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Montag, 24. Juli 2017

Chronologie der Aktivitäten der STOP THE BOMB Kampagne: die ersten drei Monate

Letzte Aktualisierung: 9. März 2009

Am 28. Oktober geht die Kampagne STOP THE BOMB in Deutschland an die Öffentlichkeit. Auf einer Pressekonferenz im Bundespresseamt wird die Liste mit über 120 ErstunterzeichnerInnen vorgestellt. Eine Presseerklärung mit Informationen zur Kampagne wird am selben Tag versandt. Die Agenturmeldung wird in zahlreichen Medien bundesweit übernommen.

Ebenfalls am 28. Oktober besuchte der ehemalige iranische Präsident Mohammed Khatami Freiburg im Breisgau, die Partnerstadt Isfahans. In Freiburg wird zu Protesten aufgerufen: "Ein Dialog mit ihm und anderen (Ex-) VertreterInnen der iranischen Diktatur, egal zu welchem Flügel des Regimes sie gehören, ist [...] abzulehnen. Dieser würde der säkularen iranischen Opposition in den Rücken fallen, die seit beinahe 30 Jahren gegen die Islamische Republik kämpft." Vor der Rede Khatamis entfernte der Sicherheitsdienst protestierende Exil-Iraner unter Beifall des Publikums aus dem Vorlesungssaal der Universität Freiburg. Über den Rest der Veranstaltung urteilt ein Blog aus Freiburg: "2008 hat der Begriff 'Jubelperser' eine neue Bedeutung." Bereits an den Tagen zuvor war Khatami in Wien zu Besuch, wogegen die österreichische STOP THE BOMB-Koalition Proteste organisiert hatte.

Unter dem Titel „Die Sanktions-Lüge“ berichtete die Süddeutsche Zeitung am 29. Oktober in einem ausführlichen Artikel über die Pressekonferenz zum Beginn der STOP THE BOMB Kampagne. Im Artikel wird auch die deutsche Sanktionspolitik gegenüber dem Iran kritisch diskutiert: „Obwohl der UN-Sicherheitsrat bereits in drei Runden Sanktionen gegen Teheran verhängt hat, um das Regime von seinem Atomprogramm abzubringen, verzeichnen alle großen westlichen Staaten ein wachsendes Iran-Geschäft. Die deutschen Exporte zwischen Januar und Juli dieses Jahres beliefen sich auf 2,2 Milliarden Euro, 14 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Am Dienstag appellierte in Berlin eine bunte Koalition aus Iran-Kritikern an die Bundesregierung, unilaterale Sanktionen gegen Iran zu verhängen. 'Stop the bomb', lautet ihr Slogan, eine Anspielung auf die vermutete Absicht des Teheraner Regimes, eine Atomwaffe zu entwickeln. Die Bundesregierung hält sich derweil streng an die beschränkten UN-Sanktionen und appelliert darüber hinaus an Unternehmen, ihr Iran-Geschäft einzuschränken. Die Sanktionspraxis bleibt insgesamt unübersichtlich und inkonsequent, ja verlogen. Der Fall Iran zeigt, warum Sanktionen meist ohne Wirkung bleiben. Wollte sie das iranische Regime wirklich treffen, könnte es die Regierung deutschen Unternehmen wie Vietz schlicht verbieten, den iranischen Energiesektor zu beliefern. Der gehört zu den wenigen Wachstumsbranchen, in denen die Iraner nur schwer auf Anbieter aus China ausweichen könnten. 'Eine einfache Raffinerie können uns die Chinesen bauen, aber wenn es um High-Tech geht, vor allem für Erdgas, brauchen wir die Ingenieurskunst der Europäer', sagt ein Unternehmer aus Teheran, der für die Regierung Anlagen errichtet und etliche Bauteile in Westeuropa kauft. 'Die bisherigen Sanktionen haben das Geschäft erschwert, letztlich aber bekommen wir in Europa alles, was wir brauchen'.
Der CSU-Abgeordnete und Außenpolitik-Experte Karl-Theodor zu Guttenberg fordert deswegen, mit Sanktionen genau auf diese Branche zu zielen. Ohne westliche Technologie könnte Iran seine Öl- und Gasexporte kaum steigern. Folgen hätte das allerdings auch für den Westen: Die Energiepreise könnten steigen und Unternehmen lukrative Aufträge verlieren. Es ist der Preis, den die Europäer nicht zahlen wollen." Es ist damit bereits zu Beginn der Kampagne gelungen, in den Medien und unter Politikern eine Debatte über die deutsche Iran-Politik anzustoßen.

