STOP THE BOMB fordert: Revolutionsgarden jetzt auf die Terrorliste!

Berlin, 11.12.2022

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, sich beim EU-Außenministertreffen am kommenden Montag mit Nachdruck für die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die EU-Terrorliste einzusetzen. Diese Forderung stellen auch zahlreiche Politiker*innen, darunter 41 Deutsche. [1]

Mit brutaler Gewalt, Todesurteilen und Hinrichtungen geht die Islamische Republik gegen Menschen vor, die für ihre Freiheit und Grundrechte auf die Straße gehen. Am 8. Dezember wurde der 23-jährige Mohsen Shekari hingerichtet. Weitere tausende politische Gefangene sind ebenfalls von der Todesstrafe bedroht.

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker erklärt: „Die iranische Bevölkerung will das Regime loswerden, das nach innen und außen mit Terror agiert. Die Bundesregierung und die EU müssen begreifen, dass die Zeit der Islamischen Republik Iran vorbei ist. Die Herrscher im Iran haben keinerlei Legitimität mehr und dürfen auf keinen Fall von außen weiter legitimiert werden. Stattdessen ist es wichtig, mit großer Entschiedenheit an der Seite der iranischen Bevölkerung gegen die Herrscher des Terrorregimes mit maximalem Druck vorzugehen. Eine Terrorlistung der Revolutionsgarden würde den Repressionsapparat schwächen und gleichzeitig ein wichtiges Signal der Solidarität an die Freiheitsbewegung im Iran senden. Es ist aber absolut entscheidend, dass von Seiten der EU und von Seiten der Bundesregierung jetzt schnell und entschieden gehandelt wird. Die Unterstützung der iranischen Bevölkerung ist die beste Garantie dafür, alle Probleme zu lösen, die das Terrorregime im Iran in der Region verursacht hat.“

Die EU hat bisher nur einzelne Angehörige der Revolutionsgarden sanktioniert. [2] Äußerungen der Bundesregierung erwecken den Eindruck, dass sie die im Oktober angekündigte Prüfung der Terrorlistung der Revolutionsgarden nicht konsequent verfolgt. So erklärte kürzlich Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, dass konkrete Ermittlungen oder bereits erfolgte Verurteilungen wegen terroristischer Aktivitäten eine notwendige Voraussetzung seien, die bisher nicht erfüllt sei. [3]

Diese Aussage ist jedoch nicht haltbar:

• Im Januar 2018 führten die Polizei Durchsuchungen in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen gegen mutmaßliche Mitglieder der Revolutionsgarden durch, die im Verdacht standen, Terroranschläge gegen jüdische Individuen und Institutionen zu planen. [4]
  
  
• Aktuell ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen mehrerer antisemitischer Anschläge in Nordrhein-Westfalen, da der Verdacht besteht, dass diese durch die Revolutionsgarden geplant wurden. [5]
  
  
• 2017 erging ein rechtskräftiges Urteil gegen einen Angehörigen der IRGC Quds Brigaden, der den ehemaligen Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Reinhold Robbe als potentielles Anschlagsziel ausspionierte. [6]

Ulrike Becker dazu: „Die Bundesregierung darf nicht mit Blick auf den Atomvertrag zögern, die Terrorlistung der Revolutionsgarden voranzutreiben. Eine Rückkehr zum JCPOA würde eine Atombombe nicht verhindern, sondern das iranische Atomprogramm in kürzester Zeit legalisieren [7] und dem Mullahregime Geldmittel und Reputation verschaffen. Das wäre besonders fatal, weil die Bundesregierung so der Freiheitsbewegung in den Rücken fallen würde. Wenn die deutsche und europäische Politik wirklich ein atomares Regime verhindern wollen, ist jetzt der entscheidende Moment für eine klare Parteinahme an der Seite der Menschen im Iran. Nur ein freier Iran wird weder seine eigene Bevölkerung, noch seine Nachbarn atomar oder konventionell bedrohen. Deshalb muss jetzt gelten: Keine Unterstützung mehr für das Regime, sondern jede Unterstützung für die iranische Freiheitsbewegung. Die Bundesregierung muss zusätzlich alle Gelder und Aktionsmöglichkeiten des iranischen Terrorregimes auf nationaler Ebene in Deutschland kappen.“

[1] https://transatlanticinstitute.org/campaign/transatlantic-statement-iran, vgl. auch https://twitter.com/n_roettgen/status/1601147328748195841, https://www.newsweek.com/call-irans-revolutionary-guards-what-they-are-terrorists-opinion-1765451

[2] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/11/14/iran-eu-adopts-additional-sanctions-against-perpetrators-of-serious-human-rights-violations/

[3] https://www.bundestag.de/resource/blob/414428/e86b7f9d816665d23845594fb339c037/WD-11-011-11-pdf-data.pdf und https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2568802

[4] https://www.focus.de/politik/deutschland/polizei-stuermt-wohnungen-iranischer-agenten-israelische-ziele-im-gesamten-bundesgebiet-ausgespaeht_id_8306083.html; vgl. auch: http://de.stopthebomb.net/aktionen/merkel-brief.html.

[5] https://www.welt.de/politik/deutschland/article242464761/NRW-Bundesanwaltschaft-ermittelt-nun-zu-Synagogen-Anschlaegen.html. https://taz.de/Anschlaege-auf-Synagogen-in-NRW/!5899893/

[6] https://www.dw.com/de/irans-botschafter-nach-spionagefall-einbestellt/a-42075170

[7] https://www.stopthebomb.de/de/text-audio-und-video/atomprogramm.html

Eine Frage der Ehre: STOP THE BOMB auf iranischer Sanktionsliste

Berlin, Wien 27.10.2022

Das Regime im Iran hat gestern - neben weiteren 7 Organisationen und 12 Einzelpersonen - die europäische Kampagne STOP THE BOMB auf die Sanktionsliste gesetzt. Wir sehen diesen Schritt als Bestätigung unserer jahrelangen Bemühungen, zur Isolation des iranischen Regimes beizutragen.

Simone Dinah Hartmann, eine der GründerInnen von STOP THE BOMB, führt dazu aus: „Seit seiner Gründung 2007 hat STOP THE BOMB ein Ende des Dialogs mit dem iranischen Regime und stattdessen weitreichende Sanktionen und die Unterstützung der iranischen Opposition gefordert. Auf unzähligen Pressekonferenzen, Kundgebungen und Aktionärsversammlungen haben wir gegen den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit den Henkern aus Teheran plädiert. Manch ein Deal platzte nicht zuletzt aufgrund unserer Interventionen. Bereits 2010 haben wir in einer europaweiten Kampagne gefordert, die iranischen Revolutionsgarden, die den Iran politisch wie ökonomisch kontrollieren und Terror im In- und Ausland verbreiten, zu sanktionieren. Auch das 2015 abgeschlossene Nuklearabkommen haben wir wiederholt kritisiert. Mit einem Regime, das an der eigenen Bevölkerung tagtäglich vorexerziert, zu welchen Grausamkeiten es imstande ist, und das Israel mit der Vernichtung droht, darf es kein Appeasement geben.“

Fathiyeh Naghibzadeh, eine der GründerInnen der Kampagne in Deutschland, erklärt: “Seit fast 15 Jahren hat STOP THE BOMB in Deutschland und Österreich das Alleinstellungsmerkmal, konsistent für Solidarität mit den Oppositionellen im Iran und im Exil und mit den Opfern des Regimes einzutreten und die Terrorpläne, den Antisemitismus und die Holocaustleugnung des Regimes anzugreifen. STOP THE BOMB hat immer wieder auf die Gefahren des Atomprogramms der Islamischen Republik hingewiesen und faule politische und Wirtschafts-Deals verurteilt, die seinem Terror nach innen und außen keinen Einhalt gebieten. Dies sind Aktivitäten, die das Regime und seine deutschen Stellvertreter wie das “Islamische Zentrum Hamburg” offensichtlich empfindlich getroffen haben.“

Ulrike Becker, die Sprecherin von STOP THE BOMB, fordert: „Wir sehen den Anfang vom Ende des Regimes und den Beginn einer Revolution, angeführt von Frauen und Mädchen, die um ihre Rechte kämpfen. Die Regierungen in Deutschland und Österreich müssen alles tun, was in ihrer Macht steht, um diese Freiheitsbewegung zu unterstützen. Dazu sollten die Beziehungen zum Regime eingefroren und die Atomverhandlungen abgebrochen werden. Die staatliche Elite und ihr gesamter repressiver Apparat müssen sanktioniert werden, die Revolutionsgarden und alle ihre Mitglieder auf die Terrorliste, staatliche iranische Vertreter und ihre Familien sollten ausgewiesen werden.“

Jin - Jiyan - Azadi! Zan - Zendegi - Azadi!

Eine Frage der Ehre: STOP THE BOMB auf iranischer Sanktionsliste

Berlin, Wien 27.10.2022

Das Regime im Iran hat gestern - neben weiteren 7 Organisationen und 12 Einzelpersonen - die europäische Kampagne STOP THE BOMB auf die Sanktionsliste gesetzt. Wir sehen diesen Schritt als Bestätigung unserer jahrelangen Bemühungen, zur Isolation des iranischen Regimes beizutragen.

Simone Dinah Hartmann, eine der GründerInnen von STOP THE BOMB, führt dazu aus: „Seit seiner Gründung 2007 hat STOP THE BOMB ein Ende des Dialogs mit dem iranischen Regime und stattdessen weitreichende Sanktionen und die Unterstützung der iranischen Opposition gefordert. Auf unzähligen Pressekonferenzen, Kundgebungen und Aktionärsversammlungen haben wir gegen den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit den Henkern aus Teheran plädiert. Manch ein Deal platzte nicht zuletzt aufgrund unserer Interventionen. Bereits 2010 haben wir in einer europaweiten Kampagne gefordert, die iranischen Revolutionsgarden, die den Iran politisch wie ökonomisch kontrollieren und Terror im In- und Ausland verbreiten, zu sanktionieren. Auch das 2015 abgeschlossene Nuklearabkommen haben wir wiederholt kritisiert. Mit einem Regime, das an der eigenen Bevölkerung tagtäglich vorexerziert, zu welchen Grausamkeiten es imstande ist, und das Israel mit der Vernichtung droht, darf es kein Appeasement geben.“

Fathiyeh Naghibzadeh, eine der GründerInnen der Kampagne in Deutschland, erklärt: “Seit fast 15 Jahren hat STOP THE BOMB in Deutschland und Österreich das Alleinstellungsmerkmal, konsistent für Solidarität mit den Oppositionellen im Iran und im Exil und mit den Opfern des Regimes einzutreten und die Terrorpläne, den Antisemitismus und die Holocaustleugnung des Regimes anzugreifen. STOP THE BOMB hat immer wieder auf die Gefahren des Atomprogramms der Islamischen Republik hingewiesen und faule politische und Wirtschafts-Deals verurteilt, die seinem Terror nach innen und außen keinen Einhalt gebieten. Dies sind Aktivitäten, die das Regime und seine deutschen Stellvertreter wie das “Islamische Zentrum Hamburg” offensichtlich empfindlich getroffen haben.“

Ulrike Becker, die Sprecherin von STOP THE BOMB, fordert: „Wir sehen den Anfang vom Ende des Regimes und den Beginn einer Revolution, angeführt von Frauen und Mädchen, die um ihre Rechte kämpfen. Die Regierungen in Deutschland und Österreich müssen alles tun, was in ihrer Macht steht, um diese Freiheitsbewegung zu unterstützen. Dazu sollten die Beziehungen zum Regime eingefroren und die Atomverhandlungen abgebrochen werden. Die staatliche Elite und ihr gesamter repressiver Apparat müssen sanktioniert werden, die Revolutionsgarden und alle ihre Mitglieder auf die Terrorliste, staatliche iranische Vertreter und ihre Familien sollten ausgewiesen werden.“

Jin - Jiyan - Azadi! Zan - Zendegi - Azadi!

Der Mordanschlag auf Salman Rushdie muss Konsequenzen haben

Kampagne STOP THE BOMB fordert Zeitenwende in der Iranpolitik

Berlin, 16.8.2022

Der Mordanschlag auf Salman Rushdie ist ein Resultat der Mordaufrufe des iranischen Regimes. Das Attentat wurde durch einen Anhänger der Islamischen Republik verübt, der laut Presseberichten direkte Kontakte zu den Revolutionsgarden hatte. [1]

Entgegen anderslautender Medienberichte hat die Führung der Islamischen Republik die 1989 von Khomeini erlassene Todesfatwa gegen Salman Rushdie nie zurückgenommen. 2005 hat der entscheidende Mann des Regimes, Ali Khamenei, klargestellt, dass die Fatwa weiterhin Gültigkeit hat. [2] 2017 veröffentlichte der Revolutionsführer auf seiner englischsprachigen Website eine Bestätigung des Mordaufrufs. In dem auch heute noch sichtbaren Beitrag heißt es auf die Frage, ob die Fatwa gegen ‚den verfluchten Lügner Salman Rushdie noch in Kraft‘ sei: ‚Das Dekret ist so, wie es Imam Khomeini erlassen hat.‘ [3] Zwei Jahre später twitterte Khamenei abermals, die Todesfatwa sei unwiderruflich. [4] Im Iran loben derzeit verschiedene Medien den Täter. [5]

Der wissenschaftliche Direktor von STOP THE BOMB Stephan Grigat kommentiert: „Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Angriff auf Rushdie das direkte Resultat der Todesfatwa von Khomeini und ihrer wiederholten Bestätigung durch den derzeitigen obersten Führer Khamenei ist. Das muss Konsequenzen haben: Die Appeasementpolitik gegenüber dem Regime in Teheran muss beendet werden. Als erster Schritt sollten die iranischen Botschaften, von denen aus immer wieder Terroranschläge geplant und Exiliraner ausspioniert werden, in allen europäischen Hauptstädten geschlossen werden. Auch das ‚Islamische Zentrum Hamburg‘, das laut Verfassungsschutz Hamburg ein ‚Außenposten‘ des iranischen Regimes ist, sollte geschlossen werden.“

In Europa sind Mordkomplotte des iranischen Regimes gerichtsnotorisch. Über 540 Exiliraner wurden von den Agenten der Islamischen Republik im Ausland ermordet oder entführt. [6] Im Mai 2021 wurde ein iranischer Diplomat von einem belgischen Gericht zu zwanzig Jahren Haft verurteilt, weil er ein Bombenattentat auf eine Versammlung iranischer Oppositioneller in Paris vorbereitet hatte. [7]

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker fordert eine Kurswende in der Iranpolitik: „Mit einem Regime, dessen Diplomaten in der ganzen Welt als Terroristen agieren, kann es keine ‚normale‘ Diplomatie geben. Wir fordern eine Zeitenwende in der Iranpolitik: Die auf Kooperation ausgerichtete Iranpolitik muss beendet werden. Die iranischen Revolutionsgarden müssen auf die Terrorlisten gesetzt werden und atomare Provokationen mit harten Sanktionen beantwortet werden. Es darf keine Kooperation mit Iran-Regimelobbyisten mehr geben. Stattdessen muss es endlich eine konsequente Unterstützung der demokratischen und säkularen Opposition im Iran geben.“

^{[1] https://www.vice.com/en/article/88qxvz/salman-rushdie-hadi-matar-revolutionary-guard}

^{[2] https://www.mena-watch.com/orf-unwahrheit-uber-khomeinis-fatwa/}

^{[3] https://english.khamenei.ir/news/4634/Ayatollah-Khamenei-s-fatwa-on-Salman-Rushdie-s-apostasy-from}

^{[4] https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2022/08/mordversuch-salman-rushdie-die-todesfatwa-ist-noch-immer}

^{[5] https://www.reuters.com/world/irans-hardline-newspapers-praise-salman-rushdies-attacker-2022-08-13}

^{[6] https://www.iranrights.org/newsletter/issue/120}  

^{[7] https://www.stopthebomb.de/de/presse/presseaussendungen.html#c3751}

Planungen für Freilassung von iranischem Terroristen?

STOP THE BOMB fordert Distanzierung der Bundesregierung und konsequente Antiterrormaßnahmen

Berlin, 4.7.2022

Die Kampagne STOP THE BOMB verurteilt ein in Belgien geplantes Gesetz, das die Überstellung eines verurteilten iranischen Topterroristen in den Iran ermöglichen soll und fordert die Bundesregierung auf, sich von dem geplanten Deal zu distanzieren und keine ähnlichen Abkommen zu unterstützen.

Laut Presseberichten [1] soll dem belgischen Parlament diese Woche ein Gesetz zur Abstimmung vorgelegt werden, das es möglich machen würde, den wegen eines 2018 versuchten Anschlags auf iranische Oppositionelle des ‚Nationalen Widerstandsrats‘ zu 20 Jahren Haft [2] verurteilten Botschaftsfunktionär Assadollah Assadi zu entlassen.

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker dazu: „Die geplante Freilassung des Top-Terroristen Assadi gefährdet die Sicherheit in ganz Europa. Sie würde das iranische Regime, das unvermindert Anschläge plant, zu weiterem Terror ermuntern. Es steht zu befürchten, dass dieser Deal unter europäischen Regierungen abgesprochen wurde, die nach wie vor an einer illusionären Rückkehr zum Atomdeal mit Teheran festhalten. Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre Bürger gegen den Terror des islamistischen Regimes zu schützen. Konsequent wäre die Schließung der iranischen Botschaft und anderer Regimeeinrichtungen wie des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), die eine unmittelbare Terrorgefahr für die Bürger der Bundesrepublik, besonders für Oppositionelle aus dem Iran sowie Jüdinnen und Juden darstellen.“

Über 540 Exiliraner wurden von den Agenten der Islamischen Republik im Ausland ermordet oder entführt. [3] 1997 verurteilte ein deutsches Gericht die Staatsführung der Islamischen Republik wegen des Mykonos-Terroranschlags in Berlin mit vier Toten. Das Gericht benannte die iranische Staatsführung als unmittelbar verantwortlich. [4]

[1] https://www.iranintl.com/en/202207015361, https://www.lemonde.fr/international/article/2022/07/01/en-belgique-un-projet-de-loi-pourrait-permettre-de-renvoyer-en-iran-le-cerveau-de-l-attentat-rate-de-villepinte_6133000_3210.html

[2] https://www.stopthebomb.de/presse/presseaussendungen.html#c3751

[3] https://www.iranrights.org/newsletter/issue/120

[4] https://iranhrdc.org/murder-at-mykonos-anatomy-of-a-political-assassination/#57_the_judgment 

Schluss mit der Hofierung von Repräsentanten des iranischen Regimes in den USA und in Deutschland! Feuert Mahallati!

Berlin, 13.5.2021

Gestern hat ein Bündnis aus ehemaligen politischen Gefangenen und iranischen Oppositionellen sowie die Kampagne „STOP THE BOMB“ vor dem Gebäude der Anwaltskanzlei „Greenberg Traurig LLP“ demonstriert. Die Aktion war Teil einer internationalen Kampagne der „Allianz gegen die Apologeten der Islamischen Republik Iran“ (AAIRIA).

Die Proteste richten sich gegen die Hofierung von Repräsentanten des iranischen Regimes, die an Menschenrechtsverbrechen beteiligt waren. Aktuell geht es vor allem um Mohammad Jafar Mahallati.  Mahallati hat eine Professur am Oberlin College in Ohio. Zuvor war er von 1987 – 1989 iranischer Botschafter bei den Vereinten Nationen. In dieser Zeit fand im Jahr 1988 in Irans Gefängnissen eine Hinrichtungswelle statt, Tausende Häftlinge wurden ohne rechtsstaatliche Verfahren hingerichtet. Mahallati war persönlich aktiv daran beteiligt, als Botschafter die Verbrechen, die unter von Menschenrechtsorganisationen bekannt gemacht worden waren, zu leugnen und zu vertuschen. Er hat damit Interventionen der internationalen Öffentlichkeit verhindert, die etwas zur Rettung der politischen Gefangenen hätten bewirken können.

Dr. Kazem Moussavi von der „Allianz gegen die Apolegeten der Islamischen Republik Iran“ erklärt dazu:

„Die Hofierung von Funktionären der Islamischen Republik Iran, die für Menschenrechtsverbrechen verantwortlich sind, muss endlich aufhören. Mohammed Mahallati ist das Gesicht eines antisemitischen und islamistischen Regimes, der an einer Bildungseinrichtung eines demokratischen Landes nichts zu suchen hat. Wir appellieren an die Präsidentin der Universität und an das gesamte Board des Oberlin College, sich endlich mit den Angehörigen der Opfer der Hinrichtungswelle zu treffen, die Herr Mahallati vertuscht hat. Außerdem muss die Universität die Verbrechen unabhängig untersuchen lassen und Herrn Mahallati aus dem Oberlin College rauswerfen.“

Das Bündnis appelliert an die Präsidentin der Universität Twillie Ambar, Herrn Mahallati zu entlassen. Gleichzeitig fordern wir das Oberlin-Board Mitglied Herrn Chuck Birenbaum auf, sich mit Angehörigen der Opfer von Herrn Mahallati zu treffen. Chuck Birenbaums Kanzlei Greenberg Traurig vertritt Herrn Mahallati anwaltlich gegen die Vorwürfe der Vertuschung der Verbrechen von 1988. Deshalb fanden Proteste vor verschiedenen internationalen Filialen der Kanzlei Greenberg Traurig statt, in den USA, in London und in Berlin. Die Kanzlei Greenberg Traurig in Berlin weigerte sich, einen Vertreter der Demonstrierenden persönlich zu empfangen und einen Brief entgegen zu nehmen.

STOP THE BOMB fordert Zeitenwende im Verhältnis zum Iran

Berlin, 01.03.2022

Die neue Russland-Politik der Bundesregierung gilt als „Zeitenwende“. Die Vorstellung, dass gute Beziehungen und Gesprächskanäle, sowie Handel und Verflechtung mit Putins Russland Sicherheit und Stabilität in Europa gewähren würden, hat sich mit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine als Illusion erwiesen. Statt Verflechtung gibt es nun Sanktionen, an die Stelle des Dialogs mit dem Diktator Putin soll der Dialog mit der russischen Bevölkerung treten.

Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm wendet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran einsetzt, begrüßt den Schwenk in der Russland-Politik und fordert die Bundesregierung auf, auch in der Iran-Politik eine Zeitenwende zu forcieren: Die Appeasementpolitik gegenüber autoritären Regimen ist vollkommen gescheitert.

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker hält dazu fest: “In der Iran-Politik gelten dieselben Grundannahmen, die sich in der Politik gegenüber Russland als illusionär erwiesen haben. Die Bundesregierung hat gegenüber der Diktatur im Iran vier Jahrzehnte lang auf Dialog und Partnerschaft gesetzt. Diese Politik ist gescheitert. Fällt der Schleier aus Wunschdenken und Lobbyismus, bleibt die Tatsache, dass die Welt mit einem antisemitischen Regime konfrontiert ist, das seine eigene Bevölkerung brutal unterdrückt, nach Atomwaffen strebt und angekündigt hat, den demokratischen Staat Israel zu vernichten. Es bedarf deshalb auch einer 180° Wende in der deutschen und europäischen Iran-Politik: Keine Unterstützung mehr für das Regime, sondern Härte und Sanktionen, um eine iranische Atombombe zu verhindern. Gleichzeitig braucht es jede Art von Unterstützung für die Gegner*innen des Regimes im Iran.“

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Sonntag im Bundestag erklärt, dass die Bundesregierung an der Seite „all jener Menschen in Russland“ stehe, „die Putins Machtapparat mutig die Stirn bieten.“ STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, dasselbe auch gegenüber den Menschen im Iran zu erklären.

In den Atomverhandlungen gilt es, einen schwachen und deshalb gefährlichen Deal zu verhindern. Iranische Unterhändler hatten kürzlich angekündigt, dass sie keine zeitlichen Beschränkungen akzeptieren würden und auch nach einer Atomvereinbarung Uran auf 20% anreichern werden. Becker weiter: „Die dreisten iranischen Forderungen spiegeln die Schwäche des Westens wider. Die Verhandlungen müssen ein Ende der Urananreicherung im Iran zum Ziel haben und einen Rückbau der nuklearen Infrastruktur, die für ein Atomwaffenprogramm genutzt werden kann.“

Die Zurückhaltung des Westens gegenüber Russland und Iran hat dazu beigetragen, den syrischen Diktator Assad an der Macht zu halten. Im Krieg Assads gegen seine eigene Bevölkerung, der von Russland und Iran unterstützt wird, sind weit über 600.000 Menschen gestorben, mehr als 6 Millionen Menschen flüchteten aus dem Land, viele nach Europa.

Becker dazu: „Das iranische Regime und das von Assad beherrschte Syrien gehören zu den wenigen letzten Verbündeten Russlands. Die in Berlin eingeläutete Zeitenwende muss sich nicht zuletzt auch deshalb gegen diese Regime richten. Nun gilt es aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und dem Regime in Teheran mit derselben Härte zu begegnen wie Putins Russland.“

Kein roter Teppich für Irans antisemitischen Außenminister Amir-Abdollahian!

Berlin, 18.2.2022

Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian ist zur Münchener Sicherheitskonferenz eingeladen. Morgen wird er dort im „Königssaal“ zum Thema „The Art of the Deal: Iran and the Future of the JCPOA“ sprechen. [1] Darüber hinaus ist ein Treffen von Abdollahian mit Außenministerin Annalena Baerbock geplant. [2]

Die Kampagne „STOP THE BOMB”, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, verurteilt die Einladung Amir-Abdollahians.

Amir-Abdollahian hat sich in der Vergangenheit immer wieder durch einen offenen Antisemitismus und durch Vernichtungsdrohungen gegen Israel hervorgetan. [3] So bezeichnete er im November 2020 Zionisten als "Schweine". Arabische Politiker, die mit Israel kooperieren, bezeichnete er als „Verräter“, die das Schicksal der „zionistischen Schweine“ teilten und deshalb keine Zukunft hätten. [4] Zuletzt erklärte er Anfang diesen Jahres, die Welt habe keinen Platz für Zionismus. [5]

Stephan Grigat, wissenschaftlicher Direktor der Kampagne STOP THE BOMB kommentiert: „Der Antisemitismus ist seit mehr als 40 Jahren ein Kernelement der Ideologie des Regimes im Iran. Amir-Abdollahian stellt die Vernichtungsdrohungen gegen Israel wie der frühere Präsident Mahmoud Ahmadinejad offensiv in das Zentrum der iranischen Außenpolitik. Mit Antisemiten darf es keine Kompromisse geben. Amir-Abdollahian sollte nicht in die Bundesrepublik einreisen dürfen und erst recht kein öffentliches Forum bekommen, wenn die Bundesregierung es mit ihrem Selbstverständnis ernst meint, an der Seite Israels zu stehen.“

Ulrike Becker, Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB fordert: „In den Verhandlungen mit dem iranischen Regime ist jetzt Härte gefragt. Das Regime verfolgt sehr konsequent eine Politik der Erpressung, um seine Ziele durchzusetzen. Im Atomprogramm reichert das Regime mittlerweile Uran auf 60% an, was bereits ein waffenfähiges Niveau ist. Das Regime hält mehr als 20 Geiseln mit doppelter Staatsangehörigkeit gefangen, um Zugeständnisse des Westens zu erpressen. Dieser Erpressungspolitik kann man nicht im Dialog lösen. Harte, schnelle und entschlossene Sanktionen sind jetzt das Mittel der Wahl.“

[1] https://securityconference.org/media-library/images/2022/01_Hauptkonferenz/220218_MSC2022_Agenda_fin.pdf  

[2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-16-februar-2022-2005908  

[3] https://taz.de/Israelhass-des-iranischen-Mullah-Regimes/!5815479/  

[4] https://twitter.com/Amirabdolahian/status/1329006469463879680  

[5] https://en.mehrnews.com/news/182517/Zionism-has-no-place-in-the-world-FM-Amir-Abdollahian

Freiheit für Nahid Taghavi – Das iranische Regime darf mit seiner Politik der Geiselnahmen nicht durchkommen

Berlin, 5.8.2021

Gestern wurde die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi im Iran zu zehn Jahren Haft verurteilt. Frau Taghavi ist aus privaten Gründen im vergangenen Jahr in den Iran gereist, sie ist Architektin und in Rente. Die Vorwürfe gegen sie sind konstruiert. Sie hat Diabetes und ist in der Haft an Corona erkrankt, bekommt aber für die Genesung keinen Hafturlaub.

Neben Nahid Taghavi sind rund 20 Doppelstaatler:innen, die im Westen leben, im Iran in Haft. [1] Besondere Sorge herrscht um das Leben des zum Tode verurteilten schwedisch-iranischen Mediziners Ahmad Reza Jalali. [2] Die Praxis der Geiselnahme charakterisiert die Politik der Islamischen Republik seit ihrer Entstehung. Der Versuch, außenpolitische Ziele mit Geiselnahmen zu erpressen, begann 1979 mit der Geiselnahme von 52 US-amerikanischen Diplomaten, die 444 Tage in der US-Botschaft festgehalten wurden. Seitdem schickt das Regime auch Agenten ins Ausland, um politische Dissidenten und ausländische Feinde zu ermorden und Terroranschläge zu verüben. Um diese nach einer Verhaftung freizupressen, werden die ausländischen Geiseln benötigt. Damit setzt sich die Islamische Republik seit ihrer Gründung im Jahr 1979 konsequent über internationale Normen hinweg. Das Wesen der iranischen Außenpolitik ist damit Terror, nicht Diplomatie. 

Ein Beispiel ist der Fall der australischen Wissenschaftlerin Kylie Moore-Gilbert, die zwischen 2018 und 2020 zwei Jahre im Iran inhaftiert war. Nach ihrer Freilassung wurden drei iranische Häftlinge, die wegen eines vereitelten Attentats auf den israelischen Botschafter in Thailand verurteilt worden waren, freigelassen. Die Attentäter wurden von Repräsentanten des Regimes am Flughafen in Teheran wie Helden empfangen, als Moore-Gilbert abreiste. [3] 

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: „Nahid Taghavi ist unschuldig zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Sie muss sofort freigelassen werden. Es ist Zeit für die Bundesregierung, entschlossen zu handeln. Dem Regime muss klar gemacht werden, dass ernsthafte Konsequenzen drohen, wenn Frau Taghavi und alle anderen Geiseln nicht sofort freigelassen werden.“

Becker weiter: „Um die Politik der ständigen Geiselnahme auf die Dauer zu beenden, muss die internationale Gemeinschaft zusammenarbeiten, und gemeinsam gegen jede staatlich geförderte Geiselnahme vorgehen. Eine Beendigung aller Geiselnahmen muss eine Vorbedingung für jede künftige politische Vereinbarung mit dem Regime sein. Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Es sollten gezielte Sanktionen gegen iranische Einrichtungen und Einzelpersonen, die in Geiselnahmen verwickelt sind, verschärft werden.“

_{[1] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-haftstrafe-103.html, auch: https://www.welt.de/politik/ausland/article219425910/Politische-Gefangene-Deutsche-im-Iran-zunehmend-im-Fadenkreuz.html}   

_{[2] https://iranhr.net/en/articles/4508/}

_{[3] https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2020-12-07/don-t-let-iran-get-away-with-hostage-taking und https://iranintl.com/en/world/biden-administration-rejects-partial-deal-iran-prisoner-swap}

STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung zur Unterstützung der Proteste im Iran auf

Berlin, 23.7.2021

Seit dem 15. Juli finden in der Region Khuzestan im Iran Massenproteste statt. Der Anlass ist die Wasserknappheit durch die schlimmste Dürrewelle seit mindestens 50 Jahren mit Temperaturen bis zu 50 Grad. Die Region ist durch ausgedörrte Felder und vertrocknete Flüsse geprägt, Tiere verdursten, es gibt zu wenig Wasser für die Landwirtschaft und zu wenig Trinkwasser für die Menschen.

Die Parolen bei den Protesten drehen sich vor allem um das völlige Versagen der Behörden im Umgang mit Wasserknappheit, Klimawandel und Dürre, richten sich aber auch gegen die Misswirtschaft und Korruption, gegen den obersten Führer Ali Chamenei und gegen das Regime als Ganzes. Protestiert wird u.a. in der Provinzhauptstadt Ahwas, in Izeh, Susangerd, Schadegan, Hamidijeh und Mahschar.

Wie schon in der Vergangenheit geht das Regime mit Gewalt gegen die Proteste vor. In den sozialen Medien kursieren Videos, die zeigen, wie Sicherheitskräfte scharf auf die friedlich Protestierenden schießen. Inzwischen gibt es mindestens sieben Todesopfer. Die internationale Internet-Monitor Agentur Netblocks berichtet zudem, dass es in den Protestregionen seit dem 15. Juli zu einer massiven Einschränkung und teilweise völligen Abschaltung des Internets gekommen ist.

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: „Die Abschaltung des Internets in den Protestregionen im Iran ist alarmierend. Es ist zu befürchten, dass auf diese Weise weitere Erschießungen von Protestierenden verschleiert werden sollen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich mit einer klaren und eindeutigen Stellungnahme an die Seite der Protestierenden im Iran zu stellen. Wir fordern zudem, der iranischen Bevölkerung sofort freien Zugang zum Internet zu verschaffen und durch sofortige harte und effektive politische und wirtschaftliche Sanktionen klar zu machen, dass die Gräueltaten gegen die Demonstrierenden nicht hinnehmbar sind. Wir fordern eine 180-Grad-Wende in der deutschen Iran-Politik: Keine Unterstützung für das Regime in Teheran, stattdessen jede Unterstützung für die demokratisch-rechtsstaatliche und säkulare Opposition.“

STOP THE BOMB fordert Medienvertreter*innen und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, über die Entwicklung der Proteste zu berichten.

Wahlboykott im Iran - ein Referendum gegen die Islamische Republik

STOP THE BOMB fordert scharfe politische Konsequenzen nach Erklärung von Ebrahim Raisi zum Sieger der Pseudowahlen im Iran

Berlin, 20.6.2021

Nach den Wahlen im Iran, die wegen der mangelnden Beteiligung der Bevölkerung als Referendum gegen die Islamische Republik als Ganzes gewertet werden können, wurde Ebrahim Raisi, der Favorit des Revolutionsführers Khamenei, als Sieger ausgerufen. Raisi steht wegen Menschenrechtsverletzungen sowohl auf der Sanktionsliste der EU wie auch in den USA.

Zu der Bedeutung der zukünftigen Präsidentschaft von Raisi erläutert Fathiyeh Naghibzadeh, Gründungsmitglied von STOP THE BOMB: „Iranische Oppositionelle haben den Westen jahrzehntelang gewarnt, dass das Regime der Islamischen Republik reformunfähig ist. Dass Khamenei nun ausgerechnet den verhassten Massenmörder Raisi als Präsidenten installiert hat, entlarvt die Unwahrheiten und Schönfärbereien über dieses Regime, es ist der Bankrott der Politik des sogenannten kritischen Dialogs. Deutschland und dem Westen bleiben nur zwei Alternativen: dem Regime mit Sanktionsaufhebungen Geld für noch mehr kriegerische Expansion und schließlich ein mögliches atomares Inferno in die Kassen zu spülen – oder sich an die Seite der iranischen Regimegegner zu stellen. Ihr Boykott der Pseudowahlen war ein eindeutiges Referendum gegen das Terrorsystem der Islamischen Republik.“

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker ergänzt: „Mit dem Einzug Raisis ins Präsidentenamt unter Khamenei müssen alle illusorischen Hoffnungen auf eine ‚Reformierbarkeit‘ des iranischen Terrorregimes enden. So wie der international verfemte syrische Diktator Assad ist Ebrahim Raisi unmittelbar für den Tod von Zigtausenden von politischen Gegnern verantwortlich. Er gehört vor ein internationales Tribunal, nicht an einen Tisch mit westlichen Diplomaten.“

Im Sommer 1988 erließ der damalige oberste religiöse Führer Ayatollah Khomeini eine Todesfatwa gegen die inhaftierten politischen Gefangenen der Islamischen Republik, vor allem gegen die Mitglieder der oppositionellen Volksmudjahedin sowie die Anhänger linker Gruppen. Tausende wurden innerhalb weniger Wochen getötet. Laut Mohammad Nourizad, einem ehemaligen Vertrauten des aktuellen Führers Khamenei beläuft sich ihre Zahl auf 33.000. [1]

Raisi war Mitglied des von Khomeini bestimmten höchsten „Todeskomitees“ zur Befragung und Auswahl der Hinrichtungskandidaten. Details der Massenhinrichtung wurden 2016 bekannt, als ein Mitschnitt einer Auseinandersetzung zwischen Raisi und anderen Mitgliedern des Todeskomitees veröffentlicht wurde. [2] Noch im Juli 2020 rühmte sich Raisi im staatlichen iranischen Fernsehen seiner Taten, und erklärte, die Gefangenen hätten keine Gnade verdient. [3]

Iranische Oppositionelle im Exil, die eine strömungsübergreifende Kampagne zum Boykott der Wahlen organisierten, gehen von einer höchstens zehnprozentigen Wahlbeteiligung aus. Selbst nach offiziellen Angaben des Regimes lag die Wahlbeteiligung bei unter 50%. [4]

Becker weiter: „Ebrahim Raisi muss auf der EU-Sanktionsliste bleiben. Raisi und Khamenei stehen für Massenmord im Innern und Terror und Krieg gegen die Nachbarländer, Europa und die Welt. Weitere westliche Zugeständnisse an ein illegitimes Regime, das nicht einmal formell mehr irgendwelchen reformistischen Prämissen folgt, wären fatal.“

Laut Presseberichten fordert der iranische Außenminister Zarif bereits, Raisi im Rahmen der Verhandlungen über den Atomdeal mit der Islamischen Republik von den EU- und US-Sanktionslisten zu nehmen. [5]

STOP THE BOMB unterstützt die Forderungen iranischer Oppositioneller im Iran und im Exil, den Herrschern der Islamischen Republik keinerlei Avancen zu machen, stattdessen den Druck auf das Regime zu erhöhen und der iranischen Opposition jede erdenkliche Hilfe für ihren Kampf um eine Zukunft in einem säkular-demokratischen politischen System zukommen zu lassen. [6]

_{(1) iraniansforum.com/eu/morder-der-uber-33-000-iranischen-politischen-gefangenen-1988-an-der-macht/ }

_{[2] https://www.mena-watch.com/kronzeuge-gegen-die-islamische-republik/}

_{[3] https://townhall.com/columnists/faridehgoudarzi/2021/05/20/mass-murderer-for-president-n2589764}

_{[4] https://www.fr.de/politik/iran-wahl-praesident-praesidentschaftswahl-ergebnis-ebrahim-raisi-teheran-90809080.html}

_{[5] https://www.dw.com/en/who-will-win-irans-presidential-election/a-57924131}

_{[6] https://im-media.voltron.voanews.com/Drupal/01live-201/documents/2021-02/Open%20Letter%20to%20the%20Honorable%20Joseph%20R.%20Biden%20President%20of%20the%20United%20States%20of%20America%202021Feb.pdf,} ^{https://twitter.com/alinejadmasih/status/1357654947807064064?s=21}

Iranisches Regime finanziert Terror gegen Israel

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert Maßnahmen gegen die Förderer von Hamas und Islamischem Jihad

Berlin, 12.5.2021

Die Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB, Ulrike Becker, hält angesichts der Eskalation im Nahen Osten fest: „Die Raketenangriffe von Hamas und Islamischen Jihad wären ohne die massive Unterstützung aus Teheran so nicht möglich. Wer mit dem Ajatollah-Regime im Iran Geschäfte macht, finanziert den Terror gegen Israel.“

Es reicht nicht, wenn das Außenministerium die Raketenangriffe der iranischen Verbündeten in Gaza auf Israel verurteilt. Ohne ein konsequentes Vorgehen gegen die iranische Finanzierung dieses Terrors bleibt das folgenlose Rhetorik.

Becker fordert: „Geschäfte mit den iranischen Förderern des antiisraelischen Terrors müssten komplett verboten werden. Ohne ein Zurückdrängen des Einflusses des antisemitischen Regimes im Iran sind Bemühungen um eine Entspannung in der Region zum Scheitern verurteilt.“

Iranischer Staatsterrorismus in Europa: Iranischer Diplomat rechtskräftig wegen geplantem Bombenattentat zu 20 Jahren Haft verurteilt

Berlin, 9.5.2021

Der iranische Diplomat Assadollah Assadi, der an der iranischen Botschaft in Wien als Botschaftssekretär akkreditiert war, ist wegen eines vereitelten Terroranschlags rechtskräftig zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er verzichtet auf Rechtsmittel und tritt seine Strafe an. Er wurde verurteilt, einen Bombenanschlag auf ein Treffen des oppositionellen „Nationalen Widerstandsrat Iran“ geplant und vorbereitet zu haben. Der Anschlag hätte zu den größten Terroranschlägen in der europäischen Geschichte gehört und ist 2018 offenbar nur knapp verhindert worden. [1]

Assadi war operationeller Befehlshaber der Anschlagsplanung und gehört zur Abteilung 312 des iranischen Geheimdienstes MOIS, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Er nutzte dazu den Schutz diplomatischer Immunität. [2] Während des Prozesses wurde durch sein Notizbuch belegt, dass Assadi vor allem auch in Deutschland aktiv war. [3] Prozess und Urteil zeigen, dass das iranische Regime Oppositionelle nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland mit Terror verfolgt.

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert deshalb die Ausweisung von Funktionären und Schließung von Einrichtungen des iranischen Regimes.

Die Sprecherin der Kampagne Ulrike Becker sagt dazu: „Das rechtskräftige Urteil gegen den Diplomat-Terrorist Assadi beweist, dass das iranische Regime Staatsterrorismus auf europäischem Boden betreibt und sich an keinerlei internationale diplomatische Gepflogenheiten hält. Wir fordern, dass die Bundesregierung das terroristische Verhalten in deutlichster Form öffentlich verurteilt und weitere Konsequenzen zieht. Die Bundesregierung darf mit Blick auf die Atomverhandlungen mit dem Iran zu Terroranschlägen in Deutschland nicht schweigen. Eine Ausweisung von iranischen Diplomaten ist das Minimum. Konsequent wäre die Schließung der iranischen Botschaft und anderer Regimeeinrichtungen wie des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), die eine unmittelbare Terrorgefahr für die Bürger der Bundesrepublik, besonders für Oppositionelle aus dem Iran sowie Jüdinnen und Juden darstellen.“

Einem Bericht der WELT zufolge haben Sicherheitsbehörden kaum Zweifel, dass die Entscheidung für das Attentat auf höchster Ebene der iranischen Führung getroffen wurde, vom Nationalen Sicherheitsrat und Revolutionsführer Ali Khamenei. [4]  

Becker weiter: „Der Prozess hat belegt, dass Assadi vor allem auch in Deutschland aktiv war. Die Bundesregierung ist für den Schutz aller hier lebenden Menschen verantwortlich. Wir fordern deshalb die Schließung aller staatlichen iranischen Einrichtungen in Deutschland und der EU. Dies ist dringend notwendig, um weitere terroristische Anschläge zu verhindern. Der Prozess zeigt, dass dies keine Orte der Diplomatie, sondern Planungszentren für Terroraktivitäten sind.“

40 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hatten bereits am 2. Februar gefordert, Regimeagenten auszuweisen und iranische Einrichtungen, die die terroristische Agenda der Islamischen Republik befördern, zu schließen. [5]

_{[1] https://www.reuters.com/world/iran-envoy-drops-appeal-prison-belgium-over-bomb-plot-2021-05-05/}

<sub>[2] https://www.express.co.uk/news/world/1391415/iranian-spy-assadollah-assadi-germany-paris-bombing

[3] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/iran-terrorismus-europa-103.html und https://web.archive.org/web/20210120013334/https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/newsletter/newsletter-archiv/bfv-newsletter-archiv/bfv-newsletter-2019-01-archiv/bfv-newsletter-2019-01-thema-04</sub>

[4] https://www.welt.de/politik/ausland/plus217990342/Codename-Daniel-die-Spur-des-Terrors-fuehrt-ins-Zentrum-Europas.html

_{[5] https://iranintl.com/en/world/forty-european-lawmakers-call-expelling-irans-intelligence-mercenaries, https://iran-tc.com/en/2021/02/03/forty-members-of-parliamentary-assembly-of-the-council-of-europe-call-for-revision-of-iran-policy/}

Skandalöse Wahl: Iran mit europäischer Unterstützung in UNO Frauenrechtskommission

STOP THE BOMB fordert öffentliche Verurteilung der Wahl durch die Bundesregierung

Berlin, 30.4.2021

Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, fordert die Bundesregierung und den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen dazu auf, die Wahl des Iran in die Frauenrechtskommission der UNO zu verurteilen.

Die Islamische Republik Iran wurde am 20. April für die Amtsperiode von 2022 – 2026 in die Frauenrechtskommission gewählt. Iranische Frauenrechtsaktivistinnen reagierten überall mit Empörung. [1] Im Iran sind Frauen per Gesetz systematisch diskriminiert. Erst kürzlich stellte der UNO-Sonder-Berichterstatter für Menschenrechte im Iran, Javaid Rehman, fest, dass Frauen im Iran als „Bürgerinnen zweiter Klasse“ behandelt werden würden. [2]

Im für die Wahl zuständigen Gremium der UNO, dem Wirtschafts- und Sozialrat, stimmten laut der UN-kritischen Nichtregierungsorganisation „UN Watch“ mindestens vier westliche Demokratien für den Iran. [3] Bis auf Kanada hat sich bislang keine Regierung zu ihrem Abstimmungsverhalten geäußert. Eine Anfrage der BILD-Zeitung an die Bundesregierung blieb bisher unbeantwortet. [4]

STOP THE BOMB fragt daher das Auswärtige Amt: Hat Deutschland dafür gestimmt, das iranische Regime in das UN-Frauenrechtsgremium zu hieven?

Die Sprecherin der Kampagne Ulrike Becker kommentiert: „Die Bundesregierung ist der Öffentlichkeit eine Auskunft über ihr Abstimmungsverhalten in dieser Sache schuldig. Die Wahl des Iran in die Frauenrechtskommission der UNO ist ein doppelter Skandal. Mindestens vier westliche Demokratien haben sich zum Lakaien der Frauenunterdrückung im Iran gemacht. Alle anderen demokratischen Staaten machen sich mitschuldig, wenn sie die Wahl hinnehmen und nicht öffentlich kritisieren. Wir fordern die Bundesregierung und die anderen demokratischen Regierungen dazu auf, sich klar und öffentlich über ihr Wahlverhalten zu äußern und die Wahl des frauenfeindlichen Unrechtsregimes Iran eindeutig zu verurteilen.“

Schon die Verfassung der Islamischen Republik Iran erklärt nicht die Gleichheit der Geschlechter, sondern ihre Ungleichheit. In der Rechtsprechung ist das Zeugnis eines Mannes vor Gericht doppelt so viel wert wie das einer Frau, Frauen müssen strenge Kleidervorschriften beachten und den Hijab tragen und dürfen nicht ohne die Erlaubnis ihres Mannes ins Ausland reisen. Viele weitere Vorschriften schränken das Leben von Frauen im Privatleben, im Alltag, in den Institutionen und in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens massiv ein. Mindestens 50 Frauenrechtsaktivistinnen sind derzeit im Gefängnis und zu teilweise jahrezehntelangen Freiheitsstrafen verurteilt worden.[5]

STOP THE BOMB kritisiert die internationale Zurückhaltung gegenüber den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Iran auch vor dem Hintergrund der Atomverhandlungen. Ulrike Becker weiter: „Das Ziel, eine Einigung im Atomkonflikt zu erreichen, darf nicht auf Kosten der Menschenrechte oder der Sicherheit Israels gehen. Durch Schweigen und Kollaboration erreicht man keine Zugeständnisse in der Atomfrage. Im Gegenteil stärkt man die Verhandlungsposition des antisemitischen Regimes und dessen internationales Gewicht durch solche Zugeständnisse gewaltig“.

_{[1] Vgl. https://www.un.org/press/en/2021/ecosoc7040.doc.htm. Statements aus den USA von Masih Alinejad (https://www.mystealthyfreedom.org/iranian-womens-rights-activist-condemn-irans-election-to-un-womens-rights-commission/) und Roya Hakakian, https://www.washingtonpost.com/opinions/2021/04/27/un-farce-has-tragic-implications-feminist-activists-iran/, sowie der ehemaligen politischen Gefangenen Shaparak Shajarizadeh: https://nypost.com/2021/04/26/activist-slams-un-appointment-of-iran-to-womens-rights-panel/, aus Deutschland von Mina Ahadi: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/iran-in-frauenrechts-gremium-der-un-gewaehlt-76154124.bild.html, aus Frankreich von Chadorrt Djavann: https://twitter.com/CNEWS/status/1386351615930769408}

_{[2] https://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26862&LangID=E}

_{[3] Unter den 15 im Wirtschafts- und Sozialrat vertretenen westlichen demokratischen Staaten sind Australien, Österreich, Bulgarien, Kanada, Finnland, Frankreich, Lettland, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, die Schweiz, die Großbritannien, die Vereinigten Staaten und Portugal. Vgl. https://unwatch.org/un-elects-iran-to-top-womens-rights-body/}

_{[4] Kanadas UNO-Botschafter Bob Rae auf Twitter: https://twitter.com/BobRae48/status/1386466353566134275, https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/iran-in-frauenrechts-gremium-der-un-gewaehlt-76154124.bild.html} 

_{[5] https://www.en-hrana.org/rouhani-8-years-on-the-situation-of-womens-rights-in-the-islamic-republic-of-iran-march-2021}

Nach Assadi-Urteil: STOP THE BOMB fordert: Iranische Einrichtungen schließen!

Berlin, 4.2.2021

Soeben wurde von einem Gericht in Antwerpen der zuvor an der iranischen Botschaft in Wien akkreditierte Assadollah Assadi zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er einen Terroranschlag auf Tausende iranische Oppositionelle in Paris geplant hatte.

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert entschiedene Konsequenzen der Bundesregierung und der EU. Sprecherin Ulrike Becker erklärt: „Wir fordern die Schließung aller staatlichen iranischen Einrichtungen in Deutschland und der EU. Der Prozess und das Urteil belegen, dass das iranische Regime Oppositionelle nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland mit Terror verfolgt und sich an keinerlei diplomatische Gepflogenheiten hält. Der Prozess belegt, dass Assadi vor allem auch in Deutschland aktiv war. Die Bundesregierung ist für den Schutz aller hier lebenden Menschen verantwortlich. Die Schließung der iranischen Botschaften ist dringend notwendig, um weitere terroristische Anschlägen zu verhindern. Wie der Prozess zeigt, handelt es sich dabei nicht um Orte der Diplomatie, sondern um Planungszentren für Terroraktivitäten.“

Der wissenschaftliche Direktor von STOP THE BOMB Österreich, Stephan Grigat fordert: "Es ist höchste Zeit, die iranische Terrorbotschaft in Wien zu schließen. Warum sollte Österreich diplomatische Beziehungen zu einem Regime aufrechterhalten, das seine Vertretung und sein Personal in Wien nutzt, um Terroranschläge in Europa durchzuführen?"

Assadi war offiziell dritter Botschaftsrat bei der iranischen Botschaft in Wien. Unter dem Schutz diplomatischer Immunität war er operationeller Befehlshaber der Anschlagsplanungen auf eine Versammlung exiliranischer Oppositioneller des ‚Nationalen Widerstandsrats‘ (NCRI). Assadi gehörte zur „Direktion für die innere Sicherheit“ des iranischen In- und Auslandsnachrichtendienstes Ministry of Intelligence (MOIS). Nach dem vereitelten Attentat war er in Deutschland verhaftet und nach Belgien ausgeliefert worden.

