den Iran an, hilft iranischen Firmen bei der Etablierung von Büros in Deutschland und bei Investitionen, und stellt deutschen Firmen eine umfassende Betreuung bei ihrem Irangeschäft in Aussicht. [3]

Explizit stellt sich die Handelskammer gegen die Sanktionen. Auf der Webseite der Kammer heißt es immer noch: „Wir halten es weder für sinnvoll noch für zielführend, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern als politisches Druckmittel einzusetzen.“ [4]

STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney hält dagegen: „Wer eine militärische Eskalation im Nuklearkonflikt mit Iran nicht will, sollte rasch größtmögliche Sanktionen unterstützen. Wer, wie die Deutsch-Iranische Handelskammer in Hamburg, Sanktionen untergräbt, indem er Wege aufzeigt, Sanktionen über Drittländer zu umgehen, macht einen Militärschlag wahrscheinlicher und hilft diesem Terrorregime sich atomar zu bewaffnen.“

STOP THE BOMB fordert Absage von Iran-Reise deutscher Abgeordneter

Nach Skandal um EU-Iranreise wird geplante Iran-Reise des Bundestags bekannt

STOP THE BOMB Pressemitteilung, 23.10.2012

Nachdem eine Iranreise einer EU-Delegation weltweit für Proteste und Schlagzeilen gesorgt hatte (1), ist nun bekannt geworden, dass auch der deutsche Bundestag im Oktober einen Besuch im Iran plant. Die Reise soll vom 27. Oktober bis zum 2. November unter der Leitung von Bijan Djir-Sarai (FDP), zurzeit Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe stattfinden. Geplant ist u.a. ein Treffen mit Abgeordneten des Majlis, dem iranischen Pseudoparlament.

Das  Bündnis STOP THE BOMB, das sich für scharfe ökonomische und politische Sanktionen gegen das iranische Regime einsetzt, fordert die Absage der Reise. Der geplante Besuch konterkariert den Druck und damit die internationalen Sanktionen gegen das iranische Regime. 

Schon vergangene Woche gab es anlässlich des Bekanntwerdens einer Iran-Reise des europäischen Parlaments internationale Proteste, unter anderem von amerikanischen Senatoren (2), vom Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, vom außenpolitischen Sprecher der Union Philipp Missfelder und vom Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe (3). 

Der Sprecher von STOP THE BOMB, Michael Spaney erläutert: " Angesichts der diktatorischen Verhältnisse im Iran können Kontakte von Abgeordneten zu Majlis-Vertretern die Verhältnisse im Land nicht ändern. Wer für den iranischen Majles kandidiert, entscheidet der Wächterrat. Die Massenproteste im Jahr 2009 haben gezeigt, dass die Bevölkerung von diesem Regime nicht vertreten werden will." 

"Solange das iranische Regime durch deutsche und europäische Reisediplomatie den Eindruck gewinnt, dass es keineswegs isoliert ist, wird es weiter sein Atomprogramm vorantreiben und auf Zeit spielen. Mit den Wirtschaftssanktionen muss auch die politische Isolierung Irans erhöht werden. Jede Iranreise zeigt den islamistischen Herrschern in Teheran, dass der Westen es nicht ernst meint" so Michael Spaney weiter.

(1) http://de.stopthebomb.net/eu-delegation-2012.html

(2) http://www.welt.de/politik/ausland/article110036708/Scharfe-Kritik-an-geplanter-EU-Reise-nach-Teheran.html

(3) http://www.tagesspiegel.de/politik/aerger-um-parlamentarier-treffen-iran-reiseplaene-spalten-die-politik/7280644.html

 

STOP THE BOMB fordert Absage von Iran-Reise der EU

Iran-Visite der EU-Delegation konterkariert Sanktionen

STOP THE BOMB Europe, 16.10.2012

Das europäische Bündnis STOP THE BOMB, das sich für scharfe ökonomische und politische Sanktionen gegen das iranische Regime einsetzt, fordert, dass die für den 27. Oktober geplante Iran-Reise der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments abgesagt wird. In einer Situation, da das iranische Regime unbeirrt an seinem Atomprogramm festhält, seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel beständig wiederholt, mit brutaler Gewalt gegen jede oppositionelle Regung im eigenen Land vorgeht und sich unmittelbar an der Niederschlagung der Proteste in Syrien beteiligt, würde solch eine Reise das vollkommen falsche Signal setzen und der iranischen Freiheitsbewegung in den Rücken fallen.

Die Europa-Sprecherin von STOP THE BOMB, Simone Dinah Hartmann, richtet sich direkt an den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz: "Wir fordern, dass die Konferenz der Präsidenten diese Hofierung des iranischen Regimes so wie 2011 verhindert. Diese Reise widerspricht vollkommen dem Geist der EU-Sanktionen und konterkariert die neuen Beschlüsse der EU-Staaten. Statt das Regime in Teheran weiter unter Druck zu setzen, würde ihm mit solch einer Visite die Möglichkeit geboten, einen weiteren Propagandaerfolg zu feiern." 

 

 

Keine Bühne für das iranische Regime auf der Frankfurter Buchmesse!

STOP THE BOMB Pressemitteilung 9.10.2012

Die Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!“ wird diesen Mittwoch, den 10. Oktober 2012 gegen den Auftritt des iranischen Regimes auf der Frankfurter Buchmesse protestieren. Von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr ist ein Informationsstand vor dem Bereich City-Eingang zur Messe bei der Ludwig-Ehrhard-Anlage angemeldet, um 13.00 Uhr findet dort eine Kundgebung unter dem Motto „Keine Bühne für das iranische Regime auf der Buchmesse“ statt.

STOP THE BOMB-Sprecher Jonathan Weckerle erklärt den Grund für den Protest: „Die Islamische Republik Iran ist eine tödliche Gefahr für die Kunst- und Meinungsfreiheit, wie die Todesfatwas gegen Salman Rushdie und jüngst gegen den in Deutschland lebenden Shahin Najafi zeigen. Die iranische Botschaft und regimetreue Verlage wollen wie in den vergangenen Jahren die Buchmesse nutzen, um Antisemitismus, Islamismus und Regime-Propaganda zu verbreiten. Als Zeichen der Solidarität mit den Opfern des Regimes fordern wir den Messe-Manager Juergen Boos auf, das Regime auszuladen und den freien Messestand exil-iranischen Künstlerinnen und Künstlern kostenlos zur Verfügung zu stellen!“

Als diesjährige Besonderheit hat Ali Esmaeli vom iranischen „Ministerium für Kultur und Islamische Führung“ einen „Holy Prophet“-Stand angekündigt, um gegen das Mohammed-Video „Innocence of Muslims“ zu protestieren. Schon vorab hetzte er gegen „die Vereinigten Staaten und das zionistische Regime“, die er für das Video verantwortlich machte.

Weitere Informationen, den Protest-Aufruf und Links zu Hintergrundartikeln von Matthias Küntzel finden Sie hier.

Der Politikwissenschaftler Stephan Grigat wird am Proteststand von STOP THE BOMB für Interviews zur Verfügung stehen.

 

Hisbollah auf die EU-Terrorliste in nächster Sanktionsrunde gegen den Iran

Vor dem EU-Außenministertreffen am 15. Oktober fordert die Kampagne STOP THE BOMB ein Verbot der Hisbollah

Pressemitteilung Berlin, 6.10.2012

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, die Hisbollah in Deutschland zu verbieten und sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Organisation auf die EU Terrorliste gesetzt wird. Am 15. Oktober treffen sich die 27 EU-Außenminister in Luxemburg, um über weitere Sanktionen gegen das iranische Regime zu beraten.

Die libanesische Hisbollah wurde maßgeblich vom iranischen Regime aufgebaut und wird bis heute von ihm finanziert und bewaffnet. Yahia Safawi, enger militärischer Berater des religiösen Führers im Iran Khamenei, erklärte kürzlich, dass die Hisbollah eine „zentrale Rolle“ in der militärischen Strategie des iranischen Regimes einnehme.[1]

Die Hisbollah identifiziert sich mit dem iranischen Atomwaffenprogramm. Walid Sakariya, ein pensionierter hochrangiger Hisbollah-General erklärte im August 2012, eine iranische Atombombe würde Israel zerstören, und auch damit Syrien zugute kommen. [2] Die Hisbollah kämpft derzeit an der Seite der baathistischen Assad-Diktatur an der Niederschlagung der Aufstände in Syrien.

Die Gefahr, die von der Hisbollah ausgeht, nimmt aber auch in Europa zu. [4 Das US-Außenministerium hat kürzlich gewarnt, dass die Hisbollah in Europa jederzeit und ohne Vorwarnung Anschläge verüben kann. Die Hisbollah arbeite derzeit an einer „Intensivierung ihres Terror-Feldzugs“ auf der ganzen Welt.[5] Laut Verfassungsschutzbericht verfügt die Hisbollah über 950 Anhänger in Deutschland. [6]

Michael Spaney, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB sagt: „Es ist unerträglich, dass eine Terrororganisation in Deutschland präsent ist und antisemitische und islamistische Parolen auf Demonstrationen verbreiten kann wie auf dem jährlichen Al Quds Marsch in Berlin. Je mehr sich die Situation im Nahen Osten zuspitzt, desto größer ist die Gefahr von Anschlägen durch die Hisbollah auch hier. Die Terror-Anschläge richten sich gegen Zivilisten und können jeden treffen, aber insbesondere für jüdische Einrichtungen und hier lebende iranische Oppositionelle ist die Hisbollah eine Gefahr. Die EU darf aber auch nicht zulassen, dass die Hisbollah Europa als Rückzugsraum und zum Spendensammeln nutzt.“ [7]

Bisher wird die Hisbollah von den USA, Kanada, Israel und den Niederlanden als Terrororganisation eingestuft. Großbritannien hat nur den militärischen Flügel als Terrororganisation designiert. Als Großbritannien 2009 mit einem imaginären „politischen Flügel“ Beziehungen aufnehmen wollte, lehnte die Hisbollah diese Möglichkeit diplomatischer Aufwertung ab.[8] Die Trennung in einen politischen und einen militärischen Flügel innerhalb der Hisbollah ist eine Illusion, die von der Hisbollah selbst zurückgewiesen wird. In einem Statement der Hisbollah von 1985 heißt es: „Unser militärischer Apparat ist nicht von unserem sozialen Gefüge getrennt. Jeder von uns ist ein kämpfender Soldat.“ [9]

weitere Hintergrundinformationen zur Hisbollah hier

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[1] http://www.dailystar.com.lb/News/Politics/2012/Sep-08/187219-official-says-hezbollah-will-retaliate-if-israel-attacks-iran-report.ashx#axzz28KGa9uyk

[2] Interview mit dem Hisbollah General (ret.) Walid Sakariya, gesendet auf Al-Manar TV am 7. August 2012. http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/6580.htm

[3] Die syrischen Aufständischen sehen Hisbollah deshalb als legitimes Ziel: http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/6636.htm

[4] In 2012 hat die Hisbollah Anschläge in Tiflis/Georgien, Bangkok/Thailand und Neu-Delhi/Indien zu verantworten. Die Hisbollah steht aber auch im Verdacht, an der Ermordung israelischer Touristen in Bulgarien beteiligt zu sein, also in einem EU-Land. Der Fall Steven Smyrek zeigt, dass auch Deutsche von der Hisbollah für Anschläge rekrutiert werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutscher-hisbollah-kaempfer-smyrek-ist-in-deutschland-untergetaucht-a-284241.html

[5] http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2012/08/196335.htm, auch http://www.handelsblatt.com/politik/international/geheimdienste-experten-warnen-vor-terroranschlaegen-in-europa/6989490.html

[6] Bundesministerium des Inneren, Verfassungsschutz Bericht 2011, http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht_2011_vorabfassung.pdf , S. 233. Das Islamische Zentrum Hamburg oder die Imam Reza Moschee in Berlin stehen mit der Hisbollah in Verbindung. In Deutschland pflegen die Anhänger den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt u.a. in örtlichen Moscheevereinen. Die Hisbollah nahe stehenden Moscheevereine in Deutschland finanzieren sich in erster Linie durch Spendengelder, die vorwiegend im Rahmen religiöser Feiertage gesammelt werden. Der in Göttingen ansässige und bundesweit tätige Spendensammel-Verein „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ sammelt in Deutschland Gelder, die an die „al-Shahid Association“ („Märtyrer-Stiftung“) mit Sitz im Libanon transferiert werden. Die Stiftung ist Teil des Netzwerkes der Hisbollah.

[7] Mit dem Bombenanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Argentinien war die Hisbollah für einen der schwerwiegendsten antisemitischen Terroranschläge der Nachkriegszeit verantwortlich. http://www.n-tv.de/politik/Hisbollah-war-beteiligt-article163281.html. Das bekannteste Beispiel von Anschlägen gegen iranische Oppositionelle in der EU ist das Attentat im Berliner Restaurant Mykonos, bei dem die Hisbollah 1992 im Auftrag des iranischen Regimes vier iranisch-kurdische Oppositionspolitiker ermordete. Das Kammergericht Berlin konstatierte im Urteil vom 10.08.1997, dass der Anschlag von Teheran in Auftrag gegeben und von Berliner Vertretern der Hisbollah ausgeführt wurde. Vgl. Das Mykonos-Urteil unter https://www.unodc.org/tldb/showDocument.do?documentUid=7320

[8] Jonathan Weckerle: Die Logik des Widerstandes, Phase 2. http://phase-zwei.org/hefte/artikel/die-logik-des-widerstandess-55/

[9] http://www.ict.org.il/Articles/tabid/66/Articlsid/4/Default.aspx

 

 

 

Sanktionen entfachen Anti-Regime Proteste im Iran

STOP THE BOMB fordert die Unterstützung der iranischen Opposition

STOP THE BOMB Pressemitteilung, Berlin, 3.10.2012

Zum ersten Mal seit Anfang 2011 sind heute tausende Menschen im Iran gegen die islamistische Diktatur auf die Straße gegangen. Anlass ist die katastrophale wirtschaftliche Situation des Landes. Das iranische Regime gibt Milliarden für sein Atomwaffenprogramm und für die Unterstützung seiner Verbündeten Assad in Syrien und Hisbollah im Libanon aus. Zur Durchsetzung seiner terroristischen Außenpolitik sind die Machthaber bereit, Sanktionen und die ökonomische Isolierung des Iran in Kauf zu nehmen.

Die Demonstrierenden wissen, dass diese expansionistische Politik des Regimes für die wirtschaftliche Misere verantwortlich ist. Dies zeigt die heutige Parole: „Lasst Syrien gehen, denkt an uns.“ [1]

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert von Deutschland und Europa, die demokratische iranische Opposition, die 2009 vom Westen im Stich gelassen wurde, nun endlich mit allen Mitteln zu unterstützen.

Michael Spaney, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB sagt: „Es muss jetzt ein klares Signal von deutscher Seite an die iranische Bevölkerung ausgehen. Deutschland ist immer noch der wichtigste westliche Handelspartner der Islamischen Republik und unterstützt das Regime mit diplomatischen und kulturellen Initiativen. [2] Die deutsche Regierung und Gesellschaft müssen stattdessen endlich den Dialog mit den iranischen Demokraten suchen und die Kungelei mit dem Regime beenden.“

Während das iranische Regime an seinem Atomwaffenprogramm festhält haben iranische Oppositionelle bereits 2009 deutlich gemacht, dass sie das Atomwaffenprogramm ablehnen. Damals wurden Parolen gerufen wie: „ein blühender und grüner Iran braucht kein Atom“.

Ein Regimewechsel zu einem demokratischen Iran ist die einzige Garantie für eine Lösung des Atomkonflikts sowie für Frieden und Demokratie in der Region.


[2] Vgl. zur Kritik an diplomatischen Initiativen STOP THE BOMB Presseerklärung v. 5.12.2011 „ Iranisches Regime wird in Bonn hofiert. Afghanistan-Strategie unter Einbindung Irans zum Scheitern verurteilt“, http://de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html#c2184. Zu kulturellen Initiativen zum Beispiel Wahied Wahdat-Hagh, Kaderschmiede der Diktatur, 24.8.2012, http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/1832/

 


Die Islamische Republik Iran ist ungebremst auf dem Weg zur Bombe

STOP THE BOMB kritisiert anlässlich der Atomgespräche in Moskau westliche Naivität gegenüber iranischer Täuschungs- und Verzögerungstaktik

STOP THE BOMB Pressemitteilung, 17.Juni 2012

Mit Anhang: Wie Iran Uran für sieben Atombomben anreichert und weitere Schritte zur Bombe unternimmt

Am kommenden Montag und Dienstag wird in Moskau die dritte der jüngsten Verhandlungsrunden zwischen der Islamischen Republik Iran und der P5+1 Gruppe stattfinden. Bislang folgen die Verhandlungen der bekannten und vorhersehbaren Dramaturgie: Nach „sehr konstruktiven“ Gesprächen in „positiver Atmosphäre“ bei der ersten Verhandlungsrunde in Istanbul im April (1) tauchen nun, da es um tatsächliche Ergebnisse gehen soll, plötzlich „Schwierigkeiten“ auf. (2) STOP THE BOMB-Sprecher Jonathan Weckerle kommentiert: „Dem iranischen Regimes ist es bislang gelungen, auch mit dieser Verhandlungsrunde wertvolle Zeit für sein Atomprogramm zu erhalten, ohne die geringste Gegenleistung zu erbringen. Es kommt nun darauf an, sich nicht aufgrund vager Versprechungen des Regimes auf eine Aufweichung oder Verzögerung der Sanktionen einzulassen. Das Öl-Embargo gegen das iranische Regime muss Anfang Juli in Kraft treten. Die fatale Kombination aus westlicher Naivität und iranischem Verhandlungsgeschick hat das Regime bislang nur näher an die Bombe gebracht.“

Dass das Ziel des iranischen Regimes in der Aufweichung der Sanktionen besteht, berichtete die New York Times Mitte Mai mit Berufung auf iranische Funktionäre. (3)

Beispielhaft für die iranische Verhandlungsstrategie und westliche Leichtgläubigkeit war jüngst ein Interview des iranischen Botschafters in Deutschland, dem Revolutionsgardisten (4) Ali Reza Sheikh Attar, bei dem er auf der Titelseite der Financial Times Deutschland unter der Überschrift „Irans Kehrtwende im Atomstreit“ mit der Aussage zitiert wurde, Iran wäre bereit, die Uran-Anreicherung auf 20% aufzugeben. Kurze Zeit später wurde diese Aussage von der iranischen Botschaft auf Persisch dementiert, ohne dass dies die deutsche Presse aufgenommen hätte. (5) Auch wenn Iran also in Moskau die 20%-ige Uran-Anreicherung auszusetzen verspricht, kann man davon ausgehen, dass dies leere Worte bleiben.

Kaum beachtet hat sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag am Rande der Afghanistan-Konferenz in Kabul mit seinem iranischen Kollegen Ali Akbar Salehi getroffen. (6) Laut Spiegel-Informationen wollte Westerwelle mit Salehi über den Konflikt in Syrien reden (7), bei dem die Islamische Republik Iran derzeit als Partner für eine Lösung gewonnen werden soll. (8) Auch hier zeichnet sich ein gefährliches Verkennen der iranischen Rolle ab: Das Regime ist nicht an einer friedlichen Lösung in Syrien interessiert, sondern daran, den eigenen Einfluss in Syrien zu wahren, sollte sich Assad trotz massiver iranischer Unterstützung nicht halten können. Gleiches gilt für Afghanistan, wo es Iran nicht um „Stabilität“, sondern um den Ausbau des eigenen Einflusses geht, Berichten zufolge besonders im Bildungsbereich. (9) Anstatt vor dem schon lange problematischen iranischen Einfluss in Afghanistan zu warnen (10), hat Westerwelle die Teilnahme Salehis an der Afghanistan-Konferenz ohne Not und mit bloßem Verweis auf dessen geographische Nachbarschaft „ausdrücklich begrüßt“. (11) „Irans Rolle in Syrien und Afghanistan ist nicht ‚konstruktiv‘, sondern steht einer positiven Entwicklung in beiden Ländern diametral entgegen. Zu befürchten ist nun, dass das Regime dies erfolgreich als Druckmittel im Atomstreit einsetzt“, so Weckerle abschließend.

 

Anhang: Wie Iran Uran für sieben Atombomben anreichert und weitere Schritte zur Bombe unternimmt

In der UN-Sicherheitsratsresolution 1696 vom 31. Juli 2006 wurde völkerrechtlich verbindlich gefordert, dass „Iran alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten und alle Wiederaufarbeitungsaktivitäten, einschließlich Forschung und Entwicklung, aussetzt“. (12) Die UN-Sicherheitsratsresolutionen 1737 (Dez. 2006), 1747 (März 2007), 1803 (März 2008) und 1929 (Juni 2010) bekräftigen diese Forderungen. (13)

Seitdem hat die Islamische Republik ihr Atomprogramm samt Anreicherung systematisch fortgesetzt und zahlreiche weitere Verletzungen der UN-Resolutionen und des unterzeichneten Atomwaffensperrvertrags begangen:

  • Nach IAEA-Einschätzungen hat Iran 2006, im Jahr der ersten UN-Sicherheitsratsresolution, heimlich mit dem Bau einer unterirdischen, schwer geschützten Anreicherungsanlage in Fordow begonnen. Die Anlage wurde im September 2009 von westlichen Geheimdiensten enthüllt. Uran wird dort auf knapp 20% angereichert. Zudem hat die IAEA dort jüngst Spuren von auf 27% angereichertem Uran entdeckt. (14)
  • Nach Informationen des langjährigen ehemaligen IAEA-Chefinspektors Olli Heinonen hat Iran inzwischen in Natanz und Fordow sechs Tonnen Uran auf 3,5% angereichert. Dies entspricht 75% des Arbeitsaufwandes zum für Atomwaffen nötigen auf 90% angereichertem Uran. Zudem verfügt das Regime über 150 kg von auf 20% angereichertem Uran. Dies entspricht 90% des Aufwandes für bombenfähiges Material. Der Experte schätzt, dass Iran gegen Ende des Jahres über genügend angereichertes Uran für die Produktion von sieben Atombomben verfügt. Er betont, dass Iran seine Anreicherungskapazitäten verbessert, und dass eine höhere Anreicherung möglicherweise erst nach Monaten erkannt werden könnte. (15)
  • In jüngster Zeit haben sich die Hinweise gehäuft, dass Iran neben der Anreicherung auch die weiteren notwendigen Schritte unternimmt, um eine Atomwaffenkapazität zu erlangen. Der „Nationale Widerstandsrat“ hat im Mai 2012 umfangreiche Dokumente vorgelegt, die intensive Arbeiten an einem Atomsprengkopf belegen sollen. (16) Im Mai 2012 taucht eine von Experten als echt eingestufte Grafik auf, die den IAEA-Verdacht einer Kammer zum Test von Sprengvorrichtungen in der Militäranlage von Parchin bekräftigt. (17) Iran verweigert bislang plausible Auskünfte und Inspektionen der Anlage. Satellitenaufnahmen zeigen, dass in Parchin inzwischen umfangreiche Säuberungs- und Abrissarbeiten vorgenommen wurden, um möglicherweise Beweise zu vernichten. (18) In den staatlich kontrollierten iranischen Medien wird inzwischen offen über die Notwendigkeit des Besitzes von Atomwaffen geschrieben. (19) Die angebliche Fatwa Khameneis, wonach der Besitz von Atomwaffen verboten sei, taucht dagegen nirgends schriftlich in seinen Fatwa-Sammlungen auf und wird von vielen Experten angezweifelt. (20)

(1) http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2012/04/201241413380257430.html

(2) http://online.wsj.com/article/SB10001424052702303665904577454711361541798.html?mod=googlenews_wsj

(3) http://www.nytimes.com/2012/05/15/world/middleeast/iran-sees-success-in-stalling-on-nuclear-issue.html?_r=1 , siehe auch http://www.csmonitor.com/World/Middle-East/2012/0510/Iran-nuclear-talks-Are-sanctions-on-the-table

(4) http://jungle-world.com/artikel/2009/23/35188.html

(5) http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/1700/

(6) http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/AfghanistanZentralasien/AktuelleArtikel/120614-Konferenz-Kabul-node.html

(7) http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-westerwelle-will-von-russland-und-china-mehr-engagement-a-838771.html

(8) http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-rueckt-von-syrien-ab-a-838195.html

(9) http://www.welt.de/106591658

(10) http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-08/afghanistan-iran-3

(11) Siehe Fußnote 6.

(12) http://www.un.org/depts/german/sr/sr_05-06/sr1696.pdf

(13) Für eine Chronologie des Atomstreits siehe https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2012/mai-juni/chronologie-der-verhandlungen-um-das-iranische

(14) http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-16470100)

(15) http://www.foreignpolicy.com/articles/2012/05/31/irans_growing_stockpile?page=full

(16) http://www.welt.de/106287938

(17) http://www.timesofisrael.com/leaked-graphic-reveals-iranian-nuclear-arms-program/

(18) http://isis-online.org/isis-reports/detail/further-activity-at-suspected-parchin-explosive-testing-complex-two-small-b/

(19) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/764910/KhameneiBerater_Islamische-Welt-braucht-Atombombe und www.farsnews.com/newstext.php

(20) Vgl. http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/1679/ und http://www.essikhan.com/2012/06/note-on-ayatollah-khameneis-so-called.html

 

Bundestag brüskiert iranische Menschenrechtsdelegation

Absage des Treffens mit Reza Pahlavi ist ein skandalöses Signal in Richtung des iranischen Regimes

STOP THE BOMB Pressemitteilung, 1.Juni 2012

Für den 24. Mai 2012 war Reza Pahlavi mit einer größeren Delegation von exil-iranischen Oppositionellen und Menschenrechtlern zu einer Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte des Bundestages eingeladen. Zeitungsmeldungen zufolge wurde das Treffen kurzfristig am 23.5.2012 per Email abgesagt. (1) Ein Nachholtermin wurde nicht vereinbart. Pahlavi ist der Sohn des Schahs, der 1979 durch die islamische Revolution gestürzt wurde. Er setzt sich für Demokratie und die Trennung von Staat und Religion im Iran ein.

Jonathan Weckerle von der STOP THE BOMB Kampagne, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und die iranische Opposition unterstützt, kommentiert: „Die kurzfristige Absage erfolgte kurz nach Beginn der Gespräche mit Vertretern des iranischen Regimes in Bagdad und wirkt wie ein Zugeständnis an die Machthaber in Teheran im Zusammenhang mit den Atomverhandlungen. Während die Gespräche der P5+1 mit dem iranischen Regime ergebnislos bleiben und dem iranischen Atomprogramm lediglich weitere Zeit verschaffen, ist die Absage eines Treffens mit Oppositionellen ein Schlag ins Gesicht der iranischen Demokratiebewegung. Es ist dringend zu prüfen, ob das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit den Atom-Gesprächen in Bagdad Einfluss auf die Entscheidungen des Bundestages genommen hat, denn dies wäre nicht akzeptable Gängelung.“

Die Absage an iranische Oppositionelle fand zwei Wochen nach den Todes-Fatwas und Morddrohungen gegen den exiliranischen Musiker Shahin Najafi statt, der in Köln lebt. Obwohl mehrere Todes-Fatwas gegen den Musiker ausgesprochen wurden, und staatlich kontrollierte Medien ein Kopfgeld auf seine Ermordung aussetzten, hat sich die Bundesregierung bisher nicht zu den Drohungen aus Teheran geäußert. Kritiker sprechen von einem „beschämenden Schweigen“. (2)

"Bundestag und Bundesregierung leisten mit dieser Form von Zugeständnissen an die iranische Regierung und der Brüskierung iranischer Oppositioneller und Menschenrechtler iranischen Hoffnungen Vorschub, dass Deutschland in der Iranfrage aus der westlichen Allianz herausgelöst werden kann", so Jonathan Weckerle von STOP THE BOMB.

(2) Vgl. dazu die Hintergrundinformationen und Presseerklärung von STOP THE BOMB (13.5.2012) http://de.stopthebomb.net/de/shahin-najafi.html
und den Kommentar "Beschämendes Schweigen" von Matthias Küntzel (31.5.2012):
www.matthiaskuentzel.de/contents/beschaemendes-schweigen

 

Europaweiter Appell an P5+1: Keine Toleranz gegenüber iranischer Verzögerungstaktik bei Nukleargesprächen in Bagdad

Politiker, Prominente und STOP THE BOMB fordern konsequentes Vorgehen gegen iranisches Nuklearprogramm

Das europaweit aktive, Ende 2007 in Wien gegründete Bündnis STOP THE BOMB wendet sich hinsichtlich der Verhandlungen mit dem iranischen Regime in einem gemeinsamen Statement mit europäischen Politikern und Prominenten gegen die Gefahr eines faulen Kompromisses. In dem gemeinsamen Statement, das u.a. von Beate Klarsfeld, Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, der ehemaligen spanischen Außenministerin Ana Palacio, dem niederländischen Innenminister a.D. Bram Peper, dem ehemaligen außenpolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Gert Weisskirchen und dem ehemaligen Kommandeur der britischen Truppen in Afghanistan Richard Kemp unterzeichnet wurde, heißt es: 

„Hinsichtlich der bevorstehenden P5+1-Gespräche mit dem Iran in Bagdad fordern wir, die Unterzeichnenden zusammen mit dem europäischen Bündnis STOP THE BOMB, die politischen Entscheidungsträger in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten auf, gemeinsam und entschlossen dem iranischen Nuklearwaffenprogramm gegenüber aufzutreten. Die westlichen Regierungen dürfen das iranische Taktieren und Verzögern nicht tolerieren. Es ist entscheidend, dass die P5+1-Staaten die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einem vollständigen Stopp der Urananreicherung und der Wiederaufbereitung im Iran, die in der UN-Sicherheitsratsresolution 1696 gefordert wird, unverzüglich durchsetzen. Zudem darf die Europäische Union keinerlei Verzögerung bei der Implementierung des Ölembargos und der Sanktionierung von Versicherungen für iranische Öllieferungen mit Schiffen erlauben. Die westlichen Regierungen müssen den politischen und ökonomischen Druck auf das iranische Regime erhöhen und die demokratische und säkulare Opposition sehr viel deutlicher unterstützen als bisher.“

Die Sprecherin des Bündnisses, Simone Dinah Hartmann, ergänzt: „Gerade die Mitte Mai durch iranische Oppositionelle veröffentlichten Details zum iranischen Atomprogramm und insbesondere hinsichtlich der fieberhaften Arbeit an einem nuklearen Sprengkopf, verdeutlichen nochmals die Dramatik der Situation. Zudem haben nur wenige Tage vor den Gesprächen in Bagdad sowohl Ali Khamenei als auch der iranische Generalstabschef Hassan Firouzabadi ihre Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel abermals in aller Deutlichkeit wiederholt und durch die staatliche iranische Nachrichtenagentur verbreiten lassen.“ 

Europaweiter Appell

Hinsichtlich der bevorstehenden P5+1-Gespräche mit dem Iran in Bagdad fordern wir, die Unterzeichnenden zusammen mit dem europäischen Bündnis STOP THE BOMB, die politischen Entscheidungsträger in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten auf, gemeinsam und entschlossen dem iranischen Nuklearwaffenprogramm gegenüber aufzutreten. Die westlichen Regierungen dürfen das iranische Taktieren und Verzögern nicht tolerieren. Es ist entscheidend, dass die P5+1-Staaten die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einem vollständigen Stopp der Urananreicherung und der Wiederaufbereitung im Iran, die in der UN-Sicherheitsratsresolution 1696 gefordert wird, unverzüglich durchsetzen. Zudem darf die Europäische Union keinerlei Verzögerung bei der Implementierung des Ölembargos und der Sanktionierung von Versicherungen für iranische Öllieferungen mit Schiffen erlauben. Die westlichen Regierungen müssen den politischen und ökonomischen Druck auf das iranische Regime erhöhen und die demokratische und säkulare Opposition sehr viel deutlicher unterstützen als bisher.

