Proteste gegen Veranstaltung mit Alireza Sheikh Attar

Für den 5.5.2010 war eine Diskussionsveranstaltung der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft mit dem Botschafter der Islamischen Republik Iran, Alireza Sheikh Attar, dem Grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour und dem ARD Journalisten Werner Sonne angekündigt. Die Veranstaltung sollte im ARD Hauptstadtstudio in Berlin stattfinden. Nach Protesten u.a. der STOP THE BOMB-Koalition und angekündigten Kundgebungen wurde die Veranstaltung verlegt, angeblich aus "produktionstechnischen Gründen" verlegt und soll nun im Juli 2010 stattfinden.

Zur Dokumentation möchten wir Sie auf einen Protestbrief von CODE e.V. und einen der Green Party of Iran gegen die Einladung des Botschafters der Islamischen Republik hinweisen. Weitere Protestbriefe des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus sowie der deutsch-iranischen Publizistin Saba Farzan haben wir unten dokumentiert

Kommentar von Mohammad Schams (Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus)

Presseerklärung vom 23. April 2010

Koordinierungsrat an den

ARD-Intendant, Peter Boudgoust, an den

  Parl. Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, ChristianSchmidt,

an den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning

Veranstaltung mit dem Botschafter der antisemitischen

Kommentar von Mohammad Schams, Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus:

 Die antisemitische Islamische Republik Iran versucht erneut (dieses Mal mit Hilfe des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin), sich in  Deutschland zu präsentieren

Wie das ARD-Büro in Berlin einem Mörderregime mit der weltweit höchsten Anzahl an verhafteten und ermordeten Journalisten eine Plattform bietet

Die „Deutsche Atlantische Gesellschaft“ will am 5. Mai 2010, 19 Uhr, im ARD-Studio Berlin eine Konferenz zum Thema „Die regionale Stellung der Islamischen Republik Iran - Zur iranischen Sicherheitspolitik und der deutschen Position“ durchführen. Prominente Teilnehmer sind der Botschafter der Islamischen Republik Iran, Ali Reza Sheikh Attar, Omid Nouripour von Bündnis 90/Die Grünen und Werner Sonne (TV-Korrespondent vom ARD-Hauptstadtstudio).In diesem Jahr ist dies schon der zweite Versuch der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, die über enge Beziehungen zum Bundesministerium der Verteidigung verfügt, den iranischen Botschafter mit Unterstützung von Omid Nouripour und jetzt auch des Berliner ARD-Studios ins deutsche politische Gespräch zu bringen. Die erste, für den Februar im Bundespresseamt geplante Veranstaltung musste aufgrund heftiger Proteste abgesagt werden.

Ali Reza Sheikh Attar ist ein bekannter Funktionär des mörderischen Mullahregimes, der ganz persönlich Verantwortung für Unterdrückungsmaßnahmen in bestimmten iranischen Regionen trägt. Er war in den ersten Jahren der Islamischen Republik als Gouverneur von Kurdistan für Bombardierungen kurdischer Gebiete und für Massenhinrichtungen verantwortlich. Darauf hatten bereits im Februar viele Kritiker, auch ich, hingewiesen.

In manchen politischen und staatlichen Kreisen Deutschlands, so habe ich es im Februar geschrieben, scheint es geradezu zum guten Ton zu gehören, mit den Vertretern und Handlangern des Terrorregimes im Iran zu kollaborieren. Und zu diesen Kreisen gehören jetzt offenbar auch die Deutsche Atlantische Gesellschaft und Teile des ARD-Hauptstadtstudios. Beabsichtigtes Ziel oder jedenfalls hingenommene Wirkung der Veranstaltung mit Ali Reza Sheikh Attar im ARD-Studio ist es auch dieses Mal, die Islamische Republik und ihre Vertreter in einer Zeit wieder salonfähig zu machen, in der das Mullahregime, dank der Proteste im Iran und dank der zunehmend kritischen Position des Westens, auch der USA, gegenüber der atomaren Aufrüstung der Mullahs, anfängt, unter Druck zu geraten.

Konferenzen von „Iranexperten“ mit Beteiligung der iranischen Botschaft versuchen, die deutsche Öffentlichkeit irrezuführen, von den Verbrechen an den Menschen im Iran abzulenken und das blutrünstige Mullahregime zu rehabilitieren. Wir sind in der letzten Zeit Zeugen einer „Mobilmachung“ der innenpolitischen und ausländischen „Regimelobbyisten“ der Islamischen Republik geworden. Gerade jetzt, wo die atomare Gefahr der Mullahrepublik immer sichtbarer wird, mobilisiert das Regime überall seine Unterstützerpotentiale.