Einem Bericht der WELT zufolge haben Sicherheitsbehörden kaum Zweifel, dass die Entscheidung für das Attentat auf höchster Ebene der iranischen Führung getroffen wurde, vom Nationalen Sicherheitsrat und Revolutionsführer Ali Khamenei. [1]  

40 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hatten bereits am 2. Februar gefordert, Regimeagenten auszuweisen und iranische Einrichtung, die die terroristische Agenda der Islamischen Republik befördern, zu schließen. [2]

Assadis Notizbuch beweist, dass er vor allem auch in Deutschland aktiv war. [3]

_{1] https://www.welt.de/politik/ausland/plus217990342/Codename-Daniel-die-Spur-des-Terrors-fuehrt-ins-Zentrum-Europas.html}

_{[2] https://iranintl.com/en/world/forty-european-lawmakers-call-expelling-irans-intelligence-mercenaries, https://iran-tc.com/en/2021/02/03/forty-members-of-parliamentary-assembly-of-the-council-of-europe-call-for-revision-of-iran-policy/}

_{[3] https://www.express.co.uk/news/world/1391415/iranian-spy-assadollah-assadi-germany-paris-bombing}

Hinrichtung von Ruhollah Zam: STOP THE BOMB fordert Rückzug des deutschen Botschafters vom „Europe-Iran Business Forum“

Berlin, 13.12.2020

Am 12. Dezember hängte die Islamische Republik Iran den iranischen Blogger Ruhollah Zam. Zam war laut Presseberichten 2019 aus seinem französischen Exil in den Irak gelockt und von dort in den Iran verbracht worden. Das iranische Regime verurteilte ihn wegen seiner oppositionellen Aktivitäten zum Tode. [1]

STOP THE BOMB fordert eine entschiedene Reaktion der Bundesregierung auf die Hinrichtung und als ersten Schritt den Rückzug deutscher Regierungsvertreter von der morgen beginnenden europäisch-iranischen Handels-Konferenz „Europe-Iran Business Forum“. Geplant ist auch die Teilnahme des deutschen Botschafters im Iran, Hans-Udo Muzel. [2]

Ulrike Becker, Sprecherin von STOP THE BOMB, kommentiert: „Nach der Hinrichtung des Bloggers Ruhollah Zam muss die Bundesregierung deutlich reagieren. Die Teilnahme des deutschen Botschafters an dem Business Forum käme einer Akzeptanz der Hinrichtungspolitik der Islamischen Republik gleich. Die Bundesregierung und die EU dürfen die Islamische Republik nicht mit der Aussicht auf neue Geschäfte belohnen. Stattdessen ist es wichtig, gemeinsam mit internationalen Partnern in der EU, mit den USA, Australien und Kanada entschiedene Sanktionen gegen die Menschenrechtsverbrechen zu verhängen. Diese Schritte müssen entschieden und hart sein, um dem Regime im Iran klar zu machen, dass die Hinrichtungspolitik nicht weiter akzeptiert wird.“

Die Islamische Republik hält Tausende von Oppositionellen gefangen, darunter etliche europäische und deutsche Staatsbürger. [3] Besondere Sorge herrscht um das Leben des zum Tode verurteilten schwedisch-iranischen Mediziners Ahmad Reza Jalali. [4]

Ulrike Becker: „Die Hinrichtung Zams kurz vor einem hochrangigen Treffen von Repräsentanten mit EU-Offiziellen folgt einem Muster des iranischen Regimes, sich seine Hinrichtungen durch kurz darauf stattfindende Diplomatentreffen legitimieren zu lassen. Die Avancen Deutschlands und Europas an Teheran ermutigen zu mehr Regime-Terror, anstatt diesen zu begrenzen. Diese Politik muss beendet werden, sie gefährdet unmittelbar das Leben der anderen Regimegeiseln.“

In der Nacht zum 12. September wurde der iranische Ringer Navid Afkari trotz weltweiter Proteste hingerichtet. Kurz darauf wurde der iranische Außenminister Zarif zu einem Besuch in Berlin erwartet. Das Treffen wurde nach Protesten abgesagt. [5]

[1] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/iranischer-blogger-ruhollah-zam-hingerichtet-17098721.html

[2] https://www.europeiranbusinessforum.com/day-1/ambassadors-panel

[3] https://www.welt.de/politik/ausland/article219425910/Politische-Gefangene-Deutsche-im-Iran-zunehmend-im-Fadenkreuz.html

[4] https://iranhr.net/en/articles/4508/

[5] http://de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html#c3709

Prozess gegen iranischen Staatsterrorismus beginnt in Belgien

STOP THE BOMB fordert: Iranische Botschaften in Europa schließen

Berlin, 26.11.2020

Morgen beginnt in Antwerpen/Belgien der Prozess gegen einen Akt des Staatsterrorismus: Assadollah Assadi, Offizier des iranischen Geheimdienstes MOIS, wird beschuldigt, im Sommer 2018 einen Bombenanschlag auf ein Treffen des oppositionellen „Nationalen Widerstandsrat Iran“ geplant zu haben. Der Anschlag hätte zu den größten Terroranschlägen in der europäischen Geschichte gehört und ist offenbar nur knapp verhindert worden.

Assadi war offiziell dritter Botschaftsrat bei der iranischen Botschaft in Wien. Unter dem Schutz diplomatischer Immunität war er operationeller Befehlshaber der Anschlagsplanung und gehörte zur Abteilung 312 des MOIS, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. [1] Nach dem vereitelten Attentat wurde er in Deutschland verhaftet und nach Belgien ausgeliefert.

Einem Bericht der WELT zufolge haben Sicherheitsbehörden kaum Zweifel, dass die Entscheidung für das Attentat auf höchster Ebene der iranischen Führung getroffen wurde, vom Nationalen Sicherheitsrat und Revolutionsführer Ali Khamenei. [2] 

Das iranische Regime reagiert nervös auf den bevorstehenden Prozess. Nach seiner Verhaftung drohte Assadi den belgischen Behörden mit Vergeltungsschlägen „bewaffneter Gruppen“ aus dem Libanon, Irak, Jemen und Syrien. [3] Ein Sprecher des Außenministeriums kritisierte die Verhaftung Assadis als „Geiselnahme“ und warf der Bundesregierung vor, an der Verhaftung maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Zudem verurteilte er die jüngsten Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes in den Iran. [4]

Das Auswärtige Amt warnt insbesondere Personen mit deutsch-iranischer doppelter Staatsbürgerschaft vor Reisen in den Iran, nachdem es zu willkürlichen Verhaftungen von mindestens vier Personen gekommen ist. Der bekannteste Fall ist die Verhaftung der Architektin Nahid Taghavi aus Köln im Oktober diesen Jahres. [5] 

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker sagt dazu: “Die Anschlagsplanung wie die Drohungen mit weiteren Attentaten beweisen wieder einmal den staatsterroristischen Charakter der Islamischen Republik Iran. Kein Kritiker des Regimes in Teheran soll sich in Europa sicher fühlen.“

„Die willkürlich verhafteten Doppelstaatler im Iran werden offenbar als Geiseln gehalten, um Druck auf die europäischen Regierungen auszuüben und Assadollah Assadi freizupressen. Es ist Zeit für die Bundesregierung, entschlossen zu handeln und der Drohpolitik nicht nachzugeben. Es wäre ein wichtiger Schritt, die Botschaften des iranischen Regimes zu schließen, und die Agenten, die unter dem Schutz diplomatischer Immunität terroristisch agieren können, aus Europa auszuweisen.“

[1] https://web.archive.org/web/20210120013334/https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/newsletter/newsletter-archiv/bfv-newsletter-archiv/bfv-newsletter-2019-01-archiv/bfv-newsletter-2019-01-thema-04    

[2] https://www.welt.de/politik/ausland/plus217990342/Codename-Daniel-die-Spur-des-Terrors-fuehrt-ins-Zentrum-Europas.html

[3] https://de.reuters.com/article/iran-plot-france-int/iranian-diplomat-warned-of-retaliation-over-belgian-bomb-plot-trial-document-shows-idUSKBN26U28N 

[4] https://www.tehrantimes.com/news/454954/Tehran-slams-Germany-for-warning-dual-citizens-against-traveling; https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/iransicherheit/202396.  Der Sprecher des Außenministeriums Saeed Khatibzadeh arbeitete früher für den Think Tank des iranischen Außenministeriums „Institute for Political and International Studies“ (IPIS), der 2006 zur Holocaustleugner-Konferenz eingeladen hatte. Dennoch war Khatibzadeh ein gern gesehener Gast in Deutschland, zum Beispiel bei der Friedrich Ebert Stiftung. STOP THE BOMB hatte dagegen protestiert.  

[5] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/iransicherheit/202396, Faz: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/politisches-druckmittel-mindestens-vier-deutsche-in-iran-inhaftiert-17039011.html; Infos zum Fall Taghavi: https://www.igfm.de/nahid-taghavi

Trotz barbarischer Hinrichtungspraxis: Iranischer Außenminister Zarif in Berlin erwartet

STOP THE BOMB protestiert gegen die deutsche Unterstützung für das terroristische Regime im Iran

Berlin, 13.9.2020

In der Nacht zum 12. September ist der iranische Ringer Navid Afkari trotz weltweiter Proteste hingerichtet worden. Afkari hatte sich 2018 an Demonstrationen gegen das iranische Regime beteiligt. Nach den Angaben seiner Familie wurde Afkari im Iran schwer gefoltert. 

Trotz dieser barbarischen Praxis wird in den kommenden Tagen der iranische Außenminister Zarif in Berlin erwartet. [1] Laut iranischen Regimemedien plant Zarif eine Reise nach Deutschland, Großbri-tannien, Frankreich, Italien und Spanien. Die Ankündigung erfolgte kurz vor der Hinrichtung Navid Afkaris. Parallel dazu koordinieren die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens die Abwendung von ‚Snapback’-Sanktionen, die der Irandeal von 2015 für Brüche des Abkommens vorsieht, wie sie Teheran aktuell betreibt. [2]

Dazu STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker: „Die Hinrichtung Navid Afkaris und anderer politi-scher Gefangener ist eine unverhohlene Drohung an die iranische Bevölkerung: Wer sich an Protes-ten gegen das Regime beteiligt, muss mit seiner Ermordung rechnen. Der Außenminister dieses Hinrichtungsregimes darf nicht nach Berlin eingeladen werden. Wenn junge Menschen, die für ihre Freiheit kämpfen, einfach zu tausenden ermordet werden, darf die Bundesregierung dies nicht hinnehmen und „diplomacy as usual“ betreiben. Jedes Treffen politisch Verantwortlicher mit Vertretern des iranischen Regimes bedeutet eine Unterstützung des Terrors des Regimes. Die Bundesregierung begräbt damit die Menschenrechte im Iran unter dem gescheiterten Atomdeal."

Das iranische Regime terrorisiert seit Monaten politische Gegner mit einer erneuten Welle von Todesurteilen und Hinrichtungen. [3] Laut der Nachrichtenagentur Reuters wurden bei Protesten im No-vember 2019 mehr als 1500 Menschen von Repressionskräften des Regimes getötet, Tausende wurden in die Folterkeller des Regimes verschleppt. [4] Politische Gefangene sind von der Amnestie wegen der grassierenden Corona-Welle ausgenommen. Die bekannte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh protestiert dagegen seit Wochen mit einem Hungerstreik und schwebt mittlerweile in Lebensgefahr. [5]

Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran und Gründungsmitglied von STOP THE BOMB erklärt: „Täglich werden unschuldige Menschen im Iran ermordet und Verbrechen an der Menschheit begangen. Der Empfang des Repräsentanten des vernichtungsantisemitischen Regimes muss abgesagt werden. Bei einem Treffen mit ihm sitzt immer die Drohung Irans Israel auszulöschen mit am Tisch.“

STOP THE BOMB fordert, jegliche staatliche Treffen mit Zarif abzusagen und ihm die Einreise in die Bundesrepublik zu verweigern.

STOP THE BOMB behält sich vor, gegen den Besuch Zarifs am Ort des Treffens zu protestieren.

Weitere Informationen folgen.

[1] https://www.tehrantimes.com/news/452266/Zarif-plans-visit-to-Europe-NHK

[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/un-atombehoerde-iaea-iran-hat-zehnmal-so-viel-angereichertes-uran-wie-erlaubt/26160288.html

[3] https://en.radiofarda.com/a/the-islamic-republic-of-execution-iran-executed-at-least-8-000-in-20-years-/30728015.html 

[4] https://www.reuters.com/video/watch/idRCV007MZA

[5] https://www.nzz.ch/international/iran-menschenrechtler-fuerchten-um-das-leben-von-nasrin-sotoudeh-ld.1574884

Drohende Hinrichtungen gegen Demonstranten im Iran – Bundesregierung und Bundestag müssen schnell handeln

Berlin, 31.7.2020

Im Iran sind zahlreiche politische Gefangene unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Acht von ihnen wird vorgeworfen, an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Es handelt sich um drei junge Männer aus Teheran und fünf aus Isfahan. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Mit der Verhängung der Todesstrafe gegen Menschen, die einmalig an Demonstrationen teilgenommen haben, eskaliert die Islamische Republik Iran die Repression in eklatanter Weise. Regierung und Justizministerium wollen so weitere Proteste im Iran unterdrücken. Dennoch spitzt sich die Lage weiter zu. In Isfahan demonstrieren Angehörige seit Tagen vor dem Gefängnis gegen die Hinrichtungen. Einige haben damit gedroht, sich selbst anzuzünden, sollten die Hinrichtungen vollzogen werden.

Ulrike Becker, Sprecherin von STOP THE BOMB fordert Bundesregierung und Bundestag zum sofortigen Handeln auf: “Die Lage im Iran ist kritisch, und diejenigen, die im Iran für ihre Freiheit kämpfen, brauchen dringend die Solidarität und Aufmerksamkeit der demokratischen Welt. Nur öffentlicher Druck hilft, um das Leben der Betroffenen zu retten. Deutschland, das an guten Beziehungen zum Regime im Iran festhält, ist besonders gefordert. Die Bundesregierung und das Parlament sollten die geplanten Hinrichtungen eindeutig, öffentlich und klar verurteilen. Zudem sollten Sanktionen gegen alle beteiligten Richter und Justizbeamte verhängt werden, wie es die US-amerikanische Regierung getan hat. Wir fordern Außenminister Heiko Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel außerdem dazu auf, ihre Solidarität mit den demokratischen Protesten deutlich zu machen, indem sie öffentlich iranische Oppositionelle empfangen, wie es heute das schwedische Außenministerium getan hat. Nur demonstrative Solidarität und politischer Druck kann das Leben der Gefangenen im Iran retten und auch alle anderen kritischen Stimmen schützen.“

Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi wurden bei Massenprotesten in Teheran im November 2019 verhaftet und sind im Gefängnis Fashofouyeh in der Provinz Teheran inhaftiert. Im Februar 2020 wurden sie von Richter Abolghassem Salavati wegen der "Feindschaft gegen Gott" zum Tode verurteilt.

Bei den fünf zum Tode Verurteilten in Isfahan handelt es sich um Mehdi Salehi, Mohammad Bastami, Hadi Kiani, Majid Nazari und Abbas Mohammadi. Ihnen wird vorgeworfen, an regimekritischen Demonstrationen teilgenommen zu haben.

Auch zahlreiche politisch Aktive sind im Iran von der Todesstrafe akut bedroht. In der Ahwaz-Region und in den kurdischen Gebieten sind acht Oppositionelle zum Tode verurteilt. Es handelt sich um Hossein Silawi, Ali Khasraji und Naser Khafajian aus der Ahwaz Region und Heydar Ghorbani, Houshmand Alipour, Saman Karimi, Arsalan Khodkam und Mohayyedin Ebrahimi aus den kurdischen Gebieten. Alle wurden ohne faire Prozesse auf Basis von erzwungenen Geständnissen zum Tode verurteilt. Im Juli wurden zwei kurdische Männer auf der Basis von unter Folter erzwungenen Geständnissen hingerichtet, obwohl erdrückende Beweise ihrer Unschuld vorlagen. [1]

_{[1] https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/07/iran-two-kurds-executed-amid-increasing-use-of-death-penalty-as-weapon-of-repression/}

Hisbollah – von der Islamischen Republik gegründet und finanziert

STOP THE BOMB fordert mehr Druck auf das iranische Regime nach Hisbollah-Verbot

Berlin, 30.4.2020

Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, begrüßt das heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer verhängte Betätigungsverbot gegen die Hisbollah in Deutschland.

Die Terrororganisation Hisbollah agiert als verlängerter Arm des Regimes in Teheran und wird von dort unterstützt und politisch gelenkt. Die oberste geistliche Autorität der Hisbollah ist deshalb auch das Staatsoberhaupt der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ali Chamenei. Der Chef der Hisbollah Hassan Nasrallah erklärte 2016, dass das gesamte Budget der Hisbollah aus dem Iran stammt.

Das Betätigungsverbot wird u.a. erlassen, weil die Hisbollah Israel gewaltsam beseitigen will und die Terror-Organisation somit gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt. Dieses Ziel teilt sie mit der Islamischen Republik Iran. Im südlichen Libanon hält die vom Iran aufgerüstete Hisbollah an der Grenze zu Israel eine waffenstarrende Präsenz aufrecht.

Ulrike Becker, Sprecherin von STOP THE BOMB sagt: „Wir begrüßen das Verbot der Hisbollah ausdrücklich. Die Gefahren, die von dieser Organisation ausgehen, sind vielfältig: Dies gilt für die Bedrohung Israels ebenso wie für Terroranschläge in Deutschland. Diese Gefahren sind jedoch erst dann zu bannen, wenn das iranische Regime, das hinter der Hisbollah steht, ebenfalls zurückgedrängt wird. Die Bundesregierung sollte hier einen Kurswechsel vornehmen und die Unterstützung der iranischen Finanziers der Hisbollah via INSTEX sofort einstellen.“

Die STOP THE BOMB Kampagne fordert außerdem, dass die Bundesregierung die Einhaltung von Menschenrechte im Iran ernst nimmt. "Es kann wirtschaftliche Zusammenarbeit nur mit einem freien Iran geben, dem das Wohl der Bevölkerung wichtiger ist, als gewaltsame Expansion in der Region“, so Becker weiter.

Die STOP THE BOMB Kampagne fordert ein Verbot der Hisbollah seit ihrer Gründung im Jahr 2008.

Kampagne STOP THE BOMB fordert Bundesregierung zur Unterstützung der Proteste im Iran auf

Berlin, 13.1.2020

Nach dem Abschuss einer Passagiermaschine durch die Revolutionsgarden und den Tod von 176 Menschen finden im Iran wieder Massenproteste statt. Diese richten sich gegen die Macht der Revolutionsgarden und das islamistische Regime insgesamt, in Parolen wird das Ende der islamischen Diktatur gefordert.

Bereits im November hatte es Massenproteste im Iran gegeben. Diese waren durch massive Gewalt gestoppt worden, nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wurden mehr als 1.500 Menschen von Einheiten der Revolutionsgarden getötet. Es besteht die große Gefahr, dass die Führung in Teheran auch dieses Mal wieder mit massiver Gewalt gegen die Proteste vorgeht.

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung, den Bundestag sowie die Öffentlichkeit in Deutschland auf, die Protestbewegung im Iran zu unterstützen.

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker erklärt: „Wir fordern Bundestag und Bundesregierung auf, sich deutlich an die Seite der Menschen im Iran zu stellen, die für ihre Freiheit kämpfen. Schweigen wäre Komplizenschaft mit dem Regime. Die Bundesregierung sollte zudem deutlich machen, dass Gewalt gegen die Demonstranten harte Konsequenzen nach sich zieht. Sie sollte die Entsendung von internationalen Beobachtern in den Iran unterstützen und die Freilassung der politischen Gefangenen fordern. Nur internationaler Druck kann das Regime zum Zurückweichen zwingen und Menschenleben retten.“

Fathiyeh Naghibzadeh, Mitgründerin von STOP THE BOMB, fordert: "Die Menschen im Iran wollen einen Regime-Wechsel. Nur im Iran selbst kann über die Zukunft des Landes entschieden werden. Wichtig für einen möglichst friedlichen Übergang in einen neuen Iran ist jedoch, dass die Menschen die politische Rückendeckung aus den demokratischen Ländern haben, und dass die Gewalt der Revolutionsgarden keine Carte blanche im Westen bekommt. Eine breite, kritische Berichterstattung über die Proteste in den westlichen Medien ist lebenswichtig. Konsequent wäre es auch, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen."

Kundgebung gegen Trauerzeremonie für Chef der Quds-Brigaden Ghassem Soleimani

Berlin, 8.1.2020

Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert morgen gegen eine sogenannte Trauerzeremonie, die das islamische Zentrum Imam Riza in Berlin für den getöteten Quds-Brigaden-Chef Ghassem Soleimani veranstaltet.

Qassem Soleimani ist für den Tod von Hundertausenden Menschen im Mittleren Osten verantwortlich. Millionen mussten wegen seiner Terrorpolitik nach Europa fliehen. Soleimani war auf der US- und EU-Terrorliste, ebenso die von ihm befehligten Quds-Brigaden (vergleiche EU-Terrorliste hier).

Laut Paragraph 129b des Strafgesetzbuches wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer für eine terroristische Vereinigung um Unterstützung wirbt. Wir fragen den Berliner Innensenator Andreas Geisel: Müssten Sie da nicht aktiv werden?

Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert vor Ort gegen die Propagandaveranstaltung für den "Märtyrer" bzw. Jihadisten Soleimani. Diese ist auch eine Beleidigung und Verhöhnung der Opfer der Novemberproteste im Iran. Dabei wurden 1500 Menschen getötet und Tausende verletzt und inhaftiert. Wir protestieren gegen die Glorifizierung von islamistischem Terror und Antisemitismus und für die Unterstützung der demokratischen Proteste im Iran.

Beginn: 9.1.2020, ab 17.30 Uhr
Ort: vor der Imam Reza Moschee, Reuterstraße 93, Berlin-Neukölln
Weitere Informationen hier.

Nach dem Tod von Qassem Soleimani: STOP THE BOMB appelliert an Bundesregierung und deutsche Öffentlichkeit: Stellt euch an die Seite der Demokraten im Nahen Osten!

Berlin, 7. Januar 2020

Nach dem Schlag einer amerikanischen Drohne gegen den Führer der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani überwiegt in den deutschen Medien die Angst vor einem Krieg mit dem Iran. Dabei wird vielfach ausgeblendet, dass Krieg in der Region längst stattfindet, und dass die Politik der Zugeständnisse an den Iran gescheitert ist. Die iranischen Revolutionsgarden verstärkten ihre militärischen Aktionen in der Region gerade nach Abschluss des Atomdeals im Sommer 2015 und finanzierte diese mit den im Zuge des Atomabkommens freigegeben Geldern.

„Der Atomdeal von 2015 hat die von Soleimani angeleitete Expansion in der Region nicht unterbunden, sondern verstärkt, wie die Zerstörung Syriens nach dem Sommer 2015 zeigt,“ erklärt Ulrike Becker für das Bündnis STOP THE BOMB. „Die Revolutionsgarden, denen Soleimani als Kommandeur diente, sind erklärtermaßen keine nationalen Verteidigungskräfte, sondern eine ideologische Armee, die mit Hilfe des Djihad die ‚göttlichen Gesetze in der Welt durchsetzen‘ wollen. Dieses Ziel ist in der iranischen Verfassung verankert. Die Quds-Brigaden (Quds steht auf arabisch für Jerusalem), die Qassem Soleimani führte, nennen das Ziel der Vernichtung Israels bereits in ihrem Namen. Das ist alles nicht nur Theorie, sondern blutiger Ernst und manifestiert sich in militärischen Angriffen gegen Israel von syrischem Gebiet, durch die Unterstützung der Hisbollah ebenso wie in der blutigen Niederschlagung jeglicher Proteste im Nahen Osten, die sich gegen den Einfluss der islamistischen Diktatur Teherans in der Region richten.“

Die Blutspur, die der Führer der Quds-Brigaden hinterlässt, zieht sich vom Iran über Irak, Jemen und Syrien bis in den Libanon, nach Europa und in die gesamte Welt:

•                 Qassem Soleimani ist mit verantwortlich für die völlige Zerstörung Syriens. Die Intervention iranischer Milizen war entscheidend für das Überleben des Assad-Regimes. (1) Soleimani plante zudem im Sommer 2015 das gemeinsame Vorgehen mit Putins Russland. (2) In der Folge starben über 500.000 Menschen, Millionen wurden vertrieben. In Idlib wurde deshalb die Nachricht vom Tod Soleimanis gefeiert. (3)

•                 Im Irak kommandierte Soleimani schiitische Milizen, die unter der Aufsicht seiner Quds-Brigaden grausame Verbrechen an der sunnitischen Bevölkerung begingen. (4)

•                 Im Irak war Soleimani auch verantwortlich für die blutige Repression der Proteste gegen die Regierung in den letzten Monaten mit hunderten Toten. Er ist deshalb in weiten Teilen der irakischen Bevölkerung verhasst. In Bagdad kam es zu spontanen Freudenkundgebungen nach der Nachricht seines Todes. (5)

•                 Im Iran selbst befürwortete Soleimani bereits 1999 die gewaltsame Niederschlagung der damaligen Studentenproteste. (6) Dort sind die Revolutionsgarden für ihre extreme Repression gegen die Zivilbevölkerung bekannt. Allein in wenigen Tagen wurden im November 2019 laut Reuters 1.500 Menschen getötet, die gegen das iranische Regime auf die Straße gegangen waren. (7)

•                 Als Chef der Quds-Einheit für die Auslandsoperationen der Revolutionsgarden war Soleimani für die globalen Terroroperationen gegen Juden, Oppositionelle und andere Gegner des Regimes verantwortlich (8) - auch in Deutschland. (9)

•                 Qassem Soleimani stand auf der Terroristenliste der EU, im November 2019 wurde sein Vermögen eingefroren. (10)

•                 Die Quds-Einheiten operieren weltweit mit Terror: Allein zwischen 2011 und 2013 registrierten Beobachter 30 weltweite versuchte Anschläge unter seinem Kommando, unter anderem in Thailand, Neu Delhi, Lagos und Nairobi. (11)

Die STOP THE BOMB Kampagne warnt vor Illusionen im Umgang mit dem Regime. „Die islamistischen Führer in Teheran sind ideologisch getrieben, handeln jedoch pragmatisch“, erklärt STOP THE BOMB Gründungsmitglied Fathiyeh Naghibzadeh: „Sie gehen so weit, wie sie können. Es ist deshalb äußerst wichtig, dass Berlin jetzt rote Linien zieht. Die Bundesregierung sollte mit der Beschwichtigung des Terror-Regimes aufhören und sich auf die Seite der Menschen im Iran und in der Region stellen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. Nur eine klare Haltung und eine Zerschlagung von Terrorstrukturen wie der Hisbollah können zudem die Gefahren eindämmen, die vom iranischen Regime und seinen Stellvertretern auch in Deutschland ausgehen.“

(1) CBS News v. 31.10.2013 über die Intervention der iranischen Revolutionsgarden im syrischen Bürgerkrieg 2013, https://www.youtube.com/watch?v=gvhU113mVpw

(2) “How Iranian general plotted out Syrian assault in Moscow“, Reuters v. 6.10.2015, https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-soleimani-insigh/how-iranian-general-plotted-out-syrian-assault-in-moscow-idUSKCN0S02BV20151006

(3) Video Feier in Idlib am 4.1.2020, https://www.facebook.com/stopthebomb/videos/1129617987208837/

4) Human Rights Watch: “Iraq: Militia Attacks Destroy Villages, Displace Thousands”, v. 18.3.2015,  https://www.hrw.org/news/2015/03/18/iraq-militia-attacks-destroy-villages-displace-thousands 

(5) “Iran's Role In Violence Against Protesters In Iraq And Lebanon”, Radio Farda v. 30.10.2019, https://en.radiofarda.com/a/iran-role-in-violence-against-protesters-in-iraq-and-lebanon/30244037.html; vgl. auch https://twitter.com/HeshmatAlavi/status/1189592991792599041

(6) Brief von Soleimani und anderen an Präsident Mohammed Khatami v. 27.7.1999, https://iranian.com/News/1999/July/irgc.html?site=archive  

(7) “Special Report: Iran’s leader ordered crackdown on unrest - 'Do whatever it takes to end it'”, Reuter v. 23.12.2019, https://www.reuters.com/article/us-iran-protests-specialreport/special-report-irans-leader-ordered-crackdown-on-unrest-do-whatever-it-takes-to-end-it-idUSKBN1YR0QR 

(8) Matthew Levitt: “Hizballah and the Quds Force in Iran’s Shadow War with the West”, Januar 2013, https://www.washingtoninstitute.org/uploads/Documents/pubs/PolicyFocus123.pdf

(9) Offener Brief von STOP THE BOMB an Angela Merkel: Wir fordern Schutz vor dem iranischen Regime und eine Wende in der Iran-Politik, 7.2.2018, http://de.stopthebomb.net/aktionen/merkel-brief.html

(10) Official Journal of the European Union v. 11.11.2019, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1578398696972&uri=CELEX:52019XG1111 (01)

(11) Dexter Filkins: “The Shadow Commander”, New Yorker v. 23.9.2013,  https://www.newyorker.com/magazine/2013/09/30/the-shadow-commander/amp?fbclid=IwAR27arQRscYcvFuUGqIwjvCUbBVlwS4jpgEZ3UAawKImgG0p3zYsWDjtrhw 

Das Schweigen brechen: Kampagne STOP THE BOMB fordert Solidarität mit den iranischen Protesten

Berlin, 20.11.2019

Seit dem 15. November wird der Iran wieder von massiven Protesten der Bevölkerung erschüttert. Diese entzündeten sich zunächst an Benzinpreiserhöhungen, richten sich aber nun gegen die islamistische Diktatur Irans insgesamt.

Der Internetzugang im Iran ist mittlerweile fast vollständig blockiert und die Repressionskräfte gehen mit äußerster Brutalität gegen die Demonstranten vor. Laut Amnesty International wurden in den letzten drei Tagen mindestens 106 Menschen getötet. Der Organisation liegt Videomaterial vor, demzufolge Scharfschützen von Dächern und aus einem Helikopter in die Menge schossen.

Die erneuten Proteste im Iran folgen massiven Demonstrationen im Irak und im Libanon gegen den Einfluss der Islamischen Republik und ihrer Milizen.

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker erklärt: „Im Iran, im Irak und im Libanon protestieren Menschen gegen das iranische Regime, welches für Korruption, Gewalt, Despotie, Misswirtschaft und Islamismus steht. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Kurs ihrer Iranpolitik endlich zu ändern und sich mit einer klaren und eindeutigen Stellungnahme an die Seite der Demokraten im Iran und in der Region zu stellen. Wir fordern zudem, der iranischen Bevölkerung sofort freien Zugang zum Internet zu verschaffen und durch sofortige harte und effektive politische und wirtschaftliche Sanktionen klar zu machen, dass die Gräueltaten gegen die Demonstranten nicht hinnehmbar sind.“

Bundesregierung als Messeveranstalter im Iran

STOP THE BOMB protestiert gegen Wirtschaftsministerium und Tochterfirma der Messe München

Berlin, 29.10.2019

Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm und für einen freien, säkularen Iran einsetzt, protestiert gegen das Iran-Geschäft des Messedienstleisters IMAG GmbH, einer Tochterfirma der Messe München. Diese beteiligt sich nach eigenen Angaben derzeit an acht Messen im Iran und ist damit führend an der Organisation des internationalen Handels mit dem Regime im Iran beteiligt. Drei dieser Messen finden in den nächsten 14 Tagen statt: Die Energie-Messe IIEE beginnt am 30.10., die Bergbaumesse Iran ConMin am 31.10. und die Automobilteilausstellung IAPEX am 9.11.2019.

STOP THE BOMB protestiert nicht nur gegen diese Aktivitäten der IMAG, sondern auch gegen das Bundeswirtschaftsministerium, das die Messeaktivitäten der IMAG maßgeblich unterstützt und deutsche Pavillons für Messen im Iran organisiert. So zum Beispiel für die Iran Oil Show, die Automesse IAPEX und die Elektrizitätsmesse IIEE.

An diesen Messen, die mit deutscher Beteiligung organisiert wurden, beteiligten sich in der Vergangenheit auch Firmen der Revolutionsgarden und des iranischen Militärs. Diese Firmen sind für die Repression im Iran, für die Destabilisierung der Region und die Bedrohung Israels mit verantwortlich. Durch die Messen erhalten sie die Möglichkeit, weltweit Kontakte zu knüpfen und Geschäfte anzubahnen, Gewinn und den Anschein von Legitimität. 

Ulrike Becker, Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB erklärt: „Wir halten es für unerträglich, dass ausgerechnet die Bundesregierung und deutsche Firmen führend daran beteiligt sind, immer noch den Handel mit dem einzigen Regime zu fördern, das die Vernichtung Israels zum Kern seiner Außenpolitik erklärt hat. Wir fordern die Bundesregierung wie die deutschen Firmen auf: Beenden Sie Ihre Aktivitäten im Iran! Es darf keine Geschäfte mit dem Iran geben, bis das Regime die Bedrohungen gegen Israel, die Unterstützung des Terrorismus in der Region und weltweit und die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen beendet hat.“

Einen Brief von STOP THE BOMB an die IMAG GmbH können Sie hier lesen.

Proteste: Kampagne STOP THE BOMB fordert Absage des „Banking und Business Forum Iran Europe“

Berlin, 18.9.2019

Ein Bündnis aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen und exiliranischen Gruppen protestiert gegen das „Banking und Business Forum Iran Europe“, das am 19. und 20. September 2019 im Maritim Hotel in Berlin stattfindet. Als Sprecher sind neben Vertretern des Auswärtigen Amtes, der Finanzaufsichtsbehörde Bafin auch der iranische Botschafter Mahmoud Farazandeh sowie Lobbyisten des Iran-Geschäfts angekündigt. Ziel der Konferenz ist es, den Handel zwischen Europa und dem Iran trotz der amerikanischen Sanktionen in Gang zu bringen.

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Absage des Forums. Ulrike Becker, Sprecherin der Kampagne, erklärt: „Die Konferenz zur Ankurbelung des Iran-Geschäfts wirkt zum jetzigen Zeitpunkt besonders wie eine direkte Belohnung des Terrors, den das iranische Regime in der Region entfaltet. Das iranische Regime setzt seine Ziele stets mit Gewalt durch: Auf den Atomdeal und die wirtschaftlichen Zugeständnisse hat es mit einer Verstärkung seiner Milizen im Syrien-Krieg reagiert. Das Regime terrorisiert die gesamte Region, vom Irak und Jemen bis zur israelischen Grenze. Im Iran hat das Regime die Repression gegen Frauenrechts- und GewerkschaftsaktivistInnen enorm verschärft. Die deutsche Antwort auf diesen Terror ist immer nur noch mehr Handel und Dialog. Diese Politik macht das Regime aber nicht moderater, sondern bestärkt es in seinem aggressiven Kurs. Es muss endlich einen Kurswechsel geben: Weg von der Hofierung des Regimes, hin zur Unterstützung der demokratischen Opposition.“

Amir Amiri von der exiliranischen Oppositionsgruppe „Iranische Säkular Demokraten in Hannover“, die die Proteste gegen das Banking-Forum unterstützen, erklärt: „Wir sehen keinen Unterschied zwischen der Terrororganisation IS und dem islamischen Terrorregime im Iran. Beide agieren terroristisch. Wir sagen „nein“ zum kriegstreiberischen Regime im Iran. Wir sagen „nein“ zur Beschwichtigungspolitik mit den Mullahs. Wir fordern Solidarität und Unterstützung der iranischen demokratischen Opposition gegen das Mullahregime.

Das Bündnis wird am 19. September um 8.45 Uhr vor dem Hotel Maritim, Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin gegen das Business- und Bankingforum protestieren. Weitere Informationen hier.

Protest gegen Empfang von Teheraner Bürgermeister

STOP THE BOMB fordert: exiliranische Opposition ins Berliner Rathaus einladen

Berlin, 6.9.2019

Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen den Empfang des Teheraner Bürgermeisters in das Rote Rathaus in Berlin und fordert den regierenden Bürgermeister Michael Müller in einem offenen Brief dazu auf, das Treffen abzusagen und stattdessen iranische Oppositionelle in das Rote Rathaus einzuladen.

Sprecherin Ulrike Becker sagt: „Wenn die Stadt Berlin zeigen will, dass die Berliner Verpflichtung zu Toleranz, Weltoffenheit und dem Kampf gegen Antisemitismus nicht bloß ein Lippenbekenntnis ist, wäre es richtig, diejenigen Iranerinnen und Iraner ins Rote Rathaus einzuladen, die im Juni 2019 und in den vergangenen Jahren mit verschiedenen jüdischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aktiv daran beteiligt waren, gegen den Quds-Marsch auf die Straße zu gehen. Damit haben sie gezeigt, dass ein friedliches und solidarisches Miteinander möglich ist. Die Politik des Dialogs mit dem iranischen Regime ist dagegen nach mehr als 30 Jahren eindeutig gescheitert. Die Menschenrechtslage im Iran hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Die Revolutionsgarden und die aus dem Iran gesteuerte Hisbollah bedrohen Israel und haben die Nachbarländer des Iran – Syrien, Irak und Jemen – destabilisiert und zerstört. Es ist Zeit für eine demokratische Alternative. Berlin kann hier einen Anfang machen und zeigen, dass die Stadt den Austausch mit demokratischen und liberalen Kräften aus dem Iran sucht und fördert.“

Pirooz Hanachi war früher Mitglied bei den Revolutionsgarden und nahm im Mai 2019 in Teheran als Bürgermeister am Al-Quds-Marsch teil.

SPD-Stiftung hofiert Holocaustleugner-Thinktank

STOP THE BOMB fordert Absage der Iran-Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung

Berlin, 10. Mai 2019

Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen die Diktatur des iranischen Regimes und sein Atomprogramm richtet, protestiert gegen die Einladung von iranischen Experten zu einer Iran-Veranstaltung der sozialdemokratischen Friedrich Ebert-Stiftung (FES) am 14. Mai.  Mit Saeed Khatibzadeh wurde ein Vertreter des staatlichen „Institute for Political and International Studies“ IPIS eingeladen, das 2006 die Holocaustleugner-Konferenz in Teheran ausgerichtet hatte. [1] Khatibzadeh versteht sich selbst als Sprachrohr des Regimes, wie auch sein Twitter Account zeigt, den er für die Verbreitung von Statements des iranischen Außenministers Zarif, des obersten geistlichen Führers Chamenei oder für die Glorifizierung der Revolutionsgarden benutzt. [2]  Der zweite Gast der FES Hassan Ahmadian von der Universität Teheran bezeichnete kürzlich den zerstörerischen Krieg der Islamischen Republik in Syrien als "Abschreckung" gegen die USA und Israel. [3]

Die FES hält trotz öffentlicher Kritik an der Veranstaltung fest. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Absage der Veranstaltung. Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: "Wenige Tage nachdem die vom Iran unterstützten Terrorgruppen Islamischer Djihad und Hamas Israel mit mehr als 700 Raketen angegriffen haben, hofiert die FES Vertreter des iranischen Regimes, das nicht nur Israel mit der Vernichtung droht, sondern auch seine Nachbarländer durch den Einsatz von schiitischen Milizen mit Terror überzieht und zudem wieder Anschlagsziele in Europa ins Visier nimmt. Die geplante Konferenz ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten. Die FES sollte sich auf ihre Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität besinnen und die sozialen und politischen Kämpfe von Frauen, Gewerkschaftern und anderen Oppositionellen um Freiheit im Iran unterstützen.“

Ende April lud die FES den deutsch-israelischen Schriftsteller Chaim Noll von einer geplanten Veranstaltung aus. Begründet wurde dies unter anderem mit Nolls vehementer Kritik an der deutschen Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik. [4]

Ulrike Becker weiter: „Dass die Ebert-Stiftung eine Veranstaltung mit einem Kritiker der Iran-Politik absagt, und an der Veranstaltung mit IPIS festhält, unterstreicht das politisch-moralische Zwielicht, in das sich die FES mit ihrer Hofierung des antisemitischen iranischen Regimes begibt."

_{[1] https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/artikelseite/europa-und-iran-ein-jahr-nach-dem-us-ausstieg-aus-dem-atomabkommen/. Die Holocaustleugner-Konferenz  „The International Conference On Review of the Holocaust: Global Vision“ ist noch hier im Web zu finden: https://web.archive.org/web/20070114134827fw_/http:/www.ipis.ir/English/meetings_roundtables_conferences.htm,  vgl. allgemein auch https://www.spiegel.de/politik/ausland/holocaust-leugner-konferenz-braune-reisegruppe-in-teheran-a-453842.html.}

_{[2] Vgl. z.B. https://twitter.com/SKhatibzadeh/status/1115370864453869568, https://twitter.com/SKhatibzadeh/status/1112643759186022400.}

_{[3] https://academic.oup.com/ia/article-abstract/95/2/341/5306386?redirectedFrom=fulltext.}

_{[4] https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2019/05/fes-am-runden-tisch; https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/umstrittene-veranstaltung-nazi-jaeger-kritisiert-ebert-stiftung-61738210.bild.html.}

Iranisches Regime verantwortlich für Angriffe gegen Israel

Kampagne STOP THE BOMB fordert neue Sanktionen gegen das iranische Regime

Berlin, 6. Mai 2019

Seit dem 4. Mai steht Israel unter Beschuss von Terrorgruppen aus dem Gazastreifen, mehr als 600 Raketen sind auf Israel abgefeuert worden. In Israel wurden vier Menschen getötet und rund 100 teils schwer verletzt.

Verantwortlich sind die radikalislamische Hamas und der Palästinensische Islamische Djihad. Beide Gruppen werden vom iranischen Regime finanziert. Im Februar 2019 erklärte ein Sprecher des Islamischen Djihad im iranischen Sender Al-Alam, die Islamische Republik Iran unterstütze die Gruppe seit ihrer Gründung „finanziell, militärisch, beim Training, in jeder Hinsicht.“ [1]

Repräsentanten des iranischen Regimes wiederholen ihr Ziel, den Staat Israel zu vernichten und zu diesem Zweck palästinensische Terrorgruppen zu bewaffnen, immer wieder. Diese Botschaft verbreitet in Deutschland auch das aus dem Iran gesteuerte Islamische Zentrum Hamburg (IZH).[2]  

In der Unterstützung von Terrorgruppen sind sich im Iran alle Fraktionen einig. Im Februar 2019 traf sich Außenminister Javad Zarif, der in Deutschland als „moderat“ eingestuft wird, mit Mitgliedern der Hisbollah, der Hamas, und des Palästinischen Jihad in Beirut. [3] Der Handel mit dem Iran, der in Zukunft über die Zweckgesellschaft Instex finanziert werden soll, scheitert bisher weitgehend daran, dass die iranische Regierung sich weigert, auf die Finanzierung von Terrorgruppen zu verzichten, was jedoch Voraussetzung für Instex ist. [4]

Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition eintritt, kritisiert die Politik der Bundesregierung.  STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker sagt: „Wenn islamistische Terrororganisationen Israel angreifen, ist Solidarität gefragt. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Angriffe auf Israel und die Unterstützung von Hamas und Islamischem Djihad durch den Iran klar und eindeutig zu verurteilen. Die Angriffe gegen Israel zeigen einmal mehr, dass Kooperation mit dem Iranischen Regime nicht Stabilität bringt, sondern Krieg, Terror und Instabilität verstärkt. Die richtige Antwort auf den Beschuss Israels wären neue Sanktionen gegen den Iran, in Kooperation mit den USA.“ 

Nach dem Beginn der Eskalation kritisierte Außenminister Heiko Maas nicht den Iran, sondern in einem gemeinsamen Statement mit den Außenministern Frankreichs und Großbritanniens die Verschärfung der Iransanktionen der USA. Das Nuklearabkommen mit dem Iran sorge für Sicherheit und Stabilität. [5]

_{[1] Nach einer Übersetzung von Memri TV. Vgl. https://www.memri.org/tv/palestinian-islamic-jihad-showcases-military-capabilties-iranian-tv-right-capture-israeli-soldiers-tunners-rockets-iran-support. Siehe zum Palästinensischen Jihad allgemein auch einen Report des „Counter Extremism Project“: https://www.counterextremism.com/threat/palestinian-islamic-jihad.} 

_{[2] So hieß es zum Beispiel in einer Rede Khameneis im Dezember 2014, die auf der Webseite des IZH verlinkt ist: „Von Anfang an hat die Regierung der Islamischen Republik … Feindschaft gezeigt gegen das zionistische Regime. Diese Politik hat sich bis heute fortgesetzt. … Wir halfen der Hisbollah im Libanon, die eine schiitische Gruppe ist, in der gleichen Weise, wie wir der Hamas und dem Islamischen Dschihad geholfen haben, und wir werden es auch weiterhin tun ... Ich kündige an – und das wird auf jeden Fall geschehen – dass die Westbank wie Gaza bewaffnet werden sollte“. Die Rede ist inzwischen (Stand Mai 2020) nicht mehr auf der Webseite des IZH. Hier findet sich jedoch ein Screenshot der Seite. Siehe auch: „Mit Israelhassern gegen Extremismus?“ Fernsehsendung „Kontraste“ v. 14.06.2018, noch hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=YlfSymcFAH0}    

_{[3] https://www.criticalthreats.org/briefs/iran-file/european-actions-remain-insufficient-to-appease-iran}

_{[4] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/instex/2185396} 

_{[5] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/e3-eu-statement-zum-iranatomabkommen/2215414}

STOP THE BOMB fordert: Revolutionsgarden auch in Deutschland auf die Terrorliste

Berlin, 9. April 2019

Nachdem die US-Regierung die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt haben, fordert die Kampagne STOP THE BOMB die Bundesregierung auf, gleichwertige Schritte einzuleiten. 

Stop the Bomb-Sprecherin Ulrike Becker erklärt: „Die US-Regierung benennt die iranischen Revolutionsgarden als das, was sie sind: das wichtigste Instrument des iranischen Regimes zur Verbreitung von Terror nach innen und außen. Die Politik der Bundesregierung ignoriert die von der Islamischen Republik kontrollierten Terrororganisationen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, denn gerade in Europa, wo dem iranischen Regime mit dem Atomdeal der rote Teppich ausgerollt wird, intensivierte das Regime seitdem seine terroristischen Aktivitäten. Eine Änderung dieser Politik ist überfällig.“

Die Revolutionsgarden werden in der Präambel der Verfassung der Islamischen Republik Iran von 1979 als „ideologische Armee“ bezeichnet, welche nicht nur die Landesgrenzen verteidigen soll, sondern auch mittels Djihad die Geltung des göttlichen Gesetzes in der Welt durchsetzen. [1] Erklärtermaßen handelt es sich also nicht um Verteidigungskräfte. Die Revolutionsgarden kontrollieren das iranische Raketen- und Atomprogramm. Für den „Export“ der Revolution sind die „Quds“-Brigade der Pasdaran zuständig. Diese Einheit führt weltweit Terroranschläge durch. Der Name „Quds“ (arabisch für Jerusalem) symbolisiert die angestrebte Vernichtung Israels. Die Brigaden unterstützen die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gazastreifen, die Houthi-Milizen im Jemen und halten das Assad-Regime in Syrien mit militärischer Unterstützung an der Macht. 

Auf das Konto der Quds-Brigaden gehen zahlreiche Morde an iranischen Exilanten. Diese Einheit plant auch Mordanschläge in Europa und in Deutschland. Ein Agent der Quds-Brigaden spähte ein Jahr lang den ehemaligen SPD-Wehrbeauftragten und Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Reinhold Robbe als potenzielles Anschlagsziel aus.

STOP THE BOMB warnt deutsche Firmen vor Geschäften mit dem Iran. Becker weiter: „Wer Geschäfte mit dem Iran macht, unterstützt damit fast immer die Revolutionsgarden, die große Teile der iranischen Wirtschaft kontrollieren.“ 

[1] Verfassung der Islamischen Republik Iran: http://www.servat.unibe.ch/icl/ir00000_.html

Jüdisches Museum Berlin als Sprachrohr für antizionistische Propaganda des iranischen Regimes

Kulturrat der Islamischen Republik Iran von Museumsdirektor Schäfer empfangen

Berlin, 17.3.2019

Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen den Empfang des Kulturrats der islamischen Republik Iran Seyed Ali Moujani durch den Direktor des Jüdischen Museums Berlin Prof. Dr. Peter Schäfer.

Wie die Kulturabteilung der iranischen Botschaft in Berlin verbreitete, wurde Moujani am 8. März 2019 persönlich von Schäfer empfangen. Moujani wurde durch die Ausstellung geführt und posierte mit Schäfer zusammen für ein Foto. [1]

Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen den Empfang eines Repräsentanten des Regimes, das Juden in Deutschland und der ganzen Welt mit Terror bedroht und erklärtermaßen den jüdischen Staat Israel vernichten will. STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker erklärt: „Das jüdische Museum gibt der iranischen Botschaft mit der Einladung die Gelegenheit, ihren antisemitischen Antizionismus hoffähig zu machen.“

Der Kulturrat der iranischen Botschaft erklärte nach dem Besuch mit Schäfer übereinzustimmen, dass die „Gleichsetzung von Antisemitismus mit dem Antizionismus“ ein Problem sei, das „unter die Lupe genommen werden“ müsse. Moujani forderte, die „Grenze zwischen dem Zionismus und dem Judentum“ zu bewahren wie „die Grenze zwischen dem IS und dem Islam“.

Becker weiter: „Die Botschaft der Islamischen Republik Iran sieht zu Recht Anknüpfungspunkte in der Politik des Jüdischen Museums Berlin, das in der Vergangenheit bereits durch die Einladung israelfeindlicher Referenten aufgefallen ist. Die Hofierung eines Abgesandten des antisemitischen iranischen Terrorregimes durch den Direktor des Jüdischen Museums überschreitet alle roten Linien. Peter Schäfer muss sich umgehend öffentlich zu dem Vorgang erklären und die zuständige Staatsministerin Monika Grütters personelle und institutionelle Konsequenzen ziehen.“

[1] http://web.irankultur.com/?p=9614. [Anmerkung: Die iranische Botschaft hat das Foto und Teile des Textes nach einer Intervention des Jüdischen Museums gelöscht. Momentan ist der Original-Text noch hier einsehbar und hier findet sich ein Screenshot der ursprünglichen Seite.] 

STOP THE BOMB kritisiert Zusammenarbeit mit iranischen Banken

Berlin, 15.11.2018

Während die USA kürzlich schärfere Sanktionen gegen iranische Banken verhängt haben, geht Deutschland den gegenteiligen Weg. Mit Hochdruck wird insbesondere an Finanzierungsmöglichkeiten für Iran-Geschäfte gearbeitet. Mit dem von der EU anvisierten „Special Purpose Vehicle“, mit dessen Hilfe die US-Sanktionen umgangen werden sollen, gibt es jedoch noch Probleme.

Heute informiert ein Vertreter der iranischen Melli-Bank im Auftrag des Wirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz deutsche Firmenvertreter über Finanzierungsmöglichkeiten im Iran-Geschäft. [1] Die Melli Bank stand zwischen 2007 bis zum Abschluss des Iran-Deals im Juli 2015 auf der Sanktionsliste der EU, weil sie Unternehmen finanziell unterstützte, die am iranischen Atomprogramm beteiligt waren. [2]

Iranische Banken sind nicht nur in die Finanzierung des Atomprogramms involviert, sondern auch in Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorgruppen. Deshalb steht der Iran auch auf der schwarzen Liste der FATF, einer internationalen Einrichtung, die gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorgeht. Sanktionen der FATF gegen Iran wurden zwar vorübergehend ausgesetzt, könnten aber ab Februar 2019 wieder in Kraft treten. Denn bisher weigert sich Teheran, z.B. die Finanzierung der Hisbollah aufzugeben. Vor wenigen Tagen entschied der mächtige Wächterrat, dass das Regularium der FATF „gegen die Scharia und die Verfassung“ Irans verstoße. [3]

Ulrike Becker, Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB, kritisiert: „Während Institutionen wie die FATF die iranische Terrorfinanzierung ins Visier nehmen, schafft die deutsche Politik Instrumente, die dazu beitragen, dass das iranische Regime diese Politik nicht ändern muss. Nicht das iranische Regime sondern seine europäischen Partner wandeln sich durch Annäherung. Die Iranpolitik der Bundesregierung gravitiert mit ihrem ‚Weiter so‘ immer mehr in eine Grauzone am Rande der Legalität.“

Die Bereitschaft zur Kooperation schützt die EU nicht vor Terroranschlägen auf europäischem Boden: In den letzten Monaten sind Anschlagsplanungen des iranischen Regimes gegen Oppositionelle in Paris und in Dänemark aufgedeckt worden. [4]

[1] https://www.rheinhessen.ihk24.de/international/iran-rheinland-pfalz-fachtagung/4230368  

[2] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32010R0668

[3] https://en.radiofarda.com/a/iran-guardian-council-rejects-terror-financing-bill-fatf/29581602.html?fbclid=IwAR23KzMlHnins1uW-TglK8UtQjJCLY0oucHlZ9a9Pta52w5ZzBYHZpJVAGc; auf deutsch: https://www.mena-watch.com/iranischer-waechterrat-weist-gesetz-gegen-terrorfinanzierung-zurueck/. Iranische Regierungsvertreter prahlen immer wieder offen mit der Finanzierung von Terrorgruppen, einige Beispiele hier.