Unterzeichner/innen:

Baroness Caroline Cox, cross-bench Member of the House of Lords. Founder and CEO of the Humanitarian Aid Relief Trust (HART)

Baroness Ruth Deech, Chair of the Bar Standards Board and former Principal of St Anne's College, Oxford

Colonel Richard Kemp, former commander of British Forces in Afghanistan

Ana Palacio, former Foreign Minister of Spain and a current Member of the State of Council of Spain

Luuk Blom, former Chairman of Defence Committee, Dutch Parliament – Dutch Labor Party, PVDA

Henk de Haan, former Dutch chairman of Foreign Affairs Committee – Christian Democratic Appeal, CDA, Netherlands

Bram Peper, former Dutch Minister of Interior – Dutch Labor Party, PVDA

Florus Wijsenbeek, former Dutch member of European Parliament – Dutch Liberal Party, VVD

Beate Klarsfeld, Association of the sons and daughters of Jews deported from France (FFDJF)

Rudolf Dressler, former German Ambassador to Israel, Social Democratic Party Germany (SPD)

Prof. Gert Weisskirchen, former Foreign Policy Spokesman of the Social Democratic parliamentary group (SPD) of the German Bundestag

Petra Bayr, Member of the Foreign Affairs Committee, Austrian Parlament - Social Democratic Party of Austria (SPÖ)

Efgani Dönmez, Member of the Federal Parlament - The Greens, Austria

Elfriede Jelinek, Nobel Prize Laureate in Literature

Marco Schreuder, Member of the Federal Parlament - The Greens, Austria

 

Todes-Fatwa: STOP THE BOMB fordert, den Sänger Shahin Najafi zu schützen und die iranische Botschaft in Deutschland zu schließen

STOP THE BOMB Presseerklärung, 13. Mai 2012 (korrigierte Version)

Staatlich kontrollierte iranische Medien wie Day News haben zur Ermordung des in Köln lebenden Sängers Shahin Najafi aufgerufen; das Webportal Shia Online setzte sogar 100 000 Dollar auf seinen Kopf aus. [1]

Die Medien berufen sich auf eine Todes-Fatwa, die der iranische Großayatollah Safi-Golpayegani im April erließ. [2] Nach einer solchen Fatwa sind nicht nur Schiiten, sondern auch andere Muslime aufgerufen, den Verurteilten zu ermorden.

Mit der Todes-Fatwa beweist das iranische Regime, dass es den Anspruch verfolgt, das islamistische Gesetz auch im Ausland durchzusetzen. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht öffentlich geäußert; deutsche Behörden haben stattdessen dem Kölner Sänger nahegelegt, Deutschland zu verlassen. [3]

Ulrike Becker vom Bündnis STOP THE BOMB sagt dazu: "Das Schweigen der Regierungsverantwortlichen ist ein Skandal. Berlin muss die Todes-Fatwa unmissverständlich und öffentlich verurteilen. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass deutsche Behörden einem Kritiker der iranischen Diktatur nahelegen, die Bundesrepublik zu verlassen. Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Großbritanniens folgen und sämtliche iranische Diplomaten aus der Bundesrepublik ausweisen, um Shahin Najafi und andere Regimekritiker zu schützen."

Der Mord an drei kurdischen Oppositionspolitikern und einem Dolmetscher im September 1992 im Berliner Restaurant Mykonos hat bewiesen, dass das iranische Regime nicht davor zurückscheut, Morde auch in Deutschland auszuführen. Einer unvollständigen Auflistung des Iran Human Rights Documentation Center zufolge, hat das Regime bisher mindestens 162 regierungskritische Iranerinnen und Iraner im Ausland ermordet. [4] Immer wieder haben hierbei die iranischen Botschaften als die Schaltzentralen des Terrors gedient.

Großayatollah Safi-Golpayegani, der die Todes-Fatwa ausgesprochen hat, ist ein Vertrauter von Revolutionsführer Ali Khamenei. Dies legt nahe, dass dieser Mordaufruf gegen Najafi mit Zustimmung des Regimes ausgesprochen wurde. Diese Fatwa ist deshalb genauso ernst zu nehmen wie die Fatwa gegen Salman Rushdie 1989 oder das religiöse Todesurteil gegen den aserbaidschanischen Journalisten Rafiq Tagi, der nach dem Erlass einer Fatwa durch den iranischen Ayatollah Fazel Lankarani 2011 ermordet wurde. [5] 

Den Mordaufruf des Ayatollah Khomeini gegen den britischen Schriftsteller Salman Rushdie hatte der Deutsche Bundestag seinerzeit zutreffend  als "eine Kriegserklärung gegen unser Rechts- und Wertesystem, gegen das Völkerrecht und gegen die universellen Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen" kritisiert. [6] Diese Einschätzung gilt nicht minder für den Mordaufruf gegen Shahin Najafi.

"Mit ihrem Stillschweigen schürt die Bundesregierung  den Verdacht, diese 'Kriegserklärung gegen unser Rechts- und Wertesystem' hinnehmen zu wollen, um die bevorstehenden Nuklearverhandlungen in Bagdad nicht zu belasten. Damit ermutigt sie die Häscher des Regimes. Die Bundesregierung darf vor islamistischem Terror nicht einknicken, weder in der Atomwaffenfrage, noch bei der Schutzpflicht gegenüber hier lebenden Exiliranern," so Ulrike Becker weiter. 

STOP THE BOMB fordert neben der Schließung der diplomatischen Einrichtungen des iranischen Regimes ein sofortiges Verbot der Hisbollah, da diese Organisation dem Regime als Handlanger dient. [7]

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[1] http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/1681/, http://farsnews.com/newstext.php?nn=13910220001285

[2] Wahied Wahdat-Hagh zufolge hat die Agentur Daynews die Fatwa des Großayatollahs mit folgendem Wortlaut veröffentlicht: Großayatollah Safi Golpayegani wird wie in einer Fatwa üblich gefragt: „Im Namen Gottes. Seit einiger Zeit sind einige Söldner, die hauptsächlich zur Konterrevolution im Ausland gehören, dabei, ganz einfach im Internet und in ihren Websites und in ihren Webloggs unseren unschuldigen Imam Hadi zu beleidigen. Sie werden unverschämt (mit Witzen, Karikaturen, Beleidigungen. Lügen usw…), was ist das Urteil gegen diese Personen? Die Antwort des Großayatollahs lautet: Falls sie den Imam verletzt und beleidigt haben, sind sie Abtrünnige.“ http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/1681/

[3] http://www.taz.de/Todesdrohungen-gegen-iranischen-Musiker/!93251/

[4] Vgl. Iran Human Rights Documentation Center: "Iran's Global Assassination Campaign" (Mai 2008), S. 67-76. Die Liste ist nicht vollständig, sondern enthält nur diejenigen Namen, für die es ausreichende Belege gibt. Sowie: Iran Human Rights Documentation Center: Condemned by Law: Assassination of Political Dissidents Abroad. Siehe auch: http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama358.html.

[5] http://derstandard.at/1319183875174/Journalist-nach-Angriff-gestorben

[6] Bundesdrucksache 11/4057 vom 22. Februar 1989, zitiert nach Matthias Küntzel: Die Deutschen und der Iran. Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft, Berlin 2009, S. 179.

[7] Vgl. zum Beispiel: Iran Human Rights Documentation Center: Murder at Mykonos: Anatomy of a Political Assassination sowie Florian Markl: Der lange Arm der Mullahs. Iranischer Terror von Beirut bis Buenos Aires, in: Stephan Grigat, Simone Hartmann (Hrsg.): Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer, Wien 2008, S. 128-146.

 

Das Bündnis STOP THE BOMB demonstriert am 24. April gegen das Iran-Geschäft der Analytik Jena AG

STOP THE BOMB Presseerklärung, 23.4.2012

Ort: am JenTower/ Neue Mitte, 07743 Jena
Zeit: Dienstag, den 24. April 2012,  9:00 Uhr - 11:00 Uhr

Am 24. April 2012 demonstriert die Kampagne STOP THE BOMB gegen die Analytik Jena AG, die an diesem Tag ihre jährliche Hauptversammlung in Jena veranstalten wird. Die Analytik Jena AG hatte bereits in den letzten Jahren Geschäfte im Hochtechnologiebereich mit dem iranischen Regime getätigt. Dabei wurden auch Analysegeräte verkauft, die im stark sanktionierten Energiesektor des Iran Verwendung finden. Bei ihren Geschäften griff die AG auf zwei in Teheran ansässige Vertriebshändler zurück.[1] 

STOP THE BOMB fordert die sofortige Einstellung jeglicher Geschäfte und Geschäftskontakte der Analytik Jena AG mit ihren iranischen Kooperationspartnern. 

Bereits 2011 nahm das mittelständige Unternehmen aus Jena an der mehrtägigen Industriemesse "Iran Oil Show" in Teheran teil, auf der zahlreiche deutsche Unternehmen direkt oder über Partnerunternehmen ihre Technologien für den sanktionierten iranischen Energiesektor anboten. [2] Das iranische Regime wirbt dort für Geschäfte im Energiesektor und schlachtet die Teilnahme europäischer Firmen bereits seit Jahren auch propagandistisch aus.

Im April 2012 annullierte die Analytik Jena AG auf Druck von STOP THE BOMB ihre Teilnahme an der diesjährigen Iran Oil Show. Dessen ungeachtet ist die Analytik Jena AG nicht bereit, den Kontakt zu ihren iranischen Geschäftspartnern abzubrechen. "Ein generelles Verbot des Exports von High Tech Gütern aus Europa in den Iran ist längst überfällig," so Sebastian Mohr, Sprecher der STOP THE BOMB Kampagne. "Güter der Analytik Jena AG haben im derzeitigen Iran nichts verloren", so Mohr. 

Weitere Informationen zur Analytik Jena AG und ihrem Iran-Geschäft können sie unserem Fact Sheet entnehmen: http://de.stopthebomb.net/d-iran/jena.html

[1] http://de.stopthebomb.net/de/d-iran/jena.html

[2] http://de.stopthebomb.net/de/d-iran/iran-oil-show-2011.html

 

 

Deutsche Firmen weiter auf der Industriemesse „Iran Oil Show“ aktiv – Teilnahmegebühr muss an sanktionierte iranische Bank entrichtet werden

STOP THE BOMB-Pressemitteilung, 19.4.2012

In Teheran findet gerade die 4-tägige Industriemesse „Iran Oil Show 2012 – 17. International Oil, Gas, Refining, and Petrochemical Exhibition“ statt, bei der zahlreiche deutsche Unternehmen direkt oder über iranische Partnerfirmen ihre Technologie für den sanktionierten iranischen Energiesektor anbieten. [1]

Schlüsseltechnologie für den iranischen Energiesektor ist seit Juli 2010 von der EU sanktioniert. STOP THE BOMB fordert die zuständigen Behörden auf,  die Geschäfte der teilnehmenden Firmen zu untersuchen. Schon mit der Teilnahme kooperieren die Firmen mit dem iranischen Regime und sanktionierten Unternehmen. Die Messe wird wesentlich vom iranischen Ölministerium organisiert.

Die teilnehmenden Firmen müssen die Standgebühren auf ein Konto der von der EU und den USA sanktionierten iranischen Bank Mellat überweisen. [2] Über die Bank Mellat heißt es in den EU-Sanktionen vom Oktober 2010 u.a.: „Die Verhaltensweise der Bank Mellat begünstigt und erleichtert das iranische Nuklearprogramm und das iranische Programm für ballistische Flugkörper.“ [3] Auch haben iranische Unternehmen wie Khatam Ol Anbia, die zu den sanktionierten Revolutionsgarden gehören, Stände auf der Messe, um ihre Geschäftskontakte zu pflegen.

Zu den deutschen Firmen, die ihre Teilnahme auf der Iran Oil Show gegenüber STOP THE BOMB bestätigt haben, gehören u.a. Bopp & Reuther, Helmke, Hova und Schauenburg. Die Firmen Herrenknecht und Pepperl + Fuchs sind ebenfalls laut dem online einsehbaren Raumplan der Messe in Teheran präsent, haben aber auf eine entsprechende Anfrage noch keine Auskunft gegeben. [4]

Die Palette der angebotenen Produkte reicht von Pumpen, Rohren und Baumaschinen bis zu speziellen Messinstrumenten und allen Arten von Produkten für den Energiesektor.

STOP THE BOMB hatte bereits anlässlich der Iran Oil Show 2011 eine Liste der damals vertretenen deutschen Unternehmen erstellt und ausgewertet.[5]

Geschäfte im iranischen Energiesektor unterstützen das iranische Regime. Die deutschen Firmen sind mit verantwortlich dafür, dass das Regime seine Politik der Menschenrechtsverletzungen, sein Nuklearprogramm und den Terrorexport weiter verfolgen kann, entgegen dem Willen und trotz massiver Proteste der unterdrückten iranischen Bevölkerung. Einnahmen aus dem Energiesektor machten 2009/2010 fast 50% des iranischen Staatsbudgets und 80% des Exporteinkommens aus. [6] Der größte Teil des iranischen Energiesektors ist in staatlichem Besitz. [7] Geschäftspartner im Iran sind meist Firmen, die zum Wirtschaftsimperium der Revolutionsgarden gehören und einen Großteil der Projekte im Energiesektor durchführen. [8] Die Revolutionsgarden stehen auf der US-Terrorliste und seit Juli 2010 auch auf der EU-Sanktionsliste.

[1] http://www.iranoilshow.org/wwwen/index.aspx
[2] http://www.iranoilshow.org/wwwen/about_us.aspx
[3] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:281:FULL:DE:PDF (S. 67.)
[4] http://www.iranoilshow.org/wwwen/hall_view.aspx
[5] http://de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html#c2014
[6] Central Bank of the Islamic Republic of Iran, Annual Review 1388 (2009 / 2010), S. 15 u. 18.
(http://www.cbi.ir/page/7575.aspx)
[7] Liste der Firmen, die dem iranischen Ölministerium unterstehen: http://www.iranoilgas.com/companies/whoiswho/
[8] RAND Coorporation, The Rise of the Pasdaran, 2009, S. 59ff. (http://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/monographs/2008/RAND_MG821.pdf)

 

Sanktionsdruck auf Iran darf nach erfolglosen Atomgesprächen nicht abnehmen

Ehemaliger IAEA-Experte warnt vor „fatalem Abkommen“ mit dem Iran

STOP THE BOMB-Presseerklärung, 16.4.2012

Die zu großen Teilen optimistische Kommentierung der Atomverhandlungen zwischen Iran und der internationalen 5+1-Gruppe in Istanbul ist verfehlt, so Jonathan Weckerle, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB: „Bislang geht das iranische Regime als Sieger aus den Verhandlungen hervor, da es ohne jegliche Gegenleistung wertvolle Zeit bis zur nächsten Verhandlungsrunde gewonnen hat. Der mühsam aufgebaute internationale Sanktionsdruck darf jetzt nicht wegen angeblicher positiver Signale abgeschwächt werden. Stattdessen muss Teheran mit klaren Forderungen und wachsendem Sanktionsdruck konfrontiert werden. Nur so könnte der Atomkonflikt noch auf nicht-militärische Weise gelöst werden."

Berichte über die angeblichen „positiven Signale“ der iranischen Delegation an die 5+1-Gruppe stehen auch in deutlichem Kontrast zu den unnachgiebigen Positionen, welche die iranische Elite über die Regimemedien an die iranische Öffentlichkeit kommuniziert. (1)

Der ehemalige IAEA-Chefinspekteur Olli Heinonen warnt außerdem vor einem „fatalen Abkommen“ mit dem Iran, bei dem das Regime über eine Ausbruchs-Kapazität in Richtung Bombe verfügen würde. Der Experte wies insbesondere darauf hin, dass jegliche Uran-Anreicherung für die vermeintlich zivilen Ziele des Regimes unnötig und gefährlich ist. Bereits eine niedrige Anreicherung auf 3,5% bedeutet, dass 75% des Aufwands zu waffenfähigen hohen Anreicherung bereits getätigt ist. Zudem können mit heutiger Technik Anreicherungsanlagen in unauffälligen Gebäuden heimlich errichtet und betrieben werden, wie das Beispiel Nord Korea zeigt. (2) Der israelische Geheimdienstexperte Ronen Bergman hatte jüngst in der New York Times davor gewarnt, sich auf Geheimdienstinformationen zu verlassen, wenn es um die rechtzeitige Entdeckung eines iranischen Ausbruchs beim Bombenbau geht. (3) Das iranische Regime muss nachvollziehbar beweisen, dass es alle Komponenten seines Atomwaffenprogramms aufgibt.

Dass es von Beginn an nicht um die zivile Nutzung von Atomkraft ging, bestätigt eine Meldung der Süddeutschen Zeitung, wonach der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde Fereydun Abbasi-Davani bereits 2003 Versuchsleiter bei der Entwicklung einer Zündvorrichtung für Atombomben war. (4)

„Selbst wenn durch Druck und Verhandlungen eine akzeptable Lösung des Atomkonflikts erreicht werden sollte, würde dies nichts am gefährlichen und menschenverachtenden Charakter des iranischen Regimes ändern. Die nach Freiheit strebende iranische Bevölkerung darf nicht für einen unsicheren Deal mit den illegitimen iranischen Machthabern verraten werden, Menschenrechtsverletzungen im Iran müssen endlich konsequent sanktioniert und demokratische Kräfte unterstützt werden, “, so Jonathan Weckerle. (5)

Währenddessen läuft das deutsche „business as usual“ mit dem Iran weiter. Wie STOP THE BOMB recherchiert hat, bieten bei der „12. Iran Oil Show“ (6) in Teheran, einer am 17. April beginnenden Fachmesse für den Energiesektor, auch zahlreiche deutsche Unternehmen ihre Produkte im Iran an. „Immer noch werden in Deutschland und Iran offen deutsch-iranische Geschäfte beworben, besonders der iranische Energiesektor wird mit deutscher Technologie versorgt, während die deutschen Kontrollbehörden weder fähig noch willens sind, ihren Aufgaben nachzukommen“, erklärt Weckerle abschließend.

(1) http://www.washingtoninstitute.org/templateC05.php?CID=3474

(2) http://www.nytimes.com/2012/04/12/opinion/beware-of-faulty-intelligence.html

(3) http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-vorwuerfe-im-nuklear-streit-iran-soll-zuender-fuer-atombombe-getestet-haben-1.1332391

(4) http://www.irandailybrief.com/?p=6896

(5) Siehe dazu auch den aktuellen Kommentar des Iran-Experten Patrick Clawson: http://www.foreignpolicy.com/articles/2012/04/13/obama_iran_green_movement

(6) http://www.iranoilshow.org

 

Iran bläst zum Marsch auf Jerusalem

Linke, sunnitische Islamisten und das iranische Regime machen gemeinsame Sache gegen Israel

STOP THE BOMB-Presseerklärung, 30.3.2012

Der am heutigen Freitag stattfindende „globale Marsch auf Jerusalem“ ist Teil einer seit Jahren wachsenden Kampagne zur Delegitimierung und Isolierung Israels, zu der etwa die Gaza-Flottillen, oder Boykottkampagnen gehören. (1) Wurden diese Aktivitäten bisher vor allem von einem internationalen Netzwerk aus palästinensischen Organisationen, Muslimbruder-Organisationen und linken anti-israelischen Gruppierungen getragen, so gibt es beim Marsch auf Jerusalem erstmals eine offene und starke Beteiligung des iranischen Regimes. Dies unterstreicht die islamistische und antisemitische Stoßrichtung des Marsches und verleiht ihm zugleich eine neue gefährliche Qualität.

Als Teil des Marsches machte eine asiatische Karawane am 17. März in Teheran halt und traf sich dort u.a. mit dem Präsidenten der Islamischen Republik, Mahmoud Ahmadinejad. Ahmadinejad erklärte dabei, dass „die Existenz Israels, auch wenn nur auf einer Handbreite palästinensischen Bodens, illegal“ sei. (2) Auch wenn weite Teile der am Marsch beteiligten Organisationen diese Ansicht teilen, gibt es Berichte über Spannungen innerhalb des Bündnisses. Von einigen palästinensischen Organisatoren wird befürchtet, dass die pro-iranischen Teilnehmer des Marsches besonders gewalttätig agieren. (3)

In Deutschland sind es zum wiederholten Male prominente Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei, die mit antisemitischen und islamistischen Kräften kooperieren. Auf der Unterstützerliste des Marsches finden sich Linkspartei-MdB Annette Groth, der ehemalige außenpolitische Sprecher der Linkspartei Norman Paech sowie Jürgen Aust, Mitglied des Landesvorstandes Partei Die Linke NRW. (4)

STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney erklärt dazu: „Wer sich wie Teile der Linkspartei am Marsch auf Jerusalem beteiligt, macht mit dem iranischen Regime gemeinsame Sache im Kampf gegen Israel. Sie kooperieren mit einem Regime, das Massenhinrichtungen und schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat, dessen Präsident erst vor kurzem im deutschen Fernsehen den Holocaust geleugnet hat und das nach Atomwaffen strebt. Der Bezug auf Menschenrechte und Gewaltfreiheit durch die Marschierenden und ihre Unterstützer verliert allein dadurch jede Glaubwürdigkeit.“

Der Protest gegen eine angebliche „Judaisierung“ Jerusalems ist der schiere Zynismus von Seiten eines Regimes, welches systematisch religiöse Minderheiten diskriminiert und verfolgt. Die kleine verbliebene jüdische Gemeinde im Iran wurde genötigt, sich mit dem Marsch zu solidarisieren und von Israel zu distanzieren. (5) Neben Juden werden in der Islamischen Republik Iran besonders auch Bahai und Christen bedroht und verfolgt, oft mit dem Vorwurf, „zionistische Agenten“ zu sein.

Die politische und militärische Unterstützung für das Assad-Regime bei der blutigen Niederschlagung des Aufstandes in Syrien haben dem iranischen Regime den Hass der arabisch-sunnitischen Welt eingebracht. Die Unterstützung des Marsches auf Jerusalem ist somit auch ein zum Scheitern verurteilter Versuch des iranischen Regimes, wieder Sympathien zu gewinnen und von den gewaltigen Problemen ablenken, mit denen es konfrontiert ist. Dazu zählen vor allem die Folgen der massiv verschärften Wirtschaftssanktionen und die Unzufriedenheit der iranischen Bevölkerung, die das Regime zu großen Teilen ablehnt.

Weitere Informationen zum GMJ finden Sie auf dem Fact Sheet des Mideast Freedom Forum Berlin (http://www.mideastfreedomforum.org/index.php?id=344) sowie auf der Webseite http://gm2j.co/

(1) http://tinyurl.com/bqw2m49

(2) http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/1592/

(3) http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/organizers-fear-palestinian-land-day-protests-could-turn-violent-1.421134

(4) http://www.jerusalem-marsch.de/unterstuetzer.html

(5) http://www.debka.com/article/21856/

 

Am Tag der unfreien „Wahlen“ im Iran: „Sanktions-Seminar“ in Hamburg unterstützt Unternehmen beim business as usual

STOP THE BOMB-Presseerklärung, 1.3.2012

Am morgigen Freitag lädt die Deutsch-Iranische Handelskammer e.V. in Hamburg zum „Sanktions-Seminar 2012“ ein, bei dem deutsche Unternehmen dabei beraten werden, wie sie trotz Sanktionen weiterhin neue Iran-Geschäfte machen können. (1)

Als Referent wird ein Dr. Harald Hohmann als „führender Name für Exportkontrollrecht" angekündigt. Der Charakter dieses Seminars ist den Berichten über vorangegangene ähnliche Veranstaltungen zu entnehmen. Dabei riet Dr. Hohmann den exportwilligen Unternehmern, „sich einerseits rechtskonform zu verhalten und andererseits rechtliche Gestaltungsspielräume auszunutzen.“ (2) Nicht zuletzt wies er die Exporteure darauf hin, dass auch Geschäfte mit iranischen Unternehmen, die unter „Kontrolle eines gelisteten Unternehmens“ stehen, rechtlich gegen die Behörden durchsetzbar sind.

STOP THE BOMB-Sprecher Jonathan Weckerle kommentiert: „Solche Beratungsseminare für Iran-Geschäfte unterstützen deutsche Unternehmen, jede Lücke bei den Sanktionen und deren Umsetzung zu nutzen. Angesichts des eskalierenden Atomkonflikts und der massiven Menschenrechtsverletzungen gerade vor den unfreien iranischen Parlamentswahlen ist das nicht weniger als skrupellose Kollaboration mit dem Regime in Teheran. Deutsche Unternehmen unterlaufen so einmal mehr die internationalen Sanktionsbemühungen. “

Das Beratungsmuster entspricht dabei dem durch STOP THE BOMB mit bekanntgemachten und noch aktuellen Fall der Hansa Group AG, welche im großen Stil und bei Untätigkeit der Exportkontrolle Lieferungen für ein großes Energieprojekt der iranischen Revolutionsgarden vermittelt hat. (3)

Besonders zynisch ist es, das Seminar am Tag der Parlamentswahl im Iran auszuführen, die selbst für die islamistische Diktatur im Iran neue Maßstäbe für Unfreiheit und Manipulation setzt (4), und die von einer grauenhaften Welle von Hinrichtungen, willkürlichen Inhaftierungen, Zensur und Hetze begleitet wird. (5)

(1) http://www.dihkev.de/de/100619-Sanktions-Seminar-2012

(2) http://www.exportmanager-online.de/archiv/31/roundtable-iran-embargo

(3 ) http://de.stopthebomb.net/de/d-iran/hansa.html

(4) http://www.foreignpolicy.com/articles/2012/02/27/the_fix_is_in?page=full

(5) http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/iran-new-report-finds-surge-repression-dissent-2012-02-28-0

 

Experte kritisiert Ischinger vor Münchner Sicherheitskonferenz scharf: "Nuklearer Iran darf nicht akzeptiert werden"

Pressemitteilung STOP THE BOMB 3. Februar 2012

Am Freitag, den 3. Februar 2012 beginnt die 48. Münchner Sicherheitskonferenz. US-Außenministerin Hillary Clinton und 350 Außenpolitiker und Sicherheitsexperten aus aller Welt haben ihr Kommen angekündigt. Das wichtigste Thema wird das iranische Atomwaffenprogramm und die davon ausgehenden Gefahren sein.

Unmittelbar vor Beginn der Sicherheitskonferenz sieht deren Leiter Wolfgang Ischinger in einem Interview "die Zeit gekommen, mit einem Tabu aufzuräumen" und den iranischen Griff zur Atombombe notfalls hinzunehmen: "Wenn es möglich war, die große Sowjetunion erfolgreich abzuschrecken, dann wird das vermutlich auch gegenüber dem Iran möglich sein." [1]

Der Politikwissenschaftler und Iran-Experte Dr. Matthias Küntzel [2] kommentiert: "Mit dieser Aussage fällt Botschafter Ischinger den forcierten westlichen Bemühungen, die iranische Bombe zu verhindern, in den  Rücken. Er gibt Teheran zugleich zu verstehen, dass es sich bei seinen Versuchen, den Westen zu spalten, auf führende deutsche Außenpolitiker verlassen kann. Die Bundesregierung muss dem Vorstoß Ischingers widersprechen. Sie würde andernfalls ihre Sanktionspolitik vor großem internationalen Publikum desavouieren." 

Mit der Akzeptanz einer iranischen Atombombe konterkariert Ischinger, der früher deutscher Botschafter in Washington war, die gegenwärtigen Sanktionsbemühungen der internationalen Gemeinschaft. Die EU hatte im Januar ein Ölembargo und  Sanktionen gegen die iranische Zentralbank angekündigt. US-Präsident Obama hatte in seiner Rede zur Lage der Nation betont, dass keine Option vom Tisch genommen werde und den Sanktionen damit Nachdruck verliehen. Ischinger hält Sanktionen für richtig aber nicht zielführend. Wenn er nun eine Diskussion darüber führen will, wie man einen im Besitz von Atomwaffen befindlichen Iran, eindämmt, unterminiert er die westliche Politik.

Er unterminiert die Glaubwürdigkeit westlicher Staatschefs, die wie Obama und Merkel immer betont hatten, dass eine iranische Atombombe nicht akzeptiert werden könne. Das bei Ischingers realitätsfernem Strategievorschlag verlorene Vertrauen in den Westen würde Bündnispartner in der Region fundamental verunsichern und in die Aufrüstung treiben.

Mit seiner Eindämmungs-Strategie gegenüber Iran nimmt Ischinger in Kauf, dass ein atomares Wettrüsten im Mittleren Osten einsetzt. Denn Länder wie die Türkei, Ägypten, Saudi Arabien werden als Reaktion selbst nach Atomwaffen streben - warum sollten Sie auch den 'Sicherheitsgarantien' des Westens nach diesem Wortbruch weiterhin vertrauen.

Irreführend ist auch Ischingers Vergleich mit der Abschreckungsstrategie des Kalten Krieges. Man hatte mit der Sowjetunion einen viel rationaleren Gegner als das gegenwärtige iranische Regime. Dass die Welt damals tatsächlich mehrere Male in den Abgrund der gegenseitig zugesicherten Zerstörung (MAD=Mutual Agreed Destruction)) schaute, verspricht auf den Fall Iran angewendet keinesfalls den von Ischinger herbeiphantasierten Sicherheitsgewinn.

Michael Spaney, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB, die sich für harte Sanktionen gegen Iran einsetzt, sagt dazu: "Das von Ischinger als Alternative zu einem Militärschlag vorgeschlagene 'Containment' ist keine nichtmilitärische Strategie, vielmehr würde sie Jahre oder Jahrzehnte an Aufrüstung in der Region mit sich bringen, dazu blutige Stellvertreterkonflikte auslösen und dschihadistische Kräfte und reaktionäre Militärdiktaturen im Mittleren Osten stärken. Ein atomar bewaffneter Iran würde die mit dem arabischen Aufbruch verbundenen Hoffnungen und Chancen - bei allen momentan hervortretenden Problemen - endgültig begraben und den Nahen Osten in eine nuklear hochgerüstete, von kriegerischer Freund-Feind-Logik beherrschte, hochexplosive und instabile Krisenregion verwandeln."

Es bleibt zu hoffen, dass in München dennoch die roten Linien bezüglich des iranischen Atomprogramms deutlich markiert und dass Strategien und Maßnahmen zum Stopp der iranischen Bombe besser koordiniert werden.