Am 31.10. veröffentlichen Dieter Graumann und Stephan J. Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland einen offenen Brief anlässlich der Hofierung des iranischen Ex-Präsidenten Khatami in Freiburg. Graumann und Kramer weisen in Ihrem Brief darauf hin, dass Lob und Anerkennung für den angeblich so „liberalen" und „pro-westlichen" Kleriker" und ehemaligen Staatspräsidenten angesichts der langen Liste von brutalsten Menschenrechtsverletzungen gegen das Iranische Volk, auch während dessen Amtszeit, der jahrzehntelangen Förderung des internationalen islamistischen Terrors und der Existenzbedrohung des Staates Israel durch das Mullah- und Ajatollah Regime im Iran völlig unakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen sind. Beide Zentralratsvertreter fordern die Adressaten auf, den Kampf für eine Demokratisierung im Iran durch Studenten-, Frauen-, Journalisten- und Berufsverbände nicht länger zu ignorieren, die Beschwichtigungspolitik endlich aufzugeben und öffentlich und verantwortungsvoll die Opposition im Iran zu unterstützen und damit die Religionsdiktatur wirksam zu bekämpfen.

Am 4. November 2008 erklärt der Deutsche Bundestag fast geschlossen, dass die „Solidarität  mit  Israel  ein  unaufgebbarer  Teil  der  deutschen  Staatsräson" sei und bezeichnet islamischen Antisemitismus als „eine globale Gefahr". Hervorgehoben werden „die Reden des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der  […] immer wieder die ‚Tilgung Israels von der Landkarte'" fordere.

Die Badische Zeitung vom 4.11.2008 sammelt in Freiburg Reaktionen auf den Brief von Kramer und Graumann: "OB Dieter Salomon findet die Tonart des Briefes 'mehr als grenzwertig', der Brief sei wenig differenziert und werfe alles in einen Topf. [...] Dass der Iran eine totalitäre Diktatur sei, die die Menschenrechte mit Füßen trete, und Khatami als Präsident gescheitert sei, sei für ihn unbestritten [...]. Während das Gernot Erlers Büro ausrichten lässt, dass der Staatsminister derzeit noch keine Stellung nimmt, eine Antwort aber in Arbeit sei, ist Domkapitular Sauer 'tief verletzt und getroffen' von der 'würdelosen Attacke', die er unerhört finde. Sauer hat Graumann und Kramer ein persönliches Antwortschreiben zukommen lassen. Über dessen Inhalt will er jedoch nichts sagen – aus Respekt vor dem anstehenden 70. Jahrestag der Pogrome möchte er nichts tun, was den Konflikt befeuert. Sauer betont, dass er "ein großer Freund" des jüdischen Volkes sei und mehrfach Israel besucht und theologisch und spirituell hohen Respekt vor der jüdischen Religion habe. [...] Universitätsrektor Hans-Jochen Schiewer betont, Khatami bewusst als Theologen und Philosophen ins Audimax eingeladen zu haben."

Die Jungle World vom 6.11.2008 berichtet über den Besuch von Khatami in Freiburg: "Die zwei einsamen exiliranischen Zwischenrufer, die Khatami einen 'Mörder' und 'Faschisten' schimpften, wurden umgehend von iranischen Bodyguards aus dem Saal geworfen. Der erste, der dafür demonstrativ Beifall klatschte, war Gernot Erler (SPD), Staatsminister des Auswärtigen Amtes und einer der Verantwortlichen für die deutsche 'Dialogpolitik' gegenüber dem Iran. Erler war in diesem Moment der authentische Repräsentant eines Staats, dessen Kultur- und Politikbetrieb den Überbau für die diesjährigen Rekordexporte in den Iran liefert."