[4] Vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-diplomat-aus-iran-kann-nach-belgien-ausgeliefert-werden-a-1231022.html und https://www.apnews.com/52e7ece8f96c40d2bfb8475280e0e587 und https://sethfrantzman.com/2018/10/30/the-iranian-plot-that-shut-down-denmark/

STOP THE BOMB begrüßt neue Iran-Sanktionen

Berlin / Wien, 4.11.2018

Das Bündnis STOP THE BOMB, das sich für eine Isolierung des iranischen Regimes und für die Unterstützung der Opposition einsetzt, begrüßt die morgen in Kraft tretenden neuen US-Sanktionen gegen die Diktatur der Ajatollahs im Iran. Sowohl zur nachhaltigen Beseitigung der Gefahren des Nuklearwaffen- und Raketenprogramms als auch gegen die fortgesetzten Vernichtungsdrohungen gegen Israel, die brutale Unterdrückung des Freiheitswillens von großen Teilen der iranischen Bevölkerung und die aggressive Expansionspolitik des iranischen Regimes ist massiver ökonomischer Druck auf das Regime dringend notwendig.

Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor von STOP THE BOMB Österreich erklärt dazu: "Anstatt dem antisemitischen Terrorregime im Iran zur Seite zu springen, sollte die EU die neuen US-Sanktionen zum Umdenken nutzen. Die bisherige europäische Iran-Politik hat sich als illusorisch erwiesen. Sie hat zu keiner Verbesserung der Situation im Iran und der Region beigetragen. Das iranische Nuklearprogramm wurde durch das Atomabkommen nicht beendet, sondern dauerhaft institutionalisiert und legalisiert.“

Das Bündnis STOP THE BOMB fordert eine 180-Grad-Wende in der deutschen Iran-Politik: Keine Unterstützung für das Regime in Teheran, stattdessen jede Unterstützung für die demokratisch-rechtsstaatliche und säkulare Opposition.

Einladung zur Hauptverhandlung der Klage des deutsch-iranischen Unternehmensberaters Dawood Nazirizadeh gegen den iranischen Oppositionellen Kazem Moussavi am Landgericht München

Berlin, 8.10.2018

Die Initiativen STOP THE BOMB und Refugees Welcome Bonn e.V. weisen Pressevertreter, Politik und Menschenrechtsorganisationen auf die Hauptverhandlung der Klage von Dawood Nazirizadeh gegen den iranischen Exil-Oppositionellen und Blogger, Dr. Kazem Moussavi hin. Der Kläger, Dawood Nazirizadeh, ist Mitglied der SPD und Vorstandsmitglied der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) und verfügt über beste Verbindungen in die deutsche Politik. Nazirizadeh ist eine der wichtigsten Verbindungspersonen für Politik und Wirtschaft in Deutschland in den Iran. Vertreten wird er durch den Münchener Anwalt Michael Hubertus von Sprenger.

Der erste Verhandlungstag findet am Dienstag, den 9.10.2018 um 09:30 Uhr im Landgericht München im Sitzungszimmer 223, 2.Stock, Prielmayerstr. 7, statt.

Nazirizadehs Hauptvorwürfe lauten, Moussavi habe ihn in seinen Blogbeiträgen mit den Revolutionsgarden des iranischen Regimes und mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten »Islamischen Zentrum Hamburg« (IZH) in Verbindung gebracht, und damit Rufschädigung betrieben.

Tatsache ist jedoch, dass das Anfang der 1960er Jahre gegründete IZH zum Teil in Personalunion maßgeblichen Einfluss auf die 2009 initiierte IGS ausübt. Nicht nur IZH- sondern auch IGS-Funktionäre beteiligen sich am antisemitischen Al-Quds-Marsch in Berlin, wie ein Beitrag der Fernsehsendung „Kontraste“ diesen Sommer aufdeckte. [1]

Tatsache ist auch, dass Nazirizadeh laut eigenen Angaben im Tagesspiegel vom 8. September 2017 Kontakte zur Wirtschaftsabteilung der Provinzregierung von Alborz unterhält [2], deren Industrie-Komplex mit Abstand das größte Industrieanlagengebiet mittelgroßer Unternehmen des gesamten Landes ist.[3] In diesem Komplex sind auch die Firmen der Revolutionsgarden und der Stiftungen des Revolutionsführers vertreten.

Die Klagewelle gegen Moussavi gipfelte in einer strafrechtlichen Unterlassungsklage, die sich auf eine „Tatzeit zwischen 03.02.2017 00.00 Uhr und 11.06.2018 00.00 Uhr; Tatort Bereich Berlin; Tatörtlichkeit Internet" bezieht [4], also offensichtlich auf sämtliche regimekritischen Blogeinträge Moussavis in diesem Zeitraum.

Die Unterzeichner erklären: „Bei dem Fall des deutschen Staatsbürgers Dr. Moussavi geht es nicht nur um die Verteidigung der Meinungsfreiheit des Beklagten, die ihm unter der diktatorischen Islamischen Republik Iran verwehrt wird. Der Fall ist auch für die kritische Iran-Berichterstattung anderer Oppositioneller von großer Bedeutung sowie für die Presse- und Informationsfreiheit insgesamt. Wenn etwas ehrenrührig ist, dann die Beziehungen des Klägers zu Personen und Institutionen des iranischen Terrorregimes, und nicht die Berichterstattung darüber. Ein demokratischer Menschenrechtsaktivist, der sich gegen Menschenrechtsverletzungen und Antisemitismus des iranischen Regimes einsetzt, darf nicht in seiner Meinungsfreiheit behindert und für seine regimekritischen Aktivitäten in Deutschland juristisch verfolgt werden.“

Kazem Moussavi wird von dem renommierten Rechtsanwalt Norman Nathan Gelbart (von der Rechtsanwaltsgesellschaft PwC Legal) vertreten. Er wird außerdem in einem "Aufruf zur Solidarität mit Kazem Moussavi" durch zahlreiche Prominente aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft und Menschenrechtsorganisationen unterstützt, darunter Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, jungsozialistische und grüne Regional- und Studierendenverbände verschiedener Universitäten, die Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, Seyran Ateş, die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, Stop the Bomb, Refugees Welcome Bonn und viele weitere.

In einem offenen Brief forderte Dr. Moussavi die Politik auf, nicht zu erlauben, dass das iranische Unrechts-Regime und dessen Unterstützer die Iran-Politik der Bundesregierung und die deutsche Justiz instrumentalisieren, indem sie aktive Oppositionelle durch Klagen in Deutschland mundtot machen. [5]

Über den Fall wurden von Moussavi der Bundespräsident Walter Steinmeier, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Justizministerin Katarina Barley, die Menschenrechtskommission des deutschen Bundestages, die deutschen Parteien, Amnesty International sowie die Botschaften der USA und Israels informiert.

[1] Mit Israelhassern gegen Extremismus? Kontraste, 14.06.2018. https://www.ardmediathek.de/tv/Kontraste/Mit-Israelhassern-gegen-Extremismus/Das-Erste/Video?bcastId=431796&documentId=53175018

[2] Hat Berlins SPD ein Antisemitismus-Problem? Tagesspiegel, 08.09.2017. https://www.tagesspiegel.de/berlin/mueller-und-das-wiesenthal-zentrum-hat-berlins-spd-ein-antisemitismus-problem/20295854.html

[3] Kazem Moussavi: Offener Brief wegen der Klagewelle gegen iranischen Oppositionellen in Deutschland. https://hpd.de/artikel/offener-brief-wegen-klagewelle-gegen-iranischen-oppositionellen-deutschland-15972    

[4] Ebd.

[5] Ebd.

Weiterführende Quellen:

• Link zum Spendenaufruf: welcome.blogsport.de/2018/07/04/solidaritaet-mit-kazem-moussavi/
• Link zum offenen Brief: www.hpd.de/artikel/offener-brief-wegen-klagewelle-gegen-iranischen-oppositionellen-deutschland-15972
• Kazem Moussavi in Die Welt: „Wie Deutschland dem Iran wirklich helfen kann“: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172200656/Unruhen-Wie-Deutschland-dem-Iran-wirklich-helfen-kann.html

Nach Mordplänen gegen iranische Oppositionelle: STOP THE BOMB fordert politische Konsequenzen

Berlin, 27.8.2018

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Ausweisung iranischer Agenten und die Schließung iranischer Einrichtungen als Konsequenz aus den Mordplänen gegen iranische Oppositionelle in Europa.

Seit dem 2. Juli diesen Jahres sitzt Assadollah A., ein Agent des iranischen Nachrichtenministeriums MOIS, in deutscher Untersuchungshaft. Dem seit 2014 als Botschaftsrat in Wien akkreditierten Iraner wird vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag auf ein Treffen der iranischen Auslandsopposition bei Paris koordiniert zu haben. [1]

Laut Angaben iranischer Oppositioneller ist der Mordplan zu Beginn des Jahres vom Obersten Sicherheitsrat des Iran unter Leitung von Hassan Rohani beschlossen worden. Ein Sonderausschuss der iranischen Regierung arbeite daran, politischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, den Agenten des MOIS freizulassen. [2]

In einem offenen Brief an Angela Merkel warnen der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der ehemalige Kohl-Berater Horst Teltschik davor, dem iranischen Druck nachzugeben, da dies „quasi eine Einladung zu Terroraktionen“ sei. [3]

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: „Das iranische Regime reagiert auf Opposition stets mit Unterdrückung und Mord und dies auch in Europa. Es ist von höchster Bedeutung, dass diesem staatlich organisiertem Terror Einhalt geboten wird. Es darf keinen faulen Deal mit dem iranischen Regime geben - Assadollah A. muss vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Wir fordern die Ausweisung aller iranischen Agenten, sowie die Schließung der iranischen Botschaft und der Konsulate, die eine Gefährdung für die Sicherheit in Deutschland sind.“

In der Vergangenheit wurden über 160 Exiliraner von den Agenten der Islamischen Republik im Ausland ermordet. [4] Seit dem Atomdeal mit dem Iran 2015 verstärken sich die Spionage- und Terroraktivitäten des Regimes in Deutschland und Europa. Im Juli 2016 verurteilte das Berliner Kammergericht einen iranischen Agenten, der Bewegungsprofile iranischer Oppositioneller erstellt hatte, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und 4 Monaten Haft. [5] Im März 2017 verhängte dasselbe Gericht eine Freiheitsstrafe von vier Jahren gegen einen Agenten, der den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Reinhold Robbe ausgespäht hatte. [6] Im Januar 2018 ordnete die Bundesanwaltschaft Hausdurchsuchungen bei 10 iranischen Agenten an, die im Auftrag eines iranischen Geheimdienstes jüdische und israelische Ziele in Deutschland ausgespäht haben sollen.[7]

(1) https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/Pressemitteilung-vom-11-07-2018.html 

(2) Pressekonferenz der Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran in Berlin v. 22.8.2018.

(3) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum, Horst Teltschik u.a. an Angela Merkel v. 17.8.2018.

(4) https://iranhrdc.org/no-safe-haven-irans-global-assassination-campaign/ 

(5) https://www.hamburg.de/contentblob/8873924/38b7f14ba1da5dd3693b6b1a833d9c43/data/verfassungsschutzbericht-2016-lfv-hh.pdf  (S. 217)

(6) https://www.bild.de/politik/inland/anschlag/iranischer-spion-in-berlin-vor-gericht-51033514.bild.html 

(7) https://www.bild.de/politik/inland/nachrichtendienste-iran/razzien-bei-iranischen-agenten-54498494.bild.html

Proteste gegen den antisemitischen Quds-Marsch in Berlin und Hamburg

Berlin, 8. Juni 2018  

Die Kampagne STOP THE BOMB ruft für den morgigen Samstag, den 9. Juni zur Teilnahme an den Protestdemonstrationen gegen den Quds-Marsch auf sowie zur Kundgebung gegen das aus dem Iran gesteuerte „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) am 10. Juni in Hamburg.

Der so genannte „Quds-Tag“ (Quds = arabisch für Jerusalem) wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Khomeini als politischer Kampftag für die Eroberung Jerusalems und Vernichtung Israels etabliert. Jedes Jahr findet er am Ende des Ramadan statt.

Ulrike Becker, Sprecherin von STOP THE BOMB sagt: <q>„Anfang dieser Woche hat Irans ‚oberster Führer’ Ali Khamenei Israel erneut als ‚Krebsgeschwür’ bezeichnet, das ‚ausgemerzt’ werden müsse. Der Quds-Tag ist eine Kampfansage des islamistischen iranischen Regimes gegen die größte jüdische Gemeinschaft der Welt: gegen Israel. Es ist nicht hinnehmbar, dass mitten in Berlin zur Vernichtung Israels aufgerufen wird."</q>

STOP THE BOMB kritisiert zudem, dass aus dem Iran gesteuerte Organisationen in Deutschland von Bundes- und Landesbehörden unterstützt werden. Dazu gehört das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH), jahrelang das organisatorische Zentrum des Quds-Marsches, das mit der Stadt Hamburg über einen Staatsvertrag verbunden ist. Dazu gehört außerdem die IGS (Islamische Gemeinschaft schiitischer Gemeinden), deren Leiter Mahmoud Khalilzadeh laut Bundesregierung dem „politisch-religiösen Establishment der Islamischen Republik Iran“ zugerechnet wird und deren Funktionäre zur Teilnahme am Quds-Marsch aufrufen. Dennoch erhält die IGS mehrere Hunderttausend Euro aus Bundesmitteln.

Ulrike Becker weiter: „Gesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus läuft ins Leere, wenn Verbände, die sich an Aufrufen zur Vernichtung Israels beteiligen, durch die Politik hofiert werden. Die Kooperation mit diesen Verbänden muss aufhören, wie die Kooperation mit dem antisemitischen iranischen Regime.“

Antifaschistisches Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag:
Demonstration: "Gegen jeden Antisemitismus – Kein Quds-Marsch 2018 in Berlin!"
9. Juni 2018, Beginn: 12:00 Uhr, U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße, Berlin
Mobilisierung auf Facebook

Bündnis gegen den Quds-Marsch
Demonstration: Gemeinsam gegen Antisemitismus, Islamismus und Homophobie - Solidarität mit Israel und der iranischen Demokratiebewegung!
9. Juni 2018, Beginn: 13:30 Uhr, U-Bahnhof Nollendorfplatz, Berlin
Mobilisierung auf Facebook

Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hamburg
Kundgebung: Kein Al-Quds-Tag in Hamburg!
10. Juni, Beginn: 17.00 Uhr
Ort: Islamisches Zentrum Hamburg, Schöne Aussicht 36, 22085 Hamburg

STOP THE BOMB fordert Ende des Business as usual mit dem iranischen Regime

Berlin, 11.5.2018

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, den am 8. Mai verkündeten Rückzug der USA aus dem „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) mit der Islamischen Republik Iran zum Anlass für einen politischen Neuanfang zu nehmen.

Dazu STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker: “Die mit dem Irandeal verbundenen Hoffnungen haben sich als Illusion erwiesen. Anstatt der versprochenen Mäßigung eskalierte Teheran nach dem Abkommen seine Expansions- und Terrorpolitik mit Hilfe von Milizen im Jemen, Irak und Libanon nach dem Abkommen. Eine halbe Million Tote und Millionen Vertriebene aus Syrien sind wesentlich auf die massive iranische Stützung des Diktators Assad zurückzuführen. Nun droht das Regime einen Krieg mit Israel zu provozieren.“

Der JCPOA bestimmt zeitlich begrenzte Limits für Irans Urananreicherung, aber keine Beschränkung seiner konventionellen Rüstung, etwa des atomwaffenfähigen Raketenprogramms. Die vor allem in Europa im Zuge des Abkommens erhoffte Befriedung Syriens hat nicht stattgefunden. Auch im Iran ist keine politische Öffnung in Sicht.

Gleichzeitig eskaliert die Situation an der syrisch-israelischen Grenze. Nachdem mutmaßlich iranische Revolutionsgarden Raketen auf Israel abschossen haben, hat die israelische Armee mit massiven Gegenschlägen auf iranische Militäreinrichtungen auf syrischem Boden geantwortet.

STOP THE BOMB fordert von der Bundesregierung, das gesamte Raketenprogramm des iranischen Regimes ins Visier von harten Sanktionen zu nehmen. Auch die regionale Aggression des iranischen Regimes muss eingedämmt werden. Dazu muss die gesamte Hisbollah auf die europäische Terrorliste gesetzt und das Sanktionsregime auf die Revolutionsgarden ausdehnt werden. Außerdem sollten weitere Sanktionen gegen die Menschenrechtsverletzungen des Regimes verhängt und die demokratische Opposition im Iran unterstützt werden.

Ulrike Becker: „Der Ansatz der deutschen Außenpolitik, eine Mäßigung des Regimes durch Einbindung in den internationalen Handel zu erreichen, hat sich als gescheitert erwiesen. Im Gegenteil ist das Regime nach innen und außen aggressiver denn je. Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung des iranischen Regimes beenden und stattdessen harte Sanktionen beschließen und umsetzen. Außerdem muss sie sich an die Seite der demokratischen Opposition und der Protestbewegung im Iran stellen. Denn ein Ende der iranischen Bedrohung für die Region, für Europa und die Welt wird es erst mit einem demokratischen Iran geben.”

Bundespräsident Steinmeier hofiert islamistischen Verband

Empfang der aus dem Iran gesteuerten IGS geplant

Berlin, 29.4.2018

Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen die für den kommenden Montag geplante Einladung der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden“ (IGS) in das Schloss Bellevue. [1]

Die IGS steht laut Erkenntnissen der Bundesregierung der islamistischen Führung des Iran nahe. So wird der Vorsitzende des Verbandes Mahmood Khalilzadeh dem „politisch-religiösen Establishment“ des Iran zugerechnet. Unter den Mitgliedsorganisationen der IGS befinden sich extremistische Vereine wie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und es gibt Hinweise auf Verbindungen einiger Mitgliedsorganisationen zur islamistisch-terroristischen Hisbollah. Im Gelehrtenrat der IGS sitzt Reza Ramezani, der Leiter des IZH. Er gilt als Stellvertreter des iranischen Regimes in Deutschland, sitzt im „Expertenrat“ der iranischen Regierung und beeinflusst den Verband auf entscheidende Weise. Das IZH ist laut Bundesregierung die „wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa“. [2]

Auch andere Mitglieder der IGS propagieren die iranische Staatsdoktrin und die Israelfeindschaft des iranischen Regimes in Deutschland. Der Jugendbeauftragte der IGS Ali Chaukair rief im letzten Jahr junge Muslime dazu auf, am antisemitischen Quds-Marsch teilzunehmen. [3] Auf ihrer Facebook-Seite erklärte die IGS, Botschaften von Ali Khamenei in Deutschland verbreiten zu wollen. [4] Die IGS kämpft für das Kinder-Kopftuch [5], verurteilte die „Ehe für alle“ als „Auflehnung und Ablehnung der göttlichen Gebote“ und zeigte ihre islamistische Gesinnung im Kampf gegen die Förderung eines liberalen Islam. Diese bezeichnete sie als „Verunglimpfung, Schmähung und Beleidigung der religiösen Traditionen und Heiligtümer der Religionsgemeinschaften, mit dem Ziel, jegliche religiöse Moral und Ethik sowie Werte und Normen unterspülen zu wollen“. [6] Gleichzeitig versucht die IGS, Kritiker mit Gerichtsprozessen zum Schweigen zu bringen. Momentan läuft eine Klage eines Vorstandsmitglieds gegen den iranischen Oppositionellen Dr. Kazem Moussavi, der kritisch auf Verbindungen zwischen IGS-Funktionären und dem iranischen Regime hinweist. [7]

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: „Während das Thema des islamistisch motivierten Antisemitismus endlich in der Öffentlichkeit angekommen ist, legitimiert der Bundespräsident eine Organisation, die die Agenda der Islamischen Republik vertritt. Während Medien im Rahmen der Debatte um den Atomdeal mit dem Iran endlich die Expansionspolitik des iranischen Regimes thematisieren, unterstützt Steinmeier eine Organisation, die auf der Linie Teherans gegen Israel, säkulare Muslime und Homosexuelle agitiert.“

Nach öffentlichen Protesten zog das Bundesfamilienministerium im Juli 2017* die Unterstützung für einen von der IGS organisierten Workshop zurück. [8] Dennoch erhält die IGS weiter Gelder aus dem Programm „Demokratie Leben“, und außerdem über 283.000 Euro für „Extremismus-Prävention“ aus einem Topf der EU, der vom BKA verwaltet wird.* [9]

Ulrike Becker: „Steinmeiers Avance steht in einer fatalen Tradition der Legitimierung von arabischen, sowie durch das türkische und iranische Regime gesteuerten Islamisten, die beendet werden muss wie die Finanzierung dieser Organisationen aus Bundesmitteln. Diese Politik bedroht säkulare und gemäßigte Muslime, gefährdet eine demokratische Integration der Flüchtlinge in Deutschland und fördert auf diesem Weg die Ausbreitung des Antisemitismus, anstatt sie einzudämmen.“

_{* Korrigiert.}

_{[1] http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Termine/DE/Frank-Walter-Steinmeier/2018/04/180430-Schiitische-Gemeinde.html} 

_{[2] Deutscher Bundestag Drucksache 19/545 v. 26.1.2018. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/005/1900545.pdf}

_{[3] https://offenkundiges.de/wo-warst-du-letztes-jahr-am-quds-tag/}    

_{[4] https://www.facebook.com/igsdeutschland/posts/898802316864471?comment_id=898837066860996&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R%22%7D und: https://www.facebook.com/notes/islamische-gemeinschaft-der-schiitischen-gemeinden-deutschlands-igs/antwortbrief-junger-menschen-aus-dem-westen-an-ayatollah-khamenei/750669201677784/}

_{[5] https://www.facebook.com/igsdeutschland/posts/1617798921631470}   

_{[6] www.igs-deutschland.org/news/presse/presseerklaerung/421-pressemitteilung-der-igs-zur-ehe-fuer-alle}

_{[7] iranian-americans.com/business-consultant-tied-to-iranian-regime-files-defamation-lawsuit-against-iranian-dissident-in-germany/}

_{[8]  http://de.stopthebomb.net/de/aktionen/mustafa-institut.html} 

_{[9] http://www.bild.de/politik/inland/iran/anfrage-gruene-zu-igs-54579528.bild.html}

FATF-Tagung: Der Iran muss auf der schwarzen Liste der Terrorfinanzierer bleiben!

Berlin, 19.2.2018

Seit Sonntag tagt die „Financial Action Task Force“ (FATF), eine internationale Einrichtung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Bei der Tagung geht es auch um den Iran. Dieser gilt als „nicht kooperierendes Hochrisikoland“, da die Terrorfinanzierung des Regimes das internationale Finanzsystem bedroht. [1] Um von der Liste gestrichen zu werden, arbeitet Teheran an einem so genannten „Action Plan“, der Ende Januar 2018 ausgelaufen ist. Die aktuelle Tagung soll die Fortschritte bei der Bekämpfung der Terrorfinanzierung evaluieren.

Der Inhalt des „Action Plan“ ist nicht veröffentlicht worden, es ist aber ausgeschlossen, dass sich das Problem der Terrorfinanzierung lösen lässt. Ali-Akbar Velayati, ehemaliger Außenminister und heute einer der wichtigsten Berater des Obersten geistlichen Führers Ali Khamenei, erklärte im September 2016, es liege nicht im nationalen iranischen Interesse, sich den Vorgaben der FATF zu beugen. Diese richteten sich gegen die „Kampagnen gegen den Zionismus und ihre Unterstützer“ in Palästina und im Libanon sowie gegen die Kämpfer „für den Ruhm des Islams“. Als Beispiel nannte Velayati ausdrücklich die Hisbollah und forderte eine Politik des Widerstands gegen die FATF. [2]

Iranische Regierungsvertreter prahlen immer wieder offen mit der Finanzierung von Terrorgruppen. [3] Auch Hassan Nasrallah, der General-Sekretär der Hisbollah, erklärte: “Das Budget der Hisbollah, seine Gehälter, Ausgaben, Essen, Trinken, Waffen und Raketen kommen aus der Islamischen Republik Iran … Kein Gesetz wird verhindern, dass dieses Geld uns erreicht.” [4]

STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: „Der Iran ist der größte Sponsor von Terrorgruppen weltweit und muss deshalb weiter auf der Liste der nicht-kooperierenden Länder der FATF bleiben. Auch die Strafmaßnahmen gegen Teheran sollten wieder aufgenommen werden. Eine ernsthafte Kooperation des iranischen Regimes im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist eine Illusion. Das Risiko, dass die FATF ihre Glaubwürdigkeit verliert, ist ungleich größer als der Verlust der Schein-Kooperation Teherans. Die FATF riskiert sonst den Verlust jeglichen Einflusses in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung.“  

Die Listung der FATF ist eines der größten noch bestehenden Hindernisse für Geschäfte mit dem iranischen Regime. Die deutsche Bankenaufsicht Bafin schreibt vor, die Herkunft von Geldern bei Geschäften mit Ländern, die in der Bekämpfung von Terrorfinanzierung nicht kooperieren, genau zu klären. [5] Banken, die Iran-Geschäfte finanzieren, müssen deshalb aufwändige und kostspielige Prüfungen vornehmen, was Geschäfte im großen Stil behindert.

[1] Vgl. Webseite der FATF, www.fatf-gafi.org/countries/; vgl. auch das „public statement“ der FATF v. 24.2.2017, http://www.fatf-gafi.org/publications/high-riskandnon-cooperativejurisdictions/documents/public-statement-february-2017.html.

[2] Velayati challenges FATF saying it does not serve Iran national interest, 4.9.2016, http://www.irna.ir/en/News/82217290/.

[3] Eine Liste von Statements findet sich hier.

[4] “Hassan Nasrallah: Hizbullah’s Money and Missiles Reach Us Directly from Iran, No Law Will Prevent This,” Middle East Media Research Institute, June 24, 2016. https://www.memri.org/tv/hassan-nasrallah-hizbullahs-money-and-missiles-reach-us-directly-iran-no-law-will-prevent/transcript

[5] Vgl. Rundschreiben der Bankenaufsicht Bafin v. 5.4.2016, https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/2016/rs_1602_gw_fatf.html

STOP THE BOMB fordert politische Unterstützung der Protestierenden im Iran

Berlin, 1.1.2018

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, sich klar auf Seiten des Freiheitskampfes der Menschen im Iran zu positionieren und Sanktionen gegen die Repressionskräfte der Islamischen Republik vorzubereiten.

Am 28. Dezember 2017 begannen in der nordiranischen Stadt Maschhad Proteste gegen Preiserhöhungen und breiten sich seitdem auf das ganze Land aus. Die Demonstrationen gegen Misswirtschaft und Korruption wandelten sich in kürzester Zeit zu einer offenen Kampfansage gegen das System der Islamischen Republik [1], gegen die terroristische Expansion des Regimes, [2] gegen Präsident Rohani [3] und gegen den religiösen Führer Khamenei persönlich. [4] Presseberichten zufolge hat das Regime mindestens zwölf Menschen getötet und zahlreiche Menschen verhaftet, deren Verbleib unbekannt ist.

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert eine grundsätzliche Änderung der Iran-Politik. Sprecherin Ulrike Becker dazu: “Die landesweiten Proteste gegen das islamistische Mullah-Regime machen deutlich, dass die Iran-Politik der Bundesregierung in einer Sackgasse angelangt ist. Diese Politik stützt sich seit Jahrzehnten auf eine islamistische Diktatur, die nur noch mit äußerster Gewalt gegen den Willen der Bevölkerung aufrecht erhalten werden kann. Wir fordern ein Ende der Kollaboration mit einem Regime, dessen Terror nach innen und außen von der Bevölkerung Irans und von Irans Nachbarn abgelehnt wird. Wir erwarten eine klare politische Unterstützung der Forderungen nach Freiheit und Demokratie.“

STOP THE BOMB-Gründungsmitglied Fathiyeh Na­ghibzadeh wendet sich direkt an die Bundesregierung: „2009 hat der Westen die Millionen von iranischen Menschen im Stich gelassen, die monatelang gegen die fundamentalistische Diktatur demonstrierten. Man hat behauptet, nur die Mittelschicht habe demonstriert, die armen Menschen stünden zum islamistischen System. Nun ist der Aufstand in den Provinzen ausgebrochen, und die Parolen der ‚kleinen Leute‘ gegen die Fundamentalisten sind noch radikaler. Ich fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel auf, sich eindeutig gegen die Diktatur im Iran und an der Seite der freiheitsliebenden Menschen zu positionieren. Schweigen oder gar Unterstützung für die Mullahs wird Deutschland und Europa in der Region und weltweit isolieren.“

1 https://www.youtube.com/watch?v=2IhBIyi6XLM, https://twitter.com/potkazar/status/946673902851448832

2 https://twitter.com/BabakTaghvaee/status/946360639605346305, https://twitter.com/AlirezaNader/status/946839350041563136 

3 https://www.rferl.org/a/iran-mashhad-protests-high-prices-food/28944481.html

4 https://www.youtube.com/watch?v=U7KeVuYDZmA&feature=youtu.be&t=16  

EU-Gelder für aus dem Iran beeinflussten Dachverband

STOP THE BOMB fordert Stopp der Förderung

Berlin, 18.12.2017

Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen die Finanzierung der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ (IGS) durch EU-Gelder, die laut BILD-Online durch das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet werden. Mit den Geldern will der „Fonds für innere Sicherheit“ der EU die „Deradikalisierung“ fördern. Geplant ist die Auszahlung von 283.000 Euro bis Ende 2019. [1]

Die IGS gilt jedoch laut Angaben der Bundesregierung selbst als „extremistisch“ beeinflusst. Die Gründung des Dachverbandes geht auf das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) zurück, eines der „wichtigsten Propagandazentren“ des iranischen Regimes in Europa. IZH-Leiter Ayatollah Ramezani ist Vorsitzender des „Gelehrtenrates“ der IGS. Das IZH unterhält Kontakte zu Personen und Institutionen der Terrororganisation Hisbollah. [2]

In einer Pressemitteilung im Juli 2017 verurteilte die IGS die „Ehe für alle“ als „Auflehnung und Ablehnung der göttlichen Gebote“ und die Förderung eines liberalen Islam als „Verunglimpfung, Schmähung und Beleidigung der religiösen Traditionen und Heiligtümer der Religionsgemeinschaften, mit dem Ziel, jegliche religiöse Moral und Ethik sowie Werte und Normen unterspülen zu wollen“. [3]

Der Agentur „Press Shia“ zufolge erklärte Ayatollah Ramezani im Sommer diesen Jahres, die Aktivitäten des IZH seien „vor allem darauf konzentriert, die Muslime zur Einheit einzuladen und sich auf den Kampf gegen den zionistischen Feind als den Hauptfeind der islamischen Nation zu fokussieren.“ [4]  

STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: “Die Förderung der IGS durch EU-Gelder ist ein Skandal wie auch die Beteiligung des BKA. Wir fordern den sofortigen Stopp der Förderung. Die Entscheidung, aus dem Iran gesteuerte Institutionen zu Partnern der Demokratie machen zu wollen, kann nur als staatliches Versagen in der Bekämpfung des Islamismus bezeichnet werden. Diese Politik gefährdet die Sicherheit derjenigen Menschen, die gegen Islamismus und Antisemitismus kämpfen und die sich für einen moderaten Islam einsetzen. Damit wird zudem jegliche Idee von Integration ad absurdum geführt.“

Der kürzlich veröffentlichte Film „Glaubenskrieger“ von Till Schauder zeigt, wie demokratische Muslime nach Kritik an IGS und IZH eingeschüchtert werden. [5] Auch das Bundesfamilienministerium fördert die IGS. Nach Protesten im Sommer wurden Gelder für einen Workshop, den die IGS durchführen wollte, gesperrt. Laut BILD Online wurde die Förderung jedoch lediglich umgewidmet. [6]

 [1] www.bild.de/politik/inland/islamismus/eu-gelder-bka-igs-extremismus-54204484.bild.html

[2] dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/133/1813362.pdf

[3] www.igs-deutschland.org/news/presse/presseerklaerung/421-pressemitteilung-der-igs-zur-ehe-fuer-alle.

[4] iraniansforum.com/eu/bundesregierung-ignoriert-die-bedrohung-iranischer-oppositioneller-und-judischer-menschen-in-deutschland/

[5] Siehe Film „Glaubenskrieger“ ab Minute 40: http://www.ardmediathek.de/tv/WDR-DOK/Glaubenskrieger/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=12877260&documentId=47790102 auf Youtube noch hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=016DjPa2dZ8&t=2409s 

[6] de.stopthebomb.net/aktionen/mustafa-institut.html

Terrorfinanzierung mit staatlichem Segen?

Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen „Banking und Business Forum Iran Europe“

Berlin, 12.11.2017

Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen das „Banking und Business Forum Iran Europe“, das am 15. und 16. November im Rahmen der „Euro Finance Week“ in Frankfurt stattfindet. Das Forum will Hindernisse im Zahlungsverkehr beheben, die derzeit für das Iran-Geschäft noch bestehen. Sprecher sind neben deutschen und iranischen Bankern auch der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und der außenpolitische Sprecher der GRÜNEN Omid Nouripour. [1]

Ulrike Becker, Sprecherin von STOP THE BOMB, kritisiert die Beteiligung von Bundesbehörden: „Die Rednerliste zeigt, dass die Initiative für das Ankurbeln des Irangeschäfts bei der Politik liegt. Institutionen wie die Banken-Aufsichtsbehörde Bafin und die Exportkontrollbehörde Bafa, die eigentlich für die Risiko-Kontrolle im Außenhandel zuständig sind, beteiligen sich an der Propaganda für Iran-Geschäfte.“

Iran gilt wegen der Finanzierung von Terrororganisationen bei der internationalen „Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche“ (FATF) als „nicht kooperierendes Hochrisikoland“. [2] Deutsche Firmen, die im Iran investieren, riskieren zudem weiterhin US-Sanktionen.

Mit Iran verbündete Milizen führen Krieg in Syrien, im Irak und im Jemen. In Syrien droht Irans Verbündeter Assad mit einer Besetzung des von kurdisch-arabischen Milizen vom IS befreiten Raqqa. Die aus dem Iran gelenkte Hisbollah bereitet im Libanon einen erneuten Krieg gegen Israel vor, während der libanesische Ministerpräsident Hariri aus Angst vor einem iranischen Terroranschlag zurückgetreten ist.

Becker kommentiert: „Dieses Werbeevent ist skandalös: Deutsche Banker und Politiker breiten in Frankfurt den roten Teppich für ein Regime aus, vor dem Millionen Menschen aus Syrien und dem Irak geflohen sind.“

Das Banking-Forum ist nicht das erste seiner Art. 2014 wurde das „Iran Business Forum“ nach Protesten abgesagt. [3]

[1] https://www.dfvmg.com/konferenzen/euro-finance-week/wochenubersicht-2017/mittwoch-15-november-2017/5th-banking-and-business-forum-iran-europe/sprecher

[2] http://www.fatf-gafi.org/countries/#Iran

[3] http://de.stopthebomb.net/de/iran-business-forum.html

 

 

Prominente fordern den Stopp der Förderung von islamistischen Verbänden

Berlin, 26.7.2017

Mehr als 80 Unterzeichner/innen fordern in einem offenen Brief an das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Förderung von Verbänden einzustellen, die vom islamistischen Regime des Iran beeinflusst werden. Unterzeichnet ist der Brief u.a. von Günter Wallraff, Micha Brumlik, Seyran Ates, Anetta Kahane, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg, den Jusos Niedersachsen, von exiliranischen Oppositionellen sowie weiteren zahlreichen WissenschaftlerInnen und MenschenrechtlerInnen und Organisationen.

Konkret richtet sich die Kritik gegen einen Workshop, der von der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) veranstaltet und vom Al-Mustafa Institut durchgeführt wird, deren „Mutteruniversität“ die Mustafa-Universität in Ghom/Iran ist. Diese Universität „ist für den Export des islamistischen schiitischen Gedankenguts verantwortlich; ihre Ideologie und Aktivitäten sind mit den freiheitlich-demokratischen Prinzipien der Bundesrepublik nicht vereinbar“, heißt es in dem Brief.

Die Kritik richtet sich aber auch generell gegen die Förderung der IGS, die Zeitungsberichten zufolge in diesem Jahr 18.225 Euro an Fördergeldern aus dem Familienministerium erhält.

Dem Verfassungsschutz Hamburg zufolge müssen proiranische Einrichtun­gen in Deutschland „grundsätzlich als Instrumente der iranischen Staatsführung“ bewertet werden. Die IGS ist eine solche proiranische Einrichtung. Reza Ramezani, Vorsitzender des Gelehrtenrates der IGS ist auch Mitglied des Expertenrates im Iran, also einem Verfassungsorgan des Regimes. Laut Verfassungsschutz gilt er außerdem als Stellvertreter des obersten geistlichen Führers Khamenei in Europa.

Das islamistische Gesellschaftsverständnis der IGS zeigt sich in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme des Vereins. Darin wird der Versuch, in Deutschland einen liberalen Islam zu fördern, als „Verunglimpfung, Schmähung und Beleidigung der religiösen Traditionen und Heiligtümer der Religionsgemeinschaften“ bezeichnet, „mit dem Ziel, jegliche religiöse Moral und Ethik sowie Werte und Normen unterspülen zu wollen.“ Der Beschluss des Bundestages für die Ehe für alle sei eine „offensichtliche Auflehnung und Ablehnung der göttlichen Gebote“.

Vor diesem Hintergrund kritisieren die Unterzeichner/innen die Förderung der IGS durch die Bundesregierung: „Eine Kooperation mit Verbänden, die vom islamistischen Regime des Irans beeinflusst werden, fördert nicht die Demokratie, sondern gefährdet sie, indem sie für die undemokratische, islamistische, frauenverachtende, homophobe und antisemitische Ideologie des Regimes Akzeptanz schafft.“

Vom Al-Quds-Tag ins Auswärtige Amt

Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert mit einer Kundgebung gegen die Einladung des iranischen Außenministers Javad Zarif

Berlin, 26.6.2017

Laut Pressemeldungen ist der iranische Außenminister Javad Zarif ab heute für zwei Tage Gast der Bundesregierung. Unter anderem soll er von Außenminister Sigmar Gabriel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen empfangen werden. [1]

Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert auf das Schärfste gegen den Besuch, der nur drei Tage nach dem antisemitischen Al-Quds-Tag stattfindet. Der so genannte „Quds-Tag“ (Quds = arabisch für Jerusalem) wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Khomeini als alljährlicher politischer Kampftag für die Eroberung Jerusalems und Vernichtung Israels etabliert.

Zarifs Außenministerium hat vor drei Tagen eine Stellungnahme gegen das "antimenschliche, kindermordende und kriminelle zionistische Regime" veröffentlicht und im Namen von Khomeini zum Quds-Marsch aufgerufen. [2] Auch Präsident Hassan Rohani nahm wie jedes Jahr an dem Aufmarsch in Teheran teil und verkündete den „Hass auf das usurpatorische zionistische Besatzungsregime“. [3]

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker kritisiert: „Mit dieser Einladung setzt die Bundesregierung den skandalösen Kurs des deutschen Außenministeriums gegenüber dem iranischen Holocaustleugner-Regime fort. Eine Partnerschaft mit dem Iranischen Regime bedeutet immer auch, die ideologische Basis des Regimes zu akzeptieren und damit zu legitimieren, und das ist der antizionistische Antisemitismus.“

Die Kampagne STOP THE BOMB kritisiert außerdem die Intransparenz des Auswärtigen Amtes. Ende Mai war Ayatollah Hamidreza Torabi, der Leiter der aus Teheran gelenkten Hamburger „Islamischen Akademie Deutschland“ zu einer „Friedenskonferenz“ ins Auswärtige Amt eingeladen worden. Torabi lief im letzten wie auch in diesem Jahr beim Quds-Marsch in Berlin mit antiisraelischen Hassparolen in der ersten Reihe. Das Auswärtige Amt beantwortete Fragen aus dem Bundestag dazu jedoch nur ausweichend. [4]

Zarifs Besuch fällt in eine Zeit, in der die Islamische Republik unter verstärktem Druck durch neue Sanktionen durch die USA steht, wo erwogen wird, die Revolutionsgarden auf die US-Terrorliste zu setzen. Dies könnte die kriegerische Expansion des iranischen Regimes in seinen arabischen Nachbarländern endlich einschränken.

Becker weiter: „Die Bundesregierung muss aufhören, als Schutzschild der Islamischen Republik zu agieren. Sie darf kein Partner eines Regimes bleiben, das die gesamte mittelöstliche Region mit Krieg überzieht. Statt den Terrorpaten in Teheran zu helfen, sollte sich die Bundesregierung an die Seite von Säkularen und Demokraten aus dem Mittleren Osten stellen, die auch dieses Jahr wieder zahlreich bei den Protesten gegen den Al-Quds-Marsch in Berlin präsent waren.“

Protest-Kundgebung: 27. Juni 2017, 13 Uhr vor dem Auswärtigen Amt. Außerdem wird die Kampagne STOP THE BOMB mit einer Truck-Kampagne gegen den Besuch von Zarif protestieren.

[1] www.irna.ir/en/News/82577676/

[2] en.mfa.ir/index.aspx?siteid=3&fkeyid=&siteid=3&pageid=36409&newsview=461459 

[3] www.president.ir/en/99547

[4] twitter.com/AJCBerlin/status/878295254369042432, http://www.bild.de/politik/ausland/headlines/aa-vertuscht-besuch-52147804.bild.html

Proteste gegen den antisemitischen Quds-Marsch in Berlin

Sigmar Gabriel auf Tuchfühlung mit dem Antisemitismus

Kampagne STOP THE BOMB verurteilt Einladung von Hamidreza Torabi, Organisator des antisemitischen Quds-Marsches, in das Auswärtige Amt

Berlin, 25.5.2017

Am Montag den 22. Mai fand im Auswärtigen Amt die Konferenz "Friedensverantwortung der Religionen" statt [1]. Eingeladen waren auch mehrere Ayatollahs aus dem Iran und Deutschland, darunter laut Informationen von STOP THE BOMB Hamidreza Torabi.

Torabi ist Vorsitzender der „Islamischen Akademie Deutschland“, die zum „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH) gehört. Das IZH wird vom Iran aus kontrolliert und ist mitbeteiligt an der Organisation des jährlichen antiisraelischen Al Quds-Marsches. Torabi trug auf dem Al-Quds-Marsch 2016 ein Plakat, auf dem zur Vernichtung Israels aufgerufen wurde [2].

Zu Gabriels weiteren Gästen gehörten der iranische Botschafter Ali Majedi und Seyed Abdolhassan Navab, Präsident der „Universität der Religionen und Denominationen“ aus Qom/Iran. Bei dieser Universität handelt es sich um eine islamistische Kaderschmiede, die der totalitären und antisemitischen iranischen Staatsideologie anhängt. [3]

STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: „Der Auftritt des islamistischen Israelhassers Torabi auf einer so genannten Friedenskonferenz des Auswärtigen Amts zeigt einmal mehr die dramatischen Konsequenzen des Dialogs mit dem iranischen Regime. Wer die Islamische Republik zum vermeintlichen Partner machen will, holt sich Antisemiten ins Haus und breitet seine schützende Hand über ein Regime, das in der gesamten Region des Mittleren Ostens wegen seiner kriegerischen Expansion gefürchtet und verhasst ist.“

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert ein Verbot des antisemitischen Quds-Marsches in Berlin, der zur Vernichtung Israels aufruft, und sich "gegen den Gedanken der Völkerverständigung" richtet. Dies ist laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestags ein Kriterium für juristische Verbotsmaßnahmen. [4]

1 http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Themen/KulturDialog/Aktuell/170522_Friedensverantwortung.html

2 iraniansforum.com/eu/fuhrungsmitglied-des-islamischen-zentrum-hamburg-beim-al-quds-marsch-in-berlin-2016/

3 http://de.stopthebomb.net/veranstaltungen/dialog.html; iraniansforum.com/eu/gefahrlicher-kulturaustausch-qom-in-deutschland/

4 https://www.bundestag.de/blob/406352/56314c0ebaa8af3f0ded702878565653/wd-3-178-14-pdf-data.pdf, S.10

Proteste gegen die Einladung einer iranischen Delegation in den Bundestag

Berlin, 5.3.2017 

Am Sonntagmorgen trifft eine Delegation iranischer Abgeordneter in Berlin ein, die fünf Tage lang politische Termine in Berlin wahrnehmen wird. Im Bundestag wird die Delegation begleitet von den Vorsitzenden der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe Rolf Mützenich (SPD) und Thomas Feist (CDU). Geplant sind u.a. Gespräche mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, mit Patricia Lips (CDU), Bernd Fabritius (CSU), Simone Raatz (SPD), Corinna Rüffer (Grüne) und Kersten Steinke (Linke). Am Donnerstag soll die Delegation auf der „Ehrentribüne“ an einer Plenarsitzung teilnehmen.

STOP THE BOMB protestiert gegen die Einladung und fordert die Bundestagsabgeordneten auf, einen Dialog mit der demokratischen iranischen Opposition und mit Menschenrechtlern zu beginnen, die aus dem Iran fliehen mussten. So finden beispielsweise seit Wochen Proteste im Iran in der Ahwaz-Region statt, die brutal unterdrückt werden. Trotzdem werden Asylanträge von Oppositionellen aus der Region abgelehnt. 

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker hierzu: „Der Bundestag darf Vertreter/innen einer Diktatur, die keine demokratische Legitimation hat, Oppositionelle unterdrückt und hinrichten lässt, keine Legitimation verleihen. Es ist nicht die Aufgabe demokratisch gewählter Abgeordneter, als Lobbyisten für Wirtschaftsaufträge mit einem Staat zu fungieren, der Menschenrechte mit Füßen tritt und Israel mit der Vernichtung droht.“

Iran ist maßgeblich verantwortlich für die Zerstörung Syriens, die Vertreibung der sunnitischen Bevölkerung und die größte Flüchtlingswelle seit Jahrzehnten. Der Gottesstaat hat weltweit die höchsten Hinrichtungszahlen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl. Es gibt keine freie Presse, Millionen Internetseiten sind gesperrt. Im Januar veröffentlichte Amnesty International einen Bericht über die ständige und grausame Anwendung von Körperstrafen, wie Auspeitschungen, Amputationen und Blendungen. Im Januar wurde ein Journalist wegen „ungenauer“ Berichterstattung zu 40 Peitschenhieben verurteilt.

STOP THE BOMB unterstützt eine Kundgebung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gegen einen Empfang der Delegation durch die deutsch-iranische Parlamentariergruppe, die am Montag, den 6.3.2017 um 18 Uhr am Pariser Platz vor dem Hotel Adlon stattfinden wird.

Plakat-Kampagne gegen die Einladung des iranischen Außenministers Zarif zur Münchener Sicherheitskonferenz

München, 18.2.2017

Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen die Einladung des iranischen Außenministers Mohammad Javad Zarif zur Münchener Sicherheitskonferenz mit einer Plakat-Kampagne vor Ort.   

Die Plakate der Kampagne kritisieren die gestiegenen Hinrichtungen im Iran, die Holocaustleugnung des Regimes, die Unterdrückung von Frauen und die Illusion, die Führung des Iran könne in der Folge des Nuklear-Deals zu einer kooperativen und gemäßigten Politik in der Region gebracht werden.

Besonders deutlich wird diese Illusion an der Entwicklung des Syrien-Krieges. Nur wenige Tage nach der Unterzeichnung des Nuklearabkommens im Juli 2015 reiste Qassem Soleimani, der Führer der iranischen Quds-Brigaden nach Moskau, und plante dort in Kooperation mit der russischen Regierung eine Intensivierung der Angriffe auf die sunnitische Zivilbevölkerung Syriens, die das Land zu großen Teilen zerstörte und die größte Flüchtlingskatastrophe der letzten Jahrzehnte auslöste.

Auch Außenminister Zarif ist keineswegs moderat. Er vertritt den globalen Anspruch eines revolutionären Islamismus über die Grenzen des Iran hinaus: “Wir haben eine globale Mission, sowohl in unserer Verfassung wie auch in den ultimativen Zielen der islamischen Revolution formuliert. … Ich glaube, dass wir ohne unsere revolutionären Ziele nicht existieren.“[1]

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker betont: „Das iranische Regime kann kein Partner sein. Es ist eine Illusion anzunehmen, Hassan Rouhani und sein Außenminister Mohammad Zarif seien moderate Politiker, die den Iran vom diktatorischen, antisemitischen und antiwestlichen Kurs abbringen könnten. Eine engere Zusammenarbeit stärkt das Regime, anstatt es zu verändern. Die Politik der Einbindung der iranischen Führung ist gefährlich, für die Menschen im Iran, in der Region und weltweit.“

Weitere Bilder hier.

_{[1] Ali Alfoneh and Reuel Marc Gerecht, An Iranian Moderate Exposed.  Everyone thought Iran’s foreign minister was a pragmatist. They were wrong, in: The New Republic, January 23, 2014}

 

 

Iranischer Agent spionierte Israelfreunde aus

Terrorgefahr durch iranisches Regime in Deutschland

Berlin / Hannover / Frankfurt, 16.1.2017

Laut einer Anklageschrift der Bundesanwaltschaft wurde Reinhold Robbe, ehemaliger Wehrbeauftragter des Bundestages (SPD) und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft von einem Informanten des iranischen Geheimdienstes ausgespäht. Dieser erstellte ein Bewegungsprofil und überwachte die Geschäftsstelle der DIG. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Anschläge auf den ehemaligen DIG-Präsidenten und andere Ziele geplant worden waren.

Ulrike Becker, Sprecherin von STOP THE BOMB, erklärt dazu: „Die Anschlagspläne gegen einen deutschen Politiker zeigen, dass eine Partnerschaft mit dem iranischen Regime eine Illusion ist. Die Anwesenheit iranischen Botschaftspersonals in Deutschland ist eine Gefahr für die demokratische Zivilgesellschaft, und insbesondere für iranische Oppositionelle im Exil, die besonders im Fokus des iranischen Regimes stehen. Die Bundesregierung muss deutliche Konsequenzen ziehen und alle Personen ausweisen, die für den iranischen Geheimdienst arbeiten und gegen Einrichtungen in Deutschland vorgehen, die iranische Spionage und Terroraktivitäten unterstützen.“

Der Vorstandsvorsitzende des Jungen Forums der DIG, Tibor Luckenbach, ergänzt: „Die offenkundige Gefährdung jüdischer Einrichtungen und Einrichtungen mit Israelbezug durch den iranischen Agenten belegt erneut, dass der Iran nicht nur am Frieden nicht interessiert ist, sondern sogar ganz konkret gegen Freunde Israels vorgeht. Dieser Angriff auf die DIG und andere Organisationen macht deutlich, dass ein Bündnis mit einer antisemitischen Diktatur nicht möglich ist.“

Arne Zillmer, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen, fordert: „Es muss endlich Schluss sein mit der Appeasement-Politik gegenüber dem iranischen Regime und dem Wegschauen bei massiven Menschenrechtsverletzungen. Die möglichen Attentatspläne auf Robbe sollten SPD-Chef Sigmar Gabriel, der aktuell als Bundeswirtschaftsminister die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Iran und Deutschland fördern will, nun endgültig zeigen, was für ein mörderisches Regime im Iran herrscht.“

Kazem Moussavi, der Herausgeber von "Iran Appeasement Monitor" kommentiert: "Obwohl Syed Mustufa Haider bereits seit Juli 2016 wegen Spionage in Haft ist, haben deutsche Sicherheitsbehörden im Kanzleramt im September 2016 den iranischen Geheimdienstminister Alavi getroffen. Diese Politik ist ein Spiel mit dem Feuer. Sie bedeutet dem iranischen Regime, dass Deutschland die terroristische Bedrohung durch die Gefährder der Islamische Republik nicht ernst nimmt. Dass deutsche Parlamentarier bisher kein Zeichen der Solidarität mit ihrem Kollegen Herrn Reinhold Robbe gesetzt haben und anstatt dessen iranische Regimemörder wieder im Bundestag hofiert werden, ist ein Skandal ersten Ranges."

