Dokumentation der Redebeiträge

Im Folgenden dokumentieren wir die Redebeiträge der Kundgebung "Freiheit statt Islamische Republik", die am 5.8.2009, dem Tag der Amtseinführung Mahmud Ahmadinejads als Präsident des iranischen Regimes, am Brandenburger Tor in Berlin stattfand.

Video der gesamten Kundgebung:

Rede von Mirza-Agha Asgari (Mani)

Der Iran - ein Weltproblem!

In der islamischen Republik Iran gilt das Recht des Stärkeren, und zwar das der Clans, Mullahs, Bassiji und Revolutionsgarden, den so genannten Pasdaran.

Das iranische Regime bedient sich terroristischer Methoden. Diese spiegeln sich sowohl in der Struktur als auch in der Ideologie des Regimes wieder. Für das iranische Regime hat ein Menschenleben keinen Wert. Die terroristischen Aktionen des Regimes erstrecken sich auf weit über den Iran hinaus. So sind z.B. Argentinien, Afghanistan, der Libanon und auch der Irak vom langen Arm dieses Regimes umfasst. In all diesen Ländern lässt der Iran Menschen ermorden. Die Welt und ihre Bevölkerung haben für diese Regierung keinerlei Wert.

Wann immer das Regime andersdenkende Menschen zum Schweigen bringen will oder andere Maßnahmen für notwendig hält, entsendet es seine inländischen oder ausländischen Terrorgruppen.

Das Votum der Bevölkerung hat keinerlei Gewicht. Das Auszählungsergebnis hat das Regime offensichtlich gefälscht. Als das Volk gegen den Wahlbetrug protestierte, schlug das Regime die Demonstrationen mit Hilfe der Bassiji und Revolutionsgarden nieder. Auf brutalste Art und Weise wurden die Demonstranten mit Faustschlägen und Tritten traktiert. Dabei kamen Wasserwerfer, Tränengas, Stich- und Schusswaffen zum Einsatz.

Die regimetreuen Milizen setzen zur Erreichung ihrer Ziele immer dieselben terroristischen Methoden ein, ganz gleich, ob sie nun im Stadium der Machtergreifung sind oder sich bereits an der Spitze der Macht befinden. Zum einen wird die Welt in zwei Kategorien aufgeteilt: Ins Diesseits und ins Jenseits.

1. Im Diesseits werden die Menschen indoktriniert und einer regelrechten Gehirnwäsche unterzogen. Demnach ist es erstrebenswert und entspricht dem Willen Gottes, als Märtyrer den Tod zu finden. Tiefreligiöse Menschen, die bereit sind sich für Gott zu opfern, werden vom Regime für die Verwirklichung ihrer Ideologie benutzt. 2. Im Jenseits wird den Gläubigen das Paradies versprochen, den Ungläubigen, was gleichbedeutend mit anders denkenden Menschen ist, wird die ewige Verdammnis in der Hölle angedroht.

Zum anderen wird auch die Weltbevölkerung von diesem Regime in zwei Gruppen aufgeteilt:

1. Die erste Gruppe ist die der „Gotteskrieger“. Hierzu zählen sich auch die Anhänger und Nutznießer des iranischen Regimes. Diese Gruppe nimmt sich das Recht heraus, andere Gruppen zu unterdrücken, und gibt dabei vor, im Auftrag Gottes zu handeln.

2. Nach Ansicht der Fundamentalisten fallen unter die zweite Gruppe alle freiheitlich und demokratisch denkenden Menschen. Hierzu zählen dementsprechend die „Kafir“, die sog. Ungläubigen, alle „Regimegegner“, „Islamgegner“, „Prophetenleugner“ und schließlich die „Gotteslästerer.“ Sie werden als Gegner der islamischen Republik und ihrer Regierung dargestellt. Jegliche Kritik der Oppositionellen wird als Gotteslästerung und religiöse Leugnung ausgelegt.

Diese Fundamentalisten wollen die Welt unterjochen. Sie glauben, die Welt gehöre ihnen. Sie glauben, die Welt gehöre Gott, dessen Vertreter auf Erden sie seien. Sie glauben, dass sie mit jeder Eroberung eines „ungläubigen Landes“ Gottes Willen nachkommen. Sie sehen die Eroberungen daher sogar als ihre Pflicht an. Hierfür schrecken sie weder vor Krieg noch vor dem Einsetzen von Atomwaffen zurück. Die Mullahs sehen sich als „Vertreter Gottes“ und halten sich für dazu verpflichtet, die Erde von den sog. „Kafir“ zu säubern. Dieser Kampf gegen die Ungläubigen wird im Koran als Dschihad bezeichnet.

Aus folgenden Gründen ist die islamische Republik Iran eine terroristische Regierung:

a) Ihre Ideologie basiert auf dem Koran. Und in einigen Koranversen wird den gläubigen Muslimen der Befehl erteilt, Ungläubige zu töten. Daher versuchen sie, die Welt so zu schaffen, wie sie glauben, dass es Gottes Wille sei.

b) In der iranischen Verfassung steht, dass die iranische Revolution in die ganze Welt getragen werden soll. Dies bedeutet, dass die Welt von Ayatollahs durch Propaganda, Betrug und List beherrscht werden soll. Zur Verwirklichung ihrer Ziele ist diesen Verbrechern jedes Mittel recht.

c) Dem Selbstverständnis der Machthaber nach ist der Iran kein Staat im herkömmlichen Sinne, sondern eine von Gott legitimierte Regierung. Das Regime im Iran versucht durch seine Politik, die Herrschaft über die gesamte Region und über die ganze Welt zu ergreifen.

Das Regime behauptet, der Iran sei das Land des abwesenden zwölften Imams „Mehedi Asgari“, dem fünfjährigen arabischen Kind, das sich in einem Brunnen in Zahmere im Irak versteckt halte. Die Schiiten warten auf seine Ankunft, damit dieses Kind die Welt mit seinem Schwert befreit, auch wenn dabei Blut fließen muss.

Die Mullahs haben ihre Geheimdienstagenten und terroristische Gruppierungen in die ganze Welt verstreut. Schon des Öfteren wurden ihrerseits Drohungen gegen Israel und die westliche Welt ausgesprochen. Rafsanjani und Ahmadinedschad ließen in ihren Reden keine Zweifel daran aufkommen, dass ganze Städte, samt Häuser und Straßen dem Erdboden gleich gemacht würden, wenn die westlichen Länder die Interessen des Irans nicht respektierten.

Diese Regierung ist der Feind der Demokratie. Sie ist der Feind der freiheitlich und demokratisch denkenden Menschen. Sowohl politisch als auch religiös andersorientierte Gruppen haben neben den Fundamentalisten keinerlei Existenzrecht. Sowohl weibliche als auch männliche Gefängnisinsassen werden vor ihrer Hinrichtung misshandelt, missbraucht und vergewaltigt. Ihren Angehörigen wird verboten, Trauerfeiern abzuhalten. Das Regime schreckt nicht einmal vor der Anweisung zurück den Hingerichteten die Organe entnehmen zu lassen  um erkrankten Regimeanhängern eine Transplantation zu ermöglichen. Die auf diese Weise verstümmelten Körper werden den Angehörigen nur im Tausch gegen Geld übergeben.

Dieses Regime führt mit Vertretern anderer Nationen angeblich  diplomatische Gespräche. Dies ist eine reine Farce!

• Während das Regime weiter an seinem Atomprogramm festhält, führt es  sinnlose Gespräche mit internationalen Organisationen.
• Der Iran ist Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen und somit eigentlich an die allgemeine Erklärung der Menschenrechte gebunden. Trotzdem verstößt er gegen eben diese Erklärung und spricht gegenüber Israel immer wieder Drohungen aus.
• Obwohl der Iran die Menschenrechtserklärung unterschrieben hat, tritt er in Wirklichkeit die Menschenrechte mit Füßen.
• Die iranische Regierung spricht von „Diplomatie“ wenn sie sich in politische Angelegenheiten der Nachbarstaaten einmischt, tatsächlich will sie diesen Nationen ihre Ideologie aufzwingen.
• Obwohl der Kommunismus und seine Gottlosigkeit verurteilt werden, pflegt das Regime enge Kontakte mit China, Nordkorea, Venezuela und Kuba.
• Während das Regime seine eigenen Leute auf brutalste Weise umbringt, spricht es davon, Muslime im Irak, in Palästina und in Afghanistan unterstützen zu wollen.