Im Tagesspiegel vom 7.11. 2008 kommentiert Stephan Grigat von STOP THE BOMB das Gedenken zum 9. November: "Einst war der Hinweis, man solle nicht jedes Gemetzel in der Weltgeschichte als Holocaust und nicht jedes autoritäre Regime als faschistisch bezeichnen, ein berechtigter Einwand gegen die von Linken wie Rechten betriebene Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen. Doch heute sind die Warnungen vor einer 'Instrumentalisierung der Schoah' zu Floskeln geworden, welche die Verharmlosung aktueller Gefahren befördern. Das wird hinsichtlich des Irans besonders deutlich. Das iranische Regime, mit dem deutsche Unternehmen Geschäfte in Milliardenhöhe abwickeln und das von der Bundesregierung weiterhin mit Samthandschuhen angefasst wird, propagiert seit der „Islamischen Revolution“ von 1979 die Zerstörung Israels [...]. Ali Chamenei, der oberste geistliche Führer des Irans, nannte Israel ein 'Krebsgeschwür' und sieht die 'Lösung für das Nahostproblem' in der 'Zerstörung und Vernichtung des jüdischen Staates'. Präsident Ahmadinedschad nennt den jüdischen Staat einen 'stinkenden Corpus', zweifelt die Schoah an und organisiert Konferenzen mit Holocaust-Leugnern. Die Rede, in der er die Vernichtung Israels forderte, bei der es sich ja angeblich um einen Übersetzungsfehler handeln soll, hat er selbst in englischer Übersetzung auf seiner Homepage publiziert. [...] Die Welt hat schon einmal zugesehen, wie sich Antisemitismus derart radikalisieren konnte, dass er zur Ermordung von Millionen Menschen führte und zugleich den Untergang der Protagonisten des Antisemitismus mit einkalkulierte. [...] Wird das beim Erinnern an die Opfer des nationalsozialistischen Antisemitismus absichtsvoll verdrängt, legt das den Schluss nahe, dass Gedenken sich heute in Deutschland auf die Erinnerung an die toten Juden beschränkt, während man den lebenden im jüdischen Staat die Solidarität verweigert. Wäre dem nicht so, müsste sich die deutsche Politik endlich zu einer harten Sanktionspolitik gegen das iranische Regime entschließen."

Anlässlich des 70. Jahrestages der Novemberpogrome hält Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede, in der es auch um den Iran geht: "Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus dürfen in Europa, aber auch über die Grenzen Europas hinaus keine Chance haben – im arabischen Raum ebenso wenig wie in anderen Teilen der Welt. [...] Toleranz ist wertgebunden. Die Grenze wird dort überschritten, wo Hass gepredigt wird, Vorurteile geschürt werden oder Gewalt und Terrorismus als Mittel akzeptiert werden. Ganz konkret: Wenn zum Beispiel durch Hamas, Hisbollah und den Iran die Sicherheit des Staates Israel bedroht wird, dann kann und darf es keine Toleranz geben. Die Sicherheit Israels zu schützen, ist Teil der Staatsräson Deutschlands."

Am 10.11.2008 macht der Blog Lizas Welt die Ankündigung einer Tagung mit iranischer Beteiligung öffentlich: "Mitte November findet in Bayern eine Expertentagung unter dem Titel 'Aspekte der Weiterverbreitung von Kernwaffen' statt. Veranstalter ist mit der Hanns-Seidel-Stiftung die Parteistiftung der mitregierenden CSU. Die Bundesregierung wird dabei von Erich Vad vertreten, ehemaliger Oberst der Bundeswehr und heute militärpolitischer Berater im Bundeskanzleramt. Für das iranische Außenministerium ist Seyed Rasoul Mousavi, Direktor des Institute for Political and International Studies (IPIS) in Teheran, angekündigt. Der Repräsentant der deutschen Regierung trifft dabei auf einen herausragenden Protagonisten des iranischen Regimes: Mousavi ist der Leiter jenes Instituts, das im Dezember 2006 die Teheraner Holocaust-Leugner-Konferenz veranstaltete, auf der Mahmud Ahmadinedjads Verdikt vom Holocaust als 'Mythos' und seine Forderung nach der Zerstörung Israels 'wissenschaftlich' untermauert werden sollten. Mit dem 'ausgewiesenen Experten' Mousavi, so die Veranstalter, wird Vad über Nuklearwaffen als 'ultimative Sicherheitsgarantie für Staaten, die sich von außen bedroht fühlen', diskutieren."