Am 20. Januar wird eine Delegation aus dem iranischen Parlament im deutschen Bundestag empfangen. [1] Über 162 Exiliraner wurden von den Agenten der Islamischen Republik im Ausland ermordet. [2] Im Berliner Restaurant Mykonos wurden 1992 vier kurdisch-iranische Oppositionelle erschossen. Ein Berliner Gericht benannte 1997 höchste iranische Regierungsmitglieder als Verantwortliche.[3]

[1] http://iraniansforum.com/eu/iranischer-spion-syed-mustufa-haider-in-haft-deutsches-parlament-empfangt-mullah-delegation/

[2] http://www.iranhrdc.org/no-safe-haven-irans-global-assassination-campaign/  

[3] http://www.iranhrdc.org/english/publications/reports/3150-murder-at-mykonos-anatomy-of-a-political-assassination.html?p=18#Judgement

STOP THE BOMB warnt deutsche Firmen vor Iran-Geschäften

Berlin, 29.12.2016

Mit einem Brief an über 500 deutsche Unternehmen warnt die Kampagne STOP THE BOMB vor Geschäften mit dem iranischen Regime.

STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker erklärt dazu: „Firmen, welche mit dem iranischen Regime Geschäfte machen, unterstützen die islamistische Diktatur. Gewinne aus diesen Geschäften können für das iranische Atomwaffenprogramm eingesetzt werden, für terroristische Aktivitäten in Irans Nachbarstaaten oder für den brutalen Krieg gegen die syrische Zivilbevölkerung. Durch fortbestehende und mögliche neue Sanktionen kann das Iran-Geschäft auch zum Bumerang für die beteiligten Firmen werden.“

Wegen der Unterstützung terroristischer Aktivitäten gelten vor allem in den USA noch immer Sanktionen gegen das iranische Regime, die auch ausländische Firmen treffen können, die mit dem Iran Geschäfte machen. Viele Geschäftsbereiche sind in der Hand der iranischen Revolutionsgarden, die auf der US-Terrorliste und auf der EU-Sanktionsliste stehen. Für ausländische Firmenvertreter ist dies oft nicht erkennbar, da die Garden auch über Tarnfirmen mit europäischen Partnern in Geschäftsbeziehungen treten.

Die Kampagne kritisiert auch die Bundesregierung. Insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium fördert das Iran-Geschäft. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel war der erste hochrangige westliche Minister, der nach dem Abschluss des Nuklearabkommens im Sommer 2015 in den Iran gereist ist. Mehrere Länder-Wirtschaftsminister sind in Begleitung großer Wirtschaftsdelegationen in den Iran gefahren, um nach dem Ende der Sanktionen Geschäfte anzubahnen. Die deutschen Exporte in den Iran sind in den ersten 10 Monaten des Jahres 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent gestiegen.

Becker weiter: „Deutsche Firmen stehen noch immer an der Spitze des Geschäfts mit einem Regime, das Israel mit der Vernichtung droht. Die Einschätzung, dass sich das iranische Regime durch mehr Handel mäßigen würde, ist falsch und angesichts des verbrecherischen Krieges gegen die syrische Bevölkerung ein Hohn. Im Iran sind unter dem vermeintlich moderaten Präsidenten Rohani die Hinrichtungszahlen weit höher, als zuvor unter Ahmadinejad.“

Aleppo – das Desaster des Iran-Appeasements

Berlin, 16.12.2016

Nach über vier Jahren Krieg ist Aleppo an die Koalition zum Schutz des syrischen Herrschers Assad gefallen. Während das iranische Regime in Teheran feiert, ist keineswegs gesichert, dass alle Bewohner des Ostteils der Stadt wenigstens freies Geleit bekommen.

Ulrike Becker, Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB kommentiert: „Eine halbe Million Tote in Syrien und das grausame Schicksal Aleppos sind die logische Konsequenz westlichen Appeasements. Russlands brutaler Bombenkrieg ist nur ein Teil dieser Tragödie. Die wichtigste Fußtruppe des Kriegs gegen die syrische Bevölkerung ist seit Jahren die schiitisch-dschihadistische Achse aus iranischen Revolutionsgarden, Hisbollah und anderen unter Teherans Führung stehenden Milizen aus dem gesamten Mittleren Osten.“

Das deutsche Außenministerium hält weiterhin an seinem diplomatischen Kurs gegenüber Teheran fest. Im letzten Jahr erklärte Steinmeier in Teheran, Deutschland und die Islamische Republik hätten „ein gemeinsames Interesse daran, dass das Morden in Syrien ein Ende findet und dass Syrien als Staat erhalten bleibt.“

Becker weiter: „Den Atom-Deal mit dem Iran nicht zu gefährden war ein zentraler Grund dafür, warum der Westen dem iranischen Regime in Syrien freie Hand gab. Deutsche Politiker haben hier eine Vorreiterrolle gespielt, indem sie seit langem die Mär von einer Mäßigung der Hauptbrandstifter des Mittleren Ostens verbreiten. Die Islamische Republik hat ein ganzes Land geopfert, damit seine ‚Achse des Widerstands‘ gegen Israel nicht zerbricht. Jetzt muss der Kuschelkurs mit Teheran endlich beendet und umgekehrt werden.“

STOP THE BOMB fordert energischen diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Druck auf das iranische Regime und als erste Schritte die Absage der für 2017 geplanten Ausstellung im Iran verbotener Kunst in Berlin sowie eine öffentliche Erklärung der Bundesregierung, dass für einen Besuch des iranischen Präsidenten Rohani keine politische Grundlage besteht.

Gabriels Iran-Reise während der Massaker in Aleppo

STOP THE BOMB fordert Absage der Reise des deutschen Vizekanzlers

Berlin, 30.9.2016

Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen Irans Atomprogramm richtet, fordert Vizekanzler Sigmar Gabriel auf, die bevorstehende Reise in den Iran abzusagen. Gabriels zweite Iran-Reise in nur 14 Monaten ist für den 2.-4. Oktober geplant.

Während Moskau Luftangriffe auf Aleppo fliegt, greifen von Iran finanzierte und ausgebildete Milizen am Boden an. Darunter sind Kämpfer der libanesischen Hisbollah und der iranischen Quds-Brigaden. Der diplomatische Druck auf Moskau steigt, ein vergleichbarer Druck auf das an den Angriffen gegen die Zivilbevölkerung beteiligte iranische Regime bleibt jedoch aus.

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: „Gabriels Besuch mit dem Ziel, die Geschäftsinteressen einzelner deutscher Firmen im Iran zu fördern, ist zynisch und verantwortungslos angesichts der grausamen Angriffe gegen die syrische Zivilbevölkerung. Der Wirtschaftsminister hat angekündigt, mit dem iranischen Regime über den Krieg in Syrien sprechen zu wollen. Diese Art von Gesprächen hat keinerlei Einfluss auf das iranische Regime, unterminiert aber jede Möglichkeit der internationalen Gemeinschaft, den Krieg gegen die syrische Zivilbevölkerung zu stoppen. Sein Besuch wird dazu beitragen, dass sich Teheran in seinem jetzigen Kurs des Terrors gegen die syrische Bevölkerung bestätigt fühlt.“

Gabriels Iran-Besuch soll außerdem kurz nach Warnungen des Verfassungsschutzes über iranische Versuche stattfinden, in Deutschland Material für den Bau von Atomwaffen und Trägerraketen einzukaufen. Auch die iranischen Drohungen gegen Israel reißen nicht ab. Vor kurzem führte der Iran wieder einen Raketentest durch, bei dem auf einem Flugkörper erneut ein Spruch stand, der Israel die Vernichtung wünschte.

Kollaboration mit dem Terror

Deutsche Behörden empfangen iranischen Geheimdienstminister

Berlin, 7.9.2016

Der iranische Geheimdienstminister Mahmoud Alavi war Medienberichten zufolge am gestrigen Dienstag zu Besuch bei Sicherheitsorganen in Berlin. [1] Offenbar geht es um die Vorbereitung des Besuches des iranischen Präsidenten Hassan Rohani in Deutschland, der möglicherweise schon im September diesen Jahres stattfindet. Die Kampagne STOP THE BOMB verurteilt den geplanten Besuch auf das Schärfste.

Kazem Moussavi, Sprecher der oppositionellen Green Party of Iran erklärt zum Besuch Alavis: „Das iranische Regime plant, die Überwachung und Verfolgung von Oppositionellen hierzulande zu intensivieren, um Proteste gegen den Besuch des Hinrichtungspräsidenten im Vorfeld zu verhindern. Sollten sich deutsche Sicherheitsbehörden an diesen Bestrebungen beteiligen, wäre das ein Skandal ungeahnten Ausmaßes. Statt Alavi einen offiziellen Empfang zu bereiten, muss er vor Gericht gestellt werden.“

STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker: „Diese Koordination deutscher Behörden mit dem Terrorapparat des iranischen Regimes ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten und eine offene Drohung gegen in Deutschland lebende Exiliraner. Sie zeigt, wohin die Kooperation mit Rohani führt, dessen geplanter Besuch in Deutschland sofort abgesagt werden muss.“

Das iranische Regime und sein Geheimdienst sind für die Ermordung zehntausenden von oppositionellen Iranern verantwortlich. 1988 wurden tausende von politischen Gefangenen nach einer Todesfatwa von Khomeini hingerichtet, ein zentraler Organisator des Massakers war der heutige iranische Justizminister Mostafa Pourmohammadi [2], damals stellvertretender Geheimdienstminister. Über 160 Exiliraner wurden von den Agenten der Islamischen Republik im Ausland ermordet. [3] 1997 verurteilte ein deutsches Gericht die Staatsführung der Islamischen Republik wegen des Mykonos-Terroranschlags in Berlin mit vier Toten. [4] 

 [1] http://www.tasnimnews.com/en/news/1395/06/16/1180121/iran-s-intelligence-minister-in-germany-for-talks   

[2] http://www.mena-watch.com/kronzeuge-gegen-die-islamische-republik/

[3] http://www.iranhrdc.org/files.php?force&file=reports_en/No_Safe_Haven_May08_527697578.pdf

[4] http://www.iranhrdc.org/english/publications/reports/3150-murder-at-mykonos-anatomy-of-a-political-assassination.html?p=18#Judgement

STOP THE BOMB verurteilt Empfang von Außenminister Zarif nach islamistischem Mord an Homosexuellen

Berlin, 14.6.2016

Die Kampagne STOP THE BOMB verurteilt den Empfang des iranischen Außenministers Mohammad Zarif an diesem Mittwoch durch Außenminister Frank Walter Steinmeier.

Das islamistische Massaker mit 50 Toten in der bei Lesben und Schwulen beliebten Diskothek Pulse in Orlando verweist auf die Gefahren, die von der islamistischen Propaganda ausgehen, wobei das iranische Regime sich hier besonders hervortut.

So erklärte der oberste geistliche Führer Ayatollah Khamenei kürzlich in Anwesenheit des iranischen Präsidenten Hassan Rohani, es gäbe „keine schlimmere Form moralischer Degeneration“ als Homosexualität. [1]

Homosexuelle können im Iran nach Scharia-Gesetz zum Tode verurteilt und hingerichtet werden. [2]

Nur wenige Wochen vor dem Massaker in Orlando hatte Sheikh Farrokh Sekaleshfar, der im Iran lebt, in der Moschee des Husseini Islamic Center in Orlando erklärt, die Todesstrafe sei für Homosexuelle die angemessene Strafe. [3]

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker erklärt: „Das islamistische Massaker in Orlando zeigt den Charakter der islamistischen Ideologie, in der Hass auf Homosexuelle neben Antisemitismus und Frauenverachtung zentral ist. Das iranische Regime ist einer der weltweiten Sponsoren von tödlicher islamistischer Homosexuellenfeindschaft, zwingt Homo- und Transsexuelle in die Flucht, und hängt Schwule an Kränen auf.“

Ulrike Becker weiter: „Ein islamistisches Regime kann niemals ein Partner einer demokratischen Gesellschaft sein. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit der Hofierung von Vertretern der Islamischen Republik aufzuhören und insbesondere den geplanten Besuch von Irans Präsident Rohani zu canceln.“

1 http://irqr.ca/2016/?p=398

2 http://www.iranhrdc.org/english/publications/reports/1000000398-denied-identity-human-rights-abuses-against-irans-lgbt-community.html#ftn4

3 https://www.youtube.com/watch?v=qBlwxqqAprQ&feature=youtu.be, http://www.dailymail.co.uk/news/article-3638438/Orlando-shooting-Controversial-anti-homosexual-sheikh-spoke-Florida-shooting.html

Führender Organisator der iranischen Holocaustleugnung ist Partner der Bundesregierung

Pressemeldung, 5.6.2016

Am 31. Mai fand die Preisverleihung beim iranischen Holocaust-Karikaturen Wettbewerb statt, der antisemitische und den Holocaust leugnende Karikaturen prämierte.

Die Preise wurden von Majid Mollanoroozi vergeben, Direktor des Teheraner Museums für zeitgenössische Kunst und Visual Arts Direktor im iranischen Ministerium für Kultur und Islamische Führung. 

Ausgerechnet Mollanoroozi wurde kürzlich vom Auswärtigen Amt zum Partner eines Kulturprojektes ausgewählt, wie der Iran Appeasement Monitor berichtete. [1] Im Oktober 2015 wurde in Anwesenheit von Frank Walter Steinmeier eine Absichtserklärung zwischen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und Mollanoroozi unterzeichnet, in der es darum geht, iranische Kunstwerke in Deutschland zu zeigen.

Ulrike Becker, Sprecherin der STOP THE BOMB Kampagne, kritisiert die Kooperation des Auswärtigen Amtes mit Mollanoroozi scharf:  „Das Kulturabkommen ausgerechnet mit dem Preisverleiher der antisemitischen Karikaturen zeigt exemplarisch das Versagen des kulturellen Dialogs mit dem iranischen Regime. Die Vorstellung, es gäbe innerhalb der iranischen Führung gemäßigte, moderate oder nicht antisemitische Kreise ist Augenwischerei.“

Dr. Kazem Moussavi, Herausgeber des Iran Appeasement Monitor und Sprecher der Green Party of Iran erklärt: „In der geplanten Ausstellung sollen Kunstwerke gezeigt werden, die im Iran selbst verboten sind. Dass die Bundesregierung mit dem iranischen Regime kollaboriert ist besonders perfide, solange Künstler wie viele andere kritische Stimmen im Iran täglich zensiert, verhaftet und gefoltert werden.“

Der Karikaturen-Wettbewerb wurde in diesem Jahr von der Islamischen Organisation für Propaganda veranstaltet und war Teil der „Iranischen Karikaturen-Biennale“, die vom Ministerium für Kultur und islamische Führung bezahlt und organisiert wird. Aussagen von Außenminister Zarif, der Veranstalter sei eine unabhängige NGO und habe mit der Regierung nichts zu tun, sind nachweislich falsch. [2]

[1] https://www.preussischer-kulturbesitz.de/pressemitteilung/news/2015/10/21/die-moderne-aus-teheran-kommt-nach-berlin.html

[2] Vgl. https://www.ushmm.org/information/press/press-releases/museum-demands-iranian-government-disavow-holocaust-cartoon-contest und https://www.ushmm.org/m/pdfs/PoliticalAnalysisEnglishFINAL.pdf

Bundestag muss iranischen Antisemitismus und Holocaust-Karikaturenwettbewerb verurteilen

Berlin, 12. Mai 2016

Die Kampagne STOP THE BOMB hat alle Bundestagsabgeordneten in einem offenen Brief dazu aufgefordert, sich anlässlich des Holocaust-Karikaturen-Wettbewerbes am 14. Mai 2016 in Teheran vom Antisemitismus des iranischen Regimes zu distanzieren.

Die Kampagne fordert die Abgeordneten auf, den Wettbewerb, der vom ehemaligen Präsidenten Ahmadinejad 2006 ins Leben gerufen wurde und dieses Jahr zum dritten Mal stattfindet, in einer aktuellen Stunde im Bundestag öffentlich zu verurteilen und zu ächten.

Ulrike Becker, Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB, erklärt dazu: „Die Leugnung der Shoah ist keine nebensächliche Marotte der iranischen Staatsführung, sondern wird als politische Waffe gegen Israel eingesetzt. Dies zeigt sich auch darin, dass als Datum der Jahrestag der Gründung Israels gewählt wurde: Der antisemitische Wettbewerb des iranischen Regimes richtet sich gegen die Existenz Israels. Es ist absolut notwendig, dass die Abgeordneten aktiv werden und diesen Antisemitismus eindeutig und unmissverständlich verurteilen.“

Offener Brief online: http://de.stopthebomb.net/karikaturen.html

Breites Bündnis kritisiert Iran-Reise von Vizekanzler Sigmar Gabriel

Berlin, 29. April 2016

Ein breites Bündnis, darunter die Kampagne STOP THE BOMB, die JUSOS Berlin und Niedersachsen, jüdische Verbände und Deutsch-Israelische Gesellschaften aus Hannover, Berlin, Bremen, Oldenburg, Leipzig und Stuttgart sowie die Green Party of Iran protestieren heute mit einem offenen Brief gegen die Iran-Reise von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel reist am kommenden Montag mit einer großen Wirtschaftsdelegation in den Iran.

Die Organisationen fordern den Vizekanzler auf, die Reise abzusagen. In dem Brief heißt es: „Wer Geschäfte mit einer antisemitischen Diktatur macht, die Israel mit Vernichtung droht und bei der Verletzung der Menschenrechte weltweit an der Spitze steht, macht sich mitschuldig.“

Sigmar Gabriel war der erste westliche Minister, der direkt nach dem Atomdeal im Juli 2015 nach Teheran reiste. Die jetzige Reise dient der Förderung des Iran-Geschäftes im großen Stil. Dazu dient u.a. eine Konferenz, an der neben Sigmar Gabriel mehrere Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums und das who is who der deutschen Außenwirtschaftsförderung teilnehmen, sowie ranghohe Vertreter von Siemens, die bereits in der Vergangenheit in der ersten Reihe standen, wenn es darum ging, Geschäfte mit dem menschenverachtenden Regime in Teheran zu machen.

Die Unterzeichner des Briefes weisen u.a. auf Menschenrechtsverletzungen und auf den Antisemitismus des Regimes hin. Das iranische Regime testete kürzlich Mittelstreckenraketen, die die Aufschrift „Israel muss ausgelöscht werden“ trugen. Im Juni wird zum dritten Mal in Folge ein Holocaust-Cartoon-Wettbewerb stattfinden, der antisemitische und den Holocaust leugnende Karikaturen prämiert.

Die Unterzeichnenden werfen der Bundesregierung Heuchelei vor. Dazu erklärt Ulrike Becker, Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB: „Sigmar Gabriels Aussage, Partner der Bundesrepublik dürften das ‚Existenzrecht Israels‘ nicht in Frage stellen, ist eine folgenlose Phrase. Der Besuch zeigt, dass die Bundesregierung alles dafür tut, um im Iran-Geschäft wieder an erster Stelle zu stehen. Es ist skandalös und unverantwortlich, dass die Bundesregierung sich von kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen leiten lässt, wenn es um ein Regime geht, das Israel mit der Vernichtung droht, das maßgeblich verantwortlich ist für den katastrophalen Krieg gegen die syrische Bevölkerung und das Weltmeister ist bei Hinrichtungen.“

STOP THE BOMB: „Das iranische Regime, Assad und Russland sind verantwortlich für die Flüchtlingskrise, Herr Steinmeier“

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz protestiert STOP THE BOMB mit einer mobilen Plakatwand gegen die deutsch-iranische Partnerschaft

Berlin/München 12.2.2016

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die vom 12. bis 14. Februar stattfindet, sind der Syrienkonflikt und die Flüchtlingskrise zentrale Themen. Die europaweite Kampagne STOP THE BOMB protestiert mit einer mobilen Plakatwand gegen die Einladung des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Zarif zur Sicherheitskonferenz. Mit dem Banner: „Irans Terror-Regime kann kein Partner sein“ und „Fluchtursache: Terror. Nein zu Rohani“ verweist STOP THE BOMB auf die politische Verantwortung des iranischen Regimes für die Zerstörung Syriens und kritisiert, dass der deutsche Außenminister Steinmeier angekündigt hat, den iranischen Präsidenten Rohani demnächst nach Berlin einzuladen.

STOP THE BOMB fordert eine Revidierung der Iranpolitik. Europasprecher Michael Spaney kritisiert: „Die Bundesregierung ist mit der Strategie gescheitert, das iranische Regime, einen Hauptverursacher der Krisen im Mittleren Osten, in die regionale Konfliktlösung einzubinden. Anders als vom Westen erhofft, hat das Atomabkommen nicht dazu beigetragen, Irans Führung moderater agieren zu lassen. Im Gegenteil: Der Iran verschärft zusammen mit Russland weiter den Konflikt in Syrien. Das Resultat ist die komplette Zerstörung Syriens, die Ermordung unzähliger Menschen und steigende Flüchtlingszahlen in Europa. Die Flüchtlingskrise ist ohne erhöhten Druck auf Iran und Russland nicht zu lösen.“

Laut einer Studie des „Syrian Centre for Policy Research“ sind durch die russisch-iranische Intervention in Syrien 11,5 Prozent der syrischen Bevölkerung getötet oder verletzt sowie 45 Prozent der Bevölkerung vertrieben worden. [1]

STOP THE BOMB kritisiert auch die geplante Einladung Rohanis nach Deutschland. Michael Spaney kommentiert: „Ein radikalislamisches Regime kann kein Partner sein. Die Islamische Republik Iran stützt nicht nur Bashar al Assads Krieg gegen seine eigene Bevölkerung, sondern ist außerdem der größte staatliche Sponsor des islamistischen Terrors weltweit. Gegenwärtig werden unter Präsident Rohani mehr Menschen hingerichtet als zu Ahmadinejads Zeiten. Dem Terror des iranischen Regimes muss mit Druck anstatt mit Appeasement begegnet werden.“

[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-11-5-prozent-der-bevoelkerung-laut-scpr-tot-oder-verletzt-a-1076783.html

 

 

Steinmeier-Reise in den Iran: Deutscher Außenminister im Dialog mit Holocaust-Leugnern

STOP THE BOMB fordert unmissverständliche öffentliche Ächtung der iranischen Holocaust-Leugnung und des antisemitischen Holocaust-Cartoon-Wettbewerbs durch Außenminister Steinmeier

Berlin, 2.2.2016

Die europaweite Kampagne STOP THE BOMB fordert in einem offenen Brief den deutschen Außenminister Steinmeier auf, bei seiner Iran-Reise die iranische Holocaust-Leugnung und den antisemitischen Holocaust-Cartoon-Wettbewerb öffentlich, scharf und unmissverständlich zu ächten: „Die Leugnung der Shoah ist keine nebensächliche Marotte der iranischen Staatsführung. Sie ist vielmehr ein Ausdruck der Zentralität des Antisemitismus für das iranische Regime. Die Führung der Islamischen Republik hat die Holocaustleugnung in das Zentrum ihrer Außenpolitik gerückt und nutzt sie als politische Waffe gegen die größte jüdische Gemeinschaft der Welt: gegen Israel. Das iranische Regime kann daher kein Partner sein“, so STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker. Steinmeier hatte am 27. Januar, dem Gedenktag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz, erklärt: „Unter die Geschichte kann man keinen Schlussstrich ziehen.“ Zudem hatte er betont, dass sich niemand in Europa sicher fühlen kann, wenn sich „Juden, Andersgläubige und Andersdenkende“ in Europa nicht sicher fühlen. Dazu STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker: „Akzeptiert die Bundesregierung den islamistischen Antisemitismus oder verhält sie sich ihm gegenüber indifferent, wirkt dies auf die europäischen Gesellschaften zurück.“

Die Kampagne appelliert an Steinmeier, eine rote Linie bei der Bewaffnung islamistischer und antisemitischer Terrororganisationen zu ziehen und demokratische Kräfte im Iran und in der Region zu unterstützen. In dem offenen Brief verweist STOP THE BOMB des Weiteren darauf, dass das iranische Regime durch die Unterstützung islamistischer Milizen in Syrien und im Irak die konfessionelle Spaltung vorangetrieben hat und damit wesentlich verantwortlich für den Aufstieg des Islamischen Staates ist. Überdies verhindere die Unterstützung des Teheraner Regimes für Assad einen Friedensprozess in Syrien und führe zu einer weiteren Eskalation der Flüchtlingskrise. Auch innenpolitisch deute nichts auf eine Öffnung hin. Dazu Ulrike Becker: “Das iranische Regime unterdrückt nach wie vor alle, die sich der islamistischen Ideologie widersetzen und terrorisiert Homosexuelle, Frauen, Andersdenkende und Andersgläubige. Mit mehr als Tausend Hinrichtungen im Jahr 2015 finden im Iran im Verhältnis zur Bevölkerungszahl die meisten Hinrichtungen weltweit statt.”

Hier klicken, um den offenen Brief zu lesen.

Iran-Sanktionen ausgesetzt: Milliarden für Terror, Unterdrückung, Nahost-Kriege und Atomprogramm

STOP THE BOMB warnt vor riskanten Iran-Geschäften – Firmen drohen Klagen bei Terrorfinanzierung –  Verhaftungswelle und Hinrichtungsrekord durch Regime

Wien/Berlin, 17.1.2016

Die europaweite Kampagne STOP THE BOMB kritisiert die Aussetzung der Iran-Sanktionen. „Der Atom-Deal ist ein Konjunkturprogramm, das Irans Nuklearprogramm institutionalisiert und nach dessen Ablauf der Iran weiterhin die Zutaten für eine Atombombe haben wird. Das iranische Regime, das über die Revolutionsgarden den Außenhandel und weite Teile der Wirtschaft kontrolliert, wird ab sofort weitere Milliarden zur Finanzierung von Terror, den Krieg in Syrien, die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und sein Atomprogramm erhalten“, erklärt STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker. „Abgesehen von rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken drohen Unternehmen auch Nachteile für ihre Reputation. Bereits letzten Sommer hat der Vizepräsident des European Jewish Congress, Ariel Muzicant, darauf hingewiesen, dass europäischen Firmen, die durch ihre Geschäfte mit dem iranischen Regime auch dessen Terror finanzieren, mit Klagen rechnen müssen.“

Am Charakter des iranischen Regimes hat sich seit dem Amtsantritt Hassan Rohanis nichts geändert. Dazu der wissenschaftliche Direktor von STOP THE BOMB, Stephan Grigat: „Derzeit findet im Schatten von Rohanis Charmeoffensive die schlimmste Verhaftungswelle im Iran seit 2009 statt. Sein angeblich moderates Regime stellte 2015 einen traurigen Hinrichtungsrekord mit über 1000 Toten auf. Im Rahmen des Revolutionsexports führt der Iran Krieg in Syrien, im Jemen sowie im Irak und befeuert über Terrororganisationen wie der Hisbollah den Dschihad gegen Israel, während die Spitzen des Regimes immer wieder den Holocaust leugnen. Wer mit dem Iran Geschäfte macht, finanziert diese Politik des Regimes.“

Kundgebung gegen Werbung der Bundesregierung für Iran-Geschäft

Iranisches Regime verantwortlich für Flüchtlingskatastrophe

Berlin, 18.11.2015

Am 18. und 19. November veranstaltet das iranische Regime mit der Maleki Group im Frankfurter Congress Center ein „Iran Business Forum“. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der hessischen Landesregierung und unter Schirmherrschaft von Wolfgang Schäuble statt. Zahlreiche iranische Minister sind vertreten.

Unter den Sprechern sind auch der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und der Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker. Die Veranstaltung wird vom hessischen Rundfunk beworben.

Unter den zahlreichen iranischen Gästen befinden sich hochrangige iranische Regierungsvertreter, darunter Ali Ashraf Afkhami, Direktor der vom Westen sanktionierten iranischen "Bank of Industry and Mine". Afkhami ist ein Vertrauter Ali Khameneis und Finanzkoordinator des vom Obersten geistlichen Führer kontrollierten kriminellen Firmenimperiums, das über ein Vermögen von knapp 100 Milliarden Dollar verfügt. Die Gelder werden u.a. für die Finanzierung des Atom- und Raketenprogramms, die Unterdrückungspolitik und islamistischen Terrorismus weltweit verwendet.

Ulrike Becker, Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB, erklärt dazu: „Das iranische Regime hält den syrischen Präsidenten Assad an der Macht. Nur mit Hilfe des Iran kann das syrische Terrorregime die ungeheuerlichen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung begehen, vor denen Millionen Menschen fliehen. Während in Europa Betroffenheit und Hilfsbereitschaft von Ablehnung und geschlossenen Grenzen abgelöst werden, arbeitet die Bundesregierung ganz offen daran, das iranische Regime, den Hauptbrandstifter in Syrien, zu unterstützen. Politiker wie der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und der Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker sind direkt mitverantwortlich für die Stärkung der Diktatur, vor deren Kriegsführung in ihrem Land die Menschen in Syrien fliehen.“

Becker weiter: „Will die Bundesregierung die Fluchtursachen bekämpfen, muss sie hier ansetzen: Mit dem Ende der Unterstützung eines Regimes, das dieses Jahr einen neuen Hinrichtungs-Rekord aufgestellt hat und für die katastrophale Lage in Syrien verantwortlich ist.“

Die Kampagne STOP THE BOMB, die Prozionistische Linke, das Jugendforum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft & weitere Gruppen rufen zu einer Protest-Kundgebung auf. Mittwoch, den 18.11. um 9:30, Frankfurt, Ludwig Erhard Anlage.

Belohnung des Terrors – STOP THE BOMB protestiert gegen Steinmeier Reise in den Iran

Berlin, 14. Oktober 2015

Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen die für Ende dieser Woche geplante Reise von Außenminister Frank Walter Steinmeier in den Iran.

Sprecherin Ulrike Becker erklärt: „Diese Reise setzt ein fatales Signal. Die illusionären Hoffnungen auf eine Mäßigung des Regimes durch den Atomdeal haben sich längst zerschlagen. Im Iran sind die Hinrichtungszahlen unter Rohani dramatisch gestiegen und weit höher als unter Ahmadinejad. In Syrien eskaliert eine iranisch-russische Koalition den Krieg für Assads Machterhalt und wird damit die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa weiter verschärfen.“

Die Kampagne kritisiert die Reise auch vor dem Hintergrund iranischer Gewaltdrohungen gegen die Frankfurter Buchmesse wegen der Einladung des Autors Salman Rushdie. Die Islamische Republik boykottiert die diesjährige Buchmesse wegen der Teilnahme des Schriftstellers. Vor wenigen Tagen hat der stellvertretende iranische Kulturminister Abbas Salehi mit einem möglichen „Auftakt zur Gewalt“ gedroht. Rushdie wurde 1989 von Revolutionsführer Ayatollah Khomeini wegen seines angeblich blasphemischen Romans „Die satanischen Verse“ mit einer religiösen Fatwa zum Tode verurteilt.

Becker weiter: „Die Erklärungen des iranischen Ministers gegen Salman Rushdie machen klar, dass Khomeinis Todesfatwa gegen den Schriftsteller weiter gültig ist. Die Drohungen müssen als Appell an Muslime auf der ganzen Welt verstanden werden, den Mordplan durchzuführen. Steinmeier belohnt mit seiner Reise die iranische Terrorpolitik. Jede Geste des Appeasements zieht eine Verschärfung der Gewalt der islamistischen Diktatur nach innen und außen nach sich. Deshalb muss die Reise abgesagt und stattdessen politischer und wirtschaftlicher Druck auf das Regime ausgeübt werden.“

Der Iran-Deal und das syrische Flüchtlingsdrama

Politik der Bundesregierung mitverantwortlich für Destabilisierung der Region

Berlin, 18.9.2015

Die Kampagne STOP THE BOMB kritisiert die Iran-Politik der Bundesregierung als mitverantwortlich für das syrische Flüchtlingsdrama und die Instabilität der Region. Die Zahl der syrischen Flüchtlinge steigt seit Jahresbeginn dramatisch an. Trotz einer omnipräsenten Berichterstattung über die Flüchtlingsproblematik werden die Ursachen der Flucht von Politik und Medien jedoch weitgehend ignoriert.

STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: „Das Regime in Teheran ist Hauptunterstützer des syrischen Präsidenten Bashar al Assad und seiner mörderischen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und somit verantwortlich für die syrische Flüchtlingskatastrophe. Die Inkraftsetzung des Atomabkommens mit dem Iran wird die Situation in Syrien weiter verschlechtern. Mit der Freigabe von Milliardensummen bisher gesperrter Gelder wird das Regime seine Intervention in Syrien und in andern Ländern der Region ausweiten, was zu noch mehr Terror und Vertreibung führen wird. Die Hoffnung auf einen Wandel der religiösen Diktatur durch das Atomabkommen ist reines Wunschdenken und ebenso substanzlos wie der Plan, mit der Islamischen Republik den Islamischen Staat zu bekämpfen. Kooperationsangebote des Westens haben das iranische Regime vielmehr zu weiteren Drohungen und Expansionismus ermutigt.“

Am 17. September ist die offizielle Frist für den US-Kongress zu einem Review des „Joint Comprehensive Plan of Action“ zwischen den P5+1 und der Islamischen Republik über das iranische Atomprogramm ausgelaufen. Damit steht nach Zustimmung der Internationalen Atomenergiebehörde der Aufhebung der Sanktionen gegen das iranische Regime de facto nichts mehr im Weg.

Seit der Bekanntgabe der Einigung hat der iranische religiöse Führer Khamenei wiederholt mit Gewalt gegen die USA gedroht [1] und die Vernichtung Israels angekündigt. [2] Die Hinrichtungszahlen im Iran befinden sich auf einem neuen Höchststand. [3] Gleichzeitig häufen sich Berichte über eine massive Ausweitung der russischen und iranischen Intervention in Syrien. [4] 

Ulrike Becker weiter: „Die Bundesregierung hat den Atom-Deal mit dem Iran maßgeblich mitzuverantworten. Sie steht außerdem in der ersten Reihe, wenn es um die Unterstützung und Anbahnung lukrativer Geschäfte deutscher Unternehmen mit dem iranischen Regime geht. Die Folgen dieser Politik sind nun nicht  mehr nur in der Region zu spüren, sondern erreichen mit dem Flüchtlingsdrama auch Deutschland. Wenn man die Flüchtlingskatastrophe stoppen und die Lage in der Region stabilisieren will, muss ein umfassendes Umdenken einsetzen. Die Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen, die Teherans destruktives Vorherrschaftsstreben in der Region stoppen und verhindern, dass freigegebene Sanktionsgelder in die Hände Assads und schiitischer Terrorgruppen in Syrien und anderswo fallen.“

[1] https://www.youtube.com/watch?v=QjmDV8kagV8
[2] http://www.nytimes.com/2015/09/10/world/middleeast/iran-ayatollah-khamenei-israel-will-not-exist.html?_r=0
[3] http://thehill.com/blogs/congress-blog/foreign-policy/249813-iran-continues-policy-of-death-after-nuclear-deal
[4] http://www.thenation.com/article/are-iran-and-russia-risking-their-own-vietnam-in-syria/

Protestkundgebung gegen die Iranreise von Vizekanzler Gabriel

Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen das Atomabkommen mit dem Iran und fordert die Absage der Reise von Sigmar Gabriel

Berlin, 16. Juli 2015

Vom kommenden Sonntag bis Dienstag ist eine Reise des deutschen Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel in Begleitung einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation in den Iran angekündigt. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Absage dieser Reise und ruft zur Protestkundgebung am Freitag vor dem Bundeswirtschaftsministerium auf.

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker erklärt dazu: „Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung stehen 70 Jahre nach dem Ende der Shoah in der ersten Reihe, um Geschäfte mit dem antisemitischen iranischen Regime zu machen. Repräsentanten des Regimes haben Israel während der Verhandlungen immer wieder mit der Vernichtung gedroht – zuletzt während des antisemitischen Quds-Marsches. Die Reise von Sigmar Gabriel und deutschen Wirtschaftsvertretern muss deshalb abgesagt werden.“

Der wissenschaftliche Direktor des Bündnisses, Stephan Grigat: „Milliarden werden als Ergebnis dieses Atom-Deals an das Regime in Teheran fließen. Damit wird die Förderung des islamistischen Terrors von Gruppierungen wie der Hisbollah oder der Hamas ebenso neue Ausmaße annehmen wie die Expansion des Regimes in der arabischen Welt. Der Terror gegen die iranische Bevölkerung nimmt nicht ab, sondern zu: Unter dem vermeintlich ‚moderaten‘ Präsidenten Hassan Rohani wurden deutlich mehr Menschen hingerichtet als unter seinem Vorgänger Ahmadinejad.“

Protestkundgebung:
Wann: Freitag, 17.7.2015 um 17 Uhr
Wo: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Scharnhorststr. / Ecke Invalidenstraße, 10115 Berlin

Atom-Deal: Der Weg zur iranischen Bombe

STOP THE BOMB kritisiert Abkommen mit Teheran. Sanktionsaufhebung bringt Milliarden für islamistischen Terror

Wien/Berlin 14.7.2015

Das Bündnis STOP THE BOMB wendet sich in scharfen Worten gegen das soeben verlautbarte Abkommen der UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands mit dem iranischen Regime. Der Europa-Sprecher von STOP THE BOMB, Michael Spaney: „Nach allem, was bisher bekannt ist, lässt dieses Abkommen nahezu die komplette Infrastruktur des Atom-und Raketenprogramms intakt. Es verhindert nicht die iranische Bombe, sondern schreibt ihre Voraussetzungen fest. Ein nukleares Wettrüsten mit den arabischen Staaten hat bereits begonnen, und die aggressive regionale Expansion des iranische Regimes wurde in den Verhandlungen ebenso ignoriert wie die Vernichtungsdrohungen gegen Israel, die von Teheran noch während der Gespräche mehrfach wiederholt wurden."

Besonders dramatisch sieht STOP THE BOMB die geplanten Sanktionsaufhebungen. Der wissenschaftliche Direktor des Bündnisses, Stephan Grigat, erklärt: „Die Beteuerung, Sanktionen könnten bei Verletzungen eines Abkommens durch Teheran umgehend wieder in Kraft gesetzt werden, sind reine Augenauswischerei. Die Errichtung der ohnehin völlig unzureichenden Sanktionsarchitektur hat fast ein Jahrzehnt gedauert und musste gegen massive Widerstände durchgesetzt werden. Das iranische Regime weiß genau, dass ihre Wiedereinsetzung in kurzer Zeit unmöglich sein wird, sobald sie erst einmal zurückgenommen wurden. Milliarden werden als Ergebnis dieses Deals an das Antisemiten-Regime in Teheran fließen. Damit wird die Förderung des islamistischen Terrors von Gruppierungen wie der Hisbollah oder der Hamas neue Ausmaße annehmen. Der Terror gegen die iranische Bevölkerung wird nicht ab-, sondern zunehmen. Schon jetzt wurden unter dem vermeintlich ‚moderaten’ Präsidenten Rohani deutlich mehr Menschen im Iran hingerichtet als unter seinem Vorgänger Ahmadinejad.“

STOP THE BOMB kritisiert Iran High Tech Konferenz in Berlin

Pressemeldung, 4. Juni 2015

Am 4. - 6. Juni 2015 findet im Berliner CityCube die Konferenz „iBridges“ statt, die Investoren und iranische Start-Ups zusammenführen will. Es handelt sich um eine der größten Lobbyveranstaltungen für das Iran-Geschäft der letzten Zeit, gegen die Exiliraner in Berlin protestieren. (1)  Irans ölbasierte Staatsökonomie soll durch Investitionen in den zukunftsträchtigen Hightech-Sektor entlastet werden, falls die Sanktionen gegen das iranische Regime demnächst fallen. Ein hochrangiger iranischer Regierungsvertreter erklärte, die Berliner Konferenz sei " besonders bedeutsam“ für sein Land „aufgrund der stark sinkenden Öleinnahmen, die wahrscheinlich in den kommenden Jahren weiter fallen werden“. (2)

Die Einladung von Sabri Saidam, einem Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, zeigt die antizionistische Ausrichtung der Konferenz. Saidam hielt vor vier Jahren eine Lobrede auf eine palästinensische Terroristin, die an einem Attentat beteiligt war, bei dem im Jahr 1978 fünfunddreißig Israelis getötet wurden. Saidam bezeichnete die Attentäterin als „Märtyrerin der nationalen Bewegung“. (3)

Diese Veranstaltung ist nicht die einzige ihrer Art. In Deutschland finden mit Unterstützung der Bundesregierung aktuell reihenweise Promotionsveranstaltungen für den Einstieg in das Irangeschäft statt. Kürzlich empfing Vizekanzler Gabriel den iranischen Ölminister ebenfalls in Berlin. (4)

STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney kritisiert die Bundesregierung scharf: „Kurz vor dem anvisierten Ende der Atom-Verhandlungen der P5+1 bewegt sich das iranische Regime noch immer keinen Millimeter. Trotzdem findet hierzulande eine Werbeveranstaltung nach der anderen für Geschäfte mit dem Iran statt. Deutschland steht wieder einmal an der Spitze, wenn es um Geschäfte mit der antisemitischen Diktatur geht und untergräbt so jede Möglichkeit, wirksamen Druck auf das Regime auszuüben."

(1) ibridges.org, www.iraniansforum.com/eu/ibridge-propaganda-konferenz-der-iranlobby-in-berlin-verhindern/  

(2) www.theguardian.com/technology/2015/may/31/amazon-iranian-style-digikala-other-startups-aparat-hamijoo-takhfifan

(3) www.jpost.com/Middle-East/Palestinians-honor-leader-of-1978-terror-attack

(4) http://de.stopthebomb.net/presse/presseaussendungen.html#c3030, de.stopthebomb.net/deutschland-iran/wirtschaftsfoerderung.html

Bundesregierung fördert Iran-Geschäfte - trotz geltender Sanktionen

Pressemeldung, 7. Mai 2015
korrigierte Fassung v. 8.5.2015

Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung fördern das Iran-Geschäft derzeit mit Hochdruck. In Berlin empfängt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel heute den iranischen Ölminister Bijan Zanganeh. Der Ölminister spricht außerdem auf dem „Energy Security Summit“ in Berlin, der von der Münchener Sicherheitskonferenz organisiert wird und unter der Schirmherrschaft von Frank Walter Steinmeier steht. Danach trifft sich Zanganeh laut iranischen Medienberichten außerdem mit Vertretern der Firmen Siemens, Linde und Lurgi. [1]

Auch auf einer Konferenz des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, die vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützt und am 19. Mai in Berlin stattfinden wird, geht es um die Erschließung des iranischen Marktes. Vizekanzler Sigmar Gabriel wird die Konferenz mit einem Grußwort eröffnen. [2]

Die Lobbyorganisation NUMOV (Nah- und Mittelostverein) lädt zu einer Konferenz am selben Tag mit dem Titel „Doing Business in Iran“ den Direktor der iranischen Bank of Industry and Mines ein, die auf der Sanktionsliste der EU und der USA steht. [3]

Auf der momentan stattfindenden „Iran Oil Show“ ist der Verband deutscher Maschinen und Anlagenbau (VDMA) mit einem Stand vertreten. [4] Anfang Juni wird in Teheran die Technologiemesse INOTEX mit Unterstützung der deutsch-iranischen Handelskammer stattfinden. [5]

Handelskammern schulen Unternehmen in ganz Deutschland in Strategien für den „Wiedereintritt“ in das Iran-Geschäft, trotz erst kürzlich verhängter Milliarden-Strafen bei Verstößen gegen Sanktionen (u.a. Commerzbank, PayPal) sowie laufender Verfahren (z.B. Deutsche Bank). 6]

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: „Deutsche Unternehmen und ihre Lobbyorganisationen untergraben mit Unterstützung der Bundesregierung den Druck auf das iranische Regime. Damit wird ein schlechter Atomdeal immer wahrscheinlicher. Ohne Druck wird der iranische Gang zur Bombe nicht aufzuhalten sein – die Atombombe eines islamistischen und antisemitischen Regimes, das der wichtigste Unterstützer des internationalen islamistischen Terrorismus ist, die eigene Bevölkerung massiv unterdrückt, den Holocaust leugnet, Israel mit der Vernichtung droht und Homosexuelle hinrichtet. Das verantwortungslose Agieren der deutschen Unternehmen zeigt außerdem, wie unrealistisch es ist, Sanktionen wieder einzuführen, wenn sie durch einen schlechten Deal erst einmal aufgehoben sind.“

[1] Vgl. Münchener Sicherheitskonferenz, Mehrnews, Iranians Forum.
[2] Vgl. Konferenz „Wohin steuert die Weltwirtschaft“, Ankündigung des DIHK
[3] Vgl. Ankündigung zur Konferenz, Kritik auf Iranians Forum
[4] Vgl. Webseite des VDMA
[5] Vgl. Broschüre der INOTEX, Seite 7.
[6] Vgl. dazu eine Übersicht der Kampagne STOP THE BOMB

Erfolg für Irans Taktieren

STOP THE BOMB kritisiert vermeintliche Einigung mit Teheran

Pressemeldung 3. April 2015

Das Bündnis STOP THE BOMB sieht in der gestern verkündeten Erklärung zu den Atomverhandlungen in Lausanne einen weiteren Erfolg der Verzögerungs- und Täuschungstaktik des iranischen Regimes.  Die Auflistung von „Eckpunkten“, die gestern veröffentlicht wurde, ist eine unverbindliche Willenserklärung. Auf diese Weise ist es den Machthabern in Teheran gelungen, eine weitere Frist verstreichen zu lassen, ohne eine verbindliche Unterschrift unter ein Abkommen setzen zu müssen.

Die „Eckpunkte“ erlauben es dem iranischen Regime, seine atomare Infrastruktur zu behalten. So soll der Plutoniumreaktor in Arak nur modifiziert, nicht geschlossen werden. Damit legitimieren und institutionalisieren die Eckpunkte Irans Beherrschung dieser Technologie. Die Atombombentestanlage in Parchin wird nicht erwähnt, ebenso wenig wie das Raketenprogramm.

STOP THE BOMB-Europasprecher Michael Spaney kommentiert: „Mit den gestern verkündeten Punkten wird nicht das Atomprogramm abgerüstet, sondern die mühsam errichtete Sanktionsarchitektur. Ein Abkommen, das einen nuklearen Iran nicht verhindert, sondern legitimiert, ist eine Katastrophe für die Region. Ein nukleares Wettrüsten mit den arabischen Staaten hat bereits begonnen. Es ist vor allem fatal, dass bei den Atomverhandlungen mit dem Iran dessen terroristische Außenpolitik ignoriert wird. Das iranische Regime und seine Verbündeten führen Krieg in Syrien, im Irak und im Jemen. Offen haben die Revolutionswächter angekündigt, als nächstes Jordanien ins Visier zu nehmen. Die Vernichtungsdrohungen gegen Israel wurden während der Verhandlungen wiederholt. Durch die Hofierung des Regimes wird außerdem die demokratische und säkulare Opposition im Iran und im Exil ein weiteres Mal im Stich gelassen.“

Kapituliert der Westen endgültig vor den Ajatollahs?

STOP THE BOMB kritisiert Atomverhandlungen mit Iran

Berlin, 2.4.2015

Protest: Iran kann kein Reiseland für Demokrat_innen sein!

Terrordrohungen gegen Exiliraner

Iranische Regimezeitung fordert „Unterdrückung und Vernichtung“ der Opposition auch im Ausland

Pressemeldung, 6.2.2015

Im Vorfeld von Verhandlungen über das iranische Atomprogramm am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz droht die iranische Zeitung „Kayhan“ Exiliranern mit der Ermordung. Das wichtigste Sprachrohr des Revolutionsführers Khamenei schreibt unter anderem:

„Die politischen Strömungen und Medien, die Gerüchte verbreiten, sollten unterdrückt und vernichtet werden. Sie sind Verderber der Erde und ihr Blut zu vergießen ist erlaubt. ... Sie sollten hart, schwer und beschämend bestraft und getötet werden. … Die Durchführung der Strafe Gottes gegen die Aufrührer, die gegen die Wahrheit kämpfen ist nicht auf eine Zeit, einen Ort oder eine Grenze beschränkt ... Sie sollten keinen sicheren Zufluchtsort haben.“ (1)

Laut dem „Iran Human Rights Documentation Center“ sind seit 1979 mindestens 162 von der iranischen Führung angeordnete außergerichtliche Tötungen von Exiloppositionellen in 19 Ländern belegt. (2) In Deutschland endeten die Anschläge erst nach dem Mykonos-Prozess in Berlin. 1997 wurden dort die iranischen und libanesischen Mörder von vier kurdisch-iranischen Oppositionellen verurteilt. Gegen massiven politischen Druck der Bundesregierung benannten Richter und Staatsanwaltschaft die Führung der Islamischen Republik Iran als Auftraggeber. (3) Uruguay hat erst im Januar diesen Jahres einen iranischen Diplomaten unter Terrorverdacht ausgewiesen. (4)

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: „Erneut wird die Dialogpolitik gegenüber dem Iran immer mehr zum innenpolitischen Sicherheitsproblem. Anschläge gegen iranische Oppositionelle in Deutschland wurden nicht durch Appeasement, sondern nur durch klare rechtsstaatliche rote Linien eingedämmt. Die Bundesregierung ist für den Schutz aller Menschen in Deutschland vor islamistischem Terror verantwortlich. STOP THE BOMB fordert daher als ersten Schritt die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg als eine der wichtigsten Schaltzentralen des iranischen Regimes in Deutschland.“

(1) Zitiert nach: ncr-iran.org/en/ncri-statements/terrorism-fundamentalism/17896-iran-calls-for-execution-of-opponents-at-home-and-abroad, Originaltext hier: kayhan.ir/fa/news/36341/%D8%A7%D8%B1%D8%A7%D8%AC%DB%8C%D9%81-%D8%B1%D8%B3%D8%A7%D9%86%D9%87%E2%80%8C%D8%A7%DB%8C-%D8%A7%D8%B2-%D9%86%D8%B8%D8%B1-%D9%82%D8%B1%D8%A2%D9%86

(2) www.iranhrdc.org/english/publications/reports/3152-no-safe-haven-iran-s-global-assassination-campaign.html

(3) www.spiegel.de/spiegel/print/d-8693927.html, www.iranhrdc.org/english/publications/reports/3150-murder-at-mykonos-anatomy-of-a-political-assassination.html

(4) http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/.premium-1.641101

Bundestagsvizepräsidentin trifft Terroristen und Holocaustleugner im Iran

STOP THE BOMB verurteilt Iranreise von Claudia Roth und Abgeordneten des Bundestages

Pressemeldung, 20.1.2015

Das Bündnis STOP THE BOMB verurteilt die geplante Reise der grünen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, sowie Dagmar Wöhrl (CSU) und Stefan Rebmann (SPD) in den Iran und fordert deren Absage. (1) Laut eigener Website will Roth vom 21.-26. Januar in den Iran reisen und dort unter anderem den iranischen Parlamentspräsidenten Ali Larijani und die Vize-Staatspräsidentin Massoumeh Ebtekar treffen. Themen seien "die aktuellen Öffnungsbemühungen der iranischen Politik“, die "humanitäre Katastrophe in der Region" und die ökologische Situation am iranischen Urmia-See. (2)

Massoumeh Ebtekar war 1979 Geiselnehmerin in der US-Botschaft in Teheran. Sie erklärte dort, bereit zu sein, die Geiseln zu erschießen. (3)
Ali Larijani hat Ahmadinejads Holocaustleugnung 2009 auch in Deutschland auf der Münchener Sicherheitskonferenz verteidigt. (4)
Roth, Wöhrl und Rebmann sind Mitglieder des Bundestagsausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (5)

STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker dazu: "Angesichts der laufenden Hinrichtungswelle im Iran von 'Öffnungsbemühungen der iranischen Politik' zu sprechen, ist dreist. Zwei Wochen nach den islamistischen Anschlägen von Paris treffen deutsch Bundestagsabgeordnete ausgerechnet Terroristen und Holocaustleugner im Iran, und verleihen diesen Mitgliedern des demokratisch nicht legitimierten Parlaments damit Reputation und Legitimität. Zudem drängt sich der Verdacht auf, dass hier nach Peter Ramsauers Einladung zum „Iran-Roundtable“ letzte Woche (6) weitere Werbung für deutsch-iranische Geschäftsbeziehungen und die Aufweichung der Iransanktionen gemacht werden soll.“

(1) http://www.europeonline-magazine.eu/bundestags-vize-roth-wirft-saudi-arabien-reise-blockade-vor_372197.html
(2) http://claudia-roth.de/pressemitteilung/hinweis-claudia-roth-reist-in-den-iran/
(3) https://www.youtube.com/watch?v=wB3HjAysN7Y&feature=player_detailpage#t=685
(4) http://www.welt.de/politik/article3161691/Iranischer-Politiker-verteidigt-Holocaust-Leugner.html
(5) http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a19/mitglieder/260702#b90
(6) http://de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html#c3000

Terror in Europa: STOP THE BOMB fordert die Aufhebung des Staatsvertrages mit dem Islamischen Zentrum Hamburg

Pressemeldung, 19.1.2015

Das Bündnis STOP THE BOMB warnt die Öffentlichkeit vor den Aktivitäten der Islamischen Republik Iran in Hamburg.