Die iranische Regierung ist eine terroristische und sehr einflussreiche Macht, die über große finanzielle Mittel verfügt. Offiziell pflegt sie mit Vertretern anderer Länder diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen. Gleichzeitig aber plant sie im Hinterstübchen, wie sie diese Länder vernichten und die Weltherrschaft übernehmen kann. Hinsichtlich der Auseinandersetzungen mit oppositionellen Gruppen sind keine Veränderungen in Sicht. Das Regime will seine Machtposition sichern. Nebenbei will es den iranischen Reichtum an sich reißen, um im Nahen Osten eine Großmacht zu werden.

Der Großteil der iranischen Bevölkerung steht nicht hinter der Handlungsweise des Regimes. Das iranische Volk wünscht sich eine moderne, säkulare, freiheitliche und demokratische Regierung. Es sehnt sich nach westlichen Idealen; nach einem unabhängigen, gleichberechtigten, würdevollen Leben im Sinne der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Es will keine Atombomben, die die Menschen anderer Länder vernichten. Es hasst den Krieg und seine Folgen. Es will frei leben und frei denken dürfen. Und es ist bereit auf eine islamische Regierung zu verzichten,  deren oberstes Ziel die Vernichtung eben dieser Werte ist.

Das iranische Volk braucht die Unterstützung der demokratischen Länder. Diese Hilfe ist notwendig für die Abschaffung des terroristischen Regimes! Sie ist notwendig für unser aller Sicherheit und auch für unsere Zukunft!

Mirza-Agha Asgari (Mani)

Mirza Agha Asgari wurde im Jahre 1951 in Assad-Abad bei Hamedan in West Iran geboren. Seine literarischen Aktivitäten  entfaltet er, also noch unter dem Schahregime, bereits in der Jugend mit 18 Jahren. Mit gerade 24 Jahren veröffentlichte er seine erste Gedichtsammlung "Morgen ist der erste Tag der Welt". Es folgten das Gedichtband "Ich stehe mit den Wassern in Beziehung", die Erzählung "Das Epos des Seins und des Ritters", sowie ein Drama für Kinder und Jugendliche "Der müde Wolf". Asgari, der als ausgebildete Umwelt-Techniker in der Umweltbehörde arbeitete und der populären Gruppe der "Jungen Lyriker" angehörte, wurde im Iran als Schriftsteller bekannt. Der bekannte Autor Ahmad Schamlou bezeichnete ihn als "Hoffnung der persischen Literatur". Nach dem Sturz des Schahregims  im Jahre 1979, ging es für Asgari weiter aufwärts und seine Popularität wuchs. Er hielt öffentliche Lesungen und Vorträge und schrieb "Die Erzählung von Tante Goltschin" (1979), „Republikanische Lieder“ (1982) und "Friedenslieder (1983). Sein Stück "Der müde Wolf" wurde mehrmals aufgeführt und im iranischen Fernsehen ausgestrahlt. Die Veröffentlichung seiner Gedichte für Frieden führte zu Repressalien gegen ihn. Er legte sich das Pseudonym „Mani“ zu und setzte seine literarischen Aktivitäten in der Illegalität fort.  Schließlich musste er im Jahre 1985 ins Exil gehen. Seine kulturellen und literarischen Aktivitäten führt er seit dem als Emigranten in BRD fort, wo er mit seiner Familie lebt. Im Jahre 1991 wurde sein Werk „Persische Sinfonie“ in Deutsch publiziert.

Rede von Fathiyeh Naghibzadeh (Mideast Freedom Forum Berlin, exil-iranische Filmemacherin und Aktivistin)

Meine Damen und Herren,

Vor vier Monaten, am ersten April diesen Jahres, hatte ich bereits einmal die Ehre, auf einer von Stop the Bomb organisierten Kundgebung zu sprechen. Ich sagte damals über den Charakter des iranischen Regimes: „Um den Zug der Expansion zu führen und immer weiter zu beschleunigen, dafür bedarf es Anführern aus dem Umfeld der Revolutionären Garden, die bereit sind, kompromisslos und ohne zu zögern zuzuschlagen. Die Elite dieses Regimes besteht nur noch aus den brutalsten Elementen der Mullahhierarchie einerseits, dem für den Terror nach innen und aussen zuständigen Apparat der Revolutionsgarden andererseits. Einen Platz für sogenannte Reformer gibt es nicht mehr.“

Ich habe immer wieder betont, dass die iranische Bevölkerung das erste Opfer dieses Regimes ist und dass sie das gesamte Regime und nicht nur eine politische Fraktion der Islamischen Republik ablehnt. In westlichen Medien wurde jedoch Mir Hosein Moussavi als neuer Hoffnungsträger präsentiert. Der Moussavi, der sich nie an die Spitze der Demonstationen gesetzt hat, sondern hinter ihnen hergelaufen ist und den das Regime opfern könnte, so wie es dies mit anderen treuen Anhängern in den aktuellen Schauprozessen tut.

Die Experten, die Lobbyisten und die Regierungschefs klammern sich verzweifelt an die Illusionen, die sie jahrzehntelang verbreitet haben. Die Demonstrationen der letzten zwei Monate im Iran haben deshalb nicht nur das Islamische Regime, sondern die gesamte Weltdiplomatie Schachmatt gesetzt. Innerhalb kürzester Zeit verloren die Menschen die Angst davor, ihre Meinung über das Regime klar und deutlich zu äußern. Die aktuellen Parolen lauten ''Tod Khamenei', 'Freiheit, Unabhängigkeit, IRANISCHE Republik' oder ''Nieder mit der ISLAMISCHEN Republik'. Auf die Kriegsparolen des Regimes 'Tod Amerika' und 'Tod Israel' beim Freitagsgebet antworteten die Menschen mit 'Nieder mit Russland', denn die russische Regierung war die erste, die Ahmadinejad nach den sogenannten Wahlen als Gast empfing.

Diese Parolen waren nicht nur eine Ohrfeige für die westliche Diplomatie, sondern auch und vor allem für die Iranlobbyisten und Berufsperser, die immer betont hatten, man dürfe sich nicht im Iran 'einmischen', da man dadurch die Bevölkerung erst recht an die Seite des Regimes bringe. Gern gesehene Fernsehgäste wie Bahman Nirumand von der Heinrich-Böll-Stiftung oder Mohssen Massarat von der 'Kampagne gegen Sanktionen und militärische Intervention im Iran' (CASMII) stehen ein für diese Lüge.

Man fragt sich, über welche Art von 'Einmischung' Herr Nirumand und Herr Massarrat eigentlich sprechen. Was ist damit gemeint? Die hervorragenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Islamischen Republik Iran? Die Überwachungstechnik, die Nokia und Siemens dem Regime lieferten? Oder die Fahrzeuge und Waffen europäischer Bauart, mit deren Hilfe die Machthaber die iranische Bevölkerung unterdrücken? Nein, dies ist nicht gemeint, wenn über die 'Einmischung in iranische Angelegenheiten' gesprochen wird. Denunziert wird stattdessen jede noch so zaghafte Kritik westlicher Staaten.

Die von den Lobbyisten propagierte 'Nichteinmischung' in die iranischen Verhältnisse ist in Wirklichkeit die größte Einmischung. Denn es geht nicht darum dass, sondern wie der Westen Einfluss auf die iranischen Verhältnisse nimmt. Bis jetzt hat er die Islamisten im Iran unter dem Motto der Nichteinmischung politisch und wirtschaftlich unterstützt.

Meine Damen und Herren,

Die Tragödie der Kollaboration mit dem Regime hat manchmal auch ihre komischen Seiten. So streiten sich momentan sogenannte iranische Oppositionelle mit ihren deutschen antiimperialistischen Freunden darüber, ob es sich bei den Demonstranten im Iran um lauter CIA-Agenten handelt oder nicht. Herr Massarat und Herr Pedram Shahyar von Attac versuchen der antizionistischen Zeitschrift „Junge Welt“ die Bewegung im Iran mit folgenden Worten schmackhaft zu machen: "Mir Hussein Mussawi, der Präsidentschaftskandidat der Reformbewegung, ist nicht, wie manche aus Unwissenheit oder in bewusst irreführender Absicht unterstellen, ein Mann des Westens. Er ist ein frommer Moslem und ein Mann der islamischen Revolution der ersten Stunde (...) ein Politiker auf der Seite des Volkes"

Massarat und Shahyar sind wütend darüber, dass ihre deutschen Freunde in all ihrem antiamerikanischen Eifer eine nicht zu bestreitende Wahrheit aussprechen: die Bewegung im Iran will keinen Reformislamismus, sie will das Ende der Islamischen Republik. Eine Perspektive, die die Experten und Lobbyisten arbeitslos machen würde.

Von anderem Kaliber sind die Verschwörungstheorien, die manche etablierten Politiker verbreiten. Laut Presseberichten behauptete Renate Künast, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, STOP THE BOMB sei einerseits vom Mossad, andererseits von den iranischen oppositionellen Volksmudjahedin gesteuert. Interessanterweise verbreitete auch die iranische Nachrichtenagentur IRNA am siebten Juli ähnliche Vorwürfe. Wer hat hier wen zitiert?

