Abrüstungsexperte: Deutliche Hinweise auf iranisches Atomwaffenprogramm

Oliver Thränert, Abrüstungsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) fordert härtere internationale Sanktionen gegen Iran

Deutschlandradio, 7.8.2008

AUSZÜGE

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DLR: Ist der Iran überhaupt bereit zu Verhandlungen oder ist das alles eine Verzögerungspolitik?

O.T.: Wenn man sich die Papiere vorlegt, die die iranische Seite bei dem Treffen mit dem europäischen Verhandlungsleiter Solana und dem amerikanischen Diplomaten Burns in Genf unlängst vorgelegt hat, dann kann man gar keinen anderen Eindruck haben, als dass es der iranischen Seite einzig und allein darum geht, Zeit zu schinden. Sie hat eine ganze Serie von weiteren Treffen auf höchstem Niveau, darunter auch die Ebene der Außenminister, vorgeschlagen, ohne auch nur mit einem einzigen Wort auf das einzugehen, was von den sechs, also den fünf ständigen Mitgliedsländern des Sicherheitsrats und Deutschland, erwogen worden ist.

DLR: Was beinhaltet denn dieses Angebot, das man an den Iran gereicht hat?

O.T: Es geht zentral zunächst einmal darum, dass an den Iran eine Forderung gestellt wird, und zwar eine Forderung, die auch rechtlich verbindlich vom Sicherheitsrat in mehreren Resolutionen eingefordert wird. Der Iran soll auf die Urananreicherung und seine Schwerwasserprogramme zunächst einmal verzichten und diese Programme zeitlich suspendieren, um das internationale Vertrauen zurückzugewinnen, dass der Iran selber dadurch verspielt hat, dass man hier ein  Programm aufgelegt hat, das man nicht, wie eigentlich gefordert, der internationalen Atomenergiebehörde in allen seinen Aspekten gemeldet hat. Deswegen weiß die internationale Atomenergiebehörde nicht, ob es sich wirklich um ein friedliches Programm handelt, wie die Iraner immer wieder behaupten, oder um ein militärisches Projekt. Es gibt eine ganze Vielzahl von Indizien, die darauf hinweisen. Deswegen diese Forderung an den Iran. Um ihm das ein bisschen zu erleichtern, hat man ein umfangreiches Paket von wirtschaftlicher und politischer Kooperation angeboten. Unter anderem will man den Iran sogar massiv bei der friedlichen Nutzung - der eindeutig friedlichen Nutzung - der Kernenergie, unterstützen, sogar dabei unterstützen, einen weiteren Leichtwasserreaktor, der immerhin drei bis vier Milliarden Euro kosten würde, zu bauen.

DLR: Wie kann man denn Iran jetzt unter Druck setzen? Das ist ja einigermaßen schwierig.

O.T.: Das ist in der Tat sehr schwierig. Man kann es nur mit Sanktionen versuchen. Sanktionen brauchen aber Zeit, die wirken nicht von heute auf morgen, egal, welche Sanktionen man nimmt. Zum anderen war die internationale Staatengemeinschaft immer darum bemüht, diejenigen zu treffen, die an der Spitze des iranischen Staates für das Atomprogramm und auch für das Programm für die ballistischen Flugkörper, also die Raketen, mit denen eventuell Atomwaffen abgeschossen werden könnten, stehen. Sie ist also darum bemüht, diese Leute zu treffen und nicht das iranische Volk selbst. Darin besteht eine der großen Schwierigkeiten. Deswegen hat man sich bisher auf relativ schwache Sanktionen beschränkt, die sich eben gezielt auf diese Leute beziehen, die für das Atom- und Raketenprogramm verantwortlich sind; so hat man versucht, sie mit Reisebeschränkungen zu treffen. Nun wird man möglicherweise einen Schritt weiter gehen müssen. Die Frage ist dann auch, ob die Russen und die Chinesen mitspielen, die bisher Sanktionsbeschlüsse immer verwässert haben. Es gibt noch immer einige Schritte, die man gehen kann, wie Waffenembargos, die Beschränkung von Exportkrediten oder auch die Kontrolle des kompletten Frachtverkehrs zu Lande, vor allem zu Wasser und in der Luft von Iran und nach Iran.

DLR: Sie haben auch das Raketenprogramm des Iran genannt und die Kombination zwischen einerseits der Entwicklung von Trägerwaffen und andererseits von spaltbarem Material. Die ist es ja, die besonders gefährlich - und zum Beispiel auch mit Blick auf Israel und die ständigen Drohungen gegen Israel - erschreckend ist.

O.T.: Ja so ist es. Es gibt Unterlagen, die bei der internationalen Atomenergiebehörde noch in Untersuchung sind, die darauf hinweisen, dass es ganz klar eine Zusammenarbeit zwischen zivilen und  militärischen Dienststellen im Iran gibt. Wobei Iran ja immer behauptet hat, es handele sich ja nur um ein rein friedliches Programm. Es gibt Arbeiten an speziellen Zündern, die man nur für Atomwaffen braucht und es gibt Arbeiten an Sprengköpfen für Raketen, die eigentlich nur dafür vorgesehen sein können, mit diesen Sprengköpfen Nuklearwaffen zu verschießen. Insofern gibt es sehr deutliche Hinweise darauf, dass es hier um ein Atomwaffenprogramm geht. Wenn das so ist, dann ist es natürlich so, dass hier eine große Gefahr ausgeht nicht nur für Israel -  für Israel aber insbesondere -, sondern insgesamt in einer europäischen Nachbarregion des Nahen und Mittleren Ostens die Gefahr besteht, dass es hier zu einem nuklearen Rüstungswettlauf und in der Folge davon über kurz oder lang auch zum Einsatz von Atomwaffen kommen wird.

DLF: Ein militärisches Vorgehen gegen den Iran schließen ja momentan eigentlich alle aus. Das ist mit so vielen Unwägbarkeiten verbunden, dass man nicht weiß, was daraus entstehen könnte. Es gibt allerdings Experten, die behaupten, man müsse einen nuklear bewaffneten Iran früher oder später akzeptieren, so wie man früher im Kalten Krieg die Sowjetunion akzeptieren musste.

O.T.: Da gibt es ganz große Unterschiede. Zunächst einmal ist der Iran dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten, und es wäre das erste Land, das sich entgegen seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen Atomwaffen verschafft. Das würde bedeuten, dass wahrscheinlich weitere Länder diesem schlechten Beispiel folgen würden, so dass wir in relativ kurzer Zeit Atomwaffenstaaten auch in anderen Regionen, darunter in Ostasien, sehen würden. Viel schlimmer aber ist, dass die Region des Nahen und Mittleren Ostens mit einer Vielzahl von komplexen Problemen behaftet ist, und es ist eigentlich sehr unwahrscheinlich, dass man in dieser Region zu einer stabilen nuklearen Abschreckung kommen kann. Auch im Kalten Krieg hatten wir übrigens, wie Sam Nunn, der berühmte amerikanische Senator immer wieder hervor hebt, sehr viel Glück an verschiedenen Stellen, dass Atomwaffen nicht doch eingesetzt worden sind. Man kann sich nicht auf Dauer darauf verlassen, dass nukleare Abschreckung auch mit solchen unzuverlässigen Ländern wie Iran und anderen in der Region, in der es sowieso schon vielfältige politische Konflikte gibt, auf Dauer funktionieren wird. Das ist ein soziales Experiment mit ungewissem Ausgang.

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