Während die Welt schockiert ist über die Massaker in Paris, preist die Wochenzeitung der iranischen paramilitärischen Organisation Ansar-e Hizbullah die Morde von Paris als „gesegnete“ und „legitime“ Strafe für die Beleidigung des Propheten Mohammed. (1) Der iranische Außenminister Javad Zarif verurteilte die Karikaturen der Zeitschrift Charlie Hebdo als beleidigend. (2)

Das iranische Regime ist auch in Deutschland aktiv.  Die wichtigste Einrichtung zur Verbreitung seines Einflusses ist das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH), das laut Verfassungsschutz direkt von Teheran aus gesteuert wird. Sein Leiter Ayatollah Reza Ramezani ist „Verfechter der iranischen Staatsdoktrin“ und genießt das volle Vertrauen des iranischen geistlichen Führers Ali Khamenei. (3)

Trotz der islamistisch-djihadistischen Ausrichtung ist das IZH in die deutsche Gesellschaft integriert. Durch den Hamburger Staatsvertrag mit Islamverbänden ist das IZH Partner der Stadt Hamburg. (4)

Das IZH verbreitet in Deutschland die islamistische, antiwestliche und antisemitische Propaganda des Regimes. So heißt es zum Beispiel in einer Rede Khameneis aus dem Dezember 2014, die auf der Webseite des IZH verlinkt ist: „Von Anfang an hat die Regierung der Islamischen Republik … Feindschaft gezeigt gegen das zionistische Regime. Diese Politik hat sich bis heute fortgesetzt. … Wir halfen der Hisbollah im Libanon, die eine schiitische Gruppe ist, in der gleichen Weise, wie wir der Hamas und dem Islamischer Dschihad geholfen haben, und wir werden es auch weiterhin tun ... Ich kündige an – und das wird auf jeden Fall geschehen – dass die Westbank wie Gaza bewaffnet werden sollte“. (5)

Ein Propagandaclip von 2012 für die IZH-Konferenz „Islamisches Erwachen“ rief zur Ausbreitung des Islamismus im „Herzen Europas“ auf. (6)

An einer IZH-Konferenz am 10. Januar 2015 (7) nahm nicht nur Mustafa Yoldas teil, der ehemalige Leiter der 2010 verbotenen islamistischen Organisation IHH (8), sondern auch Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime und die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur von der Universität Hamburg. (9)

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker warnt: „Ein Außenposten der Islamischen Republik darf nicht Partner des Hamburger Senats oder der Hamburger Universität sein. Dass die Terrorpropaganda des iranischen Regimes in Deutschland verbreitet wird, zeigt die fatalen Konsequenzen von außenpolitischem Appeasement und einer verfehlten Integrationspolitik, die Islamisten begünstigt, anstatt die Demokraten unter den Muslimen zu fördern. Wir fordern Behörden und Universitäten auf, jegliche Kooperation mit dem IZH einzustellen, das ein innenpolitisches Sicherheitsrisiko darstellt. Der Staatsvertrag mit dem IZH muss sofort aufgelöst werden. Das iranische Regime ist der größte Sponsor des Terrorismus weltweit. Khameneis Kaderschmiede in Hamburg ist eine Bedrohung für alle Demokraten und sollte schnellstmöglich geschlossen werden.“

(1) www.rferl.org/content/iran-charlie-hebdo-killings-blessed/26796066.html
(2) http://news.yahoo.com/iran-condemns-insulting-charlie-hebdo-prophet-cover-102514320.html
(3) www.hamburg.de/contentblob/2235784/data/verfassungsschutzbericht-2009-nur-text-fassung.pdf, S. 59-63
(4) http://www.welt.de/regionales/hamburg/article109372437/Scharfmacher-rufen-zu-antijuedischem-Protest-auf.html
(5) Die Rede ist mittlerweile (Mai 2020) nicht mehr online, ist aber hier als Screenshot zu sehen.
(6)  https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=ZvVzDefUyk4#t=230; http://www.shia-forum.de/index.php?/topic/54974-internationale-konferenz-islamisches-erwachen-im-izh/, Proteste gegen die Konferenz siehe http://de.stopthebomb.net/text-audio-und-video/texte-aus-der-stb-koalition/hsb-izh.html 
(7) http://www.schurahamburg.de/index.php/2-uncategorised/132-einladung-zur-konferenz (8) http://www.taz.de/!55746/
(9) http://www.awr.uni-hamburg.de/ueber-awr/aktuelles/akuelle-meldungen/stellungnahme-katajun-amirpur-anschlaege-paris.html 

Wirtschaftslobby im deutschen Bundestag untergräbt Iransanktionen

STOP THE BOMB fordert Absage von Iran-Roundtable

Pressemeldung, 9. Januar 2015
letzte Aktualisierung 9.1.2015, 15.00 Uhr

Das Bündnis STOP THE BOMB fordert den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert auf, ein hochrangiges Iran-Wirtschaftslobbytreffen im Bundestag zu unterbinden, organisiert vom deutschen Industrie- und Handelskammertag und der Außenhandelskammer. [1]

Laut Informationen der oppositionellen Green Party of Iran soll am 14. Januar im Bundestag ein „Iran-Roundtable“ mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer (CSU), dem Leiter der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ Volker Perthes (angefragt) sowie zahlreichen Wirtschaftsvertretern stattfinden. Es ist nicht bekannt, welche Vertreter aus dem Iran an dem Treffen teilnehmen. 

Auf dem nicht öffentlich angekündigten Treffen soll es unter anderem um „Perspektiven für die Zeit nach einer möglichen Lockerung“ der westlichen Iransanktionen gehen.

STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: „Der Bundestag darf nicht zum Treffpunkt der Iran-Lobby werden. Es ist ein Skandal, dass der Bundestag vollkommen intransparente, der Öffentlichkeit verschwiegene Treffen der Iran-Lobby veranstaltet. Wir fordern Norbert Lammert auf, diese Veranstaltung abzusagen. Das geplante Treffen mit Ex-Verkehrs-Minister Ramsauer schwächt die westliche Verhandlungsposition in den Atomverhandlungen. Das geplante Treffen untergräbt den westlichen Druck auf das iranische Regime, stärkt seinen Extremismus und fällt den iranischen Regimegegnern in den Rücken.“ 

Die Veranstaltung fällt in eine Zeit des dramatischen Anstiegs der Exekutionen im Iran unter Rohanis Präsidentschaft [2] und Vernichtungsdrohungen von Regimefunktionären gegen Israel und die USA.[3]

[1] Programm des Iran-Roundtable (ursprüngliche Fassung), Einladung des DIHK

[2] Human Rights in Iran Worsen, U.N. Investigator Says, http://www.nytimes.com/2014/10/28/world/middleeast/human-rights-in-iran-have-worsened-un-investigator-says.html?_r=1; 13 Prisoners Including 4 Women Executed in One Day in Iran, https://hra-news.org/en/13-prisoners-including-4-women-executed-one-day-iran 

[3] Iran General: Our Ultimate Goal Is the Destruction of America And Israel, http://dailycaller.com/2015/01/05/iran-general-our-ultimate-goal-is-the-destruction-of-america-and-israel/;
Khameneis Plan zur Vernichtung Israels: twitter.com/khamenei_ir/status/531366667377717248/photo/1

Niels Annen auf Tuchfühlung mit dem Terror

SPD-Außenpolitiker traf iranischen Terror-Drahtzieher Velayati

Pressemeldung 16.12.2014

Das Bündnis STOP THE BOMB verurteilt das Treffen des außen­po­li­ti­schen Spre­chers der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen mit dem iranischen Staatsterroristen Ali Akbar Velayati im Iran. Laut iranischen Presseberichten sprachen Annen und Velayati am Sonntag über Kooperation in der Terrorismusbekämpfung und "gemeinsame Anliegen" bezüglich ISIS, Syrien und Irak. [1]

STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney kommentiert: "Velayati ist Drahtzieher des Mykonos-Mordanschlags gegen kurdisch-iranische Oppositionelle in Berlin 1992 und des antisemitischen Massenmords in Buenos Aires 1994. Man führt einen Dialog über Terrorbekämpfung mit einem Drahtzieher des globalen islamistischen Terrors seit 1979. Eine Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Terror in der Region. Iran als Finanzier des weltweiten Terrors kann kein Partner in der Terrorismusbekämpfung sein." [2]

Velayati wurde von einem Berliner Gericht 1997 in seiner Funktion als Außenminister für das Mykonos-Attentat als Verantwortlicher benannt. Im Berliner Restaurant Mykonos wurden 1992 vier kurdisch-iranische Oppositionelle ermordet. [3] Der argentinische Staatsanwalt Nisman forderte 2013 einen Haftbefehl gegen Velayati wegen Beteiligung an der Planung des Anschlags auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires (85 Tote). Velayati war Mitglied des Spezialkomitees für Terroranschläge. [4]

Erst im Oktober empfing Velayati einen religiösen Führer der vom Iran unterstützten jemenitischen Houthi-Islamisten, deren Slogan "Tod Amerika, Tod für Israel, verflucht seien die Juden und Sieg für den Islam" lautet. [5]

Velayati erklärte dort, die Islamische Republik Iran unterstützte die Aufständischen als "Teil des islamischen Erwachens" zur Bekämpfung Israels und westlicher Feinde. [6]

Spaney weiter: "Annen verrät mit diesem Treffen die demokratische iranische Opposition und alle gemäßigten Kräfte im Nahen Osten. Das iranische Regime ist nicht Feuerwehr, sondern Hauptbrandstifter im Mittleren Osten."

[1] http://en.mehrnews.com/detail/News/105082
[2] http://www.mideastfreedomforum.org/index.php?id=407#c2513
[3] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8693927.html
[4] http://www.peaceandtolerance.org/docs/nismanindict.pdf
[5] http://www.washingtonpost.com/world/shiite-rebels-are-yemens-new-masters/2014/10/05/fce4fbca-4c07-11e4-b72e-d60a9229cc10_story.html, www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/ndr/2014/jemen-102.html
[6] http://www.rasanews.ir/en/NSite/FullStory/News/?Id=1471

Verhandlungen mit Iran gescheitert

STOP THE BOMB fordert neue Sanktionen

Pressemeldung, 25.11.2014

Die Frist, in der die P5+1 mit dem iranischen Regime in der Atomfrage zu einem Ergebnis kommen wollten, ist gestern Nacht in Wien ohne Ergebnis verstrichen.

Die Nuklearverhandlungen, die seit 2003 laufen, hatten ursprünglich das Ziel, den Iran von der militärischen Dimension seines Atomprogrammes abzubringen. Dieses Ziel haben die P5+1 bereits mit dem Genfer Zwischenabkommen vom November 2013 als unrealistisch aufgegeben. Seitdem geht es nur noch darum, die „breakout“ Zeit zu verlängern, die das Regime brauchen würde, um aus den nuklearen Komponenten Atomwaffen zu bauen, sollte es sich dazu entscheiden.

STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney kommentiert: "Die Strategie, mit Iran in gemeinsamen Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen, ist gescheitert. Zugeständnisse und Zeitgewinn haben das iranische Regime zu einer nuklearen Schwellenmacht gemacht. Die westlichen Staaten müssen jetzt die Konsequenzen ziehen: Nur Druck und Sanktionen hatten das iranische Regime nach 2010 an den Verhandlungstisch gebracht. Um die Gefahr einer islamistischen Atombombe noch abzuwenden, muss der Druck auf die Islamische Republik jetzt durch neue wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen erhöht werden."

Im November 2013 hatten die P5+1 dem Iran substantielle Zugeständnisse gemacht, um zu Verhandlungsergebnissen zu kommen. So wurden 4,2 Mrd. Dollar aus eingefrorenen Guthaben freigegeben. Sanktionen in den Bereichen Petrochemie, Autoindustrie und Edelmetalle wurden zurückgefahren.

Spaney weiter: "Der fatale Fehler liegt darin, das iranische Regime nicht danach zu beurteilen, was es tut, sondern was man sich von ihm wünscht. Von einer Öffnung und Mäßigung kann eineinhalb Jahre nach Rohanis Amtsantritt keine Rede sein, im Gegenteil: Die Hinrichtungen sind dramatisch angestiegen. Khamenei hat erst am 9. November einen weiteren Plan zur Vernichtung Israels vorgelegt. Iranische Medien preisen ganz offen iranische Raketenlieferungen an Hamas und Hisbollah. In Syrien hat das Regime seine Intervention verschärft, im Jemen sind seine Verbündeten in die Hauptstadt einmarschiert."

STOP THE BOMB-Gründungsmitglied Fathiyeh Naghibzadeh erklärt zu den regionalen Auswirkungen: "Das Appeasement gegenüber den Brandstiftern in Teheran hat die Hardliner gestärkt und in Syrien und im Irak für ein furchtbares Inferno gesorgt. Iranische und syrische Oppositionelle, gemäßigte Muslime, die Minderheiten der Region und Israel sind die Hauptleidtragenden dieser Politik. Der Westen muss sich entscheiden, ob er auf der Seite der iranischen Islamisten und ihrer Verbündeten oder auf der Seite der demokratischen und moderaten Kräfte im Mittleren Osten steht. Beides zugleich ist unmöglich."

Anmerkung am 5.12.2014: Berichte über unsere Pressemeldung ergaben, dass Iran-Beobachtern der Böll-Stiftung der Plan Khameneis, Israel zu vernichten, offenbar nicht bekannt ist. Hier deshalb der Hinweis auf einige Berichte dazu sowie der link zu Khameneis Twitter-Meldung.
www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/1.625465
www.focus.de/politik/ausland/offener-hass-auf-twitter-ajatollah-chamenei-veroeffentlicht-neun-punkte-plat-zur-ausloeschung-israels_id_4266307.html
www.independent.co.uk/news/world/middle-east/irans-supreme-leader-ayatollah-khamenei-outlines-plan-to-eliminate-israel-9850472.html
www.timesofisrael.com/iran-supreme-leader-touts-9-point-plan-to-destroy-israel/
twitter.com/khamenei_ir/status/531366667377717248/photo/1

Atomare Schwellenmacht Iran als Partner Deutschlands?

Iranische Wirtschaftsdelegation auf Einkaufstour in Deutschland

Pressemeldung, 24.11.2014

Während die Atomverhandlungen mit dem iranischen Regime in der entscheidenden Phase sind, tourt eine hochrangige iranische Wirtschaftsdelegation aus dem Iran auf Einladung der Deutsch-Iranischen Handelskammer seit Sonntag durch Deutschland. Die Delegation will Geschäfte in den unter Sanktionen stehenden Branchen Öl, Gas und Finanzen anbahnen. [1]

Deutsche Firmen stehen seit Jahren an erster Stelle, was den Handel westlicher Länder mit dem Iran angeht. Nach einem leichten Rückgang in 2013 sind die deutschen Exporte in den Iran in den ersten neun Monaten bis September 2014 um 36 Prozent gestiegen. [2]

STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney kommentiert: "Die Zunahme des Handels und die Zurücknahme von Sanktionen im Zuge des Genfer Abkommens im November 2013 haben die Verhandlungsposition des Westens geschwächt. Die guten Geschäfte mit deutschen Firmen unterminieren den Druck auf das iranische Regime, Zugeständnisse in der Atomfrage zu machen. Vor dem Hintergrund der nachgiebigen Politik des Westens sieht das iranische Regime Deutschland als Avantgarde, um bestehende Sanktionen zu umgehen und die internationale Koalition gegen die iranische Bombe zu spalten."

Im September ernannte die Islamische Republik den ehemaligen stellvertretenden Ölminister Ali Majedi zum Botschafter in Deutschland. Majedi sieht Deutschland als entscheidende politische Macht in der EU, und betont, der Iran habe zu Deutschland bessere Beziehungen als zu den übrigen Ländern. [3]

Gleichzeitig mehren sich Berichte über erneute illegale Beschaffungsaktivitäten des iranischen Regimes in Deutschland für das iranische Atomprogramm. [4]

Spaney: "STOP THE BOMB warnt vor einer Beschwichtigungspolitik gegenüber Teheran. Wird weiter auf Zeit gespielt, oder ein schlechter Deal mit dem iranischen Regime akzeptiert, ist Iran in absehbarer Zeit Atommacht. Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland immer noch eine Spitzenposition im Iranhandel innehat. Die Bundesregierung muss klar machen, dass bestehende Sanktionen nach wie vor gelten und verschärft werden, falls die Verhandlungsfrist ohne Ergebnis verstreicht."

Die Deutsch-Iranische Handelskammer setzt sich seit langem an vorderster Front für ein bedingungsloses Ende der Sanktionen gegen das iranische Regime ein. Im Oktober hat die deutsch-iranische Handelskammer ein „1st Europe-Iran Forum“ maßgeblich mit organisiert, das sich den umfassenden Ausbau des europäischen Handels mit dem iranischen Regime zum Ziel gesetzt hat, ohne dass ein Einlenken des Irans in der Atomfrage absehbar wäre. [5]

[1] http://www.dihkev.de/de/news/5530-Iranische-Wirtschaftsdelegation-in-Deutschland

[2] Quelle: Eurostat

[3] http://energlobe.de/wirtschaft/ali-majedi-ueber-gasexporte-nach-europa

[4] http://www.tagesspiegel.de/politik/verstoss-gegen-sanktionen-iran-auf-atomarer-einkaufstour-in-deutschland/10985774.html

[5] http://de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html#c2930

Übereifrige Iran-Business-Konferenz in London gefährdet friedliche Lösung des Atomkonflikts

Deutsch-Iranische Handelskammer und britische Economist-Gruppe unterminieren westliche Verhandlungsposition bei den Atomverhandlungen mit Iran

Pressemeldung STOP THE BOMB und Henry Jackson Society
Berlin / London, 9.10.2014

Die europaweite Kampagne STOP THE BOMB und die transatlantische Denkfabrik Henry Jackson Society protestieren aufs Schärfste gegen das „1st Europe-Iran Forum“ in London, das sich den umfassenden Ausbau des europäischen Handels mit dem iranischen Regime zum Ziel gesetzt hat. Die Konferenz soll am 15. und 16. Oktober in London stattfinden und wird vom Büro des iranischen Präsidenten Rohani unterstützt. 


Diese Konferenz versammelt iranische Lobbyisten, europäische Unternehmen und wirtschaftsliberale Kräfte aus Medien und Politik, die mit diesem Kongress die Bemühungen zur Verhinderung des iranischen Atomwaffenprogramms gefährden.

Davis Lewin, Stellvertretender Direktor der Henry Jackson Society kommentiert: „Die Atomverhandlungen mit Iran haben eine kritische Phase erreicht und die Zeichen sind überhaupt nicht ermutigend. Iran zeigt sich unnachgiebig in mehreren Aspekten der Verhandlungen, inklusive der beunruhigendsten Probleme, wie ungehinderter Zugang zu mutmaßlichen Testgeländen nuklearer Sprengköpfe. Der Übereifer Europas mit diesem Regime Geschäfte zu machen, ist deshalb nicht nur voreilig, sondern gefährdet auch einen Verhandlungsfortschritt zur friedlichen Lösung des Atomkonflikts, weil solche Veranstaltungen die Kosten mindern, die der Iran für sein illegales, den Weltfrieden gefährdendes Verhalten abwägen muss.  Enttäuschend ist, dass diese Konferenz gerade in London stattfindet, obwohl die britische Regierung hart arbeitet um die Bedrohung des illegalen iranischen Atomwaffenprogramms abzuwehren."


Das Event findet statt, während die Atomverhandlungen stocken. Zu den Veranstaltern gehört - neben der britischen Economist-Gruppe - die Deutsch-Iranische Handelskammer, die sich seit langem an vorderster Front für ein bedingungsloses Ende der Sanktionen gegen das iranische Regime einsetzt. Gleichzeitig ging erst vor wenigen Tagen in Teheran eine antisemitische Konferenz mit internationalen Holocaustleugnern zu Ende.

STOP THE BOMB Europa-Sprecher Michael Spaney: „Präsident Rohani ist kein Reformer: Die Hinrichtungen im Iran haben während seiner Präsidentschaft noch zugenommen. Das iranische Regime ist im Mittleren Osten kein stabilisierender Partner, sondern maßgeblich mitverantwortlich für eine jahrelange Destabilisierung des Irak und damit für die Ausbreitung des IS-Terrors. Die Revolutionsgarden und Hisbollah-Terroristen gehen in Syrien genauso brutal gegen die Bevölkerung vor wie die IS-Terroristen. Dieser Kongress ist eine Belohnung für den Terror Irans.“

Die STOP THE BOMB Kampagne und die Henry Jackson Society unterstützen eine Protest-Kundgebung, die vor dem Londoner Marriot Hotel Grosvenor Square, Veranstaltungsort des „1st Europe-Iran Forum“ am Morgen des 15. Oktober stattfindet.

Wiener Atom-Verhandlungen mit Iran: STOP THE BOMB Kampagne warnt vor Destabilisierung im Mittleren Osten

Berlin, 20.7.2014

Andrea Nahles und Volker Kauder auf Tuchfühlung mit dem Terror

Kampagne STOP THE BOMB kritisiert Kaminabend mit iranischem Botschafter und Einladungsoffensive des Auswärtigen Amtes

Pressemeldung, 30.5.2014

Am Mittwoch, den 4. Juni 2014 laden hochrangige Mitglieder des Bundestages im Namen der „Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung“ den iranischen Botschafter Alireza Sheikh Attar zu einem Kamingespräch in die „Parlamentarische Gesellschaft“ gegenüber dem Reichstagsgebäude in Berlin. Andrea Nahles findet sich ebenso unter den Einladern wie Volker Kauder und 19 weitere Abgeordnete.

Der als Ehrengast angekündigte Botschafter Irans, Sheikh Attar, war laut Angaben von Oppositionellen persönlich an Massakern in Kurdistan-Iran beteiligt.

Das Auswärtige Amt unterstützt die Veranstaltung durch ein Grußwort des Leiters der Mittelostabteilung, Markus Potzel.

Der Einladungstext nennt das Ziel der Vertiefung der deutsch-iranischen Beziehungen auf Basis einer angeblich bereits erfolgten „Einigung“ im Konflikt über das iranische „Atomenergieprogramm“.

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: „Die einladenden Abgeordneten und das Auswärtige Amt suggerieren, es gebe keine Bedrohung durch ein iranisches Atomwaffenprogramm mehr. Dies ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlaments. Wir kritisieren außerdem, dass das Auswärtige Amt wiederholt an der Einladung des iranischen Botschafters beteiligt ist. Offenbar wird dort fieberhaft an der Intensivierung der deutsch-iranischen Beziehungen gearbeitet. Während die Hinrichtungszahlen unter Rohani dramatisch angestiegen sind, der Terror der iranischen Revolutionsgarden in Syrien andauert und die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm feststecken, bereiten Auswärtiges Amt und Parlamentarier neue Geschäfte und die Normalisierung der Beziehungen vor.“

In einem offenen Brief an die einladenden Abgeordneten fordert die Kampagne STOP THE BOMB die Absage der Veranstaltung. Dort heißt es: „Mit einem solchen Treffen bieten Sie als demokratisch gewählte Abgeordnete den Funktionären der Diktatur im Iran zum wiederholten Male eine Propagandaplattform für ihre Unterdrückungspolitik, die Rechtfertigung der Verfolgung von Andersdenkenden und Minderheiten und ihren Antisemitismus.“

Auswärtiges Amt rührt die Werbetrommel für Ausweitung des Irangeschäfts

Leiter des Referats Mittlerer Osten beim "Business Forum Iran" in Frankfurt am Main

STOP THE BOMB 15. Mai 2014

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, die Teilnahme von Markus Potzel, Leiter des Referats Mittlerer Osten im Auswärtigen Amt, beim „Business Forum Iran“ abzusagen. Das Treffen ist für den 23. Mai 2014 in Frankfurt am Main angekündigt. Die veranstaltende „Maleki Group“ ermutigt in ihrer Einladung deutsche Firmen explizit dazu, bereits jetzt im Iran zu investieren, während die Verhandlungen zum Nuklearkonflikt weiter andauern. Mitveranstalter ist die Industrie- und Handelskammer Frankfurt.

Mit der Teilnahme von Markus Potzel legitimiert ein hochrangiger Vertreter des Auswärtigen Amtes die Intentionen dieser Veranstaltung - mit dem Segen der Bundesregierung. Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen, zog seine Teilnahme nach Protesten bereits zurück.
 
Unter den iranischen Teilnehmern befindet sich Ali Ashraf Afkami*, der Vorstandsvorsitzende der Teheraner Bank of Industry and Mine, die sich auf der Sanktionsliste der Europäischen Union befindet. Afkhami ist auch Verwalter des durch Enteignungen von Regimegegnern erworbenen und zu Terrorzwecken verwendeten Finanzimperiums von Revolutionsführer Khamenei.

Unter den Sprechern ist auch der iranische Botschafter Ali Reza Sheikh Attar, dem Massaker an der kurdischen Bevölkerung in seiner Amtszeit als Gouverneur der iranischen Provinz Kurdistan zur Last gelegt werden und der für die illegalen Beschaffungsaktivitäten des iranischen Atomprogramms in Deutschland zuständig sein soll.
 
Ulrike Becker, Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB kommentiert: „Es ist skandalös, dass ein hoher Vertreter des Auswärtigen Amtes an einer Werbeveranstaltung für das Irangeschäft teilnimmt. Dies kommt dem Versuch Rohanis entgegen, die westlichen Gegner des iranischen Atomprogramms zu spalten. Das iranische Regime wird die Teilnahme Markus Potzels zu Recht als Unterstützung der Bundesregierung interpretieren und seine Position im Atomstreit noch verhärten. Wer mit diesem Regime Handel treibt, finanziert das iranische Atomprogramm und die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung durch Holocaustleugner, die Israel mit Vernichtung drohen."

*Aktualisierung: Die Maleki Communications Group teilt mit, dass Ali Ashraf Afkhami nicht an der Veranstaltung teilnehmen wird.

Omid Nouripour schreibt: "@STOP_THE_BOMB behauptet, ich hätte #BFI “nach Protesten” abgesagt. Das ist falsch: www.nouripour.de/index.php … Es geht rein terminlich nicht."
STOP THE BOMB stellt fest: öffentliche Proteste gegen den geplanten Auftritt Nouripours hat es vor seiner Absage gegeben, vgl. hier und hier.
STOP THE BOMB nimmt zur Kenntnis, dass Herr Nouripour weiterhin darauf besteht, gerne an einem "Business Forum" mit dem ursprünglich angekündigten Verwalter des kriminellen Finanzimperiums von Ali Khamenei und mit einem des Massenmords beschuldigten iranischen Botschafter teilnehmen zu wollen.

Deutscher Wirtschaftsverein NUMOV hofiert iranisches Regime

Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen deutsch-iranische Wirtschaftskonferenz in Berlin

Pressemeldung, 7.4.2014

Während die fünf Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschland am Dienstag, den 8. April in Wien über das iranische Atomprogramm verhandeln, veranstaltet der Nah- und Mittelost-Verein NUMOV eine "Deutsch-Iranische Business Conference" in Berlin. Sechs namentlich
genannte hohe Funktionäre der Islamischen Republik werden laut Programm auf der Veranstaltung sprechen, darunter der Industrieminister Mohammad Reza Nematzadeh und Akbar Turkan, Berater des iranischen Präsidenten Rohani. Auf deutscher Seite ist unter
anderem NUMOV-Vorstandsmitglied Martin Herrenknecht vertreten, dessen Firma Tunnelbohrgeräte herstellt. Iranische Atomanlagen sind teilweise tief in Bergmassiven versteckt.

Experten befürchten, dass verstärkte Wirtschaftsbeziehungen mit Iran zu einer Schwächung der westlichen Verhandlungsposition führen. Sanktionen haben das iranische Regime zu den aktuellen Verhandlungen gezwungen. Bei einer Lockerung des wirtschaftlichen Drucks besteht
die Gefahr des Zusammenbruchs des mühsam errichteten internationalen Sanktionsregimes.

Michael Spaney, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB kommentiert: "Von einem Rückbau des Atomprogramms kann keine Rede sein, trotzdem belohnen deutsche Unternehmen das iranische Regime mit neuen Geschäften. Die Hinrichtungszahlen im Iran steigen drastisch, in
Syrien sind iranische Revolutionsgarden und Hisbollah für über 150.000 Tote mit verantwortlich. Die Intensivierung des Iranhandels durch deutsche Wirtschaftsverbände belohnt den Terrorkurs des iranischen Regimes und macht eine militärische Eskalation
wahrscheinlicher."

Es ist das Ziel des iranischen Präsidenten Rohani, den ökonomischen Druck auf das Regime zu mindern und das Atomprogramm fortzusetzen. US-Präsident Obama hat darauf hingewiesen, dass im Fall des Scheiterns der Verhandlungen die Sanktionen wieder verschärft und
Sanktionsbrüche drakonisch geahndet werden. "Solange das islamistische Regime im Iran herrscht, das seine Nachbarn bedroht und Terror nach innen ausübt, haben Konferenzen wie die von NUMOV keine Berechtigung", so Michael Spaney.

Die Kampagne STOP THE BOMB wird am 8. April 2014 um 9:30 Uhr vor dem Berliner NUMOV-Sitz in der Jägerstraße 63d gegen die Business Conference protestieren.

Hamburg: Handelskammer-Seminar mit iranischem Botschafter des Neofaschismus

Berliner Ex-Bürgermeister Walter Momper (SPD) unterläuft Sanktionsdruck auf Iran

Die Initiative STOP THE BOMB findet Veranstaltung "beschämend" für die Sozialdemokratie

Pressemitteilung 15.1.2014

Am 22. Januar 2014 laden der Verein "Berliner Wirtschaftsgespräche e.V." und dessen Vorsitzender Walter Momper (SPD) zu einer Veranstaltung in die iranische Botschaft.
 
Laut Ankündigung "stehen die wirtschaftlichen Beziehungen der Länder und Städte, die ökonomische Entwicklung des Landes sowie die Möglichkeiten von Kooperationen im Zentrum" des Gesprächs zwischen dem ehemaligen Berliner Bürgermeister und dem iranischen Botschafter Sheikh Attar.
 
Die Kampagne STOP THE BOMB fordert Walter Momper auf, von dieser den Sanktionsdruck unterlaufenden Veranstaltung Abstand zu nehmen. STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney: "Die geplante Wirtschaftsveranstaltung Walter Mompers mit einem iranischen Verantwortlichen für massive Menschenrechtsverletzungen ist beschämend. Sie beschwört die Gefahr herauf, dass der Druck für nukleare Zugeständnisse Irans bei Verhandlungen zu einem Endabkommen zunichte gemacht wird. Walter Momper und die deutsche Sozialdemokratie sollten alles unterlassen, was das mühsam errichtete internationale Sanktionssystem gefährdet und die iranische Despotie gegen ihre demokratischen Gegner stärkt."
 
Dem Revolutionsgardisten Attar werden schwere Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan-Iran und die Bedrohung iranischer Oppositioneller in Deutschland zur Last gelegt. Er wurde als Vertrauensmann Ahmadinejads zum Botschafter in Deutschland ernannt und steht für die Kontinuität in der Politik des Regimes. Attar gilt laut Oppositionskreisen als Koordinator für die illegalen Beschaffungsaktivitäten für das iranische Atomwaffenprogramm in Westeuropa.
 
Internationale Sanktionen haben das iranische Regime wieder an den Verhandlungstisch zurück gebracht, um über das illegale Atomprogramm des Landes zu verhandeln. Veranstaltungen wie die von Walter Momper mit Sheikh Attar unterminieren eine nicht-militärische Lösung des Nuklearkonflikts.

Die Zeit  von November 2013, als ein Zwischenabkommen ausgehandelt wurde, bis zu seiner geplanten Implementierung am 20. Januar nutzte das iranische Regime um den Bau des Plutoniumreaktors in Arak, die Urananreicherung sowie den Zentrifugenbau voranzutreiben. Die Chancen für ein Endabkommen stehen laut US-Administration 50 zu 50. Signale der zunehmenden Normalität im Handel mit Iran lassen den Druck auf das iranische Regime und die Wahrscheinlichkeit eines Endabkommens noch geringer werden.

Genfer Atomabkommen mit Iran: Kniefall statt „Freeze“

STOP THE BOMB kritisiert Genfer Abkommen als Appeasement

Pressemeldung, 24.11.2013

Das Bündnis STOP THE BOMB verurteilt das Ergebnis der Genfer Verhandlungen zwischen dem iranischen Regime und den UN-Vetomächten sowie Deutschland. Von einem „Einfrieren“ des Atomprogramms kann nicht die Rede sein. Vielmehr werden dem iranischen Regime gefährliche Zugeständnisse gemacht: So darf das iranische Regime den Ausbau des Plutonium-Reaktors Arak unter leichten Einschränkungen weiterbetreiben, Zentrifugen werden nicht abgebaut und die Urananreicherung kann fortgesetzt werden. Der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel hat darauf hingewiesen, dass das Abkommen ein Rückschritt hinter bestehende UN-Sanktionen ist, die den Iran 2006 dazu aufforderten, sämtliche Plutonium- und Urananreicherungsaktivitäten zu unterlassen. [1]

Statt des iranischen Atomprogramms werden vielmehr neue Sanktionen gegen das Atomprogramm gestoppt und bestehende abgebaut, unter anderem in den Bereichen Petrochemie, Edelmetalle, Autoindustrie und zivile Luftfahrt.[2]

STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney kritisiert die Gefährdung der mühsam aufgebauten Sanktionsarchitektur: „Die Aussetzung von Sanktionen ist ein fatales Signal des Appeasement. Iran wird in sechs Monaten über mehr angereichertes Uran verfügen, und den Schwerwasserreaktor Arak weiter ausgebaut haben. Gefährlich ist aber insbesondere das politische Signal. Es ist nach diesem Abkommen ungleich schwieriger, den Sanktionsdruck noch einmal zu erhöhen. Dem Regime in Teheran wird außerdem signalisiert, dass der Westen jede ernsthafte Konfrontation mit dem Regime scheut. Der Westen ignoriert die Sicherheitsbedenken der arabischen Staaten und Israels, für das die iranische Nuklearrüstung eine existenzielle Bedrohung darstellt.” Der

Politikwissenschaftler Matthias Küntzel kommt zu dem Schluss: „Der Kniefall von Genf hat die Hoffnung auf eine friedliche Lösung im Atomstreit mit Iran erheblich erschwert. Die Folgen sind unabsehbar.”

[1] Dazu ausführlich: Matthias Küntzel, Der Kniefall von Genf

[2] The nuclear deal, full text (CNN)

Bundesbehörde BAFA erlaubte Export von Bauteilen für Atomwaffenprogramm in Iran

Pressemeldung, 8.11.2013 

STOP THE BOMB kritisiert mildes Urteil, fordert einen Untersuchungsausschuss und die Entlassung des BAFA-Präsidenten 

Das Oberlandesgericht Hamburg verhängte heute unerwartet milde Strafen gegen vier im Hamburger Arak-Prozess angeklagte Händler und Unternehmer. Trotz Haftstrafen zwischen 33 Monaten und 4 Jahren muss nur der Angeklagte Ali K. ins Gefängnis, Rudolf M. und Kianzad K. erhalten Haftverschonung. Der Vermittler Hamid Kh. erhielt eine Bewährungsstrafe. Die Verurteilten hatten Bauteile für den iranischen Schwerwasserreaktor in Arak geliefert und dabei Unterlagen gefälscht, um die Kontrollbehörden zu täuschen. Sollte der Reaktor in Arak wie geplant im nächsten Jahr ans Netz gehen, würde dort pro Jahr Plutonium für zwei Atombomben erzeugt.  [1]

Der Politikwissenschaftler und Prozessbeobachter Matthias Küntzel kommentiert: „Dieses Urteil hat keine abschreckende Wirkung, da man die beiden Angeklagten aus dem deutschen Mittelstand ohne weitere Inhaftierung laufen ließ. Dies stuft den Schmuggel für iranische Plutoniumanlagen zu einem Kavaliersdelikt herab.“

Der Prozess förderte außerdem ein eklatantes Versagen der deutschen Kontrollbehörden zutage, insbesondere des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Spezialbauteile für das Atomwaffenprogramm wurden trotz mehrfacher Warnungen und Hinweise aus den USA, aber auch von Seiten des deutschen Verfassungsschutzes, in den Iran geliefert. Während das BAFA einen so genannten „Nullbescheid“ erteilte, stellte auch das Auswärtige Amt Bedenken gegen die Exporte zurück. Der Richter sprach von einem „Fehlverhalten“ der Behörden.

Das BAFA wurde bereits im Sommer scharf für das Durchwinken von Giftgaskomponenten-Exporten an das Assad-Regime in Syrien kritisiert. [2] Im Dezember 2011 wies STOP THE BOMB darauf hin, dass die Behörde eindeutige Hinweise auf Sanktionsverstöße bezüglich Iran ignoriert hat. [3]

STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney kommentiert: „Wenn immer wieder Dokumente und explizite Hinweise auf gefährliche und illegale Iran-Geschäfte ignoriert werden, kann nicht mehr von Inkompetenz gesprochen werden. Mit der Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung von Spezialventilen für den Schwerwasserreaktor in Arak macht sich die BAFA mit schuldig an der nuklearen Aufrüstung des menschenverachtenden antisemitischen Regimes in Teheran.“

Das Bündnis STOP THE BOMB fordert deshalb die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und die Entlassung des BAFA-Präsidenten Arnold Wallraff.

Weitere Hintergrundinformationen: http://de.stopthebomb.net/de/deutschland-iran/bafa.html 

[1] Vgl. www.isisnucleariran.org/sites/detail/arak/

[2] www.faz.net/aktuell/politik/ausland/streit-ueber-giftgasangriff-deutschland-hat-syrien-chemikalien-geliefert-12579860.html

[3] de.stopthebomb.net/de/d-iran/hansa.html

Iran: Verhandeln bis zur Bombe?

STOP THE BOMB kritisiert Gespräche mit iranischem Regime in Genf

STOP THE BOMB fordert Absage der Iran-Reise von MEP Hannes Swoboda

Pressemitteilung Berlin / Wien, 18.10.2013

Iran-Visite der Europaparlamentarier schwächt westliche Position  

Das europäische Bündnis STOP THE BOMB, das sich für scharfe ökonomische und politische Sanktionen gegen das iranische Regime einsetzt, fordert die Absage der für 19. Oktober geplanten Iran-Reise des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, und seiner Kollegen. [1]

Der Europa-Sprecher von STOP THE BOMB, Michael Spaney: "In einer Situation, da sich der Westen um eine einheitliche Position gegenüber dem iranischen Regime bemüht, ist diese Reise völlig unangebracht. Trotz der jüngsten Verhandlungen in Genf und der Charmeoffensive von Hassan Rohani wird in den Zentrifugen des iranischen Atomprogramms weiter Uran angereichert. Mittlerweile haben die iranischen Revolutionsgarden den Oberbefehl im syrischen Bürgerkrieg übernommen. Zahlreiche Regimevertreter haben auch nach Rohanis Wahl die Vernichtungsdrohungen gegen Israel wiederholt. Mit brutaler Gewalt geht das Regime weiterhin gegen jede oppositionelle Regung im eigenen Land vor. Homosexuelle sind von der Todesstrafe bedroht, Bahai und andere Minderheiten werden weiterhin verfolgt. Vor diesem Hintergrund würde solch eine Reise das vollkommen falsche Signal setzen und der offen verkündeten Taktik von Rohani und Außenminister Zarif, Europa und die USA zu spalten, Vorschub geleistet." [2]

Der Sprecher von STOP THE BOMB in Österreich, Stefan Schaden, richtet sich direkt an Hannes Swoboda: "Wir fordern die sofortige Absage Ihres Besuches beim iranischen Regime. Das widerspricht dem Geist der nach wie vor aufrechten EU-Sanktionen und konterkariert die internationalen Bemühungen um ein einheitliches Vorgehen gegenüber dem iranischen Regime. Statt das Regime in Teheran weiter unter Druck zu setzen, würde ihm mit solch einer Visite die Möglichkeit geboten, einen weiteren Propagandaerfolg zu feiern. Es ist erschreckend, dass ausgerechnet wieder einmal ein Österreicher das iranische Holocaustleugner-Regime international hoffähig macht."

[1] http://kurier.at/politik/eu/hannes-swoboda-reist-nach-teheran/31.438.222

[2] http://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/rouhanis-negotiating-strategy-divide-and-isolate

Rohani spricht von Frieden und führt Krieg in Syrien

Das Bündnis STOP THE BOMB warnt vor Zugeständnissen an das iranische Regime

Pressemitteilung, 26.9.2013

Nach der Rede des iranischen Präsidenten vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprach der deutsche Außenminister Westerwelle die Logik aus, an der Rohani gemessen wird: Wichtig sei, dass Rohani auf die „scharfe, unversöhnliche Rhetorik verzichtet“ habe. An der Politik der Islamischen Republik hat sich außer der Rhetorik aber nichts geändert.

In seiner Rede hat Rohani lediglich angekündigt, zu Gesprächen bereit zu sein. Damit steht er durchaus in der Tradition seiner Vorgänger. Denn bisher hat das Regime die Verhandlungen ausschließlich genutzt, um auf Zeit zu spielen.

Als iranischer Chefunterhändler 2003 – 2005 stand Rohani für die Forcierung des Atomprogramms bei gleichzeitigen Täuschungsmanövern gegenüber dem Westen. Er brüstete sich damit, parallel zu den Verhandlungen mit den Europäern den Bau von Zentrifugen entscheidend vorangetrieben zu haben. [1] Im Wahlkampf 2013 stellte Rohani dieses Täuschungsmanöver als Argument gerade ihn zu wählen besonders heraus - sozusagen eine Ankündigung der zukünftigen Wiederholung.

STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney kommentiert: „Der iranische Präsident Rohani hat den Westen in der Vergangenheit über den Charakter des iranischen Atomprogramms getäuscht. Er geht klüger vor als Ahmadinejad. Das Ziel, die Atombombe, ist jedoch das Gleiche. Es ist deshalb äußerst wichtig, dass die Bundesregierung mit ihren Partnern weiter entschlossen Druck auf das iranische Regime ausübt, bevor Iran den nuklearen Break-Out erreichen kann. Die Sanktionen zeigen Wirkung und ohne Druck bewegt sich das Regime keinen Millimeter.“

Es ist abzuwarten, ob Rohani im Rahmen der P5+1 Verhandlungen demnächst Vorschläge unterbreiten wird wie die im Spiegel kolportierte Bereitschaft zum Schließen der Anreicherungsanlage in Fordo. Doch muss bei diesem wie möglichen anderen Vorschlägen geprüft werden, ob diese Maßnahmen geeignet sind, das iranische Regime vom Bau von Atombomben abzuhalten, was Experten im Falle Fordos bezweifeln.

Das iranische Regime bleibt die gefährlichste Macht im Nahen Osten. In einem Trainingscamp bei Teheran werden Kämpfer aus der gesamten arabischen Welt auf den Kampf in Syrien vorbereitet. Die iranischen Revolutionsgarden sollen den Oberbefehl über die Kampfhandlungen in Syrien übernommen haben. Die Finanzierung der terroristischen Hamas im Gazastreifen ist nach Differenzen wieder angelaufen, „Die Welt“ berichtet sogar von einer Terror-Allianz Irans mit der Al-Quaida-Spitze. Der Unterschied zu Ahmadinejads Holocaust-Leugnung liegt außerdem nur im Ton, nicht in der Substanz. [2]

Der Lackmustest von Veränderungen wäre schließlich die Einstellung des Terrors gegen die eigene Bevölkerung. Davon kann aber abseits der taktischen Freilassung einzelner politischer Gefangener keine Rede sein. Allein im September wurden über 50 Iraner hingerichtet, sechs Menschen allein am Tag von Rohanis UN-Rede. „Während Rohani wortreich eine eingebildete Irano- und Islamophobie beklagt, zeigte er keinerlei Versöhnungsbereitschaft gegenüber der eigenen Gesellschaft,“ so Spaney weiter. „Wie soll man aber den Friedensgesten eines Präsidenten glauben, der Krieg gegen sein eigenes Volk führt?“

[1] “While we were talking with the Europeans in Tehran, we were installing equipment in parts of the facility in Isfahan. . . . in fact, by creating a calm environment, we were able to complete the work in  Isfahan. Today, we can convert yellowcake into UF4 and UF6, and this is a very important matter.” Vgl. http://www.brandeis.edu/crown/publications/meb/MEB5.pdf

[2] Vgl. auch Matthias Küntzel, "Moderate" Holocaust Denial in Iran?

Universitäten Potsdam und Frankfurt kooperieren mit islamistischer Kaderschmiede im Iran

Das Bündnis STOP THE BOMB fordert die Einstellung der Kooperation der Universität Potsdam mit der iranischen Hochschule für Religionen und Denominationen (URD) in Qom

Pressemitteilung, 4.9.2013

Seit Anfang des Jahres 2011 besteht eine Kooperation des Instituts für Religionswissenschaften an der Universität Potsdam mit der URD. Auch vom 15. – 30. September werden eine Delegation der Potsdamer Universität  und der Goethe-Universität Frankfurt in den Iran reisen.

Die Universität Potsdam rechtfertigt die Kooperation mit dem Hinweis auf die Bedeutung des interreligiösen Dialogs und des wissenschaftlichen Austauschs. Dabei wird jedoch nicht beachtet, dass die URD der totalitären und antisemitischen iranischen Staatsideologie anhängt und sie perpetuiert. Der iranische Religionswissenschaftler Seyed Mostafa Azmayesh schreibt: „Das Ziel der URD-Universität in Qom ist die Förderung von ins Ausland expedierten Lobbyisten, die das Potential und die Fähigkeit haben, westliche Intellektuelle zu überzeugen, dass der Iran die Wahrheit ausspricht und die Meinung der anderen falsch ist.“ [1] Die Absicht ist es also, die religiöse und politische Propaganda der Machthaber in Teheran zu verbreiten.

STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney erklärt: “Während das iranische Regime unter dem Deckmantel des interreligiösen Dialogs islamistische Hardliner schult, welche Propagandatechniken im Westen anzuwenden sind, werden Vertreter religiöser Minderheiten im Iran weiter inhaftiert, gefoltert und ermordet. Ein Religionsdialog mit der islamistischen Elite des Regimes, das aktiv religiöse Minderheiten verfolgt, ist eine Verhöhnung seiner Opfer."

Erst in der vergangenen Woche wurde Ataollah Rezwani, ein  Anhänger der im Iran verfolgten Bahá'í, ermordet. [2] Schon seit 34 Jahren versuchen sich deutsche Institutionen am “kritischen Dialog” mit dem Iran. Dies führte bislang zu keiner Lockerung der Positionen des islamistischen Regimes. Im Gegenteil, das Atomwaffenprogramm wird vorangetrieben und auch nach der Wahl  des vermeintlichen Reformers Rouhani zum Präsidenten im Juni 2013 stieg die Anzahl der durchgeführten Hinrichtungen im Iran. [3]

Unterstützt wird die Kooperation durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der im vergangenen Jahr eine Absichtserklärung unterzeichnete, die akademischen Beziehungen in den Iran auszubauen. [4] Unbeachtet blieb, dass der damalige iranische Minister für Wissenschaft, Forschung und Technik, Kamran Daneshjoo,  auf der EU-Sanktionsliste wegen mutmaßlicher Verstrickungen im iranischen Atom- und Raketenprogramm stand. [5]

STOP THE BOMB verurteilt die Kooperation Potsdam-Qom gerade in Zeiten internationaler Sanktions- und Isolierungsbemühungen, da sie dem totalitären iranischen Regime Legitimität verschafft und dem Regime zu Propagandazwecken dient und fordert deshalb den  Abbruch  der Kooperation mit der Hochschule für Religionen und Denomination in Qom.

Weitere Informationen erhalten Sie am Donnerstag, den 5. September in Potsdam auf einer Veranstaltung des Bündnis gegen Antisemitismus Potsdam.  http://de.stopthebomb.net/de/veranstaltungen/dialog.html

[1] Vgl. jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/1832/. Vgl. dazu auch einen Bericht in der Jerusalem Post: “But what is overlooked is that the URD follows the totalitarian and anti-Semitic state doctrine. How can one work with an institute that spreads hate propaganda against the Bahai religion and the State of Israel, as well as defends the forced veiling of women.” www.jpost.com/International/Outrage-over-anti-Semitic-German-Iranian-program

[2] Vgl. http://www.bahai.de/artikel/datum/2013/08/27/iranischer-bahai-ermordet.html

[3] Vgl. http://online.wsj.com/article/SB10001424127887323681904578640491141654014.html; Laut offiziellen Angaben des iranischen Regimes sind in der Zeit vom 14.-26. August mindestens 35 Personen hingerichtet worden. (http://iranhr.net/spip.php?article2860)

[4] Vgl. https://www.daad.de/portrait/presse/pressemitteilungen/2012/21609.de.html;  http://www.commentarymagazine.com/2012/10/10/germanys-double-dealing-on-iran/

[5] Vgl. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:088:0001:0112:EN:PDF. Des  Weiteren tritt Kamran Daneshjoo für die Entlassung von nicht regimetreuen Dozenten und die Geschlechtertrennung an Universitäten ein. (http://www.iranhumanrights.org/2010/03/daneshjoo_iran/)

Erneutes Massaker an iranischen Oppositionellen im Irak

Kampagne STOP THE BOMB fordert Schutz und Aufnahme iranischer Flüchtlinge

Pressemitteilung, 3. September 2013

Am Morgen des 1. September überfielen direkt dem irakischen Premierminister Maliki unterstellte irakische Spezialkräfte das Flüchtlingslager Camp Ashraf und ermordeten mehr als 50 Bewohner, Mitglieder der iranischen Oppositionsgruppe Volksmudjahedin. Laut Angaben des Nationalen Widerstandsrats Irans brüstet sich das Iranische Regime in seinen Medien der Beteiligung an dem Massaker. [1]

STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney sagt hierzu: "Deutschland hat eine besondere Verantwortung für diese dramatische Situation. Denn der deutsche Diplomat Martin Kobler war 2011 bis Juni 2013 UN Sonderbeauftragter für den Irak. In dieser Funktion war er maßgeblich verantwortlich für die zwangsweise Umsiedlung eines großen Teils der Bewohner in das Lager Liberty. Gegen ihren scharfen Protest verhandelte Kobler über das Schicksal der Flüchtlinge ausgerechnet mit dem iranischen Regime, das sie verfolgt und ermordet." [2]

Die Umsiedlung der Flüchtlinge aus dem Lager Ashraf in das Lager Liberty fand 2012 statt. Liberty ist in jeder Hinsicht völlig unzureichend ausgestattet und bietet vor allem keinen Schutz der Flüchtlinge gegen Angriffe von außen. Dies bestätigte auch Koblers ehemaliger Berater Tahar Boumedra, der deshalb von seiner Position zurücktrat. [3] Auch die verbliebenden Flüchtlinge im Lager Ashraf wurden durch die Umsiedlung der Schutzlosigkeit preisgegeben. Sollte es keine Hilfe von außen geben, drohen weitere Massaker in beiden Lagern.