Ein wichtiger Punkt muss dabei der Punkt 'Compliance', also die konsequente Umsetzung und Einhaltung bestehender Sanktionen sein. Wie es dabei in Deutschland aussieht, zeigt ein fortlaufender Skandal, den STOP THE BOMB im Dezember 2011 mit bekanntgemacht hatte: Das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Außenhandel (BAFA) hat noch in der zweiten Jahreshälfte 2011 Technologielieferungen im Wert von 150 Millionen Euro für die Entwicklung eines Gasfeldes der iranischen Revolutionsgarden für unbedenklich erklärt. Bis heute hat dies weder für das vermittelnde Duisburger Unternehmen Hansa Group AG noch für andere beteiligte Firmen Konsequenzen gehabt. Und das, obwohl die Revolutionsgarden und der iranische Energiesektor von der EU sanktioniert wurden. Die dem Bundeswirtschaftsminister unterstellte Behörde BAFA kommt damit ihrem von der Europäischen Union gestellten Auftrag zur Kontrolle der Iran-Sanktionen in keinster Weise nach. [3]

Iran-Experte Dr. Matthias Küntzel  beantwortet gerne Ihre Presseanfragen:

Wird Deutschland auch neue Iran-Sanktionen der EU unterlaufen?

Pressemitteilung STOP THE BOMB 23.01. 2012

Die heute beschlossenen EU-Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran erhöhen den Druck auf Deutschland, Sanktionen endlich durch effektive Exportkontrollen umzusetzen.
Das Importverbot für iranisches Öl ist trotz des verzögerten Inkrafttretens im Juli 2012 ein wichtiger Schritt, um dem iranischen Regime seine Hauptfinanzierungsquelle zu beschränken. Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor machen etwa 50% des iranischen Staatsbudgets und 80% der Exporteinnahmen aus. Zudem verkauft Iran laut US-Behörden auch sanktioniertes syrisches Öl und unterstützt durch diesen Sanktionsbruch das Assad-Regime beim mörderischen Kampf gegen die syrische Oppositionsbewegung.[1]

Der wachsende Skandal um die Iran-Geschäfte der Hansa Group AG habe allerdings deutlich gemacht, „dass deutsche Behörden weder willens noch in der Lage sind, Iran-Sanktionen umzusetzen. Lieferungen für den sanktionierten iranischen Energiesektor im Wert von 150 Millionen wurden 2011 selbst dann noch genehmigt, als die Verwicklung von Tarnfirmen der iranischen Revolutionsgarden deutlich wurde“, so STOP THE BOMB-Sprecher Jonathan Weckerle.[2] „Deutsche Behörden und Unternehmen haben gemeinsam dazu beigetragen, internationale Sanktionsbemühungen zu unterlaufen. Die Politik der BAFA, die Unternehmen unkontrolliert selbst für Einhaltung der Sanktionen verantwortlich zu machen, bedeutet praktisch, Sanktionsbrüchen Tür und Tor zu öffnen und den Bock zum Gärtner zu machen“, so Weckerle.

Nach jüngsten Medienberichten verfügt das Bundesamt für Wirtschaft und Exportkontrolle (BAFA) offenbar noch immer über keinen Iran-Experten[3], und 2011 stieg die Zahl der exportierten deutschen Güter mit möglicher militärischer Nutzung im Vergleich zu 2010 noch an.[4]

Die Aussicht auf neue Atomverhandlungen mit Iran darf zudem nicht dazu verleiten, Sanktionen zu verzögern oder auszusetzen, wie das Teheran als Vorbedingung oder Zeichen guten Willens fordern könnte.[5] „Das Regime hat immer wieder Verhandlungen und diplomatische Initiativen genutzt, um Druck abzuwehren und Zeit für das Atomprogramm zu gewinnen“, so Weckerle abschließend.

[1] online.wsj.com/article/SB10001424052970203735304577169191656832540.html
[2] Alle Informationen dazu finden Sie hier: de.stopthebomb.net/de/d-iran/hansa.html
[3] www.dw-world.de/dw/article/0,,15678959,00.html
[4] www.handelsblatt.com/politik/international/die-iran-connection/6072186.html
[5] www.jpost.com/International/Article.aspxhttp://www.jpost.com/International/Article.aspx?id=254304

 

 

Bundesamt für Ausfuhrkontrolle hat trotz Warnungen monatelang Iran-Geschäfte genehmigt

STOP THE BOMB-Presseerklärung, 21.12.2011

Export-Genehmigungen wurden für die Erschließung des South Pars-Gasfeldes erteilt, einem Projekt der sanktionierten iranischen Revolutionsgarden. STOP THE BOMB dokumentiert, dass Warnungen vor iranischen Tarnfirmen ignoriert wurden. STOP THE BOMB veröffentlicht Briefverkehr mit dem BAFA und fordert Absetzung des BAFA-Präsidenten Dr. Arnold Wallraff

Wie das Wall Street Journal am 17.12.2011 berichtete, hat die deutsche Hansa Group AG seit Juni 2010 Exporte für den iranischen Energiesektor im Wert von 150 Millionen Euro vermittelt. Iranischer Partner war das im April 2010 gegründete iranische Unternehmen PetroKish, welches Personal und Aufträge der im Juni 2010 sanktionierten Revolutionsgarden-Firma Sepanir übernommen hat, um die Geschäfte und Technologie-Lieferungen für die identischen Projekte praktisch nahtlos weiterlaufen lassen zu können. [1] Die Geschäfte mit PetroKish wurden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bis zum 13.12.2011 genehmigt, doch nach STOP THE BOMB von einem Informanten zugespielten Dokumenten lagen der Behörde schon über ein halbes Jahr vorher klare Hinweise auf deutsch-iranische Täuschungsmanöver zur Umgehung von Sanktionen vor.

Bereits am 26.5.2011 wurden dem BAFA in einem Ausfuhrantrag der Minimax GmbH & Co. KG Dokumente mit den Logos der sanktionierten iranischen Revolutionsgarden-Unternehmen Sepanir und Khatam al-Anbia zugesandt. Am 14.7.2011 informierte STOP THE BOMB-Sprecher Jonathan Weckerle das BAFA über Hinweise darauf, dass es sich bei PetroKish um eine iranische Tarnfirma der Revolutionsgarden handelt. Am 8.8.2011 sandte STOP THE BOMB dem BAFA Dokumente zu, welchen deutliche Hinweise auf die wahrscheinlichen Rollen der Hansa Group AG als Vermittlerfirma, von PetroKish als iranischer Tarnfirma und von Sepanir und Khatam al-Anbia als iranischen Geschäftspartnern zu entnehmen waren. Die BAFA wurde u.a. aufgefordert, die Dokumente zu prüfen und bis dahin sämtliche Geschäfte mit Beteiligung der Hansa Group AG zu stoppen. Das BAFA antwortete, die Dokumente würden „derzeit geprüft“, hat aber, wie das Wall Street Journal berichtete, die Exporte weiter genehmigt. [2]

Bis heute sind keine Schritte des BAFA bekannt geworden, durch welche die Lieferungen an PetroKish rechtsverbindlich gestoppt und die Ausfuhrgenehmigungen zurückgezogen wurden. Das BAFA verweigert bislang jede Stellungnahme, und im Wall Street Journal wurde lediglich von einer „Bitte“ des BAFA an die Hansa Group AG berichtet, die Lieferungen an PetroKish zu stoppen. Das BAFA verwies dabei informell auf Beratungen über zukünftige Iran-Sanktionen beim EU-Ministertreffen am 1.12.2011.

STOP THE BOMB-Sprecher Jonathan Weckerle erklärt dazu: „Unternehmen, die begierig jede Möglichkeit zur Umgehung von Sanktionen suchen und nutzen, Behörden, die trotz klarster Hinweise auf Täuschungsmanöver beide Augen zudrücken und bis heute keine klaren Konsequenzen gezogen haben  –  so sieht ein deutsches Sittengemälde angesichts der nuklearen Aufrüstung der islamistisch-antisemitischen Diktatur im Iran aus. Der deutsche Sonderweg bei der Blockade westlicher Iran-Sanktionen wird so nicht nur auf diplomatischem Parkett, sondern auch auf Amtsebene beschritten. Die Menschenrechte im Iran, die Sicherheit Israels und die internationalen Anti-Proliferationsbemühungen werden den deutschen Exportinteressen untergeordnet.“ [3]

Bei den STOP THE BOMB bekannten Iran-Geschäften der Hansa Group AG handelt es sich allesamt um Lieferungen für die Erschließung des South Pars-Gasfeldes, dem zentralen Projekt der iranischen Energiewirtschaft. Der Energiesektor ist von herausragender ökonomischer und politischer Bedeutung für das iranische Regime, er wird zu großen Teilen von den sanktionierten Revolutionsgarden kontrolliert und betrieben. Er steht deshalb im Zentrum der internationalen Sanktionsbemühungen. [4] Jegliche Lieferungen müssten, so lange sie noch nicht grundsätzlich untersagt sind, schärfster Kontrolle durch Spezialisten unterliegen. Das tatsächliche Verhalten des BAFA kommentiert Weckerle wie folgt:

 „Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat monatelang Ausfuhrgenehmigungen für bekannte Projekte der iranischen Revolutionsgarden genehmigt und damit die internationalen Sanktionsbemühungen an zentraler Stelle unterlaufen. Wenn Dokumente und explizite Hinweise auf gefährliche und illegale Iran-Geschäfte ignoriert werden, kann nicht mehr von Inkompetenz gesprochen werden. Die deutsche Regierung steht in der Verantwortung, der Umgehung der internationalen Iran-Sanktionen mit einem kompletten Ausfuhrverbot für den Energiesektor und einem effektiven Kontrollsystem endlich ein Ende zu setzen. STOP THE BOMB fordert zudem die Entlassung des verantwortlichen BAFA-Präsidenten Dr. Arnold Wallraff sowie Ermittlungen gegen die Hansa Group AG und deren deutsche Geschäftspartner.“

[1] David Crawford, Sanctions Hit—and Miss—in German Trade With Iran, Wall Street Journal, 17.12.2011.

[2] Der Briefwechsel mit dem BAFA ist unten dokumentiert.

Die STOP THE BOMB zugespielten Dokumente können von interessierten Medienvertretern auf Anfrage und nach Ermessen eingesehen werden.

[3] Eine aktuelle Studie von Matthias Küntzel zeigt, wie Deutschland besonders die Sanktionierung der iranischen Zentralbank blockiert: http://www.matthiaskuentzel.de/contents/sanktionen-gegen-teheran-warum-zaudert-die-europaeische-union

[4] Für einen Überblick zur Rolle der iranischen Revolutionsgarden siehe die Studie Iran’s Energy Partners: http://www.defenddemocracy.org/media-hit/irans-energy-partners/

Bei den Geschäften geht es um Lieferungen für die Erschließung der Phasen 13, 15-16 und 22-24 des South Pars-Gasfeldes. 2010 hat das sanktionierte Revolutionsgarden-Firmenimperium Khatam al-Anbia die Entwicklung von SouthPars Phasen 15 und 16 an die Iran Shipbuilding & Offshore Industries Complex Co (ISOICO) abgegeben (http://www.payvand.com/news/11/mar/1019.html), einem Subunternehmen der staatlichen Industrial Development and Renovation Organization of Iran (IDRO) (http://www.iranwatch.org/suspect/records/Industrial-Development-and-Renovation.html), welche auf der EU-Sanktionsliste steht. Die Phasen 22-24 werden von Khatam al-Anbia entwickelt. (http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hO8-2zc6BnKaP-2LaqMckSMDa1dg)

 

Iranisches Regime wird in Bonn hofiert

Afghanistan-Strategie unter Einbindung Irans zum Scheitern verurteilt

STOP THE BOMB Pressemitteilung, 5.12.2011

Die Nicht-Regierungsorganisation STOP THE BOMB verurteilt die Einladung des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi nach Deutschland. Am Montagabend ging in Bonn die zweite internationale Afghanistan Konferenz zu Ende. Unter der Annahme, die Islamische Republik Iran könnte mithelfen, die "Voraussetzungen für ein freies, sicheres und erfolgreiches Afghanistan zu schaffen", hatte die Bundesregierung Salehi nach Bonn eingeladen. [1]

Die Bundesregierung setzt nach wie vor auf eine Kooperation mit Teheran in Afghanistan. STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney sagt dazu: "Es gibt keine gemeinsamen Interessen des Westens mit den iranischen Islamisten, auch nicht in Afghanistan. Weder eine Stabilisierung des Landes noch die Verbesserung der Menschenrechtslage ist möglich, solange der Einfluss des iranischen Regimes am Hindukusch besteht. Die Strategie der Kooperation in Afghanistan ist gescheitert."

Wie aktuelle Berichte der Militärgeheimdienste der NATO Schutztruppe Isaf gezeigt haben, arbeitet das iranische Regime mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI an der Aufrüstung und Terrorausbildung der Taliban. Ziel der iranischen Führung sei es, „die Geschicke Afghanistans zu kontrollieren. Um dieses Ziel zu erreichen, kollaborieren die Iraner mit Pakistan. Sie unterstützen die Aufständischen mit Training, Waffen und Geld“, so der Bericht wörtlich. [2]

Während die Bundesregierung immer noch auf eine Mischung aus Diplomatie und Sanktionen setzt, gehen die iranischen Machthaber in allen Punkten auf Konfrontation: Im Inneren zerschlägt das Regime jegliche Opposition. In der Außenpolitik arbeitet es unbeirrt an der Atombombe und droht Israel mit der Vernichtung. Die Stürmung der britischen Botschaft in Teheran und die Pläne zur Ermordung des saudischen Botschafters auf dem Boden der USA zeigen, wie das Regime systematisch terroristische Mittel in der Außenpolitik einsetzt.

Vor seinem Amtsantritt als Außenminister war Ali Akbar Salehi, der als enger Vertrauter Ahmadinejads gilt, Chef des iranischen Atomprogramms und Vizepräsident der Islamischen Republik. Aufgrund dieser Tätigkeit wurde er 2009 auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt. Michael Spaney: "Der Deutschland-Besuch Salehis ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der iranischen Freiheitsbewegung, welche die Bundesregierung mit dieser Hofierung erneut verrät. Jetzt ist die Zeit für ein sofortiges Ölembargo und Sanktionen gegen die iranische Zentralbank. Die Bundesregierung sollte die diplomatischen Beziehungen mit dem Regime abbrechen und ernsthafte und enge Kontakte mit iranischen Oppositionellen suchen. Das iranische Regime destabilisiert die gesamte Region. Ohne einen Regime Change im Iran wird es keine Stabilität in Afghanistan geben.“

[1] http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/AfghanistanZentralasien/Bonn_Konferenz_2011/111205-Konferenz-node.html

[2] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,801521,00.html

 

Nach Botschaftsstürmung: Deutschland darf morgen bei Finanzsanktionen gegen Iran nicht bremsen

US-Experte: Zentralbank ist Irans wichtigste verbleibende Schnittstelle zu den internationalen Märkten

STOP THE BOMB Pressemitteilung, 30.11.2011

Am 1. Dezember 2011 werden die EU-Außenminister sich treffen, um über weitere Iran-Sanktionen zu beraten. Berichten zufolge möchte Deutschland dabei Sanktionen gegen die iranische Zentralbank blockieren. Frankreich unterstützt dagegen Sanktionen gegen die Zentralbank, und Großbritannien hat sie bereits am 21. November 2011 erlassen. [1]

Avi Jorisch, ehemaliger Experte bei der Abteilung für Terrorismus und Geldströme am US-Finanzministerium, kommentiert: „Deutschland muss die Initiative seiner westlichen Verbündeten zur Sanktionierung der iranischen Zentralbank unterstützen. Die Zentralbank ist Irans wichtigste verbleibende Schnittstelle zu den internationalen Märkten. Ihre Sanktionierung würde die Fähigkeit des Regimes, finanzielle und technologische Ressourcen zu erlangen, stark reduzieren. Es ist Zeit für ein starkes Zeichen internationaler Einheit und Entschlossenheit gegenüber der globalen Bedrohung eines nuklear bewaffneten iranischen Regimes.“

Die von Außenminister Westerwelle bislang unterstützten Ölsanktionen wären ein wichtiger Teil neuer Sanktionsmaßnahmen, aber sie dürfen nicht gegen die Sanktionierung der Zentralbank ausgespielt werden. Der Iran ist lediglich auf Platz 14 der deutschen Öllieferanten [2], während Deutschland noch immer der wichtigste westliche Handelspartner und Technologielieferant des Iran ist. Michael Spaney, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB, erklärt „Deutschland möchte offenbar noch immer keine drastischen Maßnahmen gegen das Regime ergreifen. Auch 2011 wurden bis September noch Waren im Wert von fast 2,3 Milliarden Euro in den Iran exportiert.“

Besonders nach der Stürmung der britischen Botschaft in Teheran muss eine entschlossene europäische Reaktion folgen. Die offensichtlich vom Regime geduldeten oder initiierten gewalttätigen Ausschreitungen sollten sich vor allem gegen neue Iran-Sanktionen richten. Jedes Zeichen der Schwäche und Uneinigkeit nach dieser Provokation würde dem iranischen Regime signalisieren, dass Gewalt wirkt, und dass es mit seinem Atomprogramm ebenso weitermachen kann wie mit der brutalen Unterdrückung der iranischen Opposition und der Unterstützung des internationalen Terrorismus.

[1] http://www.welt.de/print/wams/politik/article13737433/Die-deutsche-Iran-Connection.html

[2] Bis September hat Deutschland 2011 Öl im Wert von ca. 339 Millionen Euro aus dem Iran importiert. http://www.bafa.de/bafa/de/energie/mineraloel_rohoel/energieinfo_rohoel/2011/september.html

 

Iranischer Antisemit im Kuratorium deutscher Sparkassen-Stiftung

STOP THE BOMB fordert Rauswurf von antisemitischem Kuratoriumsmitglied aus der Schloss Neuhardenberg Stiftung

STOP THE BOMB Pressemitteilung, 24.11.2011

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Stiftung Schloss Neuhardenberg dazu auf, sich von ihrem Kuratoriumsmitglied, dem Vizeminister a.i. Mostafa Dolatyar zu trennen. Der Repräsentant des iranischen Regimes war in der Vergangenheit durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. Im Kuratorium der Stiftung Schloss Neuhardenberg sind u.a. auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck und der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien Bernd Neumann vertreten. [1]

Im Juni 2010 sagte Dolatyar gegenüber einer iranischen Nachrichtenagentur: „Wir hoffen, dass die Prophezeiung des Imam [Khomeini] in Bezug auf den Untergang dieses Regimes [Israels] sehr bald eintritt und wir Zeugen davon sind.“ [2]

STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney sagt dazu:„Ein Antisemit, der erklärtermaßen die Auslöschung Israels befürwortet, ist als Kuratoriumsmitglied in einer demokratischen Stiftung fehl am Platz. Als Repräsentant eines Regimes, das den mutigen Widerstand seiner Bevölkerung im eigenen Land brutal unterdrückt, sollte er zudem in einer Stiftung untragbar sein, die für sich in Anspruch nimmt, in der „ethischen Tradition“ eines „konsequenten, ethisch begründeten Widerstandes gegen ein diktatorisches Unrechtsregime“ zu stehen. [3] 

Das iranische Regime unterdrückt Andersdenkende, Frauen, Homosexuellen, Bahai und Angehörige anderer Religionsgruppen, foltert und ermordet sie. [4] Es ist offizielle Staatspolitik den Holocaust zu leugnen, die Auslöschung Israels anzukündigen und an einem Nuklearwaffenprogramm zu arbeiten. Darüber hinaus ist das iranische Regime, dessen Verteidigungsminister selbst ein international gesuchter Terrorist ist [5], weltweit der größte Sponsor von Terrorgruppen.

Im Oktober musste die Stiftung Schloss Neuhardenberg aufgrund massiver Proteste eine geplante Veranstaltung mit dem iranischen Botschafter Alireza Sheikh Attar und dem Philosophen Rüdiger Safranski absagen. [6] Sheikh Attar war laut iranischen Menschenrechtsgruppen persönlich an Gewaltverbrechen in seiner Zeit als Provinzgouverneur beteiligt und steht weiterhin im Verdacht, Beschaffungsaktivitäten für das iranische Atomprogramm, sowie für die Überwachung und Einschüchterung oppositioneller Exiliraner verantwortlich zu sein. [7]

Die Proteste um den Verbleib Dolatyars im Kuratorium der Stiftung Schloss Neuhardenberg finden in einer Zeit statt, in der in der Iran-Frage eine Spaltung in der EU entsteht. [8] Während Großbritannien und Frankreich ihre Iran-Geschäfte weiter einschränken, werben iranische Interessensverbände in Deutschland verstärkt für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. So fand Ende Oktober ein „Expertengespräch“ mit dem iranischen Vize-Finanzminister in den Räumlichkeiten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Gesellschaft [9] statt und in Berlin kürzlich ein deutsch-iranischer Wirtschaftskongress in Kooperation mit dem größten deutschen Mittelstandverband, dem Bundesverband mittelständiger Wirtschaft (BVMW) in Berlin. [10]

Michael Spaney: „Die Proteste um den Verbleib Dolatyars im Kuratorium der Stiftung Schloss Neuhardenberg verweisen wieder einmal darauf, dass die Frage des Umgangs mit einer antisemitischen Diktatur nicht nur von der Bundesregierung allein gelöst werden kann, sondern alle demokratischen Einrichtungen betrifft. Gerade deutsche demokratische Einrichtungen sollten sich ihrer Verantwortung gegen Antisemitismus und Diktatur bewusst sein. Die Stiftung Schloss Neuhardenberg steht mit ihrem Kuratorium für eine Legitimierung und Stärkung der antisemitischen islamistischen Diktatur im Iran."

[1]  http://www.schlossneuhardenberg.de/service/kontakt/kuratiorium_der_stiftung.html
[2]  http://www.mehrnews.com/fa/NewsDetail.aspx?NewsID=1095347
[3] http://www.dsgv.de/de/gesellschaftliches-engagement/kunst-und-kultur/schloss-neuhardenberg.html
[4] http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=a%2F65%2F370&Lang=E
[5] http://www.europeandemocracy.org/media/european-media/iran-s-defence-minister-german.html
[6] http://www.digberlin.de/dig/wp-content/uploads/2011/10/Pressemitteilung_Absage_Hafiztag-2.pdfPressemeldung der Neuhardenbergstiftung zur Absage der Veranstaltung mit Sheikh Attar und Rüdiger Safranski
[7] http://de.stopthebomb.net/de/attar.html#c1347
[8] http://www.matthiaskuentzel.de/contents/wo-bleibt-die-europaeische-union
[9] http://de.stopthebomb.net/de/dgap.html
[10] http://de.stopthebomb.net/de/d-iran/eivent.html

 

 

Proteste gegen den BVMW und deutsch-iranischen Wirtschaftskongress in Berlin

STOP THE BOMB Pressemitteilung 8. November 2011

Unter Protesten fand am 8. November in Berlin ein Kongress zur Anbahnung von Geschäften mit dem iranischen Regime statt. Der Wirtschaftskongress „Iranian Business Women Power“ wurde in Anwesenheit des iranischen Botschafters Sheikh Attar abgehalten und mit Unterstützung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) beworben.

In einer Pressemitteilung hat der BVMW die Verantwortung für die Veranstaltung abgelehnt und mitgeteilt, der Verband sei weder Veranstalter noch Organisator.

Die europäische Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet, kritisiert den BVMW: "Das Statement des BVMW ist beschämend. Der Verband drückt sich auf diese Weise vor seiner Verantwortung. Die Verbindungen des BVMW zum Veranstalter EIVENT sind eng und gut belegt. Während der jüngste IAEA-Bericht zeigt, dass das Regime in Teheran an der Atombombe baut und in sämtlichen für den Bau von Kernwaffen wesentlichen Bereichen tätig ist, setzt der deutsche Mittelstand mit dem BVMW an der Spitze weiter auf Ausdehnung des Geschäfts mit dem iranischen Regime. Das ist unverantwortlich, und die deutsche Politik muss endlich eine wirksame Strategie finden, um den Mittelstand davon abzuhalten, das iranische Regime zu unterstützen." [1]

STOP THE BOMB hatte sich an den politischen Beirat des BVMW gewandt und sie aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den Kongress zu verhindern. Im politischen Beirat des BVMW sitzen unter anderem Wolfgang Gerhard (FPD), Dagmar Wöhrl (CSU), Brigitte Zypries (SPD) und Cem Özdemir (GRÜNE).

Auch das Simon Wiesenthal Center wandte sich mit einer Kritik an deutschen Politikern an die Öffentlichkeit. "Jeder deutsche Politiker, der diese Messe besucht, verstößt gegen die Sanktionen gegen das iranische Regime, die von Deutschland, der EU, den USA und den Vereinten Nationen etabliert wurden", heißt es in einer Presseerklärung des Centers.

Das Seminare wie dieser Kongress das Ziel haben, insbesondere für Investitionen im Energiebereich im Iran zu werben, ein Bereich, auf den die EU-Sanktionen zielen, zeigt die jüngste Veranstaltung mit dem iranischen Botschafter bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), gegen die STOP THE BOMB ebenfalls protestiert hatte.

Rund 40 Personen folgten dem Aufruf von STOP THE BOMB und forderten schärfere Sanktionen gegen das iranische Regime. STOP THE BOMB forderte den Vorstand und den politischen Beirat des BVMW auf, die Bindung zu iranischen Lobbygruppen wie der Organisation EIVENT sofort zu lösen und jegliche Werbung für Iran-Geschäft zu stoppen.

[1] In der Zeitung des BVMW "Der Mittelstand" hieß es beispielsweise in der Nummer 4.2011: "Der BVMW und Irans Botschafter Ali Reza Sheikh Attar wollen die Wirtschaftsbeziehungen verstärken". http://www.eivent.de/pdf/bvmwanz1.pdf. Dort heißt es auch: "Der BVMW mit seinen vier Mitarbeitern im Teheraner Büro unterstütze interessierte Firmen mit Informationen und kostenfreier Erstberatung, erklärte Mir Durandish." EIVENT-Veranstalter Mir Durandish tritt auf verschiedenen Iran-Werbeveranstaltungen für den BVMW auf, so zum Beispiel im September 2011 in Senftenberg: http://www.bvmw-lausitz.de/de/veranstaltungen/2011/september/rh0709/info.html. Siehe auch Fact Sheet.

 

Deckmantel „Frauen-Power“: Deutsche Mittelstandsvereinigung kooperiert mit iranischem Regime

STOP THE BOMB Pressemitteilung 4. November 2011

Am kommenden Dienstag soll in den Räumen des Seminaris Campus Hotel in Berlin-Dahlem eine Werbeveranstaltung für neue Iran-Geschäfte  unter dem Titel "Wirtschaftskongress - Iranian Business Women Power“ stattfinden.[1]

Veranstalter ist die Unternehmensgesellschaft European-Iranian Ventures (EIVENT) in Kooperation mit dem Bundesverband mittelständiger Wirtschaft (BVMW). [2] Im politischen Beirat des BVMW sind unter anderem Wolfgang Gerhardt (FDP), Brigitte Zypries (SPD) und Cem Özdemir (GRÜNE).[3] Der BVMW spricht gegenwärtig für ca. 55.000 kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige und sieht sich selbst als größte freiwillig organisierte Kraft des deutschen Mittelstandes. Eine Schlüsselfigur bei der Förderung von Iran-Geschäften ist Mir Durandish, der Vorsitzende der iranischen Auslandsvertretung des BVMW, der enge Verbindungen zu EIVENT unterhält.[4]

„Es soll in Berlin darum gehen, trotz Sanktionen neue deutsch-iranische Geschäfte anzubahnen“, so Jonathan Weckerle, Sprecher der STOP THE BOMB Kampagne. „Der Titel ‚Frauen-Power‘ dient dazu, die Situation der Frauen in der Islamischen Republik und die skrupellosen Geschäftsinteressen des deutschen Mittelstandes propagandistisch zu beschönigen“, so Weckerle weiter.

Der BVMW stellt sich damit gegen internationale Bemühungen, den Druck auf das Regime zu verstärken. So versuchten vergangene Woche Finanzbeamte der Vereinigten Staaten europäische Regierungen davon zu überzeugen, die iranische Zentralbank unter Sanktionen zu stellen.[5]

Der Botschafter der Islamischen Republik Iran, Ali Reza Sheikh Attar, wird als Ehrengast des Kongresses erwartet. Attar ist ein Vertrauter Ahmadinejads, Mitglied der Revolutionsgarden und langjähriger Regimefunktionär. Laut iranischen Oppositionskreisen war Attar während seiner Zeit als Gouverneur der Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan persönlich für den Terror gegen Oppositionelle verantwortlich.[6] Presseberichten zufolge soll Botschafter Sheikh Attar auch in Beschaffungsaktivitäten für das iranische Atomprogramm verwickelt sein.[7]

Die exiliranische Kulturwissenschaftlerin Nasrin Amirsedghi meint dazu: „Sich bei der Veranstaltungsbewerbung auf angebliche Errungenschaften der Gleichstellungspolitik des iranischen Regimes zu berufen, ist eine abgrundtiefe Verhöhnung der Frauen im Iran. Die Islamische Republik Iran steht für Schleierzwang, Geschlechterapartheid und ein Rechtssystem, in dem Frauen nur halb so viel zählen wie Männer, und nicht für ‚Frauen-Power‘“

STOP THE BOMB wird am 8. November ab 8.30 Uhr vor dem Seminaris Campus Hotel in Berlin (Takustr. 39) gegen die Veranstaltung demonstrieren. 

[1] http://www.eivent.de/wp.html
[2]
http://www.eivent.de/pdf/anmeldU.pdf
[3]
http://www.bvmw.de/der-bvmw/politischer-beirat.html
[4] Siehe Factsheet: http://de.stopthebomb.net/d-iran/eivent.html
[5] http://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-draengen-europa-zu-sanktionen-gegen-iran/5713620.html
[6]
http://jungle-world.com/artikel/2009/23/35188.html
[7]
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2009/panoramairan106.html

 

Keine EU-Delegation in den Iran! STOP THE BOMB fordert Absage von Iran-Reise des EU-Parlaments

STOP THE BOMB Europa, 26.10.2011

Die Vorsitzende der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu Iran, die finnische Grüne Tarja Cronberg, hat angekündigt, dass eine fünfköpfige Abordnung des EU-Parlaments vom 30. Oktober bis zum 4. November 2011 zu einer offiziellen Visite in den Iran reisen wird. Die Reise soll auf Initiative der deutschen EU-Parlamentarier Kurt Lechner (CDU) und Barbara Lochbihler (ehemalige Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Iran, Bündnis90/Die Grünen) zustande gekommen sein. Das europäische Bündnis STOP THE BOMB fordert die Absage dieser Reise und fordert Jerzy Buzek, den Präsidenten des EU-Parlaments auf, sich klar gegen diese erneute Hofierung des iranischen Regimes auszusprechen, die auch schon von mehreren Abgeordneten des EU-Parlaments kritisiert wurde.

Die Sprecherin von STOP THE BOMB Europa, Simone Dinah Hartmann, wendet sich gegen alle Schritte, die vom iranischen Regime als Unterstützung verstanden werden: "Anstatt den Machthabern in Teheran durch Besuche und Dialogangebote jene Legitimität zuzugestehen, die sie bei ihrer eigenen Bevölkerung längst verloren haben, sollte sich das EU-Parlament unverzüglich für deutlich schärfere Sanktionen einsetzen, insbesondere bezüglich der iranischen Zentralbank und der Gas- und Ölexporte. Die iranische Bombe und der Terrorexport müssen gestoppt werden."