Der Nahost-Experte Prof. Barry Rubin, der auf Einladung von STOP THE BOMB-Österreich und SPME in Wien war, spricht am 12.11.2008 in einem Interview über die Gefahren einer iranischen Atombombe: "Der Iran braucht die Bombe ja nie einzusetzen. Allein sie zu haben ändert das strategische Antlitz der gesamten Region. In Europa kann man die Lagebeurteilung ganz kühl vornehmen. Aber als jemand, der in Tel Aviv lebt, in jener Stadt, auf die eine mögliche iranische Nuklearrakete gerichtet wird, nehme ich das Problem auch persönlich. Und wenn der Iran die Bombe hat, wird kein arabisches Land mehr irgendetwas tun, was Teheran nicht passt. Also: Vergessen Sie den Friedensprozess. Zweitens: Der Westen wird gegenüber dem Iran Appeasement betreiben. Drittens: Der Ölpreis wird steigen und hoch bleiben, auch weil Saudiarabien, das bisher die Hardliner in der Opec zur Besinnung gebracht hat, eine schwächere Position gegenüber dem Iran haben wird. Viertens: Die Radikalen werden ungeheuren Auftrieb bekommen. Das heißt mehr Terror, mehr Gewalt. Im Libanon etwa wird niemand mehr an der Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird, vorbeikommen."

Die Jerusalem Post berichtet am 13.11.2008: "Die Hanns-Seidel-Stiftung [...] hatte den international bekannten Holocaust-Leugner zu einer Konferenz eingeladen. Er wurde nun ausgeladen. [...] Ein Sprecher der Merkel-Regierung sagte der Jerusalem Post dass der geplante Auftritt Mousavis Dr. Erich Vad, einen Verteidigungs-Experten in Merkels Kabinett, dazu veranlasste, der Stiftung mitzuteilen, dass er bei einer Teilnahme Mousavis seine eigene Präsentation absagen würde. [...] Auf die Frage, warum kein Israelischer Experte für einen Vortrag eingeladen wurde, sagte Klaus Lange von der Seidel-Stiftung, daß sie planten ein zweites Expertenforum im nächsten Jahr zu veranstalten und die 'problematischen Länder' (Iran, Pakistan, Indien und China) von Ländern wie den USA und Israel trennen wollten. Lange fügte hinzu dass er 'persönlich überzeugt' sei, dass der Iran eine Atombombe entwickelt und den Iranischen Behauptungen misstraut, wonach das Urananreicherungsprogramm für zivile Energiegewinnung sei."

Im Anschluss an den Besuch Khatamis in Freiburg erscheint auf Hagalil ein ausführlicher Artikel, der an den Terror während der Khatami-Präsidentschaft im Iran, an iranischen Terrorismus in Europa und die deutsche Asylpolitik erinnert: "Bereits Anfang 1993 hatte das BKA in einem internen Bericht auf die nachrichtendienstlichen und terroristischen Aktivitäten iranischer Agenten in der Bundesrepublik aufmerksam gemacht. Letzterem schloss sich der 'Arbeitskreis Iran' des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) an. In einem am 29. Juni 1993 unter dem Titel 'Die iranischen Dienste in der Bundesrepublik' veröffentlichten Bericht heißt es unter anderem, dass nach den Erkenntnissen des BfV alle drei Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran über legale und illegale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland vertreten seien. Am 10. April 1997 verkündete das Berliner Kammergericht sein Urteil in der Mykonos – Sache gegen einen Iraner und vier Libanesen, die sich wegen Mordes verantworten mussten. Das Gericht bewertete das Attentat als politischen Mord der iranischen Staatsspitze. Es sei erwiesen, dass ein Gremium, in dem der iranische Staatspräsident, der religiöse Führer und der Geheimdienstminister vertreten seien, den Anschlag vom September 1992 angeordnet habe. Der Anschlag sei eine rein politisch motivierte Tat, bei dem es dem Iran darum gegangen sei, Andersdenkende als Gefahr für den eigenen Machterhalt zu beseitigen [...]. Es scheint absurder und zugleich integraler Bestandteil bundesdeutscher Außenpolitik zu sein, die Islamische Republik Iran als das Land der vielen Widersprüche darzustellen. Denn in seinen Lageberichten zur asyl- und abschieberelevanten Situation, beginnend mit dem Jahr 1997 erklärt das Auswärtige Amt paradoxerweise wörtlich: 'Der Iran ist ein sicheres Land.' Diesen Standpunkt teilten offenbar auch die Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau und der Rektor der Freiburger Universität. Sie hatten den iranischen Ex-Staatspräsidenten Mohammad Khatami zu einem interkulturellen Dialog eingeladen. In einem öffentlichen Forum der Universität wurde ihm Gelegenheit gegeben, die permanenten Menschenrechtsverletzungen, Geschlechtersegregration sowie antisemitische Hetze beinhaltende Islamische Revolution als Dialog mit der westlichen Kultur darzustellen. [...] Vor diesem Hintergrund ist es geradezu nur verständlich, wenn sämtliche im westlichen Exil lebenden Angehörigen der Opfer die Einladung Khatamis nur als tiefgehende Verletzung ihrer Gefühle ansehen."