Bereits 2009 und 2011 hatte die irakische Armee, unterstützt durch das Regime in Teheran, die iranischen Flüchtlinge angegriffen und mehrere Dutzend Menschen getötet. Zwei weitere Raketenangriffe folgten. [4]

STOP THE BOMB verurteilt das brutale Verbrechen in Camp Ashraf und fordert die Bundesregierung auf, alles für den Schutz der im Irak lebenden Flüchtlinge zu tun, d.h. sich für den sofortigen freien Zugang internationaler Hilfsorganisationen und Medien einzusetzen, vor allem aber die Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland zuzulassen.

[1] https://www.ncr-iran.org/en/news/ashraf-liberty/14497-iranian-regime-takes-responsibility-for-attack-against-ashraf

[2] Kobler erklärte 2012: "Ich bin auch in engem Kontakt zu den iranischen Behörden, damit diese Menschen auf freiwilliger Basis zurück nach Iran können. Der Irak hat sich verpflichtet, niemanden gegen seinen Willen nach Iran abzuschieben. Ich bin aber zuversichtlich, dass viele nach Iran zurückgehen werden." (FAZ 4.2.2012) Darüber hinaus lobte er die angeblich „positive Rolle“ des iranischen Regimes im Irak. german.irib.ir/nachrichten/politik/item/205963-uno-wuerdigt-irans-positive-rolle-im-irak; www.tehrantimes.com/component/content/article/97669

[3] Boumedra erklärte: "Als der Irak im Dezember 2011 bereit war, die Exilanten an den neuen Ort umzusiedeln, machte ich verschiedene Besuche, um Camp Liberty zu inspizieren, und sagte Kobler, dass es nicht ausgestattet war, um 3.400 Männer und Frauen aufzunehmen. Kobler besuchte Camp Liberty und sah, dass ich Recht hatte; als das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) einen Berater anstellte, der die Bedingungen in Camp Liberty bewerten sollte, setzte Kobler ihn unter Druck zu bescheinigen, dass das Lager alle erforderlichen humanitären Standards erfülle, wobei er wusste, dass das von der Wahrheit weit entfernt war. Nachdem der Berater ablehnte, gab Kobler einen Bericht heraus, der die internationale Gemeinschaft und die Exilanten gleichermaßen irreführte, so dass sie glaubten, die Standards würden erreicht, so dass der Transfer beginnen könne." thehill.com/blogs/global-affairs/guest-commentary/244733-former-un-human-rights-chief-in-baghdad-tahar-boumedra-why-i-quit-the-un-in-iraq  

[4] Vgl. Presseerklärung STB vom 11.2.2013

Hisbollah als Ganzes verbieten!

STOP THE BOMB: Ein Teilverbot der Terrororganisation ist unzureichend

Pressemitteilung, 23.7.2013

Das Bündnis STOP THE BOMB sieht im gestrigen Verbot des ‚militärischen Flügels‘ der libanesischen Hisbollah durch den EU-Außenministerrat einen Fortschritt, kritisiert aber, dass nicht die gesamte Organisation auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt wurde.

Diese Aufspaltung in einen militärischen und einen politischen Flügel wird von der Hisbollah in ihrem Gründungsmanifest selbst verneint: „Unser militärischer Apparat ist nicht von unserem sozialen Gefüge getrennt. Jeder von uns ist ein kämpfender Soldat.“ [1] Diese Position wird von der Hisbollah bis heute immer wieder bekräftigt. [2]

Stephan Grigat, wissenschaftlicher Berater und Mitbegründer von STOP THE BOMB kommentiert: „Ohne Verbot der gesamten Organisation wird die Hisbollah auch weiterhin über vermeintlich ‚wohltätige Vereine‘ in Europa ungestört Spenden sammeln und für ihre antisemitischen und terroristischen Ziele werben können. Wenn man mit ihr den 'politischen Dialog' weiterführen will, fällt man all jenen Menschen im Libanon in den Rücken, die sich dem Terror der Hisbollah und dem Herrschaftsanspruch des iranischen Regimes im Libanon nicht unterordnen wollen.“

Wie der Terroranschlag im vergangenen Sommer in Bulgarien zeigt, ist Europa alles andere als geschützt vor Verbrechen der Hisbollah. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist die die Terrororganisation allein in Deutschland mit nahezu 1.000 Unterstützern präsent. [3]

STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney: „Sollte ein Verbot der gesamten Organisation auf EU-Ebene nicht möglich sein, müssten Deutschland und andere EU-Staaten unilaterale Schritte gegen die Hisbollah setzen. Ein erster Test für die Ernsthaftigkeit des Vorgehens gegen die Hisbollah wäre ein Verbot des alljährlichen, vom iranischen Regime und Hisbollah initiierten 'Al Quds-Marsches' am 3. August in Berlin.“ [4]

[1] Am 16. Februar 1985 trat die Hisbollah mit einem »Offenen Brief an die Unterdrückten im Libanon und der ganzen Welt« erstmals an die Öffentlichkeit. Mehr Informationen über die Hisbollah hier.

[2] Der stellvertretende Generalsekretär der Hisbollah, Naim Qassem, sagte 2012 in einer Rede: „We don't have a military wing and a political one“. Vgl. Daily Star, 7.10.2012. Hisbollah-Sprecher Ibrahim Mussawi erklärte gegenüber Spiegel online: "Die Hisbollah ist eine einzige große Organisation, wir haben keine voneinander getrennten Flügel".

[3] Der Verfassungsschutzbericht von 2011 erwähnte 950 Hisbollah-Aktivisten.

[4] Jedes Jahr begehen Hisbollah und andere Islamisten den so genannten „Al Quds“ Tag, der von Revolutionsführer Khomeini als internationaler Kampftag gegen Israel initiiert wurde.

Will die Bundesregierung iranisches Öl?

Minister Altmaier und der Ölminister Irans auf Konferenz in Frankfurt

STOP THE BOMB Pressemitteilung, 9.7.2013

Unter der Schirmherrschaft der Bundesminister für Umwelt und Wirtschaft, Peter Altmaier und Philipp Rösler, findet am Mittwoch, den 10. Juli 2013 eine internationale Konferenz zum Thema „Energy Security – How to Feed and Secure the Global Demand“ statt. (1)

Sprecher sind unter anderem Umweltminister Peter Altmaier und der iranische Ölminister Rostam Ghasemi, ein General der Iranischen Revolutionsgarden. (2)

Die Revolutionsgarden gehören zu den brutalsten Vertretern des islamistischen Regimes in Teheran. Sie sind für Terroranschläge im Ausland, für das iranische Atomprogramm und die Unterdrückung der iranischen Freiheitsbewegung verantwortlich. Außerdem kontrollieren sie weite Teile der Wirtschaft.

Laut Ankündigung diskutieren „hochrangige politische Entscheidungsträger“ über „politische Entwicklungen in den Förderländern“ und „geostrategische Auswirkungen veränderter globaler Energieversorgungsströme“. Der iranische Energiesektor steht jedoch unter EU-Sanktionen, und das iranische Ministerium für Erdöl steht als Einrichtung auf der EU Sanktionsliste. (3)

Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen die Einladung Ghasemis. Michael Spaney, Sprecher von STOP THE BOMB, sagt: „Es scheint als ob die Bundesregierung durch die Hintertür iranische Gas-und Öl-Deals mit der deutschen Wirtschaft einfädeln will, während das iranische Atomprogramm gefährlich voranschreitet, das die globale Sicherheit bedroht und zu einem atomaren Wettrüsten im Mittleren Osten führt. Anstatt den Druck auf das iranische Regime zu erhöhen und Sanktionen auszuweiten, wird in Deutschland Appeasement betrieben und über den Wegfall von Sanktionen diskutiert.“

Im Wahlkampf rühmte sich der neue Präsident Rohani damit, die internationalen Verhandlungspartner bei den Atomgesprächen 2003-2005 durch falsche Versprechungen getäuscht zu haben. (4) Während die iranischen Zentrifugen täglich weiter Uran produzieren, wird Rohani, der ein enger Vertrauter von Religionsführer Chamenei ist, weiterhin auf Zeit spielen, um eine Atombombe zu erlangen. Ob der neue Präsident damit Erfolg hat, wird u.a. daran abzulesen sein, wie viele weitere Einladungen nach Deutschland iranische Regimevertreter in den kommenden Monaten erhalten.

(1) Veranstalter sind die Münchener Sicherheitskonferenz und das Frankfurter Allgemeine Forum unter dem Vorsitz von Botschafter Wolfgang Ischinger und Günther Nonnenmacher. http://www.faz-forum.com/security/

(2) Ein weiterer iranischer Teilnehmer ist Dr. Mehdi Asali, Energieberater beim iranischen Ölministerium. Vgl. das Programm zur Konferenz. (PDF)

(3) Vgl. eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do

(4) Matthias Küntzel, Präsident Rohani gehört zur alten Machtclique, 27.6.2013, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16314

STOP THE BOMB: Hassan Rohani ist weder ein Reformer noch moderat

Presseerklärung, Berlin 19.6.2013

Irans neuer Präsident Hassan Rohani wird als Hoffnungsträger für demokratische Reformen im Iran wie auch als zukünftiger Dialogpartner des Westens gefeiert. Er ist jedoch weder Reformer, noch moderat: 1999 forderte Rohani die Todesstrafe für Studenten, die gegen das iranische Regime protestierten. [1]

Als Hoffnungsträger gilt Rohani auch wegen seiner Rolle im Atomkonflikt: Als iranischer Unterhändler seines Landes habe er gegenüber den EU 3 (Deutschland, Großbritannien und Frankreich) im Jahr 2003 bedeutende Zugeständnisse gemacht. [2]

Rohani ging es jedoch um die Neutralisierung des internationalen Drucks kurz nach der Enthüllung des illegalen Atomprogramms des Regimes. Er versprach die Aussetzung der Urananreicherung und brachte die EU 3 dazu, sich dafür einzusetzen, dass das iranische Atomprogramm nicht vor dem UN-Sicherheitsrat verhandelt wurde. Später rühmte er sich dafür, die nukleare Aufrüstung des Regimes mittels Täuschung entscheidend vorangebracht zu haben. [3]

Rohanis Versprechen, einen „Pfad der Mäßigung einzuschlagen“, müssen Chameneis Ankündigungen gegenübergestellt werden, die Außenpolitik des Regimes unverändert fortzusetzen. [4] Wenn der neue Präsident beispielsweise davon spricht, dass es in Syrien keine Einmischung von außen geben dürfe, zielt dies ausschließlich auf die Gegner Baschar al-Assads. Das iranische Regime hat jedoch die eigene Intervention in Syrien verschärft und laut Presseberichten vor wenigen Tagen entschieden, 4.000 Revolutionsgardisten nach Syrien zu schicken. [5] Genau wie Chamenei sieht Rohani im Assad-Regime die „Frontlinie zur Bekämpfung des Zionismus“, die „keinesfalls geschwächt“ werden dürfe. [6]

„Sollte es Hassan Rohani gelingen, in den Atomverhandlungen weitere Zeit zu gewinnen, wird das iranische Regime bald über Atombomben verfügen. Statt eine neue Runde des Dialogs mit einem treuen Funktionsträger der Islamischen Republik einzuleiten, der zudem für den Kurs des Tricksens und Täuschens im Atomkonflikt steht, sollte die Bundesregierung dem Beispiel Kanadas folgen“, so Michael Spaney, Sprecher von STOP THE BOMB.

Die kanadische Regierung hat sowohl die wirtschaftlichen als auch die diplomatischen Beziehungen mit dem iranischen Regime abgebrochen und unterstützt gleichzeitig die iranische Opposition gegen die islamistische Diktatur. [7]

[1] http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3240618.stm

[2] So heißt es zum Beispiel in einer Pressemitteilung der CDU/CSU Bundestagsfraktion vom 17.6.2013, http://www.cducsu.de/Titel__ausgang_der_iranischen_praesidentschaftswahl_kann_ein_zeichen_fuer_hoffnung_und_dialog_sein/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__26018/Inhalte.aspx

[3] "While we were talking with the Europeans in Tehran, we were installing equipment in parts of the facility in Isfahan, but we still had a long way to go to complete the project," he said. "In fact, by creating a calm environment, we were able to complete the work on Isfahan." http://www.nytimes.com/2006/03/14/international/middleeast/14iran.html?_r=0. Vgl. dazu auch die Analyse „Hassan Rohani - ein Mann mit guten Beziehungen nach Berlin“ von Matthias Küntzel, www.matthiaskuentzel.de/contents/hassan-rohani-ein-mann-mit-guten-beziehungen-nach-berlin.

[4] http://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2013/06/04/No-concessions-to-west-Iran-s-Khamenei-tells-candidates.html

[5] http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/iran-to-send-4000-troops-to-aid-president-assad-forces-in-syria-8660358.html

[6] Press TV, http://edition.presstv.ir/detail/220357.html

[7] http://news.nationalpost.com/2013/05/29/canada-ends-all-trade-with-iran-citing-grave-and-sincere-concern-over-nuclear-program/

STOP THE BOMB fordert Verschärfung der Iran-Sanktionen

Presseerklärung, 7.4.2013 

Nach den gescheiterten Verhandlungen in Kasachstan fordert das Bündnis STOP THE BOMB eine sofortige Verschärfung von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen das iranische Regime. Erneut sind die Gespräche in Almaty nicht nur fruchtlos zu Ende gegangen, sondern zeigten auch abermals, welche Taktik das iranische Regime verfolgt: Zeitgewinn durch Blendung. Anstatt über das Angebot der internationalen Staatenwelt konkret zu sprechen wichen die Vertreter der Islamischen Republik aus und legten ihrerseits einen Deal vor, der zu Recht jenseits jeder Akzeptanz für die EU 3+3 ist, insbesondere weil das iranische Regimes eine Aufhebung jeglicher Sanktionen für geringfügige Konzessionen forderte, was zur Konfliktlösung zum jetzigen Zeitpunkt vollständig inakzeptabel ist. [1]

Saba Farzan, Senior Fellow und Head of Iran Research des Mideast Freedom Forum, schätzt das erneute Scheitern der Gespräche als einen Wendepunkt ein: „Es ist einmal mehr offensichtlich geworden, dass das iranische Regime diese Gespräche unbedingt benötigt, aber nicht die internationale Staatenwelt. Antworten auf berechtigte Sorgen werden niemals von der iranischen Seite ernsthaft erfolgen. Es braucht nun mehr als jemals zuvor eine stringente Iranpolitik, die die friedliche Lösung des Konfliktes herbeiführt: direkte Diplomatie mit der iranischen Bevölkerung und Unterstützung der säkularen und demokratischen Opposition, Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit der Islamischen Republik und ein vollständiges Handelsembargo mit Ausnahme von Lebensmitteln und Medikamenten.“ [2]

In diesem nun schon seit zwei Dekaden währenden Konflikt steht viel auf dem Spiel - Sicherheitsinteressen Israels und der arabischen Staaten im Persischen Golf, die Zukunft des Atomwaffensperrvertrages und das Schicksal der iranischen Zivilgesellschaft. Mit vereinter Kraft und politischem Mut muss ein echter Wandel im Iran unterstützt werden damit dieser gefährliche Konflikt friedlich beendet wird. 

Nach zehnjährigem endlosen Dialog mit den iranischen Machthabern schuldet die demokratische Welt es sich selbst, die in Ansätzen bereits existente härtere politische und wirtschaftliche Gangart zu beschleunigen. [3]

[1] Siehe dazu auch die Einschätzung von Laura Rozen: backchannel.al-monitor.com/index.php/2013/04/4976/us-diplomat-substantive-iran-nuclear-talks-reveal-distance-between-two-sides/

[2] Vgl. dazu Saba Farzan ausführlicher hier: http://www.tagesspiegel.de/meinung/gastbeitrag-das-iranische-regime-kaempft-gegen-sich-selbst/7814922.html

[3] http://www.jpost.com/Iranian-Threat/News/Iran-big-powers-at-odds-in-nuclear-talks-in-Kazakhstan-308822

Keine Bühne für das iranische Regime!

STOP THE BOMB protestiert gegen den Auftritt des iranischen Botschafters bei der Evangelischen Akademie

Berlin, 4. April 2013

Das Bündnis STOP THE BOMB fordert die Ausladung von Vertretern des iranischen Regimes von einer Konferenz über die iranische Zivilgesellschaft.  Am 18. April soll der Botschafter des iranischen Regimes in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar, und Kazem Sadjadpour vom iranischen Außenministerium an der Konferenz „Neue Politik für den Mittleren Osten. Wie kann die iranische Zivilgesellschaft gestärkt werden?“ teilnehmen, die von der Evangelischen Akademie Loccum organisiert wird. [1] Für die Tagung liegt ein Förderantrag beim Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor, der noch nicht bewilligt wurde.

Attar wird von iranischen Oppositionellen u.a. eine unmittelbare Verantwortung für zahlreiche Morde in den kurdischen Gebieten des Iran vorgeworfen. Michael Spaney, Sprecher von STOP THE BOMB Deutschland, fordert, dass sich die Evangelische Akademie ein Beispiel an der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen und der Stiftung Schloss Neuhardenberg nimmt, die in den letzten Jahren bereits angekündigte Veranstaltungen mit dem iranischen Botschafter nach Protesten abgesagt haben: „Wir erwarten insbesondere von den Vertretern von CDU und SPD im Konvent der Akademie, darunter der Vorsitzende der niedersächsischen Unionsfraktion Björn Thümler und der SPD-Bürgermeisterkandidat für Hannover Stefan Schostok, sich gegen den Auftritt von Attar und Sadjadpour auszusprechen. Sollte das nicht geschehen, fordern wir das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf, diese Konferenz, die dann als Bühne für das iranische Regime dient, nicht zu fördern.“ [2]

Die Publizistin Saba Farzan vom Mideast Freedom Forum Berlin kritisiert in einem Offenen Brief an die Evangelischen Akademien in Deutschland die Gesamtkonzeption der Tagung: „Es ist eine Verhöhnung der jungen iranischen Generation und ihrer Courage, wenn Sie vorgeben, mit dieser Konferenz die iranische Zivilgesellschaft stärken zu wollen.” [3]

Der Politikwissenschaftler und Mitbegründer von STOP THE BOMB Stephan Grigat verweist auf die prinzipielle Problematik von Gesprächen mit Repräsentanten des iranischen Regimes: „Es ist besonders absurd, mit einem Ahmadinejad-Vertrauten wie Attar oder mit einem Vertreter des iranischen Außenministeriums, unter dessen Ägide 2006 die Holocaustleugner-Konferenz in Teheran veranstaltet wurde, über eine ‚Stärkung der iranischen Zivilgesellschaft’ diskutieren zu wollen. Doch unabhängig vom jeweiligen Thema fällt jeder Auftritt von Vertretern der Diktatur der Ajatollahs der iranischen Opposition im Iran und im Exil in den Rücken und dient der Legitimation der Politik der Machthaber in Teheran. Und die beinhaltet bekanntlich neben Schwulenverfolgung, Frauenunterdrückung und blutiger Repression gegen die Freiheitsbewegung wiederholte Vernichtungsdrohungen gegen Israel sowie ein Nuklear- und Raketenprogramm, mit dem diese Drohungen in absehbarer Zeit in die Tat umgesetzt werden könnten.“

Hiwa Bahrami, Deutschland-Sprecher der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran, fordert die Absage des Auftritts von Attar: „Anstatt mit den Mördern der iranischen Freiheitsbewegung und antisemitischen Holocaustleugnern einen fruchtlosen Dialog zu führen, muss der Westen sich endlich unmissverständlich zur Unterstützung der iranischen Opposition bekennen. Alle Gefahren, die von diesem Regime ausgehen, lassen sich letztlich nur beseitigen, wenn dieses Regime gestürzt wird.“

[1] http://www.loccum.de/programm/p1317.html

[2] Vgl. zu den Protesten gegen die Neuhardenberg-Stiftung : http://de.stopthebomb.net/neuhardenberg.html ; zu Protesten gegen die Einladung von Sheikh Attar zur Böll-Stiftung in Sachsen 2009: http://de.stopthebomb.net/leipzig.html

[3] Compare the open letter of Saba Farzan: de.stopthebomb.net/de/evangelische-akademie.html

Raketenbeschuss auf iranisches Flüchtlingslager im Irak

Presseerklärung, 11.2.2013

STOP THE BOMB fordert die Absetzung des UN-Beauftragten für den Irak, Martin Kobler, und den Einsatz der Bundesregierung für den Schutz iranischer Flüchtlinge

Am Morgen des 9. Februar 2013 wurde das iranische Flüchtlingslager "Camp Liberty" im Irak mit mehr als 30 Raketen und Granatwerfern beschossen. Mindestens 6 Personen, Mitglieder der iranischen Oppositionsgruppe Volksmudjahedin, starben bei dem Anschlag. Bereits 2009 und 2011 hatte die irakische Armee, unterstützt durch das Regime in Teheran, die iranischen Flüchtlinge angegriffen und mehrere Dutzend Menschen ermordet.

Joschka Fischers ehemaliger Büroleiter Martin Kobler ist seit August 2011 UN-Sonderbeauftragter für den Irak und in dieser Funktion für die iranischen Flüchtlinge im Irak zuständig. Auf Druck der irakischen Regierung und Koblers wurden die Iraner 2012 von Camp Ashraf in eine ehemalige Einrichtung der US-Army, Camp Liberty, umgesiedelt, angeblich um eine schnelle Überführung in Drittstaaten zu erleichtern. Aussagen des UN-Beamten Tahar Boumedra zufolge war Kobler darüber informiert, dass Camp Liberty die humanitären Standards eines Flüchtlingslagers nicht erfüllt. Trotzdem erklärte Kobler, dass alle Bedingungen für einen Transfer erfüllt seien. (1)

Kobler hat gegen den scharfen Protest der Flüchtlinge mit iranischen Behörden über ihr Schicksal verhandelt und wider besseren Wissens behauptet, eine große Anzahl der Bewohner von Ashraf/Liberty sei bereit, freiwillig in die Islamische Republik Iran zurückzukehren. Kobler lobte die Islamisten in Teheran für die "Schaffung von stabilen und sicheren Verhältnissen" im Irak. (2)

STOP THE BOMB Mitbegründer Andreas Benl sagt dazu: "Alle Indizien dieses brutalen Terroranschlags weisen auf eine Verantwortung des Regimes in Teheran, mit dem Kobler willig über die Rückführung verfolgter Oppositioneller verhandelt hat, obwohl ihnen im Iran Gefahr für Leib und Leben droht. Wir fordern, dass Kobler sofort entlassen wird. Jede Geste des Appeasements gegenüber dem iranischen Regime ermutigt dieses zu weiterem Terror. Die Opfer dieses Terrors sind oppositionelle Iraner, für ihre Freiheit kämpfende Syrer und israelische Bürger. Wer wie Kobler als Handlanger der Mullahs agiert, kann diesem Terror nicht glaubhaft entgegentreten."

STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Camp Liberty in Deutschland zuzulassen und sich für eine Absetzung Koblers einzusetzen. Seine Mitverantwortung für den Tod der Flüchtlinge in Liberty muss von einer unabhängigen Kommission untersucht werden.

                                                     ***

[1] "When Iraq was ready to start relocating the exiles to the new site at Camp Liberty in December 2011, I made several visits to inspect Camp Liberty, and told Kobler that it was not fit to accommodate 3,400 men and women. Kobler visited Camp Liberty and saw that I was right; yet when the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) hired a consultant to assess the conditions at Camp Liberty, Kobler pressured him to certify that the camp met all required humanitarian standards, which we knew was far from the truth. After the consultant declined, Kobler issued a report that misled the international community and the exiles alike into believing the standards were being met so the transfer process could proceed.  

He also had UNAMI staff take around 500 photographs at Camp Liberty, of which 20-30 of the least offensive were selected, and sent to the exiles’ parent organization in Paris with the message that the new site would measure 40 square kilometers, reduced to 2.5 square kilometers. On that basis, the exiles agreed to move out of Camp Ashraf. In reality, the site at Camp Liberty measures 0.6 square kilometers and is surrounded by three-to four-meter concrete walls. It reminds me of the concentration camp I lived in as a child during Algeria’s war of liberation." thehill.com/blogs/global-affairs/guest-commentary/244733-former-un-human-rights-chief-in-baghdad-tahar-boumedra-why-i-quit-the-un-in-iraq

[2] "Ich bin auch in engem Kontakt zu den iranischen Behörden, damit diese Menschen auf freiwilliger Basis zurück nach Iran können. Der Irak hat sich verpflichtet, niemanden gegen seinen Willen nach Iran abzuschieben. Ich bin aber zuversichtlich, dass viele nach Iran zurückgehen werden." (FAZ 4.2.2012) http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/205963-uno-wuerdigt-irans-positive-rolle-im-irak; www.tehrantimes.com/component/content/article/97669.

Proteste gegen Deutschlandbesuch des iranischen Außenministers

Pressemitteilung STOP THE BOMB 30. Januar 2013

Die Organisation STOP THE BOMB protestiert gegen die Einladung von Ali Akbar Salehi durch die Münchener Sicherheitskonferenz und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Der iranische Außenminister, Ali Akbar Salehi, ist zur Teilnahme an der 49. Münchener Sicherheitskonferenz eingeladen, die vom 1.-3. Februar in München stattfindet. Im Anschluss soll Salehi zu politischen Gesprächen nach Berlin reisen und dort unter anderem bei der vom Auswärtigen Amt finanzierten Stiftung Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sprechen. [1]

Das Bündnis STOP THE BOMB protestiert auf das Schärfste gegen die Einladung Salehis. „Politische Beratungen nützt das iranische Regime lediglich dazu, Zeit zu gewinnen und die Entwicklung der Atombombe voranzutreiben. Eine Einladung Salehis nach Deutschland signalisiert Teheran weiterhin Normalität anstatt Druck auszuüben“, so Michael Spaney, Sprecher des Bündnisses STOP THE BOMB.

2012 endeten drei internationale Gesprächsrunden zum Nuklearkonflikt mit dem iranischen Regime ohne Ergebnis. Die Verantwortlichen in Teheran verweigern der UNO-Atomenergiebehörde IAEA Kontrollen ihrer militärischen Anlagen und geben offen zu, dass sie die Kontrolleure der IAEA mit falschen Angaben täuschen. [2] Der neue Dialog mit Salehi findet zudem statt, während im Iran eine neue Hinrichtungswelle und öffentliche Folter stattfinden. [3]

Salehi selbst war bis zu seiner Ernennung zum Außenminister als Leiter des iranischen Nuklearprogramms auf der Sanktionsliste der Europäischen Union und bis dahin mit einem Einreiseverbot belegt.

STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney kommentiert: „Das iranische Regime bleibt trotz aller Gespräche kompromisslos bei seiner kriegerischen und antisemitischen Politik. Die iranische Führung erklärt weiterhin, Israel vernichten zu wollen, arbeitet fieberhaft am Atomwaffenprogramm und schickt seine Terrorhelfer nach Syrien und andere Länder – selbst in die EU. Man sollte das Regime mit nutzlosen Gesprächen nicht weiter politisch aufwerten. Dagegen wären öffentliche Gespräche der Bundesregierung und der DGAP mit iranischen Oppositionellen von größter politischer Bedeutung.“ [4]

Das Bündnis STOP THE BOMB wird am kommenden Montag, den 4.2.2013 um 11.30 Uhr eine Protestkundgebung in Berlin gegen den Auftritt Salehis bei der DGAP abhalten (Rauchstraße 17, 10787 Berlin). [5]

[1] https://dgap.org/de/node/23256

[2] Rick Gladstone/Christine Hauser: Iran’s Top Atomic Official Says Nation Issued False Nuclear Data to Fool Spies, in: NYT, 20.09.2012, zitiert nach Matthias Küntzel, Friedlich in die Katastrophe, http://www.matthiaskuentzel.de/contents/friedlich-in-die-katastrophe. „Wenn der Iran eine Atombombe bauen möchte, wird ihn niemand daran hindern können“, drohte Präsident Mahmud Ahmadinedjad. Vgl. George Jahn: 6 powers, Iran, remain split on nuclear issues, Associated Press, 08.06.2012. http://bigstory.ap.org/article/6-powers-iran-remain-split-nuclear-issues

[3] Vgl. http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/2026/ sowie http://www.nytimes.com/2013/01/21/world/middleeast/iran-resorts-to-hangings-in-public-to-cut-crime.html?ref=world&_r=1& und http://www.krone.at/Nachrichten/Iran_Immer_mehr_oeffentliche_Hinrichtungen-Keine_Gnade_fuer_Arme-Story-348343

[4] Am internationalen Holocaustgedenktag rief Irans Präsident Ahmadinejad die muslimische Welt auf, gemeinsam für das „Ende des Zionismus“ zu kämpfen: “President Mahmoud Ahmadinejad has called on Muslim nations to pursue ‘specific aims’ to achieve unity, he said: ‘Under circumstances that the corrupt, uncultured and murderous Zionists are occupying and killing oppressed people, we should not sit idly by and take no action.’ President said putting an end to Zionism should be among the goals of unity among Muslim.” http://www.president.ir/en/44681.

[5] Das Bündnis STOP THE BOMB wird mit einer Kundgebung gegen die Einladung des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi bei der DGAP protestieren: am Montag, den 4. Februar 2013 um 11.30 Uhr vor der DGAP in der Rauchstraße 17, 10787 Berlin, sofern die Veranstaltung nicht abgesagt wird. Weitere Infos hier: http://de.stopthebomb.net/de/dgap-2013.html#c2560

„MAN’s Iran-Geschäfte nicht akzeptabel“

STOP THE BOMB Presseerklärung, 16.1.2013

Die Kampagne STOP THE BOMB unterstützt die Proteste der amerikanischen Organisation UANI (United Against Nuclear Iran) gegen die Firma MAN. Im Rahmen ihrer Schiffskampagne wirft UANI der deutschen MAN unter anderem Geschäfte mit sanktionierten iranischen Reedereien und die Beteiligung am Bau von iranischen Öltankern vor. Damit werden die Sanktionsbemühungen der USA, der EU und der Vereinten Nationen gegen das iranische Regime untergraben.

Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert aufs Schärfste gegen die Iran-Geschäfte von MAN. STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney kommentiert: „Die neuesten Sanktionen der EU verbieten die Beteiligung am Bau von neuen Öltankern für den Iran. Wir fordern die Firma MAN auf, ihre Aktivitäten für das iranische Regime – auch über Drittländer wie China - sofort einzustellen. Dazu gehört auch das Ende von Wartung und Instandhaltung für Schiffsmotoren auf iranischen Tankern. Wir fordern außerdem von der Bundesregierung, endlich wirksame Kontrollmechanismen auf nationaler und auf EU-Ebene einzuführen, die solche Geschäftstätigkeiten verhindern.“ [1]

Die maritime Transportkapazität ist eine Achillesferse des iranischen Regimes. Durch die internationalen Sanktionen, durch einen Mangel an Fachwissen und Tankerersatzteilen und das Alter der iranischen Schiffe hat das Regime massive Probleme, die noch bestehenden Ölgeschäfte abzuwickeln. Um die Schiffsflotte zu modernisieren ist das Regime auf die Kooperation mit Firmen wie MAN angewiesen, da nur wenige Firmen weltweit in der Lage sind, Motoren für sehr große Öl-Tanker zu bauen und zu warten.

Michael Spaney weiter: „Die iranische Schifffahrtindustrie wird vom iranischen Regime direkt kontrolliert. Indem MAN dem Regime hilft, Probleme im Transportsektor zu überwinden, unterstützt die Firma den Ausbau von Irans lukrativstem Wirtschaftssektors. Die Einnahmen kann das Regime nutzen, um sein illegales Atomprogramm zu finanzieren und um das syrische Regime zu unterstützen, das seine Bevölkerung brutal unterdrückt.“

In einem offenen Brief an die Geschäftsleitung hat UANI die Aktivitäten von MAN mit dem iranischen Regime aufgelistet. Die ungekürzte Version des Briefes von UANI an MAN finden Sie hier. Es folgen einige Auszüge:

• Die Ausstattung einer Reihe von iranischen Öl-Tankern mit MAN Diesel & Turbo SE Motoren. Dazu gehören die Tanker "Camellia" und "Majestic" und der iranische Tanker "Justice". Die Tanker sind mit den Motorentypen W 6S70MC6 21 und 6S90MC-C22 bzw. mit einem MAN Diesel-Motor Modell 6S90MC-C19 ausgestattet.

• Beteiligung der MAN Diesel & Turbo am Bau von 12 neuen sehr großen Öltankern (Very Large Crude Carriers – VLCC) für die NITC (National Iranian Tanker Company). Seit Oktober 2012 ist die NITC auf der Sanktionsliste der EU. Die Schiffe werden derzeit auf Werften der chinesischen Firmen China Shipbuilding Industry Corporation (CSIC) und China State Shipbuilding Corporation (CSSC) gebaut. MAN Diesel & Turbo scheint Technologie für die Herstellung von Schiffsdieselmotoren von niedriger und mittlerer Geschwindigkeit zu liefern, die für den Antrieb der sehr großen Tanker gebraucht werden.

• MAN arbeitet angeblich am Bau von mindestens fünf neuen Schiffen für das iranische Regime mit der staatlichen Reederei IRISL zusammen, die auf der EU-Sanktionsliste steht. MANs iranischer Partner beim Bau dieser Schiffe ist die Persian Gulf Shipbuilding Corporation ("PGSC"), ein Unternehmen, welches ebenfalls durch das Regime kontrolliert wird und maßgeblich in Irans Petrochemie- und Schiffbauindustrie involviert ist. Die PGSC baut derzeit zwei Chemikalientanker und drei Containerschiffe für die NITC, IRISL und die Hafiz Darya Shipping Co. ("HDS"), eine IRISL Tarnfirma. Alle Maschinen sind mit MAN Motoren ausgestattet.

• MAN Diesel & Turbo scheint auch mit Irans Heavy Diesel Engine Manufacturing Company (DESA), einem weiteren durch das Regime kontrollierten Unternehmen, kooperiert zu haben. DESA stellt verschiedene Dienstleistungen für sanktionierte Unternehmen wie der Iran Marine Industrial Company und die National Iranian Drilling Company zur Verfügung. Die DESA ist eine Tochtergesellschaft der Industrial Renovation and Development Organization of Iran ("IDRO"), welche von den islamischen Revolutionsgarden gesteuert wird und aufgrund von Aktivitäten in mehreren Bereichen der Nuklear- und Rüstungsindustrie auf die schwarzen Listen der USA und der EU gesetzt wurde. In Anbetracht dieser Verbindungen zur IDRO sind MANs offenbare Partnerschaften mit der ISOICO und DESA inakzeptabel.

[1] Vgl. Beschluss 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:282:0058:0069:DE:PDF

Protest gegen Iran-Seminar der Deutsch-Iranischen Handelskammer

STOP THE BOMB fordert Absage von Iran-Reise deutscher Abgeordneter

Nach Skandal um EU-Iranreise wird geplante Iran-Reise des Bundestags bekannt

STOP THE BOMB Pressemitteilung, 23.10.2012

Nachdem eine Iranreise einer EU-Delegation weltweit für Proteste und Schlagzeilen gesorgt hatte (1), ist nun bekannt geworden, dass auch der deutsche Bundestag im Oktober einen Besuch im Iran plant. Die Reise soll vom 27. Oktober bis zum 2. November unter der Leitung von Bijan Djir-Sarai (FDP), zurzeit Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe stattfinden. Geplant ist u.a. ein Treffen mit Abgeordneten des Majlis, dem iranischen Pseudoparlament.

Das  Bündnis STOP THE BOMB, das sich für scharfe ökonomische und politische Sanktionen gegen das iranische Regime einsetzt, fordert die Absage der Reise. Der geplante Besuch konterkariert den Druck und damit die internationalen Sanktionen gegen das iranische Regime. 

Schon vergangene Woche gab es anlässlich des Bekanntwerdens einer Iran-Reise des europäischen Parlaments internationale Proteste, unter anderem von amerikanischen Senatoren (2), vom Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, vom außenpolitischen Sprecher der Union Philipp Missfelder und vom Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe (3). 

Der Sprecher von STOP THE BOMB, Michael Spaney erläutert: " Angesichts der diktatorischen Verhältnisse im Iran können Kontakte von Abgeordneten zu Majlis-Vertretern die Verhältnisse im Land nicht ändern. Wer für den iranischen Majles kandidiert, entscheidet der Wächterrat. Die Massenproteste im Jahr 2009 haben gezeigt, dass die Bevölkerung von diesem Regime nicht vertreten werden will." 

"Solange das iranische Regime durch deutsche und europäische Reisediplomatie den Eindruck gewinnt, dass es keineswegs isoliert ist, wird es weiter sein Atomprogramm vorantreiben und auf Zeit spielen. Mit den Wirtschaftssanktionen muss auch die politische Isolierung Irans erhöht werden. Jede Iranreise zeigt den islamistischen Herrschern in Teheran, dass der Westen es nicht ernst meint" so Michael Spaney weiter.

(1) http://de.stopthebomb.net/eu-delegation-2012.html

(2) http://www.welt.de/politik/ausland/article110036708/Scharfe-Kritik-an-geplanter-EU-Reise-nach-Teheran.html

(3) http://www.tagesspiegel.de/politik/aerger-um-parlamentarier-treffen-iran-reiseplaene-spalten-die-politik/7280644.html

STOP THE BOMB fordert Absage von Iran-Reise der EU

Iran-Visite der EU-Delegation konterkariert Sanktionen

STOP THE BOMB Europe, 16.10.2012

Das europäische Bündnis STOP THE BOMB, das sich für scharfe ökonomische und politische Sanktionen gegen das iranische Regime einsetzt, fordert, dass die für den 27. Oktober geplante Iran-Reise der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments abgesagt wird. In einer Situation, da das iranische Regime unbeirrt an seinem Atomprogramm festhält, seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel beständig wiederholt, mit brutaler Gewalt gegen jede oppositionelle Regung im eigenen Land vorgeht und sich unmittelbar an der Niederschlagung der Proteste in Syrien beteiligt, würde solch eine Reise das vollkommen falsche Signal setzen und der iranischen Freiheitsbewegung in den Rücken fallen.

Die Europa-Sprecherin von STOP THE BOMB, Simone Dinah Hartmann, richtet sich direkt an den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz: "Wir fordern, dass die Konferenz der Präsidenten diese Hofierung des iranischen Regimes so wie 2011 verhindert. Diese Reise widerspricht vollkommen dem Geist der EU-Sanktionen und konterkariert die neuen Beschlüsse der EU-Staaten. Statt das Regime in Teheran weiter unter Druck zu setzen, würde ihm mit solch einer Visite die Möglichkeit geboten, einen weiteren Propagandaerfolg zu feiern." 

Keine Bühne für das iranische Regime auf der Frankfurter Buchmesse!

STOP THE BOMB Pressemitteilung 9.10.2012

Die Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!“ wird diesen Mittwoch, den 10. Oktober 2012 gegen den Auftritt des iranischen Regimes auf der Frankfurter Buchmesse protestieren. Von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr ist ein Informationsstand vor dem Bereich City-Eingang zur Messe bei der Ludwig-Ehrhard-Anlage angemeldet, um 13.00 Uhr findet dort eine Kundgebung unter dem Motto „Keine Bühne für das iranische Regime auf der Buchmesse“ statt.

STOP THE BOMB-Sprecher Jonathan Weckerle erklärt den Grund für den Protest: „Die Islamische Republik Iran ist eine tödliche Gefahr für die Kunst- und Meinungsfreiheit, wie die Todesfatwas gegen Salman Rushdie und jüngst gegen den in Deutschland lebenden Shahin Najafi zeigen. Die iranische Botschaft und regimetreue Verlage wollen wie in den vergangenen Jahren die Buchmesse nutzen, um Antisemitismus, Islamismus und Regime-Propaganda zu verbreiten. Als Zeichen der Solidarität mit den Opfern des Regimes fordern wir den Messe-Manager Juergen Boos auf, das Regime auszuladen und den freien Messestand exil-iranischen Künstlerinnen und Künstlern kostenlos zur Verfügung zu stellen!“

Als diesjährige Besonderheit hat Ali Esmaeli vom iranischen „Ministerium für Kultur und Islamische Führung“ einen „Holy Prophet“-Stand angekündigt, um gegen das Mohammed-Video „Innocence of Muslims“ zu protestieren. Schon vorab hetzte er gegen „die Vereinigten Staaten und das zionistische Regime“, die er für das Video verantwortlich machte.

Weitere Informationen, den Protest-Aufruf und Links zu Hintergrundartikeln von Matthias Küntzel finden Sie hier.

Der Politikwissenschaftler Stephan Grigat wird am Proteststand von STOP THE BOMB für Interviews zur Verfügung stehen.

Hisbollah auf die EU-Terrorliste in nächster Sanktionsrunde gegen den Iran

Vor dem EU-Außenministertreffen am 15. Oktober fordert die Kampagne STOP THE BOMB ein Verbot der Hisbollah

Pressemitteilung Berlin, 6.10.2012

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, die Hisbollah in Deutschland zu verbieten und sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Organisation auf die EU Terrorliste gesetzt wird. Am 15. Oktober treffen sich die 27 EU-Außenminister in Luxemburg, um über weitere Sanktionen gegen das iranische Regime zu beraten.

Die libanesische Hisbollah wurde maßgeblich vom iranischen Regime aufgebaut und wird bis heute von ihm finanziert und bewaffnet. Yahia Safawi, enger militärischer Berater des religiösen Führers im Iran Khamenei, erklärte kürzlich, dass die Hisbollah eine „zentrale Rolle“ in der militärischen Strategie des iranischen Regimes einnehme.[1]

Die Hisbollah identifiziert sich mit dem iranischen Atomwaffenprogramm. Walid Sakariya, ein pensionierter hochrangiger Hisbollah-General erklärte im August 2012, eine iranische Atombombe würde Israel zerstören, und auch damit Syrien zugute kommen. [2] Die Hisbollah kämpft derzeit an der Seite der baathistischen Assad-Diktatur an der Niederschlagung der Aufstände in Syrien.

Die Gefahr, die von der Hisbollah ausgeht, nimmt aber auch in Europa zu. [4 Das US-Außenministerium hat kürzlich gewarnt, dass die Hisbollah in Europa jederzeit und ohne Vorwarnung Anschläge verüben kann. Die Hisbollah arbeite derzeit an einer „Intensivierung ihres Terror-Feldzugs“ auf der ganzen Welt.[5] Laut Verfassungsschutzbericht verfügt die Hisbollah über 950 Anhänger in Deutschland. [6]

Michael Spaney, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB sagt: „Es ist unerträglich, dass eine Terrororganisation in Deutschland präsent ist und antisemitische und islamistische Parolen auf Demonstrationen verbreiten kann wie auf dem jährlichen Al Quds Marsch in Berlin. Je mehr sich die Situation im Nahen Osten zuspitzt, desto größer ist die Gefahr von Anschlägen durch die Hisbollah auch hier. Die Terror-Anschläge richten sich gegen Zivilisten und können jeden treffen, aber insbesondere für jüdische Einrichtungen und hier lebende iranische Oppositionelle ist die Hisbollah eine Gefahr. Die EU darf aber auch nicht zulassen, dass die Hisbollah Europa als Rückzugsraum und zum Spendensammeln nutzt.“ [7]

Bisher wird die Hisbollah von den USA, Kanada, Israel und den Niederlanden als Terrororganisation eingestuft. Großbritannien hat nur den militärischen Flügel als Terrororganisation designiert. Als Großbritannien 2009 mit einem imaginären „politischen Flügel“ Beziehungen aufnehmen wollte, lehnte die Hisbollah diese Möglichkeit diplomatischer Aufwertung ab.[8] Die Trennung in einen politischen und einen militärischen Flügel innerhalb der Hisbollah ist eine Illusion, die von der Hisbollah selbst zurückgewiesen wird. In einem Statement der Hisbollah von 1985 heißt es: „Unser militärischer Apparat ist nicht von unserem sozialen Gefüge getrennt. Jeder von uns ist ein kämpfender Soldat.“ [9]

weitere Hintergrundinformationen zur Hisbollah hier

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[1] http://www.dailystar.com.lb/News/Politics/2012/Sep-08/187219-official-says-hezbollah-will-retaliate-if-israel-attacks-iran-report.ashx#axzz28KGa9uyk

[2] Interview mit dem Hisbollah General (ret.) Walid Sakariya, gesendet auf Al-Manar TV am 7. August 2012. http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/6580.htm

[3] Die syrischen Aufständischen sehen Hisbollah deshalb als legitimes Ziel: http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/6636.htm

[4] In 2012 hat die Hisbollah Anschläge in Tiflis/Georgien, Bangkok/Thailand und Neu-Delhi/Indien zu verantworten. Die Hisbollah steht aber auch im Verdacht, an der Ermordung israelischer Touristen in Bulgarien beteiligt zu sein, also in einem EU-Land. Der Fall Steven Smyrek zeigt, dass auch Deutsche von der Hisbollah für Anschläge rekrutiert werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutscher-hisbollah-kaempfer-smyrek-ist-in-deutschland-untergetaucht-a-284241.html

[5] http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2012/08/196335.htm, auch http://www.handelsblatt.com/politik/international/geheimdienste-experten-warnen-vor-terroranschlaegen-in-europa/6989490.html

[6] Bundesministerium des Inneren, Verfassungsschutz Bericht 2011, http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht_2011_vorabfassung.pdf , S. 233. Das Islamische Zentrum Hamburg oder die Imam Reza Moschee in Berlin stehen mit der Hisbollah in Verbindung. In Deutschland pflegen die Anhänger den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt u.a. in örtlichen Moscheevereinen. Die Hisbollah nahe stehenden Moscheevereine in Deutschland finanzieren sich in erster Linie durch Spendengelder, die vorwiegend im Rahmen religiöser Feiertage gesammelt werden. Der in Göttingen ansässige und bundesweit tätige Spendensammel-Verein „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ sammelt in Deutschland Gelder, die an die „al-Shahid Association“ („Märtyrer-Stiftung“) mit Sitz im Libanon transferiert werden. Die Stiftung ist Teil des Netzwerkes der Hisbollah.

[7] Mit dem Bombenanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Argentinien war die Hisbollah für einen der schwerwiegendsten antisemitischen Terroranschläge der Nachkriegszeit verantwortlich. http://www.n-tv.de/politik/Hisbollah-war-beteiligt-article163281.html. Das bekannteste Beispiel von Anschlägen gegen iranische Oppositionelle in der EU ist das Attentat im Berliner Restaurant Mykonos, bei dem die Hisbollah 1992 im Auftrag des iranischen Regimes vier iranisch-kurdische Oppositionspolitiker ermordete. Das Kammergericht Berlin konstatierte im Urteil vom 10.08.1997, dass der Anschlag von Teheran in Auftrag gegeben und von Berliner Vertretern der Hisbollah ausgeführt wurde. Vgl. Das Mykonos-Urteil unter https://www.unodc.org/tldb/showDocument.do?documentUid=7320

[8] Jonathan Weckerle: Die Logik des Widerstandes, Phase 2. http://phase-zwei.org/hefte/artikel/die-logik-des-widerstandess-55/

[9] http://www.ict.org.il/Articles/tabid/66/Articlsid/4/Default.aspx

Sanktionen entfachen Anti-Regime Proteste im Iran

STOP THE BOMB fordert die Unterstützung der iranischen Opposition

STOP THE BOMB Pressemitteilung, Berlin, 3.10.2012

Zum ersten Mal seit Anfang 2011 sind heute tausende Menschen im Iran gegen die islamistische Diktatur auf die Straße gegangen. Anlass ist die katastrophale wirtschaftliche Situation des Landes. Das iranische Regime gibt Milliarden für sein Atomwaffenprogramm und für die Unterstützung seiner Verbündeten Assad in Syrien und Hisbollah im Libanon aus. Zur Durchsetzung seiner terroristischen Außenpolitik sind die Machthaber bereit, Sanktionen und die ökonomische Isolierung des Iran in Kauf zu nehmen.

Die Demonstrierenden wissen, dass diese expansionistische Politik des Regimes für die wirtschaftliche Misere verantwortlich ist. Dies zeigt die heutige Parole: „Lasst Syrien gehen, denkt an uns.“ [1]

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert von Deutschland und Europa, die demokratische iranische Opposition, die 2009 vom Westen im Stich gelassen wurde, nun endlich mit allen Mitteln zu unterstützen.

Michael Spaney, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB sagt: „Es muss jetzt ein klares Signal von deutscher Seite an die iranische Bevölkerung ausgehen. Deutschland ist immer noch der wichtigste westliche Handelspartner der Islamischen Republik und unterstützt das Regime mit diplomatischen und kulturellen Initiativen. [2] Die deutsche Regierung und Gesellschaft müssen stattdessen endlich den Dialog mit den iranischen Demokraten suchen und die Kungelei mit dem Regime beenden.“

Während das iranische Regime an seinem Atomwaffenprogramm festhält haben iranische Oppositionelle bereits 2009 deutlich gemacht, dass sie das Atomwaffenprogramm ablehnen. Damals wurden Parolen gerufen wie: „ein blühender und grüner Iran braucht kein Atom“.

Ein Regimewechsel zu einem demokratischen Iran ist die einzige Garantie für eine Lösung des Atomkonflikts sowie für Frieden und Demokratie in der Region.

Die Islamische Republik Iran ist ungebremst auf dem Weg zur Bombe

STOP THE BOMB kritisiert anlässlich der Atomgespräche in Moskau westliche Naivität gegenüber iranischer Täuschungs- und Verzögerungstaktik

STOP THE BOMB Pressemitteilung, 17.Juni 2012

Mit Anhang: Wie Iran Uran für sieben Atombomben anreichert und weitere Schritte zur Bombe unternimmt

Am kommenden Montag und Dienstag wird in Moskau die dritte der jüngsten Verhandlungsrunden zwischen der Islamischen Republik Iran und der P5+1 Gruppe stattfinden. Bislang folgen die Verhandlungen der bekannten und vorhersehbaren Dramaturgie: Nach „sehr konstruktiven“ Gesprächen in „positiver Atmosphäre“ bei der ersten Verhandlungsrunde in Istanbul im April (1) tauchen nun, da es um tatsächliche Ergebnisse gehen soll, plötzlich „Schwierigkeiten“ auf. (2) STOP THE BOMB-Sprecher Jonathan Weckerle kommentiert: „Dem iranischen Regimes ist es bislang gelungen, auch mit dieser Verhandlungsrunde wertvolle Zeit für sein Atomprogramm zu erhalten, ohne die geringste Gegenleistung zu erbringen. Es kommt nun darauf an, sich nicht aufgrund vager Versprechungen des Regimes auf eine Aufweichung oder Verzögerung der Sanktionen einzulassen. Das Öl-Embargo gegen das iranische Regime muss Anfang Juli in Kraft treten. Die fatale Kombination aus westlicher Naivität und iranischem Verhandlungsgeschick hat das Regime bislang nur näher an die Bombe gebracht.“

Dass das Ziel des iranischen Regimes in der Aufweichung der Sanktionen besteht, berichtete die New York Times Mitte Mai mit Berufung auf iranische Funktionäre. (3)

Beispielhaft für die iranische Verhandlungsstrategie und westliche Leichtgläubigkeit war jüngst ein Interview des iranischen Botschafters in Deutschland, dem Revolutionsgardisten (4) Ali Reza Sheikh Attar, bei dem er auf der Titelseite der Financial Times Deutschland unter der Überschrift „Irans Kehrtwende im Atomstreit“ mit der Aussage zitiert wurde, Iran wäre bereit, die Uran-Anreicherung auf 20% aufzugeben. Kurze Zeit später wurde diese Aussage von der iranischen Botschaft auf Persisch dementiert, ohne dass dies die deutsche Presse aufgenommen hätte. (5) Auch wenn Iran also in Moskau die 20%-ige Uran-Anreicherung auszusetzen verspricht, kann man davon ausgehen, dass dies leere Worte bleiben.