Auch die deutsch-iranische Publizistin Saba Farzan sieht in der geplanten Reise einen Schlag ins Gesicht der freiheitsliebenden Iraner: "Wenn sich Frau Lochbihler und die anderen schon nicht für die Demokratiebewegung im Iran interessieren, dann sollten sie wenigstens an die Steuerzahler denken - ihre geplanten Gespräche mit den Mördern in Teheran werden nämlich aus Steuergeldern bezahlt. Diese Reise abzusagen und sich uneingeschränkt auf die Seite der nach Freiheit strebenden Menschen im Iran zu stellen, ist die einzig richtige Position."

 

Protest gegen Einladung des iranischen Vize-Finanzministers zur DGAP

Islamische Republik kein Partner in Afghanistan - STOP THE BOMB fordert die Absage der Veranstaltung mit Mohammad Reza Farzin und Rainer Stinner (FDP)

Berlin, 24.10.2011

Für den kommenden Mittwoch, 26. Oktober 2011 lädt die teilweise aus Bundesmitteln finanzierte Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zu einem „Expertengespräch“ mit Mohammad Reza Farzin, dem Vizefinanzminister der Islamischen Republik Iran und Rainer Stinner, dem außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.[1]

Dabei soll es unter anderem um eine mögliche Energiekooperation mit dem Iran, aber auch um Möglichkeiten einer "Partnerschaft" bei der „Bewältigung der Probleme in Afghanistan“ gehen.

„STOP THE BOMB ist empört, dass Mitglieder des Bundestages auf diese Weise die Sanktionen der EU gegen das iranische Regime schwächen, die insbesondere auf den Energiesektor zielen", so Michael Spaney, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB. „Wir fordern die Absage der Veranstaltung. Angesichts des jüngsten Mordkomplotts des iranischen Regimes in den USA ist das Treffen zudem ein gefährliches Signal des Nachgebens gegenüber terroristischen Methoden“, so Spaney weiter. 

STOP THE BOMB warnt vor der Einschätzung, der Westen habe mit dem iranischen Regime in Afghanistan gemeinsame Interessen. "Wir halten dies insbesondere im Vorfeld der für Dezember geplanten Afghanistan-Konferenz in Bonn für eine gefährliche Illusion", sagt Michael Spaney. "Spätestens die Wikileaks Enthüllungen haben gezeigt, dass das iranische Regime für die Tötung von Soldaten der ISAF Truppen in Afghanistan verantwortlich ist. Das Regime ist zudem selbst in den Drogenhandel verwickelt und unterstützt islamistische Terrorgruppen in Afghanistan wie die Taliban und Al Quaeda." [2]

Auch Paulo Casaca, Leiter des South Asia Democratic Forum (SADF), der zurzeit eine Delegation führender afghanischer Frauenrechtlerinnen durch Europa begleitet, warnt vor dieser Einschätzung. "Gemeinsame Interessen mit islamistischen Kräften in Afghanistan gibt es nicht. Anstatt den Einfluss des iranischen Regimes in Afghanistan zu stärken, sollten westliche Staaten demokratische Kräfte im Land unterstützen. Die bedeutenden Verbesserungen der Frauen- und Mädchenrechte würden zurückgenommen werden, wenn islamistische Kräfte die Möglichkeit haben, Afghanistans Zukunft zu bestimmen", so Casaca weiter.

STOP THE BOMB hat die DGAP aufgefordert, die Veranstaltung abzusagen und wird am 26. Oktober ab 12.00 Uhr vor der DGAP, Rauchstraße 17/18 in 10787 Berlin, gegen das Treffen protestieren.

*****

[1] STOP THE BOMB hat Rainer Stinner bereits im Juli 2010 kritisiert, als er kurz nach Beschluss der EU-Sanktionen in den Iran reiste. Die Sanktionen werden so von deutscher Seite entkräftet und konterkariert, hieß die Kritik von STOP THE BOMB damals. Vgl. http://de.stopthebomb.net/de/stinner.html. Die Zeit schrieb: "Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner besucht Iran. Damit torpediert er die Iran-Sanktionen der EU", vgl. http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-08/rainer-stinner-iran-atomstreit

[2] Eine "finanzielle Unterstützung operativer Al-Quaeda Zellen" durch das iranische Regime konstatiert auch die DGAP in einem aktuellen Analyse-Papier zur Iran-Politik der USA: www.dgap.org/2011/10/18/von-der-eindammung-zur-entspannung-am-golf/ (S. 16.) Vergleiche zu den Wikileaks-Enthüllungen: www.guardian.co.uk/world/2010/dec/02/afghan-mps-scholars-iran-payroll, dort auch Links zu zentralen Wikileaks-Dokumenten. Das instrumentelle Verhältnis der Islamischen Republik zur Drogenbekämpfung verdeutlichte im Mai 2011 der so genannte "Menschenrechtsbeauftragte" des Regimes, Mohammad Dschawad Laridschani, als er freien Transit für den Drogenschmuggel nach Europa androhte, falls der Westen weitere Kritik an Menschenrechtsverletzungen übe. www.welt.de/politik/ausland/article13371692/Iran-droht-Westen-mit-Transit-von-Drogen-nach-Europa.html

 

Matthias Platzeck, Rüdiger Safranski und das iranische Regime

STOP THE BOMB Pressemitteilung, 11. Oktober 2011

Die Nichtregierungsorganisation STOP THE BOMB verlangt die Absage der für den 15. Oktober 2011 angekündigten Veranstaltung "Hafiz zu Ehren" im brandenburgischen Neuhardenberg. Dort soll  der iranische Botschafter Ali Reza Sheikh Attar mit dem Publizisten und Moderator des „Philosophischen Quartetts“ Rüdiger Safranski über den persischen Nationaldichter Hafez diskutieren.[1] Veranstaltet wird das Event von der Stiftung Schloss Neuhardenberg, in deren Kuratorium sowohl der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, als auch Mostafa Dolatyar, Vizeaußenminister a.i. der Islamischen Republik Iran sitzen, aber auch der Präsident des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Heinrich Haasis und Bernd Neumann, Bundesbeauftragter für Kultur und Medien. [2]

Der von der Stiftung eingeladene Attar ist nicht nur der Botschafter des mörderischsten Regimes im Nahen und Mittleren Osten, sondern nach Angaben exil-iranischer Oppositioneller auch selbst für Verbrechen verantwortlich. In den Jahren 1980 bis 1985 war Attar Gouverneur der Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan, wo er persönlich den Terror gegen Regimegegner beaufsichtigte. [3] Laut Presseberichten soll Botschafter Sheikh Attar für die Beschaffungsaktivitäten für das iranische Atomprogramm, sowie für die Überwachung und Einschüchterung oppositioneller Exiliraner verantwortlich sein. [4]

"Eine solche Veranstaltung mit dem Vertreter eines Regimes, das der Todfeind der Kunst und der Intellektuellen ist, ist ein Schlag ins Gesicht der iranischen Freiheitsbewegung" sagt der in Deutschland lebende iranische Schriftsteller und Hafez-Kenner Javad Asadian. „Genausogut könnte man einen Nazifunktionär zum Expertengespräch über Thomas und Heinrich Mann laden. In Wirklichkeit taugt Hafez in keinster Weise als Kronzeuge für die islamistische Ideologie."

Es ist nicht das erste Mal, dass trotz internationalem Sanktionsdruck via Kulturpolitik dem iranischen Regime signalisiert wird, dass von deutscher Seite aus normale Beziehungen mit der Islamischen Republik gewünscht werden. Im November 2009 luden deutsche Behörden Attar auf eine "Lehrerkonferenz" der Berliner Königin-Luise-Stiftung ein. [5] Weitere geplante Veranstaltungen, unter anderem mit dem Grünen-Politiker Omid Nouripour [6] und der Heinrich-Böll-Stiftung [7] mussten nach Protesten von STOP THE BOMB abgesagt werden.

STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney: „Die Einladung eines Verbrechers wie Attar ist schlimm genug. Dass der brandenburgerische Ministerpräsident Matthias Platzeck jedoch neben einem hohen Funktionär der Islamischen Republik im Kuratorium der Stiftung Schloss Neuhardenberg sitzt, kann man nur als institutionalisierte Kollaboration mit dem Teheraner Terrorregime bezeichnen. Vor dem Hintergrund der neuerlichen Hinrichtungswelle im Iran [8] und der ungestörten Fortsetzung des militärischen Atomprogramms [9] der iranischen Machthaber ist diese Zusammenarbeit besonders zynisch.“

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Stiftung Schloss Neuhardenberg auf, „sich nicht zum Handlanger eines mörderischen Regimes zu machen, die Kuratoriumszusammenarbeit mit Mostafa Dolatyar unverzüglich zu beenden und die geplante Veranstaltung mit dem brutalen Regimeschergen Attar abzusagen“, so Sprecher Michael Spaney.

[1] http://www.schlossneuhardenberg.de/programm/lesungen_debatten.html?no_cache=1&tx_konoprogramm_pi3%5Byear%5D=2011&tx_konoprogramm_pi3%5Bmonth%5D=10&tx_konoprogramm_pi3%5Buid%5D=1369&tx_konoprogramm_pi3%5
[2] http://www.schlossneuhardenberg.de/service/kontakt/kuratiorium_der_stiftung.html
[3] http://jungle-world.com/artikel/2009/23/35188.html
[4] http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2009/panoramairan106.html
[5] http://de.stopthebomb.net/lehrerkonferenz.html
[6] http://de.stopthebomb.net/text-audio-und-video/texte-aus-der-stb-koalition/green-party-of-iran-zu-attar-und-nouripour.html
[7] http://de.stopthebomb.net/leipzig.html
[8] http://www.upi.com/Top_News/Special/2011/09/27/Iran-Executions-point-to-killing-spree/UPI-12931317141256/
<
[9] http://www.spiegel.de/international/world/0,1518,790042,00.html 

 

„Deutsche Wirtschaft verhöhnt Iran-Sanktionen“

STOP THE BOMB, 7. Oktober 2011

Trotz internationaler Sanktionen werden nächste Woche bei zwei Veranstaltungen deutsche Iran-Geschäfte angebahnt. Ein Gouverneur der ölreichen iranischen Provinz Khuzestan wird in Dresden für Investitionen und Technologietransfer in den Energiesektor werben, während Vertreter der sanktionierten EIH-Bank bei einem Business-Diner in Hamburg „mit Rat und Tat zur Seite stehen“. Angesichts der immer näher rückenden iranischen Atombombe [1], massiver iranischer Beihilfe zur Niederschlagung der syrischen Opposition und einer Hinrichtungswelle im Iran [2] sind die Aktivitäten der deutsch-iranischen Wirtschaftslobby nur als zynisch zu bezeichnen.

Die im sächsischen Struppen angesiedelte „EIVENT“ (European Iranian Ventures) veranstaltet am Montag, den 10. Oktober 2011 in Dresden an einem geheim gehaltenen Ort einen Wirtschaftskongress. Seyed Jafar Hejazi, Gouverneur der iranischen Provinz Khuzestan, soll dort zusammen mit einer hochkarätigen iranischen Unternehmer-Delegation deutsche Iran-Geschäfte anbahnen. In Khuzestan befinden sich die größten Ölförderanlangen des Iran, weitere Ölfelder warten auf Erschließung, und ganz offen zählt man dabei auf Technologie Made in Germany. Der Einladungstext verspricht „hohe Bonität und große Chancen für Kooperationen und Investitionen“ in den Branchen Öl, Gas, Raffinerie, Petrochemie, obwohl der iranische Energiesektor seit Herbst 2010 unter Sanktionen steht. [3]

Vier Tage später lädt in Hamburg die Deutsch-Iranische Handelskammer [4] am 14. Oktober 2011 zu einem Business-Diner ein, bei dem drei „Ehrengäste“ der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH) „mit Rat und Tat zur Seite stehen“. Die EIH, eine Hamburger Bank in den Händen des iranischen Regimes, wurde im Mai 2011 nach massivem internationalen Druck und Protesten der Kampagne STOP THE BOMB auf die EU-Sanktionsliste gesetzt und klagt inzwischen gegen diese Entscheidung. [5]

Der Sprecher der gegen das iranische Atomprogramm gerichteten Kampagne STOP THE BOMB, Michael Spaney, erklärt dazu: „Die Aktivitäten der Wirtschaftslobby sind ein Hohn auf die internationalen Sanktionsbemühungen gegen das iranische Regime. Deutsche Iran-Geschäfte werden offen in Zusammenarbeit mit Regime-Vertretern angebahnt. Besonders deutsche Technologie-Transfers und Investitionen in den iranischen Energiesektor, der die zentrale Stütze des Regimes darstellt, sind offenbar noch immer nicht durch effektive Maßnahmen der Bundesregierung unterbunden.“

Forderung an die EU: Nach Syrien auch iranische Ölimporte stoppen

Teheran gefährdet Demokratiebewegungen im Nahen Osten

STOP THE BOMB, 8.9.2011

Die Europäische Union hat sich vergangene Woche zur Sanktionierung syrischer Ölprodukte entschlossen (1). Angesichts des Voranschreitens des iranischen Atomwaffenprogramms ist es dringend geboten, auch die Machthaber in Teheran mit europäischen Ölsanktionen zu konfrontieren. Die IAEA zählt in ihrem jüngsten Bericht Belege für Irans fortschreitende militärisch-nukleare Aktivitäten auf. (2)

„Die offensichtliche Involvierung des iranischen Regimes in die Niederschlagung der demokratischen Proteste in Syrien und die Gefahr einer baldigen iranischen Atomwaffenkapazität machen drastische Schritte der EU notwendig, um die Bombe noch zu verhindern und der syrischen wie der iranischen Demokratiebewegung eine Chance zu geben“, so Michael Spaney von der Kampagne STOP HE BOMB.

Ein atomarer Iran würde eine noch aggressivere Außenpolitik betreiben und alle demokratischen Bestrebungen im Nahen Osten gefährden. „Der lange Arm Teherans reicht heute schon in jedes Land der Region. Demokratiefeindliche islamistische Gruppen werden vom iranischen Mullahregime mit Waffen, Logistik und Geld ausgestattet und unterwandern die legitimen Oppositionsbewegungen,“ so Michael Spaney.

Die Kampagne STOP THE BOMB begrüßt die Sanktionierung syrischer Ölprodukte und fordert als Konsequenz gleiche Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran.

Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor stellen die zentrale finanzielle Stütze des iranischen Regimes dar und machten 2009/2010 fast 50% des iranischen Staatsbudgets und 80% des Exporteinkommens aus. (3) Die EU hat im ersten Halbjahr 2011 Energieprodukte im Wert von über 6,3 Milliarden Euro aus dem Iran importiert, was einem Anstieg von 11,6% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. (4)

Auch die Sanktionen gegen Syrien werden nur eingeschränkt wirksam sein, so lange die Islamische Republik Iran das verbündete Assad-Regime mit Waffen, Überwachungstechnik, Ausbildern und Truppen versorgen und mit an der Macht halten kann. (5)

Die EU hat die für Auslandseinsätze zuständigen Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden bereits am 23. August 2011 wegen deren Beteiligung an Repressionsmaßnahmen in Syrien sanktioniert. Da die Revolutionsgarden im Iran für ähnliche Repressionsmaßnahmen gegen die iranische Freiheitsbewegung, aber auch für das iranische Atomprogramm verantwortlich sind, sollte Deutschland sich endlich der Initiative des niederländischen Parlaments anschließen und eine Listung der iranischen Revolutionsgarden als terroristische Vereinigung auf EU-Ebene vorantreiben. (6)

(2) Für eine aktuelle Übersicht für Hinweise auf ein militärisches Atomprogramm siehe: Bruno Tertrais, The 10 Reasons We Know Iran Wants the Bomb, 6.9.2011. (http://www.realite-eu.org/site/apps/nlnet/content3.aspx?c=9dJBLLNkGiF&b=2315291&ct=11206139)

 (3) Central Bank of the Islamic Republic of Iran, Annual Review 1388 (2009 / 2010), S. 15 u. 18. (http://www.cbi.ir/page/7575.aspx)

(4) Eurostat, External and intra-European Union trade, 9/2011, S.63. (http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/113392.htm)

(6) Benjamin Weinthal, Holland votes to put Iran's RGC on EU-terror list, Jerusalem Post, 27.11.2009. (http://www.jpost.com/International/Article.aspx?id=161572)
Siehe auch: http://www.sanctioniranregime.eu/

 

Scharfe Kritik an Dialogoffensive des Bundestags mit Iran

STOP THE BOMB, 8. Juli 2011

STOP THE BOMB protestiert auf das schärfste gegen eine neue Dialogoffensive deutscher Politiker gegenüber dem iranischen Regime.[i] In der letzten Woche wurde nicht nur eine Delegation des iranischen Parlaments (Majlis) vom Bundestag empfangen, sondern außerdem mit Ali Asghar Soltanieh, dem iranischen Botschafter bei der IAEA, und Irans Botschafter Alireza Sheikh Attar zwei hochrangige Vertreter des iranischen Regimes zu einer Konferenz in das Auswärtige Amt eingeladen. Die Konferenz, die als 59. Pugwash Konferenz vom 1.-4. Juli in den Räumen des Auswärtigen Amts stattfand wurde auch vom deutschen Außenministerium finanziert.[ii]

Damit stehen deutsche Politiker wieder einmal an der Spitze westlicher  Angebote an den Iran. Michael Spaney, Sprecher der STOP THE BOMB Kampagne, kritisiert diesen Kurs: "Während sich deutsche Politiker mit einer Unterstützung der Freiheitsbewegung im Iran zurückhalten, preschen sie beim Dialog mit den offiziellen Vertretern des antisemitischen und diktatorischen Regime nach vorne. Der internationalen Öffentlichkeit wird suggeriert, es gäbe die Möglichkeit, im Dialog mit dem iranischen Regime etwas zu erreichen. Das ist aber Augenwischerei und spielt der iranischen Propaganda in die Hände."

Auch Mitglieder des israelischen Komitees für Außenpolitik und Verteidigung, die zeitgleich in den Bundestag eingeladen worden waren, verfassten einen scharfen Protestbrief gegen den Dialog mit dem iranischen Scheinparlament. Dieses diene lediglich dazu, die brutale Repression gegenüber der eigenen Bevölkerung abzusichern, während die Regierung zum Genozid an den Juden und zur Auslöschung Israels aufrufe und Atomwaffen herstelle, heißt es in dem Brief.[iii] Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, verteidigte die Dialogstrategie des Bundestages mit dem Hinweis, dass Sanktionen Gespräche nicht ausschlössen.[iv]

"Polenz ignoriert die Gefahren, die vom iranischen Regime und seinem Atomprogramm für die iranische Bevölkerung, für Israel und für die gesamte Region ausgehen und die in dem Brief der Knesset-Mitglieder, aber auch jüngsten IAEA Stellungnahmen klar benannt werden", so Michael Spaney weiter. "Mitglieder des Bundestages täuschen die Öffentlichkeit auf diese Weise über die Ergebnislosigkeit des Dialogs mit Mitgliedern eines nicht demokratisch legitimierten Scheinparlaments." [v]

Besonders aussichtslos und zynisch erscheint der Dialog auch deshalb, weil er stattfindet, während iranische Revolutionsgarden und vom Iran aus gesteuerte Hisbollah-Terroristen syrische Oppositionelle ermorden, die für ein demokratisches Syrien kämpfen. [vi]

Eine Einbindung iranischer Vertreter in Dialogkonzepte und internationale Gremien legitimiert die Expansionspolitik des iranischen Regimes.

STOP THE BOMB fordert deshalb einen schärferen Druck auf das Regime in Form von diplomatischer Isolierung und harten Sanktionen, die weitere Güter, z.B. im Maschinenbau einschließen sollten.[vii] Trotz eines Rückgangs der Exporte in den Iran ist Deutschland noch immer der größte westliche Exporteur in den Iran. In den ersten vier Monaten betrugen deutsche Exporte in den Iran fast 1 Mrd. Euro.[viii]

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[i] Der kürzliche Empfang von Mitgliedern des iranischen Parlaments durch den deutschen Bundestag steht in einer ganzen Reihe ähnlicher Treffen. STOP THE BOMB kritisierte unter anderem die Iran-Reise des außenpolitischen Sprechers der FDP, Rainer Stinner im Juli 2010, von Mitgliedern des Kulturausschusses unter Leitung von Peter Gauweiler im Oktober 2010, von der FDP-Abgeordneten Elke Hoff im November 2010 und von Guido Westerwelle im Februar 2011.
http://de.stopthebomb.net/de/elke-hoff/offener-brief.html
http://de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html#c1995

[ii] http://www.pugwash.org/reports/pic/59/media.htm Der iranische Botschafter in Deutschland Alireza Sheikh Attar ist ein Vertrauter Ahmadinejads. In der Zeit von 1980 bis 1985 war er als Gouverneur in den kurdischen Gebieten des Iran für zahlreiche Morde und schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. http://de.stopthebomb.net/lehrerkonferenz.html#c1071

[iii] "We, the members of the Knesset Foreign Affairs and Defense Committee, on an official visit to Berlin, firmly protest the visit of Iranian Majilis members in Berlin and express our deep disappointment in their acceptance by German officials, including the German parliament. The Iranian Majilis is a façade of a parliament that covers a murderous regime that oppresses its people and tortures young students and protesters. They support and export terror, aid Assad’s regime in repressing protests against him, deny the Holocaust – all while manufacturing nuclear weapons and missiles in order to commit genocide against the Jews and erase our only state from the map. (…) We cannot stand by while German representatives hold a dialogue with a regime that calls for genocide”. Vgl. http://www.jpost.com/LandedPages/PrintArticle.aspx?id=227372

[iv] http://www.ruprecht-polenz.de/lokal_1_1_994_Polenz-Sanktionen-schliessen-Gespraeche-nicht-aus.html

[v] Die letzten beiden Gesprächsrunden zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN Sicherheitsrats plus Deutschland im Dezember und Januar erzielten kein Ergebnis. Nach einem Versuch von Catherine Ashton, Außenbeauftragte der EU, mit einem Brief an Teheran Gespräche in Gang zu setzen, rief die unbefriedigende Antwort von Dr. Saeed Jalili vom iranischen nationalen Sicherheitsrat im Mai 2011 bei ihr nur Kopfschütteln hervor.  Vgl. http://iipdigital.usembassy.gov/st/english/article/2011/05/20110517154728nehpets0.8738367.html#axzz1RL0k40cE

[vi] http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-04/syrien-armee-meuterei-soldaten

[vii] Michael Tockuss, Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer, im Focus-Interview: „Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass rund zwei Drittel der iranischen Industrie maßgeblich mit Maschinen und Anlagen deutschen Ursprungs ausgerüstet sind, die Iraner sind durchaus auf deutsche Ersatzteile und Zulieferer angewiesen.“ http://www.focus.de/finanzen/news/deutschland-iran_aid_104866.html

[viii] Genau 999.796.131 Euro. Quelle: Eurostat.

 

Presseerklärung: Deutsche Firmen unterlaufen EU-Sanktionen gegen Irans Energiesektor

Berlin, 13.4.2011

In Teheran startet am Samstag, den 16. April die 3-tägige Industriemesse „Iran Oil Show 2011“, bei der zahlreiche deutsche Unternehmen direkt oder über iranische Partnerfirmen ihre Technologie für den sanktionierten iranischen Energiesektor anbieten.[1] Die Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!“ verurteilt die Teilnahme der deutschen Firmen auf das Schärfste. Die teilnehmenden Firmen stehen unter dringendem Verdacht, gegen EU-Sanktionen zu verstoßen. STOP THE BOMB fordert die zuständigen Behörden auf, aktiv gegen die Firmen zu ermitteln. STOP THE BOMB hat eine Liste der vertretenen deutschen Unternehmen erstellt und ausgewertet.[2]

Die Angebote der deutschen Unternehmen umfassen von Pumpen, Rohren und Baumaschinen bis zu speziellen Messinstrumenten alle Arten von Produkten für den Energiesektor, deren Lieferung in den Iran gegen Buchstaben wie Geist der EU-Sanktionen verstößt.[3] Das iranische Regime wirbt mit der Iran Oil Show für Geschäfte im Energiesektor und schlachtet die trotz Sanktionen wachsende Teilnahme europäischer Firmen propagandistisch aus.[4]

Geschäfte im iranischen Energiesektor unterstützen das iranische Regime. Die deutschen Firmen sind mit verantwortlich dafür, dass das Regime seine Politik der Menschenrechtsverletzungen, sein Nuklearprogramm und den Terrorexport weiter verfolgen kann, entgegen dem Willen und trotz massiver Proteste der unterdrückten iranischen Bevölkerung. Einnahmen aus dem Energiesektor machten 2009/2010 fast 50% des iranischen Staatsbudgets und 80% des Exporteinkommens aus.[5] Der größte Teil des iranischen Energiesektors ist in staatlichem Besitz.[6] Geschäftspartner im Iran sind meist Firmen, die zum Wirtschaftsimperium der Revolutionsgarden gehören und einen Großteil der Projekte im Energiesektor durchführen.[7] Die Revolutionsgarden stehen auf der US-Terrorliste und seit Juli 2010 auch auf der EU-Sanktionsliste.

"Die Bilanz der deutschen Iran-Politik ist katastrophal. Trotz EU-Sanktionen ist Deutschland mit einem Exportvolumen von 3,8 Mr. Euro wichtigster westlicher Exporteur in den Iran. Nach China kommen die meisten an der Oil Show beteiligten Firmen aus Deutschland. Die Bundesregierung weigert sich gleichzeitig, die EIH Bank zu schließen, welche für die Finanzierung der deutschen Iran-Geschäfte entscheidend ist. Es gibt keine ernsthaften Bemühungen, das iranische Regime effektiv unter Druck zu setzen", so STOP THE BOMB Sprecher Jonathan Weckerle.[8]

Prof. Gert Weisskirchen, von 1999 bis 2009 außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kommentiert: „Wer die Sanktionsbeschlüsse der EU unterläuft, verstößt nicht allein gegen internationales Recht. Weil er gegen den Willen der EU einem unterdrückenden Regime behilflich ist, bedroht er die Hoffnung vieler junger Menschen im Iran auf eine Demokratie in freier Selbstbestimmung.“

[1] http://www.iranoilshow.com/

[2] http://de.stopthebomb.net/de/d-iran/iran-oil-show-2011.html#c2000

[3] Der Energiesektor ist die Achillesferse des iranischen Regimes, weshalb er im Zentrum der internationalen Sanktionsbemühungen steht. Zusätzlich zu den bestehenden UN-Sanktionen haben die USA, die EU, Kanada, Südkorea und Japan Geschäfte sanktioniert, die dem iranischen Energiesektor zugutekommen. Überblick über die internationalen Sanktionen: www.iranenergyproject.org/topics/1/sanctions

[4] http://www.irxp.com/news/217/

[5] Central Bank of the Islamic Republic of Iran, Annual Review 1388 (2009 / 2010), S. 15 u. 18. (http://www.cbi.ir/page/7575.aspx)

[6] Liste der Firmen, die dem iranischen Ölministerium unterstehen: http://www.iranoilgas.com/companies/whoiswho/

[7] RAND Coorporation, The Rise of the Pasdaran, 2009, S. 59ff. (http://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/monographs/2008/RAND_MG821.pdf)

 [8] Wie das Wall Street Journal am 12.4.2011 berichtete, weigert sich die Bundesregierung  weiter, gegen die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) vorzugehen, über die ein Großteil der deutschen und viele der internationalen Iran-Geschäfte abgewickelt werden. Geschäfte über die Teheraner Filiale der EIH stehen dabei nicht unter Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wodurch die von der Bundesregierung behauptete Kontrolle der Iran-Geschäfte über die EIH umgangen werden kann. http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703841904576256711528931504.html?mod=googlenews_wsj

Zur EIH siehe http://de.stopthebomb.net/de/d-iran/eih.html#c1952

 

 

Die skandalösen Deals der Bundesregierung mit Ahmadinejad

Pressemitteilung STOP THE BOMB 1.4.2011

Nach Informationen des Wochenmagazins Der Spiegel soll der in die Schlagzeilen geratene Iran-Deal der deutschen Bundesbank in Zusammenhang mit der Freilassung der Bild-Journalisten stehen.[1]

Die Bundesbank überweist mit Genehmigung der deutschen Regierung Gelder aus dem indisch-iranischem Ölgeschäft über die Hamburger EIH Bank an Ahmadinejads Regime.[2] Gleichzeitig ist sie für die Kontrolle der Sanktionen im Finanzbereich - also auch für die Kontrolle der EIH -  verantwortlich. Ein Skandal ist allein schon diese Doppelfunktion, die einer effektiven Überwachung der Strafmaßnahmen gegen Iran im Wege steht.

Nun sieht es so aus, dass das Bundesbank-Geschäft während Westerwelles Besuch bei Ahmadinejad im Februar als Gegenleistung für die Freilassung der inhaftierten Journalisten zustande kam. Auf diese Weise wird ein weiteres Mal deutlich, dass Deutschland nicht bereit ist, das islamistische Terrorregime in Teheran wirksam in die Schranken zu weisen.

Sollten sich die Vermutungen bestätigen, erweist sich die deutsche Bundesregierung wieder einmal als unzuverlässiger Bündnispartner der westlichen Allianz. Im Falle Irans ist dies seit Längerem genauso deutlich wie im Falle der UN-Enthaltung bei der Libyen-Abstimmung. Resultate dieser Politik sind die bremsende Haltung Deutschlands bei den EU-Sanktionen im letzen Jahr und die beharrliche Weigerung, die Hamburger EIH Bank zu schließen. Auch in der aktuellen Frage eines weiteren EU-Sanktionspaketes scheint Deutschland Teheran schonen zu wollen. Während Frankreich und Großbritannien härtere Sanktionen gegen Iran fordern, behält die Bundesregierung ihren Beschwichtigungskurs bei und unterminiert die internationalen Bemühungen, das iranische Regime zu isolieren.

„Die Bundesregierung ist offenbar bereit, die wirtschaftlichen und politischen Verbindungen mit dem iranischen Regime gegen die Interessen der internationalen Gemeinschaft auszubauen. Von Erpressung durch den Iran sollte hier nicht mehr die Rede sein, wenn Berlin den westlichen Verbündeten und auch der iranischen Opposition zugunsten Ahmadinejads in den Rücken fällt“, so STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney.

Auf Westerwelles Iran-Besuch folgte ein Deutschland-Besuch von Kazem Jalali, dem Sprecher der Kommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik im iranischen Parlament. Jalali hat sich in Deutschland mit der grünen Vorsitzenden der EU Iran-Delegation Barbara Lochbihler getroffen. Westerwelle und Lochbihler sprachen bei ihren Treffen mit den iranischen Regimevertretern von weiteren Treffen, von Kooperation in vielen Bereichen und sogar dem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen – womit offenbar die Offenhaltung der EIH als Schlupfloch für bestehende Iran-Sanktionen gemeint war.[3]

STOP THE BOMB hatte bereits im September 2010 und am 27. Februar 2011 mit einem breiten Bündnis vor der EIH Bank demonstriert[4] und den Skandal um die EIH Bank in einem ausführlichen Fact-Sheet öffentlich gemacht.[5] In zwei Presseerklärungen wurde Westerwelles Iran-Besuch mit der EIH in Verbindung gebracht.[6]

 

[1] www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754097,00.html

[2] www.handelsblatt.com/politik/international/die-heimlichen-iran-geschaefte-der-bundesbank/3995078.html

[3] de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html

[4] de.stopthebomb.net/de/d-iran/eih-dokumentation.html

[5] de.stopthebomb.net/de/d-iran/eih.html

[6] http://de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html

 

Mina Ahadi: Zählt für Westerwelle nur das Leben deutscher Staatsbürger?