Die Lächerlichkeit der Behauptung, STOP THE BOMB arbeite gleichzeitig für den israelischen Geheimdienst und für eine muslimische Gruppe, die sich zwar für Zweistaatlichkeit, aber propalästinensisch äußert, brauche ich nicht zu kommentieren. Weniger lustig ist allerdings der strategische Hintergrund dieser Äußerungen. Der Mossad-Vorwurf  spielt mit den deutschen antisemitischen Ressentiments.

Die Denunziation als Volksmudjahedin baut dagegen auf den Ergebnissen der europäischen Kollaboration mit dem iranischen Regime auf. Man hat diese Oppositionsgruppe vor sieben Jahren auf die europäische Terrorliste gesetzt, um ein Signal an ALLE iranischen Oppositionellen zu geben: wer radikal gegen das islamische Regime im Iran kämpft, ist ein Terrorist.

Der europäische Gerichtshof mußte die Europäische Union in mehreren Gerichtsurteilen zwingen, die Volksmudjahedin wieder von der Terrorliste zu nehmen, da die Vorwürfe der Europäischen Union gegen die Gruppe keiner Prüfung standhielten.

Wie Sie vielleicht wissen, haben vor einigen Tagen irakische Soldaten unter den Augen der US-Armee das Flüchtlingslager der Volksmudjahedin in Ashraf angegriffen, mindestens sieben unbewaffnete Einwohner getötet, hunderte verletzt und dutzende an unbekannte Orte verschleppt. Glücklicherweise haben viele iranische Oppositionelle trotz ideologischer Differenzen mit den Volksmudjahedin dieses Vorgehen verurteilt und verlangt, dass die USA ihren Verpflichtungen nachkommen und sofort den Schutz der iranischen Flüchtlinge übernehmen. Die Aktion der irakischen Armee folgt den Wünschen des iranischen Regimes und der persönlichen Forderung von Ali Khamenei. Dass so etwas möglich ist, obwohl das iranische Regime am Rande des Abgrunds steht, liegt auch an der westlichen Appeasementpolitik.

Vor diesem Hintergrund ist es keineswegs verwunderlich, wie die Firma Knauf Gips im Iran handelte: sie verbot ihren Mitarbeitern im Auftrag des iranischen Regimes einfach, auf Demonstrationen gegen die Regierung zu gehen. Wer dort erwischt werde, verliere seinen Job. Ich kann die Aufregung der Bundesregierung über diesen Vorgang nicht wirklich ernst nehmen. Das Handeln von Knauf atmet schließlich den Geist der Kollaboration, den die deutsche Politik jahrzehntelang betrieben hat. Knauf hat im Gegensatz zu anderen deutschen Firmen lediglich den Fehler gemacht, seine Geschäftspolitik öffentlich zu machen.

Bereits vor einem halben Jahr hat STOP THE BOMB die Geschäfte von Siemens im Iran inklusive der Lieferung von Überwachungstechnik in die Öffentlichkeit gebracht und skandalisiert. Seit zwei Monaten weiß die ganze Welt von diesen Geschäften und die Iraner haben diese mit einem Boykott beantwortet, der die Verkäufe von Nokia-Siemens im Iran um die Hälfte reduziert hat.

Meine Damen und Herren,

Die Atombombe und die Kriegsdrohungen gegen Israel sind zum einzigen Daseinszweck eines Regimes geworden, dessen innenpolitische Legitimationen längst zusammengebrochen sind. Den Bau der Atombombe mithilfe der Revolutionsgarden zu sichern, ist der zentrale Grund, weswegen das Regime die ganze Machtbalance zwischen sogenannten Reformern und Konservativen zerstört hat. Vom Besitz der Atombombe erhofft sich das Regime die Sicherung seiner Herrschaft, die jeglichen Schein demokratischer Legitimation abgelegt hat.

Bisher war das Maximum für viele Exiloppositionelle, über Menschenrechtsverletzungen im Iran zu sprechen. Aber in jedem diktatorischen Land werden die Menschenrechte verletzt. Die Spezifik des iranischen Regimes liegt jedoch darin, dass diese Diktatur sich über Jahrzehnte fast ausschließlich durch außenpolitische Expansion, Krieg und schließlich das Atomprogramm legitimiert hat. Der Kampf gegen Israel ist der ideologische Fluchtpunkt dieser Politik der permanenten Krise.

Während Ahmadinejad sagt "Das Atomprogramm ist das Recht der Iraner" lautet die Parole der Demonstrationen der iranischen Arbeiter "Brot, Bildung und Wohlstand ist unser Recht". Dieser Gegensatz macht den Zusammenhang zwischen dem Atomprogramm und der Unterdrückung der sozialen und politischen Rechte der iranischen Bevölkerung deutlich. Und die, die sich Vertreter der Arbeiterklasse nennen, sollten sich als erste dazu positionieren, anstatt zu schweigen.

Ob sie es will oder nicht, jede Exilopposition, die den Namen verdient, muss sich jetzt eindeutig gegen das Atomprogramm und gegen die Drohungen des Regimes gegen Israel positionieren. Sonst bleibt sie meilenweit hinter dem Niveau der Freiheitsbewegung im Iran zurück und fällt ihr sogar in den Rücken.

Meine Damen und Herren,

denen, die uns als Kriegstreiber bezeichnen, sei hier noch einmal gesagt: wenn die Unterstützung des Regimes aus dem Ausland nicht sofort unterbunden wird, wird es zum Krieg kommen, ob wir es wollen oder nicht. STOP THE BOMB ist immer für den Systemwechsel im Iran eingetreten. Die iranische Freiheitsbewegung hat diesen Systemwechsel in greifbare Nähe gerückt und die Welt vor die Entscheidung gestellt: die Bewegung für einen demokratischen Iran oder das Islamische Regime zu unterstützen. Eine dritte Option gibt es nicht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Rede von Jonathan Weckerle (STOP THE BOMB)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wenn heute im Iran von sogenannten Reformkräften ein nostalgisches Bild von Khomeini und den verratenen Idealen der Islamischen Revolution verbreitet wird, wenn in Deutschland jemand wie Peter Scholl-Latour von der Revolution der Armen und Entrechteten schwärmt, muß man sich noch einmal vor Augen halten, nach welchen grundlegenden Prinzipien Khomeini die Islamische Republik, die eine islamistische Diktatur ist, gegründet hat:

Die islamische Regierung ist eine „Demokratie“, bei der die „Gesetze nicht aus dem Willen des Volkes, sondern einzig und allein aus dem Koran und der Sunna des Propheten“ kommen, schrieb Khomeini. Diese „Gesetze können weder gewechselt, noch geändert, noch angefochten werden.“ Sie „decken alle Aspekte des Lebens ab, von der Empfängnis bis zur Bestattung.“ Man muß „den Führern der islamischen Regierung [gehorchen], weil Gott es so gewollt hat. […] Es gibt kein anderes Recht, keine andere Pflicht als den Gehorsam.“

Die „islamische Regierung“ hat das Recht, den „heiligen Krieg“ als „Eroberungskrieg“ auszurufen, dessen „Endziel es ist, das Gesetz des Koran von einem Ende der Welt bis zum anderen regieren zu lassen.“

Die eigene Aggression wird von Khomeini wie von allen Islamisten und Antisemiten dabei als Abwehrkampf gegen eine phantasierte jüdische Bedrohung dargestellt. Khomeini spricht davon, dass die „Juden und ihre Beschützer das Ziel verfolgen, den Islam zu vernichten und eine jüdische Weltherrschaft zu errichten“. Der grenzenlose Hass Khomeinis und seiner Nachfolger auf Demokratie, Freiheit und individuelles Glück konzentriert sich auf Israel, dessen Vernichtung seit 30 Jahren erklärtes Ziel des Regimes ist. Die Solidarität mit Israel ist deshalb notwendiger und unerlässlicher Bestandteil im Kampf gegen den islamistischen Terror im Iran und anderswo.

Die von Khomeini klar formulierten Prinzipien der islamischen Revolution sind Diktatur, Krieg und Antisemitismus. Hinzu kommen die Unterdrückung der Frauen, die Bekämpfung aller von der totalitären islamischen Norm abweichenden Lebensweisen und aller nicht schiitisch-persischen Bevölkerungsteile, besonders der Bahai.