Kaum beachtet hat sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag am Rande der Afghanistan-Konferenz in Kabul mit seinem iranischen Kollegen Ali Akbar Salehi getroffen. (6) Laut Spiegel-Informationen wollte Westerwelle mit Salehi über den Konflikt in Syrien reden (7), bei dem die Islamische Republik Iran derzeit als Partner für eine Lösung gewonnen werden soll. (8) Auch hier zeichnet sich ein gefährliches Verkennen der iranischen Rolle ab: Das Regime ist nicht an einer friedlichen Lösung in Syrien interessiert, sondern daran, den eigenen Einfluss in Syrien zu wahren, sollte sich Assad trotz massiver iranischer Unterstützung nicht halten können. Gleiches gilt für Afghanistan, wo es Iran nicht um „Stabilität“, sondern um den Ausbau des eigenen Einflusses geht, Berichten zufolge besonders im Bildungsbereich. (9) Anstatt vor dem schon lange problematischen iranischen Einfluss in Afghanistan zu warnen (10), hat Westerwelle die Teilnahme Salehis an der Afghanistan-Konferenz ohne Not und mit bloßem Verweis auf dessen geographische Nachbarschaft „ausdrücklich begrüßt“. (11) „Irans Rolle in Syrien und Afghanistan ist nicht ‚konstruktiv‘, sondern steht einer positiven Entwicklung in beiden Ländern diametral entgegen. Zu befürchten ist nun, dass das Regime dies erfolgreich als Druckmittel im Atomstreit einsetzt“, so Weckerle abschließend.

Anhang: Wie Iran Uran für sieben Atombomben anreichert und weitere Schritte zur Bombe unternimmt

In der UN-Sicherheitsratsresolution 1696 vom 31. Juli 2006 wurde völkerrechtlich verbindlich gefordert, dass „Iran alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten und alle Wiederaufarbeitungsaktivitäten, einschließlich Forschung und Entwicklung, aussetzt“. (12) Die UN-Sicherheitsratsresolutionen 1737 (Dez. 2006), 1747 (März 2007), 1803 (März 2008) und 1929 (Juni 2010) bekräftigen diese Forderungen. (13)

Seitdem hat die Islamische Republik ihr Atomprogramm samt Anreicherung systematisch fortgesetzt und zahlreiche weitere Verletzungen der UN-Resolutionen und des unterzeichneten Atomwaffensperrvertrags begangen:

• Nach IAEA-Einschätzungen hat Iran 2006, im Jahr der ersten UN-Sicherheitsratsresolution, heimlich mit dem Bau einer unterirdischen, schwer geschützten Anreicherungsanlage in Fordow begonnen. Die Anlage wurde im September 2009 von westlichen Geheimdiensten enthüllt. Uran wird dort auf knapp 20% angereichert. Zudem hat die IAEA dort jüngst Spuren von auf 27% angereichertem Uran entdeckt. (14)

• Nach Informationen des langjährigen ehemaligen IAEA-Chefinspektors Olli Heinonen hat Iran inzwischen in Natanz und Fordow sechs Tonnen Uran auf 3,5% angereichert. Dies entspricht 75% des Arbeitsaufwandes zum für Atomwaffen nötigen auf 90% angereichertem Uran. Zudem verfügt das Regime über 150 kg von auf 20% angereichertem Uran. Dies entspricht 90% des Aufwandes für bombenfähiges Material. Der Experte schätzt, dass Iran gegen Ende des Jahres über genügend angereichertes Uran für die Produktion von sieben Atombomben verfügt. Er betont, dass Iran seine Anreicherungskapazitäten verbessert, und dass eine höhere Anreicherung möglicherweise erst nach Monaten erkannt werden könnte. (15)

• In jüngster Zeit haben sich die Hinweise gehäuft, dass Iran neben der Anreicherung auch die weiteren notwendigen Schritte unternimmt, um eine Atomwaffenkapazität zu erlangen. Der „Nationale Widerstandsrat“ hat im Mai 2012 umfangreiche Dokumente vorgelegt, die intensive Arbeiten an einem Atomsprengkopf belegen sollen. (16) Im Mai 2012 taucht eine von Experten als echt eingestufte Grafik auf, die den IAEA-Verdacht einer Kammer zum Test von Sprengvorrichtungen in der Militäranlage von Parchin bekräftigt. (17) Iran verweigert bislang plausible Auskünfte und Inspektionen der Anlage. Satellitenaufnahmen zeigen, dass in Parchin inzwischen umfangreiche Säuberungs- und Abrissarbeiten vorgenommen wurden, um möglicherweise Beweise zu vernichten. (18) In den staatlich kontrollierten iranischen Medien wird inzwischen offen über die Notwendigkeit des Besitzes von Atomwaffen geschrieben. (19) Die angebliche Fatwa Khameneis, wonach der Besitz von Atomwaffen verboten sei, taucht dagegen nirgends schriftlich in seinen Fatwa-Sammlungen auf und wird von vielen Experten angezweifelt. (20)

(1) http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2012/04/201241413380257430.html

(2) http://online.wsj.com/article/SB10001424052702303665904577454711361541798.html?mod=googlenews_wsj

(3) http://www.nytimes.com/2012/05/15/world/middleeast/iran-sees-success-in-stalling-on-nuclear-issue.html?_r=1 , siehe auch http://www.csmonitor.com/World/Middle-East/2012/0510/Iran-nuclear-talks-Are-sanctions-on-the-table

(4) http://jungle-world.com/artikel/2009/23/35188.html

(5) http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/1700/

(6) http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/AfghanistanZentralasien/AktuelleArtikel/120614-Konferenz-Kabul-node.html

(7) http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-westerwelle-will-von-russland-und-china-mehr-engagement-a-838771.html

(8) http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-rueckt-von-syrien-ab-a-838195.html

(9) http://www.welt.de/106591658

(10) http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-08/afghanistan-iran-3

(11) Siehe Fußnote 6.

(12) http://www.un.org/depts/german/sr/sr_05-06/sr1696.pdf

(13) Für eine Chronologie des Atomstreits siehe https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2012/mai-juni/chronologie-der-verhandlungen-um-das-iranische

(14) http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-16470100)

(15) http://www.foreignpolicy.com/articles/2012/05/31/irans_growing_stockpile?page=full

(16) http://www.welt.de/106287938

(17) http://www.timesofisrael.com/leaked-graphic-reveals-iranian-nuclear-arms-program/

(18) http://isis-online.org/isis-reports/detail/further-activity-at-suspected-parchin-explosive-testing-complex-two-small-b/

(19) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/764910/KhameneiBerater_Islamische-Welt-braucht-Atombombe und www.farsnews.com/newstext.php

(20) Vgl. http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/1679/ und http://www.essikhan.com/2012/06/note-on-ayatollah-khameneis-so-called.html

Bundestag brüskiert iranische Menschenrechtsdelegation

Europaweiter Appell an P5+1: Keine Toleranz gegenüber iranischer Verzögerungstaktik bei Nukleargesprächen in Bagdad

Politiker, Prominente und STOP THE BOMB fordern konsequentes Vorgehen gegen iranisches Nuklearprogramm

Das europaweit aktive, Ende 2007 in Wien gegründete Bündnis STOP THE BOMB wendet sich hinsichtlich der Verhandlungen mit dem iranischen Regime in einem gemeinsamen Statement mit europäischen Politikern und Prominenten gegen die Gefahr eines faulen Kompromisses. In dem gemeinsamen Statement, das u.a. von Beate Klarsfeld, Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, der ehemaligen spanischen Außenministerin Ana Palacio, dem niederländischen Innenminister a.D. Bram Peper, dem ehemaligen außenpolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Gert Weisskirchen und dem ehemaligen Kommandeur der britischen Truppen in Afghanistan Richard Kemp unterzeichnet wurde, heißt es: 

„Hinsichtlich der bevorstehenden P5+1-Gespräche mit dem Iran in Bagdad fordern wir, die Unterzeichnenden zusammen mit dem europäischen Bündnis STOP THE BOMB, die politischen Entscheidungsträger in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten auf, gemeinsam und entschlossen dem iranischen Nuklearwaffenprogramm gegenüber aufzutreten. Die westlichen Regierungen dürfen das iranische Taktieren und Verzögern nicht tolerieren. Es ist entscheidend, dass die P5+1-Staaten die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einem vollständigen Stopp der Urananreicherung und der Wiederaufbereitung im Iran, die in der UN-Sicherheitsratsresolution 1696 gefordert wird, unverzüglich durchsetzen. Zudem darf die Europäische Union keinerlei Verzögerung bei der Implementierung des Ölembargos und der Sanktionierung von Versicherungen für iranische Öllieferungen mit Schiffen erlauben. Die westlichen Regierungen müssen den politischen und ökonomischen Druck auf das iranische Regime erhöhen und die demokratische und säkulare Opposition sehr viel deutlicher unterstützen als bisher.“

Die Sprecherin des Bündnisses, Simone Dinah Hartmann, ergänzt: „Gerade die Mitte Mai durch iranische Oppositionelle veröffentlichten Details zum iranischen Atomprogramm und insbesondere hinsichtlich der fieberhaften Arbeit an einem nuklearen Sprengkopf, verdeutlichen nochmals die Dramatik der Situation. Zudem haben nur wenige Tage vor den Gesprächen in Bagdad sowohl Ali Khamenei als auch der iranische Generalstabschef Hassan Firouzabadi ihre Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel abermals in aller Deutlichkeit wiederholt und durch die staatliche iranische Nachrichtenagentur verbreiten lassen.“ 

Europaweiter Appell

Hinsichtlich der bevorstehenden P5+1-Gespräche mit dem Iran in Bagdad fordern wir, die Unterzeichnenden zusammen mit dem europäischen Bündnis STOP THE BOMB, die politischen Entscheidungsträger in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten auf, gemeinsam und entschlossen dem iranischen Nuklearwaffenprogramm gegenüber aufzutreten. Die westlichen Regierungen dürfen das iranische Taktieren und Verzögern nicht tolerieren. Es ist entscheidend, dass die P5+1-Staaten die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einem vollständigen Stopp der Urananreicherung und der Wiederaufbereitung im Iran, die in der UN-Sicherheitsratsresolution 1696 gefordert wird, unverzüglich durchsetzen. Zudem darf die Europäische Union keinerlei Verzögerung bei der Implementierung des Ölembargos und der Sanktionierung von Versicherungen für iranische Öllieferungen mit Schiffen erlauben. Die westlichen Regierungen müssen den politischen und ökonomischen Druck auf das iranische Regime erhöhen und die demokratische und säkulare Opposition sehr viel deutlicher unterstützen als bisher.

Unterzeichner/innen:

Baroness Caroline Cox, cross-bench Member of the House of Lords. Founder and CEO of the Humanitarian Aid Relief Trust (HART)

Baroness Ruth Deech, Chair of the Bar Standards Board and former Principal of St Anne's College, Oxford

Colonel Richard Kemp, former commander of British Forces in Afghanistan

Ana Palacio, former Foreign Minister of Spain and a current Member of the State of Council of Spain

Luuk Blom, former Chairman of Defence Committee, Dutch Parliament – Dutch Labor Party, PVDA

Henk de Haan, former Dutch chairman of Foreign Affairs Committee – Christian Democratic Appeal, CDA, Netherlands

Bram Peper, former Dutch Minister of Interior – Dutch Labor Party, PVDA

Florus Wijsenbeek, former Dutch member of European Parliament – Dutch Liberal Party, VVD

Beate Klarsfeld, Association of the sons and daughters of Jews deported from France (FFDJF)

Rudolf Dressler, former German Ambassador to Israel, Social Democratic Party Germany (SPD)

Prof. Gert Weisskirchen, former Foreign Policy Spokesman of the Social Democratic parliamentary group (SPD) of the German Bundestag

Petra Bayr, Member of the Foreign Affairs Committee, Austrian Parlament - Social Democratic Party of Austria (SPÖ)

Efgani Dönmez, Member of the Federal Parlament - The Greens, Austria

Elfriede Jelinek, Nobel Prize Laureate in Literature

Marco Schreuder, Member of the Federal Parlament - The Greens, Austria

Todes-Fatwa: STOP THE BOMB fordert, den Sänger Shahin Najafi zu schützen und die iranische Botschaft in Deutschland zu schließen

STOP THE BOMB Presseerklärung, 13. Mai 2012 (korrigierte Version)

Staatlich kontrollierte iranische Medien wie Day News haben zur Ermordung des in Köln lebenden Sängers Shahin Najafi aufgerufen; das Webportal Shia Online setzte sogar 100 000 Dollar auf seinen Kopf aus. [1]

Die Medien berufen sich auf eine Todes-Fatwa, die der iranische Großayatollah Safi-Golpayegani im April erließ. [2] Nach einer solchen Fatwa sind nicht nur Schiiten, sondern auch andere Muslime aufgerufen, den Verurteilten zu ermorden.

Mit der Todes-Fatwa beweist das iranische Regime, dass es den Anspruch verfolgt, das islamistische Gesetz auch im Ausland durchzusetzen. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht öffentlich geäußert; deutsche Behörden haben stattdessen dem Kölner Sänger nahegelegt, Deutschland zu verlassen. [3]

Ulrike Becker vom Bündnis STOP THE BOMB sagt dazu: "Das Schweigen der Regierungsverantwortlichen ist ein Skandal. Berlin muss die Todes-Fatwa unmissverständlich und öffentlich verurteilen. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass deutsche Behörden einem Kritiker der iranischen Diktatur nahelegen, die Bundesrepublik zu verlassen. Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Großbritanniens folgen und sämtliche iranische Diplomaten aus der Bundesrepublik ausweisen, um Shahin Najafi und andere Regimekritiker zu schützen."

Der Mord an drei kurdischen Oppositionspolitikern und einem Dolmetscher im September 1992 im Berliner Restaurant Mykonos hat bewiesen, dass das iranische Regime nicht davor zurückscheut, Morde auch in Deutschland auszuführen. Einer unvollständigen Auflistung des Iran Human Rights Documentation Center zufolge, hat das Regime bisher mindestens 162 regierungskritische Iranerinnen und Iraner im Ausland ermordet. [4] Immer wieder haben hierbei die iranischen Botschaften als die Schaltzentralen des Terrors gedient.

Großayatollah Safi-Golpayegani, der die Todes-Fatwa ausgesprochen hat, ist ein Vertrauter von Revolutionsführer Ali Khamenei. Dies legt nahe, dass dieser Mordaufruf gegen Najafi mit Zustimmung des Regimes ausgesprochen wurde. Diese Fatwa ist deshalb genauso ernst zu nehmen wie die Fatwa gegen Salman Rushdie 1989 oder das religiöse Todesurteil gegen den aserbaidschanischen Journalisten Rafiq Tagi, der nach dem Erlass einer Fatwa durch den iranischen Ayatollah Fazel Lankarani 2011 ermordet wurde. [5] 

Den Mordaufruf des Ayatollah Khomeini gegen den britischen Schriftsteller Salman Rushdie hatte der Deutsche Bundestag seinerzeit zutreffend  als "eine Kriegserklärung gegen unser Rechts- und Wertesystem, gegen das Völkerrecht und gegen die universellen Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen" kritisiert. [6] Diese Einschätzung gilt nicht minder für den Mordaufruf gegen Shahin Najafi.

"Mit ihrem Stillschweigen schürt die Bundesregierung  den Verdacht, diese 'Kriegserklärung gegen unser Rechts- und Wertesystem' hinnehmen zu wollen, um die bevorstehenden Nuklearverhandlungen in Bagdad nicht zu belasten. Damit ermutigt sie die Häscher des Regimes. Die Bundesregierung darf vor islamistischem Terror nicht einknicken, weder in der Atomwaffenfrage, noch bei der Schutzpflicht gegenüber hier lebenden Exiliranern," so Ulrike Becker weiter. 

STOP THE BOMB fordert neben der Schließung der diplomatischen Einrichtungen des iranischen Regimes ein sofortiges Verbot der Hisbollah, da diese Organisation dem Regime als Handlanger dient. [7]

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[1] http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/1681/, http://farsnews.com/newstext.php?nn=13910220001285

[2] Wahied Wahdat-Hagh zufolge hat die Agentur Daynews die Fatwa des Großayatollahs mit folgendem Wortlaut veröffentlicht: Großayatollah Safi Golpayegani wird wie in einer Fatwa üblich gefragt: „Im Namen Gottes. Seit einiger Zeit sind einige Söldner, die hauptsächlich zur Konterrevolution im Ausland gehören, dabei, ganz einfach im Internet und in ihren Websites und in ihren Webloggs unseren unschuldigen Imam Hadi zu beleidigen. Sie werden unverschämt (mit Witzen, Karikaturen, Beleidigungen. Lügen usw…), was ist das Urteil gegen diese Personen? Die Antwort des Großayatollahs lautet: Falls sie den Imam verletzt und beleidigt haben, sind sie Abtrünnige.“ http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/1681/

[3] http://www.taz.de/Todesdrohungen-gegen-iranischen-Musiker/!93251/

[4] Vgl. Iran Human Rights Documentation Center: "Iran's Global Assassination Campaign" (Mai 2008), S. 67-76. Die Liste ist nicht vollständig, sondern enthält nur diejenigen Namen, für die es ausreichende Belege gibt. Sowie: Iran Human Rights Documentation Center: Condemned by Law: Assassination of Political Dissidents Abroad. Siehe auch: http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama358.html.

[5] http://derstandard.at/1319183875174/Journalist-nach-Angriff-gestorben

[6] Bundesdrucksache 11/4057 vom 22. Februar 1989, zitiert nach Matthias Küntzel: Die Deutschen und der Iran. Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft, Berlin 2009, S. 179.

[7] Vgl. zum Beispiel: Iran Human Rights Documentation Center: Murder at Mykonos: Anatomy of a Political Assassination sowie Florian Markl: Der lange Arm der Mullahs. Iranischer Terror von Beirut bis Buenos Aires, in: Stephan Grigat, Simone Hartmann (Hrsg.): Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer, Wien 2008, S. 128-146.

Das Bündnis STOP THE BOMB demonstriert am 24. April gegen das Iran-Geschäft der Analytik Jena AG

STOP THE BOMB Presseerklärung, 23.4.2012

Ort: am JenTower/ Neue Mitte, 07743 Jena
Zeit: Dienstag, den 24. April 2012,  9:00 Uhr - 11:00 Uhr

Am 24. April 2012 demonstriert die Kampagne STOP THE BOMB gegen die Analytik Jena AG, die an diesem Tag ihre jährliche Hauptversammlung in Jena veranstalten wird. Die Analytik Jena AG hatte bereits in den letzten Jahren Geschäfte im Hochtechnologiebereich mit dem iranischen Regime getätigt. Dabei wurden auch Analysegeräte verkauft, die im stark sanktionierten Energiesektor des Iran Verwendung finden. Bei ihren Geschäften griff die AG auf zwei in Teheran ansässige Vertriebshändler zurück.[1] 

STOP THE BOMB fordert die sofortige Einstellung jeglicher Geschäfte und Geschäftskontakte der Analytik Jena AG mit ihren iranischen Kooperationspartnern. 

Bereits 2011 nahm das mittelständige Unternehmen aus Jena an der mehrtägigen Industriemesse "Iran Oil Show" in Teheran teil, auf der zahlreiche deutsche Unternehmen direkt oder über Partnerunternehmen ihre Technologien für den sanktionierten iranischen Energiesektor anboten. [2] Das iranische Regime wirbt dort für Geschäfte im Energiesektor und schlachtet die Teilnahme europäischer Firmen bereits seit Jahren auch propagandistisch aus.

Im April 2012 annullierte die Analytik Jena AG auf Druck von STOP THE BOMB ihre Teilnahme an der diesjährigen Iran Oil Show. Dessen ungeachtet ist die Analytik Jena AG nicht bereit, den Kontakt zu ihren iranischen Geschäftspartnern abzubrechen. "Ein generelles Verbot des Exports von High Tech Gütern aus Europa in den Iran ist längst überfällig," so Sebastian Mohr, Sprecher der STOP THE BOMB Kampagne. "Güter der Analytik Jena AG haben im derzeitigen Iran nichts verloren", so Mohr. 

Weitere Informationen zur Analytik Jena AG und ihrem Iran-Geschäft können sie unserem Fact Sheet entnehmen: http://de.stopthebomb.net/d-iran/jena.html

[1] http://de.stopthebomb.net/de/d-iran/jena.html

[2] http://de.stopthebomb.net/de/d-iran/iran-oil-show-2011.html

Deutsche Firmen weiter auf der Industriemesse „Iran Oil Show“ aktiv – Teilnahmegebühr muss an sanktionierte iranische Bank entrichtet werden

STOP THE BOMB-Pressemitteilung, 19.4.2012

In Teheran findet gerade die 4-tägige Industriemesse „Iran Oil Show 2012 – 17. International Oil, Gas, Refining, and Petrochemical Exhibition“ statt, bei der zahlreiche deutsche Unternehmen direkt oder über iranische Partnerfirmen ihre Technologie für den sanktionierten iranischen Energiesektor anbieten. [1]

Schlüsseltechnologie für den iranischen Energiesektor ist seit Juli 2010 von der EU sanktioniert. STOP THE BOMB fordert die zuständigen Behörden auf,  die Geschäfte der teilnehmenden Firmen zu untersuchen. Schon mit der Teilnahme kooperieren die Firmen mit dem iranischen Regime und sanktionierten Unternehmen. Die Messe wird wesentlich vom iranischen Ölministerium organisiert.

Die teilnehmenden Firmen müssen die Standgebühren auf ein Konto der von der EU und den USA sanktionierten iranischen Bank Mellat überweisen. [2] Über die Bank Mellat heißt es in den EU-Sanktionen vom Oktober 2010 u.a.: „Die Verhaltensweise der Bank Mellat begünstigt und erleichtert das iranische Nuklearprogramm und das iranische Programm für ballistische Flugkörper.“ [3] Auch haben iranische Unternehmen wie Khatam Ol Anbia, die zu den sanktionierten Revolutionsgarden gehören, Stände auf der Messe, um ihre Geschäftskontakte zu pflegen.

Zu den deutschen Firmen, die ihre Teilnahme auf der Iran Oil Show gegenüber STOP THE BOMB bestätigt haben, gehören u.a. Bopp & Reuther, Helmke, Hova und Schauenburg. Die Firmen Herrenknecht und Pepperl + Fuchs sind ebenfalls laut dem online einsehbaren Raumplan der Messe in Teheran präsent, haben aber auf eine entsprechende Anfrage noch keine Auskunft gegeben. [4]

Die Palette der angebotenen Produkte reicht von Pumpen, Rohren und Baumaschinen bis zu speziellen Messinstrumenten und allen Arten von Produkten für den Energiesektor.

STOP THE BOMB hatte bereits anlässlich der Iran Oil Show 2011 eine Liste der damals vertretenen deutschen Unternehmen erstellt und ausgewertet.[5]

Geschäfte im iranischen Energiesektor unterstützen das iranische Regime. Die deutschen Firmen sind mit verantwortlich dafür, dass das Regime seine Politik der Menschenrechtsverletzungen, sein Nuklearprogramm und den Terrorexport weiter verfolgen kann, entgegen dem Willen und trotz massiver Proteste der unterdrückten iranischen Bevölkerung. Einnahmen aus dem Energiesektor machten 2009/2010 fast 50% des iranischen Staatsbudgets und 80% des Exporteinkommens aus. [6] Der größte Teil des iranischen Energiesektors ist in staatlichem Besitz. [7] Geschäftspartner im Iran sind meist Firmen, die zum Wirtschaftsimperium der Revolutionsgarden gehören und einen Großteil der Projekte im Energiesektor durchführen. [8] Die Revolutionsgarden stehen auf der US-Terrorliste und seit Juli 2010 auch auf der EU-Sanktionsliste.

[1] http://www.iranoilshow.org/wwwen/index.aspx
[2] http://www.iranoilshow.org/wwwen/about_us.aspx
[3] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:281:FULL:DE:PDF (S. 67.)
[4] http://www.iranoilshow.org/wwwen/hall_view.aspx
[5] http://de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html#c2014
[6] Central Bank of the Islamic Republic of Iran, Annual Review 1388 (2009 / 2010), S. 15 u. 18. (http://www.cbi.ir/page/7575.aspx)
[7] Liste der Firmen, die dem iranischen Ölministerium unterstehen: http://www.iranoilgas.com/companies/whoiswho/
[8] RAND Coorporation, The Rise of the Pasdaran, 2009, S. 59ff. (http://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/monographs/2008/RAND_MG821.pdf)

Sanktionsdruck auf Iran darf nach erfolglosen Atomgesprächen nicht abnehmen

Ehemaliger IAEA-Experte warnt vor „fatalem Abkommen“ mit dem Iran

STOP THE BOMB-Presseerklärung, 16.4.2012

Die zu großen Teilen optimistische Kommentierung der Atomverhandlungen zwischen Iran und der internationalen 5+1-Gruppe in Istanbul ist verfehlt, so Jonathan Weckerle, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB: „Bislang geht das iranische Regime als Sieger aus den Verhandlungen hervor, da es ohne jegliche Gegenleistung wertvolle Zeit bis zur nächsten Verhandlungsrunde gewonnen hat. Der mühsam aufgebaute internationale Sanktionsdruck darf jetzt nicht wegen angeblicher positiver Signale abgeschwächt werden. Stattdessen muss Teheran mit klaren Forderungen und wachsendem Sanktionsdruck konfrontiert werden. Nur so könnte der Atomkonflikt noch auf nicht-militärische Weise gelöst werden."

Berichte über die angeblichen „positiven Signale“ der iranischen Delegation an die 5+1-Gruppe stehen auch in deutlichem Kontrast zu den unnachgiebigen Positionen, welche die iranische Elite über die Regimemedien an die iranische Öffentlichkeit kommuniziert. (1)

Der ehemalige IAEA-Chefinspekteur Olli Heinonen warnt außerdem vor einem „fatalen Abkommen“ mit dem Iran, bei dem das Regime über eine Ausbruchs-Kapazität in Richtung Bombe verfügen würde. Der Experte wies insbesondere darauf hin, dass jegliche Uran-Anreicherung für die vermeintlich zivilen Ziele des Regimes unnötig und gefährlich ist. Bereits eine niedrige Anreicherung auf 3,5% bedeutet, dass 75% des Aufwands zu waffenfähigen hohen Anreicherung bereits getätigt ist. Zudem können mit heutiger Technik Anreicherungsanlagen in unauffälligen Gebäuden heimlich errichtet und betrieben werden, wie das Beispiel Nord Korea zeigt. (2) Der israelische Geheimdienstexperte Ronen Bergman hatte jüngst in der New York Times davor gewarnt, sich auf Geheimdienstinformationen zu verlassen, wenn es um die rechtzeitige Entdeckung eines iranischen Ausbruchs beim Bombenbau geht. (3) Das iranische Regime muss nachvollziehbar beweisen, dass es alle Komponenten seines Atomwaffenprogramms aufgibt.

Dass es von Beginn an nicht um die zivile Nutzung von Atomkraft ging, bestätigt eine Meldung der Süddeutschen Zeitung, wonach der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde Fereydun Abbasi-Davani bereits 2003 Versuchsleiter bei der Entwicklung einer Zündvorrichtung für Atombomben war. (4)

„Selbst wenn durch Druck und Verhandlungen eine akzeptable Lösung des Atomkonflikts erreicht werden sollte, würde dies nichts am gefährlichen und menschenverachtenden Charakter des iranischen Regimes ändern. Die nach Freiheit strebende iranische Bevölkerung darf nicht für einen unsicheren Deal mit den illegitimen iranischen Machthabern verraten werden, Menschenrechtsverletzungen im Iran müssen endlich konsequent sanktioniert und demokratische Kräfte unterstützt werden, “, so Jonathan Weckerle. (5)

Währenddessen läuft das deutsche „business as usual“ mit dem Iran weiter. Wie STOP THE BOMB recherchiert hat, bieten bei der „12. Iran Oil Show“ (6) in Teheran, einer am 17. April beginnenden Fachmesse für den Energiesektor, auch zahlreiche deutsche Unternehmen ihre Produkte im Iran an. „Immer noch werden in Deutschland und Iran offen deutsch-iranische Geschäfte beworben, besonders der iranische Energiesektor wird mit deutscher Technologie versorgt, während die deutschen Kontrollbehörden weder fähig noch willens sind, ihren Aufgaben nachzukommen“, erklärt Weckerle abschließend.

(1) http://www.washingtoninstitute.org/templateC05.php?CID=3474

(2) http://www.nytimes.com/2012/04/12/opinion/beware-of-faulty-intelligence.html

(3) http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-vorwuerfe-im-nuklear-streit-iran-soll-zuender-fuer-atombombe-getestet-haben-1.1332391

(4) http://www.irandailybrief.com/?p=6896

(5) Siehe dazu auch den aktuellen Kommentar des Iran-Experten Patrick Clawson: http://www.foreignpolicy.com/articles/2012/04/13/obama_iran_green_movement

(6) http://www.iranoilshow.org

Iran bläst zum Marsch auf Jerusalem

Linke, sunnitische Islamisten und das iranische Regime machen gemeinsame Sache gegen Israel

STOP THE BOMB-Presseerklärung, 30.3.2012

Der am heutigen Freitag stattfindende „globale Marsch auf Jerusalem“ ist Teil einer seit Jahren wachsenden Kampagne zur Delegitimierung und Isolierung Israels, zu der etwa die Gaza-Flottillen, oder Boykottkampagnen gehören. (1) Wurden diese Aktivitäten bisher vor allem von einem internationalen Netzwerk aus palästinensischen Organisationen, Muslimbruder-Organisationen und linken anti-israelischen Gruppierungen getragen, so gibt es beim Marsch auf Jerusalem erstmals eine offene und starke Beteiligung des iranischen Regimes. Dies unterstreicht die islamistische und antisemitische Stoßrichtung des Marsches und verleiht ihm zugleich eine neue gefährliche Qualität.

Als Teil des Marsches machte eine asiatische Karawane am 17. März in Teheran halt und traf sich dort u.a. mit dem Präsidenten der Islamischen Republik, Mahmoud Ahmadinejad. Ahmadinejad erklärte dabei, dass „die Existenz Israels, auch wenn nur auf einer Handbreite palästinensischen Bodens, illegal“ sei. (2) Auch wenn weite Teile der am Marsch beteiligten Organisationen diese Ansicht teilen, gibt es Berichte über Spannungen innerhalb des Bündnisses. Von einigen palästinensischen Organisatoren wird befürchtet, dass die pro-iranischen Teilnehmer des Marsches besonders gewalttätig agieren. (3)

In Deutschland sind es zum wiederholten Male prominente Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei, die mit antisemitischen und islamistischen Kräften kooperieren. Auf der Unterstützerliste des Marsches finden sich Linkspartei-MdB Annette Groth, der ehemalige außenpolitische Sprecher der Linkspartei Norman Paech sowie Jürgen Aust, Mitglied des Landesvorstandes Partei Die Linke NRW. (4)

STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney erklärt dazu: „Wer sich wie Teile der Linkspartei am Marsch auf Jerusalem beteiligt, macht mit dem iranischen Regime gemeinsame Sache im Kampf gegen Israel. Sie kooperieren mit einem Regime, das Massenhinrichtungen und schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat, dessen Präsident erst vor kurzem im deutschen Fernsehen den Holocaust geleugnet hat und das nach Atomwaffen strebt. Der Bezug auf Menschenrechte und Gewaltfreiheit durch die Marschierenden und ihre Unterstützer verliert allein dadurch jede Glaubwürdigkeit.“

Der Protest gegen eine angebliche „Judaisierung“ Jerusalems ist der schiere Zynismus von Seiten eines Regimes, welches systematisch religiöse Minderheiten diskriminiert und verfolgt. Die kleine verbliebene jüdische Gemeinde im Iran wurde genötigt, sich mit dem Marsch zu solidarisieren und von Israel zu distanzieren. (5) Neben Juden werden in der Islamischen Republik Iran besonders auch Bahai und Christen bedroht und verfolgt, oft mit dem Vorwurf, „zionistische Agenten“ zu sein.

Die politische und militärische Unterstützung für das Assad-Regime bei der blutigen Niederschlagung des Aufstandes in Syrien haben dem iranischen Regime den Hass der arabisch-sunnitischen Welt eingebracht. Die Unterstützung des Marsches auf Jerusalem ist somit auch ein zum Scheitern verurteilter Versuch des iranischen Regimes, wieder Sympathien zu gewinnen und von den gewaltigen Problemen ablenken, mit denen es konfrontiert ist. Dazu zählen vor allem die Folgen der massiv verschärften Wirtschaftssanktionen und die Unzufriedenheit der iranischen Bevölkerung, die das Regime zu großen Teilen ablehnt.

Weitere Informationen zum GMJ finden Sie auf dem Fact Sheet des Mideast Freedom Forum Berlin (http://www.mideastfreedomforum.org/index.php?id=344) sowie auf der Webseite http://gm2j.co/

(1) http://tinyurl.com/bqw2m49

(2) http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/1592/

(3) http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/organizers-fear-palestinian-land-day-protests-could-turn-violent-1.421134

(4) http://www.jerusalem-marsch.de/unterstuetzer.html

(5) http://www.debka.com/article/21856/

Am Tag der unfreien „Wahlen“ im Iran: „Sanktions-Seminar“ in Hamburg unterstützt Unternehmen beim business as usual

STOP THE BOMB-Presseerklärung, 1.3.2012

Am morgigen Freitag lädt die Deutsch-Iranische Handelskammer e.V. in Hamburg zum „Sanktions-Seminar 2012“ ein, bei dem deutsche Unternehmen dabei beraten werden, wie sie trotz Sanktionen weiterhin neue Iran-Geschäfte machen können. (1)

Als Referent wird ein Dr. Harald Hohmann als „führender Name für Exportkontrollrecht" angekündigt. Der Charakter dieses Seminars ist den Berichten über vorangegangene ähnliche Veranstaltungen zu entnehmen. Dabei riet Dr. Hohmann den exportwilligen Unternehmern, „sich einerseits rechtskonform zu verhalten und andererseits rechtliche Gestaltungsspielräume auszunutzen.“ (2) Nicht zuletzt wies er die Exporteure darauf hin, dass auch Geschäfte mit iranischen Unternehmen, die unter „Kontrolle eines gelisteten Unternehmens“ stehen, rechtlich gegen die Behörden durchsetzbar sind.

STOP THE BOMB-Sprecher Jonathan Weckerle kommentiert: „Solche Beratungsseminare für Iran-Geschäfte unterstützen deutsche Unternehmen, jede Lücke bei den Sanktionen und deren Umsetzung zu nutzen. Angesichts des eskalierenden Atomkonflikts und der massiven Menschenrechtsverletzungen gerade vor den unfreien iranischen Parlamentswahlen ist das nicht weniger als skrupellose Kollaboration mit dem Regime in Teheran. Deutsche Unternehmen unterlaufen so einmal mehr die internationalen Sanktionsbemühungen. “

Das Beratungsmuster entspricht dabei dem durch STOP THE BOMB mit bekanntgemachten und noch aktuellen Fall der Hansa Group AG, welche im großen Stil und bei Untätigkeit der Exportkontrolle Lieferungen für ein großes Energieprojekt der iranischen Revolutionsgarden vermittelt hat. (3)

Besonders zynisch ist es, das Seminar am Tag der Parlamentswahl im Iran auszuführen, die selbst für die islamistische Diktatur im Iran neue Maßstäbe für Unfreiheit und Manipulation setzt (4), und die von einer grauenhaften Welle von Hinrichtungen, willkürlichen Inhaftierungen, Zensur und Hetze begleitet wird. (5)

(1) http://www.dihkev.de/de/100619-Sanktions-Seminar-2012

(2) http://www.exportmanager-online.de/archiv/31/roundtable-iran-embargo

(3 ) http://de.stopthebomb.net/de/d-iran/hansa.html

(4) http://www.foreignpolicy.com/articles/2012/02/27/the_fix_is_in?page=full

(5) http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/iran-new-report-finds-surge-repression-dissent-2012-02-28-0

Experte kritisiert Ischinger vor Münchner Sicherheitskonferenz scharf: "Nuklearer Iran darf nicht akzeptiert werden"

Wird Deutschland auch neue Iran-Sanktionen der EU unterlaufen?

Pressemitteilung STOP THE BOMB 23.01. 2012

Die heute beschlossenen EU-Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran erhöhen den Druck auf Deutschland, Sanktionen endlich durch effektive Exportkontrollen umzusetzen.
Das Importverbot für iranisches Öl ist trotz des verzögerten Inkrafttretens im Juli 2012 ein wichtiger Schritt, um dem iranischen Regime seine Hauptfinanzierungsquelle zu beschränken. Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor machen etwa 50% des iranischen Staatsbudgets und 80% der Exporteinnahmen aus. Zudem verkauft Iran laut US-Behörden auch sanktioniertes syrisches Öl und unterstützt durch diesen Sanktionsbruch das Assad-Regime beim mörderischen Kampf gegen die syrische Oppositionsbewegung.[1]

Der wachsende Skandal um die Iran-Geschäfte der Hansa Group AG habe allerdings deutlich gemacht, „dass deutsche Behörden weder willens noch in der Lage sind, Iran-Sanktionen umzusetzen. Lieferungen für den sanktionierten iranischen Energiesektor im Wert von 150 Millionen wurden 2011 selbst dann noch genehmigt, als die Verwicklung von Tarnfirmen der iranischen Revolutionsgarden deutlich wurde“, so STOP THE BOMB-Sprecher Jonathan Weckerle.[2] „Deutsche Behörden und Unternehmen haben gemeinsam dazu beigetragen, internationale Sanktionsbemühungen zu unterlaufen. Die Politik der BAFA, die Unternehmen unkontrolliert selbst für Einhaltung der Sanktionen verantwortlich zu machen, bedeutet praktisch, Sanktionsbrüchen Tür und Tor zu öffnen und den Bock zum Gärtner zu machen“, so Weckerle.

Nach jüngsten Medienberichten verfügt das Bundesamt für Wirtschaft und Exportkontrolle (BAFA) offenbar noch immer über keinen Iran-Experten[3], und 2011 stieg die Zahl der exportierten deutschen Güter mit möglicher militärischer Nutzung im Vergleich zu 2010 noch an.[4]

Die Aussicht auf neue Atomverhandlungen mit Iran darf zudem nicht dazu verleiten, Sanktionen zu verzögern oder auszusetzen, wie das Teheran als Vorbedingung oder Zeichen guten Willens fordern könnte.[5] „Das Regime hat immer wieder Verhandlungen und diplomatische Initiativen genutzt, um Druck abzuwehren und Zeit für das Atomprogramm zu gewinnen“, so Weckerle abschließend.

[1] online.wsj.com/article/SB10001424052970203735304577169191656832540.html
[2] Alle Informationen dazu finden Sie hier: de.stopthebomb.net/de/d-iran/hansa.html
[3] www.dw-world.de/dw/article/0,,15678959,00.html
[4] www.handelsblatt.com/politik/international/die-iran-connection/6072186.html
[5] www.jpost.com/International/Article.aspxhttp://www.jpost.com/International/Article.aspx?id=254304

Bundesamt für Ausfuhrkontrolle hat trotz Warnungen monatelang Iran-Geschäfte genehmigt

STOP THE BOMB-Presseerklärung, 21.12.2011

Export-Genehmigungen wurden für die Erschließung des South Pars-Gasfeldes erteilt, einem Projekt der sanktionierten iranischen Revolutionsgarden. STOP THE BOMB dokumentiert, dass Warnungen vor iranischen Tarnfirmen ignoriert wurden. STOP THE BOMB veröffentlicht Briefverkehr mit dem BAFA und fordert Absetzung des BAFA-Präsidenten Dr. Arnold Wallraff

Wie das Wall Street Journal am 17.12.2011 berichtete, hat die deutsche Hansa Group AG seit Juni 2010 Exporte für den iranischen Energiesektor im Wert von 150 Millionen Euro vermittelt. Iranischer Partner war das im April 2010 gegründete iranische Unternehmen PetroKish, welches Personal und Aufträge der im Juni 2010 sanktionierten Revolutionsgarden-Firma Sepanir übernommen hat, um die Geschäfte und Technologie-Lieferungen für die identischen Projekte praktisch nahtlos weiterlaufen lassen zu können. [1] Die Geschäfte mit PetroKish wurden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bis zum 13.12.2011 genehmigt, doch nach STOP THE BOMB von einem Informanten zugespielten Dokumenten lagen der Behörde schon über ein halbes Jahr vorher klare Hinweise auf deutsch-iranische Täuschungsmanöver zur Umgehung von Sanktionen vor.

Bereits am 26.5.2011 wurden dem BAFA in einem Ausfuhrantrag der Minimax GmbH & Co. KG Dokumente mit den Logos der sanktionierten iranischen Revolutionsgarden-Unternehmen Sepanir und Khatam al-Anbia zugesandt. Am 14.7.2011 informierte STOP THE BOMB-Sprecher Jonathan Weckerle das BAFA über Hinweise darauf, dass es sich bei PetroKish um eine iranische Tarnfirma der Revolutionsgarden handelt. Am 8.8.2011 sandte STOP THE BOMB dem BAFA Dokumente zu, welchen deutliche Hinweise auf die wahrscheinlichen Rollen der Hansa Group AG als Vermittlerfirma, von PetroKish als iranischer Tarnfirma und von Sepanir und Khatam al-Anbia als iranischen Geschäftspartnern zu entnehmen waren. Die BAFA wurde u.a. aufgefordert, die Dokumente zu prüfen und bis dahin sämtliche Geschäfte mit Beteiligung der Hansa Group AG zu stoppen. Das BAFA antwortete, die Dokumente würden „derzeit geprüft“, hat aber, wie das Wall Street Journal berichtete, die Exporte weiter genehmigt. [2]

Bis heute sind keine Schritte des BAFA bekannt geworden, durch welche die Lieferungen an PetroKish rechtsverbindlich gestoppt und die Ausfuhrgenehmigungen zurückgezogen wurden. Das BAFA verweigert bislang jede Stellungnahme, und im Wall Street Journal wurde lediglich von einer „Bitte“ des BAFA an die Hansa Group AG berichtet, die Lieferungen an PetroKish zu stoppen. Das BAFA verwies dabei informell auf Beratungen über zukünftige Iran-Sanktionen beim EU-Ministertreffen am 1.12.2011.

STOP THE BOMB-Sprecher Jonathan Weckerle erklärt dazu: „Unternehmen, die begierig jede Möglichkeit zur Umgehung von Sanktionen suchen und nutzen, Behörden, die trotz klarster Hinweise auf Täuschungsmanöver beide Augen zudrücken und bis heute keine klaren Konsequenzen gezogen haben  –  so sieht ein deutsches Sittengemälde angesichts der nuklearen Aufrüstung der islamistisch-antisemitischen Diktatur im Iran aus. Der deutsche Sonderweg bei der Blockade westlicher Iran-Sanktionen wird so nicht nur auf diplomatischem Parkett, sondern auch auf Amtsebene beschritten. Die Menschenrechte im Iran, die Sicherheit Israels und die internationalen Anti-Proliferationsbemühungen werden den deutschen Exportinteressen untergeordnet.“ [3]

Bei den STOP THE BOMB bekannten Iran-Geschäften der Hansa Group AG handelt es sich allesamt um Lieferungen für die Erschließung des South Pars-Gasfeldes, dem zentralen Projekt der iranischen Energiewirtschaft. Der Energiesektor ist von herausragender ökonomischer und politischer Bedeutung für das iranische Regime, er wird zu großen Teilen von den sanktionierten Revolutionsgarden kontrolliert und betrieben. Er steht deshalb im Zentrum der internationalen Sanktionsbemühungen. [4] Jegliche Lieferungen müssten, so lange sie noch nicht grundsätzlich untersagt sind, schärfster Kontrolle durch Spezialisten unterliegen. Das tatsächliche Verhalten des BAFA kommentiert Weckerle wie folgt:

 „Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat monatelang Ausfuhrgenehmigungen für bekannte Projekte der iranischen Revolutionsgarden genehmigt und damit die internationalen Sanktionsbemühungen an zentraler Stelle unterlaufen. Wenn Dokumente und explizite Hinweise auf gefährliche und illegale Iran-Geschäfte ignoriert werden, kann nicht mehr von Inkompetenz gesprochen werden. Die deutsche Regierung steht in der Verantwortung, der Umgehung der internationalen Iran-Sanktionen mit einem kompletten Ausfuhrverbot für den Energiesektor und einem effektiven Kontrollsystem endlich ein Ende zu setzen. STOP THE BOMB fordert zudem die Entlassung des verantwortlichen BAFA-Präsidenten Dr. Arnold Wallraff sowie Ermittlungen gegen die Hansa Group AG und deren deutsche Geschäftspartner.“

[1] David Crawford, Sanctions Hit—and Miss—in German Trade With Iran, Wall Street Journal, 17.12.2011.

[2] Der Briefwechsel mit dem BAFA ist unten dokumentiert.

Die STOP THE BOMB zugespielten Dokumente können von interessierten Medienvertretern auf Anfrage und nach Ermessen eingesehen werden.

[3] Eine aktuelle Studie von Matthias Küntzel zeigt, wie Deutschland besonders die Sanktionierung der iranischen Zentralbank blockiert: http://www.matthiaskuentzel.de/contents/sanktionen-gegen-teheran-warum-zaudert-die-europaeische-union

[4] Für einen Überblick zur Rolle der iranischen Revolutionsgarden siehe die Studie Iran’s Energy Partners: http://www.defenddemocracy.org/media-hit/irans-energy-partners/

Bei den Geschäften geht es um Lieferungen für die Erschließung der Phasen 13, 15-16 und 22-24 des South Pars-Gasfeldes. 2010 hat das sanktionierte Revolutionsgarden-Firmenimperium Khatam al-Anbia die Entwicklung von SouthPars Phasen 15 und 16 an die Iran Shipbuilding & Offshore Industries Complex Co (ISOICO) abgegeben (http://www.payvand.com/news/11/mar/1019.html), einem Subunternehmen der staatlichen Industrial Development and Renovation Organization of Iran (IDRO) (http://www.iranwatch.org/suspect/records/Industrial-Development-and-Renovation.html), welche auf der EU-Sanktionsliste steht. Die Phasen 22-24 werden von Khatam al-Anbia entwickelt. (http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hO8-2zc6BnKaP-2LaqMckSMDa1dg)

Iranisches Regime wird in Bonn hofiert

Afghanistan-Strategie unter Einbindung Irans zum Scheitern verurteilt

STOP THE BOMB Pressemitteilung, 5.12.2011

Die Nicht-Regierungsorganisation STOP THE BOMB verurteilt die Einladung des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi nach Deutschland. Am Montagabend ging in Bonn die zweite internationale Afghanistan Konferenz zu Ende. Unter der Annahme, die Islamische Republik Iran könnte mithelfen, die "Voraussetzungen für ein freies, sicheres und erfolgreiches Afghanistan zu schaffen", hatte die Bundesregierung Salehi nach Bonn eingeladen. [1]

Die Bundesregierung setzt nach wie vor auf eine Kooperation mit Teheran in Afghanistan. STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney sagt dazu: "Es gibt keine gemeinsamen Interessen des Westens mit den iranischen Islamisten, auch nicht in Afghanistan. Weder eine Stabilisierung des Landes noch die Verbesserung der Menschenrechtslage ist möglich, solange der Einfluss des iranischen Regimes am Hindukusch besteht. Die Strategie der Kooperation in Afghanistan ist gescheitert."

Wie aktuelle Berichte der Militärgeheimdienste der NATO Schutztruppe Isaf gezeigt haben, arbeitet das iranische Regime mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI an der Aufrüstung und Terrorausbildung der Taliban. Ziel der iranischen Führung sei es, „die Geschicke Afghanistans zu kontrollieren. Um dieses Ziel zu erreichen, kollaborieren die Iraner mit Pakistan. Sie unterstützen die Aufständischen mit Training, Waffen und Geld“, so der Bericht wörtlich. [2]

Während die Bundesregierung immer noch auf eine Mischung aus Diplomatie und Sanktionen setzt, gehen die iranischen Machthaber in allen Punkten auf Konfrontation: Im Inneren zerschlägt das Regime jegliche Opposition. In der Außenpolitik arbeitet es unbeirrt an der Atombombe und droht Israel mit der Vernichtung. Die Stürmung der britischen Botschaft in Teheran und die Pläne zur Ermordung des saudischen Botschafters auf dem Boden der USA zeigen, wie das Regime systematisch terroristische Mittel in der Außenpolitik einsetzt.

Vor seinem Amtsantritt als Außenminister war Ali Akbar Salehi, der als enger Vertrauter Ahmadinejads gilt, Chef des iranischen Atomprogramms und Vizepräsident der Islamischen Republik. Aufgrund dieser Tätigkeit wurde er 2009 auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt. Michael Spaney: "Der Deutschland-Besuch Salehis ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der iranischen Freiheitsbewegung, welche die Bundesregierung mit dieser Hofierung erneut verrät. Jetzt ist die Zeit für ein sofortiges Ölembargo und Sanktionen gegen die iranische Zentralbank. Die Bundesregierung sollte die diplomatischen Beziehungen mit dem Regime abbrechen und ernsthafte und enge Kontakte mit iranischen Oppositionellen suchen. Das iranische Regime destabilisiert die gesamte Region. Ohne einen Regime Change im Iran wird es keine Stabilität in Afghanistan geben.“

[1] http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/AfghanistanZentralasien/Bonn_Konferenz_2011/111205-Konferenz-node.html

[2] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,801521,00.html

Nach Botschaftsstürmung: Deutschland darf morgen bei Finanzsanktionen gegen Iran nicht bremsen

US-Experte: Zentralbank ist Irans wichtigste verbleibende Schnittstelle zu den internationalen Märkten

STOP THE BOMB Pressemitteilung, 30.11.2011

Am 1. Dezember 2011 werden die EU-Außenminister sich treffen, um über weitere Iran-Sanktionen zu beraten. Berichten zufolge möchte Deutschland dabei Sanktionen gegen die iranische Zentralbank blockieren. Frankreich unterstützt dagegen Sanktionen gegen die Zentralbank, und Großbritannien hat sie bereits am 21. November 2011 erlassen. [1]

Avi Jorisch, ehemaliger Experte bei der Abteilung für Terrorismus und Geldströme am US-Finanzministerium, kommentiert: „Deutschland muss die Initiative seiner westlichen Verbündeten zur Sanktionierung der iranischen Zentralbank unterstützen. Die Zentralbank ist Irans wichtigste verbleibende Schnittstelle zu den internationalen Märkten. Ihre Sanktionierung würde die Fähigkeit des Regimes, finanzielle und technologische Ressourcen zu erlangen, stark reduzieren. Es ist Zeit für ein starkes Zeichen internationaler Einheit und Entschlossenheit gegenüber der globalen Bedrohung eines nuklear bewaffneten iranischen Regimes.“

Die von Außenminister Westerwelle bislang unterstützten Ölsanktionen wären ein wichtiger Teil neuer Sanktionsmaßnahmen, aber sie dürfen nicht gegen die Sanktionierung der Zentralbank ausgespielt werden. Der Iran ist lediglich auf Platz 14 der deutschen Öllieferanten [2], während Deutschland noch immer der wichtigste westliche Handelspartner und Technologielieferant des Iran ist. Michael Spaney, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB, erklärt „Deutschland möchte offenbar noch immer keine drastischen Maßnahmen gegen das Regime ergreifen. Auch 2011 wurden bis September noch Waren im Wert von fast 2,3 Milliarden Euro in den Iran exportiert.“

Besonders nach der Stürmung der britischen Botschaft in Teheran muss eine entschlossene europäische Reaktion folgen. Die offensichtlich vom Regime geduldeten oder initiierten gewalttätigen Ausschreitungen sollten sich vor allem gegen neue Iran-Sanktionen richten. Jedes Zeichen der Schwäche und Uneinigkeit nach dieser Provokation würde dem iranischen Regime signalisieren, dass Gewalt wirkt, und dass es mit seinem Atomprogramm ebenso weitermachen kann wie mit der brutalen Unterdrückung der iranischen Opposition und der Unterstützung des internationalen Terrorismus.