Westerwelle ignoriert die drohende Hinrichtung des iranischen Anwalts von Sakineh Ashtiani und lässt iranische Regimebank EIH in Hamburg weiter operieren

Pressemitteilung STOP THE BOMB 28.2. 2011

Houtan Kian, dem Anwalt der im Iran von der Steinigung bedrohten Frau Sakineh Ashtiani, droht nach Informationen des Internationalen Komitees gegen Steinigung und Hinrichtungen der Tod am Galgen. [1] Kian wurde zusammen mit den beiden deutschen Journalisten Jens Koch und Markus Hellwig am 10. Oktober 2010 in seinem Büro in Täbris festgenommen. Die Journalisten wurden im Rahmen eines Treffens von Außenminister Guido Westerwelle mit Mahmoud Ahmadinejad und dem iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi am 19.2.2011 freigelassen.

Mina Ahadi, Sprecherin des Internationalen Komitee gegen Steinigung und Hinrichtung, sprach gestern auf einer Kundgebung in Hamburg den Fall Houtan Kian an: „Zählt für Westerwelle nur das Leben deutscher Staatsbürger? Statt auf Kosten der Menschenrechte die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Regime zu fördern, sollte die Bundesregierung sich zum Iran so klar wie aktuell zu Libyen äußern und die Diktatur im Iran ächten und isolieren.“

Mina Ahadi sprach am Sonntag in Hamburg auf einer Kundgebung gegen die iranische EIH Bank in Hamburg. Die EIH Bank ist eine der weltweit wichtigsten Schlupflöcher zur Unterwanderung der Iran-Sanktionen und kann trotz Verwicklung in das iranische Atomprogramm und heftiger internationaler Proteste weiter in Hamburg operieren. [2]

„Die angekündigte Hinrichtung des Menschenrechtsanwalts Houtan Kian kurz nach Westerwelles Iran-Besuch zeigt, wie nutzlos Menschenrechts-Appelle an die Machthaber in Teheran sind. Der vom deutschen Außenminister in Teheran angekündigte Ausbau der deutsch-iranischen Beziehungen und Kooperationen hat das Regime im Gegenteil noch ermutigt, die Hinrichtungswelle der letzten Wochen fortzusetzen“, sagte Jonathan Weckerle, Sprecher der Kampagne  STOP THE BOMB Kampagne, die die Kundgebung in Hamburg federführend organisiert hatte.

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen - darunter exil-iranische, jüdische, christliche und säkulare politische Organisationen - hatte zusammen mit STOP THE BOMB die sofortige Schließung der iranischen Regimebank in Hamburg gefordert und für einen „Stopp der deutschen Kuschelpolitik gegenüber dem iranischen Regime“ plädiert. Es sei an der Zeit das iranische Folterregime politisch und wirtschaftlich zu isolieren und die iranische Freiheitsbewegung massiv zu unterstützen.

Doch Deutschland setzt unverdrossen weiter seine Dialogpolitik mit den skrupellosen islamistischen Machthabern im Iran fort.

Unmittelbar nach der Iran-Reise Westerwelles war in der vergangenen Woche Kazem Jalali nach Deutschland gereist. Jalali ist Sprecher der Kommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik im iranischen Parlament und hat sich in Deutschland mit der grünen Vorsitzenden der EU Iran-Delegation Barbara Lochbihler getroffen. Westerwelle und Lochbihler sprachen bei ihren Treffen mit den iranischen Regimevertretern von weiteren Dialog-Treffen, von Kooperation in vielen Bereichen und sogar dem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen. [3]

[1] http://de.stopthebomb.net/de/journalisten.html#c1963 (Englisches Original: http://stopstonningnow.com/wpress/4328)

[2] http://de.stopthebomb.net/de/d-iran/eih.html (Zu Westerwelle im Iran siehe http://de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html#c1961)

[3] http://www.presstv.ir/detail/166606.html und http://www.tagesschau.de/ausland/iran1382.html

 

Schließt Hamburgs iranische Terrorbank EIH

STOP THE BOMB Presseerklärung, 23. Februar 2011

Die Nichtregierungsorganisation STOP THE BOMB ruft für Sonntag, den 27. Februar 15 Uhr zur Demonstration auf

Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) in Hamburg ist „eine der wichtigsten finanziellen Lebensadern des Iran“, so Stuart Levey, Terrorismusexperte des amerikanischen Finanzministeriums. [1] Nach Guido Westerwelles Iran-Besuch, der ein voller politischer und propagandistischer Erfolg für das iranische Regime war [2], und vor allem angesichts sich ausweitender Proteste im Iran und in der arabischen Welt sind neue, massive und lähmende Sanktionen gegen das Regime notwendiger denn je. Die Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!“ ruft deshalb für kommenden Sonntag zu einer Protestkundgebung gegen die EIH und zur Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung auf.

Der EIH, einer deutschen Bank unter staatlich-iranischer Kontrolle, kommt entscheidende Bedeutung für den weltweiten Außenhandel des Iran zu, wie STOP THE BOMB dokumentiert. [3] Neben den wachsenden Irangeschäften des deutschen Mittelstandes läuft seit diesem Jahr auch das iranisch-indische Ölgeschäft in Milliardenhöhe über die EIH, nachdem sich weltweit keine andere Bank dafür fand. Zudem ist die EIH nach Informationen des US-Finanzministeriums in Proliferationsaktivitäten verwickelt. Die Bundesregierung ist ob ihrer Untätigkeit unter wachsenden diplomatischen Druck geraten. Am 2. Februar haben 11 US-Senatoren wegen der EIH einen Brief an Westerwelle geschrieben, der sich in einer Pressekonferenz jüngst geweigert hat, dazu Stellung zu beziehen. [4] Ist der Weiterbetrieb der EIH etwa Teil des Preises, den Teheran für die Freilassung der deutschen Journalisten von der Bundesregierung verlangt und erhalten hat?

Durch die Protestwelle in der Region, die auch die Freiheitsbewegung im Iran wieder zu zwei großen Demonstrationen ermutigt hat, ist ein für die Zukunft der Region entscheidender Moment gekommen, den wirtschaftlichen und politischen Druck auf das Regime massiv zu erhöhen.

„Der Westen und seine Partner müssen mit allem Nachdruck den Demonstranten, aber auch den Funktionären des Regimes im Iran signalisieren, dass die Freiheitsbewegung und nicht die diktatorischen Machthaber Partner für die Zukunft sind. Klare Worte müssen von massiven wirtschaftlichen und politischen Sanktionen begleitet werden. Je länger das iranische Regime die Protestwelle in der Region überlebt, desto stärker wird sein islamistischer und antisemitischer Einfluss die demokratischen Kräfte in den arabischen Ländern gefährden, und die Bedrohung Israels wird drastisch zunehmen. Doch Westerwelle reist in den Iran, schüttelt Ahmadinejad die Hand und spricht vom Ausbau der deutschen Kooperation mit  der Islamischen Republik“, so Jonathan Weckerle, Sprecher von STOP THE BOMB. [5] Bereits jetzt nutzt Teheran das Machtvakuum in Ägypten und hat zum ersten Mal seit 30 Jahren zwei Kriegsschiffe durch den Suezkanal geschickt. [6]

STOP THE BOMB wird am kommenden Sonntag, den 27. Februar 2011 um 15.00 Uhr in Hamburg (Depenau 2) gegen die EIH und für Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung demonstrieren. Anschließend findet eine Podiumsdiskussion mit der exil-iranischen Menschenrechtlerin Mina Ahadi, dem Iran-Experten Matthias Küntzel, dem iranischen Exil-Politiker Kazem Moussavi sowie der Aktivistin Solmaz Shiva statt. [7]

Presseerklärung: Düsseldorf - Umschlagplatz der Islamischen Republik Iran

Presseerklärung vom 10. Dezember 2010

Bündnis STOP THE BOMB demonstriert gegen die iranische ASCOTEC Holding Gmbh

Am Samstag, den 11. Dezember, wird das Bündnis STOP THE BOMB, das sich gegen jede wirtschaftliche und politische Unterstützung des iranischen Regimes einsetzt, um 13 Uhr am Düsseldorfer Burgplatz vor dem Rathaus gegen die ASCOTEC Holding GmbH auf die Straße gehen. Sowohl gegen die Geschäfte des europaweiten iranischen Firmenkonglomerats [1] Ascotec als auch gegen den weiterhin wachsenden deutschen Iran-Handel wird in Düsseldorf protestiert.

Der ASCOTEC-Konzern ist Eigentum des iranischen Regimes und direkt dem iranischen Ministerium für Industrie und Bergbau (IMIDRO) unterstellt, das sich auf der gegenwärtigen US-Sanktionsliste befindet. [2] Mit einem jährlichen Umsatz von 650 Millionen Euro (Stand 2008) ist ASCOTEC innerhalb der letzten Jahre zu einem der wichtigsten Eckpfeiler des iranischen Handels in Europa geworden.

Neben dem Export von Metallen in den Iran ist ASCOTEC in die Beschaffung von Gütern für das staatliche iranische Luft- und Raumfahrtunternehmen und dadurch auch in das Raketenprogramm involviert. [3] Es gibt Hinweise darauf, dass ASCOTEC martensitaushärtendenden Stahl in den Iran exportiert hat, der für den Bau von Uran-Zentrifugen benötigt wird. Nach Aussagen des NCRI (National Council of Resistance of Iran) verfügt ASCOTEC über Kontakte zum iranischen Verteidigungsministerium und nimmt bei der Beschaffung von militärischen Gütern für das iranische Regime eine wesentliche Rolle ein. [4]

„STOP THE BOMB fordert die sofortige Schließung der ASCOTEC Trading GmbH" so STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney.

Bereits im August 2010 ordnete das amerikanische Finanzministerium Sanktionen gegen insgesamt 21 iranische Unternehmen an, die nachweislich geltende Strafmaßnahmen unterlaufen. Neun dieser 21 Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Deutschland; sieben davon in Düsseldorf. [5] Eine entscheidende Rolle nimmt dabei die ASCOTEC Holding GmbH ein, da allein fünf der sieben Düsseldorfer Firmen allein dem ASCOTEC-Konzern untergeordnet sind. 

STOP THE BOMB kritisiert auch den trotz internationaler Sanktionen ungebrochenen Anstieg der deutschen Iranexporte um 14 Prozent im ersten Halbjahr 2010. [6] STOP THE BOMB fordert von der deutschen Bundesregierung, die noch nicht sanktionierten Lieferung von technologischen Gütern in den Iran, besonders im Mascheinenbausektor,  wirksam zu unterbinden, um den Druck auf das Regime zu stärken und die Unterstützung auch des militärischen Sektors im Iran zu stoppen.

[1]   de.stopthebomb.net/de/d-iran/ascotec.html

[2]   useu.usmission.gov/treasury_080310.html

[3]  www.ncr-iran.org/de/content/view/130/68/

[4]  ebd.

[5]   online.wsj.com/article/SB10001424052748703545604575407342040520382.html

[6]   http://www.jpost.com/International/Article.aspx?id=184997

 

Hamburg - Zentrum deutsch-iranischer Seilschaften

STOP THE BOMB, 22.11.2010

Heute Morgen fand vor dem Marriott Courtyard Airport Hotel in Hamburg eine Kundgebung statt, zu der u.a. die internationale Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!“ aufrief. Der Protest richtete sich gegen das "Iran Business Forum", eine Werbe- und Informationsveranstaltung für deutsch-iranische Geschäfte, zu der die Berliner IPC GmbH in Kooperation mit der Botschaft der Islamischen Republik Iran eingeladen hatte. Diese Konferenz war ein Affront gegen die demokratische iranische Opposition und gegen die internationalen Sanktionsbemühungen gegen das iranische Regime.
 
Nach Einschätzung von STOP THE BOMB nahmen ca. einhundert Personen an der Werbeveranstaltung teil. Hamburg hat sich mit diesem Forum erneut als Zentrum deutscher Regimeunterstützung erwiesen. In Hamburg sitzt die deutsch-iranische Handelskammer, die regelmäßig Seminare für den Ausbau deutsch-iranischer Wirtschaftsbeziehungen anbietet. Das „Islamische Zentrum Hamburg“ ist laut Verfassungsschutzbericht von 2008 ein Instrument der iranischen Staatsführung. Der Leiter des Zentrums, derzeit Ayatollah Dr. Reza Ramezani, ist direkt vom obersten Führer Khamenei eingesetzt und ist diesem unmittelbar unterstellt. Mit Hilfe der Imam Ali Moschee versucht die Islamische Republik Iran laut Verfassungsschutz, die "Grundwerte der islamischen Revolution" in Europa zu verbreiten.

Hamburg ist auch Sitz der EIH (Europäisch-Iranischen Handelsbank), die auf der Sanktionsliste des amerikanischen Finanzministeriums steht, da sie in das iranische Nuklearprogramm involviert ist. Die EIH übernimmt die Finanzierung eines Großteils der europäischen Iran-Geschäfte, da sich andere Banken aus dem Iran zurückgezogen haben. Der Standort Hamburg macht damit die finanzielle Abwicklung des europäischen Iran-Geschäfts möglich.

Das iranische Regime will seinen Einfluss in der Hansestadt darüber hinaus weiter ausbauen. Der "Bund Iranischer Unternehmer in Hamburg"(BIU) unter der Leitung von Kourosh Pourkian ist mit den Planungen zu dem Bau eines "Iran-Hauses" beschäftigt. Pourkian war ebenfalls Redner auf der heutigen Konferenz im Marriott. Pourkian ist zweiter Vorsitzender der “Hafis-Gesellschaft”, deren Vorsitz bis September 2010 der jetzige CDU-Kultursenator Stuth einnahm.

STOP THE BOMB-Sprecher Jonathan Weckerle sagte dazu: "Mit Alireza Beyghi war ausgerechnet der Gouverneur für die Provinz Aserbaidschan Ost  nach Hamburg geladen, aus der die mit der Hinrichtung bedrohte Sakineh Ashtiani kommt, und in der zwei deutsche Journalisten wegen „Spionage“ inhaftiert sind, weil sie den Sohn Sakinehs interviewt haben. Der Generalstaatsanwalt der Provinz Ost-Aserbaidschan bestätigte soeben, dass der Prozess gegen Sakineh vor dem Teheraner Gericht durch die Instanzen geht, und dass Sakineh gesteinigt wird, wenn das Urteil bestätigt ist. Das deutsch-iranischen Wirtschaftsforum in Hamburg macht also deutlich: Anders als in den USA werden die schlimmsten Regimeverbrecher in Deutschland nicht auf Terrorlisten gesetzt und mit Einreiseverbot belegt, sondern können sich frei bewegen und Geschäfte machen."

Da sich die Marriott Courtyard Hotelgruppe trotz umfassender Informationen und vorhergehender Protestbriefe entschlossen hat, den Verbrechern gegen die Menschenrechte und Lobbyisten der islamistischen Diktatur ihre Räume zur Verfügung zu stellen, wird die Kette auf die Liste der das iranische Regime unterstützenden Unternehmen gesetzt, welche die US-Organisation United Against A Nuclear Iran (UANI) betreibt.

 

Internationaler Protest gegen Iranische Propaganda-Veranstaltung im Marriott Courtyard Airport Hotel Hamburg - FDP-Bundestagsabgeordnete wirbt im Iran für Ausbau der deutsch-iranische Kooperation

STOP THE BOMB, 20.11.2010

In den Räumen des Marriott soll die Werbeveranstaltung für Iran-Geschäfte "Iran Business Forum – Investitionsmöglichkeiten in den Nordwestlichen Provinzen Irans" stattfinden. Zu den Rednern gehört Alireza Beyghi, der als Gouverneur für die Provinz Aserbaidschan Ost verantwortlich ist, aus der die mit der Hinrichtung bedrohte Sakineh Ashtiani Mohammadi kommt, und in der zwei deutsche Journalisten wegen „Spionage“ inhaftiert sind, weil sie den Sohn Sakinehs interviewt haben.[1]

FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff, die auch im Vorstand des Nah- und Mittelostvereins (NUMOV) ist, der sich gegen Sanktionen und für Iran-Geschäfte einsetzt, wirbt derzeit im Iran für einen weiteren Ausbau der deutsch-iranischen Kooperationen, auch auf Verwaltungs- und Parlamentsebene.[2]

Die Veranstaltung in Hamburg, zu der die IPC GmH eingeladen hat, wird laut telefonischer Aussage des Hotelmanagers Nils Drescher in enger Kooperation mit der iranischen Botschaft durchgeführt.[3] Im Programm ist eine Eröffnungsrede des iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar vorgesehen. Sheikh Attar, Mitglied der Revolutionsgarden, die in den USA auf der Terrorliste stehen, ist für die Ermordung hunderter Oppositioneller im Iran verantwortlich, ebenso für die Verfolgung von Exil-Iranern in Deutschland.[4]

Die Koalition STOP THE BOMB ruft für Montag, den 22. November zu einer Kundgebung vor dem Marriott Hotel in Hamburg auf.[5]

Das Schicksal der beiden Journalisten, deren Namen in der deutschen Öffentlichkeit noch immer nicht bekannt sind, zeigt deutlich die Resultate der engen deutsch-iranischen Beziehungen. Kaum ein Journalist in Deutschland traut sich, über den Fall der Journalisten zu berichten.[6] Gegen Mina Ahadi, die mit der die Kampagne gegen Steinigungen weltweit Aufmerksamkeit auf den Fall Sakineh Ashtiani gelenkt hat, läuft eine Kampagne des Regimes, sie hat mehrere Morddrohungen erhalten. Eine für heute Abend geplante Veranstaltung in Berlin mit Mina Ahadi musste aus Sicherheitsgründen abgesagt werden, weil die Polizei keinen Schutz gewähren wollte.

Jonathan Weckerle, Sprecher von STOP THE BOMB, sagt dazu: "Zur Zeit ist das iranische Regime in der Offensive und versucht, die Bundesrepublik mit den entführten Journalisten zu erpressen. Das ist auch eine Folge der fortwährenden Werbeveranstaltungen für Iran-Geschäfte und der unkritischen Bundestagsreisen in den Iran, durch die von deutscher Seite Sanktionen unterminiert sowie Schwäche und Unentschlossenheit signalisiert werten. STOP THE BOMB fordert, dass Werbeveranstaltungen für Iran-Geschäft umgehend unterbunden und Iran-Reisen wie die der FDP-Abgeordneten Elke Hoff gestoppt werden."

Die amerikanische Vereinigung UANI – United Against A Nuclear Iran – hat ebenfalls gegen die Veranstaltung in Hamburg protestiert. In einem Brief an J.W. Marriott, den Vorstand der Marriott Kette, schreibt Mark D. Wallace, UANI-Präsident und ehemaliger US-Botschafter bei der UNO:

“Indem man dem iranischen Botschafter Räume für eine Veranstaltung zur Verfügung stellt, bei der es ausschließlich um die Förderung des Handels zwischen Deutschland und dem Iran geht, unterstützt Marriott das iranische Regime dabei, die Wirkung der multilateralen Sanktionen zu kontern. Die Sanktionen zielen darauf, eine illegitime Diktatur zu isolieren, die durch ihre Aktivitäten Frieden und Sicherheit weltweit international gefährdet, und die auf entsetzliche Weise Menschenrechte verletzt.“ [7]


[1] Rainer Hermann, In den  Fängen der iranischen Justiz, FAZ, 16.11.2010, http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~ECB1086BF936D49549A5F4B1D575B9CD7~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[2]
MP Lashes Out at West's Double-Standard Policies towards Iran, FARS-News, 20.11.2010, http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=8908291637 . Siehe dazu unseren Offenen Brief an den deutschen Bundestag: de.stopthebomb.net/de/elke-hoff/offener-brief.html

[3]
Programm der Veranstaltung: de.stopthebomb.net/fileadmin/editors_de/Artikel/ProgrammHH.pdf

[4]
Sheikh Attar war von 1980 -1985 Gouverneur in den kurdischen Gebieten. Hiwa Bahrami, Repräsentant der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (DPKI) in Österreich berichtete: „Die Sicherheitskräfte in Kurdistan begingen unter Sheikh Attar zahlreiche Verbrechen. Hunderte kurdische Aktivisten wurden gehängt oder auf offener Straße erschossen. Er beobachtete persönlich mehrmals, wie Pasdaran-Einheiten [Revolutionsgardisten] Menschen ermordeten und ihre Dörfer zerstörten (…)." http://jungle-world.com/artikel/2009/23/35188.html. Das NDR-Magazin Panorama berichtete darüber, wie die iranische Botschaft unter Leitung Sheikh Attars Oppositionelle in Deutschland verfolgt. daserste.ndr.de/panorama/archiv/2009/panoramairan106.html

[5]
de.stopthebomb.net/en/marriott.html

[6]
Thierry Chervel hat dies die "Logik der Beschwichtigung" genannt. http://www.perlentaucher.de/blog/158_die_logik_der_beschwichtigung

[7]
unitedagainstnucleariran.com/sites/default/files/IBR%20Correspondence/UANI_Letter_to_Marriott_111910.PDF

Bundestagsausschuss legitimiert die Henker der iranischen Opposition

STOP THE BOMB verurteilt die Reise des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in den Iran

 

STOP THE BOMB, 15.10.2010

Das Bündnis STOP THE BOMB, das sich gegen eine Nuklearbewaffung Irans einsetzt, verurteilt die für den 16. bis 22.10.2010 geplante Reise des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in den Iran aufs schärfste. Delegationsleiter ist der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Gauweiler (CDU/CSU). Weitere Delegationsmitglieder sind Monika Grütters (CDU/CSU), Günter Gloser (SPD), Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) und Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). (1)

Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars News geht die geplante Reise auf einen Brief des Ausschussvorsitzenden des Bundestags an den Vorsitzenden des Kulturausschusses des iranischen Pseudoparlaments, Gholam Ali Hadad Adel zurück. (2)

Hadad Adel ist ein enger Vertrauter des Revolutionsführers Khamenei und drohte der englischen Königin persönlich mit der Ermordung des Schriftstellers Salman Rushdie. Zitat Hadad Adel: „Salman Rushdie wurde durch die historische Fatwa von Imam Khomeini zum Tode verurteilt und die Verleihung von Titeln kann diesen Leichnam nicht ins Leben zurückholen“. (3)

Vorgesehen ist laut Fars News ebenso ein Treffen mit dem iranischen Parlamentspräsidenten und Holocaustleugner Ali Larijani. (4)

„Dieser Kotau deutscher Parlamentarier vor den Mördern und Antisemiten des iranischen Regimes ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der iranischen demokratischen Opposition und der zivilisierten Menschheit“, so Michael Spaney, Sprecher von STOP THE BOMB Deutschland; „Deutschland legitimiert damit die totalitäre Diktatur im Iran und fällt den Sanktionsbeschlüssen der USA und der EU in den Rücken.“

Die USA hatten erst kürzlich Reisebeschränkungen gegen acht führende Regimefunktionäre wegen Menschenrechtsverletzungen erlassen. (5) Mohammed Mostafaie, einer der Anwälte der zum Tode verurteilten Iranerin Sakine Mohammadi Aschtiani forderte soeben im EU-Parlament zu einer härteren Gangart gegen die Islamische Republik auf. Notwendig seien neben wirtschaftlichen Sanktionen auch politische. Beispielsweise könne die EU Reisebeschränkungen für iranische Politiker und Würdenträger erlassen. (6)


[1] http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2010/pm_101015.html
[2]
http://www.farsnews.com/newstext.php?nn=8907120168%EF%BB%BF
[3] http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/312887/index.do
[4] http://www.focus.de/politik/deutschland/muenchner-sicherheitskonferenz-laridschani-verteidigt-holocaust-leugner_aid_368978.html
[5] http://www.treas.gov/press/releases/tg877.htm
[6] www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gFSGKG46VUhr9t5sJkYIENn1AHQw

Schweizer Iran-Geschäfte in der Kritik

STOP THE BOMB, 8.10.2010

Bündnis STOP THE BOMB demonstriert gegen Schweizer Iran-Geschäfte

 

Berlin: Kundgebung, Montag, 11. Oktober 2010, 16.00 Uhr

Vor der Schweizer Botschaft - Otto-von-Bismarck-Allee 4a, neben dem Kanzleramt, 10557 Berlin

Düsseldorf: Kundgebung, Montag, 11. Oktober 2010, 16.00 Uhr

Bei der EGL Vertretung in Düsseldorf, Hammerstraße 19, 40219 Düsseldorf

Zürich: Kundgebung, Montag, 11. Oktober 2010, 16.00 Uhr

vor dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Zürich, Stauffacherstrasse 101, Zürich

Wien: Kundgebung, Montag, 11. Oktober 2010, 16.00 Uhr

Prinz-Eugen-Straße, vor der Schweizer Botschaft, 1040 Wien

London: Kundgebung, Montag, 11. Oktober 2010, 15.00 Uhr

Am Montag, den 11. Oktober, wird das Bündnis STOP THE BOMB um 16 Uhr in mehreren europäischen Städten gegen die Schweizer Iran-Politik auf die Straße gehen. In Berlin findet zeitgleich mit Aktionen in Düsseldorf, Zürich, London und Wien eine Kundgebung vor der Schweizer Botschaft gegenüber dem Amtssitz von Kanzlerin Merkel statt. In Düsseldorf ist die Filiale der Schweizer Firma EGL, die einen Milliarden-Deal mit dem Iran geschlossen hat, als Ort der Protestkundgebung angegeben. Sowohl gegen die Schweizer Iran-Geschäfte als auch gegen die weiterhin sehr hohen deutschen Exporte wird in Berlin und Düsseldorf protestiert.

STOP THE BOMB Deutschland-Sprecher Michael Spaney kritisiert die Regierung in Bern: „Wenn die Schweizer Regierung sich nicht den europäischen Regelungen anschließt, ist sie ein Schlupfloch für Iran-Geschäfte und untergräbt die im Juli beschlossenen EU-Sanktionen. Die Schweizer Unterstützung des Iran bei seinem Beitrittsgesuch zur WTO ist ein ebenso großer Skandal wie der Milliardendeal der Schweizer Firma EGL.“

Die Schweizer EGL, ein Tochterunternehmen der in Kantonsbesitz befindlichen AXPO-Gruppe, hat 2008 mit massiver Unterstützung der Schweizer Außenministerin Calmy-Rey mit der staatlichen National Iranian Gas Export Company einen Deal über Gaslieferungen im zweistelligen Milliardenbereich abgeschlossen [1].

Auch wenn die EGL nun in der Startphase der Trans-Adria-Pipeline auf iranisches Gas verzichten will, bleibt der Liefervertrag mit dem Iran laut EGL weiterhin aufrecht.

„STOP THE BOMB fordert die vollständige Annullierung des Milliardengeschäfts der EGL mit dem Iran“ so Michael Spaney.

Calmy-Rey sprach sich gegen die jüngst verhängten EU-Sanktionen aus, die Schweizer Haltung sei „neutral und unparteiisch“ und solle „Türen in Washington und Teheran öffnen“ [2]. Seit 2008 steht die Schweiz in der von Kritik aus den USA. Hier heißt es, die Gaslieferungen würden gegen die UN-Sanktionen verstoßen und die Sanktionsstrategie gegen den Iran untergraben [3]. Außerdem unterstützt die Schweiz den Beitritt der Islamischen Republik Iran zur Welthandelsorganisation WTO [4].

"Der so genannte Menschenrechtsdialog der Schweiz mit dem Iran liefert den Machthabern in Teheran ebenso einen Deckmantel für ihre Verbrechen wie das inkonsequente Vorgehen der deutschen Bundesregierung", so STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney.

STOP THE BOMB kritisiert auch den sehr hohen Anstieg der deutschen Iranexporte in 2009. Der deutsche Handel mit Iran erfuhr trotz EU-Sanktionen einen rasanten Anstieg im ersten Halbjahr 2010 um 14 Prozent [5]. STOP THE BOMB fordert von der deutschen Bundesregierung, die noch nicht sanktionierten deutschen Maschinenlieferungen in den Iran zu verbieten.

Vielfach wird dieser Handel über die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) abgewickelt, die sich in Besitz des iranischen Regimes befindet. Die STOP THE BOMB Kampagne protestierte aus diesem Grund am 23. September 2010 für die sofortige Schließung der EIH [6]. Am 8. September wurde bekannt, dass die EIH auf die Sanktionsliste des amerikanischen Finanzministeriums gesetzt wurde. Die EIH ist laut Stuart Levey von den US-Finanzbehörden tief in das Atomwaffenprogramm des Iran verstrickt [7].

Kundgebung für die Schließung der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH) in Hamburg

Donnerstag, den 23. September 2010,  10.30 Uhr - 12:00 Uhr

Depenau 2, 20095 Hamburg

Am Tag vor der Rede des iranischen Präsidenten Ahmadinejad vor einem Abrüstungs-Meeting der UN demonstriert in Hamburg die STOP THE BOMB Kampagne gegen die fortlaufenden Geschäfte zwischen der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH) und der Islamischen Republik Iran. Während das amerikanische Finanzministerium die EIH Anfang September auf die Sanktionsliste gesetzt hat, weigert sich die deutsche Bundesregierung bisher Gleiches zu tun. Daher fordert STOP THE BOMB die sofortige Schließung der in Deutschland registrierten iranischen Handelsbank.  Am Donnerstag, den 23. September 2010 um 10.30 Uhr findet vor dem EIH Gebäude in Hamburg  eine Kundgebung statt. Die Kundgebung richtet sich auch gegen die Auftritte Ahmadinejads  vor den Vereinten Nationen in New York diese Woche.

Am 8. September wurde bekannt, dass die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) auf die Sanktionsliste des amerikanischen Finanzministeriums gesetzt wurde. Bereits im Vorfeld der am 26. Juli verhängten EU-Sanktionen gegen Iran war zu erfahren, dass sich Deutschland schützend vor die sich in iranischem Besitz befindliche Hamburger Bank stellt. [1] Unter anderem berichtete die New York Times von einem Anruf Obamas bei Kanzlerin Merkel, bei dem diese eine Bitte nach Sanktionierung der EIH ablehnte. [2] Die EIH ist laut Stuart Levey von den US-Finanzbehörden tief in das Atomwaffenprogramm des Iran verstrickt. [3]

„Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, umgehend die EIH zu verbieten. Deutschland muss endlich aktiv werden im Bereich der Iransanktionen. Es handelt sich bisher nur um Lippenbekenntnisse, wenn die deutsche Regierung behauptet, man wolle einen nuklearen Iran verhindern, während trotz EU-Sanktionen weiter intensiv Handel mit Iran betrieben wird“ so Michael Spaney, Sprecher der STOP THE BOMB-Kampagne, die sich gegen eine Nuklearbewaffnung Irans richtet.

Der deutsche Handel mit Iran erfuhr einen rasanten Anstieg im ersten Halbjahr 2010 um 14 Prozent. [4] Ähnlich wie im Fall der  EIH wurden bereits im August verschiedene deutsche Firmen von Stuart Levey auf die US-Sanktionsliste gesetzt. Es handelt sich hauptsächlich um die in Düsseldorf ansässigen Unternehmen Ascotec und IFIC sowie ihre Tochterfirmen. [5] Dass die deutschen Behörden Untersuchungen anstellten, wie die Verstrickung dieser Firmen ins iranische Atomwaffenprogramm sich gestaltet, ist nicht bekannt. IFIC hält außerdem einen 4,5 %-igen Anteil am Unternehmen ThyssenKrupp, das erheblich in den nun sanktionierten iranischen Energiebereich exportiert. [6] Ein riesiger Anteil der deutschen Maschinenbau-Exporte in den Iran wird gar nicht von den aktuellen EU-Sanktionen beeinträchtigt. Um Iran entscheidend unter Druck zu setzen, wäre ein Aussetzen dieser Exporte nötig, so die STOP THE BOMB Kampagne. 