Das System der islamischen Regierung, das Khomeini begründet hat, war im Kern schon immer so menschenfeindlich, wie es sich jetzt darstellt. Es ist also verlogen, wenn angebliche Reformer wie Khatami, Mousavi oder gar Rafsanjani heute davor warnen, dass das Handeln Khameneis oder Ahmadinejads das System gefährde. Gefährdet sind vielleicht die Pfründe, von denen sie jahrelang auf Kosten der iranischen Bevölkerung gut gelebt haben, nicht aber das System, dessen menschenfeindlichen Kern sie nie antasten wollten und den sie noch immer beschönigen und verteidigen.

Wenn die DemonstrantInnen im Iran vor kurzem am 40. Todestag der ermordeten Neda „Freiheit, Unabhängigkeit, Iranische Republik“ statt „Islamische Republik“ skandierten, machen sie damit klar, dass sie Diktatur und Aggressionspolitik ablehnen. Vom Regime werden sie deshalb als „zionistische“ oder „westliche“ Agenten denunziert. Dieser Wahn hat auch einen Moment der Wahrheit in sich. Denn obgleich die Protestierenden im Iran keineswegs fremdgesteuert sind, vielmehr für ihre eigenen Interessen eintreten, führen sie zugleich einen Kampf, dessen Ausgang von globaler Bedeutung ist. 

Dabei fällt gerade die deutsche Politik und Wirtschaft, aber auch die sogenannte Zivilgesellschaft, der Freiheitsbewegung im Iran in den Rücken.

Deutschland ist noch immer der wichtigste westliche Handelspartner und Tehchnologielieferant des Regiems, die nächsten Wirtschaftsseminare zum Thema Iranhandel sind schon angekündigt, befördert werden soll dabei der Handel und Technologietransfer, der meist ganz direkt dem Regime und den Revolutionsgarden  zugute kommt, also den Kräften, die für das Atom- und Raketenprogamm und die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind. Die wirtschaftliche Unterstützung des Regimes trifft also auch dann die iranische Bevölkerung, wenn sie nicht in der Lieferung von Überwachungstechnik, Schlagstöcken und Folterwerkzeugen besteht!

Einzelne kritische, aber konsequenzlose Äußerungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Proteste im Iran als Störung im politischen wie wirtschaftlichen business as usual gesehen werden, zu dem man so bald wie möglich zurückkehren möchte. Während Bundeskanzlerin Merkel sich allenfalls dazu durchringen konnte, auf das übliche Glückwunschschreiben zu verzichten, hat sowohl ein deutscher Diplomat wie auch ein Vertreter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft der Vereidigung Ahmadinejads beigewohnt.

Warum dieses Appeasement? Angeblich, um sich die Möglichkeit für Verhandlungen über das Atomprogramm nicht zu verbauen. Dabei ist allen Beteiligten klar, dass Verhandlungen nichts weiter bewirken werden, als dem Regime noch mehr Zeit zu geben, das Atomprogramm voranzutreiben. Denn den Machthabern im Iran ist klar, dass der Machtzuwachs durch Atomwaffen das einzige Mittel ist, die Existenz des Regimes abzusichern. In Europa und womöglich auch in den USA hat man sich dagegen längst mit dem Fortbestehen und der atomaren Aufrüstung der Diktatur im Iran abgefunden. Nicht abfinden mit einem nuklearen Iran werden sich dagegen die arabischen Staaten im Nahen Osten, die schon in den Startlöchern für ein nukleares Wettrüsten stehen. Besonders aber in Israel kann man sich keine Illusionen über die Gefahren des Atomprogramms erlauben, schließlich wäre die Existenz Israels auch dann bedroht, wenn die Machthaber in Teheran die Bombe nicht in ihrem apokalyptischen und antisemitischen Wahn einsetzen würden. Schon die ständige Bedrohung wäre unerträglich, hinzu käme der fortgesetzte Terror durch die vom Iran unterstützten Milizen von Hamas, Hisbollah und vielleicht bald auch Fatah. Nicht zuletzt die deutsche wirtschaftliche und politische Unterstützung des iranischen Regimes stellt den Staat der Shoah-Überlebenden und ihrer Nachkommen vor die Entscheidung, im tödlichen Schatten eines nuklearen Iran zu leben oder das iranische Atomprogramm im letzten Moment mit militärischen Mitteln zu bremsen und Zeit zu gewinnen. Würde Israel durch die Aggression des iranischen Regimes und die internationale Politik des Appeasement und der Kollaboration zu einem Militärschlag gezwungen, so wäre dies keine einfache Lösung des Konflikts, sondern für Israel, für die iranische Bevölkerung und die gesamte Region mit gewaltigen Risiken verbunden. Gefährlicher wären wohl nur Atomwaffen in den Händen des Regimes.

Die wirtschaftliche und politische Isolierung des Regimes, die wir fordern, könnte das Atomprogramm bremsen und so wertvolle Zeit gewinnen, sie könnte die überall sichtbaren Risse im System vertiefen und der Bevölkerung im Iran wichtige Handlungsräume öffnen. Die letztlich einzige Möglichkeit, die Gefahren des iranischen Atomprogramms zu bannen, ist ein demokratischer und säkularer Regime Change im Iran. Es sind die Machthaber in Teheran sowie ihre Lobbyisten im Westen, die eine Parteinahme für die Freiheitsbewegung als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ denunzieren, während die unter Einsatz ihres Lebens kämpfenden Menschen im Iran nicht zuletzt durch die Bilder und Nachrichten, die sie oft auf Englisch ins World Wide Web stellen, auf weltweite Solidarität hoffen. Unsere Aufgabe ist es deshalb, alles zu tun, um die wachsende radikale, säkulare und demokratische Opposition im Iran zu stärken und gegen jegliche Unterstützung des Regimes anzukämpfen. Und dies aus der Solidarität mit der iranischen Bevölkerung im Kampf um universelle Rechte und Freiheiten, aus Solidarität mit Israel, aber auch mit dem Wissen, dass ein Sieg der iranischen Freiheitsbewegung zugleich ein dringend notwendiger Schlag gegen den globalen Islamismus wäre, der unser aller Leben und Freiheit bedroht, und eine entscheidende Unterstützung aller antidespotischen Bewegungen im Nahen Osten und weltweit.

Rede von Javad Asadian (Schriftsteller und Politikwissenschaftler, ex-Präsident des exiliranischen PEN)

Wie wir alle hier wissen, befindet sich unser Land in einem revolutionären Zustand. Die mutigen jungen Frauen und Männer, die fast täglich auf der Straße demonstrieren, haben die islamische Herrschaft in eine Sackgasse gebracht, aus der kein Ausweg abzusehen ist. Was das Regime seit 30 Jahren mit Hilfe des Ölreichtums, seiner Lobbyisten und der Zustimmung des Westens in den Köpfen der Menschen im Iran und im Ausland zu seinen Gunsten aufgebaut hat, haben die Demonstranten innerhalb weniger Tage zunichte gemacht.

In den letzten Tagen haben die Demonstrationen eine neue Dimension angenommen, die wegweisend für die zukünftige Entwicklung ist. Zum ersten Mal wurde die entscheidende Parole, nämlich „Freiheit, Unabhängigkeit, iranische Republik“ ausgerufen. Im Gegensatz zum bestehenden islamischen Regime haben hunderttausende Iranerinnen und Iraner die Betonung auf die iranische Republik gelegt. Unmittelbar darauf erklärte Mussavi am Samstag den 1. August 2009 in einem Interview, dass alle zukünftigen Entwicklungen sich innerhalb des islamischen Gesetzes bewegen müssten. Damit machte Mussavi deutlich, dass seine grünen Oppositionsanhänger nicht mehr als ein farbenfrohes Luftballonspiel vollziehen und entgegen der Radikalisierung der Bewegung mehr und mehr auf islamische Prinzipien zurückgreifen.

Einen Tag später, am Sonntag den 2. August 2009 hat das iranische Fernsehen die verhafteten „islamischen Reformisten“ in einem Schauprozess gezeigt, in dem sie ihre Reue bekundeten und sich für das Fortbestehen des Regimes unter der alleinigen Herrschaft des Führers aussprachen. Die Reue und Selbstverdammung bei solchen Schauprozessen führen erfahrungsgemäß letztendlich zu Hinrichtungen. Der Machtkampf innerhalb der verschiedenen Flügel des Regimes führt das islamische System tiefer in die fundamentale Krise und nähert es damit seinem Ende. Wenn Mussavi und die anderen „Reformisten“ weiter leben wollen, haben sie keine andere Wahl als den Forderungen der Demonstranten nachzukommen und sich von der Formulierung „islamische Republik“ zu verabschieden und für eine demokratische "iranische Republik" einzutreten.