Am 20. November berichtet die Jerusalem Post über das teilweise Verbot des Hisbollah-Fernsehsenders Al-Manar in Deutschland (zu Al-Manar siehe hier und hier). Laut einem Sprecher des Bundesinnenministeriums würden "die Restriktionen Werbung für Al-Manar, Spendensammeln für dessen Studio in Beirut und den Empfang des Senders in Hotels betreffen." Private Haushalte können den Sender dagegen weiterhin uneingeschränkt empfangen. Die Jerusalem Post zitiert den Hisbollah-Experten Alexander Ritzmann: "Al-Manar radikalisiert Muslime in Deutschland und entfacht Hass gegen Amerikaner, Juden und Israelis. [...] Als nächster Schritt sollte die Bundesregierung sicherstellen, dass Al-Manar nicht mehr länger via der Satelitten Arabsat und Nilsat nach Europa ausgestrahlt wird. Desweiteren sollte die anti-jüdische und anti-westliche Terrororganisation Hisbollah [...] ebenfalls wegen Gefährdung der inneren Sicherheit in Deutschland verboten werden." Laut Jerusalem Post wollten sich die Sprecher und Sprecherinnen der Bundesregierung weder zu einem Hisbollah-Verbot noch zu einem Ende der deutsch-iranischen Handelsbeziehungen äußern. Weitere Informationen zum teilweisen Verbot von Al-Manar finden sich im Daily Star und auf Ynet.

Am 24. November 2008 verabschiedet die Zweite Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus eine Resolution, in der es u.a. heißt: "Die Islamische Republik Iran hat ihren politisch-militärischen Kurs auf Völkermord ausgerichtet und darüber niemanden im Unklaren gelassen. Die internationale Gemeinschaft darf nicht auf den Vollzug des Völkermordes warten. Sie muss zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung der Sicherheit vorbeugende Maßnahmen einleiten. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland steht, wie dies auch die Erklärung des Deutschen Bundestags zur Antisemitismusbekämpfung vom 4. November 2008 u. a. mit Blick auf die Völkermordpropaganda und -politik der Islamischen Republik Iran betont hat, dabei in einer besonderen historischen Verantwortung." Deshalb unterstützt die Konferenz "die Vorschläge einer von Prof. Irwin Cotler (McGill Universität; früherer Justizminister und Generalstaatsanwalt in Kanada) geleiteten Arbeitsgruppe für auf das Völkerrecht gestützte Maßnahmen und Aktionen gegen die Islamische Republik Iran wegen ihrer gegen Israel gerichteten, antisemitischen Völkermordpropaganda und -politik. [...] Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass nach dem Völkerrecht Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran und ihr Führungspersonal, darunter den iranischen Präsidenten, ergriffen werden können und sollten." Des Weiteren beschließt die Konferenz die Unterstützung der Kampagne STOP THE BOMB.