Bundesregierung schützt iranische Terrorbank

STOP THE BOMB, 9. September 2010

Gestern wurde bekannt, dass die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) auf die Sanktionsliste des amerikanischen Finanzministeriums gesetzt wurde.

Bereits im Vorfeld der am 26. Juli verhängten EU-Sanktionen gegen Iran war zu erfahren, dass sich Deutschland schützend vor die sich in iranischem Besitz befindliche Hamburger Bank stellt.[1] Unter anderem berichtete die New York Times von einem Anruf Obamas bei Kanzlerin Merkel, bei dem diese eine Bitte nach Sanktionierung der EIH ablehnte.[2]

Die EIH ist laut Stuart Levey von den US-Finanzbehörden tief in das Atomwaffenprogramm des Iran verstrickt.[3]

„Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, umgehend die EIH zu verbieten. Deutschland muss endlich aktiv werden im Bereich der Iransanktionen. Es handelt sich bisher nur um Lippenbekenntnisse, wenn die deutsche Regierung behauptet, man wolle einen nuklearen Iran verhindern, während weiter intensiv Handel mit Iran betrieben wird“ so Michael Spaney, Sprecher der STOP THE BOMB-Kampagne, die sich gegen eine Nuklearbewaffnung Irans einsetzt.

Der deutsche Handel mit Iran erfuhr trotz Sanktionen einen rasanten Anstieg im ersten Halbjahr 2010.[4]

Die EU hat bis heute noch keine konkreten Bestimmungen zu den beschlossenen Sanktionen erlassen.

Gespräche mit der BAFA, der Aufsichtsbehörde für Exportkontrolle, ergaben, dass es noch eine offene Frage sei, ab wann  die europäischen Iransanktionen gelten sollen. Ab dem Stichtag der EU-Entscheidung am 26. Juli 2010 oder erst ab dem noch unbestimmten Zeitpunkt, an dem ein EU-Erlass die konkreten Maßnahmen regelt.

STOP THE BOMB fordert daher die Bundesregierung und alle Regierungschefs der EU auf, die Sanktionsbestimmungen mit dem 26. Juli in Kraft treten zu lassen und nicht erst bei Erlass der Bestimmungen, erklärte Michael Spaney.

Ähnlich wie im Fall der  EIH wurden bereits im August verschiedene deutsche Firmen von Stuart Levey auf die US-Sanktionsliste gesetzt. Es handelt sich hauptsächlich um die in Düsseldorf ansässigen Unternehmen Ascotec und IFIC sowie ihre Tochterfirmen.[5] Dass die deutschen Behörden Untersuchungen anstellten, wie die Verstrickung dieser Firmen ins iranische Atomwaffenprogramm sich gestaltet, ist nicht bekannt.

IFIC hält außerdem einen 4,5 %-igen Anteil am Unternehmen ThyssenKrupp, das erheblich in den nun sanktionierten iranischen Energiebereich exportiert.[6]

Ein riesiger Anteil der deutschen Maschinenbau-Exporte in den Iran wird gar nicht von den aktuellen EU-Sanktionen beeinträchtigt. Um Iran entscheidend unter Druck zu setzen, ist ein Aussetzen dieser Exporte nötig, so die STOP THE BOMB-Kampagne.



Protest gegen Iran-Reise von Rainer Stinner (FDP)

Außenpolitischer Sprecher der FDP will morgen in den Iran reisen - auch in der FDP regen sich Proteste

STOP THE BOMB, 30.7.2010

MdB Dr. Rainer Stinner, Außenpolitischer Sprecher der FDP, hat angekündigt, am morgigen Samstag (31.7.2010) in die Islamische Republik Iran zu reisen, um dort über das „Nuklearprogramm“ und die „regionale Situation“ zu sprechen. (1) 

„Dass der außenpolitische Sprecher der Partei von Außenminister Guido Westerwelle in den Iran reisen will, ist ein fatales politisches Signal. Die eben erst beschlossenen UN- und EU-Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran werden so von deutscher Seite konterkariert und entkräftet. Statt das illegitime und verbrecherische Regime im Iran weiter zu isolieren und unter Druck zu setzen, wird es durch solch einen Besuch diplomatisch gestärkt und als Dialogpartner hofiert. Zudem wird Stinners Reise in den iranischen Regimemedien propagandistisch ausgeweidet werden, um damit die Opposition zu entmutigen. Die Reise muss deshalb dringend abgesagt werden“, so Jonathan Weckerle, Sprecher von STOP THE BOMB.

Kritik an Stinners Reiseplänen regt sich auch in der FDP. Dr. Nikoline Hansen, Vorsitzende der FDP Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, schrieb in einem Protestbrief u.a.: 

„Meiner Meinung nach ist Ihre Reise auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, die sich findig Möglichkeiten schafft, die Sanktionspolitik zu umgehen, nicht nachhaltig. Denn wer Geschäfte mit überzeugten Feinden Israels tätigt handelt am Ende auch gegen seine eigenen Interessen.“ (2)

In einer Antwort auf ein Protestschreiben der deutsch-iranischen Publizistin Saba Farzan, die ebenfalls Mitglied der FDP ist, schreibt Stinner: „Wer Reden verweigert, nimmt Schießen in Kauf. Ich bin unabhängiger Abgeordneter und mache mir selbst ein Bild. Ich verlasse mich nicht auf Propaganda des Iran, nicht auf Propaganda von woanders, und ich verlasse mich nicht ausschließlich auf Ihre Meinung.“ 

Saba Farzan erklärt dazu „Ich bin als Publizistin und FDP-Mitglied sehr empört über diese Reise. Der kritische Dialog - der übrigens nie existiert hat - ist nun endlich beerdigt worden: der größte Handelspartner der Islamischen Republik, die Europäische Union, hat richtigerweise in dieser Woche die schärfsten Sanktionen verhängt. Jetzt in den Iran zu reisen und dort Klein-Chamberlain spielen zu wollen ist außerordentlich gefährlich und zeugt von wenig Sachverstand.“

Stinners Selbstbezeichnung als „Transmissionsriemen zwischen Politik und Wirtschaft“ (3) lässt den Verdacht aufkommen, dass er die Exportinteressen der deutschen Wirtschaft wichtiger nimmt als die Gefahren, die von dem iranischen Regime ausgehen. Stinner hatte sich bereits Ende 2009 mit Verweis auf die Wirtschaftsmacht der iranischen Revolutionsgarden dagegen ausgesprochen, diese auf die EU-Terrorliste zu setzen: „Würde man die Revolutionswächter in die EU-Terrorliste aufnehmen, so hätte das faktisch ein großflächiges wirtschaftliches Embargo zur Folge, dass weder von Deutschland, noch von den übrigen Mitgliedstaaten der EU so gewünscht wird.“ (4) 

Nach Protesten hat Herr Stinner nun in einer Email erklärt, im Iran „unter anderem“ UN-Vertreter treffen zu wollen, um mit Bezug auf Afghanistan über Drogen, Kriminalität und Flüchtlinge zu sprechen. Diese Themen rechtfertigen aber keineswegs den Besuch eines Regimes, mit dem es in Afghanistan keine gemeinsame Interessen gibt, sondern welches die Taliban aufrüstet und Kontakte zu al-Qaida pflegt, wie die jüngst über WikiLeaks veröffentlichten Dokumente zeigen. (5)

Stinners Reise, die nicht ohne Wissen und Billigung der Bundesregierung stattfinden würde, zeugt einmal mehr vom deutschen Unwillen, mit einem Regime konsequent zu brechen, welches „Dialog“ nur zum Zeitgewinn für das Atomprogramm nutzt, den islamistischen Terror weltweit fördert, Israel immer wieder mit der Vernichtung droht und in seiner schwersten innenpolitischen Krise mit brutaler Gewalt gegen jede Opposition vorgeht. Erst vor einem Monat wurde eine Iran-Reise von Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages, nach Protesten aus offiziell gesundheitlichen Gründen vorerst abgesagt. (6)

(1) http://www.facebook.com/rainer.stinner
(2) http://davongekommen.blogspot.com/2010/07/dialog-mit-dem-iran.html
(3) www.rainer-stinner.de
(4) Antwort auf eine Email-Anfrage von Stephan Grigat, 17.12.2009
(5) http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703700904575391664183556930.html
(6) http://de.stopthebomb.net/de/start/deutschland/presse/presseaussendungen.html#c1417

 

Deutschland will Iran-Sanktionen der EU verwässern

STOP THE BOMB, 20. Juli 2010

Bei den Verhandlungen für ein ergänzendes EU Sanktionspaket gegen die Islamische Republik Iran, das am 26. Juli von der Europäischen Union verabschiedet werden soll, versucht die deutsche Verhandlungsdelegation Formulierungen durchzusetzen, die den Sanktionen ihre Durchschlagskraft rauben würden.

Nach Informationen von STOP THE BOMB versucht Deutschland, gegen den Widerstand anderer EU-Partner, Ausnahmen bei Sanktionen im Finanzsektor zu erreichen.

Deutschland versucht britische und französische Forderungen abzuschwächen, die auf das Agieren iranischer Banken in Europa und auf die Zusammenarbeit europäischer Institute mit diesen abzielen.

Transaktionen deutscher Institute mit iranischen Partnerbanken wären somit von Sanktionen weniger beeinträchtigt.

Einer aktuellen Studie zufolge handeln fünf deutsche Banken weiterhin mit iranischen Partnern, die vom UN-Sicherheitsrat am 9. Juni auf eine Sanktionsliste gestellt wurden. Am Stichtag 30. Juni waren vier große iranische Banken, die vom Sicherheitsrat oder dem US-Finanzministerium mit Sanktionen belegt wurden, noch immer in Deutschland aktiv.[i]

Vor allem die steigenden Geschäfte der Europäisch-Iranischen Handelsbank AG (EIH) mit Sitz in Hamburg sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung.[ii]

Bereits am 14. Juni 2010 beim EU Außenministertreffen zur Iran-Frage in Luxemburg wurde deutlich, dass Deutschland versucht, Sanktionspläne anderer EU Staaten gegen den Iran abzuschwächen. Laut Pressemeldungen versuchte die deutsche Delegation bei diesem Treffen, den Gasbereich von der Liste zu streichen.[iii]

Dieser deutsche Versuch zur Abschwächung der Iransanktionen wurde erfolgreich gekontert. Am 16. Juni verabschiedeten die EU-Regierungschefs eine Empfehlung für Sanktionen gegen das iranische Regime, die den Gassektor wieder mit beinhaltete.[iv]

"Wenn die Bundesregierung den Sanktionsentwurf seiner Spitze beraubt, schwächt sie die internationalen Bemühungen, die iranische Aggressionspolitik zu stoppen“ so Michael Spaney, Sprecher der STOP THE BOMB Kampagne. "Deutschlands führende Position im Handel mit dem iranischen Regime und die jahrelange Beschwichtigungspolitik haben das iranische Regime zu einer immer größer werdenden Gefahr werden lassen. Wenn es mit Sanktionen nicht mehr gelingt, Irans Atombombe zu verhindern, dann ist das zu einem Großteil die Schuld Deutschlands."

Mit jährlichen Exporten von ca. 4 Milliarden Euro steht Deutschland mit an der Spitze der Exporteure in den Iran. Vor allem den Export von High-Tech-Gütern im Energiebereich an den Iran können andere Ländern nicht ersetzen.[v] STOP THE BOMB sieht hier eine entscheidende Unterstützung Deutschlands für Ahmadinejads Regime.

In den ersten vier Monaten dieses Jahres stieg der deutsche Iran-Export laut der Deutsch-Iranischen Handelskammer sogar um 13% an.[vi]

Bereits in der Vergangenheit wurden mehrfach Vorstöße aus Paris und London für härtere Iran-Sanktionen von Berlin zurückgewiesen. So blockierte Bundeskanzlerin Angela Merkel den britischen Vorstoß zu Sanktionen auf diplomatischer Ebene. Großbritannien wollte nach der blutigen Niederschlagung der iranischen Opposition im Sommer letzten Jahres die europäischen Botschafter aus dem Iran abziehen.[vii] Merkel setzte sich gegen diese Vorschläge durch. Deutschlands Rolle in der Causa Iran wird international zunehmend kritisch gesehen.[viii]

Das unabhängige Bündnis STOP THE BOMB fordert in einer Petition schärfere Sanktionen gegen das iranische Regime und eine Unterstützung der demokratischen und säkularen Opposition.

STOP THE BOMB, 20.7.2010

 

Die wichtigsten Artikel zum Thema
Matthias Küntzel: „47 Tage, auf die es ankommt“, Hamburg, 22. Juni 2010
Stuart E. Eizenstat: "Iran Sanctions: Where We Go From Here", Wall Street Journal, 2. Juli 2010
Eli Lake: "Germans still bank with Iran", Washington Times, 14. Juli 2010


 

STOP THE BOMB fordert Absage der Polenz-Reise in den Iran

Ein Besuch des Auswärtigen Ausschusses würde nur das iranische Regime unterstützen

STOP THE BOMB, 30.6.2010

Die Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime“ fordert die Absage der für den 2. bis 6. Juli 2010 angekündigten Reise von Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Ruprecht Polenz (CDU) in den Iran.
 
Laut iranischen Presseberichten soll der Besuch auf Einladung von Alaeddin Borudscherdi, dem Vorsitzenden der „Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik Irans“ erfolgen. [1]
 
„Die Reise von Ruprecht Polenz und anderen deutschen Außenpolitikern in den Iran muss abgesagt werden. Eine Regime, welches die eigene Bevölkerung unterdrückt, weltweit Terrorismus fördert, ein illegales Atomwaffenprogramm vorantreibt und Israel vernichten will, darf kein Dialogpartner für die deutsche Regierung sein. Die Reise einer hochrangigen deutschen Delegation in den Iran würde die internationalen Sanktionsbestrebungen hintertreiben. Zudem würde sie der menschenverachtenden Diktatur samt der Regierung Ahmadinejads Legitimität verleihen, die diese im Iran mehrheitlich längst verloren hat “, so Jonathan Weckerle, Sprecher von STOP THE BOMB.
 
Der iranische Gastgeber Alaeddin Borudscherdi hat erst kürzlich in einer Erklärung klargemacht, dass das Regime an Verhandlungen über das iranische Atomprogramm nicht interessiert ist. [2] Bezüglich des geplanten Besuchs von Polenz hebt die Regimepresse hervor, dass es sich beim Auswärtigen Ausschuss des deutschen Parlaments um eine Institution handelt, die „grundsätzlich hinter verschlossenen Türen“ arbeite und als „Schirmherr von wichtigen aussen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen“ fungiere. [3]

Weckerle dazu: „Diplomatische Aufwartungen wie die von Polenz werden vom Regime als Hintertreiben der internationalen Sanktionsfront begriffen und bereits jetzt propagandistisch ausgeschlachtet. Das Regime kann und will erklärtermaßen weder im Atomkonflikt noch in Menschenrechtsfragen westlichen Forderungen entgegenkommen, es zielt einzig auf Zeitgewinn. Denn innenpolitisch bleibt den Machthabern nur Repression, außenpolitisch sieht es im Atomprogramm seinen letzten Rettungsanker. Statt mit dem illegitimen islamistischen Regime sollten deutschen Parlamentarier den Dialog mit Vertretern der säkularen iranischen Demokratiebewegung suchen und diese unterstützen.“

[1] http://www.mehrnews.com/en/NewsDetail.aspx?NewsID=1108781 (Siehe auch
http://www.ruprecht-polenz.de/1_3_Aktuelles_Termine.html )
[2] http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/112467-boroudjerdi-neue-verhandlungsbedingungen-irans-sind-reaktion-auf-us-vorgehen
[3] http://www.mehrnews.com/en/NewsDetail.aspx?NewsID=1108781

 

Trotz islamistischer Drohungen: Daryush Shokof zeigt Film

STOP THE BOMB, 22.6.2010

Iran Zendan, der jüngste Film des kürzlich entführten exil-iranischen Regisseurs Daryush Shokof ist ab sofort frei zugänglich auf der Webseite von STOP THE BOMB zu sehen. Daryush Shokof und seine Filme kamen in die Schlagzeilen, nachdem Shokof am 24.5.2010 verschleppt und für 13 Tage gefangengehalten wurde. Die Entführer warfen Shokof vor, mit seinen Filmen „den Islam, die islamische Regierung und Khomeini" zu beleidigen. Die Entführer drohten Shokof, bevor sie ihn am 6.6.2010 wieder frei ließen: „Wenn du diese Filme zeigst, bist du tot.“ 

Daryush Shokof erklärt jedoch: „Meine Entführung hat mich nur stärker und entschlossener gemacht, gegen das menschenverachtende Regime der Islamischen Republik Iran zu kämpfen. Meine beiden Filme sind den friedliebenden Menschen im Iran und ihrem Kampf um die Freiheit gewidmet.“

Die beiden jüngsten Filme von Daryush Shokof Iran Zendan („Gefängnis Iran“) und Hitler’s Grave hatten am 9.5.2010 in Berlin Premiere. In Iran Zendan werden Folter, Vergewaltigung und Hinrichtungen in den iranischen Gefängnissen gezeigt. Der Film offenbart dabei schonungslos das Wesen des iranischen Regimes, wie es seit 31 Jahren besteht. Neben Spielfilmszenen verarbeitet Shokof in Iran Zendan reale Bilder der Revolte und Repression des letzten Jahres. 

STOP THE BOMB unterstützt Daryush Shokof bei der Internet-Premiere von Iran Zendan: „Eine mit Drohungen und Gewalt erzwungene Zensur kritischer Filme ist nicht akzeptabel. Spätestens seit Khomeinis Todesfatwa gegen Salman Rushdie vom 14. Februar 1989 bedroht das iranische Regime mit Morden und Morddrohungen weltweit die Kunst- und Meinungsfreiheit. Islamistischen Einschüchterungsversuchen muss offensiv begegnet werden, in diesem Fall durch Zeigen und Verbreiten der Filme“, so STOP THE BOMB-Sprecher Jonathan Weckerle.

Iran Zendan ist seit dem 22.6.2010 kostenlos und in voller Länge auf de.stopthebomb.net/de/start/deutschland/shokof.html zu sehen.  

Ab Freitag, den 25.6.2010, 12.00 Uhr wird der Film zur Einbettung in andere Webseiten freigegeben. STOP THE BOMB fordert die internationale Öffentlichkeit auf, für eine größtmögliche Verbreitung dieser Anklage gegen die Folter-Hölle der Islamischen Republik Iran zu sorgen und auf diese Weise ein Zeichen der Solidarität mit der iranischen Opposition zu setzen.

Alle weiteren Informationen zu Iran Zendan und zur Entführung Daryush Shokofs finden Sie auf http://de.stopthebomb.net/de/start/deutschland/shokof.html

 

Jahrestag der iranischen Wahlfarce: Wird Deutschland weiter EU-Sanktionen blockieren?

STOP THE BOMB, 12.6.2010

Am Samstag, den 12. Juni jährte sich zum ersten Mal die iranische Wahlfarce von 2009 mit ihren blutigen Folgen für die oppositionelle Freiheitsbewegung. Die Machthaber im Iran haben sich seither noch einmal radikalisiert. Das Regime um Ahmadinejad und Khamenei und die iranischen Revolutionsgarden verwandelten den Iran von einer totalitären Theokratie in eine islamistische Militärdiktatur.

Westliche Regierungen haben letztes Jahr der unterdrückten Demokratiebewegung im Iran ihre eindeutige Unterstützung verweigert. Die deutsche Bundeskanzlerin hat – trotz ihrer Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen - im Sommer 2009 den Abzug der westlichen Botschafter aus dem Iran verhindert.[1]

Das Blutbad, die Einkerkerungen und Vergewaltigungen in den iranischen Gefängnissen, die logistische, finanzielle und waffentechnische Aufrüstung islamistischer Terrorgruppen im Mittleren Osten verbunden mit den Bestrebungen in den Besitz einer Atombombe zu kommen, machen Iran zur gefährlichsten Herausforderung der Weltpolitik.

Die nun beschlossene vierte Sanktionsrunde des UN-Sicherheitsrats kommt spät und nach zwei Jahren Untätigkeit, in denen kaum Druck auf Teheran ausgeübt wurde. Sie ist abgemildert, weil sie Russland und China mit einbezieht, was ihr aber mehr internationale Legitimität verschafft.

Ihr Inhalt ist bei Weitem von den notwendigen, lähmenden Sanktionen entfernt.

Die Menschen im Iran haben durch nächtliche Rufe wie "Nieder mit der Diktatur" sofort eindeutig positiv auf die UN-Sanktionsbeschlüsse gegen das Regime reagiert. Senator McCain, und endlich auch Hillary Clinton und Obama haben in diesen Tagen ihre Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung bekundet. Dies alles bestätigt, was auch STOP THE BOMB immer wieder betont hat: wer die Freiheitsbewegung im Iran unterstützen will, muss für ein Ende des Appeasements mit dem iranischen Regime auf allen Ebenen eintreten.

Um Iran in die Schranken zu weisen, wird es nun auf die Ausführung weiter führender Maßnahmen durch die Europäische Union und Deutschland ankommen. Vor allem sollten die Revolutionsgarden und der Maschinenbau für den iranischen Energiesektor mit Sanktionen bedacht werden.

Berlin stand bisher, was die internationale Irandiplomatie anbelangt, zweifellos in der ersten Reihe – jedoch nicht bei jenen, die das Unheil abzuwenden suchten, sondern bei denjenigen, die ihm den Weg bereiteten. Der Anstieg der deutschen Iran-Exporte um 15% im ersten Quartal 2010 spricht Bände.[2]

Beim EU-Außenminister-Treffen am Montag und bei den Beratungen in Brüssel am 16. und 17. Juni wird sich erweisen, ob Deutschland weiterhin strengere Maßnahmen blockieren wird, oder ob die von Frankreich, Italien und Großbritannien geforderten europäischen Sanktionen Gestalt annehmen.

Iranischer Anschlag auf vermissten Daryush Shokof befürchtet

STOP THE BOMB, 4.6.2010

STOP THE BOMB ist äußerst besorgt um Gesundheit und Leben des seit 11 Tagen verschwundenen exil-iranischen Künstlers und Filmemachers Daryush Shokof. STOP THE BOMB fordert die zuständigen Behörden in Deutschland auf, alles zu tun, um das Verschwinden Shokofs aufzuklären, und dabei besonders die Möglichkeit einer politisch motivierten Tat iranischer bzw. islamistischer Kräfte zu untersuchen.

STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, zum Fall Shokof öffentlich Stellung zu beziehen und die Sicherheit sowie die Möglichkeit freier politischer wie künstlerischer Betätigung aller vor dem iranischen Terrorregime geflohenen Menschen mit allen zur Verfügung stehenden politischen und polizeilichen Mitteln zu gewährleisten. 

 „Die iranischen Vertretungen kontrollieren ein Netzwerk an regimetreuen Agenten und Institutionen, die in Deutschland noch immer ungestört agieren können. Der iranische Botschafter in Berlin, Ali Reza Sheikh Attar, gehört etwa zu den terroristischen iranischen Revolutionsgarden“, so Jonathan Weckerle, Sprecher von STOP THE BOMB.

Die iranische Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat deshalb völlig zu Recht die Verantwortung der deutschen Bundesregierung für die Sicherheit Shokofs betont.[1]  

Am Montag, den 24. Mai 2010 wurde Shokof zuletzt am Kölner Hauptbahnhof gesehen, wo er einen Zug nach Paris besteigen wollte. Weiter bekannt ist nur, dass er keinen seiner Termine in Paris wahrgenommen hat.

Shokof ist als einer der schärfsten Kritiker der Islamischen Republik unter den iranischen Künstlern im Exil bekannt. In seinen beiden jüngsten Filmen, „Iran-Zendan“ (Iran-Gefängnis) und „Hitler’s Grave“, die am 9. Mai 2010 in Berlin Premiere feierten, werden die Verbrechen und Ideologie des Regimes scharf angegriffen. „In Shokofs Filmen werden zahlreiche tabuisierte Themen aufgegriffen, Folter und Vergewaltigungen in den Gefängnissen werden ebenso gezeigt wie eine Frau, die ihr Kopftuch wegwirft und als Frau aus einer islamischen Familie einen jüdischen Mann heiratet. Shokofs Werke greifen die ideologischen Grundfesten der Islamischen Republik an und sind für die Machthaber im Iran gefährlich. Gerade vor dem Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahlen ist es möglich, dass das Regime mit einer Aktion gegen einen Kritiker die Opposition im Iran und Exil einzuschüchtern versucht“, so Weckerle. 

Mindestens 162 Morde an Oppositionellen im Exil wurden von den Machthabern in Teheran seit 1979 in Auftrag gegeben.[2] Seit der massiven Protestbewegung des letzten Jahres werden Oppositionelle im Exil verstärkt bedroht und verfolgt, gerade auch in Deutschland.[3]

So drohte Massoud Jazayeri, stellvertretender Befehlshaber der iranischen Streitkräfte im November 2009, dass viele Demonstranten innerhalb und außerhalb Irans identifiziert wurden und dass man sich zu gegebener Zeit mit ihnen befassen werde. Als Ziele benannte er „aufgeklärte Säkularisten, Journalisten, studentische Aktivisten und Künstler im Ausland“.[4] 

Weitere Informationen zu Daryush Shokof und alle Neuigkeiten finden Sie auf dieser Sonderseite: http://de.stopthebomb.net/de/start/deutschland/shokof.html

Europäische Prominente fordern scharfe Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden

STOP THE BOMB startet europaweite Kampagne

STOP THE BOMB, 21.4.2010

Eine von europäischen Prominenten unterzeichnete Petition fordert, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Die von dem europaweit aktiven Bündnis STOP THE BOMB initiierte Petition fordert zudem die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, den Handel mit Firmen und Tarnfirmen der Revolutionsgarden unverzüglich einzustellen. 

Die Petition wurde von prominenten Intellektuellen und Schriftstellerinnen wie dem französischen Philosophen André Glucksmann und der österreichischen Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek sowie von ehemaligen und aktiven Politikern wie u.a. Frits Bolkestein (ehemaliger EU-Kommissar und niederländischer Minister für Handel und Verteidigung, VVD-Liberale), Denis MacShane (ehemaliger britischer Europaminister, Labour Party), Gianni Vernetti (ehemaliger Staatssekretär und stellvertretender Außenminister, ApI), Gert Weisskirchen (ehemaliger außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag), Julian García Vargas (ehemaliger spanischer Verteidigungs- und Gesundheitsminister, Sozialistische Partei), Claude Goasguen (Mitglied der französischen Nationalversammlung, UMP) und Ursula Stenzel (ehemalige Leiterin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament) unterzeichnet.

Die Revolutionsgarden sind die zentrale Stütze des iranischen Regimes. Sie kontrollieren große Teile der Wirtschaft und sind für die brutale Unterdrückung der iranischen Freiheitsbewegung, die Förderung djihadistisch-terroristischer Organisationen sowie das iranische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm verantwortlich. Als wichtigster Handelspartner des Iran verfügt die Europäische Union über die Möglichkeit, das iranische Regime massiv unter Druck zu setzen. Die EU muss unverzüglich scharfe Sanktionen erlassen, um dem iranischen Nuklearwaffenprogramm, den Vernichtungsdrohungen gegen Israel und den systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran entschieden entgegenzutreten. 

Das europäische Bündnis STOP THE BOMB ist in einer Reihe von europäischen Staaten aktiv, um Öffentlichkeit und Politik über die Bedrohung durch das militärische Atomprogramm des Iran aufzuklären und über die Misshandlung der iranischen Bevölkerung durch das Regime zu informieren.

Europäische STOP THE BOMB-Petition
http://www.sanctioniranregime.eu/petition/

Europäisches STOP THE BOMB-Bündnis – Über uns:
http://www.sanctioniranregime.eu/about-us/

 

Presseerklärung: Iranische Regimepropaganda im Hamburger Hotel Kempinski nach Protesten abgesagt

STOP THE BOMB, Hamburg, 10.2.2010

Die für den 11. Februar geplante Konferenz »Islamische Republik Iran: am Ende oder im Aufschwung?« wurde am gestrigen Dienstag vom Hamburger Atlantic Kempinski Hotel abgesagt. Auf der von islamistischen Lobbygruppen organisierten Veranstaltung sollten neben bekannten deutschsprachigen Israelhassern auch der Botschafter der Islamischen Republik Iran, Ali Reza Scheikh Attar, sprechen. Gegen die Konferenz hatte die Koalition STOP THE BOMB und die Hamburger Studienbibliothek eine Protestkundgebung angemeldet, die unter anderem von der Berliner Jüdischen Gemeinde und dem Deutsch-Israelischen Jugendforum unterstützt wurde. Auch exiliranische Oppositionelle hatten beim Kempinski-Hotel gegen die Propagandaveranstaltung des Mullahregimes protestiert. Die Geschäftsführung erklärte daraufhin, von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen.

Andreas Benl, Hamburger Sprecher von STOP THE BOMB, bezeichnete die Absage als überfällig: »Das iranische Regime organisiert die blutige Unterdrückung der Freiheitsbewegung und strebt zugleich nach der Atombombe, um Israel auszulöschen. Erfreulich, dass dessen Vertreter und ihre deutschen Geistesverwandten es zunehmend schwerer haben, ein öffentliches Forum für ihre Hetze zu finden.« Bereits im Juni 2009 hatten Stop the Bomb und iranische Oppositionsgruppen erfolgreich gegen eine in Leipzig geplante Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Botschafter und Ahmadinejad-Vertrauten Reza Attar protestiert. Auch die am heutigen Dienstag stattfindende Feier zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution musste aus Angst vor Protesten aus dem Berliner Hotel Maritim in die Räume der iranischen Botschaft verlegt werden.

»Umso dringlicher«, so Benl, »dass auch die handfeste wirtschaftliche Unterstützung, die man hierzulande der Islamischen Republik angedeihen lässt, endlich unterbunden wird.« Deutschland sei der wichtigste Handelspartner des Mullahregimes, insbesondere im High-tech-Bereich sei es von deutschen Importen hochgradig abhängig. Seit langem fordern daher nicht nur STOP THE BOMB, sondern auch große Teile der iranischen Freiheitsbewegung umfassende Handelssanktionen gegen die Islamische Republik Iran.