Insbesondere die deutschen Politiker haben mit ihrer Beschwichtigungspolitik und dem so genannten „kritischen Dialog“ mit den Mullahs die Barbarei und überdimensionale Brutalität der Herrschaft des Klerus der westlichen Öffentlichkeit entzogen. Heute versuchen sie mit allen Mitteln das Regime zu retten, in dem sie offenkundig die Freiheitsbewegung der Iranerinnen und Iraner auf einen Kampf um die Wiederholung der Wahlauszählung reduzieren. Das Gleiche propagieren auch die Anhänger Mussavis und die Regimelobbyisten im Ausland. Bei diesem abwegigen Versuch ist ihnen jedes Mittel recht.

Ein Beispiel: Die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung, die der Grünen Partei nahe steht, empfängt ihre Zuhörer bei einer Veranstaltung mit Regimelobbyisten mit persischen Spezialitäten wie Cheloo Kabab, Joje Morgh oder Lubia Polo. Wir Iraner wissen genau, dass dies einer Ehrerbietung gegenüber dem Mullahregime entspricht. Auf diese Weise verwendet die Böll-Stiftung deutsche Steuergelder für die Unterstützung der islamischen Herrschaft. Diese Form der Beschwichtigungspolitik verschaffte den Mullahs Rahmenbedingungen, in denen das islamische Regime seine Expansionspolitik betreiben konnte. 

Nach der iranischen Revolution im Jahre 1979 versuchten die Mullahs parallel drei miteinander verbundene Ziele zu erreichen:

Erstens, das Land mit allen Mitteln atomar aufzurüsten, um einen befürchteten Angriff von außen unmöglich zu machen;

Zweitens, die Vereinigung der islamischen terroristischen Organisationen, um die Vernichtung Israel verwirklichen zu können;

Drittens, die Europäer und die US Amerikaner zu zwingen, die Sicherheit des Regimes zu gewährleisten.

Das Regime in Teheran hat schon längst die Legitimität verloren. Es gibt fast keine Instanz, mit der man eine berechtigte Verhandlung führen kann. Politiker wie Joschka Fischer, Jack Straw und andere, die hartnäckig für einen Dialog mit den Mullahs eingetreten sind und zusammen mit Russland und China das Regime immer in Schutz genommen haben, müssen sich jetzt von den Millionen Iranerinnen und Iranern fragen lassen, warum sie das Leben des islamischen Regimes gegen den Willen der Menschen künstlich verlängert haben.

Auf diese Weise umfasst die Krise des islamischen Regimes auch die Beschwichtigungspolitik des Westens. Allerdings setzt die einseitige Unterstützung der grünen Luftballonislamisten, die ohnehin nur eine kleine Minderheit bei der Bewegung ausmachen, zwangsläufig die Zukunftsaussichten und Erfolgschancen eines demokratischen Iran aufs Spiel. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass mit der breiten demokratischen Protestbewegung im Iran nicht nur Mussavis Pseudoreformismus sondern auch der islamische Lobbyismus ihrem Ende entgegengehen.

Rede von Maya Zehden (Jüdische Gemeinde zu Berlin)

Meine Damen und Herren,

die Jüdische Gemeinde zu Berlin erklärt sich solidarisch mit den Zielen, die die Aktion „STOP THE BOMB“ und ihre Unterstützer hier formulieren.

Auch für uns sind Menschenrechtsverletzungen, Israelhass und das Streben nach der Atombombe Auswüchse eines Regimes, das man in keiner Weise unterstützen darf – weder politisch noch wirtschaftlich.

Juden in aller Welt haben in ihren Familien Opfer zu beklagen – Opfer des Rassenwahns der deutschen Nationalsozialisten und ihrer Helfer in europäischen Ländern. Es gab viele willige Unterstützer bei der Vernichtung der Juden im 20. Jahrhundert, bei der Shoah. Es gab sie aber auch schon davor - und es gibt sie jetzt wieder danach!

Holocaust entsteht in den Köpfen, und das größte Verbrechen von Achmadinedjad ist, dass er als den Sündenbock für die Probleme seines Landes, als ein Ventil, den Hass auf Juden und auf Israel schürt.

Wenn von den höchsten religiösen Führern der islamischen Republik bei Freitagsgebeten immer wieder Juden und Israelis mit Tieren verglichen werden, wie wir es aus dem Dritten Reich kennen, wenn sie für alles Übel in der Welt verantwortlich gemacht werden und wenn dann zur Vernichtung des Staates Israel aufgerufen wird, dann können das weder aufrechte Demokraten noch wirklich religiöse Menschen dulden.

Es ist ein Fehler, den Iran noch immer zu hofieren, denn jede Unterstützung beflügelt solche Vernichtungsphantasien. Haben sie nicht schon einen realen Kern? Ist die Atomkraft im Iran für wirtschaftliche Zwecke nicht offensichtlich nur ein Vorwand für militärische Ziele?

Und wenn die militärische Übermacht im Nahen Osten das Ziel ist, glauben die heutigen Verfechter des ewigen Dialoges und des Appeasements  wirklich, dass der Iran dort Halt macht?

Wir glauben, dass wir hier in Europa ebenso in den Focus gelangen werden wie Israel – früher oder später.

Deshalb muss das, was in der Bundesrepublik strafbar ist, nämlich die Leugnung des Holocaust, noch dazu von einer Staatsmacht, aktiv bekämpft werden und deshalb sind wir heute hier und protestieren gegen dieses Regime.

Wir dürfen nicht zulassen, dass das iranische Regime uns und die kritischen Bürger des Iran weiter bedroht. Wir dürfen nicht zulassen, dass es dem iranischen Regime gelingt, sich die Atombombe zu beschaffen, denn das wäre eine Bedrohung sowohl für Israel als auch für die Stabilität des Nahen Ostens insgesamt und auch für die westliche Welt. Wir unterstützen die iranischen Oppositionellen in ihrem Kampf für einen demokratischen Iran.

Rede von Dr. Kazem Moussavi (Sprecher der Grünen Partei Irans in Deutschland)

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich spreche heute hier als Vertreter der Grünen Partei des Iran, aber auch als eine der Stimmen von Millionen iranischen Menschen, die seit 30 Jahren durch die religiöse Tyrannei, durch die Expansionspolitik und die antisemitische Politik des islamischen Regimes betroffen sind.

Wir haben uns hier in einer besonderen historischen Situation zusammengeschlossen, in der sich die iranische Bevölkerung befindet. Die Öffentlichkeit ist darüber sehr besorgt. Das islamische Mullah-System und dessen Doktrin, auch wenn am Ende Moussawi Präsident sein wird, stellt eine Bedrohung für die Weltgemeinschaft dar. Ihre Solidarität - heute hier - mit den Menschen im Iran, die landesweit nach Freiheit und „Nieder mit dem islamischen Regime“ rufen, ist im Sinne des internationalen Friedens und sehr wichtig.

Nach den Schein-Wahlen innerhalb der Kandidaten des nicht-legitimen Mullah-Systems im Iran ist Ahmadinejad als Präsident durch den religiösen Führer Ali Chamenei bestimmt. Ahmadinejad ist ein moralisches und jihadistisches Symbol für das klerikalfaschistische Regime und seine Verbündeten in der Region, wegen seines Beharrens auf dem Atomprogramm, der Kriegshetze, des Aufrufs zur Vernichtung von Israel und der Leugnung des Holocausts. Heute wurde Ahmadinejad als Präsident im Majlis-Mullahparlament bestätigt - ein Teil der Wahl-Bühnenschow .

Meine Damen und Herren!

Seitdem die Ergebnisse der manipulierten Präsidentschaftswahlen bekannt wurden, gehen die Menschen landesweit auf die Straßen und protestieren. Meine Vorredner haben bereits geschildert, dass das Regime auf friedliche Demonstrationen mit Tränengas, Schlagstöcken, Schusswaffen, Massenverhaftungen und Mord reagiert. Für die Niederschlagung der Demonstrationen durch die Pasdaran werden auch die terroristischen Hizbollah- und Hamas-Mitglieder, bewaffnet mit Keulen, Äxten und Messern, eingesetzt.

Gewaltsame Angriffe gegen die Massen friedlicher Demonstranten und Demonstrantinnen sind Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Angriffe sind sinnlose Versuche Chameneis, die Aufstände der Bevölkerung, die für die Abschaffung des Regimes sind, niederzuschlagen. Allein mit der Ermordung der 27jährigen Neda Agha-Soltan durch die paramilitärischen Bassij und die staatlichen Sittenwächter während der Proteste in Teheran, die durch die Veröffentlichung des Videos weltweit Empörung auslöste, hat sich das Regime eigentlich selbst gerichtet.  

Meine Damen und Herren!