Wenn ein ARD-Studio in Berlin eine derartige Veranstaltung mit einem maßgeblichen Politiker der Islamischen Republik Iran fördert und durchführt, wo bleibt da die öffentlich-rechtlich verankerte Verpflichtung der ARD zur Wahrhaftigkeit in der Berichterstattung und im sonstigen Auftreten? Wo bleibt die - selbstverständliche - ARD-Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte? Wer vertritt in einer derartigen, der ARD zuzuordnenden Runde die Stimmen der vom Mullahregime unterdrückten, gefolterten, vergewaltigten und ermordeten Opfer? Wer vertritt die Stimmen der von Ali Reza Sheikh Attar zu verantwortenden Opfer?

Wir dürfen nicht zulassen, dass deutsche Politiker, Rundfunk- und Fernsehanstalten, politisch engagierte und politisch weniger interessierte Bürger für die beabsichtigte Propaganda im Interesse der Mullahs instrumentalisiert werden. Auch den Verantwortlichen des ARD-Studios sollte klar sein, dass sie durch ihre Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik eine Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen im Iran (u. a. durch Folter bis zum Tod hunderter Journalisten), für die Bedrohungseskalation im Nahen Osten und für die Verbreitung des modernen Antisemitismus tragen.

Wie kann sich eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt in einem demokratischen Staat als Plattform für die Präsentation eines antisemitischen Mörderregimes hergeben? Was soll ein demokratischer Staat wie Israel, was sollen Juden im In- und Ausland denken, die tagtäglich durch die Hasstiraden und die Vernichtungsagitation der Mullahs und durch ihre Waffenlieferungen an Hamas und Hisbollah bedroht werden? "Wenn ich dich vergesse, Jerusalem" - kann dieser Titel eines von Werner Sonne verfassten Romans im buchstäblichen, historischen oder übertragenen Sinne noch glaubwürdig sein? Wie soll ein iranischer Exilant, der unzählige Landsleute zu den Opfern des Mullahregimes zählen muss, jetzt diesen Buchtitel verstehen?

Viele deutsche Politiker und Bürger bekennen sich zur Solidarität mit den Juden und mit den Menschen in Israel. Ein Verhalten, das den Vertretern des iranischen Unrechtssystems Möglichkeiten zur Selbstdarstellung gibt, bei der uns wieder einmal friedfertige Mullahs vorgestellt und andere Märchen aus Tausendundeiner Nacht erzählt werden, ist mit einem derartigen Bekenntnis nicht vereinbar.

Sieht unsere Gesellschaft nicht die Gefahr, die sich hinter den Verlautbarungen eines Kreide fressenden Wolfes verbirgt?

Mohammad Schams                                                                                         

Berlin, 19.April 2010

Protestbrief der deutsch-iranischen Publizistin Saba Farzan

28.4.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großem Bedauern und Entsetzen habe ich vernommen, dass im ARD Hauptstadtstudio am 05. Mai eine Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft mit dem Botschafter der Islamischen Republik stattfinden wird. Ich halte es für skandalös dem diplomatischen Vertreter eines Folterregimes - das übrigens illegitim an der Macht ist - eine solche Plattform für seine Propaganda zu gewähren. Und bitte versuchen Sie nicht mich davon zu überzeugen, dass dort über "Menschenrechte" debattiert wird. Bei einer Veranstaltung mit dem Titel "Die regionale Stellung der Islamischen Republik Iran - Zur iranischen Sicherheitspolitik und der deutschen Position" wird die verheerende Lage der Menschenrechte wie immer nicht existent sein. Genauso wenig wird es darum gehen, dass die Islamische Republik massiv in die inneren Angelegenheiten des Iraks und Afghanistans interveniert und damit für Chaos sorgt und die Unversehrtheit unserer Soldaten und die unserer internationaler Partner massiv gefährdet. Und damit alles tut um Frieden und Stabilität in der Region unmöglich zu machen. Also, was genau gibt es dann mit einem solchen Regime zu debattieren? Was ist das für ein Verrat an der iranischen Freiheitsbewegung und an unseren universalen Werten in diesem Augenblick mit dem Vertreter eines solchen Regimes zu "dialogisieren", das unsere eigene Sicherheit in Europa bedroht!

Als deutsch - iranische Publizistin protestiere ich auf das Schärfste gegen diese Veranstaltung und deren Durchführung im ARD Hauptstadtstudio! In einer Zeit in der die internationale Staatengemeinschaft vollkommen zu Recht die Geduld mit der Diktatur der Islamischen Republik verloren hat möchte der grüne MdB Omid Nouripour wieder den roten Teppich für die Beschwichtigungspolitik seiner Partei ausrollen. Dafür sollte nicht das öffentlich - rechtliche Fernsehen dieses Landes als Veranstaltungsort herhalten.

Ich werde meinen Protest gegen die Durchführung dieser Veranstaltung im ARD Hauptstadtstudio über diesen Protestbrief hinaus öffentlich machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Saba Farzan