Am 27.11.2008 fand in Hamburg eine Veranstaltung der Deutsch-Iranischen Handelskammer statt, bei der unter dem Titel „Iran Sanktionen – Praktische Auswirkungen für deutsche Unternehmen" Möglichkeit aufgezeigt werden sollten, Geschäfte mit dem Iran zu machen und diese mit staatlichen Hermes-Bürgschaften abzusichern. Darauf hatte zuerst der Hamburger Politikwissenschaftler Matthias Küntzel aufmerksam gemacht. STOP THE BOMB ist es gelungen, mit Protesten vor dem geplanten Tagungsort zumindest eine Verlegung der Veranstaltung zu erreichen. Die Proteste sowie zwei Presseerklärungen von STOP THE BOMB haben ein internationales Medienecho hervorgerufen. Das Wall Street Journal kommentiert unter der Überschrift "Berlin ♥ Iran" wie folgt: "Als Europas größter Exporteur in den Iran hat Deutschland ein einzigartiges Druckmittel gegen das Regime. Doch Berlin weigert sich, es einzusetzen, ist unwillig, über die relativ weichen UN-Handelssanktionen hinauszugehen." Kurz darauf ergänzt ein weiterer Kommentar in derselben Zeitung: "Barack Obama griff Präsident Bush an, weil er nicht mehr diplomatisch unternahm, um den Iran zurückzuhalten, etwa energischere Sanktionen. Um dies zu erreichen, wäre die erste Aufgabe für Obama, seine vielen Bewunderer in Deutschland zu überzeugen. Viel Glück." Haaretz berichtet von erfolglosen israelischen Bemühungen, die deutsche Regierung dazu zu bewegen, gegen die Veranstaltung einzuschreiten. Besondere Empörung rief die Beteiligung der Bank Melli an dem Seminar hervor: "Die iranische Bank wird verdächtigt, Terror und das iranische Nuklearprogramm zu finanzieren. Die Vereinigten Staaten und die EU haben konsequenterweise Sanktionen gegen die Bank erlassen und viele ihrer Anlagen eingefroren." Laut Haaretz äußerten "die Deutschen ihr Unbehagen und sagten dem israelischen Botschafter, sie würden sich für die Konferenz 'sehr schämen'. 'Wir versuchen gegen den Handel mit dem Iran aktiv zu werden, aber wir haben keinen legalen Weg, um dagegen vorzugehen.', so offizielle deutsche Vertreter." Die Jerusalem Post zitiert einen Sprecher der Merkel-Administration, wonach  die Regierung zwar "etwas Fingerspitzengefühl" von deutschen Unternehmen erwartet, dass aber letztlich "jedes Unternehmen selbst entscheiden" müsse, ob es Geschäfte mit dem Iran macht. Auch die Jungle World kommentiert den Fall: "Dass der deutsch-iranische Handel [...] weitgehend unbeeinträchtigt weiterläuft, dürfte die Befürworter des 'Dialogs' mit dem Iran freuen. Für sie ist ein strikter, wirtschaftlicher Boykott des Landes der Beginn der Eskalation, eine Gefahr für den Frieden im Nahen Osten, schlicht: eine Form der Kriegstreiberei. Das Gegenteil ist der Fall: Der Export verschafft dem Iran Devisen, der Import die Technologien, zu deren Herstellung er selbst nicht imstande ist. Beides benötigen die Mullahs, um ihre Macht und ihr Atomprogramm aufrechtzuerhalten. Je weiter dieses gediehen ist, desto unausweichlicher wird es für Israel, es militärisch zu beenden. Nicht der Boykott des Iran, sondern der Handel mit ihm ist deshalb Kriegstreiberei – und jeder abgeschlossene Vertrag zwi­schen einem deutschen und einem iranischen Unternehmen eine kleine Kriegserklärung."

Ebenfalls am 27.11.2008 hält Yossi Melman in Berlin bei einer STOP THE BOMB-Veranstaltung einen Vortrag mit dem Titel "Verzögern, Tricksen, Täuschen: Das Iranische Regime auf dem Weg zur Bombe". Eine Videodokumentation finden Sie hier, das einleitende Grußwort von Klaus Faber ist hier nachzulesen, ein Interview mit Yossi Melman ist in der Jungle World vom 4.12.2008 erschienen.