Ich sage das, weil es für die Iranpolitik in Europa und für die deutsche Politik absolut entscheidend ist, und die Vordenker der Außenpolitik Deutschlands und Europas die Sanktionen gegen das Regime verhindern: Mit dem Wahlputsch für Ahmadinejad durch den religiösen Führer Ali Chamenei ist offensichtlich geworden, dass das religiöse Regime nicht reformfähig ist. Auch wird man das Regime niemals von außen zu freien Wahlen bewegen können. Damit ist auch die deutsche und europäische Beschwichtigungs- und Appeasementpolitik gegenüber dem Mullah-Regime total gescheitert.  

Liebe Bundeskanzlerin Merkel: Für Deutschland und Europa ist die Zeit gekommen, entschieden zu handeln. Die Bundesrepublik Deutschland und auch Europa dürfen Ahmadinejad nicht als Präsidenten anerkennen!

Die USA-Regierung darf einem Mörder wie Ahmadienejad kein Visum zur Teilnahme an der UNO-Vollversammlung im kommenden September erteilen. Der Händedruck mit Ahmadinejad ist eine Beleidigung der iranischen Bevölkerung. Deshalb sollte auch Herr Obama mit dem Teheraner Regime keinen Dialog führen.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Aus Sicht der Grünen Partei Irans möchte ich jetzt die wichtigsten Gründe nennen, die zur Säuberung unter den so genannten Reformern und zur Wiederwahl von Ahmadinejad geführt haben.

1. Ahmadinejad wurde zur Verschärfung der Unterdrückung nach innen bestimmt, da die Lage der iranischen Bevölkerung und im Besonderen der jungen Generation im Iran sehr explosiv ist. Die Ursachen für diese explosive Stimmung sind 30 Jahre Terror und kriminelle bzw. kriegerische Wirtschaftsstrukturen, entsprechende Beziehungen mit Europa sowie zunehmende Armut. Daher ist die Existenz des Gottesstaates für Ali Chamenei  ein höchst religiöses und militärisches Ziel. Das Ziel des heiligen Atombombenprojektes ist schließlich, das Regime von innen und auch von außen unangreifbar zu machen.

2. Die Pasdarisierung des Regimes unter Ahmadinejad ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Atombomben- und nuklearen Raketenprojekte des klerikalfaschistischen Systems und dessen Plan zur Vernichtung Israels. Da der internationale Druck gegen die Mullahs wächst muss die Entwicklung der Atombombe durch die Revolutionsgardisten beschleunigt  werden. 

3. Die ultrareligiösen Kräfte und Pasdaran sind der Meinung: Erst die Atombombe und dann der Dialog mit den USA! Damit soll die führende Rolle eines atomar bewaffneten Mullahsstaates in der Region bewiesen und dementsprechend die Interessen des Regimes - auch gegen Israel - im Dialog mit den USA durchgesetzt werden.

4. Was nicht vergessen werden darf, ob Ahmadinejad oder Moussavi Präsident des Systems ist: der Terror nach innen und außen, der Islamismus, der antiwestliche und antiisraelische Kurs kann nur mit Militarisierung, dem Atomprogramm und der Kriegsführungspolitik des Regimes vorangetrieben werden. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die Stellung der alleinigen Herrschaft des religiösen Führers Ali Chamenei erheblich geschwächt ist. Er ist bei der Beilegung der Krise bisher gescheitert. Die Auseinandersetzungen innerhalb des Machtapparats werden früher oder später zur Gewalt führen. Die Menschen verlieren ihre Ängste und es ist zu hoffen, dass die Aufstände im Iran anwachsen werden.

Meine Damen und Herren!

Es gibt aber auch bedrohliche Momente für den Wechsel des Regimes. Das Regime könnte auf die wachsende Isolation durch außenpolitische Aggression antworten. Die Atombombe und die Appeasementpolitik sind für das Regime die einzigen Chancen, die umfassende Repressionen durchzusetzen und aufrechtzuhalten. Die Atombombe, die Beschwichtigungspolitik und die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Mullah-Regime sind die Punkte, die wesentlich zur Machtergreifung von Ahmadinejad und den Pasdaran beigetragen haben. Deshalb fordern wir: Stop the Bomb und Stop the Appeasement!

Liebe FreundInnen und Freunde!

Alle Parteien hier in Deutschland reden nur und handeln nicht. Die Regierungsfraktionen verurteilen die Gewalt gegen die Bevölkerung, aber das hat keine Konsequenzen. Sanktionen, die über die schwachen UN Resolutionen bezüglich Sanktionen wegen des Nuklearprogramms hinausgehen werden nicht einmal angedroht, geschweige denn umgesetzt. Und das obwohl Deutschland mit 4 Milliarden Euro Export im Jahr einen Hebel in der Hand hätte, das iranische Regime zu entscheidenden Zugeständnissen zu zwingen. Deutschland hat sogar am Montag einen Diplomaten zur Amtseinführung Ahmadinejads durch Chamenei geschickt.

Am schlimmsten sind die Grünen. Sie haben jahrelang für eine Appeasement-Politik gegenüber den Mullahs geworben. Ihre Vertreter waren von den Aufständen im Juni vollkommen überrascht. Sie fordern im Moment nur, an das iranische Regime zu appellieren wegen der brutalen Menschenrechtsverletzungen. Die Grüne Partei Deutschlands will eine Beilegung des Konfliktes unter Beibehaltung der Mullah-Verfassung, also ausdrücklich keinen Regimewechsel.

Zum Beispiel: Claudia Roth unterstützt ausschließlich nur die als „grün“ gelabelte pro Moussawi Opposition und diffamiert andere Oppositionsgruppen, die für einen Wechsel des Regimes sind. Der grüne Schal Moussawis wird von der Grünen Partei Deutschlands als Symbol einer »jungen grünen Welle gegen Ahmadinejad« gedeutet. Claudia Roth, Jürgen Trittin und der Regierungsberater Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie andere müssen sich aber darüber im Klaren sein, dass für Moussawi und die Islamisten die Farbe grün generell ein Symbol für die Märtyrerbereitschaft des dritten schiitischen Imam Hossein zum heiligen Krieg gegen Ungläubige ist.

Eine erschreckende Nachricht ist, dass Claudia Roth über ihren Büroleiter Ali Mahdjoubi und durch die Europa-AG der Partei, die Grüne Partei Iran in Deutschland, genauer gesagt meine eigene Person, diffamiert und von geplanten grünen Veranstaltungen in NRW ausladen lässt, bzw. die Veranstalter zur Absage treibt. Was hier betrieben wird, ist die bewusste Spaltung der iranischen Opposition und das Ausliefern von Regimegegnern an die Geheimdienste. In die Verleumdungs-Kampagne gegen meine Person sind auch die Mitglieder der Grünen Partei Deutschlands, Kambiz Behbahani und Ali Mahdjoubi im sogenannten „iranischen Dialogkreis“ aktiv beteiligt.   

Die deutsche Grüne Partei versucht, die 2005 gegründete Iran-Lobby-Bewegung "Ettehade Joumhourikhahane-e Iran“ des Herrn Mehran Brati, dem Schwiegervater von Joschka Fischer, zur neuen “Grünen Irans“ zu machen (siehe Web-Seite der Global Greens in Asia-West!). Es ist jedoch zu erwähnen, dass die offizielle Green Party of Iran " Hezb-e Sabz Hayeh Iran" bereits seit 10 Jahren existiert und deren oppositionelle Aktivitäten sowohl im Iran als auch international bekannt sind.

Die grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung ist in gutem Kontakt zum iranischen Botschafter Alireza Schikh Attar. Diese Stiftung hatte den Botschafter im Juni zur Diskussion eingeladen. Schikh Attar ist ein bekannter Top-Terrorist, ein guter Freund Ahmadinejads und verantwortlich für die Verwaltung der iranischen Shoppingliste für Massenvernichtungswaffen in Europa. Seine Veranstaltung wurde durch die massiven  Proteste der Stop the Bomb-Koalition abgesagt. Dieser Mörder sollte von Deutschland sofort ausgewiesen werden.

Seit Jahren bildet sich eine Allianz aus Linken in Deutschland und Europa mit den Vertretern islamistischer Gruppierungen. Seitdem vor allem der Konflikt um das iranische Atomprogramm die Schlagzeilen beherrscht, treten diverse Antikriegsorganisationen als Lobbyorganisationen an die Öffentlichkeit, um im Namen des Friedens de facto die Interessen des iranischen Regimes zu vertreten. Die wichtigste dieser Gruppen ist CASMII, eine weltweit tätige Lobbyorganisation gegen „Krieg und Sanktionen“, die in Deutschland unterstützt wird von „Nahostexperten“ wie Udo Steinbach.