 

Kundgebung gegen Propagandaveranstaltung der Islamischen Republik Iran im Hamburger Hotel Kempinski

STOP THE BOMB, Hamburg, 9.2.2010

Die Koalition STOP THE BOMB und die Hamburger Studienbibliothek rufen für Donnerstag den 11.2.10 zu einer Protestkundgebung gegen eine Propagandaveranstaltung für die Islamische Republik Iran im Hamburger Hotel Atlantik-Kempinski auf. Zu der Konferenz »Islamische Republik Iran – am Ende oder im Aufschwung?« laden Christoph R.  Hörstel, den die FAZ als »umtriebigen Lobbyisten« der Taliban in Deutschland bezeichnet, sowie Bahman Berenjian, dem enge Kontakte zu den Drahtziehern des »Mykonos«-Attentats auf iranische Oppositionelle in Berlin im Jahr 1992 nachgesagt werden. Als Referenten geladen sind außer dem iranischen Botschafter Scheikh Attar, der als Gouverneur der Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan persönlich den Terror gegen Oppositionelle beaufsichtigte, auch der ehemalige Leiter des Orient-Instituts Udo Steinbach sowie der Begründer der »Volksinitiative gegen das Finanzkapital« Jürgen Elsässer und der antiisraelische Internetaktivist Thomas Steinberg. Steinbach, Elsässer und Steinberg sind wiederholt als Fürsprecher des iranischen Regimes aufgetreten. Steinbach plauderte bereits 2001 im Islamischen Zentrum Hamburg mit dem iranischen Holocaustleugner Mohammad-Ali Ramin, Elsässer bejubelte den Terror gegen iranische Oppositionelle mit den Worten: »Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen
oder anderen in einen Darkroom befördert haben.«

STOP THE BOMB-Sprecher Andreas Benl kommentierte: »Während sich das iranische Regime für den Jahrestag der islamischen Revolution am 11. Februar auf einen blutigen Showdown mit der iranischen Freiheitsbewegung vorbereitet, mobilisieren iranische und deutsche Antisemiten ihre letzten Aufgebote«. Es sei ein Skandal, dass ausgerechnet das Hotel Kempinski mit seiner Arisierungsgeschichte den Schauplatz dieser Propagandashow abgebe.

Die Kundgebung vor dem Hotel Kempinski beginnt um 17.00 An der Alster 72. Aus Polizeikreisen wurde bekannt, dass ein Herr Hörstel zum gleichen Zeitpunkt eine Kundgebung angemeldet hat. Benl: »Falls es sich dabei um den Veranstalter der Irankonferenz Christoph R. Hörstel handelt, hoffen wir, dass die Polizei Vorkehrungen getroffen hat, um Übergriffe durch regimetreue Schläger zu verhindern.«

 

Deutsche Firmen umwerben Ahmadinejad: mit Nukleartechnik

Studie beleuchtet Namen und oft skandalöse Aktivitäten deutscher Firmen in Iran

STOP THE BOMB, 4.2.2010

Nach der Ankündigung von Siemens vom 26. Januar, sich ab Mitte 2010 vom Irangeschäft zurückzuziehen, fällt der Fokus auf weitere deutsche Firmen, die trotz Terror, Unterdrückung und Sanktionsdebatte mit den Mullahs weiter Handel treiben.

Eine hundertseitige Liste der „Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer zu Teheran“, die in Deutschland bisher vollkommen unbeachtet geblieben ist, zählt das Who is Who des deutschen Iranexport-Handels auf.

Der Hamburger Politikwissenschaftler Dr. Matthias Küntzel hat dieses hochbrisante Dokument für die Kampagne STOP THE BOMB analysiert und die Geschäftsfelder und –Praktiken dieser Unternehmen unter die Lupe genommen. Küntzels Dossier liegt dieser Pressemitteilung bei.

Die Babcock Borsig Service GmbH aus Oberhausen empfiehlt sich in der Broschüre mit dem Tätigkeitsbereich „Magnet- und Nukleartechnik sowie Service“.

Der Marktführer im Tunnelbohrsektor Herrenknecht und die Firma Wirth liefern Bohrtechnik, mit der Anreicherungsanlagen unterirdisch versteckt werden können.

Sogar für die Lieferung von fahrzeuggestützten Kränen wird geworben, obwohl längst bekannt ist, dass sie im Iran für Hinrichtungen eingesetzt werden.

Überwachungs- und Sicherheitstechnik wird nicht nur von Nokia Siemens Networks, sondern auch von der Firma Rohde & Schwarz und anderen in den Iran geliefert.

Küntzel weist in seiner Analyse nach, dass deutsche Firmen als Stütze des iranischen Regimes um Ahmadinejad und seinen Revolutionsgarden fungieren.

"Eine zunehmender Anteil der deutschen Iranexporte wird über Dubai verschifft", warnt Küntzel, "und verschwindet auf diese Weise aus der Statistik. Auch so können Sanktionen unterlaufen werden."

STOP THE BOMB fordert von der Bundesregierung, ihre Sonderbeziehung mit Teheran zu beenden, gesetzlich verankerte Wirtschaftssanktionen zu erlassen, die Irangeschäfte deutscher Firmen über Drittländer zu unterbinden und den Verantwortlichen des Regimes die Einreise zu verweigern.

Denn nicht nur die Wirtschaft betreibt business as usual, auch die Politik lädt diese Woche hochrangige Vertreter des iranischen Terrorregimes zum Dialog zur Münchener Sicherheitskonferenz.

Dr. Matthias Küntzel gehört zu den renommiertesten Kennern der deutsch-iranischen Beziehungen und hat darüber u.a. in der ZEIT, im TAGESSPIEGEL, in INTERNATIONALE POLITIK, im WALL STREET JOURNAL und im ISRAEL JOURNAL OF FOREIGN AFFAIRS publiziert. Ende 2009 erschien sein Buch: „Die Deutschen und der Iran. Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft“ im wjs-Verlag Berlin. Weitere Informationen finden sich unter www.matthiaskuentzel.de

 

Sanktionen statt EU-Delegationen

STOP THE BOMB, 5.1.2010

STOP THE BOMB fordert EU-Parlament zur Unterstützung von Sanktionen gegen iranisches Regime auf

Vor dem Hintergrund der Verschiebung einer Reise von EU-Parlamentariern in den Iran hat das europäische Bündnis STOP THE BOMB, das mittlerweile in den Niederlanden, Deutschland, Belgien, Spanien, Italien und Österreich aktiv ist, in einer Anzeige im "Wall Street Journal Europe" das Europäische Parlament  aufgefordert, sich für die Verabschiedung unverzüglicher und scharfer Sanktionen gegen das iranische Regime einzusetzen. 

Anstatt dem Regime mit Besuchen von EU-Parlamentariern Legitimität zu verschaffen, sei jetzt die Zeit, mit scharfen Sanktionen insbesondere den Revolutionsgarden zu begegnen, um ein klares Signal sowohl gegen die brutale Unterdrückung der iranischen Freiheitsbewegung als auch gegen das militärische Nuklearprogramm des Regimes zu senden, das sowohl Israel als auch die Region, den Westen und die iranische Bevölkerung bedroht.

STOP THE BOMB wendet sich in dem Inserat vor dem Hintergrund möglicher weiterer Besuchspläne von EU-Parlamentariern gegen alle Schritte, die vom iranische Regime als Unterstützung verstanden werden. Die Sprecherin des Bündnisses Simone Dinah Hartmann zeigt eine Alternative zu Besuchen in Teheran auf: "Sollte es tatsächlich um Gespräche mit jenen Menschen gehen, die unter Lebensgefahr für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Säkularismus kämpfen, gibt es eine einfache Möglichkeit: Laden Sie diese Menschen zu offiziellen Gesprächen in das Europäische Parlament ein!"

STOP THE BOMB Deutschland verurteilt insbesondere die Haltung der deutschen Delegationsleiterin Barbara Lochbihler (Grüne). Wieder stehen die Deutschen an der Spitze des Kuschelkurses mit den Mullahs, während im Iran Menschen, die gegen das Regime kämpfen, hingerichtet und gefoltert werden.

Die Anzeige aus dem "Wall Street Journal Europe" findet sich hier (PDF).

 

Siemens verliert 300 Mio Dollar Auftrag in Los Angeles nach internationaler Kritik an Irangeschäft

STOP THE BOMB, 28.09.2009

Vorige Woche entschied die Metropolitan Transportation Authority in Los Angeles einen 300 Mio Dollar Auftrag an einen Konkurrenten von Siemens im Schienenfahrzeugbau, den italienischen Konzern AnsaldoBreda zu vergeben.

Siemens war unter anderem wegen des Irangeschäfts des Münchener Konzerns in die Kritik geraten. Siemens hatte 2008 Waren im Wert von 438 Mio Euro in den Iran exportiert. Außerdem hatte das Joint Venture Nokia Siemens Networks (NSN) Überwachungstechnologie an das iranische Regime geliefert, die bei der Niederschlagung der demokratischen Protestbewegung zum Einsatz kam.

Die STOP THE BOMB- Kampagne, die für deutsche Sanktionen gegen Iran eintritt, hatte sich mit anderen Organisationen, wie zum Beispiel United Against Nuclear Iran (UANI) dafür stark gemacht, bei der Auftragsvergabe für das Los Angeles Stadtbahn-Projekt keine Firma zu begünstigen, die mit dem Regime der Islamischen Republik Iran Handel betreibt.

Auch die iranische Menschenrechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi forderte Los Angeles County auf, Siemens abzustrafen, da der Konzern mit der Überlassung von Spionagetechnik an das iranische Regime sich an der Verletzung fundamentaler Menschenrechte beteiligt habe.

STOP THE BOMB war auch an der Aufdeckung des Nokia Siemens Networks-Skandals beteiligt. Als Aktionäre auf der Hauptversammlung von Siemens hatten STOP THE BOMB-Aktivisten im Januar dieses Jahres Siemens-Vorstand Peter Löscher dazu gebracht, den Deal von NSN zu bestätigen.

STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney fordert Siemens nun auf, „dem Beispiel von General Electric in den USA zu folgen und mit einer öffentlichen Erklärung jegliche Geschäftsbeziehungen mit dem iranischen Regime in Zukunft zu unterlassen.“

„Die wirtschaftliche Unterstützung des iranischen Unrechtsregimes durch Hochtechnologie-Lieferungen von Siemens und vielen anderen deutschen Firmen muss gestoppt werden“ so Michael Spaney. Der Großteil der iranischen Wirtschaft ist in staatlichen Händen. Schätzungen gehen davon aus, dass 70% der iranischen Betriebe Mitgliedern der Revolutionsgarden gehören. Wer mit dem Iran Geschäftsbeziehungen pflegt, unterstützt damit direkt ein diktatorisches und antisemitisches Regime auf dem Weg zur Nuklearmacht.

 

Protest gegen Veranstaltung der deutsch-iranischen Handelskammer in Hamburg

STOP THE BOMB Hamburg, 10.7.2009

Die »Stop the Bomb«-Koalition Hamburg protestiert gegen eine für Montag, den 13. Juli, geplante Veranstaltung zum Iranexport in der Hamburger Handwerkskammer. Anlässlich des von der Deutsch-Iranischen Handelskammer (DIHKeV) organisierten Seminars zur »Im- und Exportzertifizierung im Irangeschäft« wird ab 8:30 eine Protestkundgebung vor dem Gebäude der Handwerkskammer im Holstenwall stattfinden.

Andreas Benl, Hamburger Sprecher von »Stop the Bomb«, erklärte dazu: »Dass die Lobbyisten des deutschen Iranhandels seelenruhig weiter ihren Geschäften nachgehen, während das von ihnen belieferte Regime die iranische Protestbewegung blutig niederschlägt, ist ein unglaublicher Skandal.« Das gälte umso mehr, als die deutsche Wirtschaft an der Unterdrückung im Iran unmittelbar beteiligt sei: »Das Regime nutzt von Siemens gelieferte Überwachungstechnologien genauso wie Elektroschlagstöcke 'made in Germany'.«

Gerade die Arbeit der Deutsch-Iranische Handelskammer stieß im In- und Ausland schon mehrfach auf scharfe Kritik. Erst im November letzten Jahres organisierte die private Vereinigung im Hamburger Kempinski Hotel ein Seminar darüber, wie trotz Handelssanktionen Exporterfolge im Iran zu erzielen seien, worüber unter anderem im Wall Street Journal und in der Jerusalem Post berichtet wurde. Zu dem Seminar war auch eine Vertreterin der von der EU mit Sanktionen belegten Bank Melli als Referentin eingeladen worden. Auch die jüngste Äußerung des Teheraner Vertreters der DIHKeV, Daniel Bernbeck, er habe trotz der Unterdrückung der Protestbewegung »keine moralischen Probleme« mit Geschäften mit dem Iran, sorgte international für Empörung.

Schon seit langem fordert die »Stop the Bomb«-Koalition, Exporten in den Iran einen Riegel vorzuschieben. Benl: »Deutschland ist der mit Abstand größte westliche Handelspartner des Iran. Scharfe Sanktionen gegen den Gottesstaat, wie von iranischen Oppositionsgruppen gefordert, könnten das Regime empfindlich schwächen. Aber egal ob die Mullahs die eigene Bevölkerung niederknüppeln oder Israel mit Vernichtung drohen – außer Sonntagsreden geschieht gar nichts!«

Den Aufruf zur Kundgebung finden Sie hier. »Stop the Bomb« (http://de.stopthebomb.net) ist eine überparteiliche Koalition, die sich anlässlich der Bedrohung durch das iranische Atomprogramm gegründet hat. Ihre Petition gegen Handel mit dem Iran wurde von zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft unterzeichnet. In Hamburg hat »Stop the Bomb« u.a. bereits im November gegen das Seminar der Deutsch-Iranischen Handelskammer demonstriert und sich an der Demonstration »Hamburg für Israel« beteiligt.

 

„Deutschland trägt Mitverantwortung für die Entwicklung im Iran. Sanktionen und Ausweisung des Botschafters wären klare Signale.“

STOP THE BOMB, 19. Juni 2009

Nachdem Revolutionsführer Khamenei heute Ahmadinejad „definitiv“ als Präsident der Islamischen Republik bestätigt hat und die Opposition als „Feinde des Islam“ verurteilte, droht im Iran eine blutige Niederschlagung der Protestbewegung. In dieser für den Iran wie die ganze Welt entscheidenden Situation ist besonders für Deutschland keine Neutralität möglich.
 
Deutschland trägt als wichtigster westlicher Handelspartner des Iran und damit als wirtschaftliche Stütze der iranischen Machthaber Mitverantwortung für die aktuelle Lage.
 
STOP THE BOMB fordert die deutsche Regierung auf, sich mit diplomatischen Schritten und scharfen wirtschaftlichen Sanktionen klar auf die Seite der Protestbewegung zu stellen.
 
„Deutschland hat mit seinen intensiven Handelsbeziehungen mit Iran den Hebel in der Hand. Mit Sanktionen muss dem iranischen Regime klargemacht werden, dass es sich den Forderungen der Protestbewegung nicht widersetzen darf und jede weitere Repression schwere Folgen hat“, so Michael Spaney, Sprecher von STOP THE BOMB. „Abwartende Neutralität und folgenlose Erklärungen werden das Regime ermuntern, die Proteste gewaltsam zu unterdrücken.“
 
Den Protestierenden, die gerade ein 7-Punkte-Programm erarbeitet haben, müssen ihre Ziele selbst bestimmen, aber ihnen muss die Unterstützung des Westens bei jedem Schritt in Richtung echte Demokratie und Menschenrechte sicher sein.
 
Ein weiteres klares Signal an das Regime wie die Protestierenden wäre die Ausweisung des iranischen Botschafters in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar. Attar ist ein Repräsentant Khameneis und Ahmadinejads und war mit letzterem an schweren Verbrechen im Iran beteiligt.

(1) edition.cnn.com/2009/WORLD/meast/06/19/iran.election/index.html
(2) www.memri.org/bin/articles.cgi
(3) jungle-world.com/artikel/2009/23/35188.html

Deutsch-Iranisches Rekordgeschäft vor Präsidentschaftswahl

STOP THE BOMB, 10.6.2009

Am Montag dieser Woche hat die deutsche Basell Polyolefine GmbH mit der staatlichen iranischen National Petrochemical Company (NPC) ein Geschäft im Rekordwert von 825 Millionen Euro abgeschlossen. Geliefert werden soll dafür Technologie für drei Polyethylenanlagen in Mamasani, Dehdascht und Borodschen im Süden Irans. Beim Geschäftsabschluss war Adel Nejad Salim, Vize-Ölminister und Präsident der NPC anwesend. (1) Die Basell Polyolefine GmbH gehört als rechtlich eigenständiges Unternehmen zum Unternehmen LyondellBasell. 

„Das Geschäft ist zu diesem Zeitpunkt ein Wahlgeschenk an Ahmadinejad. Das Regime wird dadurch ermutigt, mit Menschenrechtsverletzungen, Atomprogramm und Vernichtungsdrohungen gegen Israel fortzufahren. Deutschland untergräbt so jeglichen internationalen Druck und auch die angekündigten US-Iranischen Verhandlungen“, so Jonathan Weckerle, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB.

Der britische Außenminister David Miliband warnte am 8. Juni 2009 davor, dass die Zeit zum Stopp des iranischen Atomprogramms abläuft und das iranische Regime deshalb mit „zunehmend harten Sanktionen“ konfrontiert werden muss. (2) Bereits am 6. Juni 2009 hatte Frankreichs Premierminister Sarkozy auf die mögliche Notwendigkeit verschärfter Iran-Sanktionen im Herbst hingewiesen. (3) In Deutschland konnte dagegen der iranische Ölminister Gholam-Hossein Nozari im Mai diesen Jahres auf Einladung des Nah- und Mittelost-Vereins (NUMOV) für deutsche Irangeschäfte werben, ohne dass sich die Bundesregierung auch nur öffentlich kritisch dazu geäußert hätte. (4) 

Die Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!“ protestiert gegen die politisch geduldete, wenn nicht sogar geförderte Unterstützung des iranischen Regimes durch deutsche Technologie-Exporte.

(1) Quellen:

(2) Financial Times, 8.6.2009
(3) Financial Times, 6.6.2009

 

Leipziger Veranstaltung mit dem iranischen Botschafter wurde abgesagt!

STOP THE BOMB 3. Juni 2009

Die Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime“ begrüßt die Absage der Veranstaltung „Die deutsch-iranischen Beziehungen“, bei der der iranische Botschafter in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar, am 16.6.2009 in Leipzig sprechen sollte. (1) Zugleich kritisiert STOP THE BOMB, dass die Veranstalter, vor allem die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen und Eurient e.V., laut ihrer Presseerklärung weiterhin das „Gespräch mit staatlichen Vertretern des Iran  […] suchen“ wollen. (2)

Wie STOP THE BOMB-Unterstützer Prof. Micha Brumlik in der taz schreibt, ist durch die jahrelange Dialog-Politik gerade der Böll-Stiftung „nichts passiert, als dass die politische Führung des Gottesstaates auf ihrem Weg zur Nuklearmacht entschlossen weitermarschiert ist“, und die nun abgesagte Veranstaltung hätte „den Vertreter eines totalitären Regimes“ aufgewertet. (3)

Der iranische Botschafter war während seiner Zeit von 1980 bis 1985 als Gouverneur in den kurdischen Gebieten des Iran für zahlreiche Morde und schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, wie STOP THE BOMB aus zahlreichen exil-iranischen Quellen erfahren hat. 

Zusätzlich problematisch war es, dass vom vorgesehenen Gesprächspartner des Botschafters, Johannes Reissner, Iran-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, gar keine kritische Position zur gegenwärtigen Verfassung des  Iran zu erwarten war. In einem kürzlich erschienenen Strategiepapier hat Reissner die Garantie einer „Regime-Sicherheit“ für den Iran gefordert. (4)

„Die Vorstellung, bei einem Vertreter dieses mörderischen Regimes im ‚kritischen Dialog’ etwas bewirken zu können, ist bestenfalls naiv. Die Veranstaltung wäre zugleich ein erheblicher Prestigeerfolg für das Regime und ein Schlag ins Gesicht der iranischen Flüchtlinge und Oppositionellen“, so Michael Spaney, Sprecher von STOP THE BOMB. Die angekündigten Proteste von STOP THE BOMB und dem Leipziger Bündnis gegen Antisemitismus haben mit zur Absage der Veranstaltung geführt. (5)

STOP THE BOMB wird auch weiterhin gegen jede Unterstützung des iranischen Regimes aktiv werden, sei es auf politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Ebene.

Weitere Informationen finden Sie hier.

(1) http://www.eurient.info/papers/pressemitteilung_aussenpolitik_090616.pdf
(2) http://www.eurient.info/papers/pressemitteilung_absage_160609.pdf
(3)http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ku&dig=2009%2F06%2F02%2Fa0109&cHash=219050b269
(4) http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=5977
(5) http://de.stopthebomb.net/start/deutschland/leipzig.html

 

Bundesregierung unterstützt Iran-Geschäft der Linde AG mit Hermes Bürgschaften

STOP THE BOMB, 17. Mai 2009

Die Linde AG ist weiter im iranischen Energiesektor aktiv und wird dabei durch deutsche Hermes-Bürgschaften unterstützt. Dies war die Antwort des Linde-Vorstands auf Fragen kritischer Aktionäre auf der diesjährigen Hauptversammlung am 15. Mai. Mitglieder des Bündnisses STOP THE BOMB, das für effektive Sanktionen gegen das iranische Regime eintritt, hatten vor dem Internationalen Congress Center in München protestiert.

Linde Vorstandsmitglied Dr. Belloni bestätigte, dass der Konzern am staatlichen Erdgasverflüssigungsprojekt mit der National Iranian Oil Company beteiligt ist. In 2008 habe der Umsatz im Iran-Geschäft 91 Mio. Euro betragen. Zudem bemüht sich die Linde AG um weitere Projekte in Irans Energiesektor: Eine Projektstudie für eine Ehtylenanlage ist in der Prüfungsphase bei der staatlichen NPC (National Petrochemical Company).

Obwohl Vorstandsmitglied Belloni behauptete, dass Linde nicht mit den iranischen Revolutionsgarden zusammenarbeite, werden auf der Webseite des Iran LNG Projekts jedoch sowohl die Linde AG als auch die Sahel Consulting (Rah Sahel), die zu den Revolutionsgarden gehört und auf der US Terrorliste steht, als Projektpartner genannt. (1) Die Revolutionsgarden bilden den ideologischen und organisatorischen Kern des islamischen Regimes und tragen das Nuklear- und Raketenprogramm. Da die iranischen Revolutionsgarden im Besitz von bis zu 70% der iranischen Industrie sind, ist es besonders im Energiesektor kaum möglich, Geschäfte zu machen, ohne direkt oder indirekt mit den Revolutionsgarden zusammenzuarbeiten.

Auch im Jahr 2008 wurden Linde Projekte im Iran laut Vorstand noch mit Hermes-Bürgschaften in Höhe von 16,5 Mio. Euro abgesichert. "Diese Politik der Bundesregierung ist unglaubwürdig und skandalös", so Ulrike Becker von STOP THE BOMB. Während die deutsche Regierung von den Firmen immer wieder Zurückhaltung im Iran-Geschäft fordert und sich Angela Merkel 2008 vor dem israelischen Parlament für "weitere und schärfere Sanktionen" gegen den Iran aussprach, unterstützt sie gleichzeitig durch die Hermes-Absicherung Geschäfte im iranischen Energiesektor, die direkt dem iranischen Regierungsapparat zugute kommen. "Die riesigen Einnahmen im Gas- und Ölgeschäft bilden die Einkommensbasis der islamischen Republik Iran, ohne die sich die diktatorische religiöse Führung nicht halten könnte", so Ulrike Becker weiter. STOP THE BOMB fordert deshalb von der Bundesregierung klare gesetzliche Regelungen, die alle Geschäfte in Irans Rüstungs- oder Energiesektor verbieten.

(1) Siehe Fact Sheet: http://de.stopthebomb.net/start/deutschland/linde.html

 

Fragen zu Iran-Geschäft bei Linde-Jahreshauptversammlung

STOP THE BOMB Presseerklärung, 13.5.2009

Die Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!“ wird bei der Jahreshauptversammlung der Linde AG am 15.5.2009 in München kritische Fragen zu Art und Umfang von Lindes Iran-Geschäft stellen. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass Linde im Iran aktiv ist und dringend benötigte Technologie für Irans Energiesektor liefert. Der Energiesektor steht im Mittelpunkt der internationalen Sanktionsdebatten, da das iranische Regime in diesem Bereich besonders auf westliche Technologie angewiesen ist. STOP THE BOMB wird mit Flugblättern sowie einem Proteststand am Münchner Willy-Brandt-Platz, nahe beim Internationalen Congress Center, sowohl die Linde-Aktionäre wie die Öffentlichkeit über die Gefahren durch Lindes Iran-Geschäfte informieren.

Ein Fact Sheet über Lindes Iran-Geschäft sowie die Fragen, die auf der Jahreshauptversammlung gestellt werden, finden Sie hier. Die Antworten auf die Fragen wird STOP THE BOMB so bald wie möglich in einer Presseerklärung veröffentlichen. 

Am 5. Mai dieses Jahres hatte Linde an einer umstrittenen deutsch-iranischen Wirtschaftskonferenz teilgenommen, die vom Nah- und MittelOst-Verein (NUMOV) unter Ehrenvorsitz von Gerhard Schröder organisiert wurde. In einem Brief des Wirtschaftsministeriums an den NUMOV-Vorstand hieß es laut einem Bericht des Handelsblattes vom 6.5.2009: „Die Veranstaltungen stehen in klarem Widerspruch zu der Politik der Bundesregierung und könnten größeren außenpolitischen Schaden für Deutschland nach sich ziehen“. Die NUMOV-Konferenz ist nur eines von vielen aktuellen Beispielen dafür, wie deutsche Wirtschaftsverbände und die iranische Regierung die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen trotz aller Konflikte mit der Islamischen Republik Iran ausbauen wollen. „Wer mit dem iranischen Regime Geschäfte macht, unterstützt nicht nur eine islamistische Diktatur, sondern unterläuft auch alle Versuche, den Iran auf dem Weg zur Atommacht noch zu stoppen. Das Beispiel der NUMOV-Konferenz zeigt, dass die Entmutigungspolitik der Bundesregierung ohne verbindliche Sanktionen nicht ausreichend ist, um den Technologietransfer in den Iran zu unterbinden“, so Jonathan Weckerle, ein Sprecher von STOP THE BOMB.

 

Rudolf Dressler kritisiert Iran-Treffen des Nah- und MittelOst-Vereins – Kampagne STOP THE BOMB kündigt Protestkundgebung vor NUMOV-Sitz in Berlin an

STOP THE BOMB, 4.5.2009

Der Nah- und MittelOst-Verein (NUMOV) - die 1934 gegründete zentrale Förderorganisation für den deutschen Handel in die Region - veranstaltet am 5.5.2009 das zweite große Forum zur Förderung des deutsch-iranischen Handels innerhalb kürzester Zeit. Rudolf Dressler (SPD), ehemaliger deutscher Botschafter in Israel, Unterstützer der Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!“ und Mitglied im Beirat des NUMOV übt Kritik: "Ich halte es für nicht opportun, solche Werbeveranstaltungen gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt abzuhalten. Die momentane Verhandlungsphase erfordert vielmehr, dass man dem iranischen Regime den Preis vor Augen führt, den es zu zahlen hat, wenn es weiterhin mit seinem Atomprogramm gegen Bestimmungen der internationalen Gemeinschaft verstößt." 

Die Öffentlichkeit in Deutschland müsse mehr über die Bedrohung durch den Iran, den umfassenden deutsch-iranischen Handel und die Sanktionsmöglichkeiten informiert werden, so Dressler. "Besuche von westlichen Politikern im Iran, wie derjenige Gerhard Schröders im Februar dieses Jahres konterkarieren die aktuellen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts, auch wenn sie als Privatreisen deklariert werden.“ Altkanzler Schröder ist Ehrenvorsitzender des NUMOV und hat sich immer wieder gegen Iran-Sanktionen ausgesprochen. 

Beim „NUMOV energy round table - focus Iran“ wird es am 5.5. in Berlin um Geschäfte im Energiesektor gehen, in dem der Iran besonders auf deutsche Technologielieferungen angewiesen ist. Bereits am 27.4.2009 fand in Düsseldorf ein vom NUMOV organisiertes deutsch-iranisches Wirtschaftsforum statt, bei dem laut dem iranischen Botschafter in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar, „Vertreter von etwa 200 deutschen Unternehmen und zahlreiche iranische Industrie-Manager“ teilnahmen. Linde, BASF, Lurgi, ThyssenKrupp, Siemens, ZF Friedrichshafen, Mercedes, Volkswagen und MAN betreiben laut Farsnews „große Infrastrukturprojekte im Iran“. (1) Am 16.4.2009 wurden zudem Pläne der Bayerngas GmbH bekannt, Technologie für den Gassektor an den Iran zu liefern. (2)

Die Kampagne STOP THE BOMB, die für effektive Sanktionen gegen das iranische Regime eintritt, wird am 5.5.2009 um 11 Uhr eine Protestkundgebung unter dem Motto „Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime - Keine Unterstützung für Terror, Diktatur, Islamismus und Antisemitismus!“ vor dem NUMOV-Sitz in Berlin abhalten. 

Alle weiteren Informationen zu der NUMOV-Veranstaltung, zur Protestkundgebung und zur Kampagne STOP THE BOMB finden Sie unter hier.

(1) http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=8802071096
(2) http://de.stopthebomb.net/start/deutschland/presse/presseaussendungen.html#c695

 

STOP THE BOMB protestiert gegen Iran-Geschäft von Bayerngas

STOP THE BOMB, 17.04.2009

Das geplante Geschäft der Bayerngas GmbH mit der staatlichen Iranischen Ölgesellschaft NIOC droht die internationalen Sanktionsbemühungen zu unterlaufen. Wie die Financial Times Deutschland am 16.4.2009 meldete, will sich Bayerngas bei der Umrüstung des iranischen Tankstellennetzes auf Betrieb mit Erdgas – Compressed Natural Gas (CNG) – beteiligen.

Die iranische Regierung will sich mit der Umstellung der iranischen Automobile auf Erdgasantrieb von Benzinimporten unabhängig machen. Trotz reichhaltiger Rohölvorkommen ist der Iran wegen fehlender Raffineriekapazitäten gezwungen Benzin teuer zu importieren. Der Import von derzeit etwa 4o Prozent des Treibstoffverbrauchs ist die Achillesferse des iranischen Regimes, an der es durch gezielte Sanktionen unter Druck gesetzt werden könnte.

"Mit Hilfe von Bayerngas könnte das Regime sein Atomprogramm, die Unterstützung islamistischer Kräfte weltweit und den Terror gegen die eigene Bevölkerung weiter betreiben, ohne auf politischen Druck aus dem Westen Rücksicht nehmen zu müssen", so Jonathan Weckerle, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB. Die Kampagne spricht sich mit einer Petition für effektive Sanktionen gegen das iranische Regime aus. Zu den Unterzeichnern der Petition von STOP THE BOMB  gehören Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU, den Grünen, der Linkspartei und prominente Persönlichkeiten wie Iris Berben, Henryk M. Broder und Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek.

US-Präsident Obama hat deutlich gemacht, dass die USA bei einem Scheitern der angebotenen Verhandlungen die Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran weiter verschärfen und auch Europa zu entsprechenden Schritten auffordern werden. Das Geschäft von Bayerngas gefährdet damit eine friedliche Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm und wäre ein fatales Signal der westlichen Uneinigkeit an Teheran.

Der Fall Bayerngas reiht sich an den Skandal um das 100 Millionen Euro schwere Geschäft der Siegener Firma Steiner-Prematechnik-Gastec (SPG) im Juli 2008, bei dem ebenfalls Gastechnologie für den lokalen Treibstoffmarkt an den Iran geliefert wurde. (1)

Die Bundesregierung hat bisher gegen Geschäfte mit dem Iran weder unilateral effektive und gezielte Sanktionen erlassen, noch solche auf europäischer Ebene vorangetrieben.