Am 5.12.2008 berichtet ddp über Kritik an einem von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität geplanten religionswissenschaftlichen Symposium zum Gottesbild im Islam. "Zu der Veranstaltung am 10. Dezember sind unter anderem drei iranische Islamprofessoren geladen. Einer der Gelehrten, Professor Muhammad Legenhausen, den die katholisch-theologische Fakultät eingeladen hat, arbeitet in der iranischen Stadt Qom am Imam Khomeini Bildungs- und Forschungsinstitut (Imam Khomeini Education and Research Institute), das Fachleuten als Kaderschmiede islamistischer Hardliner gilt. Dessen Leitung und Mitarbeiter seien als extremistisch einzuschätzen, sagte der Politikwissenschaftler und Iranexperte Wahied Wahdat-Hagh von der European Foundation for Democracy in Brüssel der Nachrichtenagentur ddp. [...] Direktor des Imam Khomeini Bildungs- und Forschungsinstituts ist Ayatollah Muhammad Taqi Mesbahe Yazdi, der als geistiger Mentor des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bekannt ist und im Iran die antisemitische Zeitung Parto Sokhan herausgibt. Wahdat-Hagh zufolge unterrichten Mitarbeiter des Instituts Angehörige von Basijii-Einheiten der iranischen Armee, 'die nach eigenem Bekunden als freiwillige Selbstmordattentäter eingesetzt werden sollen'. 'Von Ideologen solcher Institute geht nicht nur eine Gefahr für Israel und die Juden aus, sondern auch für einzelne religiöse Minderheiten in Iran und für den Westen im Allgemeinen', warnte Wahdat-Hagh." Nach Protesten aus verschiedenen Richtungen wurde das Seminar schließlich abgesagt: "Nathan Kalmanowicz, Präsidiumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vizepräsident der Israelitischen Kultusgemeinde München, freute sich darüber, 'zusammen mit Menschenrechtsorganisationen die Leitung der Universität überzeugt zu haben, dass man Vertretern des iranischen Regimes kein Forum bieten darf, da sie nie rein religiös, sondern immer auch politisch argumentieren'." Nur wenige Tage später, am 12.12.2008, veranstaltete die Iranische Botschaft in der Berliner Urania ein Symposium zum Thema "Die Schia".

Am 10.12.2008 hält Emanuele Ottolenghi, Direktor des Transatlantic Institute und Experte für europäisch-iranische Wirtschaftsbeziehungen, auf Einladung der österreichischen STOP THE BOMB-Koalition in Wien einen Vortrag "über den Charakter des iranischen Regimes und dessen Atomprogramm". Ein Audio-Mitschnitt des englischen Vortrags und der Diskussion ist hier abrufbar.

Am 11.12.2008 hält die Deutsch-Iranische Industrie- und Handelskammer (AHK) in Teheran ihre Vorstandwahlen ab. Gewählt wurden u.a. Vertreter von Siemens, Daimler, Bayer, ZF, Lufthansa und BASF. Nach eigenen Angaben "hat die AHK Iran rund 2000 Mitglieder und ist eine der wichtigsten Stützen für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beider Länder. Damit gehört die AHK Iran zu den größten Auslandshandelskammern Deutschlands."

Die Aachener Nachrichten veröffentlichen am 15.12.2008 ein Interview mit Ilan Mor, dem Gesandten des Staates Israel in Deutschland, der sich wie folgt äußert: „Iran muss isoliert werden. Jedes Land muss bilaterale Sanktionen verhängen. Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit. Jeder Unternehmer muss sich gut überlegen, was wichtiger ist: kurzfristige Geschäfte mit dem Iran oder langfristig mehr Sicherheit vor dem Terrorismus in der Welt.“

Die FDP veröffentlicht am 16.12.2008 anlässlich des Treffens von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Aboul Gheit eine Presseerklärung: "Die libanesische Terrororganisation Hisbollah betreibt mit dem Sender Al Manar („Leuchtturm“) einen eigenen Fernsehkanal, dessen antijüdische und antiwestliche Hass- und Hetzpropaganda über den ägyptischen Satellitenprovider Nilesat auch in Deutschland und Europa frei zu empfangen ist. Nach langer Untätigkeit hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Oktober den Sender in Deutschland wegen volksverhetzender Inhalte verboten. [...] Eine Abschaltung ist unumgänglich und auch möglich, da sich Nilesat mehrheitlich in ägyptischem Staatsbesitz befindet. Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie Ägypten [...] die Verbreitung antisemitischer und antiwestlicher Propaganda über Nilesat duldet."