Zur Zeit arbeitet die Grüne Partei Deutschland ganz intensiv mit den Mitgliedern der CASMII-Gruppe (Campain against Sanctions and military Intervention in Iran), die ihre finanzielle und politische Nähe zum Regime selbst formuliert. CASMII wurde durch den iranischen Geschäftsmann ABBAS EDAALAT in London gegründet. Er steht nachweislich in direkter Verbindung zu den iranischen stellvertretenden Ministern, ABBAS MALEKI und MOHAMMAD-REZA HAAERI YAZDI in Teheran. CASMII wird in Deutschland durch Ali Fatollah Nejad und Mohsen Massarat, ein langjähriges Mitglied der deutschen Grünen, verwaltet. Angelika Beer ist eine leidenschaftliche Unterstützerin dieser Gruppe im europäischen Parlament. Sie hat die Mitglieder von CASMII am 17. März 2009 als Umwelt- und Iran-Experten zu einem Seminar im Europa Parlament eingeladen, um deren Politik salonfähig zu machen. Die Umweltpolitik wird durch die Grünen in Deutschland somit für die Unterstützung des Teheraner Regimes in Europa instrumentalisiert und missbraucht.  
 
Frau Renate Künast hat neulich bei einem Zeitungs-Interview suggeriert, dass sie an der Seite Israels steht. Liebe Frau Künast, man kann nicht mit dem Holocaustleugner-Regime in Teheran politisch gut befreundet sein und sich gleichzeitig an der Seite Israels fühlen.

Das jüngste Beispiel dafür ist die beschämende Einladung des iranischen Präsidenten Ahmadienejad zur UN-Antirassismus-Konferenz in Genf. Es darf nicht vergessen werden: Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Jürgen Trittin, kritisierte den Boykott der Bundesregierung zur UN-Antirassismus-Konferenz in Genf und sagte,  es sei "falsch, Ahmadinejad und seinen Verbündeten das Feld zu überlassen". Die Appeasementpolitik der deutschen Grünen mit dem Mullah-Regime ist purer Zynismus. Wir bewerten die Iranpolitik der deutschen Grünen als einen Verrat an grünen Grundwerten und Prinzipien. Diese Politik fördert darüber hinaus den Islamismus in Deutschland und wir verurteilen das. Die Exil-IranerInnen in Deutschland sollten der Grünen Partei von Fischer, Trittin, Roth und Künast in der Iranpolitik nicht vertrauen sondern sich davon distanzieren.  

Als letzte Anmerkung ist mir wichtig, zu betonen: Die STOP THE BOMB-Koalition hat an die deutsche Politik und an die Wirtschaft konkrete und wichtige Forderungen gestellt, die durch die Bundesregierung erfüllt werden müssen. Liebe Bundeskanzlerin Frau Merkel: Die iranische Bevölkerung, die sich für die humanistischen Werte, für Demokratie und für einen säkularen Staat im Iran einsetzt, braucht dringend Hilfe und es muss deshalb sofort von Ihrer Seite aus gehandelt werden! Diese Botschaft würde die Menschen im Iran mit Sicherheit zu weiteren friedlichen Protesten gegen das Regime ermuntern, um endlich die eigentliche globale Gefahr - auch für Israel, auch für Deutschland -, die das atomare klerikalfaschistische System Irans darstellt, zu beseitigen.

Vielen herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit und für die Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung!

Rede von Benjamin-Christopher Krüger (BAK Shalom)

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1. August begann der Prozess gegen hunderte Iraner_innen, denen zum Vorwurf gemacht wird, die nationale Sicherheit der islamischen Republik gefährdet zu haben. Unter ihnen sind Student_innen, Journalist_innen, Anwält_innen, sonstige Oppositionelle und ehemalige Regierungsmitglieder.

Am 12. Juli nach der Wahlfarce ist Iran in die tiefste Krise seit der islamischen Revolution 1979 gekommen. Laut konservativen Schätzungen sollen rund 2500 Oppositionelle in diesem Zeitraum gefangen genommen worden sein, rund 100 wurden während der Proteste auf den Straßen durch Polizei und Basiji-Milizen getötet.

Unsere Gedanken sind mit den hinterbliebenen Familien und Freund_innen, unsere Gedanken sind mit den Gefangenen und all jenen, die tagtäglich um ihr Befinden in den Kerkern Teherans bangen müssen.

Wenn wir daher für die Demokratisierung und Liberalisierung des Iran eintreten, treten wir zugleich gegen die Gefangennahme von Oppositionellen ein und für das Ende der Todesstrafe, die vielen von ihnen nun droht. Wir treten ein für ein Ende der Geschlechterapartheid und für die Gleichberechtigung religiöser und ethnischer Minderheiten.

Denken wir an diese Demonstrant_innen, die den Mut hatten, die Diktatur herauszufordern und die es geschafft haben, sie beträchtlich ins Wanken zu bringen, die ihre körperliche Unversehrtheit oder gar ihr Leben dafür aufs Spiel gesetzt haben, so empfinden wir große Bewunderung.

Die Fraktionen der iranischen Theokratie hingegen, der angebliche Präsident, der Wächterrat, der Schlichtungsrat, der Expertenrat und wie sie alle heißen, zerfleischen sich nun gegenseitig.

Aber dennoch haben sie nach wie vor die Kontrolle über den gesamten Repressionsapparat, die Geheimpolizei, das Militär, die Milizen.

Von daher muss unser Appell zur Solidarität mit den Regimekritiker_innen bis zur Kanzlerin zu hören sein, zum Außenministerium, zum Bundestag! Es ist die internationale Staatengemeinschaft, die den Druck auf die selbsternannte iranische Führung erheblich ausbauen muss! Die Ahmadinedschads und Khomeinis müssen den Druck nicht nur von Innen spüren, sondern auch endlich von Außen!

Wenn dies geschieht, dann gibt es berechtigte Hoffnung auf einen tiefgreifenden Wandel in Iran, von der Islamischen Diktatur mit ihrem Sittenterror hin zur einer freiheitlichen Gesellschaft, hin zu einem modernen Iran, der in Frieden mit seinen Nachbarn leben will, das Atomwaffenprogramm aufgibt und die Sicherheit Israels nicht mehr gefährdet.

Nieder mit der iranischen Diktatur, für einen Regime Change, Solidarität mit Israel.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede von Daniel Fallenstein (HaKadima / No-Al-Quds-Tag)

Meine Damen und Herren, Liebe Anwesende,

Die Islamische Republik eine neuen Präsidenten, der auch der alte ist: Mahmoud Ahmadinejad. Der Iran hingegen hat keinen Präsidenten. Der Iran hat auch keine Regierung. Der Iran wird beherrscht von einer Bande Krimineller um Khamenei und Ahmadinejad, die den Iran als ihren Privatbesitz missbrauchen, die Iranerinnen und Iraner unterdrücken und ihre Nachbarländer mit Krieg und Terrorismus überziehen.

Ihre Komplizen sind jene, die die Stirn haben, dieser Bande auch nur einen Hauch von Legitimität zu verleihen.

Da gibt es die Firma Knauf Gips, die einen iranischen Angestellten wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration entliess und drohte, so mit allen ihren Angestellten zu verfahren, sollten sie sich politisch betätigen. Über eine solche Klausel die für die Mitgliedschaft in den paramilitärischen Schlägertrupps der Pasdaran und Basidj gilt, ist indes nichts zu hören.

Da gibt es Siemens und Nokia deren gemeinsame Tochterfirma der Islamischen Republik Geräte lieferte, mit denen es möglich ist, die digitale Kommunikation der Iraner bis kleinste Detail zu analysieren und Dissidenten aufzuspüren, um sie dann in den Folterkellern verschwinden zu lassen.

Da sind die deutschen Politiker aller Parteien, CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke, die in den letzten 30 Jahren der Islamischen Republik schwiegen, still hielten, oder im so genannten kritischen Dialog die Iranerinnen und Iraner an die Islamische Republik verrieten. Das Auswärtige Amt unter Hans-Dietrich-Genscher, unter Klaus Kinkel, unter Joschka Fischer und unter Frank-Walter Steinmeier spielte die längste Zeit eine beschämende Rolle in dieser Politik. Ebenso wie die deutsche Aussenpolitik machte auch die Wirtschaftspolitik es der Iranischen Republik leicht. Die Handelsbeziehungen –wie das schon erklärt wurde– zur Iranischen Republik werden durch die so genannten Hermesbürgschaften heute noch gestützt.

Und da gibt es die Vertreter der Europäischen Union und der Bundesregierung, die es Ahmadinejad gestatten, sich bei seiner Amtseinführung mit ihrer Anwesenheit zu schmücken.

Da gibt es die sogenannten Nahost-Experten, die jahrelang von der Harmlosigkeit der Islamischen Republik redeten, dass vom Mullah-Regime keine nukleare Bedrohung gegen Israel ausginge und damit keine Gefahr eines verheerenden atomaren Schlagabtauschs im Nahen Osten. Man müsse nur richtig verhandeln, hiess es. Und so wird es auch weiterhin behauptet.