Gegen eine Sanktions-Initiative von Außenminister Steinmeier sperrten sich nach Berichten des Tagesspiegels vom 8.4.2009 vor allem die Wirtschaftsabteilung des Kanzleramtes und das Bundeswirtschaftsministerium. „Kurzfristige Profite sind für die deutsche Politik und Wirtschaft offenbar wichtiger als die Bedrohung, die das iranische Atomprogramm nicht nur für Israel, sondern für den gesamten Nahen Osten und auch Europa darstellt. Das Geschäft von Bayerngas würde das iranische Regime an strategisch entscheidender Stelle stärken und muss deshalb umgehend gestoppt werden“, so STOP THE BOMB-Sprecher Jonathan Weckerle.

(1) Umfassend dokumentiert unter www.mideastfreedomforum.org/de/node/73

 

 

Gemeinsame Erklärung von fünf europäischen Organisationen zum 30. Jahrestag der Ausrufung der "Islamischen Republik" Iran

STOP THE BOMB, 31. März 2009

Am 1. April wird es anlässlich des 30. Jahrestages der Ausrufung der "Islamischen Republik" Iran in fünf europäischen Ländern Aktivitäten geben.

30 Jahre "Islamische Republik Iran" stehen für 30 Jahre Terror nach innen und außen: für die Verfolgung von Gewerkschaftsmitgliedern, religiösen und nationalen Minderheiten, studentischen Aktivist/innen, Homosexuellen, Frauen und Andersdenkenden. Das iranische Regime ruft außerdem seit 30 Jahren zur Zerstörung Israels auf – nicht erst seit der Nominierung des amtierenden Präsidenten Ahmadinejad – und leugnet immer wieder den Holocaust. Heute steht das Regime kurz davor, seine Drohungen in die Tat umsetzen zu können, mit Hilfe des nuklearen Waffenprogramms.

Diese Entwicklung und Irans Unterstützung des internationalen Terrorismus tragen zur Destabilisierung der gesamten Region bei und gefährden die Aussichten auf Frieden im Nahen Osten. Die Atomwaffen würden nicht für Israel eine existenzielle Bedrohung darstellen, sondern außerdem zu einem Rüstungswettlauf in der Krisenregion Naher Osten führen.

Das iranische Regime hat alle internationale Forderungen, das Atomprogramm gegenüber der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) offenzulegen ignoriert, darunter vier Resolutionen des UN Sicherheitsrates. Auf diese Weise hat das Regime erfolgreich auf Zeit gespielt und außerdem unterminiert den internationalen Atomwaffensperrvertrag.

Deshalb rufen wir die internationale Gemeinschaft auf, dem iranischen Atomprogramm wirkungsvoll entgegenzutreten und die fortlaufende Unterdrückung der iranischen Bevölkerung zu stoppen.

Europa ist Irans wichtigster Handelspartner und das iranische Regime ist abhängig von europäischer Technologie, europäischem Know-how und Investitionen. Deshalb steht Europa in der Verantwortung, den Druck auf den Iran zu erhöhen. Wir, Beauftragte aus Nicht-Regierungsorganisationen aus fünf europäischen Ländern – Deutschland, Italien, Niederlande, Österreich und Spanien — fordern deshalb:

  • europäische Firmen auf, alle Geschäfte und Investitionen zu stoppen, die das iranische Regime stützen

Wir fordern von unseren Regierungen:

  • Sanktionen zu erlassen, die diesen Handel mit dem Iran stoppen
  • die Forcierung wirksamer und umfassender Sanktionen auf EU- und UN-Ebene
  • die Unterstützung aller demokratischen Kräfte im Iran und Exil, die für individuelle Freiheiten, Gleichberechtigung der Geschlechter, Säkularismus und Rechtstaatlichkeit im Iran eintreten

Organisationen:

STOP THE BOMB Deutschland
STOP THE BOMB Österreich
Iran Komitee, Niederlande
Infomedio & European Dialogue, Spanien
ISISMO - Istituto Italiano per gli Studi Mediorentali, Italien

Siehe hier: Die europäischen Organisationen und ihre Aktivitäten zum 1.4.2009

 

Europaweite Proteste zum 30. Jahrestag der Ausrufung der Islamischen Republik Iran

Organisationen aus fünf europäischen Ländern protestieren gegen die Iran-Politik Europas am 1. April

STOP THE BOMB, 31. März 2009

Das Bündnis STOP THE BOMB, das sich für Sanktionen gegen das iranische Regime engagiert, protestiert mit Organisationen aus vier anderen europäischen Ländern gegen das iranische Regime und die europäische Iran-Politik.

Am 1. April 1979 wurde im Iran die "Islamische Republik" ausgerufen. "30 Jahre Islamische Republik Iran bedeuten 30 Jahre Unterdrückung und Terror durch das Regime, aber auch mutigen Widerstand der Bevölkerung", erklärt Jonathan Weckerle, ein Sprecher des STOP THE BOMB Bündnisses. In der Islamischen Republik Iran ist die Verfolgung und Hinrichtung von nationalen und religiösen Minderheiten, von Homosexuellen, von Frauen, Gewerkschaftsmitgliedern sowie von Oppositionellen und Andersdenkenden an der Tagesordnung.

In dem gemeinsamen Statement von STOP THE BOMB in Deutschland und Österreich, dem Iran Comité aus den Niederlanden, der Organisation Infomedio & European Dialogue in Spanien und dem italienischen Institut Isismo (Istituto Italiano per gli Studi Mediorentali) heißt es: "Europa ist Irans wichtigster Handelspartner und das iranische Regime ist abhängig von europäischer Technologie, europäischem Know-how und Investitionen. Europa steht deshalb in der Verantwortung, den Druck auf den Iran zu erhöhen." Die Organisationen fordern wirksame und umfassende Sanktionen gegen die Geschäfte und Investitionen europäischer Firmen im Iran.

In Berlin organisiert die STOP THE BOMB Koalition am Hackeschen Markt am 1. April um 17 Uhr eine Protestkundgebung. Unter dem Motto "Freiheit statt Islamische Republik!" werden vorher ganztägig Filme über das iranische Regime auf einer Großleinwand gezeigt. Javad Asadian, ehemaliger Vorsitzender des exiliranischen PEN Clubs und Mitglied der STOP THE BOMB Koalition, warnt davor, die Bedrohung zu unterschätzen, die vom iranischen Atomwaffenprogramm ausgeht. "Vor 30 Jahren ist der Traum von Demokratie und bürgerlichen Freiheiten im Iran zu einem Alptraum für die iranische Bevölkerung geworden. Mit einer Atombombe wird das islamische Regime zu einem Alptraum für die ganze Welt." Schon jetzt unterstütze das Regime islamistische und antisemitische Kräfte weltweit und die iranischen Raketen reichen bis Europa, so Jonathan Weckerle.


 

Kundgebung gegen die Berlinale als Forum für das iranische Terrorregime

CIEF und STOP THE BOMB, 11.2.2009

Der Club iranischer und europäischer Filmemacher (CIEF) und die Kampagne STOP THE BOMB rufen auf zu einer Kundgebung gegen den Berlinale-Film „Letters to the President“ und gegen die Berlinale als Forum für das iranische Terrorregime

Zeit: Donnerstag 12. Februar ab 18:00 Uhr
Ort: Berlin vor dem Kino CineStar im Sony Center am Potsdamer Platz

Die vom islamischen Regime im Iran für internationale Festivals zugelassenen Filme sind nichts anderes als eine grobe Verletzung von universalen Frauenrechten. Diese wird durch die Filmfestivals institutionalisiert. In der iranischen Filmproduktion sind die Schauspielerinnen verpflichtet, den rigiden Vorgaben der islamischen Zensur zu gehorchen. Bei ihren Auftritten auf den internationalen Bühnen der Festivals müssen sie die islamischen Kleidungsvorschriften beachten. Mit diesen Mitteln versucht das Regime die angeordnete Zwangsverschleierung international zu rechtfertigen und als freiwillige Haltung hinzustellen.
Schleier und Kopftuch sind zentrale Bestandteile des islamischen Regimes im Iran. Alle Frauen sind gezwungen sich diesen islamischen Zwangvorschriften zu unterwerfen. Frauen dürfen sich in iranischen Filmen nicht normal verhalten. Väter dürfen ihre Töchter nicht umarmen oder küssen. Mütter dürfen sich ihren Söhnen gegenüber nicht vertraut verhalten.

Die Begeisterung von Herrn Kosslick über solche Filme, die höchstwahrscheinlich im Rahmen des Festivals auch noch mit Preisen gekrönt werden, dient letztendlich dazu, dass die Mullahs im Iran die Menschenrechte, vor allem die Frauenrechte, noch entschiedener mit den Füssen treten werden. In der letzten Zeit wurden 48 Menschen öffentlich hingerichtet, davon wurden drei Menschen gesteinigt. Homosexuelle werden permanent verfolgt, schikaniert und hingerichtet.
Der Präsident dieser brutalen Diktatur, Ahmadinejad, fordert bei jeder Gelegenheit die Vernichtung Israels. Der Führer Khamenei erklärte neulich die Israelis de facto durch eine Fatwa für todeswürdig. Es ist kein Geheimnis mehr, dass das Regime islamische TerroristInnen ausbildet, finanziert und sie mit modernsten Waffen versorgt. Und vor allem strebt das Regime offensichtlich nach Atomwaffen.
Das alles hindert Herrn Kosslick nicht daran, es dem Menschenfeind Ahmadinejad zu ermöglichen, sich in dem Film „Letters to President“ als „human“ und „volksnah“ zu präsentieren.

Wir müssen bedauerlicher Weise zur Kenntnis nehmen, dass sich die Berlinale unter der Leitung von Herrn Kosslick in eine Bühne für Antisemitismus und bekennende Islamisten  wie Ahmadinejad verwandelt hat. Unter dem „Dialog der Kulturen“ versteht das Regime im Iran nur das Verwirklichen der schiitischen Lebensform, die es der gesamten Welt aufzwingen will. Da Herr Kosslick auf diese Weise als Instrument des Mullah-Regimes im Iran fungiert, fordern wir seinen sofortigen Rücktritt. Wir unterstützen alle Künstlerinnen und Künstler, die sich für Demokratie und Säkularismus einsetzen. Wir fordern die sofortige Beendigung des kulturellen Scheindialogs mit den Mullahs im Iran!  

 

Siemens betreibt weiter business as usual mit den Mullahs

STOP THE BOMB, 28. Januar 2009

Anlässlich der Siemens Aktionärsversammlung am Dienstag in  der Münchener Olympiahalle fanden Proteste gegen die Geschäfte der Firma mit dem Iran statt. Mehrere Wortmeldungen von besorgten Aktionären und Aktivisten der STOP THE BOMB Kampagne auf der von  9 500 Aktionären besuchten Hauptversammlung problematisierten die Handelsbeziehungen von Siemens mit der Islamischen Republik Iran. Der Vorstand beantwortete die zahlreichen detailierten Fragen oft ausweichend. Deutlich wurde dennoch, dass Siemens mit 438 Mio Euro Jahresumsatz 2008 im Iran nach wie vor business as usual mit dem aggressiven iranischen Regime betreibt.
Noch in den letzten Monaten wurden neue Verträge übe Gasturbinen abgeschlossen. Pressemeldungen, dass Siemens sich sukzessive aus dem Iran-Geschäft zurückziehe, haben sich daher als haltlos erwiesen. Siemens ist gerade im Energiesektor, in dem der Iran auf High Tech made in Germany angewiesen ist und der für effektive Sanktionen äußerst anfällig wäre, weiterhin höchst präsent.

 

Offener Brief an Hr. Löscher und Hr. Dr. Cromme - Aufsichtsrats- und Vorstandvorsitzende der Siemens AG

STOP THE BOMB Koalition 27.1.2009

Fragen zum Irangeschäft an den Vorstand und den Aufsichtsrat der Siemens AG

 

Sehr geehrter Herr Löscher,
sehr geehrter Herr Dr. Cromme,
 
Deutschland ist der wichtigste westliche Handelspartner der islamischen Republik Iran. Siemens hat in den letzten Jahren Verträge über diverse Großprojekte im Iran abgeschlossen. Im Geschäftsjahr 2007 betrug der Umsatz mit Kunden im Iran nach Siemens-Angaben 465 Mio. EUR.
 
Dass der Iran kein Handelspartner wie jeder andere ist, dürfte bekannt sein. Ein erklärtes Ziel der iranischen Führung ist es, Israel von der Landkarte zu tilgen. Durch ihr Atomwaffenprogramm könnte sie bald in der Lage sein, diese Ankündigung in die Tat umzusetzen. Zudem ist der Iran durch die massive Unterstützung der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah, unter anderem durch Waffenlieferungen, schon jetzt mitverantwortlich für die Ermordung israelischer Bürger. Der Iran ist heute ein Haupthindernis für die friedliche Beilegung des Nahost-Konflikts.

 
Heute, am 27. Januar, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, mischt sich in die Trauer um die Toten die Sorge über die existenzielle Bedrohung Israels, des Staates der Überlebenden der Shoah und ihrer Nachkommen. Heute stellt Irans Streben nach der Atombombe eine massive Gefahr für Israel dar. Seit Jahren gibt es internationale Bemühungen, die islamische Republik mit Sanktionen von ihrem gefährlichen Kurs abzubringen. Die Siemens AG dagegen unterhält seit Jahrzehnten intensive Handelsbeziehungen mit dem Iran. Ihre iranische Dependance beschäftigt über 350 Mitarbeiter. Zu den aktuell laufenden Geschäften und den iranischen Partnerfirmen verweigert Siemens konkrete Auskünfte.  

Wir fordern von Ihnen die Offenlegung aller Geschäfte mit iranischen Partnern und deren Einstellung, solange der Iran seine oben beschriebene Politik fortsetzt.  

Als Anteilseigner der Siemens-AG fragen wir Sie: 

  • Wie hoch war das Handelsvolumen von Siemens mit dem Iran im Geschäftsjahr 2008?
  • Welche Geschäfte sind in welchem Umfang für 2009 geplant?
  • Mit welchen iranischen Geschäftspartnern arbeiten Sie zusammen? Werden Geschäfte mit Firmen der Iranischen Revolutionsgarden abgeschlossen, zum Beispiel mit der Baufirma Khatem-ol Anbiya, die seit dem 24. 06. 2008 auf der EU Sanktionsliste steht?
  • Welche Geschäfte mit dem Iran werden über Drittstaaten, z. B. die Vereinigten Arabischen Emirate, abgewickelt?
  • Welche Aufgaben erfüllen die über 350 Mitarbeiter der Siemens S.S.K Iran? Aus welchem Grund sind neue Stellen in der iranischen Dependance ausgeschrieben?
  • Hat Siemens, wie 2005 in der Presse angekündigt, 24 Kraftwerke an den Iran geliefert?
  • Hat Siemens, wie im August 2007 von der deutschen Außenhandelskammer angekündigt, 200 Triebfahrzeuge an den Iran geliefert?
  • Hat Siemens im Dezember 2008 einen Vertrag über die Lieferung von Turbokompressoren mit einer petrochemischen Fabrik in Zanjan abgeschlossen?
  • Hat Siemens, wie im April 2008 in der Presse gemeldet, dem Iran moderne Überwachungstechnologie zur elektronischen Überwachung von Oppositionellen und Menschenrechtsorganisationen geliefert?

Sehr geehrter Herr Löscher,
sehr geehrter Herr Dr. Cromme,

wie kann es sein, dass die Firma Siemens, die sich schon an Zwangsarbeit in Auschwitz bereichert hat und auch an anderen Naziverbrechen beteiligt war, heute wieder als wichtige Stütze eines antisemitischen und terroristischen Regimes fungiert? Was sagt der Siemens-Vorstand zu den zahllosen Menschenrechtsverletzungen im Iran, zur brutalen Zerschlagung der Gewerkschaften, zur gewaltsamen Unterdrückung der Frauen, der Terrorisierung von Minderheiten und der Ermordung von Schwulen und was zur Bedrohung Israels?

Wir erwarten eine Antwort auf diese Fragen auf der Hauptversammlung. Wir fordern Siemens und die anderen deutschen Firmen auf, ihre Iran-Geschäfte einzustellen und somit die internationalen Bemühungen um eine nicht-militärische Lösung des Iran-Konflikts nicht länger zu torpedieren.
 

Manager-Seminar "Ihr Geschäftserfolg im Iran" abgesagt

STOP THE BOMB, 25.1.2009

Das Manager-Seminar "Ihr Geschäftserfolg im Iran", das in Frankfurt am 26. und 27. Januar stattfinden sollte, wurde abgesagt! Dazu hat die angekündigte Protestkundgebung, die vorhergehende Aktionen von STOP THE BOMB und auch ihrer Unterstützung von STOP THE BOMB beigetragen. Ein Erfolg, der Mut macht, dem aber noch viele weitere folgen müssen.

Statt der Protestkundgebung vor dem Tagungsort findet nun an der Hauptwache in Frankfurt von 16.00 bis 18.00 Uhr eine Kundgebung statt. Es gibt Redebeiträge und einen Infotisch. Im Anschluss an die Kundgebung findet um 19.00 Uhr im Gemeinderatssaal der Jüdischen Gemeinde Frankfurt (Eingang Westendstraße 43) eine Podiumsdiskussion statt. Dabei werden die aktuelle Situation im Nahen Osten und die Bedrohung, insbesondere Israels, durch das iranische Regime im Vordergrund stehen.

Hier das aktualisierte Programm für die Podiumsdiskussion über den Iran, die deutsch-iranischen Beziehungen und die aktuelle Situation im Nahen Osten, 19.00 Uhr, Jüdische Gemeinde Frankfurt.

  • Dieter Graumann, stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, eröffnet mit einem Grußwort die Veranstaltung.
  • Ulrich W. Sahm (Nahost-Korrespondent, Jerusalem) wird die aktuelle Lage Israels analysieren, besonders den Konflikt mit der durch denIran unterstützten Hamas. 
  • Nasrin Amirsedghi (Publizistin, Mainz) wird über das Regime der Islamischen Republik Iran berichten, dessen gewaltsame Gründung sich bald zum 30. Mal jährt. 
  • Jonathan Weckerle (Mideast Freedom Forum Berlin) stellt die STOP THE BOMB Kampagne vor und spricht über die drängende Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran.
  • Sacha Stawaski (Honestly Concerned e.V.) moderiert die Veranstaltung.

Veranstalter sind die STOP THE BOMB-Koalition in Deutschland, Honestly Concerned e.V., Prozionistische Linke Frankfurt, DIG Frankfurt, Zionistische Organisation Frankfurt, Jüdischer Jugend- und Studentenverband Hessen, Initiative "never again" Siegen und LAK Shalom Hessen in der Linksjugend ['solid].

 

Protestaktion gegen das Seminar der Deutsch-Iranischen Handelskammer

STOP THE BOMB Hamburg, 27.11.2008

Mitglieder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der Kampagne STOP THE BOMB und der Hamburger Studienbibliothek demonstrierten heute morgen mit Flugblättern und Transparenten gegen ein Seminar der Deutsch-Iranischen Handelskammer.

Die Veranstaltung unter dem Titel »Iran-Sanktionen - praktische Auswirkungen für deutsche Unternehmer« war aus Angst vor Protesten kurzfristig ins Atlantic Hotel Kempinski verlegt worden.
Die Proteste richteten sich gegen die von den Veranstaltern in ihrer Einladung angekündigte Unterstützung beim »Erfolg im Irangeschäft«. Andreas Benl, Sprecher der Hamburger Sektion der Kampagne STOP THE BOMB, erklärte dazu: »Die Veranstalter wollen interessierten Geschäftsleuten das nötige Know-How vermitteln, trotz Sanktionen die Geschäftsbeziehungen mit der iranischen Diktatur noch profitabler zu gestalten. Damit unterstützen sie ein Regime, das Frauen und Minderheiten brutal unterdrückt und an der Atomwaffe arbeitet, mit der die angedrohte Vernichtung Israels auch in die Tat umgesetzt werden kann.« Zu den Referenten der Tagung zählte u.a. eine Vertreterin der Bank Melli Iran. Diese befindet sich zu 100% im Besitz des iranisches Regimes und wird seit Juni 2008 mit EU-Sanktionen belegt. Geschäfte mit derartigen Unternehmen kommen somit unmittelbar der Dikatur zugute und verschaffen ihr die Devisen, auf die sie zur Fortsetzung ihres Atomprogramms angewiesen ist. Vertreter des Hotels Kempinski, die von den Protestierenden mit diesen Fakten konfrontiert wurden, sahen dennoch keinen Anlass, sich von ihren zahlenden Gästen zu distanzieren.

Benl weiter: »Während die Kanzlerin und der Bundestag die iranischen Vernichtungsdrohungen wortreich kritisieren, ist die Bundesrepublik Deutschland zugleich der mit Abstand größte westliche Handelspartner des Irans. Statt an einer Ausweitung dieser Geschäftsbeziehungen zu arbeiten, gilt es, das iranische Regime endlich effektiv politisch und ökonomisch zu isolieren - bevor es für Israel zu spät ist!« Die Kampagne STOP THE BOMB fordert daher die Einstellung von Hermes-Bürgschaften für Iran-Exporte und den Erlass wirksamer und umfassender Sanktionen auf nationaler, EU- und UNO-Ebene. Solange dies nicht umgesetzt sei, werde man, so Benl, weiterhin versuchen, durch Proteste den Exporteuren den Spaß am mörderischen Geschäft zu verleiden.

Einen Ablaufplan des Seminars finden Sie hier: www.dihkev.de/pdf/scan.pdf Eine detaillierte Analyse des Politikwissenschaftlers Dr. Mathias Küntzel zum Seminar finden Sie unter http://www.matthiaskuentzel.de/contents/neuer-auftrieb-im-irangeschaeft

 

Protest gegen Veranstaltung der deutsch-iranischen Handelskammer

STOP THE BOMB, 26. November 2008

Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet, protestiert gegen eine Veranstaltung der Deutsch-Iranischen Handelskammer. Die Veranstaltung mit dem Titel „Iran Sanktionen – Praktische Auswirkungen für deutsche Unternehmen" wirbt für Geschäfte mit dem Iran und soll am 27.11.2008 in Hamburg stattfinden.

Laut Einladung und Programm (1) geht es darum, Unternehmen „bei der Marktbearbeitung im Iran zu unterstützen" und sie über die Möglichkeiten staatlicher Förderung des Iran-Geschäfts durch Hermes-Bürgschaften zu informieren. 

In einer Situation, in der das iranische Regime der Entwicklung einer Atombombe immer näher kommt, dabei unverhohlen Drohungen und Hetze gegen den Westen und besonders Israel äußert und die iranische Bevölkerung terrorisiert und unterdrückt, ist dies ein Skandal.

Am 4. November erklärte der Bundestag fast geschlossen, dass die „Solidarität  mit  Israel  ein  unaufgebbarer  Teil  der  deutschen  Staatsräson" sei und bezeichnete islamischen Antisemitismus als „eine globale Gefahr". Hervorgehoben wurden „die Reden des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der  […] immer wieder die ‚Tilgung Israels von der Landkarte'" fordere. (2) 

In diesem Jahr sind die deutschen Exporte in den Iran erneut angestiegen. 2008 könnte ein neues Rekordjahr mit über 5 Milliarden Euro Exportvolumen werden. Deutschland unterläuft als wichtigster westlicher Handelspartner des iranischen Regimes praktisch die internationalen Sanktionsbemühungen und fördert den Handel gar noch mit Hermes-Bürgschaften. (3)

Jonathan Weckerle, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB erklärt dazu: „Die Appelle der Bundeskanzlerin an die ‚moralische Verantwortung' deutscher Unternehmen sind vorhersehbar folgenlos. Die Erklärungen der Bundesregierung zu den Gefahren des iranischen Regimes und zur Solidarität mit Israel sind unglaubwürdig, wenn nicht einmal Geschäfte, die oft ganz direkt das iranische Regime stützen, durch wirtschaftliche Sanktionen effektiv unterbunden und die Hermes-Bürgschaften offiziell eingestellt werden - als deutliches politisches Signal."

Die Kampagne STOP THE BOMB setzt sich für auch unilaterale deutsche Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran ein. STOP THE BOMB wird auch vor Ort gegen das Seminar der DIHK in Hamburg protestieren.

Die Petition STOP THE BOMB, alle Unterschriften, die Liste der über 120 prominenten Erstunterzeichner_innen und der unterstützenden Organisationen finden Sie unter http://de.stopthebomb.net/de/start/deutschland/home/
(1) http://www.dihkev.de/pdf/scan.pdf
(2) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610775.pdf
(3) http://www.agaportal.de/pages/aga/deckungspolitik/laenderbeschluesse/iran.html

 

Pressemitteilung zum Start der STOP THE BOMB Kampagne

STOP THE BOMB, 28. Oktober 2008

Das bundesweite Bündnis fordert: Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime! 

Am Dienstag hat sich in Berlin ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen das iranische Atomprogramm vorgestellt. Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland, Mohammed Schams vom Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, Ulrike Becker und Jonathan Weckerle, die Initiatoren des STOP THE BOMB Bündnisses, stellten die Kampagne vor.

Der Aufruf der Kampagne wird von über 120 prominenten Erstunterzeichnern unterstützt. Darunter Vertreter/innen aller Parteien, wie der grüne Bundestagsabgeordnete Josef Winkler und Petra Pau, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE, Dr. Heiner Geißler, Bundesminister a.D., zwei Mitglieder des Europäischen Parlaments (Helga Trüpel und Paulo Casaca) und drei Mitglieder von Landesparlamenten. Außerdem Dr. h.c. Johannes Gerster (CDU), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und von sozialdemokratischer Seite der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Klaus Faber, Staatssekretär a.D.. Zu den Erstunterzeichnern gehören auch Lala Süsskind, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und prominente MenschenrechtsaktivistInnen aus der internationalen exiliranischen Community wie Iraj Mesdaghi und Hassan Daioleslam, Vertreter von Gewerkschaften, der Wissenschaft, aus dem Bereich des christlich-jüdischen Dialogs und aus der Kultur, darunter zum Beispiel die Schauspielerin Iris Berben, die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die Rechtsanwältin und Autorin Seyran Ates, der Historiker und Publizist Prof. Arno Lustiger und viele mehr.

Schon zu Weihnachten könnte die Islamische Republik Iran eine Atomwaffe haben, so die Aussage von Mohammed El Baradei, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde laut Süddeutsche Zeitung von letzter Woche. Deutschland ist Irans wichtigster Handelspartner und hält deshalb den entscheidenden Schlüssel in der Hand, das Atomprogramm doch noch im letzten Moment zu stoppen, so Ulrike Becker. Bis zu 75% aller Betriebe im Iran arbeiten mit deutschen Maschinen. Ohne deutsche Ersatzteile würde die Wirtschaft der Iranischen Republik Iran erheblich in Schwierigkeiten geraten. Deutschland habe bisher Sanktionen auf EU-Ebene verhindert, die Nicolas Sarkozy und Gordon Brown gefordert hatten, so Frau Becker für STOP THE BOMB. Die Exporte in den Iran sind im Jahr 2008 wieder angestiegen und könnten in diesem Jahr einen neuen Rekord von über 5 Mrd. Euro erreichen. Am 26. Oktober wurde ein weiterer 25 Millionen Euro Deal bekannt: die Petrochemiefirma Uhde Gmbh, eine Tochterfirma von ThyssenKrupp, liefert petrochemische Anlagen an die staatliche iranische National Iranian Petrochemical Company (NIPC).

Es sind also deutsche Firmen, betonte Jonathan Weckerle von STOP THE BOMB, die durch den Handel mit Firmen im Iran das Atomprogramm finanzieren – indem sie dem Regime die Devisen dafür beschaffen.

Alle Sprecher betonten: Wer mit dem unberechenbaren iranischen Regime Geschäfte macht, unterstützt die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung, den internationalen Terrorismus und die atomare Aufrüstung des Iran, die antisemitische Hetze und die Leugnung des Holocaust. Es sei ein Skandal, dass der deutsche Botschafter in Teheran seinem Militärattaché erlaubt an einer Parade teilzunehmen, an der „Tod Israel“ gerufen wird, so Weckerle. Vor allem für Israel wäre die iranische Bombe eine existenzielle Gefahr, denn seit der islamischen Revolution 1979 haben iranische Führer wie Chomeini, Rafsandjani und Ahmadinejad in Brandreden immer wieder zur Vernichtung des jüdischen Staates aufgerufen.

Auch der heute in Freiburg weilende und fälschlicherweise als gemäßigt geltende Ex-Staatspräsident Khatami hat sich in dieser Weise geäußert. So sagte er 1998: "Wir betrachten den Staat Israel weiterhin als eine alte, nicht heilbare Wunde im Körper des Islam, eine Wunde, die wirklich dämonisches, stinkendes und ansteckendes Blut besitzt."

Stephan Kramer betonte, dass jeglicher Handel und Finanzbeziehungen mit dem Mullah-Regime zu ächten und zu verurteilen sei. Der Schmusekurs mit vermeintlich liberalen Kräften in der iranischen Regierung bringe nichts, so Kramer.  Man müsse der iranischen Bevölkerung Signale senden, dass es dem Westen mit dem Einsatz für die Menschenrechte im Iran ernst sei. Herr Kramer prangerte insbesondere die Unterdrückung der Frauen im Iran an. Minderjährige würden hingerichtet und im Westen würde es keinen Aufschrei von politischer Seite geben. Herr Kramer zitierte Ali Khamenei, den religiösen Führer der Islamischen Republik, der die Finanzkrise als ein Zeichen des Niedergangs des Westens interpretierte. Das zeige, dass es bei dem Atomstreit mit dem Iran um eine Verteidigung des Westens und seiner demokratischen Werte gehe. Persönlich adressiert an Angela Merkel und Frank Walter Steinmeier sagte Kramer, er stelle sich die Frage, wie es in Einklang zu bringen sei, in öffentlichen Reden den Antisemitismus des iranischen Regimes zu kritisieren und die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson zu bezeichnen, in der Politik aber nicht bereit sei, effektive Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran umzusetzen.

Mohammed Schams, gebürtiger Iraner, vom Koordinierungsrat deutscher NGO’s gegen Antisemitismus betonte den irrationalen Charakter der Islamischen Republik Iran. Auch wenn es im Westen schwer falle, müsse man die Ideologie des Regimes ernst nehmen. Die Regierung glaube an die Wiederkehr des verborgenen Mahdi, und sehe sich als Stellvertretung des schiitischen Messias, nicht nur im Iran sondern auf der ganzen Welt. Einen rationalen Umgang mit einer Atombombe könne man deshalb von diesem Regime nicht erwarten. Wegen der islamistischen Ideologie und den Drohungen gegen Israel sei die Atomwaffe in der Hand der Islamischen Republik Iran etwas grundsätzlich anderes als der Besitz von Atomwaffen in anderen Ländern. Schams kritisierte die europäische und deutsche Politik als Appeasement und Kollaboration mit dem iranischen Terrorregime.

Das Bündnis fordert die deutsche Bundesregierung dazu auf, sowohl unilateral wie multilateral geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Iranische Republik Iran politisch und diplomatisch zu isolieren und die Hisbollah in Deutschland zu verbieten. Darüber hinaus fordert STOP THE BOMB deutsche Unternehmen auf, allen voran Siemens, sich aus Geschäften mit dem iranischen Regime zurückzuziehen.