Das Handelsblatt schreibt am 26.1.2009: "Deutsche Unternehmen erhalten künftig keine Hermes-Bürgschaften mehr für ihr Iran-Geschäft. Das erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Industrie und der Bundesregierung. Demnach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) angewiesen, die Vergabe von Hermes-Exportbürgschaften zu stoppen. Nur in Einzelfällen soll es Ausnahmen geben, aber nur für Geschäfte mit geringem Umfang. Damit reagiert Berlin auf die wachsende Kritik seiner Partner. Vor allem die USA und Israel kritisieren, dass der deutsche Handel mit Teheran 2008 deutlich gewachsen ist - obwohl die Uno wegen des iranischen Atomprogramms Sanktionen verhängt und die Bundesregierung die Wirtschaft selbst vor legalen Neugeschäften gewarnt hatte. Dennoch waren die deutschen Exporte bis Ende November um 10,5 Prozent auf 3,58 Mrd. Euro gestiegen."

Das Wall Street Journal geht dieser Meldung am 5.2.2009 nach: "Einen Tag vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag berichtete die deutsche Wirtschaftszeitung Handelsblatt dass Berlin alle Bürgschaften für den Iran-Handel einstellen wolle. Einen Tag nach dem der Bericht von den großen Medien aufgegriffen wurde, bestritt ein Sprecher der Kanzlerin Merkel leise, dass die Regierung die Bürgschaften eingstellt hätte. Dies legt nahe, dass die Regierung auf zynische Weise die Meldung an das Handelsblatt durchsickern lies, um ihr internationales Image aufzupolieren und die gespannten Beziehungen mit Israel zu reparieren".

Der Club iranischer und europäischer Filmemacher veröffentlicht am 26.1.2009 einen Offenen Brief mit dem Titel "Die Berlinale macht sich zum Forum für das iranische Terrorregime". Darin heißt es unter anderem: "Seit Jahren hat sich die Berlinale unter Ihrer Leitung, Herr Kosslick, durch auffallende Nähe und Verbundenheit zu den offiziellen Regierungsstellen im Iran hervorgetan. Damit unterstützen Sie eine Form des Kulturaustauschs, der eine wichtige Legitimation dieses Terror-Regimes darstellt. Den Menschen im Iran ist dadurch nicht geholfen. Im Gegenteil: Unter dem Deckmantel eines „kulturellen Dialogs“ wird ein Regime hofiert, das die Islamisierungspolitik im Iran und weltweit aggressiv vorantreibt und alle nicht-islamischen Elemente der persischen Kultur und Zivilisation, sowie im Iran lebende ethnische Minderheiten, Kulturen und Religionen immer weiter zurückdrängt und vernichtet." STOP THE BOMB schließt sich dem Offenen Brief und den Forderungen nach u.a. Rücktritt des Berlinale-Intendanten Dieter Kosslick an.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt am 24.2.2009: "Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in Teheran nicht nur mit iranischen Politikern gesprochen, sondern auch mit dem Vorstand der Deutsch-Iranischen Handelskammer. Er appellierte an ihre deutschen Mitglieder, diese sollten mit Courage die Folgen der Iran-Sanktionen anprangern, sei es über Verbände oder über direkte politische Kontakte. Die iranischen Mitglieder rief Schröder dazu auf, in Teheran politische Schritte zu unternehmen." Weiter nennt der Artikel Details über die Verstrickung zwischen Staat und Wirtschaft im Iran: "Umstritten ist auch Ahmadinedschads Politik der 'Privatisierung'. Die Privatisierungen unter seiner Regierung erfolgten überwiegend an halbstaatliche Einrichtungen, wie der Rentenversicherung der Armee, oder an Firmen, die etwa den Revolutionswächtern gehören. Kazemi [von der Wirtschaftszeitung 'Jehane Eqtesadi'] schätzt den wirklich privaten Anteil der Wirtschaft auf weniger als 25 Prozent."

Zur Erinnerung an die großen Frauendemonstrationen am 8. März 1979 in Iran macht STOP THE BOMB den Dokumentarfilm "Befreiungsbewegung der iranischen Frauen im Jahre Null" auf Deutsch, Englisch und Französisch zugänglich. Der Film wird begleitet von einem Kommentar von Fathiyeh Naghibzadeh, der zuerst in Der Standard vom 7.8.2009 erschienen ist. Film und Text werden am 8. März 2009 per Internet und Flugblatt international verbreitet, der Film wird viele Tausend mal angesehen.