Während also solche Experten in den deutschen Medien Entwarnung gaben, erklärten Vertreter des Regimes offen, sie würden natürlich ein Atomwaffenprogramm verfolgen und natürlich seien sie auch bereit drüber zu verhandeln – wenn sie es denn mal haben.

Da gibt es Peter Scholl-Latour, der im Fernsehinterview behauptete, die Proteste könnten gar nicht Hunderttausende, oder gar Millionen Menschen stark sein. Als man ihn mit den Bildern der Demonstrationen konfrontierte, stammelte er etwas von Manipulation durch geschickte Wahl der Kameraperspektiven. Solche billigen Tricks der Bilder-Manipulation konnte man übrigens den Unterstützern Ahmadinejads nachweisen, aber nicht den Protestierenden. 

Und dann gibt es da noch die so genannte deutsche Friedensbewegung, die sich das Maul zerreisst über einen möglichen präventiven Angriff Israels auf das Atomwaffenprogramm der Islamischen Republik. 

Und nun, da die Ursache der Kriegsgefahr wankt, nun, da der Iran im Begriff ist, die Islamische Republik abzuwerfen, hört man da ein Wort der Unterstützung von ihnen? 

Diese deutsche Friedensbewegung erklärt ihren moralischen Bankrott durch ihr beredtes Schweigen und ihr Fernbleiben, wenn die Exil-Iraner in Deutschland um Unterstützung für ihre Demonstrationen bitten. Aber es ist nicht so, dass sie vollkommen wortlos blieben. Die Phantasie vieler dieser so genannten Friedensfreunde schäumt regelrecht über, wenn sie nach den Ursachen der Proteste im Iran suchen. Und die suchen sie nicht in den unmenschlichen Zuständen der Islamischen Republik. Die Auslandsgeheimdienste Israels, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, Mossad, MI6 und CIA werden hinter den Protesten vermutet. Dass es den Protestierenden schlicht um Demokratie, Freiheit und die Iranische Republik gehen könnte – Das ist eine Vorstellung die die deutschen Friedensaktivisten überfordert.

Meine Damen und Herren,

Ich stehe hier auch als Sprecher des Bündnisses gegen den Al-Quds-Tag in Berlin. Voraussichtlich am 19. September werden Vorfeldorganisationen der Islamischen Republik auch in Berlin aufmarschieren um die Ideologie der Islamischen Republik zu propagieren. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis arbeitet daran, diese Propaganda nicht unwidersprochen geschehen zu lassen und ihr ein deutliches Signal entgegenzusetzen. 

Die Straßen Tehrans, Esfahans, Shirazs und vieler weiterer iranischer Städte sind heute Zeugen eines bewundernswerten Kampfes um Freiheit und Würde. Und nun, da absehbar ist, dass die Tage der Islamischen Republik gezählt sind, wird man dort nicht demonstrieren müssen, nicht kämpfen müssen, sondern singen können, Tanzen, Feiern, man wird Lachen können, ja man wird sich ohne Angst vor den Basidj küssen können. Und auch in Haifa, Tel-Aviv und Jerusalem wird man an diesem Tag aufatmen können.

Wie schnell dieser Tag kommen wird, hängt erheblich davon ab, wie viel Rückhalt das Regime der Islamischen Republik in der Welt hat. Deshalb ist es unerlässlich, dass wir unermüdlich heute, morgen oder am Al-Quds-Tag eintreten: Für Demokratie, Freiheit und die IRANISCHE Republik!

Vielen Dank.

Aufruf zur Kundgebung von STOP THE BOMB:

 Freiheit statt Islamische Republik!

Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung – Keine Unterstützung und Anerkennung des iranischen Regimes!

Ort: Brandenburger Tor, Berlin Mitte

Mittwoch, 5. August, 2009, 18.30 Uhr

Nach 30 Jahren Diktatur ist ein Ende des Alptraums namens Islamische Republik im Iran möglich. Nach dem Wahlputsch am 12. Juni hat das Regime den letzten Schein von „Republik“ und „Demokratie“ verloren. Nur mit Gewalt kann sich das Regime gegen eine breite Bewegung an der Macht halten. Millionen Menschen im Iran haben die Angst verloren, haben sich von den Drohungen Khameneis und der entfesselten Gewalt der Milizen nicht einschüchtern, nicht zum Schweigen bringen lassen.

Ein "weiter so" ist im Iran nicht mehr möglich, aber ein Sieg der Freiheitsbewegung längst noch nicht sicher. Nach dem absehbaren Scheitern jedes systeminternen Kompromisses ist die Errichtung einer Militärdiktatur zu befürchten. Zugleich werden die Machthaber das Atomprogramm mit aller Macht vorantreiben, um sich an der Macht zu halten oder gar ihren apokalyptischen Wahn durch einen Atomkrieg im Nahen Osten zu verwirklichen.

Die Protestierenden im Iran haben unmissverständlich klargemacht, dass sie nicht für solch einen Krieg sterben wollen. Den Kriegsparolen des Regimes "Tod Amerika!", "Tod England!" und "Tod Israel!" setzten sie Slogans gegen Russland und China, zwei der wichtigsten Unterstützerländer des iranischen Regimes entgegen. Die Protestierenden haben damit auch Europa und Deutschland eine klare Botschaft gesendet: Gegenüber dem klerikalen Faschismus im Iran kann es keine Neutralität geben. Die iranische Opposition ist weder mit Israel noch mit irgendeinem anderen Land im Nahen Osten verfeindet - ihre Gegner sind hingegen all diejenigen, die das iranische Regime weiterhin stützen und damit die Befreiung von der islamistischen Diktatur hinauszögern.

Europa und besonders Deutschland stehen jetzt in der Verantwortung, endlich jede Unterstützung für das Regime einzustellen und den Forderungen iranischer Oppositioneller nach harten Wirtschaftssanktionen nachzukommen. Gezielte Wirtschaftssanktionen treffen vor allem die Revolutionsgarden, die inzwischen mehr als 70% der Wirtschaft  kontrollieren. Während 80% der iranischen Bevölkerung unter Armut leiden, werden Milliarden für Atom- und Raketenprogamm, Militär und Milizen ausgegeben. Das Engagement deutscher Firmen im Iran wie Siemens, Linde, Daimler, Steiner SPG, ThyssenKrupp, Wirth, Lurgi etc. kommt deshalb nicht der Bevölkerung zugute, im Gegenteil: Jede weitere Hermesbürgschaft und jede weitere Lieferung von deutscher Hochtechnologie stärkt das iranische Regime in seiner Misswirtschaft, in seinen Kriegsdrohungen gegen Israel und in der Unterdrückung der Opposition und ist deshalb eine direkte Sabotage an der iranischen Freiheitsbewegung. Der Skandal der Lieferung von Überwachungstechnik durch Nokia-Siemens ist dabei stellvertretend für die deutschen Geschäfte mit dem iranischen Regime.

Den Menschen, die im Iran mit ihrem Leben um Freiheit, Menschenrechte und Demokratie kämpfen, muss ebenso wie den Herrschenden signalisiert werden, dass das Regime keine Zukunft hat.

Wir fordern deshalb

• die politische Isolierung der iranischen Machthaber und als ersten Schritt die Nichtanerkennung der Regierung Ahmadinejad/Khamenei durch die Bundesregierung,
• ein sofortiges Einreiseverbot für alle Mitglieder der iranischen Regierung, der Basiji-Milizen und der Revolutionsgarden,
• die sofortige Entsendung einer Delegation europäischer Politiker und Anwälte in den Iran zur Untersuchung des Schicksals der politischen Gefangenen und aller seit dem 12. Juni Verschleppten,
• die sofortige Einstellungen aller Hermesbürgschaften für deutsch-iranische Geschäfte
• eine sofortige Gesetzesinitiative für konsequente deutsche Wirtschaftssanktionen gegen das iranische Regime, insbesondere den Energiesektor und die Revolutionsgarden

Vorläufige Rednerliste:

• Mirza Agha Asgari (Mani), exiliranischer Schriftsteller
• Javad Asadian, Schriftsteller und Politikwissenschaftler, Ex-Präsident exiliranischer PEN
• Dr. Kazem Moussavi, Deutschlandsprecher, Green Party of Iran
• Fathiyeh Naghibzadeh, Filmemacherin und Aktivistin, Mideast Freedom Forum Berlin
• Maya Zehden, Jüdische Gemeinde zu Berlin
• Benjamin Krüger, BAK Shalom
• Daniel Fallenstein, haKadima , Sprecher Bündnis No-Al-Quds-Tag
• Jonathan Weckerle, STOP THE BOMB

STOP THE BOMB Koalition, 22. Juli 2009