[1] http://www.welt.de/print/wams/politik/article13737433/Die-deutsche-Iran-Connection.html

[2] Bis September hat Deutschland 2011 Öl im Wert von ca. 339 Millionen Euro aus dem Iran importiert. http://www.bafa.de/bafa/de/energie/mineraloel_rohoel/energieinfo_rohoel/2011/september.html

Iranischer Antisemit im Kuratorium deutscher Sparkassen-Stiftung

STOP THE BOMB fordert Rauswurf von antisemitischem Kuratoriumsmitglied aus der Schloss Neuhardenberg Stiftung

STOP THE BOMB Pressemitteilung, 24.11.2011

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Stiftung Schloss Neuhardenberg dazu auf, sich von ihrem Kuratoriumsmitglied, dem Vizeminister a.i. Mostafa Dolatyar zu trennen. Der Repräsentant des iranischen Regimes war in der Vergangenheit durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. Im Kuratorium der Stiftung Schloss Neuhardenberg sind u.a. auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck und der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien Bernd Neumann vertreten. [1]

Im Juni 2010 sagte Dolatyar gegenüber einer iranischen Nachrichtenagentur: „Wir hoffen, dass die Prophezeiung des Imam [Khomeini] in Bezug auf den Untergang dieses Regimes [Israels] sehr bald eintritt und wir Zeugen davon sind.“ [2]

STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney sagt dazu:„Ein Antisemit, der erklärtermaßen die Auslöschung Israels befürwortet, ist als Kuratoriumsmitglied in einer demokratischen Stiftung fehl am Platz. Als Repräsentant eines Regimes, das den mutigen Widerstand seiner Bevölkerung im eigenen Land brutal unterdrückt, sollte er zudem in einer Stiftung untragbar sein, die für sich in Anspruch nimmt, in der „ethischen Tradition“ eines „konsequenten, ethisch begründeten Widerstandes gegen ein diktatorisches Unrechtsregime“ zu stehen. [3] 

Das iranische Regime unterdrückt Andersdenkende, Frauen, Homosexuellen, Bahai und Angehörige anderer Religionsgruppen, foltert und ermordet sie. [4] Es ist offizielle Staatspolitik den Holocaust zu leugnen, die Auslöschung Israels anzukündigen und an einem Nuklearwaffenprogramm zu arbeiten. Darüber hinaus ist das iranische Regime, dessen Verteidigungsminister selbst ein international gesuchter Terrorist ist [5], weltweit der größte Sponsor von Terrorgruppen.

Im Oktober musste die Stiftung Schloss Neuhardenberg aufgrund massiver Proteste eine geplante Veranstaltung mit dem iranischen Botschafter Alireza Sheikh Attar und dem Philosophen Rüdiger Safranski absagen. [6] Sheikh Attar war laut iranischen Menschenrechtsgruppen persönlich an Gewaltverbrechen in seiner Zeit als Provinzgouverneur beteiligt und steht weiterhin im Verdacht, Beschaffungsaktivitäten für das iranische Atomprogramm, sowie für die Überwachung und Einschüchterung oppositioneller Exiliraner verantwortlich zu sein. [7]

Die Proteste um den Verbleib Dolatyars im Kuratorium der Stiftung Schloss Neuhardenberg finden in einer Zeit statt, in der in der Iran-Frage eine Spaltung in der EU entsteht. [8] Während Großbritannien und Frankreich ihre Iran-Geschäfte weiter einschränken, werben iranische Interessensverbände in Deutschland verstärkt für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. So fand Ende Oktober ein „Expertengespräch“ mit dem iranischen Vize-Finanzminister in den Räumlichkeiten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Gesellschaft [9] statt und in Berlin kürzlich ein deutsch-iranischer Wirtschaftskongress in Kooperation mit dem größten deutschen Mittelstandverband, dem Bundesverband mittelständiger Wirtschaft (BVMW) in Berlin. [10]

Michael Spaney: „Die Proteste um den Verbleib Dolatyars im Kuratorium der Stiftung Schloss Neuhardenberg verweisen wieder einmal darauf, dass die Frage des Umgangs mit einer antisemitischen Diktatur nicht nur von der Bundesregierung allein gelöst werden kann, sondern alle demokratischen Einrichtungen betrifft. Gerade deutsche demokratische Einrichtungen sollten sich ihrer Verantwortung gegen Antisemitismus und Diktatur bewusst sein. Die Stiftung Schloss Neuhardenberg steht mit ihrem Kuratorium für eine Legitimierung und Stärkung der antisemitischen islamistischen Diktatur im Iran."

[1]  http://www.schlossneuhardenberg.de/service/kontakt/kuratiorium_der_stiftung.html
[2]  http://www.mehrnews.com/fa/NewsDetail.aspx?NewsID=1095347
[3] http://www.dsgv.de/de/gesellschaftliches-engagement/kunst-und-kultur/schloss-neuhardenberg.html
[4] http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=a%2F65%2F370&Lang=E
[5] http://www.europeandemocracy.org/media/european-media/iran-s-defence-minister-german.html
[6] http://www.digberlin.de/dig/wp-content/uploads/2011/10/Pressemitteilung_Absage_Hafiztag-2.pdfPressemeldung der Neuhardenbergstiftung zur Absage der Veranstaltung mit Sheikh Attar und Rüdiger Safranski
[7] http://de.stopthebomb.net/de/attar.html#c1347
[8] http://www.matthiaskuentzel.de/contents/wo-bleibt-die-europaeische-union
[9] http://de.stopthebomb.net/de/dgap.html
[10] http://de.stopthebomb.net/de/d-iran/eivent.html

Proteste gegen den BVMW und deutsch-iranischen Wirtschaftskongress in Berlin

STOP THE BOMB Pressemitteilung 8. November 2011

Unter Protesten fand am 8. November in Berlin ein Kongress zur Anbahnung von Geschäften mit dem iranischen Regime statt. Der Wirtschaftskongress „Iranian Business Women Power“ wurde in Anwesenheit des iranischen Botschafters Sheikh Attar abgehalten und mit Unterstützung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) beworben.

In einer Pressemitteilung hat der BVMW die Verantwortung für die Veranstaltung abgelehnt und mitgeteilt, der Verband sei weder Veranstalter noch Organisator.

Die europäische Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet, kritisiert den BVMW: "Das Statement des BVMW ist beschämend. Der Verband drückt sich auf diese Weise vor seiner Verantwortung. Die Verbindungen des BVMW zum Veranstalter EIVENT sind eng und gut belegt. Während der jüngste IAEA-Bericht zeigt, dass das Regime in Teheran an der Atombombe baut und in sämtlichen für den Bau von Kernwaffen wesentlichen Bereichen tätig ist, setzt der deutsche Mittelstand mit dem BVMW an der Spitze weiter auf Ausdehnung des Geschäfts mit dem iranischen Regime. Das ist unverantwortlich, und die deutsche Politik muss endlich eine wirksame Strategie finden, um den Mittelstand davon abzuhalten, das iranische Regime zu unterstützen." [1]

STOP THE BOMB hatte sich an den politischen Beirat des BVMW gewandt und sie aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den Kongress zu verhindern. Im politischen Beirat des BVMW sitzen unter anderem Wolfgang Gerhard (FPD), Dagmar Wöhrl (CSU), Brigitte Zypries (SPD) und Cem Özdemir (GRÜNE).

Auch das Simon Wiesenthal Center wandte sich mit einer Kritik an deutschen Politikern an die Öffentlichkeit. "Jeder deutsche Politiker, der diese Messe besucht, verstößt gegen die Sanktionen gegen das iranische Regime, die von Deutschland, der EU, den USA und den Vereinten Nationen etabliert wurden", heißt es in einer Presseerklärung des Centers.

Das Seminare wie dieser Kongress das Ziel haben, insbesondere für Investitionen im Energiebereich im Iran zu werben, ein Bereich, auf den die EU-Sanktionen zielen, zeigt die jüngste Veranstaltung mit dem iranischen Botschafter bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), gegen die STOP THE BOMB ebenfalls protestiert hatte.

Rund 40 Personen folgten dem Aufruf von STOP THE BOMB und forderten schärfere Sanktionen gegen das iranische Regime. STOP THE BOMB forderte den Vorstand und den politischen Beirat des BVMW auf, die Bindung zu iranischen Lobbygruppen wie der Organisation EIVENT sofort zu lösen und jegliche Werbung für Iran-Geschäft zu stoppen.

[1] In der Zeitung des BVMW "Der Mittelstand" hieß es beispielsweise in der Nummer 4.2011: "Der BVMW und Irans Botschafter Ali Reza Sheikh Attar wollen die Wirtschaftsbeziehungen verstärken". http://www.eivent.de/pdf/bvmwanz1.pdf. Dort heißt es auch: "Der BVMW mit seinen vier Mitarbeitern im Teheraner Büro unterstütze interessierte Firmen mit Informationen und kostenfreier Erstberatung, erklärte Mir Durandish." EIVENT-Veranstalter Mir Durandish tritt auf verschiedenen Iran-Werbeveranstaltungen für den BVMW auf, so zum Beispiel im September 2011 in Senftenberg: http://www.bvmw-lausitz.de/de/veranstaltungen/2011/september/rh0709/info.html. Siehe auch Fact Sheet.

Deckmantel „Frauen-Power“: Deutsche Mittelstandsvereinigung kooperiert mit iranischem Regime

STOP THE BOMB Pressemitteilung 4. November 2011

Am kommenden Dienstag soll in den Räumen des Seminaris Campus Hotel in Berlin-Dahlem eine Werbeveranstaltung für neue Iran-Geschäfte  unter dem Titel "Wirtschaftskongress - Iranian Business Women Power“ stattfinden.[1]

Veranstalter ist die Unternehmensgesellschaft European-Iranian Ventures (EIVENT) in Kooperation mit dem Bundesverband mittelständiger Wirtschaft (BVMW). [2] Im politischen Beirat des BVMW sind unter anderem Wolfgang Gerhardt (FDP), Brigitte Zypries (SPD) und Cem Özdemir (GRÜNE).[3] Der BVMW spricht gegenwärtig für ca. 55.000 kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige und sieht sich selbst als größte freiwillig organisierte Kraft des deutschen Mittelstandes. Eine Schlüsselfigur bei der Förderung von Iran-Geschäften ist Mir Durandish, der Vorsitzende der iranischen Auslandsvertretung des BVMW, der enge Verbindungen zu EIVENT unterhält.[4]

„Es soll in Berlin darum gehen, trotz Sanktionen neue deutsch-iranische Geschäfte anzubahnen“, so Jonathan Weckerle, Sprecher der STOP THE BOMB Kampagne. „Der Titel ‚Frauen-Power‘ dient dazu, die Situation der Frauen in der Islamischen Republik und die skrupellosen Geschäftsinteressen des deutschen Mittelstandes propagandistisch zu beschönigen“, so Weckerle weiter.

Der BVMW stellt sich damit gegen internationale Bemühungen, den Druck auf das Regime zu verstärken. So versuchten vergangene Woche Finanzbeamte der Vereinigten Staaten europäische Regierungen davon zu überzeugen, die iranische Zentralbank unter Sanktionen zu stellen.[5]

Der Botschafter der Islamischen Republik Iran, Ali Reza Sheikh Attar, wird als Ehrengast des Kongresses erwartet. Attar ist ein Vertrauter Ahmadinejads, Mitglied der Revolutionsgarden und langjähriger Regimefunktionär. Laut iranischen Oppositionskreisen war Attar während seiner Zeit als Gouverneur der Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan persönlich für den Terror gegen Oppositionelle verantwortlich.[6] Presseberichten zufolge soll Botschafter Sheikh Attar auch in Beschaffungsaktivitäten für das iranische Atomprogramm verwickelt sein.[7]

Die exiliranische Kulturwissenschaftlerin Nasrin Amirsedghi meint dazu: „Sich bei der Veranstaltungsbewerbung auf angebliche Errungenschaften der Gleichstellungspolitik des iranischen Regimes zu berufen, ist eine abgrundtiefe Verhöhnung der Frauen im Iran. Die Islamische Republik Iran steht für Schleierzwang, Geschlechterapartheid und ein Rechtssystem, in dem Frauen nur halb so viel zählen wie Männer, und nicht für ‚Frauen-Power‘“

STOP THE BOMB wird am 8. November ab 8.30 Uhr vor dem Seminaris Campus Hotel in Berlin (Takustr. 39) gegen die Veranstaltung demonstrieren. 

[1] http://www.eivent.de/wp.html
[2] http://www.eivent.de/pdf/anmeldU.pdf
[3] http://www.bvmw.de/der-bvmw/politischer-beirat.html
[4] Siehe Factsheet: http://de.stopthebomb.net/d-iran/eivent.html
[5] http://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-draengen-europa-zu-sanktionen-gegen-iran/5713620.html
[6] http://jungle-world.com/artikel/2009/23/35188.html
[7] http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2009/panoramairan106.html

Keine EU-Delegation in den Iran! STOP THE BOMB fordert Absage von Iran-Reise des EU-Parlaments

STOP THE BOMB Europa, 26.10.2011

Die Vorsitzende der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu Iran, die finnische Grüne Tarja Cronberg, hat angekündigt, dass eine fünfköpfige Abordnung des EU-Parlaments vom 30. Oktober bis zum 4. November 2011 zu einer offiziellen Visite in den Iran reisen wird. Die Reise soll auf Initiative der deutschen EU-Parlamentarier Kurt Lechner (CDU) und Barbara Lochbihler (ehemalige Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Iran, Bündnis90/Die Grünen) zustande gekommen sein. Das europäische Bündnis STOP THE BOMB fordert die Absage dieser Reise und fordert Jerzy Buzek, den Präsidenten des EU-Parlaments auf, sich klar gegen diese erneute Hofierung des iranischen Regimes auszusprechen, die auch schon von mehreren Abgeordneten des EU-Parlaments kritisiert wurde.

Die Sprecherin von STOP THE BOMB Europa, Simone Dinah Hartmann, wendet sich gegen alle Schritte, die vom iranischen Regime als Unterstützung verstanden werden: "Anstatt den Machthabern in Teheran durch Besuche und Dialogangebote jene Legitimität zuzugestehen, die sie bei ihrer eigenen Bevölkerung längst verloren haben, sollte sich das EU-Parlament unverzüglich für deutlich schärfere Sanktionen einsetzen, insbesondere bezüglich der iranischen Zentralbank und der Gas- und Ölexporte. Die iranische Bombe und der Terrorexport müssen gestoppt werden."

Auch die deutsch-iranische Publizistin Saba Farzan sieht in der geplanten Reise einen Schlag ins Gesicht der freiheitsliebenden Iraner: "Wenn sich Frau Lochbihler und die anderen schon nicht für die Demokratiebewegung im Iran interessieren, dann sollten sie wenigstens an die Steuerzahler denken - ihre geplanten Gespräche mit den Mördern in Teheran werden nämlich aus Steuergeldern bezahlt. Diese Reise abzusagen und sich uneingeschränkt auf die Seite der nach Freiheit strebenden Menschen im Iran zu stellen, ist die einzig richtige Position."

Protest gegen Einladung des iranischen Vize-Finanzministers zur DGAP

Islamische Republik kein Partner in Afghanistan - STOP THE BOMB fordert die Absage der Veranstaltung mit Mohammad Reza Farzin und Rainer Stinner (FDP)

Berlin, 24.10.2011

Für den kommenden Mittwoch, 26. Oktober 2011 lädt die teilweise aus Bundesmitteln finanzierte Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zu einem „Expertengespräch“ mit Mohammad Reza Farzin, dem Vizefinanzminister der Islamischen Republik Iran und Rainer Stinner, dem außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.[1]

Dabei soll es unter anderem um eine mögliche Energiekooperation mit dem Iran, aber auch um Möglichkeiten einer "Partnerschaft" bei der „Bewältigung der Probleme in Afghanistan“ gehen.

„STOP THE BOMB ist empört, dass Mitglieder des Bundestages auf diese Weise die Sanktionen der EU gegen das iranische Regime schwächen, die insbesondere auf den Energiesektor zielen", so Michael Spaney, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB. „Wir fordern die Absage der Veranstaltung. Angesichts des jüngsten Mordkomplotts des iranischen Regimes in den USA ist das Treffen zudem ein gefährliches Signal des Nachgebens gegenüber terroristischen Methoden“, so Spaney weiter. 

STOP THE BOMB warnt vor der Einschätzung, der Westen habe mit dem iranischen Regime in Afghanistan gemeinsame Interessen. "Wir halten dies insbesondere im Vorfeld der für Dezember geplanten Afghanistan-Konferenz in Bonn für eine gefährliche Illusion", sagt Michael Spaney. "Spätestens die Wikileaks Enthüllungen haben gezeigt, dass das iranische Regime für die Tötung von Soldaten der ISAF Truppen in Afghanistan verantwortlich ist. Das Regime ist zudem selbst in den Drogenhandel verwickelt und unterstützt islamistische Terrorgruppen in Afghanistan wie die Taliban und Al Quaeda." [2]

Auch Paulo Casaca, Leiter des South Asia Democratic Forum (SADF), der zurzeit eine Delegation führender afghanischer Frauenrechtlerinnen durch Europa begleitet, warnt vor dieser Einschätzung. "Gemeinsame Interessen mit islamistischen Kräften in Afghanistan gibt es nicht. Anstatt den Einfluss des iranischen Regimes in Afghanistan zu stärken, sollten westliche Staaten demokratische Kräfte im Land unterstützen. Die bedeutenden Verbesserungen der Frauen- und Mädchenrechte würden zurückgenommen werden, wenn islamistische Kräfte die Möglichkeit haben, Afghanistans Zukunft zu bestimmen", so Casaca weiter.

STOP THE BOMB hat die DGAP aufgefordert, die Veranstaltung abzusagen und wird am 26. Oktober ab 12.00 Uhr vor der DGAP, Rauchstraße 17/18 in 10787 Berlin, gegen das Treffen protestieren.

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_{[1] STOP THE BOMB hat Rainer Stinner bereits im Juli 2010 kritisiert, als er kurz nach Beschluss der EU-Sanktionen in den Iran reiste. Die Sanktionen werden so von deutscher Seite entkräftet und konterkariert, hieß die Kritik von STOP THE BOMB damals. Vgl. http://de.stopthebomb.net/de/stinner.html. Die Zeit schrieb: "Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner besucht Iran. Damit torpediert er die Iran-Sanktionen der EU", vgl. http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-08/rainer-stinner-iran-atomstreit}

_{[2] Eine "finanzielle Unterstützung operativer Al-Quaeda Zellen" durch das iranische Regime konstatiert auch die DGAP in einem aktuellen Analyse-Papier zur Iran-Politik der USA: www.dgap.org/2011/10/18/von-der-eindammung-zur-entspannung-am-golf/ (S. 16.) Vergleiche zu den Wikileaks-Enthüllungen: www.guardian.co.uk/world/2010/dec/02/afghan-mps-scholars-iran-payroll, dort auch Links zu zentralen Wikileaks-Dokumenten. Das instrumentelle Verhältnis der Islamischen Republik zur Drogenbekämpfung verdeutlichte im Mai 2011 der so genannte "Menschenrechtsbeauftragte" des Regimes, Mohammad Dschawad Laridschani, als er freien Transit für den Drogenschmuggel nach Europa androhte, falls der Westen weitere Kritik an Menschenrechtsverletzungen übe. www.welt.de/politik/ausland/article13371692/Iran-droht-Westen-mit-Transit-von-Drogen-nach-Europa.html}

Matthias Platzeck, Rüdiger Safranski und das iranische Regime

„Deutsche Wirtschaft verhöhnt Iran-Sanktionen“

Forderung an die EU: Nach Syrien auch iranische Ölimporte stoppen

Teheran gefährdet Demokratiebewegungen im Nahen Osten

Scharfe Kritik an Dialogoffensive des Bundestags mit Iran

STOP THE BOMB, 8. Juli 2011

STOP THE BOMB protestiert auf das schärfste gegen eine neue Dialogoffensive deutscher Politiker gegenüber dem iranischen Regime.[i] In der letzten Woche wurde nicht nur eine Delegation des iranischen Parlaments (Majlis) vom Bundestag empfangen, sondern außerdem mit Ali Asghar Soltanieh, dem iranischen Botschafter bei der IAEA, und Irans Botschafter Alireza Sheikh Attar zwei hochrangige Vertreter des iranischen Regimes zu einer Konferenz in das Auswärtige Amt eingeladen. Die Konferenz, die als 59. Pugwash Konferenz vom 1.-4. Juli in den Räumen des Auswärtigen Amts stattfand wurde auch vom deutschen Außenministerium finanziert.[ii]

Damit stehen deutsche Politiker wieder einmal an der Spitze westlicher  Angebote an den Iran. Michael Spaney, Sprecher der STOP THE BOMB Kampagne, kritisiert diesen Kurs: "Während sich deutsche Politiker mit einer Unterstützung der Freiheitsbewegung im Iran zurückhalten, preschen sie beim Dialog mit den offiziellen Vertretern des antisemitischen und diktatorischen Regime nach vorne. Der internationalen Öffentlichkeit wird suggeriert, es gäbe die Möglichkeit, im Dialog mit dem iranischen Regime etwas zu erreichen. Das ist aber Augenwischerei und spielt der iranischen Propaganda in die Hände."

Auch Mitglieder des israelischen Komitees für Außenpolitik und Verteidigung, die zeitgleich in den Bundestag eingeladen worden waren, verfassten einen scharfen Protestbrief gegen den Dialog mit dem iranischen Scheinparlament. Dieses diene lediglich dazu, die brutale Repression gegenüber der eigenen Bevölkerung abzusichern, während die Regierung zum Genozid an den Juden und zur Auslöschung Israels aufrufe und Atomwaffen herstelle, heißt es in dem Brief.[iii] Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, verteidigte die Dialogstrategie des Bundestages mit dem Hinweis, dass Sanktionen Gespräche nicht ausschlössen.[iv]

"Polenz ignoriert die Gefahren, die vom iranischen Regime und seinem Atomprogramm für die iranische Bevölkerung, für Israel und für die gesamte Region ausgehen und die in dem Brief der Knesset-Mitglieder, aber auch jüngsten IAEA Stellungnahmen klar benannt werden", so Michael Spaney weiter. "Mitglieder des Bundestages täuschen die Öffentlichkeit auf diese Weise über die Ergebnislosigkeit des Dialogs mit Mitgliedern eines nicht demokratisch legitimierten Scheinparlaments." [v]

Besonders aussichtslos und zynisch erscheint der Dialog auch deshalb, weil er stattfindet, während iranische Revolutionsgarden und vom Iran aus gesteuerte Hisbollah-Terroristen syrische Oppositionelle ermorden, die für ein demokratisches Syrien kämpfen. [vi]

Eine Einbindung iranischer Vertreter in Dialogkonzepte und internationale Gremien legitimiert die Expansionspolitik des iranischen Regimes.

STOP THE BOMB fordert deshalb einen schärferen Druck auf das Regime in Form von diplomatischer Isolierung und harten Sanktionen, die weitere Güter, z.B. im Maschinenbau einschließen sollten.[vii] Trotz eines Rückgangs der Exporte in den Iran ist Deutschland noch immer der größte westliche Exporteur in den Iran. In den ersten vier Monaten betrugen deutsche Exporte in den Iran fast 1 Mrd. Euro.[viii]

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[i] Der kürzliche Empfang von Mitgliedern des iranischen Parlaments durch den deutschen Bundestag steht in einer ganzen Reihe ähnlicher Treffen. STOP THE BOMB kritisierte unter anderem die Iran-Reise des außenpolitischen Sprechers der FDP, Rainer Stinner im Juli 2010, von Mitgliedern des Kulturausschusses unter Leitung von Peter Gauweiler im Oktober 2010, von der FDP-Abgeordneten Elke Hoff im November 2010 und von Guido Westerwelle im Februar 2011.
http://de.stopthebomb.net/de/elke-hoff/offener-brief.html
http://de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html#c1995

[ii] http://www.pugwash.org/reports/pic/59/media.htm Der iranische Botschafter in Deutschland Alireza Sheikh Attar ist ein Vertrauter Ahmadinejads. In der Zeit von 1980 bis 1985 war er als Gouverneur in den kurdischen Gebieten des Iran für zahlreiche Morde und schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. http://de.stopthebomb.net/lehrerkonferenz.html#c1071

[iii] "We, the members of the Knesset Foreign Affairs and Defense Committee, on an official visit to Berlin, firmly protest the visit of Iranian Majilis members in Berlin and express our deep disappointment in their acceptance by German officials, including the German parliament. The Iranian Majilis is a façade of a parliament that covers a murderous regime that oppresses its people and tortures young students and protesters. They support and export terror, aid Assad’s regime in repressing protests against him, deny the Holocaust – all while manufacturing nuclear weapons and missiles in order to commit genocide against the Jews and erase our only state from the map. (…) We cannot stand by while German representatives hold a dialogue with a regime that calls for genocide”. Vgl. http://www.jpost.com/LandedPages/PrintArticle.aspx?id=227372

[iv] http://www.ruprecht-polenz.de/lokal_1_1_994_Polenz-Sanktionen-schliessen-Gespraeche-nicht-aus.html

[v] Die letzten beiden Gesprächsrunden zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN Sicherheitsrats plus Deutschland im Dezember und Januar erzielten kein Ergebnis. Nach einem Versuch von Catherine Ashton, Außenbeauftragte der EU, mit einem Brief an Teheran Gespräche in Gang zu setzen, rief die unbefriedigende Antwort von Dr. Saeed Jalili vom iranischen nationalen Sicherheitsrat im Mai 2011 bei ihr nur Kopfschütteln hervor.  Vgl. http://iipdigital.usembassy.gov/st/english/article/2011/05/20110517154728nehpets0.8738367.html#axzz1RL0k40cE

[vi] http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-04/syrien-armee-meuterei-soldaten

[vii] Michael Tockuss, Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer, im Focus-Interview: „Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass rund zwei Drittel der iranischen Industrie maßgeblich mit Maschinen und Anlagen deutschen Ursprungs ausgerüstet sind, die Iraner sind durchaus auf deutsche Ersatzteile und Zulieferer angewiesen.“ http://www.focus.de/finanzen/news/deutschland-iran_aid_104866.html

[viii] Genau 999.796.131 Euro. Quelle: Eurostat.

Presseerklärung: Deutsche Firmen unterlaufen EU-Sanktionen gegen Irans Energiesektor

Berlin, 13.4.2011

In Teheran startet am Samstag, den 16. April die 3-tägige Industriemesse „Iran Oil Show 2011“, bei der zahlreiche deutsche Unternehmen direkt oder über iranische Partnerfirmen ihre Technologie für den sanktionierten iranischen Energiesektor anbieten.[1] Die Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!“ verurteilt die Teilnahme der deutschen Firmen auf das Schärfste. Die teilnehmenden Firmen stehen unter dringendem Verdacht, gegen EU-Sanktionen zu verstoßen. STOP THE BOMB fordert die zuständigen Behörden auf, aktiv gegen die Firmen zu ermitteln. STOP THE BOMB hat eine Liste der vertretenen deutschen Unternehmen erstellt und ausgewertet.[2]

Die Angebote der deutschen Unternehmen umfassen von Pumpen, Rohren und Baumaschinen bis zu speziellen Messinstrumenten alle Arten von Produkten für den Energiesektor, deren Lieferung in den Iran gegen Buchstaben wie Geist der EU-Sanktionen verstößt.[3] Das iranische Regime wirbt mit der Iran Oil Show für Geschäfte im Energiesektor und schlachtet die trotz Sanktionen wachsende Teilnahme europäischer Firmen propagandistisch aus.[4]

Geschäfte im iranischen Energiesektor unterstützen das iranische Regime. Die deutschen Firmen sind mit verantwortlich dafür, dass das Regime seine Politik der Menschenrechtsverletzungen, sein Nuklearprogramm und den Terrorexport weiter verfolgen kann, entgegen dem Willen und trotz massiver Proteste der unterdrückten iranischen Bevölkerung. Einnahmen aus dem Energiesektor machten 2009/2010 fast 50% des iranischen Staatsbudgets und 80% des Exporteinkommens aus.[5] Der größte Teil des iranischen Energiesektors ist in staatlichem Besitz.[6] Geschäftspartner im Iran sind meist Firmen, die zum Wirtschaftsimperium der Revolutionsgarden gehören und einen Großteil der Projekte im Energiesektor durchführen.[7] Die Revolutionsgarden stehen auf der US-Terrorliste und seit Juli 2010 auch auf der EU-Sanktionsliste.

"Die Bilanz der deutschen Iran-Politik ist katastrophal. Trotz EU-Sanktionen ist Deutschland mit einem Exportvolumen von 3,8 Mr. Euro wichtigster westlicher Exporteur in den Iran. Nach China kommen die meisten an der Oil Show beteiligten Firmen aus Deutschland. Die Bundesregierung weigert sich gleichzeitig, die EIH Bank zu schließen, welche für die Finanzierung der deutschen Iran-Geschäfte entscheidend ist. Es gibt keine ernsthaften Bemühungen, das iranische Regime effektiv unter Druck zu setzen", so STOP THE BOMB Sprecher Jonathan Weckerle.[8]

Prof. Gert Weisskirchen, von 1999 bis 2009 außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kommentiert: „Wer die Sanktionsbeschlüsse der EU unterläuft, verstößt nicht allein gegen internationales Recht. Weil er gegen den Willen der EU einem unterdrückenden Regime behilflich ist, bedroht er die Hoffnung vieler junger Menschen im Iran auf eine Demokratie in freier Selbstbestimmung.“

[1] http://www.iranoilshow.com/

[2] http://de.stopthebomb.net/de/d-iran/iran-oil-show-2011.html#c2000

[3] Der Energiesektor ist die Achillesferse des iranischen Regimes, weshalb er im Zentrum der internationalen Sanktionsbemühungen steht. Zusätzlich zu den bestehenden UN-Sanktionen haben die USA, die EU, Kanada, Südkorea und Japan Geschäfte sanktioniert, die dem iranischen Energiesektor zugutekommen. Überblick über die internationalen Sanktionen: www.iranenergyproject.org/topics/1/sanctions

[4] http://www.irxp.com/news/217/

[5] Central Bank of the Islamic Republic of Iran, Annual Review 1388 (2009 / 2010), S. 15 u. 18. (http://www.cbi.ir/page/7575.aspx)

[6] Liste der Firmen, die dem iranischen Ölministerium unterstehen: http://www.iranoilgas.com/companies/whoiswho/

[7] RAND Coorporation, The Rise of the Pasdaran, 2009, S. 59ff. (http://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/monographs/2008/RAND_MG821.pdf)

 [8] Wie das Wall Street Journal am 12.4.2011 berichtete, weigert sich die Bundesregierung  weiter, gegen die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) vorzugehen, über die ein Großteil der deutschen und viele der internationalen Iran-Geschäfte abgewickelt werden. Geschäfte über die Teheraner Filiale der EIH stehen dabei nicht unter Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wodurch die von der Bundesregierung behauptete Kontrolle der Iran-Geschäfte über die EIH umgangen werden kann. http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703841904576256711528931504.html?mod=googlenews_wsj

Zur EIH siehe http://de.stopthebomb.net/de/d-iran/eih.html#c1952

Die skandalösen Deals der Bundesregierung mit Ahmadinejad

Pressemitteilung STOP THE BOMB 1.4.2011

Nach Informationen des Wochenmagazins Der Spiegel soll der in die Schlagzeilen geratene Iran-Deal der deutschen Bundesbank in Zusammenhang mit der Freilassung der Bild-Journalisten stehen.[1]

Die Bundesbank überweist mit Genehmigung der deutschen Regierung Gelder aus dem indisch-iranischem Ölgeschäft über die Hamburger EIH Bank an Ahmadinejads Regime.[2] Gleichzeitig ist sie für die Kontrolle der Sanktionen im Finanzbereich - also auch für die Kontrolle der EIH -  verantwortlich. Ein Skandal ist allein schon diese Doppelfunktion, die einer effektiven Überwachung der Strafmaßnahmen gegen Iran im Wege steht.

Nun sieht es so aus, dass das Bundesbank-Geschäft während Westerwelles Besuch bei Ahmadinejad im Februar als Gegenleistung für die Freilassung der inhaftierten Journalisten zustande kam. Auf diese Weise wird ein weiteres Mal deutlich, dass Deutschland nicht bereit ist, das islamistische Terrorregime in Teheran wirksam in die Schranken zu weisen.

Sollten sich die Vermutungen bestätigen, erweist sich die deutsche Bundesregierung wieder einmal als unzuverlässiger Bündnispartner der westlichen Allianz. Im Falle Irans ist dies seit Längerem genauso deutlich wie im Falle der UN-Enthaltung bei der Libyen-Abstimmung. Resultate dieser Politik sind die bremsende Haltung Deutschlands bei den EU-Sanktionen im letzen Jahr und die beharrliche Weigerung, die Hamburger EIH Bank zu schließen. Auch in der aktuellen Frage eines weiteren EU-Sanktionspaketes scheint Deutschland Teheran schonen zu wollen. Während Frankreich und Großbritannien härtere Sanktionen gegen Iran fordern, behält die Bundesregierung ihren Beschwichtigungskurs bei und unterminiert die internationalen Bemühungen, das iranische Regime zu isolieren.

„Die Bundesregierung ist offenbar bereit, die wirtschaftlichen und politischen Verbindungen mit dem iranischen Regime gegen die Interessen der internationalen Gemeinschaft auszubauen. Von Erpressung durch den Iran sollte hier nicht mehr die Rede sein, wenn Berlin den westlichen Verbündeten und auch der iranischen Opposition zugunsten Ahmadinejads in den Rücken fällt“, so STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney.

Auf Westerwelles Iran-Besuch folgte ein Deutschland-Besuch von Kazem Jalali, dem Sprecher der Kommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik im iranischen Parlament. Jalali hat sich in Deutschland mit der grünen Vorsitzenden der EU Iran-Delegation Barbara Lochbihler getroffen. Westerwelle und Lochbihler sprachen bei ihren Treffen mit den iranischen Regimevertretern von weiteren Treffen, von Kooperation in vielen Bereichen und sogar dem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen – womit offenbar die Offenhaltung der EIH als Schlupfloch für bestehende Iran-Sanktionen gemeint war.[3]

STOP THE BOMB hatte bereits im September 2010 und am 27. Februar 2011 mit einem breiten Bündnis vor der EIH Bank demonstriert[4] und den Skandal um die EIH Bank in einem ausführlichen Fact-Sheet öffentlich gemacht.[5] In zwei Presseerklärungen wurde Westerwelles Iran-Besuch mit der EIH in Verbindung gebracht.[6]

[1] www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754097,00.html

[2] www.handelsblatt.com/politik/international/die-heimlichen-iran-geschaefte-der-bundesbank/3995078.html

[3] de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html

[4] de.stopthebomb.net/de/d-iran/eih-dokumentation.html

[5] de.stopthebomb.net/de/d-iran/eih.html

[6] http://de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html

Mina Ahadi: Zählt für Westerwelle nur das Leben deutscher Staatsbürger?

Westerwelle ignoriert die drohende Hinrichtung des iranischen Anwalts von Sakineh Ashtiani und lässt iranische Regimebank EIH in Hamburg weiter operieren

Pressemitteilung STOP THE BOMB 28.2. 2011

Houtan Kian, dem Anwalt der im Iran von der Steinigung bedrohten Frau Sakineh Ashtiani, droht nach Informationen des Internationalen Komitees gegen Steinigung und Hinrichtungen der Tod am Galgen. [1] Kian wurde zusammen mit den beiden deutschen Journalisten Jens Koch und Markus Hellwig am 10. Oktober 2010 in seinem Büro in Täbris festgenommen. Die Journalisten wurden im Rahmen eines Treffens von Außenminister Guido Westerwelle mit Mahmoud Ahmadinejad und dem iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi am 19.2.2011 freigelassen.

Mina Ahadi, Sprecherin des Internationalen Komitee gegen Steinigung und Hinrichtung, sprach gestern auf einer Kundgebung in Hamburg den Fall Houtan Kian an: „Zählt für Westerwelle nur das Leben deutscher Staatsbürger? Statt auf Kosten der Menschenrechte die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Regime zu fördern, sollte die Bundesregierung sich zum Iran so klar wie aktuell zu Libyen äußern und die Diktatur im Iran ächten und isolieren.“

Mina Ahadi sprach am Sonntag in Hamburg auf einer Kundgebung gegen die iranische EIH Bank in Hamburg. Die EIH Bank ist eine der weltweit wichtigsten Schlupflöcher zur Unterwanderung der Iran-Sanktionen und kann trotz Verwicklung in das iranische Atomprogramm und heftiger internationaler Proteste weiter in Hamburg operieren. [2]

„Die angekündigte Hinrichtung des Menschenrechtsanwalts Houtan Kian kurz nach Westerwelles Iran-Besuch zeigt, wie nutzlos Menschenrechts-Appelle an die Machthaber in Teheran sind. Der vom deutschen Außenminister in Teheran angekündigte Ausbau der deutsch-iranischen Beziehungen und Kooperationen hat das Regime im Gegenteil noch ermutigt, die Hinrichtungswelle der letzten Wochen fortzusetzen“, sagte Jonathan Weckerle, Sprecher der Kampagne  STOP THE BOMB Kampagne, die die Kundgebung in Hamburg federführend organisiert hatte.

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen - darunter exil-iranische, jüdische, christliche und säkulare politische Organisationen - hatte zusammen mit STOP THE BOMB die sofortige Schließung der iranischen Regimebank in Hamburg gefordert und für einen „Stopp der deutschen Kuschelpolitik gegenüber dem iranischen Regime“ plädiert. Es sei an der Zeit das iranische Folterregime politisch und wirtschaftlich zu isolieren und die iranische Freiheitsbewegung massiv zu unterstützen.

Doch Deutschland setzt unverdrossen weiter seine Dialogpolitik mit den skrupellosen islamistischen Machthabern im Iran fort.

Unmittelbar nach der Iran-Reise Westerwelles war in der vergangenen Woche Kazem Jalali nach Deutschland gereist. Jalali ist Sprecher der Kommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik im iranischen Parlament und hat sich in Deutschland mit der grünen Vorsitzenden der EU Iran-Delegation Barbara Lochbihler getroffen. Westerwelle und Lochbihler sprachen bei ihren Treffen mit den iranischen Regimevertretern von weiteren Dialog-Treffen, von Kooperation in vielen Bereichen und sogar dem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen. [3]

[1] http://de.stopthebomb.net/de/journalisten.html#c1963 (Englisches Original: http://stopstonningnow.com/wpress/4328)

[2] http://de.stopthebomb.net/de/d-iran/eih.html (Zu Westerwelle im Iran siehe http://de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html#c1961)

[3] http://www.presstv.ir/detail/166606.html und http://www.tagesschau.de/ausland/iran1382.html

Schließt Hamburgs iranische Terrorbank EIH

STOP THE BOMB Presseerklärung, 23. Februar 2011

Presseerklärung: Düsseldorf - Umschlagplatz der Islamischen Republik Iran

Presseerklärung vom 10. Dezember 2010

Bündnis STOP THE BOMB demonstriert gegen die iranische ASCOTEC Holding Gmbh

Am Samstag, den 11. Dezember, wird das Bündnis STOP THE BOMB, das sich gegen jede wirtschaftliche und politische Unterstützung des iranischen Regimes einsetzt, um 13 Uhr am Düsseldorfer Burgplatz vor dem Rathaus gegen die ASCOTEC Holding GmbH auf die Straße gehen. Sowohl gegen die Geschäfte des europaweiten iranischen Firmenkonglomerats [1] Ascotec als auch gegen den weiterhin wachsenden deutschen Iran-Handel wird in Düsseldorf protestiert.

Der ASCOTEC-Konzern ist Eigentum des iranischen Regimes und direkt dem iranischen Ministerium für Industrie und Bergbau (IMIDRO) unterstellt, das sich auf der gegenwärtigen US-Sanktionsliste befindet. [2] Mit einem jährlichen Umsatz von 650 Millionen Euro (Stand 2008) ist ASCOTEC innerhalb der letzten Jahre zu einem der wichtigsten Eckpfeiler des iranischen Handels in Europa geworden.

Neben dem Export von Metallen in den Iran ist ASCOTEC in die Beschaffung von Gütern für das staatliche iranische Luft- und Raumfahrtunternehmen und dadurch auch in das Raketenprogramm involviert. [3] Es gibt Hinweise darauf, dass ASCOTEC martensitaushärtendenden Stahl in den Iran exportiert hat, der für den Bau von Uran-Zentrifugen benötigt wird. Nach Aussagen des NCRI (National Council of Resistance of Iran) verfügt ASCOTEC über Kontakte zum iranischen Verteidigungsministerium und nimmt bei der Beschaffung von militärischen Gütern für das iranische Regime eine wesentliche Rolle ein. [4]

„STOP THE BOMB fordert die sofortige Schließung der ASCOTEC Trading GmbH" so STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney.

Bereits im August 2010 ordnete das amerikanische Finanzministerium Sanktionen gegen insgesamt 21 iranische Unternehmen an, die nachweislich geltende Strafmaßnahmen unterlaufen. Neun dieser 21 Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Deutschland; sieben davon in Düsseldorf. [5] Eine entscheidende Rolle nimmt dabei die ASCOTEC Holding GmbH ein, da allein fünf der sieben Düsseldorfer Firmen allein dem ASCOTEC-Konzern untergeordnet sind. 

STOP THE BOMB kritisiert auch den trotz internationaler Sanktionen ungebrochenen Anstieg der deutschen Iranexporte um 14 Prozent im ersten Halbjahr 2010. [6] STOP THE BOMB fordert von der deutschen Bundesregierung, die noch nicht sanktionierten Lieferung von technologischen Gütern in den Iran, besonders im Mascheinenbausektor,  wirksam zu unterbinden, um den Druck auf das Regime zu stärken und die Unterstützung auch des militärischen Sektors im Iran zu stoppen.

[1]   de.stopthebomb.net/de/d-iran/ascotec.html

[2]   useu.usmission.gov/treasury_080310.html

[3]  www.ncr-iran.org/de/content/view/130/68/

[4]  ebd.

[5]   online.wsj.com/article/SB10001424052748703545604575407342040520382.html

[6]   http://www.jpost.com/International/Article.aspx?id=184997

Hamburg - Zentrum deutsch-iranischer Seilschaften

STOP THE BOMB, 22.11.2010

Heute Morgen fand vor dem Marriott Courtyard Airport Hotel in Hamburg eine Kundgebung statt, zu der u.a. die internationale Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!“ aufrief. Der Protest richtete sich gegen das "Iran Business Forum", eine Werbe- und Informationsveranstaltung für deutsch-iranische Geschäfte, zu der die Berliner IPC GmbH in Kooperation mit der Botschaft der Islamischen Republik Iran eingeladen hatte. Diese Konferenz war ein Affront gegen die demokratische iranische Opposition und gegen die internationalen Sanktionsbemühungen gegen das iranische Regime.
 
Nach Einschätzung von STOP THE BOMB nahmen ca. einhundert Personen an der Werbeveranstaltung teil. Hamburg hat sich mit diesem Forum erneut als Zentrum deutscher Regimeunterstützung erwiesen. In Hamburg sitzt die deutsch-iranische Handelskammer, die regelmäßig Seminare für den Ausbau deutsch-iranischer Wirtschaftsbeziehungen anbietet. Das „Islamische Zentrum Hamburg“ ist laut Verfassungsschutzbericht von 2008 ein Instrument der iranischen Staatsführung. Der Leiter des Zentrums, derzeit Ayatollah Dr. Reza Ramezani, ist direkt vom obersten Führer Khamenei eingesetzt und ist diesem unmittelbar unterstellt. Mit Hilfe der Imam Ali Moschee versucht die Islamische Republik Iran laut Verfassungsschutz, die "Grundwerte der islamischen Revolution" in Europa zu verbreiten.

Hamburg ist auch Sitz der EIH (Europäisch-Iranischen Handelsbank), die auf der Sanktionsliste des amerikanischen Finanzministeriums steht, da sie in das iranische Nuklearprogramm involviert ist. Die EIH übernimmt die Finanzierung eines Großteils der europäischen Iran-Geschäfte, da sich andere Banken aus dem Iran zurückgezogen haben. Der Standort Hamburg macht damit die finanzielle Abwicklung des europäischen Iran-Geschäfts möglich.

Das iranische Regime will seinen Einfluss in der Hansestadt darüber hinaus weiter ausbauen. Der "Bund Iranischer Unternehmer in Hamburg"(BIU) unter der Leitung von Kourosh Pourkian ist mit den Planungen zu dem Bau eines "Iran-Hauses" beschäftigt. Pourkian war ebenfalls Redner auf der heutigen Konferenz im Marriott. Pourkian ist zweiter Vorsitzender der “Hafis-Gesellschaft”, deren Vorsitz bis September 2010 der jetzige CDU-Kultursenator Stuth einnahm.

STOP THE BOMB-Sprecher Jonathan Weckerle sagte dazu: "Mit Alireza Beyghi war ausgerechnet der Gouverneur für die Provinz Aserbaidschan Ost  nach Hamburg geladen, aus der die mit der Hinrichtung bedrohte Sakineh Ashtiani kommt, und in der zwei deutsche Journalisten wegen „Spionage“ inhaftiert sind, weil sie den Sohn Sakinehs interviewt haben. Der Generalstaatsanwalt der Provinz Ost-Aserbaidschan bestätigte soeben, dass der Prozess gegen Sakineh vor dem Teheraner Gericht durch die Instanzen geht, und dass Sakineh gesteinigt wird, wenn das Urteil bestätigt ist. Das deutsch-iranischen Wirtschaftsforum in Hamburg macht also deutlich: Anders als in den USA werden die schlimmsten Regimeverbrecher in Deutschland nicht auf Terrorlisten gesetzt und mit Einreiseverbot belegt, sondern können sich frei bewegen und Geschäfte machen."

Da sich die Marriott Courtyard Hotelgruppe trotz umfassender Informationen und vorhergehender Protestbriefe entschlossen hat, den Verbrechern gegen die Menschenrechte und Lobbyisten der islamistischen Diktatur ihre Räume zur Verfügung zu stellen, wird die Kette auf die Liste der das iranische Regime unterstützenden Unternehmen gesetzt, welche die US-Organisation United Against A Nuclear Iran (UANI) betreibt.

Internationaler Protest gegen Iranische Propaganda-Veranstaltung im Marriott Courtyard Airport Hotel Hamburg - FDP-Bundestagsabgeordnete wirbt im Iran für Ausbau der deutsch-iranische Kooperation

STOP THE BOMB, 20.11.2010

In den Räumen des Marriott soll die Werbeveranstaltung für Iran-Geschäfte "Iran Business Forum – Investitionsmöglichkeiten in den Nordwestlichen Provinzen Irans" stattfinden. Zu den Rednern gehört Alireza Beyghi, der als Gouverneur für die Provinz Aserbaidschan Ost verantwortlich ist, aus der die mit der Hinrichtung bedrohte Sakineh Ashtiani Mohammadi kommt, und in der zwei deutsche Journalisten wegen „Spionage“ inhaftiert sind, weil sie den Sohn Sakinehs interviewt haben.[1]

FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff, die auch im Vorstand des Nah- und Mittelostvereins (NUMOV) ist, der sich gegen Sanktionen und für Iran-Geschäfte einsetzt, wirbt derzeit im Iran für einen weiteren Ausbau der deutsch-iranischen Kooperationen, auch auf Verwaltungs- und Parlamentsebene.[2]

Die Veranstaltung in Hamburg, zu der die IPC GmH eingeladen hat, wird laut telefonischer Aussage des Hotelmanagers Nils Drescher in enger Kooperation mit der iranischen Botschaft durchgeführt.[3] Im Programm ist eine Eröffnungsrede des iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar vorgesehen. Sheikh Attar, Mitglied der Revolutionsgarden, die in den USA auf der Terrorliste stehen, ist für die Ermordung hunderter Oppositioneller im Iran verantwortlich, ebenso für die Verfolgung von Exil-Iranern in Deutschland.[4]

Die Koalition STOP THE BOMB ruft für Montag, den 22. November zu einer Kundgebung vor dem Marriott Hotel in Hamburg auf.[5]

Das Schicksal der beiden Journalisten, deren Namen in der deutschen Öffentlichkeit noch immer nicht bekannt sind, zeigt deutlich die Resultate der engen deutsch-iranischen Beziehungen. Kaum ein Journalist in Deutschland traut sich, über den Fall der Journalisten zu berichten.[6] Gegen Mina Ahadi, die mit der die Kampagne gegen Steinigungen weltweit Aufmerksamkeit auf den Fall Sakineh Ashtiani gelenkt hat, läuft eine Kampagne des Regimes, sie hat mehrere Morddrohungen erhalten. Eine für heute Abend geplante Veranstaltung in Berlin mit Mina Ahadi musste aus Sicherheitsgründen abgesagt werden, weil die Polizei keinen Schutz gewähren wollte.

Jonathan Weckerle, Sprecher von STOP THE BOMB, sagt dazu: "Zur Zeit ist das iranische Regime in der Offensive und versucht, die Bundesrepublik mit den entführten Journalisten zu erpressen. Das ist auch eine Folge der fortwährenden Werbeveranstaltungen für Iran-Geschäfte und der unkritischen Bundestagsreisen in den Iran, durch die von deutscher Seite Sanktionen unterminiert sowie Schwäche und Unentschlossenheit signalisiert werten. STOP THE BOMB fordert, dass Werbeveranstaltungen für Iran-Geschäft umgehend unterbunden und Iran-Reisen wie die der FDP-Abgeordneten Elke Hoff gestoppt werden."

Die amerikanische Vereinigung UANI – United Against A Nuclear Iran – hat ebenfalls gegen die Veranstaltung in Hamburg protestiert. In einem Brief an J.W. Marriott, den Vorstand der Marriott Kette, schreibt Mark D. Wallace, UANI-Präsident und ehemaliger US-Botschafter bei der UNO:

“Indem man dem iranischen Botschafter Räume für eine Veranstaltung zur Verfügung stellt, bei der es ausschließlich um die Förderung des Handels zwischen Deutschland und dem Iran geht, unterstützt Marriott das iranische Regime dabei, die Wirkung der multilateralen Sanktionen zu kontern. Die Sanktionen zielen darauf, eine illegitime Diktatur zu isolieren, die durch ihre Aktivitäten Frieden und Sicherheit weltweit international gefährdet, und die auf entsetzliche Weise Menschenrechte verletzt.“ [7]

Bundestagsausschuss legitimiert die Henker der iranischen Opposition

STOP THE BOMB verurteilt die Reise des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in den Iran

STOP THE BOMB, 15.10.2010

Das Bündnis STOP THE BOMB, das sich gegen eine Nuklearbewaffung Irans einsetzt, verurteilt die für den 16. bis 22.10.2010 geplante Reise des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in den Iran aufs schärfste. Delegationsleiter ist der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Gauweiler (CDU/CSU). Weitere Delegationsmitglieder sind Monika Grütters (CDU/CSU), Günter Gloser (SPD), Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) und Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). (1)

Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars News geht die geplante Reise auf einen Brief des Ausschussvorsitzenden des Bundestags an den Vorsitzenden des Kulturausschusses des iranischen Pseudoparlaments, Gholam Ali Hadad Adel zurück. (2)

Hadad Adel ist ein enger Vertrauter des Revolutionsführers Khamenei und drohte der englischen Königin persönlich mit der Ermordung des Schriftstellers Salman Rushdie. Zitat Hadad Adel: „Salman Rushdie wurde durch die historische Fatwa von Imam Khomeini zum Tode verurteilt und die Verleihung von Titeln kann diesen Leichnam nicht ins Leben zurückholen“. (3)

Vorgesehen ist laut Fars News ebenso ein Treffen mit dem iranischen Parlamentspräsidenten und Holocaustleugner Ali Larijani. (4)

„Dieser Kotau deutscher Parlamentarier vor den Mördern und Antisemiten des iranischen Regimes ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der iranischen demokratischen Opposition und der zivilisierten Menschheit“, so Michael Spaney, Sprecher von STOP THE BOMB Deutschland; „Deutschland legitimiert damit die totalitäre Diktatur im Iran und fällt den Sanktionsbeschlüssen der USA und der EU in den Rücken.“

Die USA hatten erst kürzlich Reisebeschränkungen gegen acht führende Regimefunktionäre wegen Menschenrechtsverletzungen erlassen. (5) Mohammed Mostafaie, einer der Anwälte der zum Tode verurteilten Iranerin Sakine Mohammadi Aschtiani forderte soeben im EU-Parlament zu einer härteren Gangart gegen die Islamische Republik auf. Notwendig seien neben wirtschaftlichen Sanktionen auch politische. Beispielsweise könne die EU Reisebeschränkungen für iranische Politiker und Würdenträger erlassen. (6)

[1] http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2010/pm_101015.html
[2] http://www.farsnews.com/newstext.php?nn=8907120168%EF%BB%BF
[3] http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/312887/index.do
[4] http://www.focus.de/politik/deutschland/muenchner-sicherheitskonferenz-laridschani-verteidigt-holocaust-leugner_aid_368978.html
[5] http://www.treas.gov/press/releases/tg877.htm
[6] www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gFSGKG46VUhr9t5sJkYIENn1AHQw